Urteil des LSG Sachsen, Az. L 1 KR 12/00

LSG Fss: mangel, medizin, versorgung, schmerz, anerkennung, krankenversicherung, bedürftigkeit, sozialhilfeleistung, blockade, zivilprozessordnung
Sächsisches Landessozialgericht
Beschluss vom 21.06.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 16 KR 173/97
Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 12/00
Der Antrag der Klägerin vom 17. Oktober 2000 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antrag auf Bewilligung von PKH hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet.
Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine
Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, oder nur
zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Offen bleiben kann daher, ob auf Seiten der Antragstellerin
(Ast.) Bedürftigkeit für die Gewährung der geltend gemachten prozessualen Sozialhilfeleistung anzunehmen ist.
Die Ast. macht gegenüber der Antragsgegnerin (Ag.), bei der sie krankenversichert ist, im Klagewege einen Anspruch
auf Kostenübernahme für eine cervicale Selektive Rezeptoren-Blockade (SRB) nach Dr. St ... geltend.
Voraussetzung dafür, dass die SRB als neue Behandlungsmethode im Leistungsbereich der gesetzlichen
Krankenversicherung erbracht werden darf, ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte
und Krankenkassen in den aufgrund des § 92 Abs. 1 und des § 135 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
erlassenen Richtlinien (Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden -NUB-
Richtlinien; jetzt: Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 135
Abs. 1 SGB V - BUB-Richtlinien). Eine derartige Entscheidung liegt hier jedoch nicht vor. Aus den vorliegenden Akten
ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die fehlende Anerkennung der neuen Methode auf einem Mangel
des gesetzlichen Leistungssystems beruhte und dass die Wirksamkeit der SRB wissenschaftlich nachgewiesen sei.
Insbesondere hat sie sich in der Medizin noch nicht durchgesetzt. Nach Angaben von Dr. St ... liegen ihm keine
Erkenntnisse darüber vor, dass die Behandlungsmethode außer von ihm noch von Dritten angewandt wird.
Zu berücksichtigen war auch, dass Dr. St ... nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und es sich bei
dessen Schmerz-Zentrum in Baden-Baden nicht um ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des § 108 SGB V
handelt.
Der Antrag war daher abzulehnen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).