Urteil des LSG Sachsen, Az. L 4 RA 38/00

LSG Fss: zumutbare tätigkeit, erwerbsunfähigkeit, zustand, invalidität, umschulung, orthopädie, arbeitsmarkt, berufsunfähigkeit, leistungsfähigkeit, erwerbsfähigkeit
Sächsisches Landessozialgericht
Urteil vom 23.01.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Leipzig S 10 RA 780/97
Sächsisches Landessozialgericht L 4 RA 38/00
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 09.12.1999 wird zurückgewiesen. II.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend.
Die am ... geborene Klägerin beantragte am 29.04.1996 bei der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
da sie sich auf Grund ihrer körperlichen Konstitution seit 1994 für berufs- bzw. erwerbsunfähig hielt.
Die Klägerin leidet an einer angeborenen Skelettanomalie, welche durch ein vermindertes enchondrales Wachstum zu
disproportioniertem Zwergwuchs geführt hat. Sie ist ca. 1,37 m groß und wiegt ca. 60 kg. Ihr ist ein Grad der
Behinderung (GdB) von 50 zuerkannt.
In der Zeit vom 01.09.1983 bis 28.02.1985 absolvierte sie eine Teillehre als Stempelmontiererin und war danach bis
zu ihrer Entlassung 1991 im Ausbildungsberuf tätig. Anschließend war sie im Rahmen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zeitraum April 1992 bis November 1995 als Schreibkraft bzw. Mitarbeiterin vier
Stunden bzw. sieben Stunden täglich beschäftigt. Vom 29.04.1996 bis zum 28.04.1997 hat sie über das Arbeitsamt
Leipzig an einer Anpassungsfortbildung zur Bürofachkraft "mit Erfolg" teilgenommen und ein Zertifikat erhalten.
Nach Beiziehung der Krankenunterlagen der behandelnden Ärztin beauftragte die Beklagte die Fachärztin für
Orthopädie Dipl.-Med. V ... mit der Erstattung eines orthopädischen Gutachtens. Die Sachverständige diagnostizierte
im Gutachten vom 15.07.1996:
- Chondrodystrophie mit Minderwuchs, geringer varischer Beinverkrümmung rechts und deutlicher varischer
Beinverkrümmung links, Zustand nach Korreturosteotomie beider Unterschenkel, Zustand nach
Verlängerungsosteotomie beider Beine, - rezidivierende Lumbalgien, - abgeklungenes Cervicobrachialsyndrom, -
Genua vara und - Bandinstabilität beider Kniegelenke.
Bei der Klägerin handele es sich um ein angeborenes Leiden (kurze, plumpe Röhrenknochen) mit Minderwuchs. Sie
sei deutlich vermindert körperlich belastbar. Infrage käme eine vorwiegend sitzende Tätigkeit an einem für ihre
Körpermaße individuell gestalteten Arbeitsplatz. In der letzten Tätigkeit als Mitarbeiterin sei sie nur halb- bis unter
vollschichtig einsetzbar, vollschichtig jedoch bei vorwiegend sitzender Tätigkeit, wobei langes Sitzen, Stehen und
Gehen, gehäuftes Treppensteigen, einseitige Dauerbelastung der Arme, Überkopfarbeiten, Heben und Tragen von
Lasten, Arbeiten in Zwangshaltung der Wirbelsäule und in der Hocke sowie Arbeiten im rheumafördernden Milieu zu
vermeiden seien.
Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 31.10.1996 ab, da die Klägerin trotz Wachstumsstörung
ohne Einschränkung des Leistungsvermögens im bisherigen Berufsbereich vollschichtig tätig ist und noch ein
vollschichtiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes bestehe. Zumutbar sei stets eine
Tätigkeit, für die der Versicherte durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder
umgeschult worden ist (§ 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -).
Dagegen legte die Klägerin am 20.11.1996 Widerspruch ein, da sie in den zurückliegenden Jahren einen den
Körpermaßen angepassten Arbeitsplatz nicht angetroffen habe und nach dem Gutachten langes Sitzen zu meiden sei.
Mit den genannten Einschränkungen sei es ausgeschlossen, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten.
Die Beklagte holte daraufhin ein internistisches Fachgutachten Dr. W ... vom 10.05.1997 ein. Die Hauptbeschwerden
würden auf orthopädischem Gebiet liegen. Nach Einschätzung des Sachverständigen sei die Klägerin in der Lage,
vorwiegend sitzende Tätigkeiten bei angepassten Arbeitsplatzbedingungen auszuüben. Nach Angaben der Klägerin
sei die Arbeit im Rahmen der Umschulung über das Arbeitsamt als Bürofachkraft von ihr durchführbar. Zur
Bewältigung längerer Wegstrecken sei sie im Besitz eines behindertengerechten PKW. Aus internistischer Sicht liege
keine Erkrankung vor. Als Schreibkraft/Bürokraft sei sie vollschichtig einsetzbar.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 28.07.1997 zurück, da dem Begehren auf Zahlung einer Rente
wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität nicht entsprochen werden könne. Nach den im
Rentenverfahren getroffenen medizinischen Feststellungen sei sie noch in der Lage, leichte körperliche Tätigkeiten
vorwiegend im Sitzen, ohne Überkopfarbeiten an einem größenmäßig angepassten Arbeitsplatz vollschichtig
auszuüben.
Hiergegen hat sich die am 01.09.1997 beim Sozialgericht (SG) Leipzig erhobene Klage gerichtet. Das SG hat
Befundberichte von Dr. L ... - praktische Ärztin - und Dr. M ... - Facharzt für Orthopädie - eingeholt und die
Schwerbehindertenakten der Klägerin beigezogen.
In dem vom SG veranlassten fachärztlichen Gutachten, das der Chefarzt der Orthopädie der MEDIAN Klinik Bad L ...
Dr. med. F ... am 23.09.1998 erstattet hat und auf welches wegen der Einzelheiten verwiesen wird, wurde auf der
Grundlage der am 21.08.1998 durchgeführten Untersuchung diagnostiziert:
- angeborener disproportionierter Zwergwuchs, - verkürzte obere und untere Gliedmaßen bei Zustand nach mehrfachen
Korrekturosteotomien der Beine, - Bänderlaxität beider Kniegelenke bei Genua vara, - Fehlstatik der Wirbelsäule mit
lumbal eingeengtem Spinalkanal.
Die Klägerin sei in der Lage, bei Vorliegen eines adäquaten Arbeitsplatz einer vollschichtigen Tätigkeit im Berufsleben
nachzugehen. Orthopädischerseits stehe eine Belastungseinschränkung der unteren Gliedmaßen und der Wirbelsäule
im Vordergrund. Besonders statische Fehlbelastungen der lumbosakralen Region sowie der großen tragenden
Körpergelenke (Hüfte und Knie) seien auszuschließen. Hierzu gehörten alle mechanischen Faktoren wie Bücken,
Aufrichten, Drehen, Heben, Fehlbelastungen oder Überbelastungen, Witterung, Feuchtigkeit oder akutes Trauma
(Erschütterungen). Schon auf Grund der Hebelverhältnisse sei sie nicht in der Lage, schwere körperliche Arbeiten oder
Haltearbeiten zu verrichten. Ihr seien nur leichte Tätigkeiten in geschlossenen Räumen zuzumuten. Es sollte eine
überwiegend sitzende Arbeit ausgeführt werden. Längere Wegstrecken oder das Besteigen von Treppen oder
Podesten seien nicht zumutbar. Die Stehbelastung der unteren Extremitäten sollte 15 min nicht übersteigen. Unter
Berücksichtigung der schulischen Grundausbildung bestünden keine Einschränkungen betreffs der
Funktionstüchtigkeit der Sinnesorgane, Auffassungsgabe, Merk- und Reaktionsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein
und Flexibilität. Insgesamt bestehe schon konstitutionell eine deutlich herabgesetzte Belastungsfähigkeit. Der
Sachverständige verwies auf medizinisch-soziale Probleme und die berufliche Integration dieser Randgruppe der
Behinderten. Die Klägerin sei in der Lage, den Arbeitsweg mit dem eigenen Pkw zurückzulegen. Größere
Wegstrecken zu Fuß (über 500 m) seien ohne Unterbrechung nicht zuzumuten. Die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel sei grundsätzlich möglich, jedoch auf Grund der Körpermaße beschwerlich. Die zuletzt ausgeübte
Beschäftigung als Schreibkraft/Bürokraft könne weiter ausgeübt werden. Der Arbeitsplatz müsse mit individuell und
ergonomisch gestalteten Sitzmöbeln ausgestattet sein. Der beschriebene Zustand und das daraus folgende
Leistungsbild bestehe im Wesentlichen seit 1988 nach Abschluss der Korrekturbehandlung. Danach habe die Klägerin
wieder volle Berufsfähigkeit erlangt und im erlernten Beruf bis zur Entlassung 1991 gearbeitet. Der erlernte Beruf
(Teilfacharbeiter) entspräche der damaligen und heutigen Leistungsfähigkeit. Eine wesentliche Verschlechterung des
Befundes sei nicht eingetreten.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 20.10.1999 gab der Sachverständige an, dass auf Grund der im Gutachten
dargelegten gesundheitlichen Schäden, Störungen und Schwächen der Klägerin größere Wegstrecken zu Fuß (über
500 m) ohne Unterbrechungen nicht zuzumuten seien. Die Wegefähigkeit definiere sich als das Vermögen, viermal pro
Arbeitstag eine Wegstrecke von 500 m längstens 20 min pro Wegstrecke zu Fuß zurückzulegen. Bei einer
eingeschränkten Wegefähigkeit sei die gesundheitsbedingte Benutzbarkeit von öffentlichen und privaten
Verkehrsmitteln zu erörtern. Nach ärztlicher Auffassung bestehe durchaus Wegefähigkeit. Es könnten sicherlich
Anmarschwege von 501 m viermal pro Tag zurückgelegt werden, aber größere Strecken über 500 m (z. B. viermal 900
m) nicht.
Daraufhin hat das SG die Klage mit Urteil vom 09.12.1999 abgewiesen und dabei nach Lage der Akten entschieden.
Bei der Klägerin würden weder Berufsunfähigkeit noch Erwerbsunfähigkeit oder Invalidität vorliegen. Als bisheriger
Beruf sei die zuletzt ausgeübte Beschäftigung als Schreibkraft/Bürohilfe heranzuziehen. Insoweit habe sie auch eine
Umschulung als Bürofachkraft mit Erfolg abgeschlossen. Nach durchgeführter Beweisaufnahme sei sie aus
medizinischer und berufskundlicher Sicht in der Lage, leichte körperliche Tätigkeiten an einem größenangepassten
Arbeitsplatz mit überwiegend sitzender Tätigkeit zu verrichten. Eine Summierung ungewöhnlicher
Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung lägen nicht vor. Die Kammer
schließe sich den Feststellungen der Sachverständigen an. Die Beschränkung auf leichte Arbeiten in wechselnder
Körperhaltung mit überwiegenden Sitzanteilen bedeute nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG -
Beschluss Großer Senat vom 19.12.1996 SozR 3-2600 § 44 SGB VI Nr. 8) keine Summierung ungewöhnlicher
Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, die den Nachweis oder die
Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit erforderlich gemacht hätte. Wegeunfähigkeit sei nicht gegeben.
Die Beklagte übernehme bei einem vorhandenen Arbeitsplatz die Kosten für größenangelegtes Mobiliar, so dass sich
auch daraus keine weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit herleiten ließen. Durch die
Anpassungsfortbildung zur Bürofachkraft gebe es zumutbare Verweisungstätigkeiten auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt in genügender Anzahl, beispielsweise in einem Betrieb der gewerblichen Wirtschaft, in einem Amt oder
in einer Behörde. In diesen Bereichen gebe es körperlich leichte Arbeiten, die überwiegend im Sitzen verrichtet würden
und besonders für orthopädisch vorgeschädigte Versicherte geeignet seien. Die Zuerkennung eines GdB von 50 für
den Kleinwuchs, dysplastische Hüft- und Kniegelenke beidseits und beginnende Bewegungseinschränkung beider
Hüft- und Kniegelenke widerspräche nicht der getroffenen Entscheidung, da die Zuerkennung nach anderen Kriterien
erfolge.
Gegen das am 11.01.2000 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.02.2000 eingelegte Berufung zum Sächsischen
Landessozialgericht (LSG). Die Berufung richte sich insbesondere gegen die Auffassung des SG, dass der Nachweis
einer zustandsangemessenen Verweisungstätigkeit nicht erforderlich gewesen sei. Die vorliegenden Einschränkungen
des Leistungsvermögens umfassten nicht das Erfordernis "leichte körperliche Tätigkeiten". Nach dem Urteil des BSG
vom 11.03.1999 - B 13 RJ 71/97R - bestünden ernsthafte Zweifel, ob sie mit dem verbliebenen
Restleistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar sei. Dabei sei sie auf eine Tätigkeit mit wechselnder
Körperhaltung mit überwiegenden Sitzanteilen angewiesen. Zusätzlich bedürfe der Arbeitsplatz einer besonderen
Ausstattung. Diese Leistungseinschränkung habe das SG bei seiner Prüfung nicht herangezogen. Die
Einschätzungen des Sachverständigen Dr. F ... sprächen dafür, dass die Leistungseinschränkungen gerade nicht
gewöhnlich seien. Darüber hinaus sei die Wegefähigkeit der Klägerin nicht gegeben und sie könne auch nicht wegen
der absolvierten Anpassungsfortbildung auf die Tätigkeit als Bürofachkraft verwiesen werden. Zwar habe sie mit
gutem Erfolg an der Maßnahme teilgenommen, jedoch seit Beendigung nicht in dieser Tätigkeit gearbeitet. Sie ist
daher für sie nicht mehr zumutbar. Allein ausschlaggebend sei somit die Ausbildung der Klägerin zur
Stempelmontiererin. Diese Tätigkeit könne sie nicht mehr ausüben.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des SG Leipzig vom 09.12.1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.10.1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.07.1997 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit/Invalidität zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Leipzig zurückzuweisen.
Sie hält die Entscheidungsgründe des SG für zutreffend. Für die Tätigkeit als Bürofachkraft bzw. Schreibkraft sei sie
laut orthopädischem Gutachten vollschichtig einsetzbar. Bis Ende Juni 2000 habe sie sich im Erziehungsurlaub
befunden. Aus dem Befund des behandelnden Orthopäden ergäben sich keine Arbeitsunfähigkeiten.
Der Senat hat ergänzend einen Befundbericht der Fachärzte für Orthopädie Dr. M .../Dr. P ... vom 05.09.2000
eingeholt. Eine Änderung des gesundheitlichen Zustandes sei nicht eingetreten. Es bestehe eine Einschränkung der
Geh- und Stehfähigkeit. Schweres Heben und Tragen sei nicht möglich. Durch den Zwergwuchs würden sich
Probleme im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ergeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und auf die beigezogene
Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft und zulässig (§ 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), erweist sich jedoch als unbegründet.
Die angefochtenen Entscheidungen des SG und auch der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist weder
berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI noch erwerbsunfähig gemäß § 44 Abs. 2 SGB VI oder invalide im
Sinne des Art. 2 § 7 Abs. 3 Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).
Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Rentenbewilligung wegen Berufsunfähigkeit verweist der Senat gemäß § 153
Abs. 2 SGG auf die zutreffende und ausführliche Begründung des SG.
Vorliegend stellt sich indessen die Frage der Verweisbarkeit nicht, da die Klägerin nach den vorliegenden, insgesamt
übereinstimmenden ärztlichen Gutachten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schreibkraft/Bürohilfe weiterhin
vollschichtig ausüben kann. Diese Tätigkeit hat sie nach kurzfristiger Arbeitslosigkeit ab 01.04.1992 bis Ende 1995 in
der ABW Gesellschaft Leipzig ausgeübt und anschließend einen Anpassungsfortbildungslehrgang als Bürofachkraft
über die Dauer eines Jahres mit Erfolg abgeschlossen. Entgegen ihrer Ansicht ist die erlernte und ausgeübte Tätigkeit
einer Stempelmontiererin nicht als Hauptberuf heranzuziehen, da gesundheitliche Gründe für einen Wechsel bzw. für
eine Aufgabe dieses Berufes nicht verantwortlich gemacht werden können. Insoweit verfügt sie lediglich über einen
Teilberuf und wäre nach dem Mehr-Stufen-Schema des BSG auf alle ungelernten Tätigkeiten des allgemeinen
Arbeitsmarktes verweisbar und damit ebenso ohne Berufsschutz. Hat sich der Versicherte von einer Beschäftigung
oder Tätigkeit gelöst, ist diese nicht mehr der bisherige Beruf im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI. Eine Lösung liegt
vor, wenn der Versicherte seiner Berufstätigkeit erkennbar nicht mehr nachgehen will und sich endgültig einer anderen
Berufstätigkeit zuwendet (BSGE 46, 121). Sie tritt durch die Aufgabe einer anderen versicherungspflichtigen
Beschäftigung ein. Folglich hat sie ihren qualifizierten Teilberuf als Stempelmontiererin aufgegeben. Des Weiteren ist
nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.09.1993 - 5 RJ 70/92) beachtlich, dass sich der
Versicherte nach absolvierter Umschulung auf den Umschulungsberuf verweisen lassen muss, sofern dieser unter
Berücksichtigung der medizinischen Feststellungen dem gesundheitlichen Restleistungsvermögen entspricht und
wenn er die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung des Berufs (noch) besitzt. Gemessen an diesen
Voraussetzungen ist ein Rentenanspruch nicht gegeben. Bereits die im Verwaltungsverfahren von der Beklagten
eingeholten Gutachten auf orthopädischem und internistischem Fachgebiet sowie das vom SG in Auftrag gegebene
orthopädische Gutachten Dr. F ... belegen, dass die Klägerin vorrangig an orthopädischen
Funktionsbeeinträchtigungen durch die angeborene Skelettanomalie (Klein- oder Zwergwuchs) leidet. Den Gutachten
ist danach übereinstimmend zu entnehmen, dass sie in der Lage ist, leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen sowie
im Wechsel unter Beachtung weiterer qualitativer Leistungseinschränkungen vollsichtig zu verrichten. Dies kommt
insbesondere aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten von Dr. F ... vom 23.09.1998 zum Ausdruck.
Bei diesen Diagnosen und den weiteren sachverständigerseits getroffenen Feststellungen ist es für den Senat
nachvollziehbar, wenn der Sachverständige zu der Feststellung gelangt, dass die Klägerin unter Berücksichtigung
aller bestehenden Gesundheitsstörungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte körperliche Arbeiten und die
zuletzt ausgeübte Beschäftigung als Schreibkraft/Bürokraft an einem adäquat ausgestalteten Arbeitsplatz verrichten
kann. Keine andere Beurteilung lässt der im Berufungsverfahren eingeholte Befundbericht der Orthopäden Dr. P .../Dr.
M ... zu. Demnach wurde eingeschätzt, dass die Geh- und Stehfähigkeit der Klägerin eingeschränkt ist sowie
schweres Heben und Tragen gemieden werden sollte. Insbesondere die von den Sachverständigen zusätzlich
aufgeführten Einschränkungen in dem bei der Klägerin zumutbaren Anforderungsprofil schließen einen Einsatz im
Rahmen der benannten Bürotätigkeit nicht aus. Unbeachtlich ist dabei, ob diese Tätigkeit als Umschulungsberuf zu
beurteilen ist, da das Zertifikat nach erfolgreicher Anpassungsfortbildung erteilt wurde.
Die Verweisung auf eine Tätigkeit, für die der Versicherte durch Leistungen zur beruflichen Reha mit Erfolg
ausgebildet oder umgeschult wurde, ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI stets zumutbar (KassKomm Niesel zu §
43 SGB VI Randziff. 124). Die Klägerin verfügt noch über die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung dieser
Tätigkeit, ggf. nach einer Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten. Der seit Abschluss der Ausbildung vergangene
Zeitraum ist nicht so lang, dass sich die Anforderungen im Umschulungsberuf völlig geändert haben. Darüber hinaus
hat die Klägerin bereits vor Aufnahme der Qualifizierung als Schreibkraft und Bürokraft gearbeitet.
Der Arbeitsmarkt kann als verschlossen gelten, wenn der Weg zur Arbeitsstelle nicht zurückgelegt werden kann. Nach
der Einschätzung der Sachverständigen ist ausreichende Wegefähigkeit bei der Klägerin gegeben. Sind Arbeitsplätze
auf andere Art erreichbar, z. B. mit dem eigenen Kfz (BSG SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO; BSG Urteil vom 28.11.1978 -
4 RJ 117/77 = DRV 1979, 223), ist der Arbeitsmarkt nicht verschlossen. Vorliegend verfügt die Klägerin über eine
behindertengerechtes Fahrzeug und nutzt dieses auch. Erwerbsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der
Versicherte u.a. einen Arbeitsplatz nicht innehat und auch nicht mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges erreichen kann.
Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder sonstige schwerwiegende Behinderungen, welche
es ihr auch bei vollschichtiger Leistungsfähigkeit unmöglich machten, eine geeignete Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
so genannte "Katalogfälle" (BSG Urteil vom 25.06.1986 SozR 2200 § 1246 RVO 137 -; Beschluss des Großen Senats
des BSG vom 19.12.1996 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) liegen nicht vor. Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass bei
einer Beschränkung auf leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung mit überwiegenden Sitzanteilen nach ständiger
Rechtsprechung des BSG keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere
spezifische Leistungsbehinderung darstellt, die den Nachweis oder die Benennung einer zumutbaren
Verweisungstätigkeit erforderlich machten. Die aufgeführten Einschränkungen qualitativer Art sind demnach im Begriff
"leichte Arbeiten" enthalten (BSG Urteil vom 11.03.1999 - B 13 RJ 71/97 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21). Andererseits
ist mit der Benennung der Tätigkeit als Schreibkraft/Bürohilfe bzw. Bürokraft eine zumutbare Verweisung gegeben und
auch so vom SG benannt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Benennung einer konkreten
Verweisungstätigkeit ausreichend.
Unmaßgeblich ist, dass das Arbeitsamt der Klägerin bei der derzeit angespannten Arbeitsmarktlage keine passende
Erwerbstätigkeit vermitteln kann. Denn es kommt nicht darauf an, wie viele zustandsangemessene Arbeitsplätze frei
oder offen sind, sondern, ob es solche Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl gibt, und das ist zu bejahen. Bei
vollschichtiger Einsatzfähigkeit obliegt das Arbeitsplatzrisiko der Arbeitslosenversicherung und nicht der
Rentenversicherung (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 90). Berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare
Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 2, §
44 Abs. 2 Ziff. 2 SGB VI).
Da die Klägerin nicht berufsunfähig ist, ist sie erst recht nicht erwerbsunfähig. Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
wird nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 SGB VI gewährt. Die Klägerin ist trotz der
unbestritten vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch in der Lage, mit dem festgestellten
vollschichtigen Leistungsvermögen eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben und hierbei mehr als
nur geringfügige Einkünfte zu erzielen. Sie hat seit Aufnahme der Lehre von 1983 an bis April 1997 nahezu
durchgehend im Erwerbsleben gestanden. Eine Änderung des gesundheitlichen Zustandes ist seit 1988 durch den
Sachverständigen nicht festgestellt worden. Nicht nachvollziehbar ist insoweit der Anlass der Rentenantragstellung
am 29.04.1996, da die Umschulung zur Bürofachkraft am 29.04.1996 begann.
Invalidität im Sinne von Art. 2 § 7 RÜG ist bei vollschichtigem Leistungsvermögen nicht gegeben.
Ebenso besteht beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI ist der ab
01.01.2001 geltende Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom
20.12.2000 (BGBl. S. 1827), denn die Klägerin ist nach den übereinstimmenden ärztlichen Feststellungen in der Lage,
unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu
sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).