Urteil des LSG Sachsen vom 04.10.2001
LSG Fss: innere medizin, behinderung, befund, abhängigkeit, unterbrechung, osteochondrose, bfa, belastung, zusammenwirken, klagebegehren
Sächsisches Landessozialgericht
Urteil vom 04.10.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 7 SB 294/97
Sächsisches Landessozialgericht L 1 SB 14/01
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14.12.2000 abgeändert. Die Klage
wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird
nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung.
Der am ... geborene Kläger stellte am 12.11.1996 beim Beklagten einen Antrag nach dem Schwerbehindertengesetz
(SchwbG).
Nach Einholung von Befundberichten und Arztbriefen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 6/19
Verwaltungsakte [VA]), lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, eine Behinderung liege nicht vor; auch
sei der Kläger nicht erheblich gehbehindert (Bescheid vom 14.05.1997). Den Widerspruch, den der Kläger mit dem
Hinweis, er gehe an zwei Unterarmstützen und leide beim Gehen unter erheblichen Schmerzen eingelegt hatte, wies
der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.11.1997, Zustellung am 24.11.1997). Zwar liege beim Kläger eine
Instabilität des linken Kniegelenkes vor, die jedoch nur einen GdB von 10 bedinge.
Hiergegen hat sich die am 22.12.1997 erhobene Klage gerichtet. Der Kläger hat vorgetragen, er habe einen Herzinfarkt
erlitten und leide überdies an Bluthochdruck, einer Schädigung des linken Knies und an einer Erkrankung am rechten
Ellenbogen. Er leide seit 1995 an linksseitigen Kniegelenksbeschwerden. Beim Stehen und Gehen habe er das
Gefühl, dass das linke Kniegelenk "nach hinten durchdrücke". Außerdem leide er beim Gehen unter Schmerzen im
Bereich des linken Knies und der Lendenwirbelsäule, die mit zunehmender Gehstrecke zunähmen. Nach etwa 1.000
Metern seien die Schmerzen so stark, dass er nicht mehr weitergehen könne. Erst nach einer Sitzpause von etwa 15
bis 20 Minuten könne er weitergehen und noch einmal etwa 1.000 Meter zu Fuß zurücklegen. Wenn sein linkes
Kniegelenk heiß werde, müsse er dieses mehrere Stunden lang mit einem Kühlkissen kühlen.
Das Sozialgericht (SG) hat wie folgt ermittelt: Im Befundbericht vom 04.06.1998, den die Fachärztin für Innere
Medizin K ... nebst Anlagen vorgelegt hat, werden als Diagnosen neben der Darlegung von internistischen Befunden
eine alimentäre Adipositas, Arteriller Hypertonus (I WHO), Steatosis hepatis und Koronare Herzkrankheit beschrieben.
Der Chefarzt Dr. H ... hat im Bericht vom 25.06.1998 mitgeteilt, dass der Kläger über Schmerzen im LWS-Bereich
geklagt und "Therapieeinnahme in suizidaler Absicht" angegeben habe. Nach dem vom Ambulanten Herzzentrum
Dresden vorgelegten Befundbericht vom 15.06.1998 befand sich der Kläger dort zum Ausschluss einer koronaren
Herzerkrankung (ohne Befund). Im Befundbericht nebst Anlagen des Orthopäden Dr. M ... vom 26.06.1998 wird ein
Laufbelastungsschmerz im linken Kniegelenk beschrieben; eine Knieschwelung bestehe nicht; leicht reduziertes
Patellaspiel links; Hüftgelenksfunktion frei; Beugung und Streckung im linken Knie lägen bei 120/0/0. Nach dem
Befundbericht (nebst Anlagen) des Chirurgen Dr. J ... vom 17.06.1998 klagt der Kläger über wechselnde Beschwerden
im Rücken- und Kniegelenksbereich sowie über Wadenkrämpfe; er benutze Umterarmstützen; es bestehe eine
Osteochondrose im linken Kniegelenk und ein Wurzelreizsyndrom. Im weiter vorgelegten Entlassungsbericht der M
...Klinik vom 06.11.1998 ist ausgeführt: "Der Kläger zeigt ohne Gehhilfen ein flüssiges und sicheres Gangbild. Hinken
besteht nicht mehr. Im Stand besteht Beckengeradstand". Streckung/Beugung lägen bei 0/0/140 (rechtes Kniegelenk)
und bei 0/0/130 (linkes Kniegelenk). In den von der BfA vorgelegten rentenrechtlichen Unterlagen führt der Arzt Dr. P
... im Freien Gutachten vom 04.06.1998 aus: "Auf Grund der glaubhaft geklagten Beschwerden, der erhobenen
Befunde und gestellten Diagnosen bestehen ... ausgeprägte progrediente, durch keine Maßnahme mehr zu
verbessernde Funktionsdefizite im Bereich des gesamten Bewegungsapparates"; Streckung und Beugung seien
0/0/60 (rechtes Knie) und 0/0/110 (linkes Knie) bzw. 0/0/40 (rechtes Knie) und 10/0/100). Der Kläger habe
"unerträglichen Schmerz", "ganz miserables Allgemeinbefinden" sowie angegeben, auf fremde Hilfe angewiesen zu
sein. Die Neurologin Dr. Z ... hat berichtet, dass der Kläger wegen einer Retropatellararthrose (links mehr als rechts) in
Behandlung stehe. Die von Dr. S ... vorgelegten Unterlagen bestätigen diese Diagnose. Im rentenrechtlichen
Gutachten vom 18.08.1999 führt der Arzt Dr. Sch ... aus, der Kläger gehe unter linksseitigem Schonhinken. Beim
Kläger lägen multiple orthopädische Leiden vor, die in ihrem Zusammenwirken das Leistungsvermögen erheblich
einschränkten. Im Vordergrund stehe die Erkrankung des linken Knies mit deutlicher muskulärer Verschmächtigung,
ferner eine wegen starker Schmerzen beeinträchtigte Gehfunktion. Im rechten Knie liege Streckung/Beugung bei
0/0/120, links bei 0/0/120. Orthopädischerseits sei der Kläger vollschichtig leistungsfähig.
Das SG hat, nachdem der Kläger ein vom Beklagten unterbreitetes Vergleichsangebot (Feststellung des GdB mit 50)
nicht angenommen hat, Prof. Dr. F ... (Klinik und Poliklinik für Orthopädie des Universitätsklinikums der TU D ...) mit
der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Im Gutachten vom 13.09.2000 ist ausgeführt, der Kläger gehe mit einem
rechts geführten Handstützstock unter Kniehinken links. Die Beweglichkeit der Kniegelenke sei allenfalls geringgradig
eingeschränkt (rechts 0/0/130, links 0/0/120). Das Zohlen-Zeichen sei links zweifach positiv, außerdem bestehe eine
geringe Instabilität des linken Knies. Der Umfang des linken Oberschenkels sei gegenüber dem rechten Oberschenkel
um einen Zentimeter vermindert. Zusammenfassend lägen auf orthopädischem Fachgebiet ein
Lendenwirbelsäulenschaden mit geringen funktionellen Auswirkungen sowie eine Arthrose des linken Kniegelenkes
vor, die mit einem GdB von jeweils 10 zu bewerten seien. Der Gesamt-GdB auf orthopädischem Fachgebiet sei
ebenfalls mit 10 anzusetzen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "G" erfülle der Kläger nicht.
Allerdings könne der Kläger in der Ebene lediglich eine Gehstrecke von etwa 1000 Metern ohne Unterbrechung in etwa
15 Minuten zurücklegen. Das Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 Kilometern binnen 30 Minuten sei dem Kläger an
der überwiegenden Zahl der Tage im Laufe eines Kalenderjahres nicht möglich, da er hierbei an die Grenzen seiner
Belastbarkeit gelange. Die eingeschränkte Gehfähigkeit des Klägers sei in erster Linie behinderungsbedingt. Aufgrund
seiner Kniegelenksarthrose mit einem ständig vorhandenen leichten Reizzustand der Gelenkschleimhaut leide der
Kläger unter belastungsabhängigen Schmerzen. Diese würden sich in Form einer Muskelschwäche und einer leichten
Instabilität des linken Kniegelenkes auswirken und das Gehvermögen in Abhängigkeit von der Belastung
verschlechtern. Übertreibe der Kläger die Belastung seines linken Kniegelenkes, riskiere er eine tagelang anhaltende
Verschlechterung seines Arthroseschmerzes.
In der mündlichen Verhandlung hat das SG den Kläger zur Gehfähigkeit angehört und den Sachverständigen
ergänzend vernommen. Der Sachverständige hat bekundet, das "Zohlen-Zeichen" gebe Hinweise auf Knorpelschäden
hinter der Kniescheibe, die sich bei der Untersuchung durch ein Schmerzgefühl äußerten. "Doppelt positiv" bedeute
einen mittleren Schweregrad, wobei diese Angabe in starker Abhängigkeit zur Schmerzäußerung der untersuchten
Person stehe. Die Angaben des Klägers zu seinem Gehvermögen halte er wegen der bei der gutachterlichen
Untersuchung erhobenen Befunde für glaubhaft. Aus medizinischer Sicht sei dem Kläger zu raten, nicht über seine
Schmerzgrenze hinauszugehen, da Schmerzen immer ein Warnsignal darstellten. Gehe der Kläger über seine
Schmerzgrenze hinaus, drohten echte Aktivierungszeichen der Kniegelenksarthrose, die auch zu einer ein- bis
zweitägigen Gehunfähigkeit führen könnten. Die Einschränkung des Gehvermögens des Klägers beruhe weit
überwiegend auf dem lokalen Kniegelenksbefund. Zusätzlich wirke sich auch das erhöhte Körpergewicht des Klägers
negativ aus. Zwar spiele auch die psychische Verfassung des Klägers (Motivation, Schmerzempfinden, Ausdauer)
eine gewisse Rolle, diese sei jedoch nicht ausschlaggebend. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen
(Bl. 250/255 SG-Akte).
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ein vom Beklagten abgegebenes Teilanerkenntnis angenommen
(Feststellung des GdB mit 50 ab 11/96). Mit Urteil auf mündliche Verhandlung am 14.12.2000 hat das SG den
angefochtenen Bescheid abgeändert und den Beklagten unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung
gestellten Antrags verurteilt, dem Kläger den Nachteilsausgleich "G" ab 01/99 zuzuerkennen. Der Kläger habe
Anspruch auf Erteilung des Merkzeichens "G", da er im Sinne der §§ 59, 60 SchwbG in seiner Bewegungsfähigkeit im
Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sei. Gemäß Nr. 30 Abs. 3 AHP seien die Voraussetzungen für die Annahme
einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auch dann erfüllt, wenn auf die
Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsbeeinträchtigungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule
bestünden, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingten. Darüber hinaus könnten die Voraussetzungen nach
dieser Vorschrift aber auch bei Funktionsbeeinträchtigungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50
gegeben sein, wenn diese sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirkten, wie z.B. bei Versteifung des Hüftgelenks,
Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder bei einer arteriellen Verschlusskrankheit mit
einem GdB von 40. Bei den in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 AHP aufgezählten Funktionsbeeinträchtigungen handele es sich
jedoch nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern lediglich um Regelfälle, bei deren Vorliegen nach dem
allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als
erfüllt anzusehen seien. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung könne nicht entscheidend auf die Art der
Funktionsbeeinträchtigung oder den für sie anzusetzenden GdB, sondern es müsse auf die Auswirkungen der
Funktionsbeeinträchtigung auf das Gehvermögen abgestellt werden. Anspruch auf Erteilung des Merkzeichens "G"
habe daher auch, wer nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren
Auswirkungen auf die Gehfunktion dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sei.
Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung des
Merkzeichens "G". Der Kläger sei schwerbehindert. Aufgrund der Ausführungen des orthopädischen Sachverständigen
stehe zudem zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger allenfalls in Ausnahmefällen in der Lage sei, eine
Gehstrecke von 2 Kilometern binnen 30 Minuten zurückzulegen. Der Sachverständige habe seine Einschätzung
aufgrund der von ihm erhobenen Befunde für das Gericht nachvollziehbar begründet. Zudem werde die Einschätzung
des Sachverständigen durch die Einschätzung von Dr. Sch ..., der das Gehvermögen des Klägers sogar noch etwas
schlechter einschätze als der Sachverständige, gestützt. Das Gericht sei grundsätzlich der Ansicht, dass erfahrene
Sachverständige in der Lage seien, aufgrund einer gründlichen Untersuchung einer Person dessen Gehvermögen mit
hinreichender Genauigkeit einzuschätzen. Entgegen seinen ursprünglichen Ausführungen (Bl. 222/223 SG-A.) habe
der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass bei Anlegung dieses Maßstabes das
Gehvermögen des Klägers ohne Zweifel mit dem Gehvermögen der in den Anhaltspunkten aufgezählten Behinderten
vergleichbar sei. Zweifel an dieser Einschätzung hege das Gericht aufgrund der erhobenen Befunde und der
Einschätzung des Gehvermögens des Klägers durch den Sachverständigen nicht. Damit lägen nach Auffassung des
Gerichts die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "G" (Schwerbehinderteneigenschaft,
Unfähigkeit, im Ortsverkehr übliche Gehstrecken zu Fuß zurückzulegen, behinderungsbedingte Einschränkung des
Gehvermögens, Vergleichbarkeit der Behinderung mit den in den AHP aufgezählten Fällen in Bezug auf das
Gehvermögen) vor. Weitere Voraussetzungen, insbesondere eine Beschränkung auf bestimmte
Funktionsbeeinträchtigungen, bestünden nicht. Auch könnten die AHP, die noch nicht einmal Rechtsnormcharakter
besäßen, die sich aus dem Schwerbehindertengesetz ergebenen Ansprüche nicht durch Aufstellen zusätzlicher
Voraussetzungen einengen. Aus diesem Grunde sei es nach Auffassung des Gerichts in Bezug auf die Erteilung des
Merkzeichens "G" auch unerheblich, mit welchem GdB die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen, die der
Einschränkung seines Gehvermögens zugrunde lägen, zu bewerten seien. Auch die übrigen Argumente des Beklagten
seien nicht überzeugend. Soweit der Beklagte den Maßstab "zurücklegbare Wegstrecke pro Zeiteinheit" als
Bewertungsmaßstab für ungeeignet hält, sei entgegenzuhalten, dass dieser Maßstab aufgrund des
Gesetzeswortlautes ("nicht ... Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß
zurückgelegt werden") und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG (2 km in 30 Minuten) vorgegeben sei. Im
Übrigen sei dies auch nicht der alleinige Maßstab, da nach der Rechtsprechung des BSG ein Anspruch auf Erteilung
des Merkzeichens "G" nur bestehe, wenn die Behinderung einer Person in Bezug auf die Einschränkung der
Gehfähigkeit mit den in den AHP beispielhaft genannten Fällen vergleichbar sei.
Schließlich sei auch nicht erforderlich, dass die Behinderung des Klägers mit einer Unterschenkelamputation
gleichzusetzen sei. Es sei bereits wiederholt darauf hingewiesen worden, dass es im Rahmen der Entscheidung über
die Erteilung des Merkzeichen "G" allein auf die Einschränkung des Gehvermögens ankomme, während die übrigen
Auswirkungen einer Gesundheitsstörung im Rahmen dieser Entscheidung nicht zu berücksichtigen seien. Es sei aber
auch nicht entscheidend, ob das Gehvermögen des Klägers mit dem Gehvermögen eines Unterschenkelamputierten
gleich zu stellen sei. Vielmehr reiche die Vergleichbarkeit in Bezug auf das Gehvermögen mit irgend einem der in Nr.
30 Abs. 3 Unterabsatz 1 AHP aufgezählten Behinderten aus. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass es aufgrund des
heutigen Standes der Prothesentechnik durchaus Unterschenkelamputierte gebe, deren Gehvermögen weniger
eingeschränkt sei als das des Klägers.
Gegen das am 06.03.2001 zugestellte Urteil richtet sich die vom Beklagten am 29.03.2001 eingelegte Berufung.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass das SG die rechtlichen Grundlagen für die Zuerkennung des streitigen
Nachteilsausgleichs verkannt und überdies in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend eingeschätzt habe (Begründung vom
26.03.2001).
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14.12.2000 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er beruft sich auf die angefochtene Entscheidung (Erwiderung vom 09.05.2001).
Der Senat hat ein weiteres Gutachten eingeholt, das der Orthopäde Prof. Dr. D ... unter dem 09.08.2001 vorgelegt hat.
Der Sachverständige führt aus: "Ich sehe ohne Zweifel bei dem Patienten eine Gehbehinderung gegeben, keinesfalls
aber eine erhebliche Gehbehinderung" i.S.d. AHP, "da einfach eine funktionelle Einschränkung am linken Kniegelenk
mit einem GdB von 10 nicht den Anforderungen ... der Anhaltspunkte entspricht". Wegen der Einzelheiten wird auf
das Sachverständigengutachten verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und auf die
beigezogene Verwaltungakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Streitig ist allein, ob dem Kläger Anspruch auf Zuerkennung einer erheblichen Gehbehinderung ab 01/1999 zusteht.
Insoweit hat der Kläger sein Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung vor dem SG begrenzt. Nur insoweit ist der
Beklagte durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Streit besteht auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichs
"G" nicht über den vor dem 01.01.1999 liegenden Zeitraum, weil der Kläger sein Begehren insoweit zurückgenommen
hat.
hat.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hat den Beklagten in der
angefochtenen Entscheidung zu Unrecht verurteilt, dem Kläger das streitbbefangene Merkzeichen zuzuerkennen.
Statthafte Klageart für das Klagebegehren ist eine mit der Anfechtung der Verwaltungsakte des Beklagten
einhergehende Verpflichtungsklage als Sonderfall der Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2000, Az.: B 9 SB
3/99 R). Für eine derartige Klage ist der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in
der Tatsacheninstanz maßgeblich (Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 54 Rdnr. 34). Rechtsgrundlage für das
Begehren des Klägers sind daher die Bestimmungen des am 01.07.2001 in Kraft getretenen Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I
1046).
Das SG stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen stehe
fest, dass der Kläger "allenfalls in Ausnahmefällen" in der Lage sei, eine Gehstrecke von 2 km binnen 30 Min.
zurückzulegen. Es führt aus, schon aus Gründen der Gleichbehandlung könne nicht entscheidend auf die Art der
Funktionsbeeinträchtigung oder den für sie anzusetzenden GdB, sondern es müsse auf die Auswirkungen der
Funktionsbeeinträchtigung auf das Gehvermögen abgestellt werden. Es sei grundsätzlich der Ansicht, dass erfahrene
Sachverständige in der Lage seien, aufgrund einer gründlichen Untersuchung einer Person dessen Gehvermögen mit
hinreichender Genauigkeit einzuschätzen. Entgegen seinen ursprünglichen Ausführungen habe der Sachverständige in
der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass bei Anlegung dieses Maßstabes das Gehvermögen des Klägers ohne
Zweifel mit dem Gehvermögen der in den Anhaltspunkten aufgezählten Behinderten vergleichbar sei. Zweifel an dieser
Einschätzung hege das Gericht aufgrund der erhobenen Befunde und der Einschätzung des Gehvermögens des
Klägers durch den Sachverständigen nicht. Soweit der Beklagte den Maßstab "zurücklegbare Wegstrecke pro
Zeiteinheit" als Bewertungsmaßstab für ungeeignet halte, sei entgegenzuhalten, dass dieser Maßstab aufgrund des
Gesetzeswortlautes und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG (2 km in 30 Minuten) vorgegeben sei.
Diese Ausführungen stützen die angefochtene Entscheidung nicht.
Gem. § 69 Abs. 1 und 4 SGB IX stellt die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständige
Behörde das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) ebenso fest wie diejenigen
Feststellungen, die, neben dem Vorliegen einer Behinderung, für die Inanspruchnahmne von Nachteilsausgleichen
maßgeblich sind. Zu den vom Beklagten mithin zu treffenden Feststellungen zählt zwar die Eintragung des hier allein
streitigen Nachteilsausgleichs "G". Indessen steht dem Kläger hierauf kein Anspruch zu, weil er in seiner Gehfähigkeit
nicht, worauf es allein ankommt, "erheblich" beeinträchtigt ist.
Ausweislich des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich
beeinträchtigt und hat damit Anspruch auf unentgeltliche Förderung nach Maßgabe des § 145 SGB IX, "wer infolge
einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der
Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Beschwerden oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere
Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden". Diese, seit
dem 01.07.2001 in Kraft stehenden Bestimmungen knüpfen an die zuvor geltende Rechtslage nach dem
Schwerbehindertengesetz an. Der Senat zieht daher die dazu gegebene höchstrichterliche Rechtsprechung gerade
auch bei der inhaltlichen Konkretisierung des § 146 SGB IX heran.
Die Wegstrecken, die "üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden" und die der Schwerbehinderte infolge seiner
Funktionsausfälle nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigen kann, sind mit 2 km in einer
Fußwegdauer von 30 Minuten zu bemessen (vgl. BSGE 62, 273 [275]; st. Rspr.). Dies ist die Wegstrecke, die eine
Vergleichsperson ohne Einschränkung des Gehvermögens im Ortsverkehr üblicherweise noch zurücklegt, wobei bei
der Ermittlung dieser Wegstrecke nicht darauf abzustellen ist, welche Entfernung andere, nicht erheblich
bewegungseingeschränkte Personen nach ihrem Leistungsvermögen noch zu Fuß zurücklegen sollen; maßgebend
sind vielmehr die tatsächlichen Gehgewohnheiten der Bevölkerung. Rechtstatsächliche Ermittlungen über die
entsprechende übliche Leistungsfähigkeit erübrigen sich somit (BSGE 62, 273 [276]).
Bei dem Vergleich, ob der betreffende Schwerbehinderte diese übliche Wegstrecke ohne erhebliche Schwierigkeiten
im Ortsverkehr bewältigen kann oder nicht, ist wie in allen Fällen, bei denen es auf besonders eindeutig erkennbare
Weise um die Bestätigung eines klägerischen Vortrages durch den Kläger selbst ankommt, nicht allein auf die
Angaben des Betroffenen abzustellen, sondern auf den objektivierbaren Befund und die damit verbundenen
Funktionsbeeinträchtigungen. So resultiert die tatsächliche Verminderung der Gehleistungsfähigkeit aus dem
Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen, die im Funktionsbereich der Gehfähigkeit bestimmte
Funktionseinschränkungen verursachen.
In welchem Bereich Gesundheitsstörungen und Funktionsstörungen in welchem Umfang bei einer erheblichen
Gehbehinderung vorliegen müssen, ergibt sich aus den vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
herausgegebenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem
Schwerbehindertengesetz 1996" (AHP). Die Rechtsprechung der Sozialgerichte erkennt die AHP umfassender als
eine der Entscheidungsfindung dienende Grundlage der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur
Bemessung sowohl des Umfangs als auch der Schwere der Beeinträchtigung an. In den AHP ist der medizinische
Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen jeweils aktualisiert wiedergegeben und ermöglicht auf diese
Weise eine nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Rechtssprechung sowohl hinsichtlich
des Umfangs als auch der Schwere der Beeinträchtigung, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügt. Eine
Abweichung von den AHP kann daher nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen.
Ansonsten ist es nicht zulässig, eine vom Gutachter festgestellte Behinderung mit einem GdB-Wert zu bemessen,
der nicht im Einklang mit den Richtlinien der AHP steht. Die Rechtsprechung hat mehrfach die Bedeutung der AHP
auch für das Gerichtsverfahren herausgestellt und den AHP den Charakter antizipierter Sachverständigengutachten
beigemessen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1, 5 und 6).
Der Senat hat - entgegen der Ausführungen des SG, die insoweit zumindest Zweifel deutlich werden lassen - keine
Bedenken, die AHP seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Im Hinblick auf die Voraussetzungen der Feststellung
des Merkzeichens "G" geben die AHP als antizipierte Sachverständigengutachten an, welche Funktionsstörungen in
welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein Behinderter infolge einer
Einschränkung des Gehvermögens und seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (vgl.
BSG, Urteil vom 13.08.1997, Az. 9 RVs 1/96).
Gemäß Nr. 30 Abs. 3 der AHP sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr dann als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende
Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der LWS bestehen, die für sich einen GdB von mindestens 50
bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" bei Behinderungen an den unteren
Gliedmaßen mit einem GdB auch von unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit
besonders auswirken, z.B. Versteifung des Hüft-, Knie- und Fußgelenkes in ungünstiger Stellung sowie arterielle
Verschlusskrankheit mit einem GdB von 40. Auch innere Leiden können sich gemäß den AHP Nr. 30 Abs. 3 negativ
auf das Gehvermögen auswirken. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor
allem bei schwereren Herzschäden anzunehmen, die für sich allein bereits einen GdB von 50 bis 70 bedingen sowie
bei schweren Atembehinderungen, die für sich gleichermaßen bereits einen GdB von 50 bis 70 bedingen.
Die AHP beschreiben jedoch, worauf das SG insoweit zutreffend hinweist, lediglich "Regelfälle", bei der den nach den
allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als
erfüllt anzusehen sind (BSG, Urteil vom 13.08.1997, Az. 9 RVs 1/96). Sie gehen daher in Nr. 30 Abs. 3, 4 und 5
ähnlich vor, wie die in den AHP Nr. 31 übernommenen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei der
außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG"). Aufgeführt sind lediglich typische Personengruppen, bei den
ohne weitere Prüfung die gesundheitlichen Voraussetzungen für das betreffende Merkzeichen festzustellen sind.
Anspruch auf das jeweilige Merkzeichen hat aber darüber hinaus auch, wer nach Prüfung des einzelnen Falles
aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion dem beispielhaft aufgeführten
Personenkreis gleichzustellen ist (vgl. BSG a.a.O.). Insofern dienen die in Nr. 30 der AHP aufgeführten
Behindertengruppen dann als Vergleichsmaßstab (vgl. BSG a.a.O.).
Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben steht dem Kläger kein Anspruch auf das geltend gemachte Merkzeichen
zu.
Zwar behauptet der Kläger, worauf auch die beigezogenen Befundberichte und Sachverständigengutachten hindeuten,
dass er in seinem Gehvermögen erheblich beeinträchtigt sei. Indessen liegt darin kein für die Beurteilung des
streitbefangenen Anspruchs ausschlaggebender rechtlicher Gesichtspunkt. Die Angaben eines Betroffenen können im
hier maßgeblichen rechtlichen Zusammenhang von Bedeutung sein. Keinesfalls sind sie jedoch wesentlicher Maßstab
für die Zuerkennung des behaupteten Anspruchs. Von Belang ist auch nicht die bloße Behauptung des Betroffenen
und auch nicht die Einschätzung eines Gerichts über die vom Betroffenen zurücklegbare Wegstrecke. Rechtlich
erheblich sind in erster Linie vielmehr die vorstehend genannten rechtlichen Kriterien. Insoweit kommt es in
tatsächlicher Hinsicht darauf an, ob beim Kläger Funktionsstörungen vorliegen, die für sich genommen einen GdB von
mindestens 50 bedingen und sich auf die Gehfähigkeit auswirken. In Ausnahmefällen können die
Anspruchsvoraussetzungen auch erfüllt sein, wenn "diese Behinderungen sich auf die Gefähigkeit besonders
auswirken" (siehe dazu AHP Nr. 30 [S. 166]).
Die beim Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen, die - gemessen am vorstehenden rechtlichen Maßstab -
sich auf die Gehfähigkeit auswirken, bedingen für sich genommen einen GdB von mindestens 50 nicht.
Ausweislich der übereinstimmenden Feststellungen, welche die im erstinstanzlichen Verfahren und im
Berufungsverfahren bestellten Sachverständigen getroffen haben, besteht beim Kläger aus orthopädischer Sicht eine
Funktionsbeeinträchtigung, die allenfalls eine GdB-Einstufung von 10 zulässt. Bereits der vom SG bestellte
Sachverständige hat zweifelsfrei und schlüssig festgestellt, dass beim Kläger die Beweglichkeit der Kniegelenke
"allenfalls" geringgradig eingeschränkt ist (rechts 0/0/130, links 0/0/120). Das Zohlen-Zeichen war ausweislich der
sachverständigen Feststellungen links zweifach positiv; außerdem bestand eine "geringe" Instabilität des linken
Knies. Der Umfang des linken Oberschenkels war gegenüber dem rechten Oberschenkel um einen Zentimeter
vermindert. Zusammenfassend - so der Sachverständige Prof. Dr. F. - lagen auf orthopädischem Fachgebiet ein
Lendenwirbelsäulenschaden mit geringen funktionellen Auswirkungen sowie eine Arthrose des linken Kniegelenkes
vor, die mit einem GdB von jeweils 10 zu bewerten seien. Der Gesamt-GdB auf orthopädischem Fachgebiet sei mit 10
anzusetzen.
Mit diesen Feststellungen stimmen die des vom Senat bestellten Sachverständigen vollinhaltlich - ohne jede
inhaltliche Divergenz - überein. Der Sachverständige Prof. Dr. D. führt in seinem Gutachten vom 09.08.2001 -
ebenfalls schlüssig und zweifelsfrei - aus, dass beim Kläger eine "leichte Valgusdeformität der Beinachsen" besteht.
Die Streckung an beiden Kniegelenken ist beidseits "bis zur Nullstellung" möglich, Beugung rechts bis 130°, links bis
125°. In orthopädischer Hinsicht gelangt der Sachverständige, der seiner Bewertung die AHP zutreffend zu Grunde
gelegt hat, zur Feststellung eines "ausgeprägten Knorpelschadens des linken Kniegelenkes, einseitig ohne
Bewegungseinschränkung" und zum Vorliegen eines "Wirbelsäulenschadens mit geringer funktioneller Auswirkung".
Dann ist es aber folgerichtig, mit dem Sachverständigen insoweit Einzel-GdB s von jeweils 10 anzunehmen (vgl.
wiederum AHP, S. 139 und S. 151 f.).
Es ist auch nicht zu rechtfertigen, beim Kläger im Blick auf das Vorliegen eines Ausnahmefalles die
Anspruchsvoraussetzungen zu bejahen. Denn es ist nicht zu erkennen, dass sich "diese Behinderungen auf die
Gefähigkeit besonders auswirken" (siehe dazu AHP Nr. 30 [S. 166]).
Es kann offenbleiben, ob das Vorliegen eines GdB im Bereich der Gehfähigkeit, der hier allein relevant ist und der bei
einem Betroffenen wie hier beim Kläger 10 nicht übersteigt, überhaupt die Zubilligung des Nachteilsausgleichs "G"
rechtfertigen kann. Jedenfalls liegt keine "besondere Auswirkung auf die Gefähigkeit" vor.
In ihrem Befundbericht vom 04.06.1998 legt die Internistin K. im Wesentlichen nur internistische Befunde dar.
Ausweislich des Berichts des Chefarztes Dr. H. vom 25.06.1998 hat der Kläger über Schmerzen im LWS-Bereich
geklagt und "Therapieeinnahme in suizidaler Absicht" angegeben; belegbare orthopädische Befunde sind auch hier
nicht wiedergegeben. Gleiches gilt hinsichtlich des vom Ambulanten Herzzentrum D ... vorgelegten Befundberichts
vom 15.06.1998, dem zufolge sich der Kläger dort zum Ausschluss einer koronaren Herzerkrankung eingefunden
hatte. Im Befundbericht des Orthopäden Dr. M. vom 26.06.1998 wird allein ein "Laufbelastungsschmerz" im linken
Kniegelenk beschrieben; zum Eintritt einer Knieschwellung kam es demnach nicht; nachgewiesen ist insoweit allein
ein reduziertes Patellaspiel links; Hüftgelenksfunktion frei; Beugung und Streckung im linken Knie lägen bei 120/0/0.
Nach dem Befundbericht des Chirurgen Dr. J. vom 17.06.1998 hat der Kläger über wechselnde Beschwerden im
Rücken- und Kniegelenksbereich sowie über Wadenkrämpfe "geklagt"; er benutzte demnach Umterarmstützen;
befundet ist allein eine Osteochondrose im linken Kniegelenk und ein Wurzelreizsyndrom. Im weiter vorgelegten
Entlassungsbericht der M ...-Klinik vom 06.11.1998 ist wiederum bekundet, dass der Kläger "ohne Gehhilfen" ein
flüssiges und sicheres Gangbild ohne Hinken zeigt ("im Stand Beckengeradstand"; Streckung/Beugung 0/0/140
[rechtes Kniegelenk] und 0/0/130 [linkes Kniegelenk]). In den von der BfA vorgelegten rentenrechtlichen Unterlagen
führt der Arzt Dr. P ... im Freien Gutachten vom 04.06.1998 lediglich aus, dass "auf Grund der glaubhaft geklagten
Beschwerden, der erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen - wenngleich "ausgeprägte" - Funktionsdefizite
vorlagen, die insoweit mit 0/0/60 (rechtes Knie) und 0/0/110 (linkes Knie) bzw. 0/0/40 (rechtes Knie) eingestuft
wurden. Indessen ist im rentenrechtlichen Gutachten vom 18.08.1999 (Dr. Sch.) zwar angegeben, der Kläger gehe
unter linksseitigem Schonhinken; bei ihm lägen multiple orthopädische Leiden vor, die in ihrem Zusammenwirken das
Leistungsvermögen erheblich einschränkten; im Vordergrund stehe die Erkrankung des linken Knies mit deutlicher
muskulärer Verschmächtigung, ferner eine wegen starker Schmerzen beeinträchtigte Gehfunktion. Indessen sind die
Befunde (Streckung/Beugung) im rechten Knie mit 0/0/120 und links mit 0/0/120 belegt.
Nichts anderes belegen - wiederum - beide auch insoweit übereinstimmenden orthopädischen Gutachten, die das SG
und der Senat eingeholt haben. Gerade der vom SG benannte Sachverständige Prof. Dr. F. führt aus, dass der Kläger
die Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "G" "nicht" erfüllt. Soweit er in seinem schriftlichen
Gutachten dargelegt hat, der Kläger könne allerdings in der Ebene lediglich eine Gehstrecke von etwa 1000 Metern
ohne Unterbrechung in etwa 15 Minuten zurücklegen, ist damit und mit den weiteren diesbezüglichen Ausführungen
kein objektivierter Befund beschrieben, sondern lediglich eine nicht weiter belegte Behauptung des Klägers. Ebenfalls
unzweideutig legt auch der vom Senat bestellte Sachverständige dar, dass der Kläger die maßgeblichen Wegstrecken
zurücklegen "kann".
Die vom Sachverständigen Prof. Dr. F. in der vor dem SG erfolgten mündlichen Einvernahme abgegebenen
Erklärungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Sachverständige hat im Gegenteil an den von ihm erhobenen,
schriftlich erstatteten Befunden nichts relativiert oder in Abrede gestellt. Er hat vielmehr lediglich auf diejenigen
Fragen, die ihm die Kammer in der mündlichen Verhandlung gestellt hat, geantwortet. Insoweit hat er bekundet, das
"Zohlen-Zeichen" gebe "Hinweise" auf Knorpelschäden hinter der Kniescheibe, die sich bei der Untersuchung "durch
ein Schmerzgefühl" äußerten. "Doppelt positiv" bedeute einen mittleren Schweregrad, wobei diese Angabe in starker
Abhängigkeit zur Schmerzäußerung der untersuchten Person stehe. Die "Angaben des Klägers" zu seinem
Gehvermögen halte er wegen der bei der gutachterlichen Untersuchung erhobenen Befunde "für glaubhaft". Damit hat
der Sachverständige Prof. Dr. F. sich - auf insoweit darauf abzielende Befragung der Kammer - lediglich auf
subjektive Angaben des Klägers gestützt, ohne indessen die zuvor schriftlich erstatteten Befunde in Zweifel zu
ziehen.
Weil aus den genannten Gründen keine erhebliche Beeinträchtigung der Gehfähigkeit vorliegt, war die angefochtene
Entscheidung des SG auf die Berufung abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).