Urteil des LSG Sachsen vom 08.03.2006, L 1 B 30/06 KR

Entschieden
08.03.2006
Schlagworte
Ungebührliches verhalten, Grad des verschuldens, Rechtliches gehör, Androhung, Unterbrechung, Ausnahmefall, Ermessensausübung, Fig, Zustand, Blei
Urteil herunterladen

Sächsisches Landessozialgericht

Beschluss vom 08.03.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Leipzig S 13 KR 104/03

Sächsisches Landessozialgericht L 1 B 30/06 KR

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14.12.2005 aufgehoben. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr. Im Ausgangsverfahren, das zwischenzeitlich durch Klagerücknahme erledigt ist, begehrte der Beschwerdeführer eine günstigere Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen durch die beklagte Deutsche Angestelltenkrankenkasse. Die Vorsitzende der 13. Kammer des Sozialgerichts Leipzig (SG) beraumte für den 14.12.2005 einen Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin an, in dem die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers als Zeugin vernommen wurde. In der Niederschrift zu diesem Termin ist u.a. vermerkt: "( ...) Die Zeugin wird vernommen. ( ...) Es ergeht folgender Beschluss: Dem Kläger wird wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld von 200,00 EUR auferlegt. Der Kläger verlässt um 13.15 Uhr die Sitzung. ( ...)" Der dem Beschwerdeführer am 09.01.2006 zugestellte Beschluss ist damit begründet, dass der Beschwerdeführer die Vernehmung der Zeugin im Beweisaufnahmetermin durch Zwi-schenrufe gestört und die Zeugin dadurch verunsichert habe. Von diesem Verhalten sei der Beschwerdeführer auch nicht durch die Androhung eines Ordnungsgeldes abzubringen gewesen. Ungebühr könne sich auch als Verstoß gegen die zur sachgerechten Durchfüh-rung der Verhandlung notwendige Ordnung darstellen. Diese bestehe auch in der Schaf-fung einer Atmosphäre der Sachlichkeit, die dem Ernst der Rechtsprechung gerecht werde. Ungebühr sei auch das Dazwischenreden außerhalb des verfahrensrechtlichen Fragerechts. Dem Beschwerdeführer sei daher zur Aufrechterhaltung der notwendigen Ordnung ein Ordnungsgeld aufzuerlegen gewesen. Hiergegen richtet sich die am 13.01.2006 bei dem SG eingegangene Beschwerde. Der Be-schwerdeführer führt im Wesentlichen aus, die Verhandlung habe sich als Farce gestaltet, da die Richterin ausschließlich der Argumentation der Beklagten gefolgt sei. Die Zeugin sei durch ihn nicht verunsichert worden. Sie habe bereitwillig Auskunft gegeben. Er selbst sei in der Verhandlung nicht befragt worden. Anhand seines Lohnstreifens, der dem SG vorliege, könne man ersehen, dass er mit einem Bruttolohn von monatlich 500 EUR auskom-men müsse. Es sei ihm daher unmöglich, den Forderungen nachzukommen. Das SG hat der Beschwerde am 17.01.2006 nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in beiden Rechts-zügen Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Sinne von § 178 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gegen den Beschwerdeführer im Termin am 14.12.2005 vorlagen (dazu unten 1.), denn die Protokollierung entspricht nicht den Anforderungen des § 182 GVG (dazu unten 2). 1. Sollte der Kläger sich so verhalten haben, wie in dem Beschluss vom 14.12.2005 ausgeführt wofür unter Berücksichtigung des Verhaltens des Beschwerdeführers anlässlich eines mit der Geschäftsstelle des SG am 09.11.2004 geführten Telefonats viel spricht –, hätte er sich einer Ungebühr im Sinne des § 178 GVG schuldig gemacht. Denn die Störung der Gerichtsverhandlung durch Zwischenrufe und die Verunsicherung der Zeugin stellt, insbesondere wenn sie trotz Ermahnung durch die Vorsitzende fortgesetzt wird, ein ungebührliches Verhalten dar. Ungebühr ist beispielsweise die Verletzung der dem Gericht geschuldeten Achtung und der Ver-stoß gegen die Regeln über den ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung (Kissel, GVG, 3. Aufl. 2001, § 178 Rn. 6 m. w. N.). Der Senat sieht in dem Verhalten des Klägers wenn es sich so zugetragen hat, wie in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt ohne Weiteres einen Verstoß in dem genannten Sinne und damit eine Ungebühr gemäß § 178 GVG. Die Voraussetzun-gen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Beschwerdeführer hätten in diesem Falle vorgelegen. 2. Allerdings verlangt § 182 GVG, dass der Beschluss des Gerichts und dessen Veran-lassung in das Protokoll aufzunehmen sind. Sinn dieser Vorschrift ist es, den ge-samten Geschehensablauf, der zu dem Beschluss geführt hat, unter dem unmittelba-ren frischen Eindruck des Geschehens von dem Vorsitzenden so konkret wie möglich schriftlich niederlegen zu lassen, um dem Beschwerdegericht ein mög-lichst objektives, von Erinnerungsfehlern freies und so umfassendes Bild des Vor-gangs zu geben, dass es Grund und Höhe der Festsetzung des Ordnungsmittels re-gelmäßig ohne weitere Ermittlungen nachprüfen kann (Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Beschluss vom 06.07.1979 3 Ws 207/79 –, Justiz 1979, 347; Kissel, a. a. O., § 182 Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.1997 14 W 1/97 –, NJW-RR 1998, 144). Das Protokoll muss gemäß § 182 GVG

Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.1997 14 W 1/97 –, NJW-RR 1998, 144). Das Protokoll muss gemäß § 182 GVG zwingend einerseits eine Beschreibung des das Ordnungsmittel auslösenden Vorganges in tatsächlicher Hinsicht, andererseits den Beschluss einschließlich seiner Begründung enthalten (Kissel, a. a. O., § 182 Rn. 3). Im Falle des Verstoßes gegen § 182 GVG ist der Beschluss über das Ord-nungsmittel aufzuheben (OLG Stuttgart, a. a. O.; Kissel, a. a. O., § 182 Rn. 7). Bereits auf Grund dieses Verstoßes gegen § 182 GVG war der angefochtene Be-schluss aufzuheben. a) Die Niederschrift zum Termin am 14.12.2005 enthält keine Angaben zur Unge-bühr des Klägers. Lediglich das möglicherweise ebenfalls ungebührliche Verhalten des Klägers im Nachgang zu dem angefochtenen Beschluss ist ansatzweise in der Niederschrift dokumentiert. Auch die Begründung des Beschlusses ist in der Niederschrift noch nicht niedergelegt, sondern erst in dem im Nachgang zu dem Ter-min ausgefertigten Beschluss. Da der Beschwerdeführer im Kern den Vorwurf bestreitet, kann dahingestellt blei-ben, ob ein Verstoß gegen § 182 GVG dann unbeachtlich ist, wenn der mit einem Ordnungsgeld belegte Vorgang in der Beschwerdebegründung selbst nicht bestrit-ten wird und die Darstellung in den Gründen des Ordnungsgeldbeschlusses aus-reicht, um Grund und Höhe der Sanktion im Beschwerdeverfahren nachprüfen zu können (so OLG Stuttgart a. a. O. m. w. N.). b) Der Beschluss war ferner auch deshalb aufzuheben, weil aus der Sitzungsnied- derschrift nicht hervorgeht, dass dem Kläger das erforderliche rechtliche Gehör in ausreichendem Maße gewährt worden ist. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebietet, dass demjenigen, gegen den ein Ordnungsmittel verhängt werden soll, grund-sätzlich vorher rechtliches Gehör zu gewähren ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.1988 1 Ws 136/88 Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.08.2003 3 W 41/03 NJW 2004, 451; Kissel, a. a. O., § 178 Rn. 45). Nur aus-nahmsweise bei besonders schwerwiegenden Verstößen, wenn die Festsetzung zu-vor ausdrücklich angedroht wurde oder wenn der Betroffene sich vorher entfernt, kann auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden (Kissel, a. a. O., § 178 Rn. 46 f.). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Vielmehr hat der Beschwerdeführer die Begründung des angefochtenen Beschlusses zu Grunde gelegt sich wiederholter Verstöße schuldig gemacht, die in ihrer Summe ausreichend schwerwiegend waren, um den Gang der Verhandlung beträchtlich zu stören. Gerade in einem solchen Fall ist die Unterbrechung der Zeugenvernehmung durch die zu Protokoll genommene Androhung des Ordnungsmittels angezeigt mit der Möglichkeit für den Betroffe-nen, sich zu dem Vorfall zu äußern. Gerade wenn sich Verfahrensbeteiligte im Lau-fe einer Verhandlung "in Rage reden", kann diese Vorgehensweise zu einer Beru-higung und Versachlichung der Verhandlung führen. Dem Betroffenen steht das Recht zu, sein eigenes Fehlverhalten nach der in der Regel durch die Protokollie-rung erzwungenen Beruhigung seines möglicherweise erhitzten Gemütes, zur Kenntnis zu nehmen, zu überdenken und sich dafür möglicherweise zu entschuldi-gen. Hat sich der Betroffene aber für sein ungebührliches Verhalten entschuldigt, so hat das Gericht diese Tatsache bei der Entscheidung darüber, ob ein Ordnungsmittel verhängt wird, zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit wird dem Betroffenen aber genommen, wenn das Gericht über das Ordnungsmittel ohne die formelle Gewäh-rung rechtlichen Gehörs die in der Sitzungsniederschrift zu protokollieren ist - entscheidet. Insofern konnte das rechtliche Gehör auch nicht im Rahmen des Abhil-feverfahrens nachgeholt werden (vgl. auch Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2003 19 C 02.31770 NVwZ 2003, 883, 884), da dieses Recht dem Beschwerdeführer in der akuten Situation zustand. Schließlich geht aus der Sit-zungsniederschrift nicht hervor, dass der Beschwerdeführer schon vor der Festset-zung des Ordnungsgeldes den Sitzungssaal verlassen hat. Im Ordnungsgeldbeschluss hat das SG zwar ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auch nicht durch die Androhung eines Ordnungsgeldes von seinem Verhalten abzu-bringen gewesen. Materiell genügt wie bereits ausgeführt eine derartige Andro-hung, um dem Anhörungsrecht des Betroffenen zu entsprechen. Gerade in emotio-nal besonders aufgeladenen Situationen mit deutlichem Fehlverhalten ist dies häu-fig die einzige Möglichkeit, auf den sich ungebührlich Benehmenden einzuwirken und ihm ein unmissverständliches "Stopp" zu signalisieren. Die Androhung des Ordnungsgeldes ist aber vom SG nicht in der Sitzungsniederschrift protokolliert worden. Dies genügt den formellen Anforderungen des § 182 GVG nicht. Denn die "Veranlassung" im Sinne des § 182 GVG und der dort statuierte Protokollzwang beinhaltet auch, ob und wie auf den sich ungebührlich Benehmenden durch das Gericht eingewirkt worden war, bevor das Ordnungsmittel verhängt wurde. c) Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass im Be-schluss über die Verhängung eines Ordnungsgeldes auch Erwägungen zur Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes enthalten sein sollten. Die Festsetzung des Ord-nungsgeldes liegt der Höhe nach im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Der Grad des Verschuldens und wirtschaftliche Aspekte sollten Berücksichtigung fin-den (Kammergericht, Beschluss vom 23.05.2001 1 AR 524/01 –Juris). Das Be-schwerdegericht kann die erforderliche Ermessensausübung allerdings ggf. nachho-len und die Höhe des Ordnungsgeldes korrigieren. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

LSG Fss: unternehmen, arbeitsunfall, versicherungsschutz, unternehmer, haus, ausstattung, hotelier, absicht, anfang, versorgung

L 2 U 46/00 vom 24.01.2001

LSG Fss: behinderung, adipositas, chirurgie, spondylarthrose, hypertonie, bluthochdruck, ausstellung, facharzt, gutachter, index

L 1 SB 1/00 vom 21.06.2001

LSG Fss: tschechische republik, auskunft, wartezeit, fahrschule, ausbildung, erfüllung, militärdienst, barvergütung, unterhalt, versicherter

L 5 RJ 105/00 vom 07.06.2001

Anmerkungen zum Urteil