Urteil des LSG Sachsen vom 22.03.2011

LSG Fss: aufnahme einer erwerbstätigkeit, vorläufiger rechtsschutz, zumutbare arbeit, hauptsache, arbeitsmarkt, sicherstellung, sozialhilfe, veröffentlichung, härtefall, verwaltung

Sächsisches Landessozialgericht

Beschluss vom 22.03.2011 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Dresden S 10 AS 651/09 ER

Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 217/09 B ER

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 2009

aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten

Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) während des Studiums des Antragstellers an einer privaten Hochschule.

Der Antragsteller begann am 01.10.2008 ein Studium der angewandten Medienwirtschaft für die Studienrichtung

Medien-, Sport- und Eventmanagement an der Management Akademie R GmbH (MARie). Nach dem Studienvertrag

vom 11.07.2008 ist Ziel dieses Studiums der Abschluss des Bakkalaureus im Studiengang der angewandten

Medienwirtschaft für die Studienrichtung Medien-, Sport- und Eventmanagement. Gegenstand dieses Vertrages ist die

Ausbildung in den Semestern 1 bis 4 an der MARie nach den jeweils gültigen Studien- und Prüfungsordnung der

Hochschule M (FH). Die Semester 5 und 6 werden an der FH absolviert. Die Gesamtkosten der Ausbildung an der

MARie betragen 16.900,00 EUR.

Am 15.09.2008 beantragte der Antragsteller und Beschwerdegegner (im Folgenden: Antragsteller) für die Zeit ab

01.10.2008 Leistungen nach dem SGB II bei dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden:

Antragsgegner) (früher ARGE, jetzt Jobcenter). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 22.09.2008 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14.10.2008 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage vom 11.11.2008 ist unter dem

Aktenzeichen S 10 AS 5648/08 beim Sozialgericht Dresden (SG) anhängig.

Auf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 10.02.2009 hat das SG mit Beschluss vom 10.03.2009 den

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen nach dem

SGB II in Höhe von monatlich 555,00 EUR vom 10.02.2009 bis längstens 31.08.2010 zu gewähren. Zur Begründung

hat das SG ausgeführt, der Antragsteller sei nicht gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II

ausgeschlossen, weil die von ihm durchgeführte Ausbildung schon dem Grunde nach nicht förderfähig nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei. Auf die Frage, ob der Antragsteller eine ähnliche Ausbildung

durchführen könnte, die nach dem BAföG gefördert werden könnte, komme es in diesem Zusammenhang nicht an,

denn damit würde der Wortlaut der Vorschrift überschritten. Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift bestehe in

diesem Zusammenhang auch kein Anlass.

Gegen den ihm am 16.03.2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 08.04.2009 Beschwerde eingelegt.

Der Anspruchsausschluss greife vorliegend durch, obwohl der Antragsteller für das Studium an der MARie keine

BAföG-Leistungen erhalten könne. Die Akademie gehöre nicht zu den förderungsfähigen Ausbildungsstätten. Die

Ausbildung im Bereich des Managements sei im Rahmen der universitären Ausbildung förderungsfähig. Der

Antragsteller habe dabei keinen Anspruch, die einzelnen Ausbildungsbereiche zusammenhängend als ein Studium zu

absolvieren. Zumutbar sei ebenfalls, zunächst ein Grundstudium in einem Fachbereich zu absolvieren und

anschließend durch Spezialisierungen und Weiterbildungen oder Aufbaustudiengänge den gewünschten Abschluss zu

erlangen. Beispielsweise biete die Berufsakademie Sachsen in R den Studienbereich Sportmanagement und

Eventmarketing und in B direkt Eventmarketing an. Die Berufsakademie sei durch den Freistaat staatlich anerkannt

und damit Ausbildungsstätte im Sinne des BAföG. An der FH M werde außerdem der Studiengang

Medienmanagement als förderfähiger, nicht kostenpflichtiger Studiengang angeboten. Der grundsätzliche Ausschluss

von der Hilfe zum Lebensunterhalt beruhe darauf, dass Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten

der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassten, sondergesetzlich abschließend geregelt sei. Das Sozialhilferecht

solle nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach

förderfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Nichts anderes solle nach dem Willen des Gesetzgebers für die den

Vorschriften der Sozialhilfe nachgebildeten Parallelvorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II gelten.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10.03.2009 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Bei seinem Studium handele es sich um eine moderne Form des Studiums. Es würde Praxis-Know-how der

Medienwirtschaft mit den Lerninhalten eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums kombiniert. Es würden neue

Studiengänge angeboten, um später wettbewerbsfähiger auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt zu sein.

Da Hochschulen noch nicht in der Lage seien, dies zu leisten, würden Kooperationspartner in privater Trägerschaft in

Anspruch genommen; der Abschluss erfolge an einer staatlichen Hochschule.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegte

Leistungsakte des Antragsgegners genommen.

II.

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können die Gerichte auf Antrag, der gemäß § 86b Abs. 3 SGG bereits vor

Klageerhebung zulässig ist, zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Dazu sind gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sowohl der durch die

Anordnung zu sichernde, im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch der

Grund, weshalb die Anordnung ergehen und dieser Anspruch vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache gesichert

werden soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Außerdem kann das Gericht dem Wesen und Zweck der

einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Ast. nicht schon in

vollem Umfang das gewähren, was er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die summarische Prüfung kann sich

insbesondere bei schwierigen Fragen auch auf Rechtsfragen beziehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

9. Aufl., § 86b RdNr. 16c; vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - L 9 B 192/08 KR

ER), wobei dann die Interessen- und Folgenabwägung stärkeres Gewicht gewinnt (Binder in Hk-SGG, 2. Aufl., § 86b

RdNr. 42). Zu berücksichtigen ist insoweit, dass dann, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das

Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können und wenn sich das Gericht in solchen Fällen an den

Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren will, die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft werden muss. Ist

eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer

Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

Letzteres bestätigend hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 weiter ausgeführt, dass

das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger

zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen

Rechtsschutzes verbunden sind. Art 19 Abs. 4 Grundgesetz verlange auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann

vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden,

zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn sich aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle

Interessenlage des Antragstellers unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners,

der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur

Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (Finkelnburg u.a., Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, RdNr. 108 m.w.N.; ähnlich: Krodel, NZS 2002, 234 ff). Ob

die Anordnung derart dringlich ist, beurteilt sich insbesondere danach, ob sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile

oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen, ebenso schwer wiegenden Gründen nötig erscheint. Dazu

müssen Tatsachen vorliegen bzw. glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des

wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Keller, aaO., §

86b RdNr. 27a).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr verhalten sie sich in einer

Wechselbeziehung zueinander, in welcher die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender

Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (des Anordnungsgrundes) zu verringern sind und umgekehrt.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein

bewegliches System (HessLSG, Beschluss vom 29.09.2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller, a.a.O., § 86b RdNrn. 27 und 29

m.w.N). Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf

einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes

Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich

die Anforderungen an den Anordnungsgrund, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund

verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der

Sach- oder Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich ist, hat das Gericht im Wege

einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Beteiligten ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache eher

zuzumuten ist.

Gemessen hieran hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zwar unterfällt er als

erwerbsfähiger Hilfebedürftiger grundsätzlich dem nach dem SGB II anspruchsberechtigten Personenkreis, hat jedoch

gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil er

Auszubildender ist, dessen Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die

Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des

Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des

allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu

ermöglichen. Die Ausschlussregelung im SGB II soll die nachrangige Grundsicherung (vgl. § 3 Abs. 3 SGB II) mithin

davon befreien, eine – versteckte – Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen. Allein die

Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach zieht die Rechtsfolge des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach sich.

Individuelle Versagensgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, bleiben dem

gegenüber außer Betracht (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R, RdNr. 15 m.w.N.).

Zu § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II hat das BSG im Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b 28/06 R grundsätzlich folgendes

ausgeführt (RdNr. 25 ff.):

"§ 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entspricht dem früheren § 26 BSHG und dem neuen § 22 SGB XII, die ebenfalls

Leistungsausschlüsse für Auszubildende enthalten, deren Ausbildung nach dem BAföG oder dem SGB III dem

Grunde nach förderungsfähig ist. Als maßgeblich wurde und wird auch dort die Förderungsfähigkeit der Ausbildung

unabhängig von einer tatsächlichen Förderung angesehen (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 26

RdNr. 21 ff; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII Asylbewerberleistungsgesetz, Stand April 2007 § 22 SGB XII

RdNr. 15 ff; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 22 RdNr. 3). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat

den Zweck des in Gestalt des § 22 SGB XII unverändert in das neue SGB XII übernommenen § 26 BSHG darin

gesehen, die Sozialhilfe davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein

(BVerwGE 94, 224 (227)). Der grundsätzliche Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt beruhe darauf, dass

Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen,

sondergesetzlich abschließend geregelt sei (BVerwGE 61, 352 (356)). Das Sozialhilferecht solle nicht dazu dienen,

durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhaltes das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen

Ausbildung zu ermöglichen. Nichts anderes soll nach dem Willen des Gesetzgebers für die den Vorschriften der

Sozialhilfe nachgebildete Parallelvorschrift des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II gelten (vgl. BT-Drucks. 15/1749 S. 31). Die

im BAföG und im SGB III vorgesehenen Ausbildungsförderungsmöglichkeiten sind nach der gesetzgeberischen

Konzeption des Sozialleistungssystems abschließend. Auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) soll nicht dazu dienen,

subsidiär die Ausbildung in solchen Fällen zu fördern, in denen die Leistungsvoraussetzungen nach dem BAföG nicht

vorliegen (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung

vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2006 - L 5 B 447/06 AS ER – RdNr. 10).

Dies steht im Einklang mit der Systematik des Gesetzes und seiner Zielrichtung. Die Grundsicherung für

Arbeitsuchende soll nach § 1 Abs 1 SGB II dazu beitragen, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihren Lebensunterhalt

unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (Satz 1). Hilfebedürftige sollen

bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützt und ihr Lebensunterhalt gesichert werden,

soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (Satz 2). Der Katalog des § 1 Abs 1 Satz 4 SGB II macht

deutlich, dass Ziel des Gesetzes die Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist, die den Lebensunterhalt des

Hilfebedürftigen sichert (vgl. Spellbrink, a.a.O. § 1 RdNr. 13). Grundlegender Ausgangsgedanke ist, dass der

Sozialleistungsempfänger aktiv dabei unterstützt werden soll, vom passiven Objekt staatlicher Hilfe zum aktiven

Subjekt und Gesellschaftsmitglied zu werden (vgl. Spellbrink, a.a.O. § 1 RdNr. 1), woraus sich das Gebot ergibt, den

Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.

Dass der Abschluss einer Berufsausbildung sich regelmäßig auf die Chancen im Erwerbsleben positiv auswirken

dürfte, mag eine Förderung grundsätzlich wünschenswert erscheinen lassen, führt aber nicht notwendig zur

Inpflichtnahme des SGB II-Leistungsträgers. Für die Ausbildungsförderung hat der Gesetzgeber ein

spezialgesetzliches Leistungssystem etabliert. Die vom SGB II angestrebte Integration in den Arbeitsmarkt setzt, wie

nicht zuletzt die von der Klägerin stundenweise ausgeübte Erwerbstätigkeit zeigt, eine abgeschlossene Ausbildung

nicht notwendig voraus. Das ergibt sich auch aus § 3 Abs. 2 SGB II. Satz 1 dieser Vorschrift verpflichtet den

Grundsicherungsträger, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

unverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. § 3 Abs.

2 Satz 2 SGB II zeigt zwar, dass Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss vorrangig in eine Ausbildung vermittelt werden

sollen, ein Anspruch auf Förderung einer bestimmten Ausbildung folgt daraus aber nicht (vgl. Spellbrink, a.a.O. § 3

RdNr. 13). Schließlich besteht auch kein Wertungswiderspruch zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II, wonach die

Regelleistung abgesenkt wird, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen

weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen. Dass der SGB II-

Leistungsträger im Rahmen von § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch

Ausbildungsvermittlung betreibt, bedingt keine Einstandspflicht für die Förderung der Ausbildung.

Leistungen nach dem SGB II kommen neben dem System der Ausbildungsförderung nur in Betracht, wenn entweder

eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden

Senats vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 94, 224 ff; vgl auch

Fachliche Hinweise der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr. 7.90), z.B. durch Mehrbedarfe, für die Leistungen

nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels

des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels

des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss

auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt. Zum anderen hat der Gesetzgeber in

Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu

dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl. BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff;

71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen. Ausgeschlossen sind danach

gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. [ ]

Der Leistungsausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar führt der Ausschluss sowohl im

SGB II als auch im SGB XII dazu, dass im Einzelfall für Ausbildungszeiten überhaupt keine staatliche Sozialleistung

zur Verfügung gestellt wird (vgl. Spellbrink, a.a.O. § 7 RdNr. 40). Der Gesetzgeber stellt aber grundsätzlich ein

besonderes System der Ausbildungsförderung zur Verfügung, mit dem er den Lebensunterhalt während einer

Ausbildung sichert. Er ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, darüber hinaus Ausbildungszeiten auch außerhalb

dieses Systems zu fördern. Soweit jemand eine Ausbildung betreiben möchte, obwohl er die

Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt,

handelt es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung. Sie kann zumindest nicht die

Konsequenz haben, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren, das der Existenzsicherung von Personen dient, die auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt Einkommen erzielen wollen und nur wegen des Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit

(vorübergehend) der Unterstützung bedürfen. Wegen der Ausbildung wäre die Klägerin nämlich kaum in der Lage, ihren

Lebensunterhalt durch eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Erwerbstätigkeit selbst zu sichern. Etwaige

Härten werden dabei durch § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II abgefedert. Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der

Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem

Inkrafttreten des § 22 Abs 7 SGB II zum 01.01.2007 (BGBl. I S. (1706) auch zu einer nicht zu rechtfertigenden

Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvieren, aber die besonderen

Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllen."

Der Anspruchsausschluss greift hier durch, auch wenn der Antragsteller für das Studium an der MARie keine

Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten kann, weil die MARie schon nicht zu den förderungsfähigen

Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 BAföG gehört. Denn nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist eine Förderfähigkeit

"dem Grunde nach" ausreichend. Diese abstrakte Betrachtungsweise ist nicht nur für die Förderfähigkeit im Hinblick

auf individuelle Versagensgründe maßgeblich, sondern auch für die Förderungsfähigkeit der Ausbildung an sich.

Soweit die Ausbildung an irgendeiner durch das BAföG geförderten Ausbildungsstätte absolviert werden kann, greift

der Ausschluss durch (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2008 – L 14 B 571/08 AS-ER, RdNr. 6; SG

Berlin, Urteil vom 31.10.2006 - S 94 AS 12047/05-06, RdNr. 27ff.). Die abstrakte Betrachtungsweise entspricht auch

dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Ausschlusses. Ausbildungsförderung neben dem BAföG oder dem SGB III soll

nach dem SGB II grundsätzlich nicht gewährt werden. Es erschiene insoweit auch systemwidrig, wenn Studenten

einer öffentlichen Hochschule, die keinen Anspruch auf derartige Leistungen haben, nur im Falle des Vorliegens eines

besonderen Härtefalls und nur darlehensweise Leistungen erhalten, Studenten einer privaten, nicht förderfähigen

Ausbildungsstätte hingegen im Bedarfsfall Arbeitslosengeld II als Zuschussleistung erhielten (SG Berlin, a.a.O.). Die

vom Antragsteller betriebene Ausbildung kann an der Berufsakademie in R sowie in B oder an der Fachhochschule M

als regulärer Studiengang durchgeführt werden, weshalb es beim Antragsteller beim Ausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz

1 SGB II bleibt (vgl. auch SG Dresden, Urteil vom 07.01.2009 - S 34 AS 1024/07, RdNr. 19 ff); in diesem Fall war

ebenfalls eine Ausbildung an der MARie streitgegenständlich).

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form eines Darlehens

nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II. Danach können in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts, allerdings nur als Darlehen und nicht als Beihilfe oder Zuschuss gewährt werden. Liegt ein

besonderer Härtefall vor, hat die Verwaltung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens Art und Umfang der

Leistungsgewährung zu prüfen. Im Hinblick auf das "Ob" der Leistungsgewährung wird alsdann im Regelfall von einer

Ermessensreduktion auf Null auszugehen sein (vgl. Valgoglio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Februar 2007, § 7 RdNr.

93; so wohl auch Brühl/Schoch in Münder, SGB II,3. Auflage 2009, § 7 RdNr. 122).

Bei dem Begriff des "besonderen Härtefalls" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen

Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (vgl. zum Vorliegen einer

besonderen Härte im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 KfzHV auch BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL

34/06 R). Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (vgl.

hierzu auch BSG, Urteil vom 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R BSGE 89, 44). Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.

Beschluss vom 28.06.2010 - L 7 AS 337/10 B ER, Beschluss vom 29.06.2010 - L 7 AS 756/09 B ER, Beschluss vom

16.11.2010 - L 7 AS 53/10 B ER, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 AS 4/11 B ER) kann von einem besonderen

Härtefall ausgegangen werden, wenn der Lebensunterhalt während der Ausbildung durch Förderung auf Grund von

BAföG/SGB III-Leistungen oder anderen finanziellen Mitteln – sei es Elternunterhalt oder Einkommen aus eigener

Erwerbstätigkeit – gesichert war, die nun kurz vor Abschluss der Ausbildung entfallen. Gleiches gilt für den Fall der

Unterbrechung der bereits weit fortgeschrittenen und bisher kontinuierlich betriebenen Ausbildung auf Grund der

konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Erkrankung. Denkbar ist auch, dass die nicht

mehr nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III geförderte Ausbildung objektiv belegbar die

einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/11b AS 36/06 R

RdNrn. 21 bis 24, BSG - Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R).

Die Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls sind vorliegend weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die

Ausbildung des Antragstellers war im leistungsgegenständlichen Zeitraum nicht weit fortgeschritten, sondern er hatte

sie gerade erst begonnen. Es ist auch durch nichts belegt, dass die derzeit betriebene Ausbildung objektiv belegbar

die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in analoger Anwendung.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.