Urteil des LSG Saarland, Az. L 2 KR 15/03

LSG Saarbrücken: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, freiwillig versicherter, krankenversicherung, satzung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, bemessung der beiträge, ablauf der frist, rente, rentner
LSG Saarbrücken Urteil vom 28.4.2005, L 2 KR 15/03
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom
26.02.2003 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Mitglied in der Krankenversicherung der
Rentner der Beklagten geworden ist.
Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin war von Oktober 1994 bis Dezember
2000 als Rechtsanwältin im Saarland zugelassen und als solche Mitglied des
Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes (künftig: Versorgungswerk).
Durch Bescheid vom 28.9.2001 gewährte das Versorgungswerk der Klägerin ab 1.1.2001
eine Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 6 seiner Satzung in Höhe von zunächst monatlich
2.040,93 DM, ab 1.7.2001 von 2.083,66 DM. Mit Schreiben vom 17.10.2001 teilte die
Klägerin mit, sie wolle weiterhin Mitglied bei der Beklagten bleiben. Die Klägerin ist
verheiratet und ihr Ehegatte, ein Beamter, verdiente zum damaligen Zeitpunkt 8.320,50
DM im Monat.
In der Folge entwickelten sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten
darüber, ob die Klägerin freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten oder Mitglied in der
Krankenversicherung der Rentner ist. Während die Beklagte die Auffassung vertrat, nach §
5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) seien nur Personen mit
einem Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig,
die Klägerin erhalte aber eine Rente des Versorgungswerks, das keine gesetzliche
Rentenversicherung nach § 23 Abs. 2 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB I - sei, war
die Klägerin der Ansicht, sie sei als angestellte Rechtsanwältin nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geworden und hätte keine Möglichkeit
gehabt, zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung und im
Versorgungswerk zu wählen; zumindest sei die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in
ihrem Fall entsprechend anzuwenden.
Auf die Bitte der Klägerin nach Bekanntgabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides
übersandte die Beklagte am 17.12.2001 als Krankenkasse zwei Einstufungsbescheide,
nach denen die Klägerin unter Zugrundelegung beitragspflichtiger Einnahmen von 3.262,50
DM ab 26.9.2001 einen monatlichen Betrag von 424,12 DM nach Versicherungsklasse F
12 0 zu zahlen habe. Für die Zeit ab 1.1.2002 wurden beitragspflichtige Einnahmen von
1.687,50 EUR und ein monatlicher Beitrag von 229,50 EUR festgesetzt. Die
Beitragseinstufung freiwillig Versicherter richte sich nach den beitragspflichtigen
Einnahmen, die sich aus der Hälfte der eigenen beitragspflichtigen Einnahmen und der
Hälfte der Bruttoeinnahmen des Ehegatten zusammensetzten. Die anrechenbaren
beitragspflichtigen Einnahmen würden auf den halben Betrag der maßgebenden
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (2001: 6.525,00 DM,
2002: 3.375,00 EUR) begrenzt. Zwei weitere Bescheide der Pflegekasse der Beklagten
vom 17.12.2001 legten den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 26.9.2001 monatlich auf
55,46 DM und ab 1.1.2002 auf 28,68 EUR fest.
Nachdem die Klägerin der Beklagten mitgeteilt hatte, sie überweise den Differenzbetrag
zwischen den Beiträgen zur freiwilligen und denen der gesetzlichen Mitgliedschaft unter
Vorbehalt, erhebe Widerspruch gegen die vier Bescheide und wehre sich auch gegen die
Beitragshöhe und die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, wies die Beklagte
zum einen als Krankenkasse und zum anderen als Pflegekasse durch zwei
Widerspruchsbescheide vom 27.6.2002 (getrennt nach Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung) die Widersprüche der Klägerin zurück. § 15 Abs. 6d der Satzung der
Beklagten biete die Grundlage dafür, dass auch das Einkommen des Ehegatten zu
berücksichtigen sei.
Im anschließenden Klageverfahren wiederholte und vertiefte die Klägerin ihre Argumente.
Sie sehe nicht ein, dass sie während der Tätigkeit als Anwältin immer bei der Beklagten
pflichtversichert gewesen sei und dass dies nunmehr nach Erhalt der
Berufsunfähigkeitsrente durch das Versorgungswerk anders sein solle. Sie habe als
Pflichtversicherte die Beiträge an die Krankenkasse im Vertrauen darauf gezahlt, dass sie
bei Eintritt des Versorgungsfalles in derselben Art und Weise versichert sei. Sie habe zudem
als abhängig Beschäftigte während ihres Erwerbslebens als Pflichtversicherte durch
Zahlung hoher Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung des
Aufwands der Krankenversicherung der Rentner beigetragen. Diese Aufwendungen wären
verloren, wenn sie nunmehr von der Pflichtmitgliedschaft ausgeschlossen sei. Im Übrigen
gebiete der Gleichheitsgrundsatz, auf sie § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V entsprechend
anzuwenden. Sie habe keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Fortbestehen der
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungswerk der
Rechtsanwälte gehabt. Rentenbeiträge, die sie vor ihrer Aufnahme in die
Rechtsanwaltskammer gezahlt habe, seien von der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte an das Versorgungswerk übertragen worden. Zudem könne nicht richtig sein,
dass zusätzlich auf das Einkommen des Ehemannes abgestellt werde, obwohl sie über
eigenes Einkommen in nicht geringfügiger Höhe verfüge. Ein Rückgriff auf das Einkommen
des Ehegatten wäre nur dann denkbar, wenn das Mitglied keine eigenen Einkünfte habe
und daher vom Einkommen des Ehemannes abhängig sei. Im Übrigen müsse der Ehegatte
aus seinem Einkommen ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung und zur
Pflegekasse zahlen, sodass dessen Einkommen doppelt berücksichtigt werde. Sie werde
auch gegenüber denjenigen Mitgliedern benachteiligt, die nicht verheiratet seien und die
daher Beiträge nur aus eigenem Einkommen zahlen müssten. Sie müsse derzeit mehr als
ein Viertel ihrer Einkünfte an die Beklagte für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat durch Beschluss vom 11.10.2002 die Klagen
bezüglich der Krankenkasse und der Pflegekasse getrennt. Unter dem Geschäftszeichen S
1 KR 446/02 hat die erste Kammer des SG das Verfahren bezüglich der
Krankenversicherungsbeiträge behalten und das Verfahren bezüglich der Beiträge zur
Pflegeversicherung an die zuständige 19. Kammer abgegeben.
Durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26.2.2003 hat das SG die Klage,
gerichtet auf Aufhebung der Bescheide vom 17.12.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 27.6.2002 und auf Feststellung, dass die Klägerin ab
26.09.2001 (Ende des Bezugs von Krankengeld) in der Krankenversicherung der Rentner
pflichtversichert ist, und hilfsweise auf Berechnung des Beitrags allein auf Grund eigenen
Einkommens abgewiesen. Das SG vertrat die Ansicht, die Klägerin habe gem. § 9 Abs. 1
Nr. 1 SGB V eine Erklärung abgegeben, bei der Beklagten weiterhin freiwillig versichert zu
sein. Eine Pflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Krankenversicherung der
Rentner sei nicht zu Stande gekommen, denn die Klägerin beziehe keine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung. Auch der Hilfsantrag könne keinen Erfolg haben, weil die
Satzung der Beklagten eine genügende Rechtsgrundlage biete und § 240 Abs. 1 Satz 2
SGB V ausdrücklich verlange, die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen
Mitglieds zu berücksichtigen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts.
Gegen das am 12.3.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.4.2003, einem
Montag, Berufung eingelegt und die Argumentation im Verfahren vor dem SG wiederholt
und ergänzt. Das SG habe die Problematik des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht
gewürdigt. Man könne ihr auch nicht entgegenhalten, sie habe den Beitritt zur freiwilligen
Versicherung erklärt. In dieser Erklärung sei von der Art der Einstufung keine Rede
gewesen, sondern nur davon, das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen.
Sie habe dieses immer nur als Pflichtmitgliedschaft verstanden. Im Übrigen habe sie keine
andere Wahl, als Mitglied der Beklagten zu bleiben, da sie auf Grund ihrer schweren
Erkrankung nicht die Möglichkeit habe, sich privat zu versichern. Bezüglich der
Beitragsberechnung sei zu bemerken, dass sie nicht zum Personenkreis des § 15 Abs. 6d
der Satzung der Beklagten gehöre, weil sie nicht unter den Kreis der nicht oder nur
geringfügig erwerbstätigen Mitglieder falle. Sie sei Rentnerin. Der Fall der freiwillig
versicherten Rentner sei nicht geregelt und deshalb könne man bei der Beitragsbemessung
nicht von der Hälfte der monatlichen Einnahmen beider Ehegatten ausgehen. Diese
Vorschrift sei ungenau und erfasse schon dem Wortlaut nach nicht den Fall freiwillig
versicherter Rentner. Im Übrigen sei ihr Einkommen nicht geringfügig.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.02.2003 sowie die Bescheide der
Beklagten vom 17.12.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2002
aufzuheben und festzustellen, dass sie ab dem 26.9.2001 in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert ist,
hilfsweise, die genannten Bescheide insoweit aufzuheben, als die Beiträge in der freiwilligen
Krankenversicherung unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten errechnet
wurden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung des SG und ihre angefochtenen Bescheide.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden
erklärt.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, aber nicht
begründet. Die Klägerin, die – wie im Berufungsverfahren klargestellt – in der gesetzlichen
Krankenversicherung verbleiben wollte und will und eine Anfechtung ihrer Beitrittserklärung
nicht ausgesprochen hat, ist nicht Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner
(KdVR), sodass die Beklagte sie zu Recht als freiwillig Versicherte angesehen hat. Damit
sind die angefochtenen Bescheide dem Grunde nach rechtmäßig.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sind solche Personen Mitglieder in der KVdR, die die
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben. Voraussetzung ist ferner,
dass sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des
Rentenantrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach §
10 versichert waren. Diese eindeutigen Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, denn sie
bezieht keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 228 Abs. 1 SGB V
gelten als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Renten der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung
einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Die Klägerin
erhält aber ausschließlich Versorgungsbezüge vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte. In
der abschließenden Aufzählung des § 228 Abs. 1 SGB V gehören diese Bezüge nicht zu den
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V beschränkt den
Kreis der versicherungspflichtigen Rentner auch auf den Bezug einer Rente; Bezüge, die der
Rente vergleichbar sind, führen nicht zu einer Mitgliedschaft in der KVdR (LSG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 30.03.2004, L 1 KR 43/03).
Aus § 229 SGB V lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten. In dieser Rechtsnorm sind nur
die nach § 226 Abs. 1 SGB V für die Beitragsbemessung heranzuziehenden
beitragspflichtigen Einnahmen aufgeführt. Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind
Versorgungsbezüge einer Rente vergleichbare Einnahmen und damit bei der
Beitragsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Zu Recht richtet sich die Bemessung
der Beiträge nach anderen Maßstäben als die Mitgliedschaft in der KVdR, denn bei der
Beitragsbemessung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB
V) als maßgebliches Kriterium heranzuziehen, während sich die Frage der
Versicherungspflicht an der pauschaliert betrachteten sozialen Schutzwürdigkeit der
Rentner oder Versorgungsempfänger orientiert. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz mit der Folge der Verfassungswidrigkeit liegt darin folglich nicht (LSG
Schleswig-Holstein aaO.).
Schleswig-Holstein aaO.).
Das Gesetz enthält auch insofern keine Lücke, als dass Bezieher derartiger
Versorgungsbezüge zwingend in die KVdR aufgenommen werden müssten (LSG Schleswig-
Holstein aaO. mwN.). Ein Anspruch der Klägerin auf eine Mitgliedschaft in der KVdR ließe
sich nur dann herleiten, wenn die Klägerin durch den Ausschluss von der KVdR in ihren
Grundrechten verletzt wäre. Eine derartige Verletzung läge nur dann vor, wenn der
Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch die Bezieher von Renten- und Versorgungsleistungen
der berufsständischen Versorgungswerke in den Mitgliederkreis der KVdR aufzunehmen.
Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat bewusst die KVdR in
die gesetzliche Sozialversicherung eingebunden und stellt daher allein auf den Bezug einer
gesetzlichen Rente als Mitgliedsvoraussetzung ab. Dem entspricht es, dass der
Rentenversicherungsträger nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zur KVdR in Höhe des
halben Beitragssatzes leistet. Eine derartige Verpflichtung ließe sich gegenüber dem
Versorgungswerk nicht begründen (LSG Schleswig-Holstein aaO.).
Nach § 247 SGB V entspricht der Beitrag in der KVdR dem allgemeinen Beitragssatz der
Krankenkasse. Er ist hälftig von dem Rentner und gemäß § 106 SGB VI zur anderen Hälfte
durch den Zuschuss abzudecken. In dieses gesamte System würden rentenähnliche
Bezüge nicht hineinpassen. Daraus folgt zugleich, dass die Klägerin irrig annimmt, sie habe
durch ihre im Berufsleben entrichteten Beiträge zur Beklagten die KVdR mitfinanziert.
Durch den allgemeinen Beitragssatz nach § 247 SGB V finanziert sich die KVdR in gleicher
Weise wie die Krankenversicherung der Beschäftigten (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Auch
das Argument, dass die Klägerin früher Beiträge entrichtet habe, denen nunmehr kein
Äquivalent entgegenstehe, greift daher ebenfalls nicht ein. Eine Pflichtmitgliedschaft in der
gesetzlichen Krankenversicherung schafft im Rahmen von § 9 SGB V die Grundlage für
einen freiwilligen Beitritt. Aus diesem Gesamtsystem wird deutlich, dass die KVdR bewusst
in das System der gesetzlichen Sozialversicherung eingebunden ist (LSG Schleswig-Holstein
aaO.). Zwar hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit gehabt, auch die Bezieher von
Versorgungsleistungen in die KVdR zu integrieren. Jedoch obliegt dem Gesetzgeber bei der
Ausgestaltung eines sozialen Schutzbereiches eine an politischen Maßstäben orientierte
Einschätzungsprärogative, die sich lediglich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben
orientieren muss und Verfassungsrecht nicht verletzen darf (LSG Schleswig-Holstein aaO.).
Dies war hier nicht der Fall, da – wie dargestellt – hinreichende Abgrenzungskriterien für
einen Ausschluss der Bezieher von Versorgungsleistungen aus der KVdR vorhanden sind. Es
entspricht dem politischen Freiraum des Gesetzgebers, dass die Mitglieder von gesetzliche
Renten ersetzenden Versorgungswerken, auch wenn sie während ihrer beruflichen
Tätigkeit Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, mit Eintritt des
Ruhestandes nicht mehr in der KVdR sein können (LSG Schleswig-Holstein aaO.). Im
Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Versorgungswerken scheiden sie mit dem Ruhestand
aus der gesetzlichen Sozialversicherung aus.
Zwar war die Klägerin Pflichtmitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk und hatte
insofern keine Wahlmöglichkeit. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Berufsstand als
Gesamtheit die Bildung des Versorgungswerks als Alternative zur gesetzlichen
Rentenversicherung gewählt hat. Dieser mehrheitlichen Willensbildung, die einer
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegensteht, muss sich die
Klägerin als Mitglied der Rechtsanwaltskammer unterwerfen (LSG Schleswig-Holstein
aaO.).
Die Einwendung, die die Klägerin gegen die ihr bekannt gegebene Entscheidung des LSG
Schleswig-Holstein vorbringt, ist ohne Bedeutung. Im Gegensatz zur Behauptung der
Klägerin hat nämlich lediglich das SG Itzehoe im dortigen erstinstanzlichen Urteil
ausgeführt, die dortige Klägerin hätte sich auch zusätzlich gesetzlich Rentenversichern
können. Das LSG Schleswig-Holstein hat diese Argumentation, die lediglich ergänzenden
Charakter hatte, nicht übernommen. Im Übrigen darf diesbezüglich nicht unbeachtet
bleiben, dass die Klägerin durch Bescheid des Versorgungswerks vom 9.11.1994
einkommensbezogene Beiträge gezahlt hat und sie sich ganz offenbar nach § 6 Abs. 1 Nr.
1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht hat befreien lassen, um diese
einkommensbezogenen Beiträge zu zahlen. Die Satzung des Versorgungswerks (§ 20 Abs.
1) sieht in dem Fall, in dem ein solcher Befreiungsantrag nicht gestellt wurde und es damit
bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt, für Angehörige
des Versorgungswerks eine Beitragsermäßigung bis auf 3/10 des Regelbeitrags vor. Die
Klägerin hätte somit durchaus die Möglichkeit gehabt, bei der BfA rentenversichert zu
bleiben und nur den Mindestbeitrag beim Versorgungswerk zu zahlen. Damit konnte die
Klägerin mit ihrem Klageantrag nicht durchdringen.
Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg.
Die Beklagte hat die Beiträge der freiwillig versicherten Klägerin unter Beachtung von § 15
Abs. 6 Buchst. d ihrer Satzung zutreffend festgesetzt. Diese Vorschrift lautet: "Bei nicht
oder nur geringfügig erwerbstätigen Mitgliedern, deren Ehegattin oder deren Ehegatte nicht
einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) angehört, setzen sich die beitragspflichtigen
Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den nachzuweisenden Bruttoeinnahmen der
Ehegattin oder des Ehegatten zusammen. Für die Einstufung wird die Hälfte dieses
Betrages berücksichtigt, höchstens bis zur halben Beitragsbemessungsgrenze. Dies gilt
nicht, wenn die eigenen beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die halbe
Beitragsbemessungsgrenze überschreiten oder über den Bruttoeinnahmen der Ehegattin
oder des Ehegatten liegen“.
Die tatsächliche Einstufung in die Versicherungsklassen und die aufgrund der Einstufung
festgesetzten Beiträge entsprechen rechnerisch der Satzung; Anderweitiges ist weder
vorgetragen noch ersichtlich.
§ 15 Abs. 6 Buchst. d der Satzung der Beklagten verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht (BSG, Urteil vom 26.03.1996, 12 RK 5/95). Die Vorschrift beruht auf der in § 240
SGB V erteilten Ermächtigung, für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch die
Satzung zu regeln. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift ist sicherzustellen, dass die
Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds
berücksichtigt. Soweit die Beklagte bei freiwilligen, nicht erwerbstätigen Mitgliedern – wie
bei der Klägerin - nicht nur deren Einkünfte, sondern auch die Einkünfte des Ehegatten mit
heranzieht, verstößt dies nicht gegen die in § 240 SGB V erteilte Ermächtigung (BSG aaO.
unter Verweis auf die Rechtsprechung des BSG für vergleichbare Satzungsbestimmungen).
Die Satzung der Beklagten, auch soweit sie die Beitragsbemessung von freiwillig
Versicherten betrifft, verletzt Art. 6 oder Art. 3 GG nicht (BSG aaO.). Sie verstößt auch
nicht gegen höherrangiges Recht, soweit die Beitragsbemessung nach § 15 Abs. 6 Buchst.
d der Satzung für den einkommens- und arbeitslosen Ehegatten in einer sogenannten
Doppelverdienerehe gilt. Auch hier wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig
Versicherten durch das Einkommen des anderen Ehegatten mitbestimmt. Dies ist eine
ausreichende Rechtfertigung dafür, das Einkommen des nichtversicherten Ehegatten bei
der Beitragsbemessung mit zu berücksichtigen (BSG aaO.). Die Verteilung der Aufgaben
bei der Haushaltsführung zwischen den Ehegatten ist dabei unerheblich.
Dass die Beitragsbelastung der Versicherten je nach Status des Versicherten -
pflichtversichert oder freiwillig versichert - und Familienstand unterschiedlich ist, auch wenn
im Einzelfall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergleichbar erscheinen mag, ist Folge der
unterschiedlichen Prinzipien der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten und freiwillig
Versicherten (BSG aaO.). Bei Pflichtversicherten sind Bemessungsgrundlage in der Regel
das (Brutto)Arbeitsentgelt und daneben Entgeltersatzleistungen sowie Erwerbseinkommen
(vgl. § 226 SGB V). Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass diese Einkünfte
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der als Arbeitnehmer Pflichtversicherten
typischerweise wesentlich bestimmen, auch wenn dies im Einzelfall nicht zutrifft, sondern
gemessen an den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten – ggf. mit
Berücksichtigung von Familieneinkünften - eine höhere Beitragsbelastung angemessen
erscheinen könnte. Bei freiwillig Versicherten ist für die Beitragsbemessung die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten insgesamt zu berücksichtigen, wozu bei
Ehepaaren auch das Einkommen des Ehegatten gehört (BSG aaO.). Die unterschiedlichen
Prinzipien der Beitragsbemessung können dazu führen, dass ein bisher einkommensloser
freiwillig Versicherter, der wegen des hohen Einkommens seines Ehegatten selbst hohe
Beiträge zu zahlen hat, durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie insgesamt erhöht und gleichzeitig nur noch
nach seinem Arbeitsentgelt bemessene niedrigere Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung
zu entrichten braucht. Dieses ist aber notwendige Folge davon, dass die Arbeitnehmer,
soweit sie nicht geringfügig beschäftigt oder wegen der Höhe des Arbeitsentgelts
versicherungsfrei sind, grundsätzlich versicherungspflichtig sind und zwar unabhängig von
der individuellen Schutzbedürftigkeit. Damit werden Arbeitnehmer begünstigt, die neben
dem Arbeitsentgelt noch andere nicht beitragspflichtige Einkünfte haben oder deren nicht in
der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Ehegatte über eigene höhere Einkünfte
verfügt. Darin liegt aber kein Grund dafür, bei freiwillig Versicherten die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit nicht auch unter Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten zu
beurteilen (BSG aaO.). Folglich waren die Beiträge der Klägerin zur Krankenversicherung
auch unter Berücksichtigung der Einkünfte ihres Ehegatten zu errechnen.
Die Berufung hat daher weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.
Sonstiger Langtext
I. Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann nicht mit der Revision angefochten werden, weil sie gesetzlich
ausgeschlossen und vom Landessozialgericht nicht zugelassen worden ist.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn sie nachträglich vom
Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der
Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist von einem beim Bundessozialgericht zugelassenen
Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich
beim Bundessozialgericht, Kassel (Postanschrift: 34114 Kassel) einzulegen. Die
Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht
eingegangen sein.
Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:
a) die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen
von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von
Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von den
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche
Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem
sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die
unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres
Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, sofern
die Bevollmächtigten kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile
sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen,
handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt
und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
b) jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.
Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts brauchen sich nicht
durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem
zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen.
In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die
Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil
abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen
kann, bezeichnet werden.
Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs.1 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt
werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende
Begründung nicht gefolgt ist.
II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe
Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht
schon durch einen Bevollmächtigten der unter I a) genannten Gewerkschaften oder
Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines
Rechtsanwalts beantragen.
Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim
Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen
Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.
Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und
Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der
Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten
und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum
Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils)
beim Bundessozialgericht eingegangen sein.
Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt
benannt werden.
Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,
einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der
beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.