Urteil des LSG Saarland vom 09.11.2005

LSG Saarbrücken: reformatio in peius, ablauf der frist, juristische person, abrechnung, missverhältnis, versorgung, zahl, durchschnitt, zustellung, kausalzusammenhang

LSG Saarbrücken Urteil vom 9.11.2005, L 3 KA 11/02

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom

06.06.2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer aufgrund von durchgeführten

Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren vorgenommenen Honorarkürzung für das Quartal 3/1998

im Wert von 2.320,13 EUR.

Der Kläger war im maßgeblichen Zeitraum als Arzt in S. nieder- und zur vertragsärztlichen

Versorgung zugelassen.

Mit Beschluss vom 12.03.1999 teilte der Prüfungsausschuss II der KVS auf die Sitzung

vom 06.01.1999 dem Kläger mit, dass die Abrechnung für das Quartal 3/98 gem. § 106

des 5. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) überprüft

und die Kürzung der Allgemeinen Leistungen und der Beratungs- und Betreuungsleistungen

auf 120% des Durchschnitts der Vergleichsgruppe pro Fall (Kürzungen insgesamt =

58.911,0 Punkte) beschlossen worden sei.

Begründet wurde der Beschluss damit, dass die Abrechnung mit der Gruppe der

Praktischen Ärzte/Allgemeinärzte/Ärzte des Abrechnungsbereiches verglichen worden sei,

die im geprüften Quartal 432 Praxen umfasse. Aus den beigefügten

Honorarvergleichswerten bzw. gegebenenfalls aus der mit der Abrechnung zur Verfügung

gestellten erweiterten Anzahlstatistik gehe hervor, dass die Anforderung(en) des

Vertragsarztes in der/den beanstandeten Leistungsgruppe(n) bzw. Leistungspositionen(en)

in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Durchschnittswerten der Vergleichsgruppe

stünden. Es sei damit der Anschein der Unwirtschaftlichkeit der Behandlungsweise

gegeben. Für nachfolgende Leistungssparten ergebe sich folgende Abrechnung:

Sparte

Punkte pro Fall

Überschreitung %

Arzt Durchschn. Fachgr .

Allgemeine Leistungen

17,2 8,6

100,0

Beratungs- und Betreuungsleistungen389,6 244,6

59,2

Praxisbesonderheiten, die das somit vorliegende offensichtliche Missverhältnis aufklären

könnten, seien für den Prüfungsausschuss nicht in ausreichendem Maße feststellbar. Der

Prüfungsausschuss habe demnach zu Recht davon ausgehen können, dass der

Vertragsarzt in diesen Leistungsbereichen unwirtschaftlich gehandelt habe. Er habe deshalb

auf der Grundlage des offensichtlichen Missverhältnisses mittels Schätzung die angeführte

Kürzungsmaßnahme beschlossen.

Gegen diesen Beschluss legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, die

Überprüfung der Gesamtanforderung anhand der dem Beschluss beigefügten „Anlage zur

Honorarabrechnung“ ergebe eindeutig, dass seine Gesamtanforderung (1.093,2

Punkte/Fall) praktisch genau dieselbe Höhe habe wie die der Vergleichsgruppe (1.076,2

Punkte/Fall). Die prozentuale Abweichung sei mit 1,5% ausgewiesen, so dass praktisch

keine Überschreitung vorliege. Folgerichtig sei auch keine Honorarkürzung möglich und

auch nicht vonnöten. Aus der Tatsache, dass seine Gesamtanforderung praktisch dieselbe

Höhe habe wie diejenige der Vergleichsgruppe, ergebe sich logischerweise auch, dass den

vom Prüfungsausschuss kritisierten Überschreitungen in zwei Leistungssparten genauso

hohe Einsparungen bzw. Unterschreitungen in den anderen Leistungssparten

gegenüberstünden. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass es ihm infolge der in der

Gebührenordnung festgelegten Budgetierung nicht erlaubt gewesen sei, alle tatsächlich

erbrachten Leistungen zur Honorierung zu bringen. Ein ganz erheblicher Anteil von

tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen sei nicht abrechenbar gewesen. Dadurch sei

die Statistik, die der Prüfungsausschuss zur Grundlage seiner Entscheidung mache,

unvollständig und nicht geeignet, für Teilbereiche der ärztlichen Arbeit Beurteilungsgrößen

zu liefern, da die Größen von Zufällen abhängig seien. In einer so heterogenen Gruppe wie

den Hausärzten sei es nicht Wille des Gesetz- und Verordnungsgebers, dass jeder Arzt

dasselbe mache. Sinnvolle Schwerpunkte seiner ärztlichen Tätigkeit seien nicht nur

zulässig, sondern auch erwünscht. Dies könne durchaus zu statistisch signifikanten

Abweichungen in einzelnen Zifferngruppen führen, ohne dass sich hieran eine

Unwirtschaftlichkeit festmachen lasse.

Mit Beschluss vom 04.11.1999 wies der Prüfungsausschuss den Widerspruch zurück und

leitete ihn an den Beklagten weiter.

Mit Beschluss vom 19.06.2000 änderte der Beklagte den Beschluss des

Prüfungsausschusses dahingehend ab, dass anstelle der Kürzung der Leistungsgruppe

„Allgemeine Leistungen - Beratungs- und Betreuungsleistungen“ auf je 120% des

Durchschnitts der Vergleichsgruppe pro Fall eine Kürzung der GO-Nrn. 11, 18 und 42 EBM

auf jeweils 200% des Durchschnitts der ausführenden Ärzte pro Fall beschlossen wurde. Im

Hinblick auf das Gebot der reformatio in peius bleibe hierdurch die Gesamtkürzungssumme

unverändert.

Zur Begründung wurde in dem Beschluss u.a. ausgeführt, dass sich beim statistischen

Kostenvergleich beim Gesamtfallwert des Klägers eine Überschreitung von 1,5% ergebe;

bei Gewichtung des deutlich unterdurchschnittlichen Rentneranteils erhöhe sich die

Überschreitung auf 10,8%. Es sei bei der Beurteilung des Gesamtfallwertes zu

berücksichtigen, dass der Kläger keine physikalisch-medizinischen Leistungen, keine

Laborspezialleistungen, keine Röntgenleistungen sowie eine Vielzahl von GO-Nrn. des EBM

(kleines Leistungsspektrum) nicht erbringe und abrechne, die jedoch im Vergleichswert der

Gruppe enthalten seien. Würden diese Leistungen aus dem Vergleichswert der Gruppe

herausgerechnet, so erhöhe sich die Überschreitung des Gesamtfallwertes zusätzlich in

einem deutlichen Maße. Der vorgenannte Mehraufwand ergebe sich u.a. aus dem

Mehraufwand in den Leistungsgruppen „Beratungs- und Betreuungsleistungen“ mit 74,6%

Überschreitung (nach Rentnergewichtung) sowie aus dem Mehraufwand in der

Leistungsgruppe „Allgemeine Leistungen“ mit einer Überschreitung des Vergleichswertes

von 95,5% (rentnergewichtet). Die Prüfgremien hätten darüber hinaus bei der Überprüfung

der einzelnen GO-Nrn. Überschreitungen im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses

festgestellt. Bei dem Kläger seien letztendlich folgende Leistungsbereiche von

Kürzungsmaßnahmen betroffen, bei denen sich bei einem Vergleich mit den Werten der

zuständigen Arztgruppe folgende Überschreitungen feststellen ließen:

GO-Nr. /

Anforderung

des

Beschw.führers

in Punkte pro

Fall

Zahl

der

ausf.

Ärzte

Anforderung ausf.

Ärzte der

Vergleichsgruppe

/Vergleichsgruppe

in Punkte pro Fall

Überschreitung

in %

Beratungs- und

Betreuungsleistungen

389,6

432 244,6

74,6 *

86,9

398 15,1

475,5

106,5

326 8,1

1.214,8

Allgemeine

Leistungen

17,2

426 8,6

95,5

4,2

388 1,1

281,8

rentnergewichtet

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liege eine

Überschreitung in dieser Höhe im so genannten Bereich des „offensichtlichen

Missverhältnisses“. Damit sei der Anschein der Unwirtschaftlichkeit gegeben. Das BSG

gehe davon aus, dass die Methode des statistischen Vergleiches in geeigneten Fällen auch

zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Abrechnung einzelner Leistungspositionen des

einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) herangezogen werden könne. Die

Voraussetzung, dass es sich um Leistungen handeln müsse, die für die betreffende

Arztgruppe typisch seien, also von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder

regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht würden und damit eine ausreichende

Vergleichsgrundlage abgäben, sei bei den o.g. Leistungen ohne Zweifel gegeben. Wenn der

Kläger wie dargelegt die aufgeführten Leistungen um ein Vielfaches häufiger erbringe als

die übrigen Ärzte seiner Vergleichsgruppe, so weise dies eindeutig auf eine

Unwirtschaftlichkeit hin. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG habe der Beklagte

davon ausgehen können, dass jedenfalls bei einer im Vergleich zum

Fachgruppendurchschnitt mehr als doppelt so hohen Abrechnungshäufigkeit die Grenze

zum offensichtlichen Missverhältnis überschritten sei.

Der Beklagte habe zunächst überprüft, ob der festgestellte Mehraufwand durch

Praxisbesonderheiten erklärt werden könne. Hierbei sei festzustellen gewesen, dass bei

dem Kläger kein wesentlich von der Vergleichsgruppe abweichendes Patientenklientel

vorhanden sei, welches den festgestellten Mehraufwand in den Leistungsgruppen

„Beratungs- und Betreuungsleistungen“ sowie „Allgemeine Leistungen“ hätte erklären

können. Vielmehr habe sich für den Beklagten die Erkenntnis ergeben, dass der Kläger von

einer Vielzahl von Verdünnungsfällen profitiere, bei denen lediglich ein Arzt-Patientenkontakt

stattgefunden habe. Des Weiteren habe der Beklagte in der unterdurchschnittlichen Fallzahl

des Klägers keine Praxisbesonderheit erkennen können. Die Fallzahl des Klägers sei nach

Auffassung des Beklagten ausreichend groß, um einen aussagefähigen Vergleich mit den

Fachgruppenwerten durchzuführen.

Ebenso habe der Beklagte überprüft, ob dem festgestellten Mehraufwand ein im

Kausalzusammenhang stehender kompensationsfähiger Minderaufwand gegenüberstehe.

Der Kläger habe zwar einen kompensationsfähigen Minderaufwand geltend gemacht, er

habe jedoch nicht, wie von den Sozialgerichten gefordert, den Kausalzusammenhang im

Einzelnen, geschweige den Minderaufwand, dargelegt. Sofern der Kläger

Unterschreitungssätze in einzelnen Leistungsgruppen geltend mache, sei anzuführen, dass

der Kläger (z.B. in der Leistungsgruppe „Sonderleistungen“) eine Vielzahl von Leistungen

nicht erbringe und abrechne, die jedoch im Vergleichswert der Fachgruppe enthalten seien.

Würden diese Leistungen aus dem Vergleichswert herausgerechnet, überschreite der

Kläger in der Leistungsgruppe „Sonderleistungen“ den Vergleichswert der Fachgruppe um

44,4%. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger einen deutlich

unterdurchschnittlichen Rentneranteil betreue, so dass bei einer Rentnergewichtung von

weit höheren Überschreitungssätzen auszugehen sei. Ein Minderaufwand stelle sich in den

einzelnen Leistungsgruppen nicht dar. Im Verordnungsbereich stelle sich der gleiche

Sachverhalt dar.

Seitens des Prüfungsausschusses seien ursprünglich die Leistungsgruppen „Allgemeine

Leistungen“ sowie „Beratungs- und Betreuungsleistungen“ auf 120% des

Fachgruppendurchschnitts gekürzt worden. Der Mehraufwand in dieser Leistungsgruppe

ergebe sich im Wesentlichen durch den Mehraufwand bei den GO-Nrn. 11, 18 und 42 EBM.

Nach Durchsicht aller Unterlagen habe der Beklagte die Notwendigkeit der Ansatzhäufigkeit

dieser Leistungen, auch unter Berücksichtigung der angeführten Diagnosen, nicht

nachvollziehen können. Der Beklagte habe daher den Beschluss des Prüfungsausschusses

dahingehend konkretisiert, indem er statt der Spartenkürzung die einzelnen Leistungen

einer Kürzungsmaßnahme unterzogen habe. Nach Kürzung verbleibe dem Kläger bei den

einzelnen Ziffern jeweils der doppelte Durchschnitt der ausführenden Ärzte der

Vergleichsgruppe. Insgesamt hätten sich für den Beklagten keine Gesichtspunkte ergeben,

die den Anschein der Unwirtschaftlichkeit hätten widerlegen können. Im Hinblick auf das

Gebot der reformatio in peius habe der Beklagte die ursprüngliche Gesamtkürzungssumme

beibehalten.

Gegen den am 17.11.2000 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 18.12.2000, einem

Montag, Klage erhoben.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat mit Beschluss vom 04.05.2001 die KVS, den

Verband der Angestellten-Krankenkassen, die AOK für das Saarland, die

Bundesknappschaft, den BKK-Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, die

Landwirtschaftliche Krankenkasse für das Saarland und die Innungskrankenkasse des

Saarlandes beigeladen.

Mit Urteil vom 06.06.2002 hat das SG die Klage abgewiesen.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom

Beklagten angewandte Regelprüfmethode des Horizontalvergleichs weder generell zu

beanstanden sei noch die Art und Weise ihrer Anwendung im konkreten Fall

durchgreifenden Bedenken unterliege. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 SGB V erfolge die

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfung ärztlicher

und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten. Nach den hierzu von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sei die statistische Prüfung die

Regelprüfmethode. Danach würden die Abrechnungswerte des Arztes mit denjenigen der

Fachgruppe im selben Quartal verglichen (so genannter Horizontalvergleich). Falls der

Mehraufwand bei dem Gesamtfallwert, bei Spartenwerten oder bei Einzelleistungswerten

im Vergleich zum Durchschnittswert der Vergleichsgruppe in einem offensichtlichen

Missverhältnis stehe, könne das Honorar gekürzt werden. Dieser Methode liege eine

gesetzliche Fiktion zu Grunde, nach der davon auszugehen sei, dass der Durchschnitt der

Fachgruppe insgesamt wirtschaftlich handele. Ergänzt durch die so genannte intellektuelle

Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, sei dies

die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse erbringe. Auch eine

Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege von Einzelfallprüfungen sei nicht in Betracht

gekommen. Dies gelte nicht nur für strenge Einzelfallprüfungen, bei denen für jeden

Behandlungsfall nachträgliche Feststellungen über die Berechtigung des

Behandlungsausmaßes getroffen würden, sondern auch für so genannte

Einzelfallprüfungen, bei denen der Behandlungsumfang lediglich anhand der

Diagnoseangaben auf seine Plausibilität überprüft werde, und ebenso für so genannte

repräsentative Einzelfallprüfungen mit Hochrechnungen. Alle diese Methoden erforderten

einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der in aller Regel nicht zumutbar bzw. zumindest

unverhältnismäßig sei. Ebenso wenig zu beanstanden sei das vom Beklagten im Vergleich

zu Grunde gelegte Leistungsspektrum. Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien

üblicherweise Gesamtfallwerte oder Abrechnungswerte von Leistungssparten oder

Abrechnungshäufigkeiten von Einzelleistungen. Die Entscheidung, die

Wirtschaftlichkeitsprüfung auf einzelne Leistungstatbestände zu beschränken, unterliege

ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere sei bezüglich der betroffenen GO-Nrn.

von einer ausreichend großen Vergleichsgruppe auszugehen, was nach der

Rechtsprechung zu statistisch aussagekräftigen Durchschnittswerten führe. Auch der

Umfang der einzelnen Kürzungsmaßnahmen sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nach der

Rechtsprechung des BSG könne davon ausgegangen werden, dass jedenfalls bei einer im

Vergleich zum Gruppendurchschnitt mehr als doppelt so hohen Abrechnungshäufigkeit die

Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis überschritten sei. Die GO-Nrn. 11, 18 und 42

EBM würden nach der sich in der Akte befindenden erweiterten Anzahlstatistik auch von

einer ausreichenden Zahl von Ärzten abgerechnet, um statistisch aussagefähige

Durchschnittswerte zu erhalten. Dabei habe der Beklagte im Rahmen der Einräumung einer

Überschreitungsmöglichkeit von 200% gegenüber dem Fachgruppendurchschnitt den vom

Kläger geltend gemachten Praxisbesonderheiten auch in ausreichendem Maße Rechnung

getragen. Insbesondere vermöge die Kammer nicht zu erkennen, inwieweit die geltend

gemachten Einsparungen in anderen Leistungsbereichen in einem Kausalzusammenhang

zu den hier deutlich erhöht abgerechneten Gesprächsleistungen stünden. Auch der

Einwand des Klägers, das statistische Material des Beklagten bzw. der Beigeladenen zu 1)

sei deshalb nicht aussagekräftig, weil eine Vielzahl von Ärzten durch die

Budgetierungsvorschriften tatsächlich erbrachte ärztliche Leistungen nicht mehr zur

Abrechnung brächten und sich somit der Fallgruppendurchschnitt deutlich verringere,

vermöge nicht zu überzeugen. Dies unterstelle, dass sich eine Vielzahl von Vertragsärzten

ihrer aufgrund § 95 Abs. 3 SGB V bestehenden Verpflichtung, an der vertragsärztlichen

Versorgung ordnungsgemäß teilzunehmen, entzögen. Zur ordnungsgemäßen Teilnahme an

der vertragsärztlichen Versorgung gehöre nämlich auch, dass alle Versicherten gegenüber

erbrachten Leistungen zur Abrechnung gebracht würden.

Gegen das am 02.09.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 30.09.2002 bei Gericht

eingegangene Berufung.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass ein wesentlicher Anteil seiner

Tätigkeit, insbesondere die ausdrücklich geforderte und durch die Gestaltung der Ziffer 5

EBM systematisch geförderte Notfallerreichbarkeit, eine Praxisbesonderheit darstelle. In

diesem Bereich sei ein statistischer Vergleich mit Praxen, die diese Erreichbarkeit gar nicht

ermöglichten, nicht sachgerecht. Würden aus dem statistischen Vergleich alle Praxen, die

keine permanente Notfallerreichbarkeit hätten, ganz oder anteilig herausgerechnet, ergebe

sich für seine Tätigkeit keine hohe Abweichung vom Durchschnitt mehr.

Der im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene und auch nicht vertretene

Kläger beantragt sinngemäß

1. das Urteil des SG vom 06.06.2002 und den Beschluss des Beklagten vom 19.06.2000

aufzuheben

2. den Beklagten zu verurteilen, über den Widerspruch gegen den Beschluss des

Prüfungsausschusses vom 12.03.1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats

neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

wobei er zur Begründung vorträgt, dass die von dem Kläger vorgetragenen Argumente

ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren

Akteninhalt sowie auf die von dem Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte, die Gegenstand

der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Durch das Nichterscheinen des Klägers in der mündlichen Verhandlung war der Senat nicht

an einer Entscheidung gehindert, da der Kläger ordnungsgemäß zum Termin geladen und

in der ihm übersandten Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch in seiner

Abwesenheit hingewiesen worden ist.

Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken

ergeben, ist nicht begründet.

Denn die Entscheidung des Beklagten, eine Kürzung der abgerechneten GO-Nrn. 11, 18

und 42 EBM auf jeweils 200% des Durchschnitts der Vergleichsgruppe vorzunehmen,

wobei aufgrund des Verbots der „reformatio in peius“ allerdings die ursprünglich im

Beschluss des Prüfungsausschusses vorgesehene Gesamtkürzungssumme beibehalten

wurde, ist nicht zu beanstanden.

Zur Begründung bezieht sich der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen

Beschlusses des Beklagten sowie des angegriffenen Urteils des SG, so dass von einer

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz ).

Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die von dem Kläger im Berufungsverfahren

vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig sind. Zu der von dem Kläger angeführten

angeblichen Praxisbesonderheit „Notfallerreichbarkeit“ hat der Senat in seinem Urteil vom

11.02.2005 (Az.: L 3 KA 6/04), in dem es um die Kürzung der Honorare für die Quartale

2/01, 3/01 und 1/02 ging, ausgeführt, dass der Umstand der Nichtberücksichtigung von im

Rahmen des Notfalldienstes erbrachten Leistungen nach der GO-Nr. 5 EBM-Ä bei der

Vergleichsgruppe nicht geeignet sei, die von dem Beklagten getroffene

Ermessensentscheidung in Frage zu stellen, da dem Kläger nach Kürzung immer noch

200% des Gruppendurchschnitts verblieben; insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG-Urteil vom 16.07.2003, Az.: B 6 KA 44/02

R; BSG-Urteil vom 29.01.1997, Az.: 6 RKA 5/96 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 38) bei der

Feststellung der Höhe der Honorarkürzung als Reaktion auf eine festgestellte

Unwirtschaftlichkeit den Prüfgremien regelmäßig ein Ermessensspielraum zusteht, der ein

ganze Bandbreite denkbarer und vertretbarer Entscheidungen bis hin zur Kürzung des

gesamten unwirtschaftlichen Mehraufwandes ermöglicht. Eine Ermessensüberschreitung

ist daher nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Darüber hinaus ist in dem vorliegend

streitgegenständlichen Quartal 3/98 - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - gar

keine Kürzung der Nr. 5 EBM-Ä vorgenommen worden; es ist daher nicht nachvollziehbar,

wie sich die Praxisbesonderheit „Notfallerreichbarkeit“ überhaupt auf die der Kürzung

unterliegenden Nr. 11, 18 und 21 EBM-Ä auswirken soll.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 SGG in der bis

01.01.2002 geltenden Fassung (vgl. BSG-Urteil vom 30.01.2002, Az.: B 6 KA 73/00 R =

SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG-Urteil vom 30.01.2002, Az.: B 6 KA 12/01 R = SozR 3-

2500 § 116 Nr. 24; BSG-Beschluss vom 27.11.2003, Az.: B 6 KA 79/02 B).

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Sonstiger Langtext

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nicht mit der Revision angefochten werden, weil sie gesetzlich

ausgeschlossen und vom Landessozialgericht nicht zugelassen worden ist.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn sie nachträglich vom

Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der

Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem beim Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht, Kassel (Postanschrift: 34114 Kassel) einzulegen. Die

Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht

eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:

a) die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von

Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von den

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die

unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, sofern

die Bevollmächtigten kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile

sämtliche im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen

stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und

Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt

und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

b) jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts brauchen sich nicht

durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem

zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen.

In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil

abweicht, oder

ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet

werden.

Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt

werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende

Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten der unter I a)genannten Gewerkschaften oder

Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwaltes beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten

und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum

Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils)

beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der

beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.