Urteil des LSG Saarland vom 18.01.2005, L 5 SB 28/04

Entschieden
18.01.2005
Schlagworte
Psychische störung, Depression, Behinderung, ärztliche behandlung, Innere medizin, Physikalische therapie, Tinnitus, Zustand, Anerkennung, Gesundheit
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LSG Saarbrücken Urteil vom 18.1.2005, L 5 SB 28/04

Schwerbehindertenrecht - Beurteilung des Gesamt-GdB

Leitsätze

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Neufeststellungsverfahren darüber, ob beim Kläger nach den Vorschriften des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, (SGB IX), ein GdB von 50 statt bislang 40 festzustellen ist.

Der 1956 geborene Kläger beantragte erstmals am 26. Mai 1990 die Anerkennung einer Behinderung. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1990 stellte der Beklagte einen GdB von 30 bei folgenden Behinderungsleiden fest:

Lendenwirbelsäulen(LWS)-Syndrom, Bandscheibenschaden, Ellenbogengelenksarthrose und Ellenbogengelenkspseudarthrose links.

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass eine äußerlich erkennbare dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit vorliegt. Ein Neufeststellungsantrag wegen Verschlimmerung vom 06. März 1993 wurde mit Bescheid vom 07. Juli 1993 zurückgewiesen.

Vorliegendem Rechtsstreit liegt ein Antrag auf Neufeststellung wegen Verschlimmerung vom 31. Januar 2001 zugrunde. Der Beklagte zog dazu einen Befundbericht des Hals- Nasen-Ohrenarztes Dr. H.B., M., vom 20. Februar 2001, des Dr. K.P.H., S., vom 01. März 2001, des Facharztes für Innere Medizin Dr. B., M., vom 01. April 2001, des Dr. T.G., Facharzt für Pneumologie, Internist und Gastroenterologie, M., vom 26. März 2001 und der E.-Klinik S., Orthopädische Klinik, vom 07. März 2001 bei. Mit Bescheid vom 30. Mai 2001 stellte der Beklagte einen GdB von 30 bei folgenden Behinderungsleiden fest:

LWS-Syndrom, Bandscheibenschaden;

Ellenbogengelenksarthrose und Ellenbogengelenkspseudarthrose links (Ulnarisreizung);

nervöses Magen- und (Darmleiden).

Der Beklagte bewertete dies mit einem GdB von 20, 20 und 10.

Mit Widerspruch vom 04. Juni 2001 machte der Kläger geltend, in dem Bescheid werde auf die Verschlimmerung seiner "Pseudoarthrose im linken Armbogengelenk" und auf seinen Tinnitus nicht eingegangen. Der Tinnitus stelle eine ständige psychische Belastung dar. Die Pseudoarthrose habe sich so sehr verschlimmert, dass er das Armgelenk nicht mehr belasten könne.

Mit Bescheid vom 08. März 2002 änderte der Beklagte den Bescheid vom 30. Mai 2001 insoweit ab, als der GdB mit 40 bewertet wurde. Bei der Festsetzung des Gesamtgrades seien, so der Beklagte, für die Ellenbogengelenksarthrose und Ellenbogengelenkspseudarthrose links (Ulnarisreizung) ein GdB von 30, für das LWS- Syndrom, operiertes Bandscheibenleiden ein GdB von 20 und für das nervöse Magen- und Darmleiden ein GdB von 10 berücksichtigt worden.

Dagegen hat sich seine Klage vom 20. März 2002, beim Sozialgericht für das Saarland (SG) am 25. März 2002 eingegangen, gerichtet.

Der Kläger hat dazu geltend gemacht, gegenüber der bisherigen Feststellung sei der GdB bezüglich des LWS-Syndroms von 30 auf 20 vermindert worden, obgleich keine Besserung eingetreten sei. Des Weiteren sei bereits in dem Bescheid vom 23. Oktober 1990 eine Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt worden. Diese werde nunmehr im Widerspruchsbescheid nicht mehr anerkannt. Der Tinnitus sei nicht berücksichtigt worden, er beantrage dafür die Festsetzung eines GdB von 10. Unter Berücksichtigung der weiteren Behinderungen halte er die Festsetzung des Gesamt-GdB von 50 für angemessen.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens des Facharztes für Orthopädie und Chirurgie, Rheumatologie, Physikalische Therapie, Sportmedizin, Ambulante Operationen, Dr. R.L., S., vom 22. August 2002 ,

des Facharztes für HNO-Heilkunde, Stimm- und Sprachstörung, Umweltmedizin, Schlaflabor, K.B., S. vom 24. Oktober 2002,

des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, Dr. F.J.L. S., vom 13. März 2003, das durch die Stellungnahme vom 23. Juni 2003 ergänzt worden ist.

Der Sachverständige Dr. R.L. hat die Funktionseinschränkung der LWS mit einem GdB von 20 bewertet, die Funktionseinschränkung des linken Ellenbogengelenks, Pseudoarthrose mit einem GdB von 30 und das Patellaspitzensyndrom links mit einem GdB von 10. Er hat einen Gesamt-GdB von 40 empfohlen.

Der HNO-Arzt B. hat beim Kläger ein chronifiziertes, grenzwertig kompensiertes Ohrgeräusch linksseitig diagnostiziert. Gleichzeitig hat er eine Septumdeviation und chronische Rhinopathie festgestellt. Beide Behinderungen hat er mit einem GdB von 10 bewertet, insgesamt einen GdB von 40 ohne neuropsychiatrische Bewertung empfohlen. Der Sachverständige Dr. L. hat beim Kläger eine Depression mit einerseits psychosomatischen Störung, zum anderen kognitive Leistungseinbußen im Sinne konzentrativer Störungen sowie ein Sulcus-Ulnaris-Syndrom links und ein S1-Syndrom links festgestellt. Er hat die Depression mit einem GdB von 20, das Sulcus-Ulnaris-Syndrom mit 30 und die S1-Schädigung mit 20 bewertet. Der Sachverständige Dr. L. hat einen Gesamt- GdB von 50 empfohlen. Er hat dies damit begründet, dass die Beurteilung der einzelnen sonstigen Unterpunkte, wie etwa das Magen- und Darmleiden und der Tinnitus, sehr gering seien und jeweils nur das organische Symptom betreffend bewertet seien. Bei Berücksichtigung und Potenzierung der einzelnen Störungen durch das depressive Syndrom und bei Berücksichtigung der hier nachgewiesenen mentalen Störungen solle der Einzel- GdB von 20 durchaus als erhöhend auf den GdB von 40 gewertet werden.

Nachdem der Ärztliche Dienst des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 02. April 2003 die Auffassung vertreten hatte, aus der Funktionsstörung im Bereich des linken Ellenbogengelenks, die mit einem GdB von 30 bewertet sei, resultiere im Zusammenspiel mit dem weiteren GdB von 20 noch kein Schwerbehindertenstatus, hat der Sachverständige Dr. L. seine Auffassung aufrechterhalten. Er hat sie weiter damit untermauert, dass aus psychiatrischer Sicht eine Depression bestehe, die aufgrund ihrer Verstärkung somatischer Beschwerden berücksichtigt werden müsse. Er empfehle daher ausnahmsweise, die Einzelvergabe von 20 als den Gesamt-GdB verstärkend zu bewerten.

Nach Anhörung hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2004 den Bescheid vom 30. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2002 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Gesamt-GdB des Klägers mit 50 zu bewerten. Das SG hat sich insoweit der von Dr. L. geäußerten Auffassung, dass der GdB von 20 vorliegend zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führe, angeschlossen, da es durch das depressive Syndrom zu einer Potenzierung der einzelnen Störungen komme.

Gegen diesen Gerichtsbescheid, dem Kläger am 25. Mai 2004 und dem Beklagten am 24. Mai 2004 zugestellt, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 03. Juni 2004, beim Landessozialgericht für das Saarland (LSG) am 08. Juni 2004 eingegangen, Berufung eingelegt.

Der Beklagte trägt vor:

Die Berufung richte sich nicht gegen die Bewertung der einzelnen

Funktionseinschränkungen mit den GdB-Werten 30, 20 und 20, sondern gegen die Vergabe der Schwerbehinderteneigenschaft. Nach den Anhaltspunkten der ärztlichen Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Rechtsstand: 2004, (AHP), sei es vielfach nicht gerechtfertigt, bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Der Sachverständige Dr. L. bewerte die leichte psychische Störung mit einem Einzel-GdB von 20. Höhergradige Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit würden im Rahmen seiner Begutachtung nicht objektiviert. Somit könne nicht von einem derart gravierenden psychischen Leiden ausgegangen werden, dass dies zur Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft führen würde.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat trägt der Kläger vor, er habe sich wegen der bei ihm vorliegenden Depression wohl 2002 einmal in fachärztliche Behandlung begeben. Die ihm seinerzeit verordneten Antidepressiva nehme er jetzt nicht mehr ein. Er, der Kläger, leide einmal pro Woche unter Kopfschmerzen. Deswegen habe er sich aber noch nicht in Behandlung begeben. Auf sein Vorbringen hin, er befinde sich in einer beruflichen Belastungssituation, müsse aber um seinen Arbeitsplatz nicht bangen, hat der Senat darauf hingewiesen, dass die konkrete berufliche Situation bei der Feststellung des Grades der Behinderung keine Rolle spielt. Des Weiteren ist dem Kläger erläutert worden, dass im Verwaltungsverfahren angenommene Einzelgrade der Behinderung lediglich den Charakter von Berechnungsfaktoren, aber sonst keinen verbindlichen Charakter haben.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung einer Stellungnahme des Sachverständigen Dr. L. vom 14. Oktober 2004 (Bl. 160f GA).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Stellungnahme Bezug genommen.

Es wird weiter Bezug genommen auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten, Geschäfts-Nr. 54/1828, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, bezüglich deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist auch begründet.

Das SG hat zu Unrecht den Bescheid vom 30. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2002 geändert, denn der angegriffene Bescheid vom 30. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2002 berücksichtigt bereits angemessen das Behinderungsleiden des Klägers. Im Vergleich zu dem Bescheid vom 23. Oktober 1990 ist zwar eine Verschlimmerung in dem Behinderungsleiden des Klägers eingetreten. Diese ist aber ausreichend im Widerspruchsbescheid vom 08. März 2002, mit welchem seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Mai 2001 teilweise abgeholfen wurde, mit einem GdB von 40 berücksichtigt.

Im Ergebnis hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40.

Rechtsgrundlage für das auf eine Verschlimmerung im Behinderungszustand gestützte Begehren auf Feststellung eines höheren GdB ist § 48 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Nach dieser Bestimmung ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt für die Zukunft aufzuheben. Er soll mit Wirkung vom

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB X). Maßgeblich dafür, inwieweit eine solche Veränderung in den Verhältnissen eingetreten ist, ist der Befund, wie er dem Bescheid vom 23. Oktober 1990 zugrunde lag. Gegenüber diesem Vergleichsbefund ist zwar eine Verschlimmerung eingetreten, diese hat aber keinen höheren Gesamt-GdB als 40 zur Folge.

Gemäß § 69 Abs. 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist 2 Abs. 1 SGB IX). Die Auswirkung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Hierbei gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgestellten Maßstäbe entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt 69 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB IX).

Nach welchen Rechtsmaßstäben der GdB festzustellen ist und wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden ist, richtet sich in erster Linie nach den AHP, die zwar keine Normqualität haben, aber weitgehend als antizipierte Sachverständigengutachten verstanden werden können. Sie wirken sich in der Praxis normähnlich aus und sind im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wie untergesetzliche Rechtsnormen von den Gerichten anzuwenden, bis der Gesetzgeber die erforderliche Ermächtigungsnorm und klare gesetzliche Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Verantwortung für die im Verordnungswege erlassenen, jetzt in den AHP enthaltenen wertenden Regelungen - geschaffen hat (vgl. zur Problematik: Bundessozialgericht (BSG), in seiner amtlichen Sammlung, BSGE, Band 72, Seite 285f).

Unter Berücksichtigung dessen hält der Senat beim Kläger einen Gesamt-GdB von 40 für ausreichend.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Einholung der Gutachten der Dres. L. und R.L. sowie des HNO-Arztes B. steht zur Überzeugung des Senates fest, dass beim Kläger folgender Leidenskatalog zu Grunde zu legen ist:

1.Funktionseinschränkung der LWS nach Nukleotomie L5/S1 mit rezidivierender Nervenwurzelreizsymptomatik;

2. starke Funktionseinschränkung des linken Ellenbogengelenkes nach frühkindlicher Fraktur, Pseudarthrose des radialen Condylus mit rezidivierenden arthritischen Reizungen und Ulnarisirritation, Zustand nach Ulnarisverlagerung links;

3. Patellaspitzensyndrom links.

Der Sachverständige Dr. R.L. hat für diese Funktionseinschränkungen jeweils einen Einzel- GdB von 20, 30 und 10 empfohlen. Nach dem Sachverständigen B. liegen beim Kläger auf hno-ärztlichem Gebiet folgende Behinderungsleiden vor:

1. Chronischer Tinnitus links mit Hyperakusis seit 25.04.2000;

2. Septumdeviation, chronische Rhinopathie, Muschelhyperplasie mit Beeinträchtigung der nasalen Funktion seit Erstantragstellung.

Der Sachverständige B. hat diese Behinderungsleiden mit jeweils einem Einzel-GdB von 10 bewertet.

Der Sachverständige Dr. L. hat beim Kläger folgende Behinderungen festgestellt:

Depression mit einerseits psychosomatischen Störungen, zum anderen kognitive Leistungseinbußen im Sinne konzentrativer Störungen.

Der Sachverständige hat dafür einen GdB von 20 empfohlen. Während die Sachverständigen Dr. R.L. und B. einen Gesamt-GdB von 40 empfohlen haben, hat der Sachverständige Dr. L. unter Berücksichtigung der psychischen Störung einen Gesamt-GdB

von 50 für angemessen gehalten. Er hat dies damit begründet, dass eine Depression vorliege, die von der Graduierung her "stark" mit 20 gewählt werden müsse. Aufgrund ihrer Verstärkung somatischer Beschwerden, die bereits vorhanden seien, müsse sich dieser GdB erneut verstärkend auf den Gesamt-GdB auswirken.

In der Berufungsinstanz erneut um eine Stellungnahme gebeten, hat der Sachverständige ausgeführt, dass neben den psychosomatischen Störungen als Ausdruck der Depression eine deutliche konzentrative Störung darstellbar sei. Aufgrund dessen, dass dieses depressive Geschehen in die körperlichen Erkrankungen eingreife, sie verschlimmere und modifiziere, habe er, der Sachverständige, die Höherbewertung des Gesamt-GdB empfohlen.

Diese Auffassung, die wie jede GdB-Bewertung - vom Senat nur als Empfehlung verstanden werden kann, überzeugt nicht. Sie steht nicht im Einklang mit Ziffer 19 AHP.

Liegen nach Ziffer 19 Abs. 1 AHP mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar Einzelgrade anzugeben, bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Nach Ziffer 19 Abs. 2 AHP sind bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen unter Berücksichtigung aller sozialmedizinischen Erfahrungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen in der Tabelle feste GdB-Werte angegeben sind. Ein Gesamt-GdB von 50 kann beispielsweise nur angenommen werden, wenn die Gesamtauswirkung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen so erheblich ist wie etwa beim Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel, bei einer vollständigen Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, bei Herz- und Kreislaufschäden oder Einschränkungen der Lungenfunktion mit nachgewiesener Leistungsbeeinträchtigung bereits bei leichter Belastung, bei Hirnschäden mit mittelschwerer Leistungsbeeinträchtigung usw.

Nach Ziffer 19 Abs. 3 AHP ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden.

Um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können:

- Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen.

- Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken. Das ist vor allem der Fall, wenn Funktionsbeeinträchtigungen an paarigen Gliedmaßen oder Organen - also z.B. an beiden Armen oder beiden Nieren oder beiden Augen - vorliegen. - Die Auswirkungen und Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden.

- Die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch eine hinzutretende Gesundheitsstörung gar nicht verstärkt.

Nach Ziffer 19 Abs. 4 AHP führen von Ausnahmefällen abgesehen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.

Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend von dem höchsten GdB, der starken Funktionseinschränkung des linken Ellenbogengelenks, der Pseudarthrose des radialen Condylus mit rezidivierenden arthritischen Reizungen und Ulnarisirritation und dem Zustand nach Ulnarisverlagerung links, mit 30 auszugehen. Die weitere Funktionseinschränkung der LWS nach Nucleotomie L5/S1 mit rezidivierender Nervenwurzelreizsymptomatik - mit einem GdB von 20 bewertet - ist von dieser Funktionseinschränkung weitgehend unabhängig. Die Funktionsbeeinträchtigungen auf hno-ärztlichem Gebiet, die beide mit 10 zu bewerten sind, bleiben nach Ziffer 19 Abs. 4 AHP unberücksichtigt. Erhöhend könnte sich demnach nur noch die von dem Sachverständigen Dr. L. diagnostizierte Depression mit psychosomatischen Störungen und kognitiven Leistungseinbußen auswirken. Der Beklagte hat in der Berufung die Einzelbewertung dieser Funktionsbeeinträchtigungen mit 20 nicht gerügt. Er hat ausdrücklich nur die Bildung des Gesamt-GdB als fehlerhaft angesehen.

Der Auffassung des Sachverständigen Dr. L., wegen des Einflusses der Depression auf die anderen Leiden und deren Verstärkung sei insgesamt ein GdB von 50 zu empfehlen, findet in den AHP keine Stütze. Zwar kann sich nach Ziffer 19 Abs. 3 AHP eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirken. Das ist z.B. gegeben bei gleichartigen Schäden an paarigen Gliedmaßen. Eine solche besonders nachteilige Auswirkung der Depression auf die anderen Funktionsbeeinträchtigungen vermag der Senat aber nicht zu erkennen. Vielmehr ist die besonders nachteilige Auswirkung, die der Sachverständige als gegeben sieht, dem Wesen der Behinderung Depression immanent. Denn dass aufgrund einer Depression mit psychosomatischen Störungen und gegebenenfalls kognitiven Leistungseinbußen weitere Leiden, die vielleicht im Ergebnis nicht so gravierend sind, als wesentlich belastender empfunden werden, ist offensichtlich. Dies kann allerdings nach Auffassung des Senats mit der oben zitierten Fallgruppe nicht gemeint sein. Ein solches nachteiliges Auswirken i. S. dieser Vorschrift kommt dann in Betracht, wenn das Zusammenspiel der Funktionsbeeinträchtigungen im Einzelfall sich so nachteilig auswirkt, dass der Erhöhungsrahmen vollständig auszuschöpfen ist. Das ist vorliegend gerade nicht ersichtlich. Der Sachverständige Dr. L. hat entsprechend der AHP die psychische Störung gemäß Ziffer 26.3 (dort Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen) mit 20 bewertet. Ein höherer GdB wäre auch nach den AHP nicht begründbar gewesen, da ein GdB von 30 bis 40 nur bei wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit indiziert ist. Wie sich aber schon aus der Anamnese ergibt, liegen solche stärker behindernden Störungen beim Kläger gerade nicht vor. Der Kläger geht nach wie vor seiner beruflichen Tätigkeit nach. Dass er, der Kläger, sich zuweilen beruflich belastet sieht, aber nicht um den Erhalt seines Arbeitsplatzes fürchten muss, ist für die Feststellung des GdB nicht von Bedeutung. Denn dafür spielt die konkrete berufliche Situation keine Rolle. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang nur das Ausmaß der Funktionsstörung. Dieses ist aber nicht so gravierend, dass seine Lebensgestaltung besonders stark beeinträchtigt wäre. Er, der Kläger, führt ein nach seiner Darstellung ausgeglichenes Privatleben und befindet sich in familiär stabilen Verhältnissen. Dass er häufig das Bedürfnis fühle, sich zurückzuziehen, ist jedenfalls keine stärker behindernde Störung, die einen höheren GdB als 20 rechtfertigen würde. Diese Einschätzung wird gestützt von dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe sich wegen der Depression einmal in fachärztliche Behandlung begeben. Die sodann verordneten Antidepressiva nehme er jetzt nicht mehr ein. Auch wegen der regelmäßig auftretenden Kopfschmerzen sieht er eine ärztliche Behandlung derzeit als nicht erforderlich an.

Der erstinstanzlich geltend gemachte Einwand des Klägers, der Einzel-GdB bezüglich des LWS- Syndroms sei ohne Besserung seines Leidens von 30 auf 20 vermindert worden, kann zu keiner Betrachtung führen. Denn der Vom SG beauftragte Sachverständige Dr. R.L. hat diese Bewertung zum Einen bestätigt. Zum Anderen ist der Kläger bereits vom Senat darauf hingewiesen worden, dass die im Verwaltungsverfahren angenommenen Einzelgrade der Behinderung lediglich den Charakter von Berechnungsfaktoren, aber keinen verbindlichen Charakter haben.

Sein weiter vorgebrachter Einwand, der Tinnitus sei nicht gewürdigt worden, ist aus diesem Grund schon unbeachtlich. Außerdem ist dieses Leiden mit einem Einzel- GdB von 10 bewertet worden, der nach Ziffer 19 Abs. 4 AHP grundsätzlich unberücksichtigt bleibt.

Letztlich ist auch die dauernde Einbuße seiner Beweglichkeit, erstmals im Bescheid vom 23. Oktober 1990 festgestellt, nach wie vor anerkannt. Die Interpretation des Klägers des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2002 geht insoweit fehl.

Alles in allem sind nach Auffassung des Senats die Funktionsbeeinträchtigungen beim Kläger nach Ziffer 19 Abs. 2 AHP in ihrer Gesamtauswirkung mit den Leiden des dort beschriebenen Personenkreises nicht vergleichbar. Der Senat hält deshalb insgesamt eine Erhöhung des Gesamt-GdB auf 50 nicht für angemessen. Die Berufung ist deshalb begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG haben sich nicht ergeben.

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