Urteil des LSG Saarland vom 07.10.2004, L 4 KN 3/03 U

Entschieden
07.10.2004
Schlagworte
Berufskrankheit, Eintritt des versicherungsfalls, Anerkennung, Berufliche tätigkeit, Bandscheibenvorfall, Skoliose, Wirbelsäulenschaden, Einwirkung, Osteochondrose, Rente
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LSG Saarbrücken Urteil vom 7.10.2004, L 4 KN 3/03 U

Anerkennung einer Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 - haftungsausfüllende Kausalität - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - belastungskonformes Schadensbild - Bergmann - MdE von 20%

Leitsätze

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 06.12.2002 sowie der bescheid vom 15.04.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.1997 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Berücksichtigung eines Versicherungsfalles am 16.10.1995 ab 01.01.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie im Anschluss daran Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente wegen Vorliegens einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule) der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) zusteht.

Der am 1962 geborene Kläger absolvierte von 1977 bis 1980 eine Lehre als Maler und Lackierer. Am 15.09.1980 fuhr er in der Grube R. als Neubergmann an. Seit September 1983 war er dort und ab März 1992 auf der Grube G. - unterbrochen durch die Wehrdienstzeit von Juli 1988 bis September 1989 - unter Tage überwiegend als Hauer in der Aus- und Vorrichtung beschäftigt. Der Kläger arbeitete von Januar 1996 bis 12.02.1998 - unterbrochen durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (zuletzt vom 25.08.1997 bis 11.01.1998) - als mitarbeitender Drittelführer in der Aus- und Vorrichtung und ist nach einer am 12.02.1998 angetretenen Kur und anschließender Arbeitsunfähigkeit seit September 1999 als Kulifahrer - Fahrer einer Transportbahn unter Tage - tätig.

Am 06.10.1997 ging bei der Beklagten eine Anzeige des Klägers ein, worin dieser eine erhebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine berufsbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung geltend machte, die nach Angabe seines Hausarztes (Dr. C.) dem Krankheitsbild der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV entspreche. In einem Fragebogen der Beklagten gab der Kläger unter dem 03.11.1997 an, 1984 beim Absetzen eines Bohrhammers erstmals Wirbelsäulenbeschwerden gehabt zu haben. Die Beschwerden hätten sich als regelmäßig auftretende Schmerzen im linken Bein und Taubheit im rechten Bein geäußert.

In einem eingeholten Befundbericht von Dr. C. vom 16.11.1997, dem Befunde über eine Röntgenuntersuchung der LWS vom 01.09.1997 (erstattet von Dr. H. am 03.09.1997) und eine CT-Untersuchung der LWS vom 11.09.1997 (erstattet von Dr. G. am 11.09.1997) beigefügt waren, ist ausgeführt, dass seit 1990 mehrfach belastungsabhängige LWS-Beschwerden und seit August 1997 Schmerzen bestanden hätten. Unter den Diagnosen ist u.a. ein chronisch degeneratives LWS-Syndrom bei Bandscheibenprolaps L3/L4/L5 und Bandscheibenprotrusion L5/S1 angegeben.

Aus einer Auskunft der Bundesknappschaft - Krankenversicherung - vom 20.11.1997 geht hervor, dass der Kläger vom 29.05. bis 23.06.1985 wegen eines Schulter-Arm-Syndroms, vom 09.02. bis 07.03.1987 wegen eines akuten Lumbalsyndroms, vom 12.03. bis 24.03.1990 wegen Lumbalgie, vom 22.06. bis 09.07.1994 wegen Lumboischialgie, vom

24.03.1990 wegen Lumbalgie, vom 22.06. bis 09.07.1994 wegen Lumboischialgie, vom 13.02. bis 23.02.1995 wegen Thoraxschmerz und BWS-Syndrom sowie vom 26.08.1997 bis auf weiteres wegen eines LWS-Syndroms bei Bandscheibenprolaps L3-L5 arbeitsunfähig krankgeschrieben war.

Die Beklagte ließ beim Kläger eine Röntgenuntersuchung der HWS und BWS von Dr. H. durchführen, der in seinem hierüber erstellten Bericht vom 15.12.1997 angab, dass keine Hinweise für frische oder ältere knöcherne Verletzungen in den untersuchten Bereichen gefunden worden seien.

Nach Beiziehung der Schichtenbuchauszüge über die Tätigkeiten und Einsatzorte des Klägers unter Tage stellte der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) in einem Aktenvermerk vom 16.06.1998 fest, dass der Kläger in der Zeit vom 15.09.1980 bis 09.03.1998 in 165 Monaten Tätigkeiten ausgeübt habe, bei denen Heben und Tragen schwerer Lasten von mehr als 25 bzw. 20 kg (wirbelsäulenbelastende Tätigkeit) angefallen seien.

Die Beklagte holte sodann von Dr. Ca. ein fachchirurgisches Gutachten (erstattet am 17.09.1998) ein. Darin führte der Sachverständige aufgrund ambulanter klinischer und röntgenologischer Untersuchung am 17.09.1998 aus, die diagnostizierten Erkrankungen (chronisches Wirbelsäulensyndrom bei degenerativen Veränderungen der Brust- und Lendenwirbelsäule, Bandscheibendegeneration L4/L5 und L5/S1 sowie röntgenologisch erkennbare Veränderungen nach abgelaufenem M. Sch.) seien in überwiegendem Maße auf anlagebedingte Faktoren zurückzuführen. Die beruflichen Einwirkungen seien nicht als wesentlich ursächlich anzusehen, weshalb die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zu BKV nicht erfüllt seien.

Dieser Einschätzung schloss sich der Staatliche Gewerbearzt in seiner Stellungnahme vom 18.11.1998 an.

Mit Bescheid vom 28.12.1998 lehnte die Beklagte eine Verletztenentschädigung ab, da eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV nicht gegeben sei. Es fehle nach dem Gutachten vom 17.09.1998 an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem festgestellten Wirbelsäulenschaden und der beruflichen Wirbelsäulenbelastung. Den dagegen am 21.01.1999 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 11.05.1999 zurück.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) zwei fachorthopädische Gutachten (erstattet von dem Chefarzt der Orthopädischen Klinik der E. Klinik in S. Dr. M.K. am 18.12.1999 sowie von dem Direktor der Orthopädischen Klinik und Poliklinik der J. G.- Universität in M. Prof. Dr. H. am 10.04.2000) eingeholt.

Aufgrund einer klinischen und radiologischen Untersuchung des Klägers vom 29.09.1999 sowie des Inhalts der ihm übersandten Gerichtsakten und der Akten der Beklagten hat der Sachverständige Dr. M.K. zusammenfassend ausgeführt, der Kläger habe alle 4 Kriterien, die zum Vorliegen der Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV gegeben sein müssten, erfüllt. Er habe mit 17 Jahren wirbelsäulenbelastender Tätigkeiten als Vorrichtungshauer unter Tage die erforderliche Expositionszeit von 10 Jahren überschritten und die wirbelsäulenbelastende Tätigkeit inzwischen aufgegeben. Die medizinischen Voraussetzungen in Form von chronisch rezidivierenden Wirbelsäulenbeschwerden und Funktionsausfällen infolge einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule lägen ebenfalls vor. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem festgestellten Wirbelsäulenschaden und der beruflichen Wirbelsäulenbelastung sei gegeben. Die morphologischen und klinischen Befunde der Bandscheibenerkrankung stimmten überein. Andere Ursachenfaktoren, wie insbesondere anlagebedingte Prädisposition (Morbus Sch., Skoliose, etc.) schieden aus; röntgenologisch und computertomographisch zeigten sich nachweisbar segmentale Bandscheibenveränderungen, deren Folgen das altersdurchschnittliche Ausmaß überschreiten würden. Ferner korrelierten die bildtechnisch nachgewiesenen Veränderungen mit den entsprechenden Funktionseinschränkungen im Sinne einer eingeschränkten Beweglichkeit der LWS, radikulärer bzw. pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung und radikulärer Symptome im Bereich der unteren Extremität. Die Berufskrankheit bestehe beim Kläger seit Antragstellung (06.10.1997). Die MdE werde auf 20 v. H. eingeschätzt.

Der Sachverständige Prof. Dr. H. hat nach klinischer und radiologischer Untersuchung des Klägers am 07.03.2000 sowie Auswertung des Berichts über eine am 22.03.2000 durchgeführte Kernspintomographie der LWS (erstattet von Dr. N. am 22.03.2000), des Inhalts der ihm übersandten Gerichtsakten und der Akten der Beklagten im Ergebnis mit denselben Aussagen bezüglich Diagnosen, Expositionszeit und Aufgabe der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten wie das Vorgutachten das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV beim Kläger bejaht und hinsichtlich der Kausalität Folgendes ausgeführt: Aufgrund der vom Kläger in der Anamnese geschilderten Arbeitsbedingungen (17 Jahre wirbelsäulenbelastende Tätigkeit: ca. 1 ½ bis 2 Stunden täglich in gebückter Haltung mit Heben eines ca. 40 kg schweren Bohrhammers und anschließendem vierstündigem Stollenausbau mit Heben und Positionieren 100 kg schwerer Streben durch zwei Mann) liege ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Wirbelsäulenschaden und der beruflichen Belastung vor. Im Rahmen der Untersuchung des Klägers hätten keine angeborenen oder vorerworbenen Schädigungen des Achsenskeletts festgestellt werden können. Das Vorliegen eines M. Sch. müsse verneint werden. Die Seitausbiegung der LWS sei keine Skoliose im eigentlichen Sinne, sondern beruhe auf der schmerzbedingten Schonhaltung ohne Rotationskomponente. Eine im März 2000 durchgeführte Kernspinuntersuchung lasse eindrücklich die strukturellen Veränderungen der Bandscheiben L4/5 und L5/S1 zur Darstellung kommen, wobei die darüber liegenden Segmente ein unauffälliges Bandscheibensignal aufwiesen. Hier sei beim Kläger von einer prämaturen Bandscheibendegeneration auszugehen. Die Berufskrankheit bestehe seit Antragstellung (06.10.1997) und die MdE werde in Übereinstimmung mit dem Vorgutachten auf 20 v. H. eingeschätzt.

Dem ist die Beklagte unter Vorlage eines nach Aktenlage erstellten Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung, erstattet durch Dr. T. und Dr. Schr. am 12.01.2001, entgegen getreten. Diese Sachverständigen haben im Wesentlichen ausgeführt, es habe kein belastungskonformes Schadensbild belegt werden können, selbst eine bandscheibenbedingte Erkrankung sei fraglich, so dass die Empfehlung zur Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV nicht vertretbar sei. Es falle auf, dass beim Kläger nennenswerte spondylotische und osteochondrotische Reaktionen nahezu vollständig ausgeblieben seien, die man aber eigentlich bei einer überdurchschnittlichen Belastung insbesondere auch an den beiden unteren Bewegungssegmenten in altersüberdurchschnittlicher Ausprägung hätte erwarten müssen, wo bildtechnisch noch am ehesten eine gewisse Vorwölbung von Bandscheibengewebe zu erkennen gewesen sei. Bedenke man noch den repetitiven Charakter der abertausendfachen Belastungseinwirkungen über viele Jahre hinweg, so liege schon unter biomechanischen Aspekten die Erwartung nahe, dass - überschreiten die Einzelbelastungen die individuelle Belastungstoleranz - sämtliche involvierten Bewegungssegmente belastungsadaptive Reaktionen entwickeln müssten. Diese Erkenntnisse seien in der Begutachtung von entscheidender Bedeutung, da erst die Verknüpfung belastungsadaptiver Reaktionen mit einer bandscheibenbedingten Erkrankung eine plausible Begründung für das Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes ergebe. Die äußerst diskreten spondylotischen Reaktionen ließen sich beim Kläger aber nicht als belastungsadaptive Reaktionen bezeichnen, so dass man mit Sicherheit nicht von einem belastungskonformen Schadensbild ausgehen könne. Diese grundsätzliche Voraussetzung sei in den Vorgutachten überhaupt nicht diskutiert worden. Abgesehen davon, lasse die Manifestation einer bandscheibenbedingten Erkrankung beim Kläger vor Vollendung des 30. Lebensjahres schon den schicksalhaften Charakter des Krankheitsbildes erkennen.

Durch Gerichtsbescheid vom 23.03.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt, zu Recht habe es die Beklagte abgelehnt, die beim Kläger vorliegenden Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit anzuerkennen und ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Das stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) hätten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert sei, Anspruch auf eine Rente. Versicherungsfälle seien gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII auch Berufskrankheiten. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII seien Berufskrankheiten solche Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als

Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet habe und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erlitten. Eine solche Bezeichnung sei in der Anlage zur BKV, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlassen worden sei, erfolgt. Vorliegend komme einzig die Nr. 2108 der Anlage zur BKV in Betracht. Voraussetzung sei, dass es sich um eine beruflich bedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule handele. Dabei müssten einerseits die arbeitstechnischen Voraussetzungen und andererseits die medizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit gegeben sein. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Im medizinischen Bereich habe das Gericht hingegen nicht vermocht, den Ausführungen der Sachverständigen Dr. M.K. und Prof. Dr. H. in den jeweiligen Gutachten zu folgen. Vielmehr folge das Gericht den Ausführungen der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Schr. Diese wiesen zu Recht darauf hin, dass nach Auswertung des Bildmaterials, aber insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Magnetresonanztomographie, davon auszugehen sei, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein krankheitsrelevanter Bandscheibenvorfall bestehe. Nur präsakral sei eine verstärkte Vorwölbung von Bandscheibengewebe im Sinne der Protrusion erkennbar. Insofern lägen bereits erhebliche Zweifel daran vor, ob überhaupt eine bandscheibenbedingte Erkrankung vorliege. Auch von den Vorgutachtern Dr. M.K. und Prof. Dr. H. sei kein Bandscheibenvorfall, sondern nur eine Protrusion von Bandscheibengewebe dargelegt worden. Dr. T. und Dr. Schr. hätten in ihrem Gutachten auch zu Recht darauf hingewiesen, dass erst die Verknüpfung belastungsadaptiver Reaktionen mit einer bandscheibenbedingten Erkrankung eine plausible Begründung für das Vorliegen eines belastungskonformen Schadenbildes ergebe. Die beim Kläger vorliegenden äußerst diskreten spondylotischen Reaktionen ließen sich aber nicht als belastungsadaptive Reaktionen bezeichnen, so dass man mit Sicherheit nicht von einem belastungskonformen Schadensbild ausgehen könne, weshalb bereits aus diesem Grunde die Empfehlung zur Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß Nr. 2108 der Anlage zur BKV nicht vertretbar sei. Diese grundsätzliche Voraussetzung sei aber von den Vorgutachtern überhaupt nicht diskutiert bzw. berücksichtigt worden, so dass das Gericht sich bereits aus diesem Grunde den Ausführungen der Sachverständigen Dr. M.K. und Prof. Dr. H. in den jeweiligen Gutachten nicht anschließen könne. Diese Gutachter ließen auch jede Diskussion zur Belastungskonformität vermissen. Insoweit wiesen Dr. T. und Dr. Schr. zu Recht darauf hin, dass alleine die Sicherung eines Bandscheibenschadens zeitlich nach oder während einer beruflichen Belastung keinen Kausalzusammenhang indiziere. Im Übrigen hätten sie zu Recht darauf hingewiesen, dass beim Kläger, abgesehen von der äußerst fraglichen bandscheibenbedingten Erkrankung, der frühzeitige Beginn der Symptomatik schon den schicksalhaften Charakter des Krankheitsbildes erkennen lasse. Die Manifestation einer bandscheibenbedingten Erkrankung vor Vollendung des 30. Lebensjahres entspreche einer eher seltenen Beobachtung. Die in diesem Lebensabschnitt besonders kräftige Muskulatur schütze das Achsenorgan vor schädigungsrelevanten Einwirkungen und sei in der Lage, bis zu 40 % der Lastaufnahme parallel zum eigentlichen knöchernen Achsenorgan zu übernehmen. Dies entspreche auch der Mitteilung von Porter (1987) wonach eine gut trainierte Muskulatur infolge körperlicher Arbeit vor der Entwicklung einer Bandscheibenerkrankung schütze. All dies spreche für die Annahme, dass sich in der Regel eine Anerkennungsempfehlung beim Erkrankungsbeginn vor Vollendung der 3. Lebensdekade nicht begründen lasse. Da beim Kläger kein belastungskonformes Schadensbild belegt werden könne, selbst eine bandscheibenbedingte Erkrankung eher fraglich sei und das Beschwerdebild des Klägers nach Auffassung des Gerichts allein auf schicksalhafte Ursachenfaktoren zurückzuführen sei, habe die Klage keinen Erfolg.

Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 28.03.2001 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 23.04.2001 Berufung eingelegt. Er beruft sich auf die Gutachten der Sachverständigen Dr. M.K. und Prof. Dr. H. und macht geltend, für diese sei die Belastung durch die versicherte berufliche Tätigkeit und die dadurch bedingte schädigende Einwirkung wesentliche Bedingung gewesen. Wesentliche konkurrierende Ursachen lägen nicht vor. Entgegen der Einschätzung in dem Gutachten der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Schr. sei der krankheitsrelevante Bandscheibenvorfall sowohl apparativ als auch klinisch nachgewiesen.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des

Sozialgerichts für das Saarland vom 23.03.2001 sowie des Bescheides vom 28.12.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.1999 zu verurteilen, ihm Verletztenrente wegen Berufskrankheit gemäß Nr. 2108 der Anlage zur BKV aufgrund einer MdE von 20 v.H. nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Berufung entgegen.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme zu dem Gutachten der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Schr., die von Dr. M.K., der an seiner Einschätzung in seinem Gutachten festgehalten hat, am 07.03.2002 erstattet worden ist, und eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, das Dr. B.-A., Landesgewerbearzt beim Regierungspräsidium D., aufgrund eigener ambulanter Untersuchung, der Kenntnis der Gerichts- und Verwaltungsakten, eines eingeholten orthopädischen Zusatzgutachtens (erstattet von Dr. Sa., Leitender Arzt der A.klinik W., am 30.05.2003), eines neurologischen Zusatzgutachtens (erstattet von Dr. Ki., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in W., am 02.06.2003) sowie eines Berichts über eine Magnetresonanz-Tomographie der LWS vom 21.05.2003 (erstellt durch Dr. R., Radiologe in W., am 23.05.2003) am 23.09.2003 erstattet hat.

Die Beklagte hat hierzu eine Stellungnahme der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Schr. vom 02.12.2003 vorgelegt, in der an dem Erfordernis belastungsadaptiver Reaktionen sowie im Ergebnis an der Einschätzung in dem Gutachten des Sachverständigen festgehalten wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV (BK 2108) gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) aufgrund eines im Februar 1998 (Aufgabe der Tätigkeit als mitarbeitender Drittelführer in der Aus- und Vorrichtung) eingetretenen Versicherungsfalles nach einer MdE von 20 v.H. zu.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, das am 01.01.1997 in Kraft getreten und damit hier bezogen auf den Eintritt des Versicherungsfalls gemäß § 212 SGB VII anwendbar ist, haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, Anspruch auf Rente. Versicherungsfälle sind auch Berufskrankheiten 7 Abs. 1 SGB VII), die nach § 9 SGB VII in der BKV genannt sind. Dort ist die hier in Rede stehende bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule unter Nr. 2108 als BK bezeichnet.

Danach müssen für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als BK 2108 folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sein: Bei dem Versicherten muss eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule vorliegen, die durch langjähriges berufsbedingtes Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige berufsbedingte Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung (sog. arbeitstechnische Voraussetzungen) entstanden ist. Die Erkrankung muss den Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten herbeigeführt haben, und als Konsequenz aus diesem Zwang muss die Aufgabe dieser Tätigkeiten tatsächlich erfolgt sein. Für das Vorliegen des Tatbestandes der BK ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung einerseits (haftungsbegründende Kausalität) und zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung andererseits (haftungsausfüllende Kausalität) erforderlich. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß i.S. des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 33/03 R -, Juris, m.w.N.).

Der Kläger erfüllt zur Überzeugung des Senats diese Voraussetzungen zur Anerkennung der BK 2108.

Die arbeitstechnischen Voraussetzungen liegen vor. Nach der Stellungnahme des TAD, die der Senat seiner Beurteilung zugrunde legt, hat der Kläger im Rahmen seiner Hauertätigkeit im Vorfeld der Wirbelsäulenerkrankung in der Zeit vom 15.09.1980 bis 09.03.1998 165 Monate Arbeiten mit Heben oder Tragen schwerer Lasten verrichtet. Dieser zeitliche Umfang genügt auch bei weitem dem Merkmal der Langjährigkeit, für das etwa zehn Berufsjahre als die im Durchschnitt untere Grenze der belastenden Tätigkeit zu fordern sind (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Rechtliche und Medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte, 7. Auflage, 2003, S. 569).

Der Senat ist zudem davon überzeugt, dass das Krankheitsbild des Klägers im Bereich der Wirbelsäule eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule darstellt. Dies ergibt sich aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. M.K., Prof. Dr. H. und Dr. B.-A., denen sich der Senat anschließt. Danach wurde beim Kläger ein Bandscheibenvorfall im Segment L3/4 rechts, L4/5 medial und L5/S1 links röntgenologisch sowie computertomographisch dargestellt und bezüglich der Segmente L4/5 und L5/S1 auch kernspintomographisch abgesichert.

Des Weiteren ist der Senat auch davon überzeugt, dass diese Erkrankung ursächlich durch die belastende berufliche Hauertätigkeit in der Aus- und Vorrichtung bedingt wurde, die er infolge der Erkrankung im Februar 1998 endgültig aufgeben musste. Auch insoweit folgt der Senat den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen Dr. M.K., Prof. Dr. H. und Dr. B.-A., welche auf der Grundlage der Auswertung der Vorbefunde sowie eigener klinischer und röntgenologischer sowie computertomographischer und kernspintomographischer Untersuchungen zu dem Ergebnis gelangt sind, dass beim Kläger ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Wirbelsäulenschaden und der beruflichen Wirbelsäulenbelastung gegeben ist und andere Ursachenfaktoren, wie angeborene oder anlagebedingte Schädigungen im Wirbelsäulenbereich (Morbus Sch., Skoliose, etc.) ausscheiden.

Dem gegenläufigen Gutachten der Sachverständigen Dr. T. und Dr. Schr., die bereits das Vorliegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung in Zweifel ziehen und abgesehen davon den Kausalzusammenhang zwischen einem möglichen Wirbelsäulenschaden und der beruflichen Wirbelsäulenbelastung verneinen, weil es beim Kläger an einem nach ihrer Ansicht erforderlichen belastungskonformen Schadensbild (Spuren belastungsadaptiver Reaktionen an sämtlichen involvierten Bewegungssegmenten) fehle, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Vorliegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung, die in der beruflichen Tätigkeit des Klägers als Vorrichtungshauer ihre wesentliche Ursache hat, steht für den Senat nach seiner Überzeugung aufgrund der Ausführungen in den Gutachten der Sachverständigen Dr. M.K. und Prof. Dr. H. fest, ohne dass es auf das Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes im vorgenannten Sinne ankommt. Dies wird bestätigt durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. B.-A. vom 23.09.2003, das in sich schlüssig und überzeugend ist und dem sich der Senat daher anschließt. Der Sachverständige Dr. B.-A. hat zusammenfassend ausgeführt, beim Kläger liege eine polysegmentale Erkrankung der Bandscheiben der Lendenwirbelsäule in Form einer Osteochondrose L4/L5 und L5/S1 mit gering- bis mäßiggradiger Höhenminderung der Bandscheibe, eines medialen Bandscheibenvorfalls L4/L5 sowie von Bandscheibenprotrusionen L5/S1 und L3/L4 vor. Der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Klägers als Bergmann und der bei ihm diagnostizierten bandscheibenbedingten Erkrankung im Sinne einer BK 2108 sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, da der Kläger nach den Ermittlungen des TAD einer langjährigen beruflichen Einwirkung im Sinne dieser BK ausgesetzt gewesen sei, bei ihm eine polysegmentale Erkrankung der Bandscheiben der Lendenwirbelsäule bestehe, die

bandscheibenbedingte Erkrankung zu chronisch rezidivierenden Beschwerden und zu Funktionsausfällen auf neurologischem Gebiet geführt habe und beim Kläger keine biomechanisch wirksamen außerberuflich bedingten prädiskotischen Deformitäten in Form einer Spondylolyse, Spondylolisthesis, eines asymmetrischen Übergangswirbels, eines Morbus Sch., etc. bestünden. Bei der orthopädischen Zusatzbegutachtung sei eine diskrete linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung der unteren Brustwirbelsäule mit einem Winkelgrad nach Cobb von ( 10Grad festgestellt worden. Nach Kostuik (1991) werde die Skoliose mit einem Skoliosewinkel von 10 - 19Grad nach Cobb als leichtgradig, von 20 29Grad als mittelgradig und von 30Grad und mehr als hochgradig eingestuft. Nach dieser Klassifikation liege beim Kläger keine Skoliose vor. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass lediglich die hochgradige Skoliose als prädiskotische Deformität für die Entwicklung einer bandscheibenbedingten Erkrankung anzusehen sei. Auch der geringgradige Beckenschiefstand um 0,5 cm sei nach einer Übersicht von Andersson (1991) nicht als prädiskotische Deformität anzusehen.

Entgegen dem Gutachten von Dr. Ca. hätten sich bei der orthopädischen und radiologischen Zusatzbegutachtung beim Kläger keine Hinweise für einen Morbus Sch. im Bereich der Brust- oder Lendenwirbelsäule gefunden. Ferner lägen keine wissenschaftlichen Studien darüber vor, dass ein Morbus Sch. als prädiskotische Deformität für die Entwicklung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule anzusehen sei.

Nach der orthopädischen Zusatzbegutachtung hätten sich bei der röntgenologischen Untersuchung der Lendenwirbelsäule leichtgradige degenerative Veränderungen in Form einer Osteochondrose mit diskreter Bandscheibenverschmälerung und ventraler Spondylose in den Segmenten L4/L5 und L5/S1 gefunden. Bei der Magnetresonanz- Tomographie der Lendenwirbelsäule habe sich eine Chondrose L4/L5 mit mäßiggradiger Höhenreduzierung der Bandscheibe und medialem Bandscheibenvorfall ohne Einbeziehung von Nervenstrukturen gezeigt. Ferner habe eine Chondrose L5/S1 mit geringgradiger Höhenminderung der Bandscheibe und Protrusion ohne Einbeziehung von Nervenstrukturen sowie eine Chondrose L3/L4 mit medialer Protrusion ohne Einbeziehung von Nervenstrukturen vorgelegen. Bei der neurologischen Zusatzbegutachtung sei ein Wurzelsyndrom S1 rechts mit Funktionsstörungen auf neurologischem Fachgebiet in Form eines rechtsseitig abgeschwächten Achillessehnenreflexes sowie einer chronischen neurogenen Schädigung in der Elektromyographie festgestellt worden. Im Gegensatz zur Annahme der Vorgutachter lasse sich somit beim Kläger eindeutig ein Bandscheibenvorfall L4/L5 diagnostizieren, bei dem es sich um eine Erkrankung im Sinne der BK 2108 handele. Ferner läge in den Segmenten L3/L4 und L5/S1 eine Bandscheibenprotrusion vor, die als Ursache eines mono- oder polysegmentalen Wurzelsyndroms anzusehen sei. Schließlich sei erstmals durch den zusatzbegutachtenden Neurologen ein lumbales Wurzelsyndrom S1 rechts mit neurologischen Funktionsstörungen diagnostiziert worden. Ferner sei die Auffassung der Vorgutachter Dr. T. und Dr. Schr., dass für die Anerkennung einer BK 2108 der Nachweis von sogenannten belastungsadaptiven Reaktionen in Form einer Osteochondrose und/oder Spondylose vorliegen müsse, abzulehnen. Nach der amtlichen Begründung der Bundesregierung zur BK 2108 sei im Sinne des Berufskrankheitenrechts unter bandscheibenbedingten Erkrankungen u. a. der Bandscheibenvorfall (Prolaps) zu verstehen (Bundesrats-Drucksache 773/92, S.8). Die Aufnahme des Bandscheibenvorfalls in die Liste der bandscheibenbedingten Erkrankungen gehe zurück auf eine Vielzahl von epidemiologischen Studien, wonach Beschäftigte mit einer langjährigen beruflichen Einwirkung durch Heben oder Tragen schwerer Lasten oder Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung einem erhöhten Risiko für die Entwicklung eines Bandscheibenvorfalls der Lendenwirbelsäule ausgesetzt seien. Keiner dieser epidemiologischen Studien sei zu entnehmen, dass das erhöhte berufliche Risiko für die Entwicklung eines lumbalen Bandscheibenvorfalls an das Vorliegen sogenannter belastungsadaptiver Veränderungen in Form einer zusätzlichen Osteochondrose und/oder Spondylose der Lendenwirbelsäule gebunden sei. Insofern sei die Auffassung der Vorgutachter mit der vorliegenden Fachliteratur nicht vereinbar. Sie stehe auch im Widerspruch zur Legaldefinition der BK 2108, zur amtlichen Begründung der Bundesregierung zu dieser BK sowie zum Merkblatt der Bundesregierung zur BK 2108 (BMA 1993), die alle für die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls bzw. einer Bandscheibenprotrusion im Sinne der BK 2108 nicht das Vorliegen der belastungsadaptiven Veränderungen im Sinne einer Osteochondrose

Vorliegen der belastungsadaptiven Veränderungen im Sinne einer Osteochondrose und/oder Spondylose forderten.

Hinsichtlich des Ausmaßes der durch die BK bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit schließt sich der Senat ebenfalls der Beurteilung der Sachverständigen Dr. M.K. und Prof. Dr. H. an. Diese sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die MdE infolge der BK 2108 ab Antragstellung (06.10.1997) mit 20 v.H. einzuschätzen sei. Diese Beurteilung hat der Sachverständige Dr. B.-A. ab dem Zeitpunkt seiner Begutachtung bestätigt.

Demnach ist der Berufung mit der Kostenfolge des § 193 SGG stattzugeben.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

LSG Saarbrücken: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, freiwillig versicherter, krankenversicherung, satzung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, bemessung der beiträge, ablauf der frist, rente, rentner

L 2 KR 15/03 vom 28.04.2005

LSG Saarbrücken: gesetzlicher vertreter, verwaltungsakt, getrennt lebende ehefrau, heizung, abtretung, bausparvertrag, aufenthalt, bindungswirkung, sozialhilfe, ausländer

L 9 AS 2/05 vom 09.05.2006

LSG Saarbrücken: anerkennung, arbeitsamt, anspruch auf bewilligung, verwaltungsakt, ausbildung, verfügung, wartefrist, universität, weiterbildungskosten, praktikum

L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Anmerkungen zum Urteil