Urteil des LSG Saarland vom 17.06.2005

LSG Saarbrücken: arbeitslosenhilfe, aufwand, entschädigung, berufliche eingliederung, arbeitsentgelt, arbeitslosenversicherung, arbeitslosigkeit, vereinigungsfreiheit, arbeitsförderung, verwaltungsakt

LSG Saarbrücken Urteil vom 17.6.2005, L 8 AL 31/03

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung -

abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbstständige Tätigkeit - ehrenamtliche Tätigkeit -

Aufwandsentschädigung - Überschreitung der 15-Stunden-Grenze - Verfassungsmäßigkeit

des Ausschlusses der Gewährung von Arbeitslosenhilfe

Leitsätze

Ein im Jahr 1999 beim Deutschen Roten Kreuz tätiger Rettungssanitäter, der in einem

Umfang von mehr als 15 Wochenstunden dort beschäftigt war und dem eine seinen

tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschalierte Aufwandsentschädigung gezahlt

wurde, stand beim DRK in einem Versicherungspflichtigenverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom

16.04.2002 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17.07.2000 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 insoweit aufgehoben, als die Beklagte

hiermit von dem Kläger die Erstattung der für die Zeit vom 29.06.1999 bis 31.07.1999

entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 467,64 DM verlangt

hat.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

angefallenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Im Übrigen haben die Beteiligten keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab

29.06.1999 und die Erstattung von 1.237,50 DM überzahlter Arbeitslosenhilfe sowie von

467,64 DM entrichteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Der 1978 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 04.05.1998 bis 31.05.1999 seinen

Zivildienst ab. Am 29.06.1999 meldete er sich arbeitslos und stellte einen Antrag auf

Bewilligung von Arbeitslosenhilfe. Mit Bescheid vom 03.08.1999 bewilligte ihm die Beklagte

Arbeitslosenhilfe ab dem Datum der Arbeitslosmeldung auf der Grundlage eines

gerundeten Bemessungsentgelts von 800 DM in Höhe von 262,50 DM wöchentlich in der

Leistungsgruppe A/0. Am 01.08.1999 nahm der Kläger eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei

der Firma H. auf; ab diesem Datum wurde die Fortzahlung der Leistung eingestellt.

Da der Kläger in dem Antragsformular auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe angegeben

hatte, dass er eine ehrenamtliche Tätigkeit mit einem Umfang von weniger als 15

Wochenstunden ausübe, forderte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 22.11.1999 auf,

einen Nachweis über der Höhe der Aufwandsentschädigung aus seiner ehrenamtlichen

Tätigkeit in dem Zeitraum vom 29.06.1999 bis 31.07.1999 vorzulegen. Am 22.05.2000

legte der Kläger eine Bescheinigung des Beigeladenen vor, woraus sich ergab, dass der

Kläger im Juni und Juli 1999 im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes als

Rettungssanitäter ehrenamtlich für den Beigeladenen in den Rettungswachen V. und L.

tätig gewesen war und eine pauschalierte Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von 4

DM/Stunde erhalten hatte. Im Juni sei er insgesamt 162,5 Stunden und im Juli 224 Stunden

eingesetzt gewesen.

Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 17.07.2000 die

Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 ganz zurück, wobei

sie ausführte, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Leistung gehabt habe, weil er eine

ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt habe, welche einer

allgemeinen Erwerbstätigkeit zugänglich wäre. Arbeitslosigkeit habe somit in den Monaten

Juni und Juli 1999 nicht vorgelegen. Für die von der Aufhebung betroffene Zeit habe der

Kläger 1.237,50 DM ohne Rechtsanspruch erhalten; dieser Betrag sei von ihm zu

erstatten. Weiterhin habe der Kläger die für den angeführten Zeitraum gezahlten Beiträge

zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 467,64 DM zu ersetzen; die

Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 1.705,14 DM.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid

vom 24.10. 2000 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Gegen den am 25.10.2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am

20.11.2000 Klage erhoben, wobei er zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen hat,

dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit einer Erwerbstätigkeit nicht gleichzustellen sei. Es

handele sich um die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft bei der Beigeladenen, die einer

allgemeinen Erwerbstätigkeit nicht zugänglich wäre und ausschließlich in so genannten

„Freizeitstunden" ausgeübt werde.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat mit Beschluss vom 21.05.2001 das Deutsche

Rote Kreuz, Landesverband Saar, beigeladen. Der Beigeladene hat ebenfalls die Auffassung

vertreten, dass der Begriff der Beschäftigung i.S.d. § 118 Abs. 2 des 3. Buchs des

Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) Tätigkeiten, die nicht unmittelbaren

Erwerbszwecken, sondern ideellen oder religiösen Zwecken dienten, wie z.B. die Ausübung

einer ehrenamtlichen Tätigkeit, nicht umfasse. Der Kläger könne seine ehrenamtliche

Tätigkeit als Rettungssanitäter auch jederzeit einschränken oder ganz aufgeben, weshalb

diese Tätigkeit nicht die Fähigkeit beeinträchtige, eine abhängige Beschäftigung von mehr

als kurzzeitigem Umfang zu verrichten. Auch nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) stehe eine auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete

Tätigkeit im Rahmen der Verfolgung karitativer Interessen der objektiven Verfügbarkeit

nicht entgegen, wenn der Arbeitslose bereit sei, im Falle eines Arbeitsangebotes seine

ehrenamtliche Tätigkeit aufzugeben.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.04.2002 abgewiesen.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die

Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 als begünstigender Verwaltungsakt i.S.d. §

45 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und

Sozialdatenschutz (SGB X) rechtswidrig gewesen sei. Der Kläger habe nämlich keinen

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Nach § 190 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hätten nämlich

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur Arbeitnehmer, die u.a. auch arbeitslos seien. Arbeitslos

sei nach § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem

Beschäftigungsverhältnis stehe (Beschäftigungslosigkeit) und eine versicherungspflichtige,

mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suche

(Beschäftigungssuche). Nach § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III schließe die Ausübung einer

weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit

nicht aus. Im Juni und Juli 1999 habe der Kläger bei dem Beigeladenen eine ehrenamtliche

Tätigkeit als Rettungssanitäter ausgeübt. Hierbei habe er im Juni 1999 162,5 Stunden und

im Juli 1999 224 Stunden im Rahmen der Tätigkeit als Rettungssanitäter gearbeitet. Damit

werde die zulässige Grenze von weniger als 15 Stunden wöchentlich überschritten.

Umgerechnet entsprächen die Arbeitsstunden des Klägers nämlich einem Arbeitsumfang

von mehr als einer 40-Stunden-Woche, wobei unerheblich sei, dass in diesen

Arbeitsstunden auch Bereitschaftszeiten enthalten seien, da auch diese der Arbeitszeit

zuzurechnen seien. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Beigeladenen handele es

sich bei dieser Tätigkeit auch um eine Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, obwohl diese

Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt worden sei. Voraussetzung für die Annahme einer

Beschäftigung sei eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. Unstreitig sei der Kläger in

den Arbeitsablauf im Rahmen des Einsatzplanes beim Rettungsdienst des Beigeladenen

durch die Berücksichtigung bei der Erstellung des Dienstplanes integriert gewesen. Im

Rahmen dieses Einsatzplanes habe er nicht kommen und gehen können wie es ihm beliebt

habe. Vielmehr seien bestimmte Einsatztage und Einsatzfahrten vorgesehen und fest

eingeplant gewesen. Auch der Umstand, dass der Kläger die Tätigkeit eines

Rettungssanitäters ehrenamtlich ausgeübt habe, stehe der Annahme einer Beschäftigung

i.S.d. § 118 SGB III nicht entgegen. Hierbei könne unentschieden bleiben, ob bestimmte

Formen ehrenamtlicher Tätigkeit der Zuordnung zu einem Beschäftigungsverhältnis nicht

zugänglich seien. Nach Auffassung der Kammer sei jedenfalls jede auf längere Dauer

angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen üblicher Arbeitszeiten, auch wenn

sie im Bereich karitativer oder gesundheitlicher Interessen ausgeübt werde, eine

Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, wenn die ausgeübte Betätigung einer herkömmlichen

berufsmäßigen Betätigung zugänglich sei und einer solchen auch nach Art und Umfang der

Ausübung gleichkomme. In einem solchen Fall handele es sich nämlich bei einer

ehrenamtlichen Tätigkeit nicht um eine übliche Freizeitaktivität, sondern um ein

Beschäftigungsverhältnis im eigentlichen Sinne, das sich von einem entgeltlichen

Beschäftigungsverhältnis im Wesentlichen lediglich dadurch unterscheide, dass statt eines

Arbeitsentgelts gegebenenfalls nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt werde. Die

Zahlung eines Arbeitsentgelts sei für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses aber

nicht erforderlich. Die Eingliederung in den Betriebsablauf und in den Dienstplan sei typisch

für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Auch soweit seitens des Klägers und

des Beigeladenen vorgetragen worden sei, dass der Dienstplan für den jeweils nächsten

Tag hätte geändert und der Kläger durch einen anderen Rettungssanitäter hätte ersetzt

werden können, ergebe sich keine andere Beurteilung. Insoweit sei nämlich zu

berücksichtigen, dass auch ein gegen Arbeitsentgelt beschäftigter Arbeitnehmer

erforderlichenfalls durch einen Vertreter ersetzt werden könne und müsse, wenn er aus

welchen Gründen auch immer ausfalle. Auch die Situation eines Amateurschauspielers, der

in zeitlich begrenztem Umfang in seiner Freizeit der Schauspielerei als Hobby nachgehe, sei

nicht zu vergleichen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers, der im Rahmen von 24-

Stunden-Diensten und in einem Umfang von mehr als 40 Wochenstunden eine Tätigkeit als

Rettungssanitäter ausgeübt habe. Dass auch ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem Willen

des Gesetzgebers unter die Beschäftigungen i.S.d. § 118 SGB III fallen könnten, ergebe

sich aus der Neueinführung des § 118a SGB III. Dass es sich bei der Einführung des § 118a

SGB III nicht lediglich um eine klarstellende Regelung handele, ergebe sich aus den

Beratungen im Gesetzgebungsverfahren. Von den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten

sei davon ausgegangen worden, dass das Arbeitsförderungsrecht Einschränkungen des

ehrenamtlichen Engagements Arbeitsloser vorsehe, soweit bei einem Erreichen oder einer

Überschreitung der Wochenstundengrenze von 15 Stunden der Anspruch auf

Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe entfalle.

Hierin liege kein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz

(GG), da es dem Kläger nicht verwehrt sei, uneingeschränkt ehrenamtlich tätig zu werden.

Es sei ihm keineswegs untersagt, in dem getätigten Umfang als Rettungssanitäter tätig zu

sein. Dass er dann aber gegebenenfalls nicht beanspruchen könne, weiterhin Leistungen

aus der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, stelle demgegenüber keinen spezifischen

Eingriff in die Vereinigungsfreiheit dar. Auch das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sei

nicht verletzt. Erwerbstätige einerseits und Arbeitslose andererseits seien schon keine

vergleichbaren Personengruppen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, da deren

Ausgangssituation grundverschieden sei. Selbst wenn man von einer Vergleichbarkeit der

beiden Personengruppen ausginge, wäre die dann gegebene Ungleichbehandlung sachlich

gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich unbedenklich. Insoweit sei nämlich zu

berücksichtigen, dass sich aus der Beanspruchung von Sozialleistungen aus der

Arbeitslosenversicherung auch eine gewisse Sozialpflichtigkeit ergebe in dem Sinne, dass

der Arbeitslose verpflichtet sei, im Interesse der Versichertengemeinschaft den

Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes möglichst uneingeschränkt zur Verfügung zu

stehen. Auch eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sei

nicht gegeben.

Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330

Abs. 2 SGB III die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch mit Wirkung

für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der Kläger habe nämlich zumindest grob fahrlässig

in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom

20.07.1999 zur Arbeitslosmeldung vom 29.06.1999 gemacht. Zu der Frage unter Ziff. 4c

des Antrages habe er nämlich angegeben, dass er ab 01.06.1999 eine ehrenamtliche

Tätigkeit unter 15 Stunden pro Woche ausübe. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Antrag

auf Arbeitslosenhilfe unterzeichnet habe, nämlich am 20.07.1999, habe er jedoch wissen

müssen, dass er im Juli deutlich mehr als 15 Stunden pro Woche gearbeitet gehabt habe

und dass dies auch für die zurückliegenden Wochen des Monats Juni 1999 gegolten habe.

Auch nach dem Eindruck der Kammer, den diese von der Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit

des Klägers im Rahmen der öffentlichen Sitzung habe gewinnen können, sei davon

auszugehen, dass es dem Kläger bei zumutbarer Anstrengung ohne weiteres möglich

gewesen wäre, zu erkennen, dass die von ihm ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit

gegenüber dem Arbeitsamt keinesfalls als Beschäftigung unter 15 Stunden pro Woche

habe angegeben werden können.

Gegen das am 28.06.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.07.2002, einem

Montag, Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit bei dem

Beigeladenen keine Beschäftigung i.S.v. § 118 SGB III sei. Nach dieser Vorschrift sollten nur

solche Personen aus dem Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen werden, die

deren Schutz nicht verdienten. Er habe die Tätigkeit als Rettungssanitäter ausschließlich in

so genannten Freizeitstunden ausgeübt. In solchen freien Stunden könnten auch Personen,

die in einem Arbeitsverhältnis stünden, einem Ehrenamt nachgehen, ohne dass eine

Sozialversicherungspflicht begründet würde. Die zeitliche Überschreitung der 15-Stunden-

Grenze resultiere hier vorrangig daraus, dass er Wochenenddienste als

Bereitschaftssanitäter übernommen habe. Eine Tätigkeit am Wochenende beeinträchtige

aber nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine Tätigkeit im Rettungswesen müsse

sich aus der Natur der Sache heraus nach dem nicht vorhersehbaren Auftreten von

Rettungsfällen richten; ebenso könne die Dauer von Rettungseinsätzen nicht von

vornherein festgelegt werden. § 118 Abs. 2 SGB III könne deshalb in solchen Fällen nicht

wortwörtlich angewendet werden. Der Kläger müsste sonst beim Erreichen der 15-

Stunden-Grenze während eines Einsatzes einen Verletzten unversorgt lassen, nur um

seinen Arbeitslosenhilfeanspruch nicht zu verlieren. Im Hinblick darauf, dass das Rote Kreuz

viele ehrenamtliche Beschäftigte habe, die arbeitslos seien, wäre kein geordneter Einsatz

mehr möglich, da bei jedem dieser Arbeitslosen die Zeitgrenze unterschiedlich erreicht

werden könnte. Auch die Möglichkeit einer gelegentlichen Überschreitung der

Stundengrenze, die nach § 118 Abs. 2 Abs. 2 SGB III unberücksichtigt bleibe, ändere daran

nichts. Weiterhin habe der Kläger seine künftige/weitere Sanitätertätigkeit als solche

jederzeit einschränken oder ganz aufgeben können, wenn das Arbeitsamt z. B.

Maßnahmen für ihn vorgesehen hätte, welche eine Verfügbarkeit auch an Wochenenden

erfordert hätten. Auch stehe nach der Rechtsprechung des BSG eine auf längere Dauer

angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen der Verfolgung karitativer Interessen

einer objektiven Verfügbarkeit nicht entgegen, wenn der Arbeitslose, was bei dem Kläger

der Fall gewesen sei, bereit sei, im Falle eines Arbeitsangebotes seine ehrenamtliche

karitative Tätigkeit aufzugeben.

§ 118 SGB III müsse auch unter Beachtung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG,

der Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG, der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG,

der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips des

Art. 20 Abs. 1 GG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass eine länger

als 15 Wochenstunden ausgeübte ehrenamtliche und karitative Tätigkeit nicht zum Verlust

der Arbeitslosenhilfe führe. Ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte

Vereinigungsfreiheit sei bereits dadurch erfolgt, dass an die Ausübung der Tätigkeit eine

staatliche Sanktion geknüpft worden sei. Weiterhin habe der Kläger bei Beachtung seiner

wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht die Wahl, ob er karitativ tätig werde und auf seine

Arbeitslosenhilfe verzichte oder ob er das Ehrenamt aufgebe. Durch die Auslegung des SG

sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil an sich

anspruchsberechtigte Arbeitslose im Hinblick auf den zeitlichen Umfang ihrer

ehrenamtlichen Betätigung im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund,

also willkürlich, ungleich behandelt würden. Entgegen der Ansicht des SG sei auch darauf

abzustellen, dass Erwerbstätige und Arbeitslose beide in die Obergruppe „ehrenamtlich und

karitativ Tätige" gehörten. Die Sozialpflichtigkeit des Klägers sei insoweit kein taugliches

Differenzierungskriterium im Vergleich zu Arbeitnehmern und es bestehe kein sachlicher

Grund für die Ungleichbehandlung. Weiterhin müsse die Gewissensfreiheit des Klägers nach

Art. 4 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Die Betätigung in einem karitativen Verein wie

dem Roten Kreuz stelle für den Kläger eine nach außen hin sichtbare Betätigung seiner

Gewissensentscheidung dar, dass die freiwillige unentgeltliche Hilfe für Bedürftige als

moralisch „gut" anzusehen sei. Durch das faktische Verbot dieser Hilfstätigkeit über einen

Zeitrahmen von 15 Stunden hinaus erfolge ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte

Tätigkeit. Letztlich sei bei einer verfassungskonformen Auslegung auch das

Sozialstaatsprinzip heranzuziehen. Ein wesentliches Element dieses Prinzips sei die

Fürsorge für Hilfsbedürftige; wenn der Kläger sich dieses den Staat verpflichtende

grundgesetzlich geforderte Prinzip zu Eigen mache, indem er durch die Mitarbeit beim

Roten Kreuz eben der Hilfe von gebrechlichen Menschen diene, könne ihn der Staat nicht

genau deshalb mit einem Entzug der Leistungen bestrafen. § 118 SGB III sei daher

verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Kläger bei seiner länger als 15

Stunden pro Woche dauernden karitativen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht seinen Anspruch

auf Arbeitslosenhilfe verloren habe. Diesem Verständnis des § 118 SGB III stehe auch nicht

die Neueinfügung des § 118a SGB III entgegen. Die Neuregelung stelle vielmehr nur

ausdrücklich klar, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit den Anspruch auf Leistungen wegen

Arbeitslosigkeit nicht ausschließe; sie bringe daher keine Änderung gegenüber § 118 SGB III.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG vom 16.04.2002 sowie den Rücknahmebescheid der Beklagten vom

17.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

wobei sie zur Begründung im Wesentlichen ausführt, dass die persönliche Abhängigkeit des

Klägers während seines Einsatzes als Rettungssanitäter nicht schon deshalb entfallen sei,

weil er bei der Bestimmung seiner Dienstzeiten relativ frei gewesen sei. Die persönliche

Abhängigkeit sei vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung seiner innerbetrieblichen

Stellung zu beurteilen. Für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses

spreche auch die Entschädigung des Klägers mit einer Aufwandsentschädigung von 4 DM

pro Stunde. Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 des 4. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Gemeinsame

Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) seien alle laufenden oder einmaligen

Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen

bestehe, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet und ob sie

unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Wegen

dieses weiten Begriffs des Arbeitsentgelts komme es für die Entscheidung nicht darauf an,

dass die Entschädigung des Klägers für seine Einsätze als Aufwandsentschädigung

bezeichnet worden sei. Nach der Rechtsprechung des BSG zur Beitragspflicht von

Ehrenbeamten enthalte eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein

Arbeitsentgelt, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteige. Im vorliegenden Fall spreche

einiges dafür, dass den als Aufwandsentschädigung bezeichneten Zahlungen ein

entsprechender Aufwand nicht gegenübergestanden habe, sodass jedenfalls diese als

Arbeitsentgelt anzusehen gewesen seien.

„Eine Beschäftigung ausüben können" i.S.d. § 119 Abs. 3 SGB III erfordere, dass der

Arbeitslose durch nichts gehindert sein dürfe, ohne Verzug eine zumutbare Beschäftigung

aufzunehmen. Eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet sei

sowie derart betrieben werde, dass sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit

vollständig in Anspruch nehme, mithin für jeden Tag, an dem sie stattfinde, die Möglichkeit

ausschließe, berufstätig zu sein, stehe im Gegensatz zu den Anforderungen der objektiven

Verfügbarkeit. In solchen Fällen komme es auch nicht darauf an, welchen Grad die Bindung

und Absicht besitze, die Betätigung fortzusetzen. Die Arbeitsstunden des Klägers hätten in

den Monaten Juni und Juli 1999 vom Umfang vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung

entsprochen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten seien vorliegend

sowohl Beschäftigungslosigkeit als auch Verfügbarkeit im Rahmen der Beschäftigungssuche

nicht gegeben gewesen. Der zeitliche Rahmen für die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten

von Arbeitslosen sei durch Einführung des § 118a SGB III zum 01.01.2002 ausgedehnt

worden, um gesellschaftliches Engagement und den damit verbundenen Erwerb von

sozialer Kompetenz zu unterstützen. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass nach

dem im Juni/Juli 1999 geltenden Recht kein Leistungsanspruch bestanden habe.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Er hat sich dahingehend geäußert, das er nicht beabsichtige, sich in zweiter Instanz noch

am Prozess zu beteiligen, da sein ursprüngliches Interesse am Prozessausgang durch die

Gesetzesänderung überholt worden sei.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren

Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten (Kunden-Nr.: 555A049275), die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken

ergeben, ist nur teilweise begründet.

Denn die Beklagte hat zu Recht die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe für den

streitbefangenen Zeitraum vom 29.06. bis 31.07.1999 ganz zurückgenommen und von

dem Kläger die Erstattung der überzahlten Arbeitslosenhilfe gefordert. Nicht rechtmäßig ist

der angefochtene Bescheid allerdings insoweit, als die Beklagte von dem Kläger auch die

Erstattung der für den Überzahlungszeitraum abgeführten Beiträge zur Kranken- und

Pflegeversicherung gefordert hat.

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder

einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender

Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen

der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die

Vergangenheit zurückgenommen werden.

Bei dem Bewilligungsbescheid vom 03.08.1999 handelte es sich um einen rechtswidrigen

begünstigenden Verwaltungsakt i.S.d. § 45 Abs. 1 SGB X, weil dem Kläger aufgrund seiner

Tätigkeit als Rettungssanitäter bei dem Beigeladenen kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

zustand.

Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ist gem. § 190 Abs. 1 Nr. 1 SGB III

in der im Jahr 1999 geltenden Fassung (a.F.) die Arbeitslosigkeit des Antragstellers.

Arbeitslos ist gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. aber nur derjenige Arbeitnehmer, der

vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit). Von

einer Beschäftigungslosigkeit des Klägers in den Monaten Juni und Juli 1999 kann vorliegend

aber nicht ausgegangen werden, weil die Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter als

versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis i.S.d. §§ 24, 25 SGB III anzusehen war.

Gem. § 24 Abs. 1 SGB III stehen in einem Versicherungspflichtverhältnis Personen, die als

Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Hierbei sind gem. §

25 Abs. 1 SGB III versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer

Berufsausbildung beschäftigt sind (versicherungspflichtige Beschäftigung). Ergänzend hierzu

ist die Legaldefinition des § 7 Abs. 1 des 4. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gemeinsame

Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) heranzuziehen, wonach Beschäftigung

die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ist. Dass der Kläger

für den Beigeladenen nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig geworden ist,

steht damit der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im

sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht entgegen (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996, Az.:

11 RAr 111/95 = SozR 3-4100 § 102 Nr. 4; Wissing in PK-SGB III § 24 Randnr. 4),

entscheidend ist vielmehr, dass der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen

weisungsabhängig tätig geworden ist und ein seinen persönlichen Aufwand übersteigendes

Entgelt erhalten hat.

Für das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 SGB IV der nichtselbständigen

Arbeit ist allgemein kennzeichnend, dass fremdbestimmte Arbeit für einen Arbeitgeber

geleistet wird; bei der Abgrenzung der Arbeitnehmer von den Selbständigen ist daher

davon auszugehen, dass Arbeitnehmer nur derjenige sein kann, der von einem Arbeitgeber

persönlich abhängig ist (vgl. BSGE 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167

und § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der seit 01.01.1999 geltenden Fassung). Persönliche

Abhängigkeit erfordert hierbei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das

Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der

Arbeitsausführung (vgl. BSGE a.a.O.). Zwar kann das Weisungsrecht im Einzelfall erheblich

eingeschränkt sein, vornehmlich bei Diensten höherer Art, vollständig entfallen darf es

jedoch nicht; es muss immer eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die also

zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht (vgl.

BSG a.a.O.). Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit

also im Wesentlichen frei gestalten und damit insbesondere über Arbeitskraft, Arbeitsort

und Arbeitszeit eigenständig verfügen oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene

Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die durch ein

Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist (vgl. BSGE a.a.O.; BSG-Urteil vom 07.09.1988, Az.:

10 RAr 10/87). Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl für Abhängigkeit wie auch für

Unabhängigkeit sprechen, ist entscheidend, welche Merkmale das Übergewicht haben. Dies

richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei die vertragliche Ausgestaltung im

Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse

entscheidend davon abweichen (vgl. BSG-Urteil vom 08.12.1987, Az.: 7 RAr 14/86; Urteil

des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.07.1994, Az.: 5 AzR 627/93).

Im vorliegenden Fall ist mit dem SG davon auszugehen, dass der Kläger im Verhältnis zum

Beigeladenen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Hierfür spricht

zum einen die feste Integration des Klägers in den Arbeitsablauf des von dem Beigeladenen

betriebenen Rettungsdienstes. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom

27.06.1996 a.a.O.) ist die Beurteilung, ob jemand in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen

eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig war oder nicht,

aufgrund einer umfassenden Würdigung seiner innerbetrieblichen Stellung vorzunehmen.

Anhaltspunkte für eine persönliche Abhängigkeit können sich hierbei aus den während der

übernommenen Schichten konkret auszuführenden Arbeiten und der Regelung des

Verhaltens während des Schichtbetriebes beim Aufenthalt in der Rettungswache ergeben.

Der Kläger hat hierzu auf Befragen angegeben, dass sein direkter Ansprechpartner beim

DRK der Leiter der Rettungswache gewesen sei. Diesem habe er jeweils mitgeteilt, wann

er als Rettungssanitäter tätig sein könne. Die Einsatzpläne beim DRK für die

Rettungswache würden monatlich aufgestellt; die einzelnen Rettungssanitäter teilten dem

Leiter der Rettungswache mit, wann sie im darauf folgenden Monat tätig sein könnten.

Dementsprechend würde dann der Plan gestaltet. In der Rettungswache L. sei im Jahr

1999 ein Rettungswagen rund um die Uhr im Einsatz gewesen. In der Rettungswache V.

seien rund um die Uhr zwei Rettungsfahrzeuge und tagsüber zusätzlich zwei

Krankentransportfahrzeuge im Einsatz gewesen. Seinen Dienst habe er jeweils morgens

um 7:00 Uhr begonnen und am nächsten Morgen um 7:00 Uhr beendet. An den Tagen, an

denen er nur im Krankentransport eingesetzt gewesen sei, habe der Dienst gegen 8:00

Uhr begonnen und grundsätzlich nach dem Dienstplan um 18:00 Uhr geendet. Bei

Krankentransporten sei es so, dass der Krankenwagen mit zwei Rettungssanitätern

besetzt sei. Der Rettungswageneinsatz sei so, dass ein Rettungssanitäter zusammen mit

einem hauptamtlichen Rettungsassistenten eingesetzt sei. Während des Einsatzes sei der

Rettungsassistent Vorgesetzter des Rettungssanitäters. Er sei diesem gegenüber

weisungsbefugt. Wenn keine Einsatzfahrten durchgeführt würden, hielten sich die

Rettungssanitäter in dem zur Verfügung gestellten Aufenthaltsraum auf. Es müssten nach

Ende des Rettungseinsatzes im Fahrzeug Verbrauchsmaterialien, die während des

Einsatzes verbraucht worden seien, aufgefüllt werden. Wenn das Fahrzeug bei dem Einsatz

verschmutzt worden sei, gehöre es zu den Aufgaben des Rettungsassistenten und des

Rettungssanitäters, das Fahrzeug anschließend zu reinigen. Berichte über die Einsätze

habe nicht der Rettungssanitäter, sondern der Rettungsassistent zu schreiben. Man könne

auch von dem festgelegten Einsatzplan in der Weise abweichen, dass man anstatt

planmäßig auf dem Rettungswagen auf dem Transportfahrzeug eingesetzt werde und

umgekehrt. Ein entsprechender Tausch unter Kollegen benötige dabei die Zustimmung des

diensthabenden Rettungsassistenten. Es sei jederzeit möglich, bei Verhinderung auch

kurzfristig telefonisch den Einsatz für den nächsten Tag abzusagen. Bei Fahrten mit dem

Krankentransportwagen seien die begleitenden Rettungssanitäter gleichberechtigt.

Die Darstellung des Klägers belegt, dass dieser in den Rettungswachen des Beigeladenen

weisungsabhängig tätig war. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger in den

vorab erstellten Einsatzplan integriert war, wobei unerheblich ist, dass im Falle einer

Verhinderung auch eine kurzfristige Vertretung organisiert werden konnte. Weiterhin

unterlag der Kläger im Rahmen der durchgeführten Rettungseinsätze einem umfassenden

Weisungsrecht des diensthabenden Rettungsassistenten.

Für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses spricht weiter die dem

Kläger gewährte Entschädigung in Höhe von 4 DM/Stunde, bei der es sich entgegen der

Bezeichnung nicht um eine bloße pauschalierte Aufwandsentschädigung, sondern teilweise

um Arbeitsentgelt gehandelt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung enthält nämlich

eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein Arbeitsentgelt, als sie den

tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.; BSG-Urteil vom

22.02.1996, Az.: 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 0 SozR 3-2940 § 2 Nr. 5). Vorliegend ergibt

sich aus den von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Aufstellungen zu

seinem tatsächlichen Aufwand in Verbindung mit der von dem Beigeladenen erteilten

Auskunft, dass der tatsächliche Aufwand des Klägers in den Monaten Juni/Juli 1999 geringer

war als die gezahlte Aufwandsentschädigung, wie die nachfolgenden Aufstellungen

belegen:

Juni 1999

Gezahlte Entschädigung

Wochentag Datum Stundenzahl Entschädigung

Di/Mi

22./23. 25

100

Fr/Sa

25./26. 24

Sa/So

12./13. 24

Summe:

3 Tage 73

292

Geltend gemachter Aufwand

Bezeichnung

Einzelbetrag

Tage Summe

Fahrkosten

0,70 DM/Km * 18 km 3 37,8

Telefon

10 DM/Monat

- 10

Reinigung Dienstkleidung 7,50 DM/Tag

3 22,5

Verpflegung

31 DM/Tag

3 93

Gesamtsumme:

163,30

Differenz Entschädigung minus Aufwand:

128,70

Juli 1999

Gezahlte Entschädigung

Wochentag Datum

Stundenzahl Entschädigung

Sa/So

03./04. 24

05.

06.

07.

08.

09.

So/Mo

11./12. 24

Mi/Do

14./15. 24

Sa/So

18./19. 24

So/Mo

25./26. 24

Fr/Sa

30./31. 24

Summe:

11 Tage 200

800

Geltend gemachter Aufwand

Bezeichnung

Einzelbetrag

Tage Summe

Fahrkosten

0,70 DM/Km * 18 km 11 138,6

Telefon

10 DM/Monat

- 10

Reinigung Dienstkleidung 7,50 DM/Tag

11 82,5

Verpflegung

31 DM/Tag

11 341

Gesamtsumme:

572,10

Differenz Entschädigung minus Aufwand:

227,90

Die damit entgeltliche Beschäftigung des Klägers umfasste auch, wie die vorgelegten

Unterlagen zweifelsfrei ergeben, mehr als 15 Stunden wöchentlich, sodass

Beschäftigungslosigkeit auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 118 Abs. 2 SGB III a.F.

anzunehmen war, wonach die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich

umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit nicht ausschließt. Soweit der Kläger in

diesem Zusammenhang vorgetragen hat, die Überschreitung der 15-Stunden-Grenze

resultiere vorrangig daraus, dass er Wochenenddienste als Bereitschaftssanitäter

übernommen habe, steht dem die von dem Beigeladenen eingereichte Aufstellung

entgegen. Danach hat der Kläger nämlich an den insgesamt 14 Einsatztagen nur 5

Bereitschaftsdienste ausschließlich am Wochenende abgeleistet.

Gegen die Überschreitung der 15-Stunden-Grenze kann der Kläger auch nicht mit Erfolg

vorbringen, dass es sich bei den abgeleisteten Stunden zum großen Teil um reinen

Bereitschaftsdienst gehandelt habe, bei dem lediglich die Anwesenheit in den

Räumlichkeiten der Rettungswache erforderlich gewesen sei. Denn im Lichte der neueren

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil des EuGH vom

03.10.2000, Az.: C-303/98 = EuGHE I 2000, 7963) ist Bereitschaftsdienst grundsätzlich

als Arbeitszeit anzusehen, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang während der

Bereitschaft tatsächlich Arbeit geleistet worden ist. Dementsprechend ist im vorliegenden

Fall die gewährte Aufwandsentschädigung auch für sämtliche Stunden, also auch für reine

Bereitschaftsstunden, gezahlt worden, wie der Kläger selbst eingeräumt hat.

Die Annahme eines entgeltlichen und sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses scheitert letztlich auch nicht daran, dass es sich bei der

Tätigkeit des Klägers als Rettungssanitäter um eine ehrenamtliche Beschäftigung

gehandelt hätte. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die mit Wirkung

zum 01.01.2002 in das SGB III eingefügte Vorschrift des § 118a stützen, wonach eine

ehrenamtliche Betätigung Arbeitslosigkeit nicht ausschließt, wenn dadurch die berufliche

Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird. Hierbei kann dahingestellt bleiben,

ob - wie die Beklagte aus der Gesetzesbegründung schließt - § 118a SGB III auf

Sachverhalte vor dem 01.01.2002 nicht anzuwenden ist. Denn auch im Falle einer

Anwendbarkeit der Norm könnte § 118a SGB III nicht die Annahme einer Arbeitslosigkeit

des Klägers begründen.

Denn als „ehrenamtliche Tätigkeit" i.S.d. § 118a SGB III ist allgemein die freiwillige

Ausübung einer Tätigkeit im sozialen, kulturellen, karitativen oder sportlichen Bereich aus

Idealismus und ohne Bezahlung anzusehen (vgl. Wissing in PK-SGB III § 118a SGB III

Randnr. 6). Hieraus folgt aber nicht, dass jedwede „dem Gemeinwohl verpflichtete

Beschäftigungen" unabhängig von ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung als

„sozialrechtlich irrelevant" anzusehen wären (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 11). Ein

wesentliches Merkmal der durch § 118a privilegierten ehrenamtlichen Betätigungen ist

vielmehr die Unentgeltlichkeit, d.h., dass eine Tätigkeit im Allgemeinen nur dann als

ehrenamtlich angesehen werden kann, wenn sie unentgeltlich verrichtet wird. Dies schließt

zwar nicht aus, dass dem solchermaßen Tätigen in gewissem Umfang Zuwendungen

zufließen können; diese dürfen aber den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht derart

übersteigen, dass dem Betreffenden ein wesentlicher finanzieller Vorteil entsteht (vgl.

Steinmeyer in Gagel, SGB III - Arbeitsförderung, Kommentar, § 118a Randnr. 35f). In Fällen

wie dem vorliegenden, in denen - wie oben gezeigt - ein den tatsächlichen Aufwand in nicht

unerheblichem Maße übersteigendes Entgelt gezahlt wird, scheidet daher die Annahme

einer ehrenamtlichen Betätigung grundsätzlich aus.

Allerdings kann nicht jeder wirtschaftliche Vorteil, den der gemeinnützig Tätige erhält, zur

Verneinung der Unentgeltlichkeit führen; vielmehr muss die gewährte Gegenleistung schon

von einigem Gewicht sein. Geeignete Kriterien hierfür vermag das Steuerrecht zu liefern.

Sofern lohnsteuerrechtlich Zuwendungen wegen ihres geringfügigen Umfangs ohne

Relevanz bleiben, gilt entsprechendes für Zuwendungen an einen im Gemeininteresse

Tätigen (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 38). Im Falle der Zahlung von pauschalierten

Aufwandsentschädigungen bietet hierbei die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG einen

geeigneten Anhalt. Von einer ehrenamtlichen Betätigung ist demzufolge solange

auszugehen, wie die gewährte Aufwandsentschädigung den in § 3 Nr. 26 EStG genannten

Pauschbetrag nicht übersteigt (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 40, 42). Dies ist indes im

vorliegenden Fall zu verneinen. Der Pauschbetrag des § 3 Nr. 26 EStG belief sich in der Zeit

vom 01.04. bis 31.12.1999 nämlich auf 2.400 DM/Jahr, mithin auf 200 DM/Monat. Dieser

Betrag wurde vorliegend in den beiden Monaten Juni und Juli 1999 überschritten. Dies steht

auch in Übereinstimmung zu § 1 Abs. 2 der - vorliegend nicht unmittelbar anwendbaren -

mit Wirkung ab dem 01.01.2002 erlassenen Verordnung über die ehrenamtliche

Betätigung von Arbeitslosen vom 24.05.2002 (BGBl I Seite 1783), geändert durch Art. 12

des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl I

Seite 2902), wonach der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch

Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, die Unentgeltlichkeit nicht berühren,

sofern die gewährte Auslagenpauschale den Betrag von 154 EUR im Monat nicht

übersteigt. Der in der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 EStG festgelegte Jahresfreibetrag

von 1.848 EUR entspricht nämlich einem Monatsbetrag von 154 EUR.

Da der Kläger folglich nicht im Rahmen einer ehrenamtlichen Betätigung, sondern in einem

entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis tätig war, war er in dem streitbefangenen Zeitraum

nicht arbeitslos mit der Folge, dass ihm ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht zustand.

Der Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe an karitativ

Tätige, denen eine den tatsächlichen Aufwand und auch den Pauschbetrag des § 3 Nr. 26

EStG übersteigende Aufwandsentschädigung gezahlt wird, verstößt auch nicht gegen das

Grundgesetz. Zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es keinen

spezifischen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG darstellt, wenn einem

Rettungssanitäter aufgrund des Umfangs seiner Tätigkeit und der Höhe der gezahlten

Aufwandsentschädigung unter Umständen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe

zusteht. Ebenso wenig ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es keine

willkürliche Ungleichbehandlung darstellt, wenn bei einem im karitativen Bereich Tätigen bei

Überschreitung einer bestimmten Stundenzahl und Zahlung einer den tatsächlichen

Aufwand übersteigenden Entschädigung der Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus

der Arbeitslosenversicherung bzw. der Arbeitsförderung entfällt. Hierin liegt auch keine

Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG oder der

Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG. Denn dem Kläger wird es durch die gesetzliche

Regelung nicht untersagt, im karitativen Bereich tätig zu sein, sondern das Gesetz legt ihm

lediglich auf, wenn er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der

Arbeitsförderung in Anspruch nehmen will, keine den tatsächlichen Aufwand übersteigende

Entschädigung anzunehmen. Hierin ist letztlich auch keine Verletzung des in Art. 20 Abs. 1

GG niedergelegten Sozialstaatsprinzips zu sehen, da die Ausgestaltung der

Sozialstaatsklausel grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist und diesem insoweit lediglich

willkürliche, also das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Regelungen

untersagt sind (vgl. BVerfGE 1,97; 12, 354; 38, 187).

Die Beklagte war gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III auch

berechtigt, die Entscheidung über die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückzunehmen und der Kläger hat die überzahlte Arbeitslosenhilfe gemäß

§ 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die

zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, so dass von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz

(SGG)). Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Kläger gegen die Bejahung

grober Fahrlässigkeit nicht mit Erfolg vorbringen kann, es handele sich bei dem Vermerk in

dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe „ehrenamtlich auf Abruf unter 15 Std/W" nicht um seine

Handschrift. Denn der Kläger hat unterschriftlich versichert, dass die in dem

Antragsformular gemachten Angaben zutreffend seien, wovon auch der Vermerk über die

wöchentliche Arbeitszeit hinsichtlich der Tätigkeit als Rettungssanitäter umfasst war. Es ist

dem Kläger daher als grob fahrlässiges Verhalten anzulasten, dass er die entsprechende

Angabe nicht überprüft und korrigiert hat; zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang

darauf hingewiesen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des

Antragsformulars am 20.07.1999 bereits wissen musste, dass zumindest im Juli die 15-

Stunden-Grenze deutlich überschritten wurde.

Nicht rechtmäßig ist der angefochtene Bescheid allerdings insoweit, als die Beklagte von

dem Kläger auch die für den streitbefangenen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Kranken-

und Pflegeversicherung gemäß § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III gefordert hat.

Zwar hat, wenn von der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit für einen Bezieher

von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld Beiträge zur gesetzlichen

Krankenversicherung bzw. zur sozialen Pflegeversicherung gezahlt worden sind, der

Bezieher dieser Leistungen der Bundesanstalt/Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen,

soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung

zurückgefordert worden ist (§ 335 Abs. 1, 5 SGB III). Dies gilt aber nicht, wenn für den

Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres

Krankenversicherungsverhältnis bestanden hat; in diesem Falle erstatten die

Krankenkassen, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des 5. Buches des

Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) versicherungspflichtig war,

der Bundesanstalt/Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; der

Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht befreit (§ 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Diese

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Denn im Hinblick darauf, dass der Kläger nach den oben gemachten Ausführungen bei dem

Beigeladenen in einem Versicherungspflichtverhältnis gemäß §§ 24, 25 SGB III tätig war,

bestand auch eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 5

Abs. 1 Nr. 1 SGB V; eine Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 7

SGB V schied aus, weil gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der im Jahr 1999 geltenden

Fassung eine geringfügige Beschäftigung nur dann vorlag, wenn die Beschäftigung

regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde; dies war aber nach

dem oben Gesagten vorliegend nicht der Fall.

Auf die Berufung des Klägers waren das angegriffene Urteil des SG folglich abzuändern und

der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben, als die Beklagte hiermit von dem Kläger

die Erstattung der für die Zeit vom 29.06.1999 bis 31.07.1999 entrichteten Kranken- und

Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 467,64 DM verlangt hat; die weitergehende

Berufung war zurückzuweisen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor; die

Entscheidung des Senats hält sich an die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung

gemachten Vorgaben.