Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Az. L 2 U 386/04

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 10.04.2006 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Trier S 3 U 134/03
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 2 U 386/04
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.11.2004 wird zurückgewiesen. 2. Der
Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten für eine von ihm betriebene Hofkäserei zur Beitragsleistung gesondert
herangezogen werden durfte.
Die Kläger ist mit einem in biologisch-dynamischer Betriebsweise geführten landwirtschaftlichen Unternehmen von ca.
50,28 Hektar Mitglied der Beklagten. Seit 1993 wird zusätzlich eine Käserei betrieben, wobei der Unternehmensteil
Landwirtschaft mit 80 % den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Gesamtunternehmens bildet. Der Kläger hält etwa 20
Milchkühe und verfügt über ein Milchkontingent von etwa 100.000 Litern pro Jahr, wovon etwa 50.000 Liter in der
hofeigenen Käserei zu etwa 5.000 kg Käse und Milchprodukten weiterverarbeitet werden (Angaben vom September
2003). Fremde Arbeitskräfte werden nicht beschäftigt. In einem von der Familie des Klägers betriebenen Hofladen
werden ausschließlich Produkte des Hofes verkauft.
Mit Bescheid vom 29.12.1997 nahm die Beklagte die Käserei mit Wirkung zum 1.1.1996 in das
Unternehmerverzeichnis auf. Der Aufnahmebescheid wurde bestandskräftig.
Die Beklagte zog den Kläger für die Käserei mit Bescheiden vom 15.7.1999, 12.7.2000, 7.4.2001, 19.3.2002 und
26.5.2003 zu gesonderten Beiträgen für die Jahre 1998 bis 2002 heran. Dabei legte sie der Berechnung der
Beitragshöhe für die Jahre 1998 bis 1999 geschätzte 185 Arbeitstage und für die Folgejahre geschätzte 203
Arbeitstage zu Grunde.
Gegen die Bescheide betreffend die Umlage für die Jahre 1998, 2000, 2001 und 2002 legte der Kläger Widerspruch ein
und machte geltend, dass es sich bei der Hofkäserei nicht um ein Nebenunternehmen, sondern um ein
Hilfsunternehmen handele, das der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzurechnen sei. Der Bescheid betreffend die
Umlage 1999 wurde bestandskräftig.
Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 28.5.2003 als unbegründet zurück. In ihre
Prüfung bezog sie in entsprechender Anwendung des § 86 SGG auch den nicht angefochtenen Beitragsbescheid für
das Jahr 1999 und außerdem den Bescheid betreffend die Umlage 2002 ein, gegen den der Kläger erst nach Erlass
des Widerspruchsbescheides Widerspruch eingelegt hatte. Zur Begründung führte sie aus, sie vertrete die
Rechtsauffassung, dass die Verarbeitung von Milch zu Käse nicht mehr Bestandteil der Urproduktion sei. Eine
Käserei erfülle alle Merkmale eines Nebenunternehmens, für das gesonderte Beiträge an sie als landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft zu entrichten seien.
Am 27.6.2003 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Trier Klage erhoben.
Er hat vorgetragen, bei der Käserei handele es sich nicht um ein landwirtschaftliches Nebenunternehmen, für das
nach der Satzung der Beklagten neben dem Beitrag für den Hauptbetrieb ein gesonderter Beitrag erhoben werden
dürfe, sondern um einen wesentlichen Bestandteil bzw. ein sog. Hilfsunternehmen, das im Gegensatz zum
Nebenunternehmen überwiegend den Zwecken des landwirtschaftlichen Hauptbetriebs diene. Die Wertschöpfung
durch die Käserei diene der Erhaltung des landwirtschaftlichen Unternehmens. Schon aufgrund der technischen
Ausgestaltung könne die Käserei keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Sie verarbeite nur hofeigene Milch
und unterhalte keine Beziehungen zu anderen Molkereien. Betriebsziel der Käserei sei die Selbstversorgung der in
seinen Einrichtungen lebenden Menschen mit biologisch-dynamisch erzeugten Lebensmitteln. Der
Gesamtarbeitsbedarf auf dem landwirtschaftlichen Betrieb umfasse ca. 6.000 Arbeitsstunden pro Jahr, davon
entfielen ca. 500 Arbeitstunden pro Jahr auf die Käserei. Ohne das Umfeld und die Organisation des
Gesamtunternehmens könne die Käserei als integraler Bestandteil gar nicht existieren. Die Beklagte berücksichtige
nicht hinreichend das Konzept der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, das von einem einheitlichen Betrieb
ausgehe. Es verhalte sich bei der Käserei wie in einer Kellerei eines Winzers. Durch das Keltern und Vergären
entstehe auch dort ein Produkt, welches nicht mit dem Ausgangsprodukt identisch sei. Aus Gründen der
Gleichbehandlung habe daher eine Einordnung als Hilfsunternehmen zu erfolgen.
Die Beklagte hat dagegen weiterhin die Auffassung vertreten, mit dem Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens
sei definitionsgemäß regelmäßig Bodenbewirtschaftung gemeint. In die Bodenbewirtschaftung könne die Käserei
indes nicht einbezogen werden. In der Reichsversicherungsordnung (RVO) sei ausdrücklich geregelt gewesen, dass
Käsereien als landwirtschaftliche Nebenunternehmen zu qualifizieren seien. Durch die Einführung des SGB VII habe
sich an dieser Rechtslage nichts geändert. Beim Betrieb einer Käserei handele es sich nicht mehr um einen üblichen
Verarbeitungsvorgang, der wie das Dreschen des Getreides oder das Keltern des Weines als Abschluss der Ernte
anzusehen sei, sondern um einen weiteren Veredelungsprozess, der nicht mehr der landwirtschaftlichen Urproduktion
zuzurechnen sei. Es werde Bezug genommen auf die Ausführungen des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom
22.1.2003 - L 17 U 282/01, welches ihre Position stütze.
Während des Klageverfahrens hat die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 20.4.2004 den Beitrag für das Umlagejahr
2003 und sodann mit Bescheid vom 22.6.2004 den Beitrag für das Umlagejahr 1997 erhoben.
Auf der Grundlage der im Klageverfahren gemachten Angaben des Klägers zur Anzahl der angefallenen
Arbeitsstunden hat die Beklagte mit weiteren Bescheiden vom 22.6.2004 eine Neuberechnung der Beitragshöhe für
die Umlagejahre 1998 bis 2002 vorgenommen.
Mit Urteil vom 11.11.2004 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe
keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da die Beklagte zu Recht Beiträge für die Hofkäserei
erhoben habe. Streitgegenständlich seien die Bescheide betreffend die Beitragsumlage für die Jahre 1998 bis 2002 in
der Gestalt der Änderungsbescheide vom 22.6.2004. Als Herrin des Verwaltungsverfahrens habe die Beklagte über
die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 12.7.2007 und 20.5.2003 betreffend die Umlagen für die Jahre 1999 und 2002
mitentscheiden dürfen. Allerdings seien die Bescheide vom 20.4.2004 und 22.6.2004 betreffend die Beitragsumlage
für die Jahre 2003 und 1997 nicht Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens. Eine unmittelbare Anwendung des §
96 SGG scheide aus, da jene Beitragsbescheide die früheren Beitragsbescheide weder ersetzten noch änderten,
sondern einen anderen Umlagezeitraum erfassten. Auch eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG komme nach
der insoweit geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht in Betracht. Zu Recht habe die Beklagte den
Kläger zu Beiträgen für die Käserei herangezogen. Es handele sich bei der Käserei um ein Nebenunternehmen, für
das der Kläger nach den §§ 123, 136, 150 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. der Satzung der
Beklagten in der jeweiligen Fassung Beiträge zu entrichten habe. Nebenunternehmen seien rechtlich unselbstständige
Bestandteile eines Hauptunternehmens und verfolgten unabhängige wirtschaftliche Zwecke § 131 Abs. 3 Satz 3 SGB
VII). Hierdurch unterscheide sich das Nebenunternehmen vom Hilfsunternehmen, welches Bestandteil des
Hauptunternehmens sei. Bei der vom Kläger betriebenen Käserei handele es sich um ein Nebenunternehmen, da sie
nicht Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens, sondern ein unselbstständiger Bestandteil desselben sei. Unter
Landwirtschaft verstehe man die ständige Bodenbewirtschaftung. Diese umfasse Tätigkeiten von nicht ganz kurzer
Dauer, die dazu bestimmt seien, Gewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuernten. Dazu gehöre weiter
die Aufzucht und Haltung von Vieh, sofern ein Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung und ein angemessenes
Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe und Ertragsfähigkeit des Bodens bestehe. Die klägerische Viehhaltung
gehöre unzweifelhaft zur landwirtschaftlichen Tätigkeit, da das Halten von 20 Milchkühen in einem angemessenen
Verhältnis zur Größe des Betriebes stehe. Die originäre Tätigkeit des landwirtschaftlichen Unternehmens sei
entsprechend der dargestellten Begriffsbestimmung mit der Ernte eines Produktes abgeschlossen. Im Rahmen der
Viehhaltung sei dieses Produkt etwa das schlachtreife Vieh, die gewonnene Milch und die gelegten Eier. Die weitere
Ver- und Bearbeitung dieser Produkte durch den landwirtschaftlichen Unternehmer selbst erfolge als
landwirtschaftliches Nebenunternehmen. Der Betrieb der Käserei sei auf die Verarbeitung der Milch, die Erzeugung
entsprechender Produkte und die Erzielung von Einkünften durch Veräußerung der hergestellten Produkte gerichtet.
Der landschaftliche Hauptbetrieb sei auf die Gewinnung und die Erzielung eines Produktes im Rahmen der
Bodenbewirtschaftung ausgerichtet. Damit verfolge das Nebenunternehmen Käserei einen von dem
Hauptunternehmen unterschiedlichen Zweck. Die Tatsache, dass das Gesamtkonzept der Hofbewirtschaftung nach
dem Demeter-Richtlinie bzw. der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise erfolge und sich so die Hofbewirtschaftung
einschließlich der Käserei als Einheit darstelle, vermöge kein anderes Ergebnis zu begründen. Denn dies ändere
nichts daran, dass im Haupt- und Nebenunternehmen unterschiedliche Zwecke verfolgt würden. Auch dem Argument
des Klägers, die Käserei diene dem Zweck der Einnahmen- und Gewinnerzielung des landwirtschaftlichen
Unternehmens und sichere dessen wirtschaftliche Existenz, sei nicht zu folgen. Eine solche Zweckbestimmung würde
den Begriff der Landwirtschaft in unzulässiger Weise ändern. Die Berechnung der festgesetzten Beiträge, wie sie in
die Änderungsbescheiden vom 22.6.2004 erfolgt sei, habe der Kläger zuletzt nicht mehr beanstandet. Da diese seien
nach seinen Angaben zum Arbeitsaufwand und nach Maßgabe der Satzung der Beklagten berechnet worden seien,
seien auch keine Unrichtigkeiten zu erkennen.
Gegen das ihm am 24.11.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.12.2004 Berufung eingelegt.
Zur Begründung der Berufung hat der Kläger seine erstinstanzlich vorgebrachten Argument wiederholt.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.11.2004 und die Bescheide vom 15.7.1999,
12.7.2000, 7.4.2001, 19.3.2002 und 26.5.2003 betreffend die Umlagen für die Jahre 1998 bis 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28.5.2003, geändert durch die Bescheide vom 22.6.2004, aufzuheben, soweit
gesonderte Beiträge für die Hofkäserei festgesetzt wurden.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält an der von ihr vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach die Käserei des Klägers nicht als Bestandteil des
landwirtschaftlichen Unternehmens, sondern als Nebenunternehmen im Sinne des § 131 SGB VII anzusehen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und der
Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.
Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 143 ff, 151 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet.
Streitgegenständlich ist, wie das SG zutreffend entschieden hat, nur die Rechtmäßigkeit der Bescheide betreffend die
Beitragsumlage für die Jahre 1998 bis 2002. Eine Einbeziehung der während des Klageverfahrens erlassenen weiteren
Beitragsbescheide für die Jahre 1997 und 2003 hat nicht zu erfolgen. Eine unmittelbare Anwendung des § 96 SGG
scheidet bereits deshalb aus, weil die genannten Bescheide die vorangegangenen Bescheide nicht ändern oder
ersetzen. Denn an einer solchen abändernden oder ersetzenden Funktion fehlt es, wenn der Folgebescheid, bei dem
dasselbe Rechtsproblem auftreten mag, einen nicht erfassten späteren Zeitraum betrifft (zum
Krankenversicherungsrecht vgl. BSG-Urteil vom 21.11.2002 B 3 KR 13/02 R mwN). Auch eine analoge oder
entsprechende Anwendung des § 96 SGG ist aus Gründen der Prozessökonomie nicht geboten. Der 3. Senat des
BSG hat in der genannten Entscheidung seine in der Vergangenheit vertretene gegenteilige Auffassung mit der
Begründung aufgegeben, sie habe sich nicht bewährt und schaffe Rechtsunsicherheit (zum
Künstlersozialversicherungsrecht vgl. BSG-SozR 3 5425 § 24 Nr. 17). Der für Entscheidungen zum Gefahrtarif
zuständige 2. Senat des BSG befasste sich in den neueren Urteilen vom 24.2.2004 B 2 U 3/03 R, B 2 U 4/03 R und B
2 U 31/03 R ebenfalls mit der Frage der Einbeziehung von Folgebescheiden, und zwar bei einer Fallkonstellation, bei
der nur der Veranlagungsbescheid angefochten und sämtliche Beitragsbescheide während des Klageverfahrens
erlassen wurden. Er hat sich in diesen Entscheidungen ebenfalls für eine restriktive Handhabung der Einbeziehung
von Folgebescheiden für spätere Zeiträume ausgesprochen. Der Senat schließt sich aus eigener Überzeugung der
restriktiven Betrachtungsweise an und sieht die Beitragsbescheide für die Jahre 1997 und 2003 nicht als
streitgegenständlich an (vgl. auch das rechtskräftige Urteil des erkennenden Senats vom 22.8.2005 L 2 U 38/04, in
JURIS veröffentlicht).
Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten, mit denen der Kläger zur Beitragsumlage für die Jahre 1998 bis
2002 herangezogen wurde, sind rechtmäßig.
Entgegen der Ansicht der Klägers handelt es sich bei der Käserei um ein landwirtschaftliches Nebenunternehmen im
Sinne des § 131 Abs 1, 2 Satz 3 SGB VII, für das er gemäß §§ 123 Abs 1 Nr. 1, 150 Abs 1, 182 Abs 3 SGB VII
i.V.m. der Satzung der Beklagten eine gesonderte Beitragsleistung zu erbringen hat.
Die Beitragsleistung knüpft dabei an die Unternehmereigenschaft an. Diese ergibt sich für den Kläger als Landwirt aus
§ 150 Abs 1 Satz 2 SGB VII i.V.m. § 136 Abs 3 Nr. 1 SGB VII. Landwirtschaftliche Unfallversicherung erfasst nach §
123 Abs 1 Nr. 1 SGB VII Unternehmen der Landwirtschaft. Dies sind nach ständiger Rechtsprechung Unternehmen
mit Bodenbewirtschaftung, d.h. Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse
überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuändern (BSG, Urteil vom 7.11.2000 B 2 U 42/99 HVBG info 2000, 3434
3439 m.w.N., LSG Rheinland- Pfalz, Urteil des erkennenden Senats vom 22.12.2003 L 2 U 98/03). Dazu gehört auch
die Aufzucht und die Haltung von Vieh, sofern ein Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung, z.B. durch
Weidehaltung besteht (aaO). Dies ist vorliegend unstreitig der Fall, weil das Futter für die Kühe aus der Weidehaltung
gewonnen wird (Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Auflage, § 776 Rdnr. 3 Buchst.
b). Die Haltung von Milchkühen dient wiederum dem Zweck der Erzeugung von Milch. Folglich betreibt der Kläger mit
der Haltung von etwa 20 Milchkühen auf ca. 50 Hektar Grund (Angaben vom September 2003) Viehhaltung im
Zusammenhang mit Bodenbewirtschaftung, so dass die Viehhaltung wesentlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen
Unternehmens ist.
Bei der vom Kläger betriebenen Käserei handelt es sich nicht um ein Hilfsunternehmen des Hauptunternehmens,
sondern um ein unselbständiges Nebenunternehmen.
Zur Bestimmung dieser Begriffe und zur Darlegung der mit der Käserei und dem Hauptunternehmen jeweils verfolgten
unterschiedlichen Zwecken verweist der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs 2 SGG auf
die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und schließt sich ihnen nach eigener Überzeugung an.
Ergänzend ist Folgendes auszuführen:
Der Qualifizierung der Käserei als Nebenunternehmen lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Käserei diene als
wesentlicher Bestandteil ausschließlich den Zwecken des Gesamtunternehmens Landwirtschaft und sei damit Hilfs-
und nicht Nebenunternehmen, weil es wie beim Keltern und der weiteren Behandlung des Weines nur darum gehe, die
Milch durch Versäuern zu Käse haltbar zu machen.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) gebietet es vorliegend nicht, eine Käserei und einen
Weinbaubetrieb gleich zu behandeln.
Durch das Keltern und Vergären entsteht im Weinbaubetrieb zwar auch ein Produkt, welches nicht mit dem
Ausgangsprodukt identisch ist. Traditionell werden Weintrauben jedoch zur Herstellung von Wein angebaut und es
werden nur ein geringer Teil der Trauben als Tafeltrauben verkauft. Daher ist die Weiterverarbeitung von Weintrauben
zum Wein auch als Bestandteil des Weinbaubetriebs anzusehen.
Bei der Weiterverarbeitung von Milch handelt es sich dagegen nicht um einen Arbeitsvorgang, der typischerweise in
der Landwirtschaft vorkommt. Die Weiterverarbeitung erfolgt vielmehr hauptsächlich in gewerblichen Molkereien. Die
Käserei dient nicht als wesentlicher Bestandteil dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Milchkuhhaltung, sondern
bezweckt die Erzielung von Einkünften durch Veräußerung der hergestellten Produkte.
Im Übrigen ist von Weinbaubetrieben ein höherer Beitrag zu entrichten als von landwirtschaftlichen Betrieben.
Mit seinem weiteren Einwand, das landwirtschaftliche Unternehmen der Milchkuhhaltung stelle mit dem Unternehmen
der Käserei nach den Grundgedanken der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise ein Gesamtunternehmen dar, weil
es aus mehreren Teilen besteht, zwischen denen ein betriebstechnischer, wirtschaftlicher, räumlicher und personeller
Zusammenhang besteht, vermag der Kläger ebenfalls nicht durchzudringen. Auch bei einem landwirtschaftlichen
Nebenunternehmen besteht eine Personenidentität des Unternehmers, eine wirtschaftliche Abhängigkeit, eine
räumliche Verbindung und ein betriebstechnischer Zusammenhang (Lauterbach, Unfallversicherung, Kommentar, 4.
Auflage, Stand Mai 2005, § 131 SGB VII Anm. 6). Voraussetzungen für ein Nebenunternehmen ist nicht, dass es
wegen der Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zwecke allein ohne das Hauptunternehmen existieren können muss.
Unabhängig davon, ob der Betrieb in herkömmlicher Betriebsweise oder nach biologisch-dynamischer Betriebsweise
geführt wird, schließt eine enge wirtschaftliche Verflechtung die Annahme eines Nebenunternehmens nicht aus.
Das gefundene Ergebnis steht in Einklang sowohl mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil
vom 07.11.2000 B 2 U 42/99 R) als auch mit dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2003 L 17 U 282/01.
Beide Entscheidungen hält der Senat aus eigener Überzeugung für zutreffend.
Das BSG hatte sich der im genannten Verfahren vertretenen Ansicht des Klägers, entscheidend für die Zugehörigkeit
der Tierhaltung zum landwirtschaftlichen unternehmen sei allein der Umstand, dass die Tierhaltung dem Zweck der
Einnahmen- und Gewinnerzielung des landwirtschaftlichen Unternehmens diene, nicht angeschlossen. Es hatte zur
Begründung ausgeführt, der Begriff der Landwirtschaft würde unzulässig ausgedehnt, wenn dessen Grundinhalt
(Gewinnung landwirtschaftlicher Produkte aller Art durch Bodenbewirtschaftung) aufgegeben würde. Das vom Kläger
vorgeschlagene Kriterium des Zwecks der Einnahmen- und Gewinnerzielung sei zudem bereits deshalb ungeeignet,
weil Gewerbsmäßigkeit für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens nicht erforderlich und die
Bewirtschaftung aus Gründen der Liebhaberei oder des Eigenbedarfs ausdrücklich eingeschlossen sei.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte in der oben genannten Entscheidung die gesonderte Beitragsveranlagung einer
Käserei als landwirtschaftliches Nebenunternehmen ausdrücklich als rechtmäßig erachtet (Leitsatz 1 und Gründe). Es
hat in dieser Entscheidung weiter dargelegt, dass durch das Inkrafttreten des SGB VII (Änderung des § 779 Abs. 1
Reichsversicherungsordnung (RVO) zu § 131 SGB VII) insoweit keine Änderung in der Beurteilung eingetreten sei, da
bereits nach dem Recht der RVO in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach Neben- und Hilfsunternehmen zu
unterscheiden gewesen ist. Wie jetzt nach dem Recht des SGB VII sind auch seinerzeit Nebenunternehmen nur
solche mit überwiegend eigener Zweckbestimmung gewesen (Leitsatz 2 und Gründe).
Selbst wenn man der Argumentation des Klägers folgen und die Käserei als ein nicht überwiegend eigene Zwecke
verfolgendes Hilfsunternehmen und nicht als Nebenunternehmen des landwirtschaftlichen Unternehmens ansehen
würde, würde gleichwohl die Beitragspflicht für ein Hilfsunternehmen als solche nicht entfallen. Denn aus dem Gesetz
ergibt sich nicht, dass Hilfsunternehmen bei der Beitragspflichtigkeit bzw. Beitragsberechnung grundsätzlich
unberücksichtigt zu bleiben hätten. § 182 Abs 3 SGB VII bestimmt vielmehr, dass grundsätzlich auch für
Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung gesonderte Beitragspflichten vorgesehen und angemessene
Berechnungsgrundlagen bestimmt werden können. Die Satzung der Beklagten sieht die Möglichkeit einer
Beitragserhebung für Hilfsunternehmen auch vor, hiervon wird derzeit de facto jedoch kein Gebrauch gemacht.
Nach alledem hat die Beklagte den Kläger mit der Käserei zu Recht für die Jahre 1998 bis 2002 gesondert veranlagt
und zur Beitragsumlage herangezogen.
und zur Beitragsumlage herangezogen.
Die Beitragshöhe ist nach entsprechender Korrektur im Klageverfahren nicht mehr angegriffen worden. Anhaltspunkte
dafür, dass die Höhe der Beiträge (§ 182 Abs. 3 SGB VII i.V.m. der Satzung der Beklagten) in den
Änderungsbescheiden vom 22.6.2004 unrichtig festgesetzt worden sein könnte, haben sich nicht ergeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in der ab dem 2.1.2002 geltenden Fassung (6. SGGÄndG vom
17.8.2001, BGBL I, S. 2144).
Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs 2 SGG).