Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 17.02.2005, L 5 EG 1/04

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Schutz der familie, Visum, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Einreise, Besitz, Beratung, Ergänzung, Wirt, Berechtigung
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Sozialrecht

LSG

Mainz

17.02.2005

L 5 EG 1/04

Visum steht Aufenthaltserlaubnis bei Erziehungsgeld nicht gleich

T E N O R

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom

8.6.2004 wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D

Umstritten ist ein Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die Zeit vom 9.3. bis 31.5.2002.

Die 1970 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. Sie ist Mutter ihrer am 2002 geborenen Tochter A und seit dem 12.5.2000 mit dem 1958 geborenen V W verheiratet, der als Spätaussiedler anerkannt ist. Beide reisten am 9.3.2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Klägerin wurde hierzu ein Visum, gültig vom 22.2. bis zum 21.5.2002, mit folgendem Zusatz erteilt: „Gilt zur gemeinsamen Einreise mit W V , geb am 58. Gültig nur bei Fortbestand der Ehe mit W V , geb am 58“.

Mit Bescheid des Arbeitsamts Montabaur vom 25.4.2002 wurde dem Ehemann der Klägerin Eingliederungshilfe für die Zeit vom 11.3. bis zum 6.9.2002 zuerkannt. Ein Antrag der Klägerin auf diese Leistung wurde vom Arbeitsamt Westerburg durch Bescheid vom 17.4.2002 abgelehnt. Zur Begründung hieß es, Anspruch auf Eingliederungshilfe habe nur, wer Spätaussiedler iSd § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder Ehegatte bzw Abkömmling nach § 7 Abs 2 BVFG sei; diese Voraussetzung habe die Klägerin bisher nicht nachgewiesen und erfülle sie nach dem vorgelegten Registrierschein nicht.

Mit am 26.4.2002 bei der Kreisverwaltung für den Westerwaldkreis eingegangenem ausgefülltem Formular beantragte die Klägerin die Gewährung von Erziehungsgeld für A . Der Beklagte bewilligte der Klägerin, der am 18.6.2002 eine bis zum 17.6.2003 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, mit Bescheid vom 28.6.2002 ab dem 1.6.2002 Erziehungsgeld in Höhe von monatlich 306,78 €. Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 18.6.2002 habe die Klägerin gemäß § 1 Abs 6 BErzGG Anspruch auf Erziehungsgeld ab dem 1.6.2002.

Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr stehe auch für die Zeit ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1.6.2002 Erziehungsgeld zu. Durch Widerspruchsbescheid vom 28.8.2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es: Nach § 1 Abs 6 BErzGG erhalte ein Ausländer mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes

Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes Erziehungsgeld nach Maßgabe von § 1 Abs 1 bis 5 BErzGG. Die Klägerin gehöre als russische Staatsangehörige nicht diesem Personenkreis an. Ein anderer Ausländer sei anspruchsberechtigt, wenn er ua eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Da dies bei der Klägerin erst ab dem 18.6.2002 der Fall sei, stehe ihr Erziehungsgeld für die Zeit vor dem 1.6.2002 nicht zu. Zwar führe ein Visum, das zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt sei, ebenfalls zur Gewährung von Erziehungsgeld. Diese Voraussetzung sei aber bei der Klägerin nicht gegeben, da diese mit ihrem Ehemann gemeinsam nach Deutschland eingereist sei und nicht im Zusammenhang mit einer Familienzusammenführung.

Am 18.10.2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit welcher sie Erziehungsgeld für die Zeit vom 9.3. bis zum 31.5.2002 beantragt hat. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 8.6.2004 abgewiesen und zur Begründung dargelegt: Der Klägerin stehe für den streitigen Zeitraum kein Erziehungsgeld zu, da sie seinerzeit keine Aufenthaltserlaubnis gehabt habe. Nicht ausreichend sei, dass der Ausländer einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels habe. Vielmehr komme der Entscheidung der Ausländerbehörde Tatbestandswirkung zu. Ein Aufenthaltstitel wirke selbst dann nicht zeitlich zurück, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreiche (Hinweis auf Bundessozialgericht BSG -, 2.10.1997, 14 REg 1/97). § 1 Abs 6 Satz 4 BErzGG gelte nicht für eine erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Schließlich lasse sich ein für die Klägerin günstiges Ergebnis auch nicht aus Nr 1.11 Abs 7 der Richtlinien zur Durchführung des BErzGG herleiten. Hiernach reiche ein Sichtvermerk (Visum) als Voraussetzung für einen Anspruch auf Erziehungsgeld aus, wenn es zum Zwecke der Familienzusammenführung ausgestellt ist. Über ein solches Visum habe die Klägerin nicht verfügt; ihr sei vielmehr ein Visum zur gemeinsamen Einreise mit ihrem Ehemann erteilt worden. Im Übrigen stehe Nr 1.11 Abs 7 der Richtlinien im Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung des § 1 Abs 6 BErzGG, sodass ein Visum in keinem Fall für einen Anspruch auf Erziehungsgeld ausreiche.

Gegen dieses ihr am 22.6.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.7.2004 beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz eingelegte Berufung der Klägerin. Sie trägt vor: Das SG habe verkannt, dass das ihr erteilte Visum einem Visum zur Familienzusammenführung gleichzustellen sei. Soweit das SG ausgeführt habe, der „Besitz“ eines Visums setze einen vorherigen berechtigenden Akt der Ausländerbehörde voraus, verkenne es, dass es in ihrem Fall einen vorherigen konstituierenden Zustimmungsakt einer obersten Bundesbehörde gegeben habe, auf dessen Grundlage sie im Besitz eines Visums gewesen sei, welches in seinem Regelungsgehalt dem Visum zur Familienzusammenführung entspreche. Aus diesen Gründen überzeugten auch die Ausführungen des SG zu § 69 Abs 3 AuslG nicht. Das SG habe ferner die Außenwirkung von Nr 1.11 Abs 7 der Richtlinien zur Durchführung des BErzGG verkannt. Diese Regelung sei im Zuge des Schließens planwidriger Regelungslücken des BErzGG erlassen worden. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sei klar geworden, dass mit der im Gesetz beschlossenen Regelung der Leistungsbezug von der Bearbeitungsdauer bei der Ausländerbehörde abhänge. Die Bearbeitungsdauer sei jedoch in verschiedener Hinsicht Argument für die Lockerung von Regelungen. Der Schwebezustand, in dem sie sich nach der Antragstellung auf Aufenthaltserlaubnis befunden habe, sei von ihr nicht zu beeinflussen gewesen. Art 6 und Art 3 Grundgesetz (GG) geböten ihre Gleichstellung gegenüber den Fällen der Familienzusammenführung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Koblenz vom 8.6.2004 sowie den Bescheid des Beklagten vom 28.6.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Erziehungsgeld für die Zeit vom 9.3. bis zum 31.5.2002 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Die Auffassung der Klägerin, die Zustimmung der Ausländerbehörde sei durch die Zustimmung des Bundesverwaltungsamtes im Rahmen der Einbeziehung der Klägerin in den Aufnahmebescheid ihres Ehemannes bzw dessen Eltern substituiert, könne nicht gefolgt werden. Die Klägerin habe zur gemeinsamen Einreise mit ihrem Ehemann nur ein auf drei Monate befristetes Visum erhalten, um in dieser Zeit die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland regeln zu können. Dies gehe aus der Verteilbescheinigung zum Registerschein Nr VIII B3/SU 755779/6 hervor. Eine Bescheinigung nach § 15 BVFG sei nicht vorgelegt worden; nach der Sach- und Rechtslage, soweit ihm diese bekannt sei, könne die Klägerin eine solche auch nicht

erhalten. Da das ausländerrechtliche Bleiberecht erst mit der Aufenthaltserlaubnis vom 18.6.2002 geregelt worden sei, könne der Klägerin erst ab Juni 2002 Erziehungsgeld gewährt werden.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die nach §§ 143 f, 151 Sozialgerichtsgesetz SGG zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils 153 Abs 2 SGG), wobei er Folgendes ergänzt:

Der Klägerin steht für die Zeit vom 9.3. bis 31.5.2002 kein Erziehungsgeld zu. Nach § 1 Abs 6 Satz 2 BErzGG in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 7.12.2001 (BGBl I, S 3358) ist ein Ausländer, der nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, anspruchsberechtigt, wenn 1. er eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, 2. er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist, 3. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist. Maßgebend ist dabei nach § 1 Abs 6 Satz 3 BErzGG der Monat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 2 eintreten. Im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung wird nach § 1 Abs 6 Satz 4 BErzGG Erziehungsgeld rückwirkend 4 Abs 2 Satz 3 BErzGG) bewilligt, wenn der Aufenthalt nach § 69 Abs 3 AuslG als erlaubt gegolten hat.

Aus § 1 Abs 6 Satz 2 iVm Abs 3 BErzGG ergibt sich eindeutig, dass der Klägerin nach den gesetzlichen Regelungen für die Zeit vor dem 1.6.2002 kein Erziehungsgeld zusteht. Bei ihr geht es nicht um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Das ihr erteilte Visum kann nach den eindeutigen gesetzlichen Vorschriften einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleichgestellt werden. Die Richtlinien zum Erziehungsgeld sind nur verwaltungsinterner Natur und generell nicht geeignet, nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegebene Rechtsansprüche auszulösen.

Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 GG. Die Differenzierung nach dem im Aufenthaltstitel verkörperten Grad der Verfestigung des Aufenthaltsrechts ist in Ansehung des dem BErzGG zu Grunde liegenden Sachprogramms nicht sachwidrig (BSG, 23.9.2004, B 10 EG 3/04 R). Der Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG ist dadurch Rechnung getragen, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Familie schon bei der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen ist (BSG, 30.4.1991, 4 REg 14/90).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 SGG nicht vorliegen.

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