Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2004, L 6 RI 243/03

Entschieden
11.02.2004
Schlagworte
Erziehungszeit, Familie, Elterliche sorge, Geburt, Eltern, Ausschluss, Vormerkung, Trennung, Anerkennung, Haushalt
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Arbeiterrentenversicherung (LvA) Sozialrecht

LSG

Mainz

11.02.2004

L 6 RI 243/03

TENOR

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.5.2003 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, für die Zeiten vom 1.12.1988 bis zum 28.2.1989 und ab November 1995 Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten vorzumerken und die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

3. Die Beklagte trägt 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Rechtszüge.

4. Die Revision wird zugelassen.

TATBESTAND

Streitig ist die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung der 1988 geborenen Tochter A -K im Versicherungskonto des Klägers.

Der Kläger zog 1970 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland zu, wo er 1973 die Ehe mit der Beigeladenen schloss. Die Beigeladene beendete 1978 ihr Studium der Pharmazie und begann unmittelbar darauf mit einer Erwerbstätigkeit in einer Apotheke in Mainz. Wegen der Zugehörigkeit zur Bayerischen Apothekerversorgung war sie gemäß § 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.

Der Kläger studierte von 1972 bis 1982 Medizin, war später aber nicht als Arzt tätig. Nach seinen Angaben nahm er in der Folgezeit verschiedene Beschäftigungen an und kümmerte sich im Übrigen um den Haushalt.

Am 1988 wurde die gemeinsame Tochter A geboren. Die Beigeladene ging 3 Monate nach der Geburt weiter ihrer Arbeit nach, reduzierte allerdings die Arbeitszeit auf wöchentlich 30 Stunden. Im November 1995 trennten sich die Eheleute. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz 1996 geschieden, wobei die elterliche Sorge der Beigeladenen übertragen wurde. Im Versorgungsausgleichsverfahren erging der Bescheid der Beklagten vom 12.11.1998 über die Feststellung der im Versicherungsverlauf des Klägers enthaltenen Daten bis zum 31.12.1991. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch u.a. mit der Begründung, die Erziehungszeit seiner Tochter sei nicht berücksichtigt. Er gab dazu an, dass er wegen der Berufstätigkeit seiner früheren Ehefrau die Rolle des Hausmannes wahrgenommen und das Kind voll betreut habe. Die Beigeladene weigere sich, eine Erklärung über die Zuordnung der Erziehungszeiten zu seinem Versicherungskonto abzugeben.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2000 zurück. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für das Kind A sei im Versicherungsverlauf des Klägers nicht möglich. Hätten die Eltern bei vor dem 01.01.1992

geborenen Kindern das Kind bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam erzogen, sei nach § 1227 a Reichsversicherungsordnung (RVO) die Mutter versichert, sofern nicht beide Elternteile bis zum Ablauf des 3. Kalendermonats nach der Geburt des Kindes übereinstimmend erklärt hätten, dass der Vater für den gesamten Zeitraum versichert sein solle. Eine solche Erklärung sei nicht abgegeben worden. Für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vor dem 01.01.1992 hätten beide Elternteile bis zum 31.12.1996 durch übereinstimmende Erklärung bestimmen können, dass die Berücksichtigungszeit dem Vater zuzuordnen sei 247 Abs 7 SGB VI aF). Auch eine solche Erklärung liege nicht vor.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Mainz die Beigeladene persönlich angehört. Diese hat ausgeführt, dass sie trotz ihrer 30 Stunden wöchentlichen Berufstätigkeit vor der Trennung am 01.11.1995 ihrem Kind zeitlich mehr Zuwendung geschenkt habe. Wenn sie von der Arbeit nach Hause gekommen sei, habe sie sich überwiegend um das Kind gekümmert, es gewickelt, gebadet, gestillt und spazieren gefahren, wobei der Kläger sie nur gelegentlich begleitet habe. Der Kläger habe das Kind aber auch manchmal auf dem Arm getragen, wenn es nachts krank gewesen sei. Nach der Trennung habe ihr Mann das Kind an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend und an je zwei Nachmittagen in der Woche betreut. (Der Kläger hat dagegen vorgetragen, dass er sich überwiegend um das Kind gekümmert habe.)

Durch Urteil vom 30.05.2003 hat das SG Mainz die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Versicherungskonto des Klägers für die Zeit vom 01.12.1988 bis zum 30.11.1989 Kindererziehungszeiten und für die Zeit vom 01.11.1988 bis zum 30.11.1998 mit Ausnahme der Zeit vom 01.01.1996 bis zum 28.02.1998 Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vorzumerken. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sei in § 56 Abs 1 SGB VI und für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind ergänzend in § 249 Abs 1 SGB VI geregelt. Danach ende die Erziehungszeit 12 Kalendermonate nach dem Ablauf des Geburtsmonats. Die Anrechnung einer Erziehungszeit für einen Elternteil hänge gemäß § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI u.a. davon ab, welchem Elternteil sie zuzuordnen sei. Dies sei in § 56 Abs 2 SGB VI geregelt. Danach sei die Erziehungszeit grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen habe. Bei gemeinsamer Erziehung beider Elternteile (Zusammenwirken bei der Erziehung für den gleichen Zeitraum) werde die Erziehungszeit nach § 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI einem Elternteil zugeordnet. Liege keine übereinstimmende Erklärung der Eltern über die Zuordnung vor 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI), bestimme sich die Zuordnung nach § 56 Abs 2 Satz 8 und Satz 9 SGB VI. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 15.03.1995 5 RJ 28/94, Urteil vom 25.02.1992 in SozR 3 6180 Art 13 Nr 2) sei maßgebliche Regelung § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI. Danach sei die Erziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind überwiegend erzogen habe. Die Regelung des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen sei, sei demgegenüber ein Auffangtatbestand, der nur dann zur Anwendung gelange, wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig gewesen seien oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung eines Elternteils vorgelegen habe, ein non liquet ergebe.

Abweichend hiervon sei eine Erziehungszeit einem miterziehenden Elternteil immer dann zuzuordnen, wenn der andere Teil, für den eine Zuordnung grundsätzlich in Betracht käme, nach § 56 Abs 4 SGB VI von der Anrechnung ausgeschlossen sei (BSG, Urteil vom 25.05.1993, Az.: 4 RA 46/92). Eine Anwendung der Zuordnungsregelungen nach § 56 Abs 2 Satz 3 bis 9 SGB VI bedürfe es in diesen Fällen nicht, sie seien deshalb teleologisch zu reduzieren. Der Sinn und Zweck dieser Regelungen bestehe allein darin, die erforderliche Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu ermöglichen, wenn die Elternteile ihr Kind gemeinsam erzogen hätten. Dessen bedürfe es nicht, wenn von vornherein auch bei gemeinsamer Erziehung nur ein Elternteil für die Anrechnung in Betracht komme, weil der andere von der Anrechnung ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich auch aus § 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI, nach dem bei gemeinsamer Erziehung die Erziehungszeit zwingend einem Elternteil zuzuordnen sei. Die abweichende Auffassung, nach der es auch dann auf die überwiegende Erziehung ankomme, wenn der das Kind überwiegend erziehende Elternteil von der Anrechnung ausgeschlossen sei, würde dazu führen, dass die Kindererziehungszeiten keinem Elternteil zugeordnet werden könnten. Gegen eine solche Ansicht bestünden auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelungen über Kindererziehungszeiten seien die einfachgesetzliche Konkretisierung des aus Art 6 Grundgesetz (GG) sowie dem Sozialstaatsprinzip folgenden Gebots, die wirtschaftliche Benachteiligung von Eltern mit Kindern gegenüber kinderlosen Bürgern abzubauen und die Bedeutung der Familie für die Zukunfts- und Bestandssicherung der Gesellschaft anzuerkennen. Sie sollten in gewissem Umfang demjenigen, der Kinder erzieht, einen eigenständigen und für ihn beitragsfreien Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung gewähren. Würden Personen, die Erziehungsleistungen erbringen, von der Anrechnung ausgeschlossen, sei dies nach Maßgabe des Art 6 GG und des Gleichbehandlungsgebotes des Art 3 GG nicht sachlich gerechtfertigt.

Unter Anwendung dieser Grundsätze sei die Kindererziehungszeit für den Kläger vorzumerken. Auch unter Würdigung der Einlassungen der Beigeladenen sei davon auszugehen, dass der Kläger zumindest im Sinne einer gemeinsamen Erziehung an der Prägung seiner Tochter mitgewirkt habe. Da die Beigeladene nach § 56 Abs 4 SGB VI von der Anrechnung der Kindererziehungszeit ausgeschlossen sei, sei die Erziehungszeit dem Kläger zuzuordnen.

Der Kläger habe auch Anspruch auf Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung gemäß § 57 SGB VI: Die Berücksichtigungszeit beginne mit dem Geburtsmonat des Kindes und ende mit der Vollendung des 10. Lebensjahres. Die für die Kindererziehungszeiten geltenden Grundsätze seien auch hier anzuwenden, sodass dem Kläger die Zeiten zuzurechnen seien. Dies gelte jedoch mit Ausnahme für die Zeit vom 01.01.1996 bis zum 28.02.1998, wo der Kläger eine mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit ausgeübt habe 8 Abs 1 SGB IV, § 57 Abs 2 SGB VI).

Gegen das ihr am 25.07.2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.08.2003 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Das vom SG herangezogene Urteil des BSG vom 25.05.1993, Az.: 4 RA 46/92 habe nicht die hier strittige Problematik, sondern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen betroffen. Soweit das BSG darin allgemein ausgeführt habe, dass bei Ausschluss eines Ehegatten von der Anrechnung der Kindererziehungszeit diese dem anderen zuzuordnen sei, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfülle, lasse sich dies nicht mit dem Gesetz vereinbaren. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass eine Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil nach den Regelungen des § 56 Abs 2 SGB VI nur dann erfolgen solle, wenn kein Elternteil von der Anrechnung ausgeschlossen sei, hätte er einen entsprechenden Hinweis in die Regelung aufnehmen müssen. Eine dahingehende Einschränkung enthalte § 56 Abs 1 SGB VI aber nicht. Damit sei die Prüfung der Zuordnung nach § 56 Abs 2 SGB VI zwingend vorzunehmen.

Zu bedenken sei dabei auch, dass der Ausschluss nach § 56 Abs 4 SGB VI nicht von Dauer sein müsse, da sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt (zum Beispiel durch Nachversicherung) für den zunächst ausgeschlossenen Elternteil die Möglichkeit einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten eröffnen könne. Im Übrigen gebe es auch für den Personenkreis des § 56 Abs 4 SGB VI Regelungen, die eine Honorierung von Erziehungsleistungen vorsähen, zum Beispiel des Beamtenversorgungsgesetzes. Wenn man dem SG folgen würde, wären im Fall einer beamteten Mutter und der eines arbeiterrentenversicherten Vaters bei einer gemeinsamen Erziehung die Kindererziehungszeiten zwingend dem Vater zuzuordnen. Dies würde dazu führen, dass der Mutter die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung verwehrt bliebe, da das Beamtenversorgungsgesetz bei Berücksichtigung der in Frage stehenden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine nochmalige Anrechnung in der Beamtenversorgung ausschließe.

Im vorliegenden Fall scheitere die Anerkennung der Kindererziehungszeiten und der Berücksichtigungszeiten für den Kläger daran, dass der Tatbestand einer „überwiegenden Erziehung“ nicht dargetan sei. Vielmehr sei von einer überwiegenden Erziehung der Beigeladenen auszugehen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Mainz vom 30.05.2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfwsweise, die Zeuginnen M S und T zu hören.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Senat hat den Kläger sowie die Beigeladene im Termin zur mündlichen befragt; hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.2.2004 verwiesen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Berufung ist gemäß den §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die vom Kläger erhobene Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Es bestehen insoweit keine Bedenken dagegen, dass der Kläger neben der Kindererziehungszeit, die gemäß § 249 Abs 1 SGB VI für die vor dem 01.01.1992 geborene Tochter des Klägers 12 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, hier also im November 1989, endet, auch Berücksichtigungszeiten geltend macht, die gemäß § 57 SGB VI grundsätzlich bis zum vollendetem 10. Lebensjahr des Kindes in Betracht kommen, hier also bis einschließlich November 1998. Zwar geht der letzte Zeitraum über den hinaus, für den mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.11.1998 eine verbindliche Feststellung getroffen worden ist, da dieser Bescheid ausdrücklich die Zeiten bis zum 31.12.1991 betrifft. Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid ist jedoch dahingehend auszulegen, dass generell die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (also bis zum vollendeten zehnten Lebensjahres des Kindes) begehrt wird. Dies ist zum Einen daraus abzuleiten, dass hier eine Kontenklärung im Rahmen des Versorgungsausgleiches erfolgt ist, bei dem alle während der Ehezeit erlangten Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind. Im Übrigen hat ein Versicherter grundsätzlich unabhängig von der in § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI geregelten Feststellung des Versicherungsverlaufes einen Anspruch auf Vormerkung rentenrechtlich relevanter Zeiten. Wenn der Kläger im Widerspruchsschreiben auf die Zeiten der Erziehung seiner Tochter hinweist, kann dies als Antrag auf Feststellung sämtlicher daraus folgender rentenrechtlich relevanter Daten verstanden werden. Entsprechend ist auch der Widerspruchsbescheid vom 07.08.2000 so zu verstehen, dass über sämtliche für die Kindererziehungszeit und die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in Frage kommende Zeiträume entschieden worden ist.

Wenn man die Auffassung vertritt, dass auch der Widerspruchsbescheid entsprechend dem Erstbescheid nur über Zeiten bis zum 31.12.1991 entschieden hätte, wäre das darüber hinaus gehende Klagebegehren jedenfalls nach § 99 Abs 3 SGG als zulässig anzusehen.

Das Begehren des Klägers hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Ein Anspruch auf die Vormerkung von Kindererziehungszeiten oder Berücksichtigungszeiten besteht nur für den Zeitraum vom 1.3.1989 bis einschließlich Oktober 1995, weil eine überwiegende Erziehung des Kindes durch den Kläger nur für diese Zeit festgestellt werden kann.

Wie das SG im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, richtet sich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI. Danach wird für einen Elternteil eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,

2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist,

3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

Die Zuordnung der Erziehungszeit zu einem Elternteil ist in 56 Abs 2 SGB VI bestimmt. Wie das SG ebenfalls zutreffend dargestellt hat, wird die Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung durch die Eltern das bedeutet, dass sie bei der Erziehung zusammengewirkt haben und für den gleichen Zeitraum Erziehungsanteile und -beiträge vorlagen nach § 56 Abs 2 Satz 2 SGB VI einem Elternteil zugeordnet. Eine Zuordnung kann gemäß § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI durch die entsprechende übereinstimmende Erklärung der Eltern erfolgen (wobei diese Erklärung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft abzugeben ist). Liegt eine wirksame Erklärung der Eltern nicht vor, bestimmt sich die Zuordnung nach § 56 Abs 2 Satz 8 und 9 SGB VI. Das SG hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG zutreffend ausgeführt, dass maßgebliche Vorschrift insoweit die Regelung des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI ist, wonach die Erziehungszeit demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, der das Kind überwiegend erzogen hat. Lediglich wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist, oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der

Mutter zuzuordnen ist (BSG, Urteil vom 25.02.1992, SozR 3 6180 Art 13 Nr 2, BSG, Urteil vom 16.12.1997, in SozR 3 2600 § 56 Nr 10).

Nicht zu folgen ist dem SG allerdings in der Auffassung, dass abweichend hiervon eine Erziehungszeit einem miterziehenden Elternteil immer dann zuzuordnen ist, wenn der andere Elternteil, für den eine Zuordnung grundsätzlich in Betracht käme, nach § 56 Abs 4 SGB VI von der Anrechnung ausgeschlossen ist. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz nicht. Nach § 56 Abs 2 SGB VI besteht lediglich die Möglichkeit der Zuordnung einer Erziehungszeit an den Betroffenen, wenn dieser alleinerziehend war oder im Fall gemeinsamer Erziehung bei überwiegender Erziehung, bei Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung über die Erziehung bzw. -im Zweifelsfall- eine Zuordnung zur Mutter. Der Fall, dass einer der gemeinsam Erziehenden durch die Ausschlusstatbestände des § 56 Abs 4 SGB VI von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeschlossen ist, ist in der Zuordnungsregelung des §56 Abs 2 SGB VI nicht enthalten. Soweit das SG die Auffassung vertritt, dass auf Grund einer teleologischen Reduktion eine entsprechend Regelung anzuwenden ist, ist dem nicht zu folgen. So kann aus § 56 Abs 2 Satz 2 SGB, nach dem bei gemeinsamer Erziehung die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet wird, nicht entnommen werden, dass sie zwingend einem dieser Elternteile zuzurechnen ist. Vorrangig macht die Bestimmung deutlich, dass eine Erziehungszeit für den gleichen Zeitraum auch bei gemeinsamer Erziehung nur einem Elternteil zugesprochen werden kann. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Zeiten bei mehr als einem Versicherten rentenrechtlich auswirken können. Dass die Zeiten auf jeden Fall bei einem der beiden angerechnet werden sollten, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Dies ergibt sich gerade auch aus den Regelungen des § 56 Abs 1 Satz 2 sowie des Abs 4, in denen die Anrechnung der rentenrechtlichen Zeiten geregelt ist. § 56 Abs 1 Satz 2 Nr 3 bestimmt im Zusammenhang mit Abs 4, welche Elternteile von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind. Liegt ein solcher Ausschluss bei dem betroffenen Elternteil jedoch nicht vor, sind weiterhin die Voraussetzungen der Nr 1 und 2 des § 56 Abs 1 Satz 2 SGB VI zu beachten, d.h. es ist (nach Nr 1 der Bestimmung) ausdrücklich Voraussetzung, dass die Erziehungszeit dem betreffenden Elternteil zuzuordnen ist. Die Anrechnung setzt also die in § 56 Abs 2 SGB VI geregelte Zuordnung der Erziehungszeit zu einem Elternteil gerade voraus. Anders betrachtet ist damit auch der Fall denkbar, dass die Erziehungszeit einem Betroffenen zuzuordnen, aber nicht anzurechnen ist, weil die übrigen Voraussetzungen des § 56 Satz 2 SGB VI nicht vorliegen. Die Gesetzessystematik unterscheidet zwischen Zuordnung und Anrechnung der Kindererziehungszeit. Aus dem Zusammenhang der Regelungen in § 56 SGB VI kann damit nicht geschlossen werden, dass -unabhängig von den Zuordnungsregeln- zwingend immer eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei einem Elternteil erfolgen muss.

Zu Recht weist die Beklagte zudem in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es gesetzliche Regelungen gibt, die den nach § 56 Abs 4 SGB VI von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossenen Personen entsprechende Begünstigungen gewähren. So ist etwa in § 1 Abs 1 des Gesetzes über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlages (Kindererziehungszuschlagsgesetz KEZG ‑) in der Fassung ab 01.07.1998 geregelt, dass das Ruhegehalt eines Beamten sich um einen Kindererziehungszuschlag erhöht, wenn dieser nicht während der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. In Abs 3 KEZG ist bestimmt, dass für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil § 56 Abs 2 SGB VI entsprechend anwendbar ist. Gerade aus dieser „Gleichschaltung“ der Zuordnung der Kindererziehungszeit im Beamtenversorgungsrecht und im Rentenversicherungsrecht ist abzuleiten, dass der Bundesgesetzgeber die Zuordnung der Kindererziehungszeiten nach den gleichen Grundsätzen und unabhängig vom jeweiligen Status des anderen, in Frage kommenden Elternteils, entschieden haben wollte. Je nach dem, ob die Erziehungszeit einem Rentenversicherungspflichtigen oder einem Beamten zuzurechnen ist, wirkt sich diese im jeweiligen Rentenversicherungs- bzw. Versorgungsbereich aus. Raum für die Annahme, dass der Gesetzgeber bei einer gemeinsamen Erziehung durch einen Rentenversicherungspflichtigen und einen Beamten eine Regelung dahingehend treffen wollte, dass die Erziehungszeit nach § 56 Abs 2 SGB VI immer dem Rentenversicherungspflichtigen zuzuordnen wäre, gibt es nicht. Dies würde auch eine unangemessene Benachteiligung des betroffenen Beamten bedeuten.

Zugleich ergibt sich aus der Existenz der Regelung, dass die generelle Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu dem nicht von der Anrechnung ausgeschlossenen Elternteil nicht unmittelbar aus der Regelung des Artikel 6 Abs 1 GG abgeleitet werden kann. Als Freiheitsrecht verpflichtet Artikel 6 Abs 1 GG den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen. Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine „wertentscheidende Grundsatznorm“, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Ebenso wenig folgt aus Artikel 6 Abs 1 GG, dass der Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Die staatliche

Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Sinngemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Artikel 6 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, nicht ableiten. Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (Bundesverfassungsgericht BVerfG Urteil vom 07.07.1992, BVerfGE 87,1 mwN). Es ist damit auch im Hinblick auf Artikel 6 Abs 1 GG nicht zu beanstanden, wenn die Familienförderung in derartigen Fallkonstellationen nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern durch Regelungen z.B. im Beamtenversorgungsrecht verwirklicht wird. Darüberhinaus ergibt sich aus den dargestellten Grundsätzen, insbesondere dem Hinweis auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der von der Anrechnung ausgeschlossene Elternteil im Rahmen seiner Alterssicherung nicht von einer Kindererziehungszeit profitiert- dies hat die zuständige Bayerische Apothekerversorgung in Bezug auf die Beigeladene gegenüber dem SG bestätigt- ein Anspruch des rentenversicherungspflichtigen Elternteils auf Zuerkennung einer Kindererziehungeszeit aus Artikel 6 Abs 1 GG nicht hergeleitet werden kann.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Er ist dann nicht verletzt, wenn es für eine Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gibt. Das SG hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass es für den Ausschluss des Vaters von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der vorliegenden Fallgestaltung keinen sachlichen Grund gebe. Dies gelte insbesondere im Vergleich mit einem alleinerziehenden Vater, der selbst zwar mehr als unerhebliche Erziehungsleistungen erbringe, sich aber überwiegend der Hilfe Dritter bediene, die von der Anrechnung ausgeschlossen seien, weil sie nicht Elternteile seien.

Dem ist nicht zu folgen. Die Honorierung von Erziehungsleistungen (nur) von Elternteilen, nicht aber sonstigen Personen, die an der Erziehung mitwirken, findet ihren Grund in der familiären Beziehung und entspricht damit gerade dem Verfassungsgebot des Schutzes der Familie in Artikel 6 Abs 1 GG. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn ein Alleinerziehender Kindererziehungszeiten angerechnet bekommt, auch wenn er die Betreuung und Erziehung des Kindes anderen (Hilfs-) Personen überlässt, da er jedenfalls der erziehende Elternteil ist. Anders ist die Sachlage jedoch, wenn mehrere erziehende Elternteile vorhanden sind. Hier ist nach der Konzeption des Gesetzes zu entscheiden, welchem der erziehenden Elternteile durch die Zeiten der Kindererziehung ein Vorteil in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dabei ist es sachlich gerechtfertigt, grundsätzlich an die überwiegende Erziehung anzuknüpfen, also den zu „belohnen“, der die überwiegende Zeit für die Erziehung des Kindes aufgebracht hat. Der Unterschied zwischen dem alleinerziehenden Vater und dem gemeinsam mit der Mutter (oder einem anderen Elternteil) erziehenden Vater liegt also gerade darin, dass im ersten Fall kein anderer Elternteil vorhanden ist, der einen Erziehungsanteil übernommen hat. In der zweiten Konstellation -wie hier- ist ein anderer Elternteil vorhanden, dem grundsätzlich Erziehungszeit zugeordnet werden kann. Dass sich dies möglicherweise im Ergebnis nicht auswirkt, weil der Betroffene von der Anrechnung ausgeschlossen ist, ist nicht zu beanstanden. Zum einen liegt dies generell in der Konzeption des Gesetzes. So ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Erziehungszeit zwar einem Elternteil angerechnet wird, dass sich dies aber im Ergebnis nicht rentensteigernd auswirkt, etwa weil die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist oder der Betroffene vor Rentenbezug stirbt.

Im Übrigen würde sich ein solcher vom Kläger geltend gemachter Anspruch auf Gleichbehandlung auf eine „Gleichbehandlung der Familie“, nicht auf eine Gleichbehandlung seiner Person beziehen, da er im Ergebnis geltend macht, dass sich die Kindererziehungszeiten zumindest in einem Versicherungsverlauf irgendeines Elternteils auswirken müssen. Dass im vorliegenden Fall er nur selbst in Frage käme, würde sich als schlichter Reflex darstellen. Schon von daher kann sein Anspruch sich nicht auf Artikel 3 Abs 1 GG stützen.

Im Übrigen ist zu sehen, dass es für die Familie des Klägers gerade eine gesetzlich eingeräumte Möglichkeit gegeben hätte, eine Zuordnung der Kindererziehungszeit zu seinem Versicherungskonto zu erreichen, nämlich durch Abgabe einer Erklärung über die Zuordnung der Erziehungszeit zum Vater gemäß § 1251 a Abs 2 RVO (in der im maßgeblichen Zeitraum nach Geburt der Tochter geltenden Fassung). Damit hat der Gesetzgeber der Familie gerade einen Spielraum gelassen, über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten zu entscheiden, um die Versicherungszeiten dem zuordnen zu lassen, der davon tatsächlich einen (bzw. den größeren) Nutzen hat. Dass dies im vorliegenden Fall nach dem Vortrag des Klägers wegen Unstimmigkeiten zwischen den Eheleuten nicht geschehen ist, ist nicht dem Gesetzgeber anzulasten. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber eine gemeinsame Erklärung der erziehenden Elternteile verlangt, ohne auf mögliche derartige Unstimmigkeiten Rücksicht zu

nehmen. Diese Tatsache ist gerade Ausfluss der Zubilligung eines Freiraums für die Familie, die über die Art und Weise der Erziehung und die Inanspruchnahme der vom Staat eingeräumten daraus folgenden Vorteile selbst bestimmt.

Der im BSG Urteil vom 25.05.1993, Az.: 4 RA 46/92, geäußerten abweichenden Auffassung ist nicht zu folgen. Zunächst ist bereits fraglich, ob die Ausführungen in dem genannten Urteil, wonach die Zuordnung der Kindererziehungszeiten zu einem Elternteil vorgenommen werden muss, wenn der übrige Elternteil ausgeschlossen ist, tatsächlich allgemeingültig sein sollten. Das BSG hat nämlich im entschiedenen Fall zunächst die Vermutungsregel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI angewandt und den Ausschluss des anderen Elternteils gemäß § 56 Abs 4 SGB VI als weiteres Argument für die Zuordnung zur Mutter genannt. Jedenfalls hat das BSG in der Entscheidung aber nicht dargelegt, auf welche Rechtssätze oder Grundsätze es sich bei der von ihm vorgenommenen Auslegung des § 56 Abs 2 SGB VI stützt und woraus es seine Auffassung herleitet. Der Senat sieht daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen keinen Grund, der Entscheidung des BSG in diesem Punkt zu folgen.

Im Ergebnis kommt es für die Zuordnung der Kindererziehungszeit und der Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung, die entsprechend zu beurteilen ist, § 57 SGB VI, darauf an, welcher Elternteil die Tochter überwiegend erzogen hat. Der Senat ist aufgrund der im Verfahren gewonnen Erkenntnisse, insbesondere der Einlassungen des Klägers und der Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.2.2004, der Überzeugung, dass der Kläger die Tochter bis zur Trennung von der Beigeladen in dem Zeitraum überwiegend erzogen hat, in dem die Beigeladene einer Berufstätigkeit nachging.

Nach den insoweit übereinstimmenden Einlassungen des Klägers und der Beigeladenen unterbrach die Beigeladene ihre Berufstätigkeit für einen Zeitraum von drei Monaten nach der Geburt der Tochter, um sich um diese zu kümmern. Für diese Zeit ist eine überwiegende Erziehung durch den Kläger nicht festzustellen. Dafür spricht schon die Lebenserfahrung, nach der ein Neugeborenes, insbesondere wenn es gestillt wird, in den ersten Lebensmonaten vorrangig von der Mutter gepflegt und betreut wird. Der Kläger hat auch nichts vorgetragen, was gegen diese Einschätzung sprechen würde.

Nach der Trennung der Eheleute im November 1995 lebte die Tochter bei der Beigeladenen; der Kläger hatte lediglich ein Besuchsrecht dergestalt, dass die Tochter an jedem zweiten Wochenende sowie an je zwei Nachmittagen in der Woche bei dem Kläger verbrachte. Daraus ergibt sich, dass die Beigeladene nach November 1995 einen weit überwiegenden Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes hatte.

Anders liegt es jedoch für den Zeitraum vom März 1988 bis zum November 1995. Während dieser Zeit ging die Beigeladene einer Berufstätigkeit von -nach ihren Aussagen- 30 Stunden wöchentlich nach. Sie war -nicht gerechnet die Zeit für den Arbeitsweg und eventuelle Pausen- im Durchschnitt sechsmal in der Woche für fünf Stunden täglich abwesend und damit einen erheblichen Teil des Tages nicht zu Hause, während der Kläger für den Haushalt und die Betreuung des Kindes zur Verfügung stand. Bei dieser Sachlage geht der Senat davon aus, dass in diesem Zeitraum von einer überwiegenden Erziehung der Tochter durch den Kläger auszugehen ist, ohne dass die Frage zu entscheiden wäre, wer sich in der Zeit, in der die Beigeladene zu Hause anwesend war, mehr um das Kind gekümmert hat. Der Senat sieht von daher keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen, etwa der Vernehmung der vom Kläger angebotenen Zeugin S . Zudem ist deren Eignung als Beweismittel zweifelhaft, da sie nicht im Haushalt der Beteiligten gelebt hat und nur durch Besuche kaum ein umfassendes Bild von der Aufteilung der häuslichen Tätigkeiten erlangt werden kann. Eine Befragung der Zeugin T zur Arbeitszeit der Beigeladenen ist ebenfalls nicht erforderlich. Unstimmigkeiten bzgl. der angegeben Arbeitszeiten der Beigeladenen haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung zu der Frage ergeben, wann diese die wöchentliche Arbeitszeit nach der Geburt des Kindes auf 30 Wochenstunden reduziert hat; die von der Beigeladenen genannte Aufteilung auf die Woche hat der Kläger nicht bestritten. Selbst wenn man aber von der für den Kläger ungünstigsten Annahme einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden seit März 1989 ausgeht, ist nach dem Obengesagten von einer überwiegenden Erziehung durch ihn auszugehen.

Das Urteil des SG ist danach insoweit zutreffend, als die Beklagte damit zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten vom 1.3.1989 bis zum 30.11.1989 und von Berücksichtigungszeiten vom 1.3.1989 bis zum 31.10.1995 verpflichtet worden ist. Soweit die Verurteilung über diese Zeiten hinausgeht, ist das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

- Rechtsmittelbelehrung -

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LSG Mainz: amt, beweislast, erwerbstätigkeit, soldat, arbeitskraft, bruttoeinkommen, auskunft, ausführung, minderung, kapitalvermögen

L 4 VS 8/04 vom 23.03.2005

LSG Mainz: einstweilige verfügung, werbung, dringlichkeit, wettbewerbsrecht, beratung, auflage, quelle, ausnahme, handbuch, geschäftsverkehr

L 5 ER 98/05 vom 25.11.2005

Anmerkungen zum Urteil