Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 10.03.2004, L 2 U 319/02

Entschieden
10.03.2004
Schlagworte
Berufskrankheit, Kausalzusammenhang, Anerkennung, Skoliose, Arbeitsunfähigkeit, Auflage, Erlass, Widerspruchsverfahren, Arbeitsunfall, Wiederaufleben
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Sozialrecht

LSG

Mainz

10.03.2004

L 2 U 319/02

T E N O R:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 9.7.2002 und der Bescheid der Beklagten vom 19.8.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2000 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass beim Kläger die Berufskrankheit Nr 2108 vorliegt. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen der Berufskrankheit Entschädigungsleistungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D:

Umstritten ist, ob beim Kläger die Voraussetzungen der Berufskrankheiten (BKen) Nrn 2108 und 2110 erfüllt sind.

Der 1949 geborene Kläger war ab 1963 als Landwirt tätig und dann seit November 1978 bis 22.2.1993 als Waldarbeiter beim Forstamt R beschäftigt. Er hatte am 12.12.1978 bei einem Arbeitsunfall eine Prellung der Brustwirbelsäule (BWS) über dem 11./12. Brustwirbelkörper (BWK) erlitten. Im Juni 1993 stellte er bei der Beklagten wegen seiner Wirbelsäulenbeschwerden einen Antrag auf Anerkennung einer BK.

Seit 7.9.1992 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig krank. Mit Wirkung ab Dezember 1996 erhielt er von der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinland-Pfalz eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Die Beklagte führte Ermittlungen durch. Sie holte eine gutachtliche Stellungnahme von Dr L (mit Arzt B ) aus D vom Februar 1995 ein. Dieser schlug eine Überprüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BKen Nrn 2108 und 2110 und die Beiziehung von medizinischen Unterlagen vor.

Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten führte eine Arbeitsplatzanalyse durch. Im Februar 1997 gelangte er zu einer Gesamtbelastungsdosis, die einen beruflichen Kausalzusammenhang vermuten lasse.

Daraufhin holte die Beklagte ein Gutachten von Dr L (mit Arzt B ) vom Juli 1997 mit persönlicher Untersuchung des Klägers ein. Dieser führte aus: Der vom TAD der Beklagten durchgeführten Dosiswertberechnung könne nicht entnommen werden, dass ausschließlich die im Verordnungstext

genannten versicherten Merkmale zugrunde gelegt worden seien. Eingeflossen seien in die Berechnung möglicherweise nicht versicherte Merkmale. Offen sei, ob „expositionsfreie Intervalle (saisonale Tätigkeiten)“ berücksichtigt worden seien. Die medizinischen Voraussetzungen der BKen Nrn 2108 und 2110 ließen sich nicht abschließend beurteilen. Ob beim Kläger ein bandscheibenbedingtes Krankheitsbild vorliege, sei offen. Funktionseinbußen seien im Bereich aller drei Wirbelsäulenabschnitte und an den Gliedmaßen demonstriert worden. Wegen erheblicher Schmerzäußerung und muskulärer Gegenspannung sei eine verwertbare klinische Untersuchung nicht möglich gewesen. Das vom Kläger geklagte umfangreiche Beschwerdebild und die umfangreich vorgeführten Funktionseinbußen erklärten sich bandscheibenbedingt in keinster Weise. Bildtechnisch gesichert seien vorzeitige Bandscheibenveränderungen in den Segmenten L 3 bis S 1 sowie in den Segmenten C 2 bis C 6, während die Segmente der oberen Lendenwirbelsäule (LWS) auch nicht andeutungsweise vorzeitige Bandscheibenveränderungen aufwiesen und im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) keine Veränderungen zur Darstellung kämen. Erhebliche Bedenken gegen eine wesentlich teilursächlich belastungsbedingte Genese des Schadensbildes im Bereich der LWS ergäben sich wegen der ausgedehnten Bandscheibenveränderungen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS). Die Manifestation der Beschwerden im jungen Erwachsenenalter von 30 Jahren spreche gegen eine belastungsinduzierte Genese. Insgesamt könne das Vorliegen der Voraussetzungen der BKen Nrn 2108 und 2110 nicht wahrscheinlich gemacht werden. Es sei zu empfehlen, aussagekräftige ärztliche Unterlagen aus früheren Jahren beizuziehen.

Die Beklagte zog daraufhin weitere Arztberichte und Gutachten aus früheren Jahren bei. In einem Gutachten vom März 1995, das in einem Rentenstreitverfahren gegen die LVA Rheinland-Pfalz erstattet worden war, hatte der Orthopäde Dr S vom Reha-Zentrum B angeführt, unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeitsbelastung bestehe der dringende Verdacht auf eine berufsbedingte Bandscheibenerkrankung im Bereich der LWS und HWS. In einem Gutachten von Prof Dr Dr V von der Neurochirurgischen Universitätsklinik M vom März 1996, das ebenfalls in diesem Rentenstreitverfahren verfasst worden war, heißt es ua, die Annahme einer Berufserkrankung sei in dieser Form nicht recht begründbar; die Tätigkeit in der Landwirtschaft liege lange Zeit zurück; die Tätigkeit in der Forstwirtschaft sei vielschichtig, vielgestaltig und lasse seines Erachtens diese Annahme nicht ausreichend begründbar erscheinen.

Die Beklagte holte eine weitere Stellungnahme ihres TAD vom November 1997 ein, in der die Belastungsanalyse näher erläutert wurde. Anschließend veranlasste sie eine weitere Stellungnahme von Dr L (mit Arzt B ) vom März 1998. Dieser führte aus: Aufgrund der sich aus den beigezogenen Unterlagen ergebenden widersprüchlichen Befunddokumentationen und ‑interpretationen sei eine radiologische Begutachtung zu empfehlen. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien nach wie vor äußerst fraglich. Eine erstmalige Arbeitsunfähigkeit wegen LWS-Beschwerden habe bereits 1979 bestanden. Ein Beschwerdebild, das mit Beginn der versicherten Exposition beginne, sei nicht durch eine langjährige Exposition verursacht. Die belastungsunabhängige Genese werde bestätigt durch die Ausprägung der Beschwerden.

Die Beklagte ließ daraufhin durch ihren TAD eine weitere Arbeitsplatzanalyse vom April 1998 erstellen. Dieser hielt daran fest, nach wie vor könne von einer Gesamtbelastungsdosis ausgegangen werden, die einen beruflichen Kausalzusammenhang vermuten lasse.

Durch Bescheid vom 19.8.1998 lehnte die Beklagte die Anerkennung der BKen Nrn 2108 und 2110 sowie die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Zur Begründung hieß es: Ausgehend von der Stellungnahme ihres TAD ließen sich die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Anerkennung als BK Nr 2108 und 2110 nicht sichern. Nach der Belastungsanalyse sei bis zur erstmaligen Manifestation des Beschwerdebildes Ende 1978 eine Gesamtdosis ermittelt worden, die 28 % des Wertes betrage, der einen beruflichen Kausalzusammenhang vermuten lasse. Darüber hinaus ließen sich die medizinischen Voraussetzungen nach den Darlegungen von Dr L nicht begründen. Aufgrund der Lokalisation und Ausprägung der Wirbelsäulenbeschwerden sei von einem anlagebedingten Wirbelsäulenleiden auszugehen. Es lägen formverbildende Veränderungen der ganzen Wirbelsäule und der großen Gelenke vor. Darüber hinaus seien keine Wirbelsäulenveränderungen nachweisbar, die auf belastungsabhängige Veränderungen hinwiesen.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren holte die Beklagte ein Gutachten des Radiologen Dr H (mit Ärztin R ) vom K -Krankenhaus D vom September/November 1999 ein. Dieser führte aus: Die multisegmentalen Veränderungen im Bereich der HWS und LWS seien, insbesondere aufgrund der

Lokalisation, als altersentsprechendend zu werten. Im Bereich der LWS finde sich in einem Beobachtungszeitraum von 18 Jahren eine erhebliche Zunahme der linkskonvexen Torsionsskoliose sowie eine progrediente lumbosacrale Instabilität.

Dazu äußerte sich Dr L im Februar 2000. Er hielt zusammenfassend fest, eine bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der BK Nr 2108 sei weder bildtechnisch noch intraoperativ gesichert; alle beurteilungsrelevanten Kriterien sprächen gegen einen Ursachenzusammenhang der Beschwerden im Bereich der LWS mit schädigenden beruflichen Einwirkungen. Die Bandscheibenveränderungen seien alterskonform und erklärten nicht das Beschwerdebild. Sowohl die Lokalisation der Veränderungen auch im Bereich der belastungsfernen HWS als auch der Beschwerdebeginn (annähernd zeitgleich mit der Aufnahme der als ursächlich zu diskutierenden beruflichen Exposition) als auch die nur grenzwertig zu sichernde Exposition seien Indizien, die mit einer belastungsinduzierten Genese der Funktionseinbußen im Bereich der Wirbelsäule nicht in Übereinstimmung zu bringen seien.

Der Widerspruch wurde daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2000 zurückgewiesen.

Im Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) von Amts wegen ein Gutachten des Orthopäden Dr H von der Orthopädischen Klinik L vom November 2001 eingeholt. Dieser hat ausgeführt: Unbeobachtet ließen sich bessere Bewegungsausschläge beobachten, als der Kläger dies bei der Untersuchung vorgeführt habe. Die Veränderungen beträfen das gesamte Achsorgan Wirbelsäule; eine berufsbedingte Verursachung sei aufgrund dieses Verteilungsmusters von vornherein sehr unwahrscheinlich. Die Veränderungen seien teilweise auf die Fehlstatik der Wirbelsäule und nicht berufsbedingte verformende Veränderungen der Wirbelkörper zurückzuführen. Daneben fänden sich eine ausgeprägte Adipositas, die zur Überlastung führen könne, sowie erhebliche allgemeine Stoffwechseldefekte (Hyperurikämie, Hyperlipidämie, arterielle Hypertonie). Somit sei von einer allgemeinen schädlichen Lebensführung auszugehen, die sich auf allgemeine degenerative Veränderungen auswirke. Die Frage, ob überhaupt eine bandscheibenbedingte Erkrankung „zunächst ursächlich“ vorgelegen habe, sei „sehr schwer nachzuvollziehen“.

Dazu hat sich der Arzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin Dr F aus R in einer vom Kläger vorgelegten Stellungnahme vom Januar 2002 geäußert; er hat eine BK Nr 2108 angenommen. Dr H hat sich dazu im April 2002 ergänzend geäußert.

Durch Urteil vom 9.7.2002 hat das SG die Klage abgewiesen und sich zur Begründung auf die Ausführungen von Dr H gestützt.

Gegen dieses ihm am 9.10.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 5.11.2002 eingelegte Berufung des Klägers.

Der Senat hat von Amts wegen ein Gutachten des Facharztes für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin Dr W aus R vom Juli 2003 eingeholt. Dieser hat dargelegt: Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr 2108 seien erfüllt. Aus medizinischer Sicht spreche mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang der bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS mit schädigenden beruflichen Einwirkungen. Die degenerativen Veränderungen an HWS und BWS träten im Ausprägungsgrad gegenüber denjenigen der LWS zurück. Das Schadensbild an der LWS zeige sich nicht nur an den beiden unteren Segmenten, sondern auch oberhalb des Segments L 4/5. Es treffe zwar zu, dass sich das Beschwerde- und Erkrankungsbild bereits in jungen Jahren manifestiert habe. Dieses Argument habe aber nur eine schwache Indizwirkung, da Beschwerden einer manifesten Erkrankung nicht gleichgesetzt werden könnten. Eine fixierte Skoliose, welche als Ursache der bandscheibenbedingten Veränderungen angesehen werden könne, liege nicht vor. Die Übergewichtigkeit des Klägers könne als Argument gegen eine BK angeführt werden; jedoch sei den beruflichen Einwirkungen in jedem Fall der Stellenwert einer wesentlichen Mitursache zuzubilligen. Die BK-bedingte MdE betrage 30 vH.

Dazu hat sich für die Beklagte im Oktober 2003 deren Beratungsarzt Dr F aus H geäußert: Gegen

die Annahme einer BK Nr 2108 spreche das Vorliegen anlagebedingter Wirbelsäulenveränderungen, das Fehlen des typischen berufsbedingten Schadensbildes, die kaum verwertbaren Ergebnisse aller körperlichen Untersuchungen, das massive Übergewicht und die Stoffwechselerkrankungen sowie die fragwürdige Gesamtbelastungsdosis. Die Röntgenbilder zeigten eine massive Übergangsstörung von der LWS zum Kreuzbein. Eine MdE von 30 vH sei nicht begründbar. Das Gutachten von Dr W enthalte keine objektivierbaren klinischen Befunde.

Dr W hat sein Gutachten im November 2003 ergänzend erläutert. Dazu hat Dr F im Januar 2004 nochmals Stellung genommen. Dr F hat einen Aufsatz von Weber/Morgenthaler „Gibt es das typische berufsbedingte Schadensbild?“ vorgelegt.

Der Kläger trägt vor: Er stütze sich auf das Gutachten von Dr W .

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG Mainz vom 9.7.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.8.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2000 aufzuheben, das Vorliegen einer Berufskrankheit BK Nr 2108 festzustellen und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 20 vH zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

eine weitere Begutachtung von Amts wegen durchzuführen.

Sie stützt sich auf die von ihr vorgelegten Stellungnahmen von Dr F .

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die nach §§ 143 f, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Voraussetzungen der BK Nr 2108 („bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können“) sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Hinsichtlich der arbeitstechnischen Voraussetzungen (diesbezüglich sind, wie auch die Beklagte eingeräumt hat, die Einwirkungen durch Ganzkörperschwingungen mitzuberücksichtigen) stützt sich der Senat auf die Ausführungen des TAD der Beklagten. Bei dieser Sachlage kann entgegen Dr F nicht darauf abgestellt werden, „die fragwürdige Gesamtbelastungsdosis“ spreche gegen den ursächlichen Zusammenhang mit den beruflichen Einwirkungen.

Wie der Senat bereits entschieden hat, erfordert die Kausalitätsbeurteilung im Falle der BK Nr 2108 eine Gesamtschau aller für und gegen den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Argumente. Diese führt im vorliegenden Fall nach den überzeugenden Darlegungen von Dr W zu dem Ergebnis, dass deutlich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht und deshalb der ursächliche Zusammenhang wahrscheinlich ist.

Sind bei dem Versicherten im Bereich nicht von beruflichen Belastungen betroffener Abschnitte der Wirbelsäule (hier BWS und HWS) bandscheibenbedingte Veränderungen vorhanden, welche denjenigen der LWS entsprechen oder diese sogar übertreffen, spricht dies nach der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz (vgl Urt v 24.7.1997, Az L 7 U 18/97) gegen einen wahrscheinlichen ursächlichen Zusammenhang der bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS mit gefährdenden beruflichen Einwirkungen. Dieses Argument greift aber im vorliegenden Fall nicht durch, weil die Veränderungen im Bereich der LWS nach den Feststellungen von Dr W ausgeprägter sind als an HWS und BWS. Der Senat gibt der diesbezüglichen Wertung ein höheres Gewicht als der abweichenden Beurteilung von Dr L , weil die radiologische Befundung von Dr W unter Heranziehung eines Radiologen (S 12 des Gutachtens von Dr W ) erfolgte. Bei der gegebenen Sachlage trifft die Annahme von Dr F , es handele sich nicht um ein für einen berufsbedingten Schaden typisches Schadensbild, nicht zu.

Die Veränderungen der LWS überschreiten, wie Dr W dargelegt hat, das altersübliche Ausmaß. Soweit Dr H von alterskonformen Veränderungen gesprochen hat, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Auch im vorliegenden Zusammenhang ist festzuhalten, dass Dr W zur Beurteilung einen Radiologen mit herangezogen hat. Dr W hat im Übrigen zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Dr L bereits im Jahre 1995 davon gesprochen hat, die Veränderungen seien deutlich dem Altersentsprechenden vorauseilend.

Die bandscheibenbedingten Veränderungen können entgegen Dr H nicht einer Fehlstatik der Wirbelsäule angelastet werden. Nach den Feststellungen von Dr W liegt keine fixierte Skoliose vor. Dr W hat in diesem Zusammenhang vermutet, dass bei früheren Untersuchungen möglicherweise nicht auf die exakte Ausrichtung auf dem Untersuchungstisch geachtet worden sei. Festzuhalten ist ferner, dass bei den Untersuchungen durch Dr H kein signifikanter Beckenschiefstand festzustellen war, der zu einer Skoliose hätte führen können.

Eine lumbosacrale Instabilität besteht beim Kläger Dr W zufolge nicht. Soweit Dr F auf eine „massive“ Übergangsstörung von der LWS zum Kreuzbein hinweist und dieser die bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS anlastet, ist mit Dr W dessen Beurteilung, wie dargelegt, unter Heranziehung eines Radiologen verfasst wurde zu konstatieren, dass eine massive Übergangsstörung nicht nachzuvollziehen ist. Im Übrigen ist es nach Dr W nicht plausibel, weshalb sich die Übergangsstörung auch oberhalb des Segments L 4/5 ausgewirkt haben soll. Soweit Dr F dem widersprochen hat, fehlt seinen Darlegungen eine hinreichende Begründung.

Der frühe Beginn der Beschwerden von Seiten der LWS spricht nicht entscheidend gegen eine berufsbedingte Verursachung der bandscheibenbedingten Veränderungen in diesem Bereich der Wirbelsäule, wie Dr W aufgezeigt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die damaligen Beschwerden auf bereits seinerzeit vorhandene bandscheibenbedingte Veränderungen zurückgingen. Die von Dr H befundeten Röntgenaufnahmen aus den Jahren 1979/1980 belegen solche nicht.

Das Übergewicht des Klägers kann Dr W zufolge die bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS beeinflusst haben, stellt aber nicht deren allein wesentliche Ursache dar, zumal der Kläger erst in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Dem Vorhandensein von Stoffwechselstörungen kann keine wesentliche Bedeutung eingeräumt werden, da diesbezüglich, wie Dr F ausgeführt hat, eine gesicherte Lehrmeinung fehlt.

Den Ausführungen von Dr H vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dieses Gutachten enthält keine so differenzierende Beurteilung wie das Gutachten von Dr W . Sein Hinweis auf eine „allgemein schädliche Lebensführung“ vermag die Annahme, die beruflichen Einwirkungen stellten eine wesentliche Mitursache der Erkrankung der LWS dar, nicht zu entkräften. Die Beurteilung von Dr L überzeugt aus den im Gutachten von Dr W enthaltenen Gründen nicht.

überzeugt aus den im Gutachten von Dr W enthaltenen Gründen nicht.

Dem Argument von Dr F , im Falle des Klägers seien „kaum verwertbare Untersuchungen“ vorhanden, kann im Rahmen der Kausalitätsbeurteilung keine Bedeutung eingeräumt werden. Der klinische Befund ist, wie Dr W dargelegt hat, bei der Bewertung des Ursachenzusammenhangs nachrangig.

Der Kläger war wegen der Erkrankung zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten gezwungen, wie sich ebenfalls aus dem Gutachten von Dr W ergibt. Als Zeitpunkt des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeiten ist der Beginn der letzten ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit anzusehen, wenn die gefährdende Tätigkeit endgültig aufgegeben wird (vgl Keller, SozV 95, 264, 266).

Ob beim Kläger auch die Voraussetzungen der BK Nr 2110 vorliegen, kann offen bleiben. Die BK Nr 2108 geht jedenfalls der BK Nr 2110 vor, weil die Einwirkungen im Sinne der BK Nr 2108 im Verhältnis zu denjenigen im Sinne der BK Nr 2110 vorrangig zu den bandscheibenbedingten Veränderungen der LWS geführt haben.

Die Beklagte war dem Grunde nach 130 SGG) zu verurteilen, dem Kläger wegen der BK Entschädigungsleistungen zu gewähren. Eine Bemessung der MdE aufgrund der vorhandenen Gutachten ist dem Senat nicht möglich; die Bewertung von Dr W mit einer MdE von 30 vH begegnet Bedenken, da hinreichende Darlegungen zu den gegebenen Funktionseinschränkungen und zur MdE-Bewertung unter Berücksichtigung der einschlägigen versicherungsmedizinischen Literatur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage, Seite 582) fehlen.

Der Senat war zum Erlass eines Grundurteils berechtigt, da wahrscheinlich ist, dass dem Kläger eine Verletztenrente zu zahlen ist (vgl Meyer‑Ladewig, SGG, 7. Auflage, Rz 2a). Der Erlass eines Grundurteils scheitert nicht daran, dass der Kläger einen bezifferten Antrag auf Verurteilung zur Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH gestellt hat (Meyer‑Ladewig, aaO, Rz 2b).

Die Beklagte wird darüber zu entscheiden haben, ob dem Kläger eine Verletztenrente zusteht, bejahendenfalls nach welcher MdE. Gegen einen entsprechenden Bescheid kann der Kläger, wenn das Widerspruchsverfahren durchgeführt ist, erforderlichenfalls erneut Klage erheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 SGG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

LSG Rpf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, vorläufiger rechtsschutz, firma, wohnung, haus, briefkasten, zustellung, bekanntgabe, auflage

L 5 ER 319/07 KR vom 10.01.2008

LSG Mainz: amt, beweislast, erwerbstätigkeit, soldat, arbeitskraft, bruttoeinkommen, auskunft, ausführung, minderung, kapitalvermögen

L 4 VS 8/04 vom 23.03.2005

LSG Mainz: einstweilige verfügung, werbung, dringlichkeit, wettbewerbsrecht, beratung, auflage, quelle, ausnahme, handbuch, geschäftsverkehr

L 5 ER 98/05 vom 25.11.2005

Anmerkungen zum Urteil