Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 17 U 90/07

LSG NRW: nachforderung von beiträgen, sinn und zweck der norm, verpackung, produktion, veranlagung, begriff, unternehmen, unfallversicherung, erstellung, arbeitsentgelt
Landessozialgericht NRW, L 17 U 90/07
Datum:
27.08.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
17. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 17 U 90/07
Vorinstanz:
Sozialgericht Aachen, S 10 (14) U 135/04
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen
vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten
des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Streitig ist, ob die Neufeststellungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2002, mit denen die
Beklagte zusätzliche Beiträge von der Klägerin in Höhe von 225.147,07 Euro geltend
macht, rechtmäßig sind.
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Die Klägerin ist Herstellerin von B Printen, Lebkuchen und sonstigen Gebäcken und
Mitglied der Beklagten. Mit dem ab Januar 1999 geltenden neuen Gefahrtarif wurde
erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Unternehmensteile Produktion, Vertrieb sowie
Büro/Verwaltung getrennt zu veranlagen. Dies sah der zuvor ab 01.01.1995 geltende
Gefahrtarif nach Abschnitt II Ziff. 1b nicht vor. Der neue Gefahrtarif erfasste in der
Gefahrtarifstelle 06 mit der Gefahrklasse 4,1 in Gewerbegruppe 19 u. a. mit der
Herstellung von Dauerbrezeln, Keksen, Honigkuchen, Lebkuchen und Printen. Die
Gefahrtarifstelle 33 mit der Gefahrklasse 1,0 erfasste den Bereich Büro/Verwaltung
(kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten im Bürobereich des Unternehmens) und
wurde grundsätzlich bei der Veranlagung eines Unternehmens aufgenommen. Der
Vertrieb von Süßwaren wurde nach der Gefahrtarifstelle 38 mit der Gefahrklasse 2,6
zugeordnet, wobei nach Abschnitt II Ziff. 4b des Gefahrtarifs Voraussetzung war, dass
der Vertrieb selbst hergestellter Waren gesondert veranlagt wurde, wenn er nach Ziff. 4a
vom übrigen Unternehmen räumlich getrennt ausgeübt wurde, ein eigener
Personalstamm für ihn vorhanden war und das Arbeitsentgelt getrennt nachgewiesen
werden konnte. Als Orientierungshilfe für die Zuordnung der Tätigkeiten hatte die
Beklagte ein "Alphabetisches Verzeichnis der Tätigkeiten (Zuordnung im Regelfall)"
herausgegeben, worin die Tätigkeitsarten "Abpackerei", "Packer" sowie "Verpackung"
der Produktion zugeordnet wurden, soweit diese im Produktionsbereich erfolgten,
hingegen dem Vertrieb, wenn die entsprechende Tätigkeit räumlich getrennt vom
Produktionsbereich durchgeführt wurde. Mit Veranlagungsbescheid vom 10.08.1999
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veranlagte die Beklagte die Klägerin zur Gefahrtarifstelle 06 (Produktion und alle
sonstigen Tätigkeiten ohne Büro/Verwaltung), zur Gefahrtarifstelle 33 (Büro/Verwaltung)
und zur Gefahrtarifstelle 38 (Vertrieb/Verkauf/Lager, sonstige Tätigkeiten ohne
Büro/Verwaltung).
Ab 1999 meldete die Klägerin daraufhin die Arbeitsentgelte der Mitarbeiter aus dem
Bereich Verpackung und Kommissionierung zu der Gefahrtarifstelle 38 mit der
Gefahrklasse 2,6 an. Auf dieser Grundlage erlies die Beklagte dann in der Folgezeit die
rechtsverbindlich gewordenen Beitragsbescheide vom 05.04.2000, 05.04.2001,
11.04.2002 und 03.04.2003. Vom 10. bis 12.06.2003 wurde bei der Klägerin eine
Betriebsprüfung durchgeführt. In dem darüber angefertigten Prüfbericht führten die
Betriebsprüfer T und K am 10.07.2003 aus, die Zuordnung der Entgelte für die Bereiche
Produktion, Büro und Vertrieb müsse korrigiert werden. Eine größere Verschiebung von
Lohnsummen ergebe sich daraus, dass die Arbeitnehmer der Verpackung vom Betrieb
zur Produktion umzustufen seien. Es handele sich dabei überwiegend um Mitarbeiter,
die am Packband säßen und verschiedene einzelne Kekse, Lebkuchen und Printen in
Dosen oder Schachteln legten, so dass eine Mischung entstehe. Das Unternehmen
habe diese Mitarbeiter aufgrund der Zuordnungsliste und einer telefonischen Anfrage
bei der Beitragsabteilung dem Bereich "Vertrieb" zugeordnet. Dabei sei nicht beachtet
worden, dass sich die "Verpackung" auf die Verpackung des Endproduktes beziehe, die
Produktverpackung dagegen noch keinen Bezug zur Logistik habe, es sich vielmehr um
die Endstufe der Produktion handele. Erst die danach notwendige Verpackung des
handelsüblichen Produktes für die Kommissionierung und den Versand sei die erste
Stufe des Vertriebes.
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Am 15.08.2003 erteilte daraufhin die Beklagte neue Beitragsbescheide für die Jahre
1999 bis 2002, in der sie die Zuordnung der Arbeitsentgelte in Bezug auf die
Gefahrtarifstellen 06 und 38 korrigierte. Daraus ergab sich eine Nachforderung von
Beiträgen gegen die Klägerin in Höhe von 225.147,07 Euro.
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Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin am 05.09.2003 Widerspruch. Sie machte
geltend, die von der Beklagten erfolgte Umgruppierung der Arbeitsentgelte sei
rechtswidrig. Unstreitig sei, dass der Produktionsbereich von demjenigen der
Verpackung räumlich getrennt sei, wie dies Abschnitt II Ziff. 4 a und b des Gefahrtarifs
1999 erfordere. Im Hinblick darauf habe sie nach Rücksprache mit dem zuständigen
Sachbearbeiter der Beklagten - Herrn P - die Zuordnung der Arbeitsentgelte der
günstigeren Gefahrklasse vorgenommen. Dabei habe sie sich auch auf das von der
Beklagten erstellte "Alphabetische Verzeichnis der Tätigkeiten" gestützt. Ihr Verständnis
von der Zuordnung des Abpackens werde auch durch den DUDEN gestützt. Schließlich
müsse berücksichtigt werden, dass die typischen Merkmale der Hauptgefahrenklasse
des Gewerbezweigs 19 durch Gefährdungen von den Produktionsanlagen (Maschinen,
Öfen- und Heizungsanlagen) ausgingen. Vergleichbaren Gefährdungen seien die
Mitarbeiter im Bereich der - räumlich getrennten - Verpackung nicht ausgesetzt. Mit
Widerspruchsbescheid vom 11.11.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Sie führte aus, die Voraussetzungen für die Zuordnung der
Arbeitnehmer, die bei der Klägerin die Verpackungstätigkeiten ausführten, zu der
Gefahrtarifstelle 38 seien nicht erfüllt. Von einem selbstständigen Vertriebsbereich im
Sinne des Gefahrtarifs könne nur dann ausgegangen werden, wenn sich die selbst
hergestellte Ware in einem versandfertigen Zustand befinde, der den Weitertransport an
den Kunden ermögliche. Dies sei bei der streitigen Verpackung noch nicht der Fall
gewesen, weshalb die Tätigkeit dem Produktionsbereich zuzuordnen sei. Dies gelte
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auch dann, wenn - wie hier - ein eigener Personalstamm räumlich getrennt von der
Produktion bei der Verpackung eingesetzt werde. Seien mithin die Beitragsnachweise
der Klägerin tatsächlich unrichtig gewesen, müsse eine Neuberechnung der Beiträge
nach § 168 Abs. 2 Nr. 2 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche
Unfallversicherung - (SGB VII) erfolgen. Dabei sei unerheblich, ob der Beitragspflichtige
die Unrichtigkeit verschuldet habe oder nicht und selbst eine etwaige Verursachung der
falschen Zuordnung durch sie - die Beklagte - hindere die Rücknahme der
Beitragsbescheide nicht.
Dagegen hat die Klägerin am 10.12.2004 vor dem Sozialgericht (SG) Aachen Klage
erhoben. Sie hat geltend gemacht, die Beitragsneufeststellungsbescheide vom
15.08.2003 seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB
VII in Bezug auf die Korrektur der rechtsverbindlich gewordenen Beitragsbescheide für
die Jahre 1999 bis 2002 nicht vorlägen. Sie habe in Bezug auf die Lohnnachweise
keine unrichtigen Angaben gemacht. Entsprechend der ihr übersandten
Orientierungshilfe für die Zuordnung der Arbeitsstunden und Arbeitsentgelte zu den
einzelnen Gefahrtarifstellen sei sie verfahren und habe sich zudem auf telefonische
Auskünfte des Herrn P gestützt, den die Beklagte in dem "Alphabetischen Verzeichnis
der Tätigkeiten" ausdrücklich als kompetenten Ansprechpartner für weitere
Erläuterungen benannt habe. Diesem seien auch die in ihrem Unternehmen
bestehenden Produktions-, Verpackungs- und Vertriebsbedingungen im Einzelnen
bekannt gewesen. Dass die Beklagte ursprünglich den Begriff der Verpackung anders
verstanden und auch die Produktverpackung der Gefahrtarifstelle 38 zugeordnet habe,
ergebe sich daraus, dass sie bei einem Konkurrenzunternehmen, der Feinbäckerei
Otten GmbH & Co. KG in Erkelenz, das bei den Lohnnachweisen in den Jahren 1999
und 2000 die Abpackungs- und Verpackungstätigkeiten dem Bereich Produktion
zugeordnet habe, nach einer im Frühjahr 2001 durchgeführten Betriebsprüfung die
dortigen Beitragsbescheide zu Gunsten des Unternehmens dahin korrigiert habe, dass
sie diese Tätigkeiten der hier streitigen Gefahrtarifstelle 38 zugeordnet habe. Weder aus
dem Gefahrtarif 1999 noch den ihr zugänglichen Unterlagen zur Einführung dieses
Gefahrtarifes ergebe sich, dass die Produktverpackung nicht der Gefahrtarifstelle 38
zuzuordnen sei. Entsprechende Überlegungen habe die Beklagte vielmehr erst im
Vorfeld der Erarbeitung des Gefahrtarifs 2005 angestellt. Dort sei in Abschnitt II Nr. 4.2
jetzt geregelt, dass dem Vertrieb nur die Tätigkeiten zugeordnet werden könnten, wenn
sie in räumlich (baulich) getrennten Unternehmensteilen erfolgten und nur dem Absatz
von Waren sowie den damit zusammenhängenden Arbeitsprozessen erfolgten. Damit
sei erst für diesen Gefahrtarif klargestellt, dass Verkaufsverpackungen des Produktes
selbst noch zum Herstellungsprozess gehörten. Schließlich müsse - unabhängig davon,
dass eine objektive Unrichtigkeit der Lohnnachweise nicht vorliege -, berücksichtigt
werden, dass für die Zuordnung der Arbeitsentgelte zu der Gefahrtarifstelle 38 allein das
Verhalten der Beklagten und die von ihr erteilten Auskünfte maßgebend gewesen seien.
Wenn eine Beitragsneuberechnung auch nicht ein Verschulden des Unternehmers
voraussetze, müsse dieser Gesichtspunkt hier gleichwohl berücksichtigt werden. Im
Übrigen sei davon auszugehen, dass es sich bei § 168 Abs. 2 SGB VII um eine
Vorschrift handele, die der Beklagten im Hinblick auf eine Neufeststellung der Beiträge
ein Ermessen einräume. Dieses habe die Beklagte aber im Verwaltungsverfahren nicht
ausgeübt, so dass auch deshalb die geänderten Beitragsbescheide vom 18.05.2003
rechtswidrig seien.
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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.
Für den Begriff "Vertrieb" gebe es keine allgemeine und in jedem Sachzusammenhang
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gültige Interpretation. Eine solche könne von ihr bei der Erstellung des Gefahrtarifs nicht
verlangt werden und auch das von ihr herausgegebene "Alphabetische Verzeichnis der
Tätigkeiten" könne nicht als authentische Interpretation angesehen werden. Vielmehr
sei ihr objektiver Wille als Normgeber der Satzung heranzuziehen. Für sie sei es aber
schon im Rahmen der Gespräche für die Erarbeitung des Gefahrtarifs 1999 eindeutig
gewesen, dass die Produktverpackung erst den Abschluss der Produktion bilde und
daher nicht dem Vertrieb zugeordnet werden könne. Ein verkaufsfertiges Produkt im
Hinblick auf die von der Klägerin produzierten Lebkuchen, Printen und Kekse liege erst
dann vor, wenn diese in den für die Endverbraucher bestimmten Verpackungen
zusammengestellt seien. Dieser schon für den Gefahrtarif 1999 maßgebliche
Regelungswille sei in dem neuen Gefahrtarif ausdrücklich herausgestellt worden.
Demgegenüber sei die Begriffsauslegung der "Abpackerei" und des "Abpackens" nicht
einschlägig. Schließlich sei sie der Auffassung, dass § 168 Abs. 2 SGB VII sie zur
Neuberechnung der Beiträge verpflichte, wenn die Lohnnachweise unrichtig gewesen
seien. Dass es sich bei dieser Norm um eine Ermessensvorschrift handele, sei nicht
allgemein anerkannt. Soweit § 168 Abs. 2 SGB VII das Wort "darf" verwende, bedeute
dies lediglich, dass nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen die
Beitragsbescheide korrigiert werden könnten. Ein Ermessensspielraum bei der
Nachforderung von Beiträgen räume ihr diese Norm nicht ein.
Mit Urteil vom 23.03.2007 hat das SG der Klage stattgegeben und die geänderten
Beitragsbescheide der Beklagten vom 18.08.2003 für die Jahre 1999 bis 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2004 aufgehoben. Auf die
Entscheidungsgründe wird hingewiesen.
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Gegen das ihr am 04.04.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.04.2007
Berufung eingelegt. Unter vertiefender Wiederholung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens ist sie der Auffassung, zwar seien die formalen Voraussetzungen des
Abschnittes II Nr. 4 a und b des Gefahrtarifs 1999 für eine getrennte Veranlagung der im
Vertrieb tätigen Personen bei der Klägerin erfüllt. Jedoch habe sie mit dieser
Neuregelung für unterschiedliche Produktionsunternehmen eine vergleichbare
Definition der grundsätzlichen Struktur der Vertriebsgruppen vornehmen wollen. Sie
habe daher in der seit 1999 laufenden Verwaltungspraxis stets die Ansicht vertreten,
dass der Vertrieb erst dann beginne, wenn ein logistischer Bezug zum Produkt gegeben
ist. Dies sei bei der Herstellung von einzelnen Lebkuchen und Keksen erst dann der
Fall, wenn die Einsortierung in Schachteln und Dosen abgeschlossen sei und das
verkaufsfertige Endprodukt vorliege. Dafür spreche auch, dass z.B. Bonbons, Cornflakes
oder andere Produkte nach Beendigung des maschinellen Produktionsprozesses in
loser Form gar nicht verkaufsfähig seien. Gehe man von diesem objektiven
Regelungswillen des Satzungsgebers aus, stünden dem möglicherweise
missverständliche telefonische Auskünfte ihrerseits, aber auch das alphabetische
Verzeichnis nicht entgegen, welches lediglich Beispiele für den Regelfall enthalte,
selbst aber kein untergesetzliches Regelwerk darstelle. Dass insoweit bei
auslegungsfähigen Begriffen von Gefahrtarifstellen auf die jeweiligen
Regelungszusammenhänge abzustellen und in erster Linie maßgebend sei, wie sie -
die Beklagte - unter Berücksichtigung allgemeiner Regeln den Begriff versteht, habe das
Sächsische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 03.02.2005 (L 2 U 89/03)
entschieden. Im Übrigen sei - entgegen der Auffassung der Klägerin - mit der
Neudefinition des Vertriebes im Gefahrtarif 2005 keine inhaltliche Änderung im
Vergleich zu dem hier maßgeblichen Gefahrtarif vorgenommen worden, sondern nur
eine klarstellende Formulierung. Dass insoweit dem Satzungsgeber ein Entscheidungs-
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und Gestaltungsspielraum zukomme, habe das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach ,
u.a. im Urteil vom 21.08.1991 - 2 RU 54/90 = NZA 1992, 335 f. entschieden. Ob § 168
Abs. 2 SGB VII eine Ermessungsnorm sei, sei umstritten und derzeit Gegenstand von
anhängigen Revisionsverfahren.
Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.03.2007 abzuändern und die Klage
abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Die Klägerin, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie ist der Auffassung, dass aus dem Wortlaut des Gefahrtarifs 1999 und der dazu ihr
von der Beklagten zugänglich gemachten Unterlagen keinesfalls erkennbar sei, dass für
die Definition des "Vertriebs" nach der Gefahrentarifstelle 38 maßgeblich auf einen
"logistischen Bezug" abgestellt worden sei. Vielmehr sei entscheidend gewesen, die -
bei ihr unbestritten bestehende - räumliche Trennung der Verpackung vom Bereich der
Produktion. Lasse sich der Entstehungsgeschichte des hier streitigen Gefahrtarifs eine
Ausgrenzung der Produktverpackung aus dem Begriff des Vertriebes nicht entnehmen,
habe auch die Verwaltungspraxis der Beklagten dem nicht entsprochen. Es sei zudem
nicht erkennbar, woraus die Beklagte ihre Rechtsauffassung ableiten könne, dass sie
die maßgebende Kompetenz für die Auslegung der im Gefahrtarif bezeichneten
Gefahrtarifstellen habe. Nach alledem habe sie bei der Zuordnung der Lohnnachweise
keine objektiv unrichtigen Angaben im Sinne von § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII gemacht.
Schließlich seien die Neufeststellungsbescheide auch deshalb rechtswidrig, weil die
Beklagte bei ihrer Entscheidung keine Ermessenserwägungen angestellt habe. Nach
dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07 - stehe aber
fest, dass diese Norm ein Ermessen einräume. Dieses könne im Gerichtsverfahren nicht
mehr nachgeholt werden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen. Die Verwaltungsakten lagen vor und waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist unbegründet.
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Das SG hat der Klage mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben, denn die
Beitragsberichtigungsbescheide vom 15.08.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11.11.2004 sind rechtswidrig und beschweren die
Klägerin im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG. Die von ihr vorgelegten Lohnnachweise für die
Altbescheide waren nicht unrichtig im Sinne von § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII, so dass
eine Aufhebung und Nacherhebung von Beiträgen nicht zulässig ist. Sind aber schon
die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Neufeststellung der Beiträge nicht
gegeben, kann dahinstehen, ob es sich um eine Norm handelt, die der Beklagten ein
Ermessen einräumt und daher - auch wegen fehlender Ermessensausübung - die
Bescheide aufzuheben wären (vgl. dazu Senatsurteil vom 19.12.2007, a. a. O., mit
weiteren Nachweisen auf den Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum).
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Die Bescheide vom 15.08.2003, mit denen konkludent die früheren Beitragsbescheide
aufgehoben und die Beiträge neu festgesetzt wurden, sind formell nicht zu beanstanden.
Zwar ergibt sich aus den Verwaltungsakten nicht eindeutig und zweifelsfrei, ob die
Gründe, die zur Korrektur der rechtsverbindlich gewordenen Beitragsbescheide führten,
mit Vertretern der Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung im Einzelnen erörtert worden
sind und damit eine ordnungsgemäße Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 des Zehnten
Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
(SGB X) durchgeführt worden ist. Indessen hat sich die Klägerin im
Widerspruchsverfahren, aber auch im Rahmen der mit Schreiben vom 20.08.2003
erfolgten Anhörung zu einer beabsichtigten - und hier nicht streitgefangenen - Änderung
der Veranlagung nach § 160 SGB VII zu den entscheidungserheblichen Tatsachen
umfangreich geäußert, so dass etwaige Anhörungsfehler gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB
X geheilt worden sind.
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Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Altbescheide kommt nur § 168 Abs. 2 Nr. 2
1. Fall SGB VII in Betracht. Nach dieser Vorschrift darf der Beitragsbescheid mit Wirkung
für die Vergangenheit zu Ungunsten des Beitragspflichtigen nur dann aufgehoben
werden, wenn der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthält. Die Vorschrift entspricht
im Wesentlichen der früheren Regelung in § 749 Reichsversicherungsordnung (RVO),
wie der Senat im Urteil vom 19.12.2007 (a. a. O.) unter Hinweis auf die
Gesetzesbegründung dargelegt hat. Sie ist als Sondervorschrift zu § 45 Abs. 1 SGB X
konzipiert und soll die Rücknahmefrist nach § 45 Abs. 2 SGB X sowie die obligatorische
Vertrauensschutzprüfung nach § 45 Abs. 2 SGB X im Beitragsrecht der gesetzlichen
Unfallversicherung ausschließen. Ihr Zweck besteht darin, die Höhe der Beiträge zu
korrigieren, die in der Vergangenheit aufgrund unrichtiger Lohnnachweise zu niedrig
festgesetzt worden sind. Hierdurch sollen rechtmäßige Zustände wiederhergestellt und
den Unfallversicherungsträgern (nachträglich) die Einnahmen verschafft werden, die sie
benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2007, a. a. O.; LSG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.02.2004 - L 2 ER 59/03 U = NZS 2004 S. 602 ff.;
Höller in: Hauck/Noftz, SGB VII K § 168 Rdnr. 7 f.).
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Die Klägerin hat im Zeitraum von 1999 bis 2002 die Bruttoarbeitsentgelte der bei der
Produktverpackung tätigen Personen zutreffend der Gefahrtarifstelle 38 zugeordnet,
denn die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach Teil II Ziff. 4b des Gefahrtarifs 1999
waren erfüllt. Darin hatte die Vertreterversammlung der Beklagten beschlossen, dass
der Vertrieb selbst hergestellter Waren gesondert zu den unter den Gefahrtarifstellen 34
bis 38 festgesetzten Gefahrklassen zu veranlagen ist, wenn sie nicht an Ort und Stelle
verzehrt werden, sondern der Vertrieb über Ladengeschäfte erfolgt, der Vertrieb von
anderen Unternehmensteilen räumlich getrennt ausgeübt wird, ein eigener
Personalstamm für ihn vorhanden ist und das Arbeitsentgelt getrennt nachgewiesen
werden kann. Dass diese grundsätzlichen Voraussetzungen einer gesonderten
Veranlagung bei der Klägerin erfüllt sind, insbesondere die Unternehmensbereiche der
Gebäckherstellung einerseits und des Verpackens andererseits räumlich getrennt sind,
ist - wie schon das SG dargelegt hat - unstreitig.
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Mit dem SG ist auch der Senat der Auffassung, dass unter Zugrundelegung der
Auslegungskriterien nach Wortsinn, systematischer Stellung sowie nach Sinn und
Zweck der Norm die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des Begriffes
Vertrieb nicht dahingehend verstanden werden muss, dass die Verpackung der
Gebäckteile in Schachteln oder Dosen nicht schon dem Vertrieb zugeordnet werden
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kann.
Dass der Vertrieb von Waren deren Verpackung voraussetzt, bedarf keiner näheren
Darlegung. Die Tätigkeitsarten "Abpackerei", "Packer" und "Verpackung" können daher
zwanglos dem Vertrieb und damit der Gefahrtarifstelle 38 zugeordnet werden, wie dies
die Beklagte in dem "Alphabetischen Verzeichnis der Tätigkeiten (Zuordnung im
Regelfall)" dargelegt hat, wenn sie - wie hier - räumlich vom Produktionsbereich
getrennt waren. Das Einpacken loser Waren in Dosen und Schachteln lässt sich daher
nach seinem Wortlaut dem Begriff des Packens und Verpackens, der Verpackung und
damit letztlich auch dem "Vertrieb" zuordnen. Soweit die Beklagte die Ansicht vertreten
hat, sie habe den Vertrieb immer dahingehend verstanden, dass er nur Tätigkeiten
erfasste, die mit dem Versand und der Logistik der hergestellten Waren nach erfolgter
Produktverpackung verbunden gewesen sei, und dies sei auch mit der Neuregelung
einer gesonderten Veranlagung mit den Beschäftigten beabsichtigt gewesen, sind dafür
keine Nachweise vorgelegt worden. Zutreffend weist insoweit die Klägerin darauf hin,
dass sich dafür auch aus den ihr zugänglich gewesenen Unterlagen für die Erstellung
des Gefahrtarifs 1999 keine Hinweise ergeben hätten und sich dies erst recht nicht aus
dem Gefahrtarif selbst und dem dazu von der Beklagten zur Verfügung gestellten
Informationsmaterial für die betroffenen Unternehmen ergeben habe. Wenn der
Beklagten auch einzuräumen ist, dass das "Alphabetische Verzeichnis der Tätigkeiten
(Zuordnung im Regelfall)" rechtlich nicht als verbindliche Auslegungshilfe des
Gefahrtarifs zu werten ist, so beinhaltet sie doch für die Mitglieder der Beklagten als
Adressaten wichtige und maßgebende Informationen darüber, wie die Beklagte die
Zuordnungskriterien der Lohnnachweise verstanden wissen wollte. Diesen Hinweisen
kann aber nichts dafür entnommen werden, dass die Produktverpackung der Produktion
und nicht dem Vertrieb zuzuordnen war, was zu Lasten der Beklagten geht. Bestätigt
wird dies durch die von ihr zunächst geübte Verwaltungspraxis, denn die Beklagte hat
dem Sachvortrag der Klägerin nicht widersprochen, dass diese sich vor Einreichung der
Lohnnachweise durch Rücksprache bei dem von der Beklagten benannten besonders
sachkundigen Mitarbeiter Herrn P versichert habe, dass die von ihr beabsichtigte
Zuordnung der Arbeitsentgelte der Mitarbeiter bei der Verpackung der losen Gebäckteile
in Schachteln und Dosen der Gefahrtarifstelle 38 zutreffend sei. Dem entspricht auch,
dass die Beklagte selbst bei einem Mitkonkurrenten der Klägerin die von diesem
vorgenommene Zuordnung der in der Produktverpackung tätigen Beschäftigten zum
Produktionsbereich korrigiert und im Rahmen einer Betriebsprüfung diese Entgelte der
Vertriebsgefahrstelle 38 zugeordnet hatte. Dem diesbezüglichen Sachvortrag der
Klägerin ist die Beklagte gleichfalls nicht entgegengetreten, so dass dieser hier als
unstreitig und den Tatsachen entsprechend angesehen werden kann.
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Bei dieser Sachlage ist aber nicht feststellbar, dass seitens der Klägerin objektiv
unrichtige Angaben in Bezug auf die Lohnnachweise gemacht worden sind, wobei die
Frage eines Verschuldens unerheblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2007, a.a.O.;
Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 6; Höller, a. a. O.
Rdnr. 8).
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Diesem Ergebnis stehen auch Sinn und Zweck des Gefahrtarifs nicht entgegen, der
darin besteht, die Beiträge möglichst differenziert nach Gefährdungsrisiken zu erheben,
wobei die Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze
des Unfallversicherungsrechts zu beachten sind, andererseits bei der Bildung der
Gefahrklassen dem Versicherungsträger ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist (vgl.
dazu zuletzt BSG SozR 4-2700 § 157 Nrn. 1 und 2; Senatsurteil vom 19.12.2007 a.a.O.;
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Bereiter-Hahn/ Mehrtens, a.a.O., § 157 Rdnr. 6 ff.). Diesen Gesichtspunkten trägt die von
der Beklagten im Gefahrtarif 1999 erstmals vorgesehene Möglichkeit der getrennten
Veranlagung der Produktion von Honigkuchen, Keksen, Lebkuchen und Printen in der
Gefahrtarifstelle 06 und der Gewerbegruppe 19 sowie des Vertriebs nach der
Gefahrtarifstelle 38 Gewerbegruppe 76 hinreichend Rechnung, da es sich um
unterschiedliche Risiken handelt und - wie im Gefahrtarif bestimmt - die Verpackung
bzw. der Vertrieb räumlich getrennt von der Produktion erfolgt. Diese Umstände
rechtfertigen es daher auch, schon die Produktverpackung gefahrtariflich anders zu
bewerten als die Produktion. Hinweise dafür, dass erst oder allein bei der dem Absatz
der Ware zuzuordnenden Verpackungs- und Kommissionierungstätigkeiten andere
(geringere) Unfallrisiken gegeben wären, sind für den Senat nicht erkennbar.
Hat nach alledem das SG zu Recht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, musste
die Berufung der Beklagten erfolglos bleiben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Zur Revisionszulassung bestand kein Anlass. Es handelt sich um keine Rechtssache
von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, sondern um die
Auslegung einer (untergesetzlichen) Satzungsnorm, die zudem inzwischen durch den
Gefahrtarif 2005 gegenstandslos geworden ist.
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