Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 14 R 54/05

LSG NRW: wehr, beendigung, vollwaisenrente, schulausbildung, zivildienst, auskunft, start, wartezeit, jugend, rechtskraft
Landessozialgericht NRW, L 14 R 54/05
Datum:
23.06.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
14. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 14 R 54/05
Vorinstanz:
Sozialgericht Aachen, S 8 RA 42/04
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 5 R 62/06 R
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen
vom 21.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Berücksichtigung der Zeiträume
vom 27.06.1982 bis zum 31.08.1982 sowie vom 01.09.1983 bis zum 30.09.1983 als
Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
im Sinne einer sog. unvermeidbaren Zwischenzeit.
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Die 1962 geborene Klägerin erhielt am 26.06.1982 das Zeugnis der allgemeinen
Hochschulreife und absolvierte dann vom 01.09.1982 bis 31.08.1983 ein sogenanntes
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ). Nach Ablauf des FSJ zum 31.08.1983 begann die Klägerin am 01.10.1983 ein
Fachhochschulstudium an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen, Q,
welches sie am 29.05.1987 mit dem Abschluss einer Diplomreligionspädagogin
beendete. 1995 ließ sie sich zur Theaterpädagogin weiterbilden. Von Februar 1996 bis
September 2002 war die Klägerin in diesem Beruf versicherungspflichtig beschäftigt.
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Mit Bescheid vom 26.01.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Rente wegen
voller Erwerbsminderung auf Zeit. Hierbei berücksichtigte sie bei der
Rentenberechnung den Zeitraum bis zum 26.06.1982 als Anrechnungszeit
(Schulausbildung) und die Zeit vom 01.09.1982 bis zum 31.08.1983 (FSJ) als
Pflichtbeitragszeit. Der Zeitraum ab 01.10.1983 wurde dann wiederum als
Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung berücksichtigt. Die Wartezeit zwischen
Abitur und Beginn des FSJ (27.06.1982 bis 31.08.1982) sowie die Wartezeit nach
Beendigung des FSJ bis zum Beginn des Fachhochschulstudiums (September 1983)
fand hingegen keinen Eingang in die Rentenberechnung.
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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie machte geltend, die zuletzt genannten
Zeiten seien entsprechend der Handhabung bei den Wehr- und Zivildienstzeiten als
unvermeidbare Zwischenzeiten anzuerkennen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 10.08.2004 zurück. Das FSJ sei keine Ausbildung. Die
vorangehenden und sich anschließenden Zeiträume könnten daher nicht als
Anrechnungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI berücksichtigt werden.
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Hiergegen hat die Klägerin am 25.08.2004 Klage vor dem Sozialgericht Aachen
erhoben und vorgetragen, die Rechtslage sei mit der Unterbrechung einer
Berufsausbildung wegen Wehr- oder Zivildienstes vergleichbar. Dies folge auch daraus,
dass § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 b SGB VI nach Maßgabe der Neuregelung durch Art. 1 Nr. 6
a des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung vom 21.07.2004 (RVNG) seit dem 01.08.2004 auch
bei der Prüfung eines Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres Zwischenzeiten von höchstens 4 Kalendermonaten zwischen einem
Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Dienstes als unschädlich
ansehe. Hieraus ergebe sich die gesetzgeberische Wertung, derartige Zwischenzeiten
rentensteigernd anzuerkennen.
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Das Sozialgericht hat eine Auskunft beim Landesverein Berlin e.V. der internationalen
Jugendgemeinschaftsdienste - ijgd - vom 17.01.2005 angefordert. In ihr wird ausgeführt,
die von den ijgd organisierten und getragenen Bildungsmaßnahmen FSJ begännen im
Bundesland Berlin in der Regel am 01. September eines jeden Jahres. Ausnahmen
beträfen Nachrücker, die auf wieder freigewordene Plätze zu einem entsprechend
späteren Zeitpunkt nachrücken könnten. Der reguläre Start zum 01.09. erkläre sich zum
einen aus dem Zeitzusammenhang: Schulende- Berufsausbildungsstart bzw.
Studienstart (die meisten Freiwilligen leisteten einen 12 monatigen Dienst) und zum
anderen aus der in diese Bildungsjahre eingebundenen, begleitenden Seminararbeit.
Die unterschiedlichen Schulendzeiten fänden keine Berücksichtigung, der Start ins FSJ
bleibe regulär der 01.09., die Bewerber/innen hätten zum 01.07. keine Möglichkeit, ein
FSJ zu beginnen.
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Mit Urteil vom 21.01.2005 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide
abgeändert und die Beklagte verurteilt, die streitigen Zeiträume als Anrechnungszeit bei
der Rentenberechnung zu berücksichtigen. In den Entscheidungsgründen wird im
Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI seien Anrechnungszeiten
Zeiten, in denen Versicherte nach vollendetem 17. Lebensjahr ein Schule, Fachschule
oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
teilgenommen hätten, insgesamt jedoch höchstens bis zu 8 Jahren. Zwar handele es
sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Zeiten nicht um Ausbildungszeiten im
Sinne dieser Vorschrift. Wegen der Rechtsähnlichkeit mit den Schul- oder
Semesterferien, die Anrechnungszeiten seien, habe das Bundessozialgericht (BSG)
den Anrechnungszeittatbestand der Ausbildung auch auf unvermeidbare
ausbildungsfreie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erstreckt.
Derartige Zwangspausen lägen auch vor, wenn die nachfolgende Ausbildung wegen
der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst zum nächstmöglichen Termin nicht habe
aufgenommen werden können. Daher seien Zeiten zwischen dem Ende der
Schulausbildung und dem Beginn des Dienstes sowie zwischen dem Ende des
Dienstes und dem frühest möglichen Beginn der Fach- oder Hochschulausbildung bis
zu 4 Monaten Anrechnungszeiten. Diese Grundsätze seien auch auf die von der
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Klägerin zurückgelegten Zwischenzeiten vor bzw. nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr
anzuwenden. Zum einen sei die Interessenlage vergleichbar, denn es handele sich
generell um unvermeidbare Zwangspausen. Generell unvermeidbar sei eine
Zwischenzeit, wenn die staatliche oder gesellschaftliche Organisation einen zeitlich
nahtlosen Übergang von vornherein und für alle Ausbildungswilligen nicht zulasse.
Maßgebliches Kriterium sei, ob es sich um eine generelle oder lediglich um eine
individuell-personenbezogene Pause handele. Selbst gewählte Ferien seien hingegen
keine rentenrechtliche Zeit. Durch die vom Gericht eingeholte Auskunft sei bestätigt
worden, dass die Klägerin keine Möglichkeit gehabt habe, die Zeit des Freiwilligen
Sozialen Jahres so zu legen, dass sie entweder direkt an die Schule angeschlossen
hätte oder eine nahtlose Aufnahme des Studiums möglich gewesen wäre. Vielmehr sei
der 01. September der vorgegebene Beginn. Die festgelegten Zeiten erklärten sich
plausibel daraus, dass das Freiwillige Soziale Jahr so gelegte werde, dass
Überschneidungen mit dem Schulende bzw. dem Studiumsstart vermieden würden.
Auch die von der Klägerin angeführte Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 2 b SGB VI i.d.F.
des RVNG vom 21.07.2004 stütze die Meinung der Klägerin. Nach dieser Vorschrift
werde der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahres nicht berührt, wenn die Waise sich einer Übergangszeit von höchsten 4
Kalendermonaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines
Freiwilligen Sozialen Jahres befinde. Die in dieser Vorschrift vorgenommene Wertung
des Gesetzgebers dahingehend, dass derartige Zwischenzeiten für einen
Waisenrentenanspruch unschädlich seien, sei verallgemeinerungsfähig und auf
Zwischenzeiten im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI übertragbar, zumal auch bisher
hinsichtlich der Zwischenzeiten bei Waisenrenten und der Zwischenzeiten bei
Anrechnungszeiten eine parallele Wertung vorgenommen worden sei.
Gegen das am 03.02.2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23.02.2005 Berufung
eingelegt.
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Die Beklagte trägt vor, die von der Rechtsprechung des BSG entwickelten
Anerkennungsvoraussetzungen einer unvermeidbaren Zwischenzeit seien vorliegend
nicht erfüllt und könnten auch nicht entsprechend herangezogen werden. Die BSG-
Rechtsprechung habe hinsichtlich der Übergangszeiten bei Waisenrenten und der
Übergangszeiten bei Anrechnungszeiten keine parallele Wertung vorgenommen,
sondern insbesondere im Zusammenhang mit Zeiten des Wehr- und Zivildienstes
zwischen dem Waisenrentenrecht und dem Anrechnungszeitenrecht differenziert. So
werde im Rahmen des Waisenrentenrechts in Fällen mit wehr-/zivildienstbedingten
Übergangszeiten ein Anspruch auf Waisenrente für die Dauer von 4 Monaten auch dann
zuerkannt, wenn die Viermonatszeitgrenze überschritten worden sei und die Ausbildung
nicht innerhalb der Viermonatszeitgrenze aufgenommen worden sei. Im Rahmen des
Anrechnungszeitenrechts werde dagegen bei Überschreitung der Viermonatszeitgrenze
die Berücksichtigung einer Übergangszeit stets verneint. Anders als beim Wehr- oder
Zivildienst werde die Ausbildung durch das FSJ auch nicht zwangsweise, sondern
freiwillig unterbrochen. Insoweit sei auf ein Urteil des LSG NRW vom 12.06.1995 L 4 An
140/94 zu verweisen. Die vom Sozialgericht angeführte Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 2
b SGB VI, die am 01.08.2004 in Kraft getreten sei, rechtfertige eine Berücksichtigung der
Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines FSJ
ebenfalls nicht. Dies folge bereits daraus, dass im Rahmen der gesetzlichen
Neuregelungen durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Gesetzgeber eine der
Waisenrentenregelung entsprechende Regelung im § 58 SGB VI nicht aufgenommen
worden sei.
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Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 10.02.2005, Az.: B 4 RA 26/04 R, hat
die Beklagte ihre Auffassung mit Schriftsatz vom 17.05.2005 nochmals erläutert und
vertieft. Die Klägerin habe sich freiwillig zur Ableistung eines Freiwilligen Sozialen
Jahres entschieden. Die rentenrechtlichen Folgen durch eine Lücke in der
Versicherungsbiographie seien weder durch die Versichertengemeinschaft noch durch
die Allgemeinheit auszugleichen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2005 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, die
Rechtsprechung des BSG habe schon seit langem unvermeidliche Zwischenzeiten
zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten noch der vorangegangenen
Ausbildungszeit zugerechnet. Insoweit bestehe auch eine Übereinstimmung mit der
Rechtsanwendung im Steuer- und Kindergeldrecht.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen ist, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die
Beklagte zu Recht verurteilt, die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und
Beginn des FJS sowie den Zeitraum zwischen Beendigung des FSJ und Beginn der
Fachhochschulausbildung als Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI
zu berücksichtigen. Insoweit verweist der Senat gem. § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die er für
zutreffend erachtet und denen er sich anschließt.
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Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.
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Die streitbefangenen Zeiträume liegen zwar nicht zwischen Zeiten einer schulischen
Ausbildung im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, wenngleich gerade im Fall
der Klägerin das beim Bund der Katholischen Jugend absolvierte FSJ sicherlich eine
wertvolle Vorbereitung auf ihr späteres konkretes Berufsziel der Diplom-
Religionspädagogin darstellte (zur möglichen Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel
durch einen solchen freiwilligen Dienst vgl. auch BFH, Urteil vom 15.07.2003, VIII R
75/00 unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/2138, S. 2). Da das FSJ nicht vorgeschrieben
und damit nicht generell unvermeidbar ist, kann es auch weder einem vorgeschriebenen
versicherungspflichtigen Ausbildungs-Praktikum (vgl. hierzu BSG, Urteil vom
24.10.1996, 4 RA 52/95) noch dem sogenannten praktischen Jahr in der DDR (vgl.
hierzu BSG, Urteil vom 31.08.2000, B 4 RA 7/99 R) gleichgestellt werden. Gleichwohl
sind die hier streitigen Zeiträume nach der gesellschaftlichen Bedeutung des vom Staat
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geförderten (vgl. Gesetz zur Förderung eines freiwillig sozialen Jahres) FSJ und der
erkennbaren entsprechenden gesetzgeberischen Wertung als
Ausbildungsanrechnungszwischenzeit rentenrechtlich zu berücksichtigen. Dabei stützt
sich der Senat vor allem auf § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 b SGB VI in der Fassung des Art. 1
Nr. 6 a RVNG. Danach besteht der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente über das
18. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise sich in
einer Übergangszeit von höchsten 4 Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung
des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen
Dienstes im Sinne des Buchstaben c liegt. Damit wird Bezug genommen auf § 48 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 c SGB VI, wonach der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente im
Rahmen der genannten Altersgrenze auch während der Ableistung eines Freiwilligen
Sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen
Jahres bestehen bleibt. Diese gesetzliche Regelung entspricht der bisherigen
Rechsprechung des BSG zu § 48 SGB VI in seiner bis zum 31.07.2004 geltenden
Fassung bzw. zu den Vorgängerbestimmungen (BSGE 56, 154; BSG SozR 3-2200 §
1267 Nr. 1). Zu Recht hat das Sozialgericht in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass gerade zu den Fragen, wann und in welchem Umfang
berücksichtigungsfähige Übergangszeiten und Unterbrechungen vorliegen, für die
Waisenrente wie für die Anrechnungszeiten wegen Ausbildung entsprechende
Grundsätze gelten. Auch der Gesetzgeber selbst hat in der Begründung zur Änderung
des § 48 Abs. 4 Satz 2 SGB VI durch das RVNG klargestellt, dass für die
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausbildung die Rechtsprechung des BSG zu
Anrechnungszeiten herangezogen wurde (BT-Drucks. 15/2149 S. 21).
Allein die Tatsache, dass auf eine entsprechende unmittelbare Aufnahme in den
Gesetzestext bei den Anrechnungszeiten verzichtet worden ist, kann nach Auffassung
des Senats einer analogen Bewertung nicht entgegen stehen. Die
Berücksichtigungsfähigkeit der sogenannten Ausbildungszwischenzeiten war und ist im
Wege der Rechtsfortbildung entstandene Rechtsanwendung, die trotz fehlender
ausdrücklicher Normierung auch von der Beklagten zugrunde gelegt wird. Auch
hinsichtlich der ursprünglich in diesem Zusammenhang entwickelten Viermonatsgrenze
geht die Rechtsprechung zwischenzeitlich über diese Zeiträume hinaus, soweit es im
Einzelfall geboten ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.02.2005, B 4 RA 26/04 R).
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Der Senat hält diese Bewertung in dem vorliegenden Fall auch deshalb für sachgerecht,
weil die hier entstandenen Zwischenzeiten den genannten Zeitraum von 4 Monaten
insgesamt nicht überschreiten. Hätte sich die Klägerin nicht durch Ableistung eines FSJ
sozial engagiert und nach dem Abitur zum Wintersemester 1982/83 direkt ihr Studium
begonnen, wäre der Zeitraum zwischen Juli und Mitte Oktober 1982 ohne weiteres als
Ausbildungszwischenzeit anerkannt worden. Unter Einschluss des Zeitraums nach
Beendigung des FSJ und Beginn ihres Studiums wäre die Viermonatsgrenze immer
noch nicht überschritten. Die Tatsache, dass die Klägerin damals im Interesse der
Allgemeinheit soziale Dienste erbracht hat, sollte sich deshalb nicht als rentenschädlich
erweisen. Insoweit dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass während des FSJ
Pflichtbeiträge entrichtet worden sind, so dass der Gemeinschaft der Versicherten die
Berücksichtigung von Ausbildungszwischenzeiten bei derartigen Fallkonstellationen
zuzumuten ist.
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Aus alle dem war die Berufung zurückzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1
SGG zugelassen worden.
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