Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 SO 31/08

LSG NRW (kläger, einleitung des verfahrens, grundsatz der erforderlichkeit, mitwirkung, umfang, psychotherapeutische behandlung, antrag, wohnung, anfechtungsklage, leistung)
Landessozialgericht NRW, L 12 SO 31/08
Datum:
03.02.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 12 SO 31/08
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 27 SO 138/06
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 8 SO 30/10 B
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom
29.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im
Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Streitgegenständlich ist die Versagung der Leistung von Eingliederungshilfe.
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Der Kläger wurde 1958 geboren. Er verfügt über einen Schwerbehindertenausweis, der
einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Merkzeichen "G", "B" und "H"
ausweist. Der Kläger arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die
Betreuungs-kosten hierfür finanziert der Beklagte. Der Kläger wohnt seit 1993 alleine in
einer Mietwohnung.
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Im Dezember 2005 wandte sich der Kläger an den Beklagten, stellte einen Antrag auf
Eingliederungshilfe für ambulant betreutes Wohnen und übersandte ein ärztliches Attest
des Neurologen und Psychiaters Dr. T vom 22.12.2005 nebst fachärztlicher
Stellungnahme sowie eine individuelle Hilfeplanung für den Zeitraum vom 01.01.2006
bis 31.12.2006. In dem Hilfeplan wurde ein Hilfebedarf von wöchentlich 680 Minuten (=
11 1/3 Stunden) angegeben. Im Januar 2006 wurde dem Beklagten eine
Betreuungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen übersandt. Der Kläger gab an,
die Betreuung sei am 01.01.2006 begonnen worden. Mit Schreiben des Beklagten vom
02.03.2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, zur weiteren Antragsbearbeitung werde seine
Mithilfe benötigt. Um eine individuelle Betreuungsleistung anbieten zu können, sei in
den nächsten Tagen ein Hausbesuch beabsichtigt. Der Kläger werde um Rückruf
gebeten. Mit Schreiben vom 10.03.2006 wurde der Kläger nochmals darum gebeten,
einen Besuchstermin zu vereinbaren. Auf die Mitwirkungspflichten wurde hingewiesen.
Dem Kläger wurde mitgeteilt, die Hilfegewährung werde wegen fehlender Mitwirkung
abgelehnt, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht bis zum 29.03.2006 nachkomme.
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Mit Anwaltsschreiben vom 29.03.2006 stimmte der Kläger einem Hausbesuch durch den
Sachbearbeiter und zwei Mitarbeiter des medizinisch-psychologischen Dienstes des
Beklagten am 11.04.2006 zu. Mit Schreiben vom 30.03.2006 führte der Kläger sodann
persönlich aus, er habe im bisherigen Verlauf des Antragsverfahrens bereits
ausreichend mitgewirkt. Ein Besuch in seiner Wohnung durch drei Personen erzeuge
bei ihm Angst, schade seiner Gesundheit und sei ihm nicht zumutbar. Er sei aber bereit,
sich unter Hinzuziehung einer Person seines Vertrauens mit einem Mitarbeiter des
Beklagten in seiner Wohnung zu treffen. Mit Schreiben vom 06.04.2006 gab er an, er sei
bereit, mit einer Fachkraft des Landschaftsverbandes in seiner Wohnung ein Gespräch
zu führen. Die Konfrontation mit zwei Mitarbeitern sei ihm aufgrund seiner psychischen
Erkrankung nicht zumutbar.
Mit Bescheid vom 26.04.2006 lehnte der Beklagte den Antrag sodann ab. In der
Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe mit Schreiben vom 06.04.2006
mitgeteilt, dass er den bereits vereinbarten Besuchstermin am 11.04.2006 nicht
wahrnehmen möchte. Da er seiner Mitwirkungspflicht bislang nicht nachgekommen und
hierdurch eine Entscheidungsfindung nicht möglich sei, werde die Hilfegewährung im
Rahmen des Ermessens gemäß § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) wegen
fehlender Mitwirkung abgelehnt.
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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 29.05.2006 Widerspruch und machte
geltend, der Termin am 11.04.2006 sei durch seinen damaligen Rechtsanwalt gegen
seinen Willen vereinbart worden. Ein Besuch mehrerer fremder Personen in seiner
Wohnung löse bei ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung ein Panikgefühl aus
und sei ihm nicht zumutbar. Einem Gespräch mit einer Fachkraft des
Landschaftsverbandes habe er zugestimmt.
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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2006 aus den Gründen
des Ausgangsbescheides zurückgewiesen.
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Hiergegen hat der Kläger am 25.10.2006 Klage erhoben. Der nicht durchgeführte
Besuch rechtfertige keine Ablehnung seines Antrags. Er habe einen vollständigen
Antrag vorgelegt, der durch ein fachärztliches Attest begründet worden sei. Im Übrigen
entfalle seine Mitwirkungspflicht, da die Bestimmungen des Datenschutzes durch den
Beklagten nicht eingehalten worden seien. Zum Beleg seines medizinischen
Vorbringens hat der Kläger ein weiteres fachärztliches Attest des Dr. T vom 14.08.2007
übersandt. In dem Termin zur erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am
29.02.2008, von dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach dem vorliegenden
Empfangsbekenntnis am 09.01.2008 benachrichtigt wurde, ist für den Kläger niemand
erschienen.
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Das Sozialgericht hat das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers dahingehend
gewertet, dass dieser sinngemäß beantragt hat,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.04.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 zu verurteilen, ihm ab Antragstellung
Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
gemäß § 55 SGB IX in einem Umfang von 11 Stunden und 20 Minuten wöchentlich und
ab 01.10.2006 in einem Umfang von 9 Stunden wöchentlich zu gewähren.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.
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Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des Dr. T vom 17.07.2007 eingeholt.
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Mit Urteil vom 29.02.2008 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 26.04.2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 aufgehoben und im übrigen die
Klage abgewiesen.
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Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei, soweit sie nach dem
schriftsätzlich formulierten Antrag über eine reine Anfechtungsklage hinaus ein
Verpflichtungsbegehren beinhalte.
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Der Antrag auf die Bewilligung von Eingliederungshilfe sei von dem Beklagten mit
Bescheid vom 26.04.2006 allein wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt worden. Der
Kläger sei ferner ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die versagten
Sozialleistungen bei nachgeholter Mitwirkung und Vorliegen der
Leistungsvoraussetzungen nachträglich ganz oder teilweise gewährt werden können.
Gegen diesen Bescheid habe der Kläger Widerspruch erhoben, welcher nach dem
Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides zurückgewiesen wurde. Hierin erschöpfe
sich der Regelungsgehalt des Widerspruchsbescheides. Die Bindungswirkung von
Verwaltungsakten erstrecke sich grundsätzlich nur auf den Verfügungssatz. Zudem
seien für die Auslegung von Verwaltungsakten die für die Auslegung von
Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze heranzuziehen. Maßgeblich sei der
objektive Sinngehalt der Erklärung, dass heißt, wie der Empfänger die Erklärung bei
verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles habe objektiv verstehen
musste. Die im Klageverfahren schriftsätzlich geäußerte Auffassung des Beklagten, die
Hilfe sei nicht allein wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt worden, sei damit
unbeachtlich.
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Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung sei
grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. Wende sich der Bürger gegen
die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so habe er über die Aufhebung
des Versagensbescheides hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer
gerichtlichen Entscheidung. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits sei nicht der
materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der
Beteiligten im Verwaltungsverfahren.
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Die insoweit allein zulässige Anfechtungsklage sei begründet. Die Voraussetzungen,
unter denen Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden können,
seien vorliegend nicht erfüllt. Zwar habe der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid
vom 02.10.2006 eingehend und nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Grunde der
von ihm geplante Hausbesuch vorliegend erforderlich sei. Ein solcher Hausbesuch
wäre dem Kläger unter Berücksichtigung des im gerichtlichen Verfahren eingeholten
Befundberichts des Dr. T ferner gesundheitlich auch zumutbar gewesen und hätte
keinen Schaden für seine Gesundheit nach sich gezogen. In der Verweigerung des
Hausbesuchs liege jedoch keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht. Gemäß § 66 Abs.
1 SGB I könne der Leistungsträger die Leistung ohne weitere Ermittlungen ganz oder
teilweise versagen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält,
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seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und die
Aufklärung des Sachverhalts hierdurch erheblich erschwert wird. Die Regelung des § 66
Abs. 1 SGB I setze damit voraus, dass der Antragsteller einer verfahrensrechtlichen
Obliegenheit zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen ist. Es
gebe jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragsteller auferlege, die Besichtigung
seiner Wohnung zu dulden.
Inwieweit die Ablehnung des Hausbesuchs eine Ablehnung des Antrags auf
Eingliederungshilfe mangels Nachweises der materiellen Voraussetzungen für den
geltend gemachten Anspruch rechtfertige, sei nicht zu entscheiden.
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Das Urteil ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 20.03.2008 zugestellt worden.
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Hiergegen hat der Kläger persönlich am 16.04.2008 Berufung eingelegt. Aufgrund
seiner Behinderung, der bisherigen Verfahrenslaufzeit und der Laufzeit eines ansonsten
zu erwartenden weiteren Verfahrens sei in seinem Falle die Kombination einer
Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid mit einer Verpflichtungklage,
gerichtet auf die Gewährung der von ihm begehrten Sozialleistungen, zulässig. Dies
gebiete schon das im Grundgesetz niedergelegte Diskriminierungsverbot. Sein
Hilfebedarf sei durch den dem Antrag beigefügten Hilfeplan, den ausführlichen
Betreuungsbericht eines Psychologen und durch drei fachärztliche Atteste des Dr. T
nachgewiesen. Im übrigen sei es nach der vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung
für die Kombination der Versagungsanfechtung mit der Verpflichtungsklage
ausreichend, dass eine anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet
werde. Eine solche Behauptung habe er aufgestellt.
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Es treffe auch nicht zu, dass er seit 1993 selbständig gewohnt habe. Vielmehr habe er
zunächst in einer Einrichtung für geistig Behinderte gelebt. In der 1993 angemieteten
Wohnung sei er von der ersten Stunde an - vor allem von Herrn M - ehrenamtlich betreut
worden. Auch während der Laufzeit des jetzigen Verfahrens sei er permanent und
unentgeltlich von Herrn M betreut worden. Dessen Betreuung habe sich durchaus als
erfolgreich erwiesen. Der Hilfebedarf von zunächst 11 Stunden 20 Minuten sei ab
Oktober 2006 bis Juli 2009 auf 9 Stunden abgesunken gewesen. Ab August 2009 habe
sich der Bedarf wieder auf 11Stunden 20 Minuten erhöht, da eine
Tagesmüdigkeitssymptomatik hinzu getreten sei. Deshalb sei er langsamer und
schwerfälliger geworden und reagiere nur noch verzögert auf Anleitung.
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Der Kläger beantragt,
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den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 29.02.2008
zu verurteilen, ihm ab Antragstellung Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 55 SGB IX in einem Umfang von 11
Stunden und 20 Minuten wöchentlich, ab 01.10.2006 in einem Umfang von 9 Stunden
wöchentlich und ab 01.08.2009 in einem Umfang von 11 Stunden und 20 Minuten
wöchentlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Der Beklagte hat sich nicht gegen die Aufhebung des Versagungsbescheides gewandt
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und sieht das Verfahren hierdurch in seinen Ausgangszustand zurückversetzt. Es sei
nunmehr im Verwaltungsverfahren weiter zu ermitteln, da der tatsächliche Bedarf des
Klägers weiterhin nicht aufgeklärt sei.
Nur ausnahmsweise sei in den Fällen der Versagung nach § 66 SGB I eine kombinierte
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Dies setze jedenfalls voraus, dass die
tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen unstreitig seien. Dies sei vorliegend jedoch
nicht der Fall. Der Kläger habe in seinem Antrag angegeben, dass die Hilfen durch den
mit ihm befreundeten Zeugen M erbracht werden sollten. Dessen Leistungs- und
Prüfungsvereinbarung mit dem Beklagten habe ab 01.01.2006 gegolten, sei aber auf die
Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung beschränkt gewesen und durch
den Beklagten zudem zum 31.12.2006 gekündigt worden.
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Zum Umfang der Hilfebedürftigkeit seien die vorgelegten medizinischen Unterlagen
nicht aussagekräftig. Aus den von dem Kläger vorgelegten Attesten ergäben sich aber
Hinweise auf psychische und seelische Behinderungen, so dass der Hilfebedarf nicht
nur dem Umfang, sondern auch seiner Zuordnung nach der weiteren Aufklärung
bedürfe. Selbst wenn man mit dem Sozialgericht davon ausginge, dass die
Verweigerung des Hausbesuchs keine Verletzung der Mitwirkungspflicht sei, so sei
doch der Hilfebedarf insgesamt nicht nachgewiesen. Als weitere
Ermittlungsmöglichkeiten kämen außer einer Wohnungsbesichtigung auch die
Durchführung einer Hilfeplankonferenz unter Beteiligung des Klägers, die Einladung
des Klägers zu einem Gespräch unter Beteiligung des medizinisch-psychosozialen
Fachdienstes oder gegebenenfalls die Untersuchung des Klägers durch einen Amtsarzt
in Betracht.
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Das von Herrn M gegen die Kündigung der bestehenden und den Nichtabschluss einer
auch psychische Behinderungen umfassenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung
(LPV) geführte Verfahren hat vor dem Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 20
SO 95/07 am 25.05.2009 mit einem Vergleich geendet. Hierin ist die Kündigung der
bestehenden LPV zurückgenommen worden. Zwischenzeitlich ist zudem eine weitere
LPV mit der Zielgruppe "Erwachsene mit psychischer Behinderung und/oder
Suchterkrankung" abgeschlossen worden.
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Der Beklagte hat im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf verwiesen, dass allenfalls -
anhand des für 2006 vorgelegten Hilfeplans - eine wöchentliche
Fachleistungsstundenzahl von 3,25 gerechtfertigt sei. Zur genauen Bestimmung des
Bedarfs müssten allerdings zahlreiche weitere näher bezeichnete Fragen beantwortet
werden.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakte L 20 SO 95/07 des Landessozialgerichts Nordrhein-
Westfalen sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die
ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist unbegründet.
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Nachdem das Sozialgericht den Versagungsbescheid des Beklagten vom 26.04.2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 aufgehoben hat und der
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Beklagte gegen diese Entscheidung seinerseits keine Berufung eingelegt hat, ist
alleiniger Prüfungsgegenstand, ob die auf die Verpflichtung des Beklagten zur
Leistungsgewährung gerichtete Klage zutreffend als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Diese Entscheidung des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden.
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Der Verpflichtungsklage des Klägers fehlt das Rechtschutzbedürfnis. Mit der bereits vom
Sozialgericht angeführten Entscheidung vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R - hat das
Bundessozialgericht festgestellt, dass der Bürger über die Aufhebung des
Versagungsbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer
gerichtlichen Entscheidung hat, wenn er sich gegen die Versagung einer Sozialleistung
mangels Mitwirkung wendet.
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Soweit das Bundessozialgericht weiter ausführt, dass in Kombination zu einer
Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid ausnahmsweise eine unmittelbare
Klage auf die Leistungsgewährung zulässig sei, wenn die anderweitige Klärung der
Leistungsvor-aussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist,
sind die Voraussetzungen hierfür jeweils nicht erfüllt.
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a) Die vom Bundessozialgericht als erstes genannte Ausnahmevariante, d.h. die bloße
Behauptung des anderweitigen Nachweises der Leistungsvoraussetzungen, liegt nicht
vor. Sie lässt sich nicht mit der unsubstantiierten Behauptung erfüllen, der Tatbestand
einer Leistungsnorm sei gegeben, sondern setzt zumindest voraus, dass der
anderweitige Nachweis schlüssig vorgetragen wird.
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Denn wenn die Leistungsklage eröffnet werden soll, muss dem Gericht auch die
tatsächliche Verurteilung zur Leistung möglich sein. Hierfür ist erforderlich, dass die
Leistungsvoraussetzungen zur Überzeugung des Gerichts auch tatsächlich vorliegen.
Die Voraussetzungen sind dabei nicht von Amts wegen zu ermitteln, sondern der Kläger
muss die entsprechenden Informationen von sich aus beibringen. Denn ansonsten
würde der beklagten Behörde die ihr obliegende Berechtigung und Verpflichtung zur
eigenständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts im Rahmen
eines Verwaltungs- und ggf. Widerspruchsverfahrens genommen und der
Ausnahmecharakter der Klage auf Leistungsgewährung neben der
Versagungsanfechtungsklage würde in sein Gegenteil verkehrt.
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Dass das Bundessozialgericht diese Sichtweise teilt, verdeutlichen die beiden von ihm
in Bezug genommenen Entscheidungen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem Urteil vom 17.01.1985 - 5 C 133/81 - als
Ausnahme ausdrücklich nur genügen lassen, dass die Leistungsvorausetzungen
anderweitig nachgewiesen sind. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.1988 -
7 RAr 70/87 - lässt die Fragestellung offen und verweist für den Fall der bloßen
Behauptung des anderweitigen Nachweises seinerseits auf das Urteil vom 24.11.1987 -
3 RK 11/87 -.
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Letztere Entscheidung musste sich in umgekehrter Konstellation mit der Frage
befassen, ob es einen Verfahrensfehler darstellt, dass das Sozialgericht neben der
Aufhebung der Versagungsentscheidung zur Leistung verurteilt hatte. In diesem
Zusammenhang wird ausgeführt: "Dennoch ist auch im Falle einer Versagung nach § 66
SGB I nicht stets ausgeschlossen, mit der Anfechtungsklage eine Leistungs- oder
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Verpflichtungsklage zu verbinden. So ist eine Versagung nach § 66 Abs 1 SGB I nur
zulässig, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Daraus
folgt, dass der Versicherungsträger die Leistung nicht wegen mangelnder Mitwirkung
des Versicherten bei der Aufklärung des Sachverhalts versagen darf, wenn bereits alle
Leistungsvoraussetzungen nachgewiesen sind. In solchen Fällen wäre es aus
prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll und aus Rechtsschutzgründen nicht
vertretbar, lediglich die Versagung aufzuheben - mit der Begründung, die
Leistungsvoraussetzungen seien nachgewiesen - und den Versicherten im übrigen auf
ein neu in Gang zu setzendes Verfahren zu verweisen. Der Kläger hat geltend gemacht,
aufgrund der Bescheinigungen seines behandelnden Arztes stehe fest, dass er in der
streitbefangenen Zeit arbeitsunfähig gewesen sei und ihm deshalb Krankengeld
zugestanden habe. Er hat damit nicht nur die Voraussetzungen für eine Versagung
bestritten, sondern auch das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen behauptet. Seine
Leistungsklage war aus diesem Grund nicht bereits unzulässig."
Diesen Erwägungen vermag sich der Senat anzuschließen. Denn sie verdeutlichen,
dass ein schlüssiger Vortrag der Anspruchsvoraussetzungen, dort also das Vorliegen
von Arbeitsunfähigkeit, für die ausnahmsweise Möglichkeit einer Leistungsklage
erforderlich ist.
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Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hat - hieran gemessen - dagegen nicht
schlüssig vorgetragen.
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Der geltend gemachte Teilhabeanspruch ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55
Abs. 2 Nr. 6 SGB IX geregelt als "Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen".
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Teilhabeziel ist, durch das ambulante betreute Wohnen zu einer (ansonsten)
selbständigen Lebensführung befähigt zu werden. Die nähere Ausfüllung dieses
Tatbestandes ist einzelfallabhängig und vom Grundsatz der Erforderlichkeit geprägt
(vergl. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 54 Rn. 13).
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Zur Einleitung des Verfahrens muss der Betroffene oder eine Hilfsperson die
Lebensumstände und die angestrebten Unterstützungsleistungen beschreiben.
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Der von Herrn M gefertigte Hilfeplan für das Jahr 2006 lässt - auch unter Einbeziehung
des Anfang 2007 gefertigten Betreuungsberichts - keine eindeutigen Schlüsse auf die
Erforderlichkeit der benannten Unterstützungsleistungen zu.
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Dass die gesamten von Herrn M aufgeführten Leistungen geeignet und notwendig sind,
vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.
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Deren Eignung steht schon deshalb in Frage, weil die Teilhabeleistungen grundsätzlich
mit dem Ziel einer Verselbständigung des Leistungsempfängers erbracht werden sollen.
Der Zeuge hat nach eigenen Angaben die von ihm beschriebenen Leistungen bislang in
vollem Umfang durchgehend, also bereits über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren
erbracht hat. Dies hat einen nachvollziehbaren Erfolg in Gestalt einer signifikanten
Absenkung des Betreuungsbedarfs nicht gezeitigt. Das vorgetragene
zwischenzeitlichen Absinken des Bedarfs auf neun Stunden ist gemessen an der
Gesamtmenge der begehrten Fachleistungsstunden und der Dauer der bisherigen
Betreuung nicht erheblich. Da die Zuordnung der zeitlichen Absenkung zu einzelnen
Maßnahmen nicht substantiiert dargestellt wurde, kann insoweit auch nicht die
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Geeignetheit differenziert betrachtet werden.
Auch ist dem Senat nicht ersichtlich, ob für alle angeführten Maßnahmen gerade die
Qualifikation eines Diplom-Psychologen erforderlich ist. Teile der Leiden des Klägers
könnten vorrangig durch eine Krankenbehandlung zu beheben bzw. zu lindern sein,
beispielsweise durch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Dem mag
die ungünstige Kombination aus angeborener Lernminderung und depressiver Störung
entgegenstehen, aber ein Behandlungserfolg ist nicht auszuschließen. Für andere
Bedarfe, beispielsweise im Bereich der Unterstützung bei hauswirtschaftlichen
Verrichtungen, kommt - ggf. nach einer Eingewöhnungsphase - grundsätzlich die
Stellung einer minder qualifizierten Hilfskraft in Betracht. Weitere Teile des
vorgetragenen Betreuungsbedarfs bieten zudem Anlass zu der Frage, ob nicht die
Bestellung eines Betreuers vorrangig erforderlich wäre.
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b) Auch der zweite vom Bundessozialgericht angenommene Ausnahmefall kommt nicht
in Betracht. Die Leistungsvoraussetzungen sind nicht zwischen den Beteiligten
unstreitig. Der Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers mit den vorstehend benannten
Erwägungen substantiiert entgegen getreten. Dass zuletzt anhand der bisherigen
Angaben aus 2006 eine wöchentliche Fachleistungsstundenzahl von 3,25 als
gerechtfertigt bezeichnet wurde, ist nicht zur teilweisen Unstreitigstellung des
Hilfebedarfs geeignet. Der zuständige Fallmanager des Beklagten hat auch im
Zusammenhang mit den Lebensbereichen, in welchen er die Akzeptanz eines
wöchentlichen Zeitaufwands empfohlen hat, weitere Fragen aufgeworfen und seine
Empfehlungen keinen konkreten einzelnen Unterstützungsleistungen zugeordnet. Nicht
zuletzt ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte aufgrund der im Verfahren zum
Ausdruck kommenden fraglichen Distanz des Herrn M zum Kläger dessen Eignung als
Leistungserbringer - in diesem konkreten Fall - anzweifelt.
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Da der Kläger die Leistungserbringung ausschließlich durch Herrn M begehrt, kann
auch insoweit nicht von einer Unstreitigstellung des Leistungsanspruchs in einem
zeitlichen Umfang von 3,25 Stunden ausgegangen werden.
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Eine vergleichsweise Einigung auf diesen zeitlichen Umfang ist im gerichtlichen
Verfahren aufgrund des fehlenden Einverständnisses des Herrn M gescheitert. Die
Beteiligten sind nunmehr für die Auseinandersetzung um die konkret erforderlichen
Hilfeleistungen auf das Verwaltungsverfahren zu verweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
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