Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2001

LSG NRW: tinnitus, versorgung, abgabe von hilfsmitteln, rechtlich geschütztes interesse, anpassung, lieferung, berufsbild, handwerk, leistungserbringer, ausstattung

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 74/00

Datum:

08.03.2001

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 74/00

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 4 KR 104/99

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 3 KR 26/01 R

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 24. Januar 2000 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Zulassung des Klägers ausschließlich zur Lieferung von Tinnitus-Artikeln

an Betroffene.

Der 1957 geborene Kläger hat die Meisterprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

abgelegt (Prüfungszeugnis vom 26.11.1987). Er war nach seinen Angaben bis 1996

Leiter einer Filiale der Gxxxx-Hörakustik in xxxx und ist zusammen mit Dr. Sxxxxxx

Herausgeber des Ratgebers für Betroffene "So fühlen Sie sich frei von Ohrgeräuschen".

Nach der Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Nordrhein, Dr. Uxxxxx, vom 07.09.1998 ist der Kläger zudem Inhaber eines

Lehrauftrages der Heilpädagogischen Fakultät der Universität xxxx zu dem

Themenbereich "Schwerhörigkeit und Hörgeräte-Versorgung".

Am 11.03.1998 beantragte der Kläger die Zulassung zur Lieferung von Masken,

Einschlafhilfen und Verdeckungssystemen (Tinnitus-Artikeln). Er sei seit über 23 Jahren

mit Hörakustik und apparativer Versorgung Hörgeschädigter beschäftigt. Nach einem

schweren Autounfall im Jahre 1990 selbst von Tinnitus betroffen, habe er fast

ausschließlich Versorgungen bei Tinnitus-Kunden durchgeführt. Seit Januar 1998 sei er

selbständig tätig und führe "Dxxx Tinnitus- Workshops" durch. Er biete ausschliesslich

Hilfen zur Tinnitus- Versorgung an, keine Hörgeräte. Als Vorsitzender der SOT

(Selbsthilfeorganisation Tinnitus) erlebe er jeden Tag, wie der "Tinnitus-Markt" mit

immer wieder neuen Produkten zu horrenden Preisen überschwemmt werde. Er wolle

als Betroffener und Experte den Versicherten der GKV eine optimale und

kostengünstige Versorgung anbieten; eine Hörgeräteversorgung sei nur angestrebt,

wenn auch Tinnitus vorliege. In den kalkulierten Preisen seien die Betreuungskosten für

vier Jahre enthalten. Er setze eine Arbeitsstunde mit ca. 67,-- DM an. Der Kläger

verwendete einen Briefkopf mit seiner Privatanschrift (xxxx-xxxxxx-Straße xx, xxxxx

xxxxxxxxx), einem Firmenlogo mit folgender Aufschrift: "xxxx Tinnitus-Workshop, Der

Experte für Ohrgeräusche, Methodenanalyse - Gehörschutz, - Apparative Versorgung,

Regulationstraining, Einzelberatung, Tinnitusanalyse, Workshop".

Die Beklagte lehnte die Zulassung zur Lieferung von Artikeln für Tinnitus-Betroffene mit

dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 24.11.1998 ab. Eine Teilzulassung (beschränkt auf die

Lieferung von Tinnitus-Artikeln) sei nach den "Gemeinsamen Empfehlung der

Spitzenverbände der Krankenkassen gemäss § 126 Abs. 2 SGB V zur einheitlichen

Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 126 Abs. 1 SGB V für

Leistungserbringer von Hilfsmitteln" nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich. Die

nach diesen Empfehlungen vorgegebenen Mindestanforderungen an die räumliche

Ausstattung seien zudem nicht erfüllt. Ferner werde nach den Empfehlungen die

Eintragung in die Handwerksrolle für die Zulassung vorausgesetzt. Dies könne jedoch

nur für ein sog. "stehendes Gewerbe" erfolgen. Die Handwerksrolleneintragung habe

der Kläger bisher nicht nachgewiesen. Schließlich werde auch das Amt des Klägers als

Vorsitzender der SOT als Hindernis für eine Zulassung als Lieferant angesehen. Dies

gelte umsomehr, als nach seinen eigenen Angaben die Selbsthilfe ein ganz wichtiges

Element seiner Leistung sei. Selbsthilfe könne nicht mit Geldern der Krankenkassen

finanziert werden, wenn die Selbsthilfe in den zu vergütenden Leistungsumfang eines

Hilfsmittellieferanten integriert werde.

Hiergegen hat der Kläger am 02.12.1998 Klage erhoben. Die Ablehnung der

beantragten Zulassung sei rechtswidrig. Er verfüge über die geforderten

Räumlichkeiten. Dies habe auch Dr. Uxxxxx vom MDK in einem für die Barmer

Ersatzkasse erstellten Gutachten vom 07.09.1998 festgestellt. Seine Spezialisierung auf

die Tinnitus- Versorgung sei sachgerecht. Er übernehme in Fällen, in denen Tinnitus

und eine Hörstörung vorlägen, auch die apparative Versorgung der Hörstörung.

Selbstverständlich wolle er keine ärztliche Leistungen erbringen. Auch jeder

zugelassene Hörgeräteakustiker habe eine Anamnese zu erstellen, Patienten zu

beraten und weitere Leistungen zu erbringen. Ohne diese Leistungen könne er kein

Hörgerät anpassen. Dass sein Amt als Vorsitzender der SOT ein Hinderungsgrund sein

könnte, stelle ein sachwidriges Argument dar. Er betreue seine Kunden separat, nicht

innerhalb des SOT e.V ... Davon, dass die Selbsthilfe in den zu vergütenden

Leistungsumfang integriert werden solle, könne nicht die Rede sein.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20.07.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24.11.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

seinem Antrag auf Zulassung zur Lieferung von Artikeln für Tinnitus-Betroffene

stattzugeben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer bislang vertretenen Auffassung festgehalten. Die Stellungnahme des Dr.

Uxxxxx vom MDK Nordrhein sei für die vorstehende Entscheidung irrelevant.

Das Sozialgericht hat die "Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der

Krankenkassen gemäss § 126 Abs. 2 SGB V zur einheitlichen Anwendung der

Zulassungsbedingungen nach § 126 Abs. 1 SGB V für Leistungserbringer von

Hilfsmitteln" vom 02. Mai 1991 beigezogen. Vom VdAK/AEV hat das erstinstanzliche

Gericht das an die BEK gerichtete Gutachten des Dr. Uxxxxx vom MDK Nordrhein vom

07.09.1998 angefordert.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.12.1999 hat das Sozialgericht (SG) den

Kläger darauf hingewiesen, dass es für ihn sachdienlicher sei, den Antrag auf

Vollzulassung im Verwaltungsverfahren vordringlich zu betreiben und das anhängige

Gerichtsverfahren insofern auszusetzen. Der Kläger hat dem zugestimmt. Sein Antrag

auf Zulassung als Hörgeräte-Akustiker nach § 126 SGB V wurde mit Bescheid der

Krankenkasse der rheinischen Landwirtschaft (KKdrL) vom 17.01.2000 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2000 abgelehnt. Der Nachweis des Erfüllens

der Mindestanforderungen einer räumlichen Ausstattung nach den einschlägigen

Empfehlungen der Spitzenverbände sei nicht erbracht. Der Kläger habe erklärt, keine

weiteren Informationen bzw. Nachweise zu geben. Gegen die Ablehnung hat der Kläger

erneut Klage erhoben, die beim SG Köln anhängig ist (Az. S 9 KR 223/00).

Mit Urteil vom 24.01.2000 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen

Bescheide verurteilt, den Kläger zur Abgabe von Artikeln für Tinnitus-Betroffene

zuzulassen. Gemäss § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V sei als Hilfsmittellieferant zuzulassen,

wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerecht und wirtschaftliche Herstellung,

Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleiste und die für die Versorgung der

Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkenne. Bei Erfüllung dieser

Voraussetzungen bestehe ein gesetzlicher Zulassungsanspruch. Die hierzu

ergangenen Gemeinsamen Empfehlungen seien weder für die Leistungserbringung,

noch die Krankenkasse oder deren Verbände verbindlich. Auch die Gerichte seien

hieran nicht gebunden. Selbst wenn man die Auffassung vertrete, dass es sich um sog.

Verwaltungsbinnenrecht mit Bindungswirkung für die Krankenkassenverbände handele,

könnten diese Empfehlungen den Rechtsanspruch des Leistungserbringers auf keinen

Fall einschränken. Die hier streitige Zulassung falle unter Gruppe 1 der Empfehlungen

gemäss § 126 Abs. 2 SGB V. Entgegen der Auffassung der Beklagten lägen auch die

gesetzlich geregelten Voraussetzungen nach § 126 Abs. 1 SGB V vor. Dies ergebe sich

aus dem beigezogenen MDK-Gutachten vom 07.09.1998. Der Kläger erfülle

entsprechend seinem Versorgungskonzept die räumlichen und apparativen

Voraussetzungen. Die Kammer habe sich durch die Schilderung des Klägers im Termin

zur mündlichen Verhandlung davon überzeugen können, dass die Anpassung der

Hilfsmittel in der Hörumgebung des Patienten einen wesentlichen Vorteil gegenüber

einer Anpassung in den Räumen des Leistungserbringers habe. Bei einer Anpassung in

der Werkstatt des Hörgeräte-Akustikers müßte die im Wohnumfeld des Patienten

übliche Geräuschkulisse simuliert werden. Deshalb komme es nicht darauf an, ob der

Kläger die räumlichen Voraussetzungen für einen Geschäftsbetrieb mit Verkaufsraum

und regelmässigen Öffnungszeiten erfülle. Soweit die Empfehlungen einem derartigen

Konzept entgegenstünden, schränkten sie in unzulässiger Weise den

Zulassungsanspruch des Klägers ein und seien unbeachtlich. Die vom Kläger

angebotene Beratung ersetze auch nicht die ärztliche Beratung. Sie beschränke sich auf

die mit der Auswahl und Anpassung der Hilfsmittel verbundenen Probleme. Dies sei die

originäre Aufgabe des Hörgeräteakustikers. Die Beratung erfolge auch nicht im Rahmen

der Tätigkeit für die Selbsthilfegruppe, weswegen eine Unvereinbarkeit nicht ersichtlich

sei. Ferner sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen das Angebot des Klägers

unwirtschaftlich sein sollte. Die Zulassung setze die Vereinbarung eines bestimmten

Abgabepreises nicht voraus. Im Rahmen der Vergütungsvereinbarung könne

sichergestellt werden, dass Leistungen der Selbsthilfegruppen nicht indirekt

mitfinanziert würden. An den persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen des Klägers

bestünden keine Zweifel.

Gegen dieses ihr am 12.04.200 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.05.2000

Berufung eingelegt. Sie behauptet weiter, der Kläger erfülle die

Zulassungsvoraussetzungen des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V in mehrfacher Hinsicht

nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) habe sich die

Beurteilung der Kriterien bei Berufen, die - wie auch der des Hörgeräteakustikers - nach

der Handwerksordnung ausgeübt werden, an den handwerksrechtlichen Bestimmungen

auszurichten (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1995 - SozR 3-2500 § 126 SGB V Nr. 1).

Ausweislich des § 3 der "Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräte-

Akustiker/zur Hörgeräte-Akustikerin" vom 12.05.1997 sowie des § 1 der "Verordnung

über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und

fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräte-Akustiker-Handwerk" vom

26.04.1994 beinhalte das Berufsbild eine umfassende Betätigung und Sicherstellung

auf dem Gebiet des Hörgeräte-Akustikers. Eine Beschränkung auf irgendeinen

Teilbereich sei hiermit nicht zu vereinbaren. Dementsprechend sei der Kläger auch

ganz allgemein als Hörgeräte-Akustiker in der Handwerksrolle eingetragen. Eine

eingeschränkte Zulassung gemäss § 126 SGB V komme schon von daher nicht in

Betracht. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts seien die räumlichen

Voraussetzungen nach den gemeinsamen Empfehlungen keineswegs entbehrlich.

Schließlich müsse der Kläger einen entsprechend schallgedämpften Raumschon

deshalb vorhalten, da er auch Tinnitus-Betroffene versorgen wolle, bei denen

gleichzeitig eine Schwerhörigkeit vorliege. In diesen Fällen könne mit der Hörhilfe allein

eine Überdeckung des Hörgeräuschs nicht erzielt werden, vielmehr müsse der Einsatz

eines kombinierten Tinnitus-Masker-Hörgeräts erwogen werden. Aber auch für eine

reine Tinnitus-Betreuung entspreche eine Beratung und Anpassung allein im

Wohnumfeld des Patienten nicht einer aus reichenden und zweckmäßigen Versorgung.

Denn der Patient leide gerade nicht nur in seiner häuslichen Umgebung, sondern auch

außerhalb unter Tinnitus und bedürfe insoweit einer Versorgung, die nur unter

speziellen Bedingungen zu gewährleisten sei. Schließlich gewähre das

Versorgungskonzept des Klägers nicht die ständige Erreichbarkeit für die

Entgegennahme von Reparaturen, kurzfristige Beratungen bei kleineren, leicht

behebbaren Problemen, so dass auch insoweit die Qualität nicht gesichert und der

Grundsatz der ständigen und ganztägigen Meisterpräsenz letztlich nicht gewährleistet

sei. Das Gutachten des Dr. Uxxxxx liege bereits über zwei Jahre zurück, eine Zulassung

könne aber nur aufgrund des aktuellen Nachweises der erforderlichen Gegebenheiten

erfolgen. Die nachhaltige Weigerung des Klägers, diesen zu erbringen, rechtfertige den

Schluss, dass er die betreffenden Voraussetzungen nicht erfülle. Zudem biete der

Kläger keine Gewähr für eine wirtschaftliche Versorgung des Versicherten. Nach

Auskunft der Fachabteilung der Beklagten berechneten andere Leistungserbringer für

die Versorgung mit Tinnitus-Maskern inklusive Betriebskostenpauschale, Dienstleistung

und Umsatzsteuer ca. 760,-- bis 900,-- DM. Der Kläger berechne hierfür 1.500,-- bis

1.900,-- DM. Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers bestünden deshalb, da

er wegen der bestehenden Differenzen damit drohe, den Versicherten einen

Kassenwechsel zu empfehlen und in einzelnen Fällen er diese Drohung auch bereits

verwirklicht habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2000 abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend weist er darauf hin, dass der

Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V./Arbeiterersatzkassen-Verband e.V.

(VdAK/AEV), der ihn bereits mit Bescheid vom 30.04.1998 zur Abgabe von Hilfsmitteln,

beschränkt auf Tinnitus-Versorgung zugelassen hatte, ihn ab 09.11.1999 als Hörgeräte-

Akustikerbetrieb gemäss § 126 Abs. 1 SGB V zugelassen habe. Der Kläger hat den

betreffenden Zulassungserweiterungs-Bescheid vom 15.11.1999 vorgelegt.

Die Beigeladene zu 1) schließt sich dem Antrag der Beklagten an.

Sie hat vorgebracht, aus den Vorschriften der Handwerksordnung sei zu schliessen,

dass die Ausübung eines Handwerks nur als stehendes Gewerbe zulässig sei und

deshalb einen Betriebssitz erfordere. Ohne Betriebssitz sei die Eintragung in die

Handwerksrolle rechtswidrig. Der Kläger verletze zudem handwerksrechtliche

Bestimmungen, wenn er das eingetragene Gewerbe nicht vollständig ausübe, § 1 Abs. 2

Handwerksordnung.

Auf Anfrage des Senats hat die Handwerkskammer zu Kxxx mit Schreiben vom

09.02.2001 unter anderem mitgeteilt, der Kläger sei zum 21.06.1999 für das

Hörgeräteakustiker-Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Als Betriebssitz sei

"xxxx-xxxxxx-Straße xx in xxxxx xxxxxxxxx" angegeben.

Die Verwaltungsakte der Beklagten hat neben der Prozessakte vorgelegen. Wegen

weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung

ausschließlich zur Lieferung von Tinnitus- Artikeln (Maskern, Einschlafhilfen und

Verdeckungssystemen) an Betroffene. Zur Überzeugung des Senats ist die Beklagte

nicht verpflichtet, den Kläger nur für diesen Teilbereich des Hörgeräteakustikers-

Handwerks als Hilfsmittelerbringer im Sinne des § 126 Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch

- Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zuzulassen.

Die auf Zulassung des Klägers ausschließlich zur Lieferung von Tinnitus-Artikeln

gerichtete Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Dem steht auch

nicht entgegen, dass die gegen die Ablehnung seines Antrags auf Vollzulassung gegen

die Krankenkasse der Rheinischen Landwirtschaft gerichtete Klage in der ersten Instanz

anhängig ist. Denn der Kläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an einer

gerichtlichen Klärung seines Anspruchs auf die von ihm begehrte Zulassung für den

Teilbereich.

Gemäss § 126 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche

Rentenversicherung (SGB V) ist zur Hilfsmittelerbringung zuzulassen, wer unter

anderem eine "ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche

Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet". Die fachlichen

Voraussetzungen, die bei persönlicher Zulassung erfüllt sein müssen, und die

Mindestanforderung an die räumliche sowie sachliche Ausstattung sind festgelegt in

"Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäss § 126

Abs. 2 SGB V zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 126

Abs. 1 SGB V für Leistungserbringer von Hilfsmitteln" vom 02.05.1991 (im folgenden:

Empfehlungen). Bei der Regelung der fachlichen Voraussetzungen zählen die

Empfehlungen die Lieferung von Hörhilfen zur "Abgabe von handwerklich individuell

gefertigten Hilfsmitteln, bei denen die handwerkliche Leistung den überwiegenden Teil

des Hilfsmittels darstellt" (II.1. Gruppe 1) und erfüllen Hörgeräte-Akustiker-Meister/-innen

die fachlichen Voraussetzungen für die Versorgung mit Hörhilfen. Zu den

Mindestanforderungen an die sachliche Ausstattung eines Hörgeräte-Akustiker-Meister/-

innen-Betriebs gehören a) separater Anpaßraum (Anpaßkabine: maximaler

Störschallpegel 40 db-A-), b) separater Arbeitsplatz zur Vornahme von Reparaturen, c)

separater Arbeitsplatz zur Abnahme von Otoplastiken unter Beachtung der gebotenen

Hygiene, d) Ton- und Sprachaudiometer und e) Meßbox (V 1.2).

Nach Auffassung des Senats kann es dahingestellt bleiben, ob der Kläger die

vorgenannten Anforderung an die sachliche Ausstattung erfüllt. Denn zum einen handelt

es sich bei den Empfehlungen nach ständiger Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 27.03.1996 - 3 RK 25/95 - SozR 3-2500 § 124

Nr. 5; BSG, Urteil vom 10.07.1997 - 3 RK 10/96 - SozR 3-2500 § 124 Nr. 8) lediglich um

Verwaltungsbinnenrecht, das die Leistungserbringer und die Gerichte nicht bindet. Denn

die Empfehlungen können nicht über § 126 Abs. 1 SGB V hinausgehend normativ

weitere Zulassungsvoraussetzungen begründen (so schon BSG, Urteil vom 29.11.1995

- 3 RK 25/94 - BSGE 77, 108, 113 - SozR 3-2500 § 126 Nr. 1). Zum anderen hat der

Kläger keinen Rechtsanspruch auf Zulassung, da er die gesetzlichen Voraussetzungen

des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht erfüllt. Eine Zulassung auf einen nur begrenzten

Ausschnitt des Berufsbildes seines Handwerks gewährleistet weder eine zweckmäßige,

noch eine funktionsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit

Hilfsmitteln.

Zum Berufsbild für das Hörgeräte-Akustiker-Handwerk (nach der Verordnung gemäss §

45 Handwerksordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderung im

praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräte-Akustiker-

Handwerk vom 26.04.1994 - BGBl. I S. 895) gehören zu den ausgeübten Tätigkeiten 1)

Auswahl und Anpassung von Hörgeräten und anderen Geräten der akustischen

Kommunikation, 2) Ermittlung und Beurteilung der für die Hörgeräte-Versorgung und für

die Gehörschutz-Bestimmung erforderlichen Kenndaten des Gehörs, 3) Abnahme von

Abformungen des äußeren Ohres und Anfertigung von Ohrpaßstücken, 4) Anfertigung

von Im-Ohr-Geräten und Sonderhörhilfen, 5) Wartung, Instandsetzung und

Vervollständigung von Hör-, Hilfs- und Meßgeräten, 6) Auswahl und Anpassung von

Gehörschutzmitteln nach Lärmmessung und Lärmanalyse. Die von dem Kläger nur

angestrebte Versorgung von Tinnitus-Betroffenen mit Maskern, Einschlafhilfen und

Verdeckungssystemen begrenzt danach die berufliche Betätigung auf einen kleinen

spezifischen Ausschnitt, der sich mit keinem Berufsbild deckt. Weder in der

Ausbildungs- noch in der Meisterprüfungsordnung für das Hörgeräte-Akustiker-

Handwerk stellt die Versorgung von Tinnitus-Betroffenen einen eigens ausgewiesenen,

fest umgrenzbaren Teilbereich dar. Vor allem aber gibt es in der Lebenswirklichkeit

bislang keinen "Tinnitus-Hörgeräte-Akustiker". Die mit einer Zulassung für nur einen

Teilbereich verbundene Diversifizierung brächte sowohl für die verordnenden

Vertragsärzte als auch die Versicherten zusätzliche Unterscheidungszwänge. Der

Vertragsarzt müßte bereits zum Zeitpunkt der Verordnung von Hörhilfen eine

leistungsrechtlich relevante Weichenstellung vornehmen. Der Versicherte, der z.B.

Ersatz für eine verordnete Hörhilfe oder deren Reparatur benötigt, müßte sich ein Bild

davon machen, ob der von ihm ins Auge gefaßte Hörgeräte-Akustiker für seine Form

von Hörbeeinträchtigung zugelassen ist. Nicht nur aus dem Blickwinkel der

verordnenden Vertragsärzte und der Versicherten, sondern auch der Krankenkassen ist

zur Vermeidung abrechnungsrechtlicher Schwierigkeiten eine umfassende

Sicherstellung auf dem Gebiet der Hörgeräte-Akustik zu verlangen. Darüber hinaus

könnte die Zulassung für nur ein Segment des Leistungsspektrums zu Wettbewerbs-

Verzerrungen führen. Immerhin begründet der Kläger seinen Antrag auf Teilzulassung

damit, die von ihm gewollte Konstellation sei für ihn erheblich kostengünstiger; die

Tatsache, dass er nicht beabsichtige, ein Ladengeschäft zu eröffnen, erspare ihm

Aufwendungen in erheblicher Höhe. Ein hoher Marktanteil von Leistungserbringern, die

nur einen Teilbereich an Hilfsmitteln anbieten, könnte eine flächendeckende

Versorgung der Versicherten gefährden. Eine Anknüpfung der

krankenversicherungsrechtlichen Zulassung an das handwerksrechtliche (Voll-

)Berufsbild entspricht deshalb nicht durch der Forderung nach Eindeutigkeit und

Sicherheit im Rechtsverkehr, sondern gewährleistet auch eine funktionsgerechte

Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln. Der gesetzliche Auftrag der Sicherstellung

einer umfassenden Versorgung mit Hörhilfen jeglicher Art steht in sofern dem

Individualinteresse des Leistungserbringers an einer gewinnorientierten Spezialisierung

entgegen.

Die hier vertretene Auslegung des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V begegnet auch keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist die Zulassung zur Versorgung der

Versicherten für die Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln von einer solchen Bedeutung,

dass sie der Berufswahl nahekommt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3

RK 25/94 - a.a.O.). Jedoch ist vorliegend die Berufswahl-Freiheit gerade wegen der hier

geforderten Übereinstimmung von krankenversicherungsrechtlicher Zulassung mit dem

Berufsbild des Gewerbe- und Handwerksrechts überhaupt nicht tangiert. Dem Kläger ist

es insbesondere unbenommen, nach Erlangung der Vollzulassung das Schwergewicht

seiner beruflichen Betätigung auf die Versorgung von Tinnitus-Erkrankten zu verlegen.

Dementsprechend war das sozialgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung beimißt, § 160 Abs. 2 Ziffer 1 SGG.