Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. SB 106/05

LSG NRW: persönliches erscheinen, rechtliches gehör, faires verfahren, hochgradige schwerhörigkeit, vertagung, eltern, behinderung, rechtsschutz, akteneinsicht, versorgung
Landessozialgericht NRW, L 7 (10) SB 106/05
Datum:
30.03.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 7 (10) SB 106/05
Vorinstanz:
Sozialgericht Detmold, S 12 SB 5/03
Sachgebiet:
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des
Sozialgerichtes Detmold vom 20.09.2005 abgeändert. Der Beklagte wird
unter Abänderung des Bescheides vom 26.09.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16.12.2002 verurteilt, beim Kläger einen
GdB von 40 ab Dezember 2001 festzustellen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Kosten sind
nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und
der gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche "erhebliche
Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" (G) und "Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht" (RF).
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Der 1945 geborene Kläger stellte im Dezember 2001 einen Antrag auf Feststellung
eines GdB sowie der Merkzeichen "G, aG, B, RF, H, 1. Kl., Bl und Gl". Zugleich
untersagte er die Beiziehung von ärztlichen Berichten jeglicher Art. Da der Kläger trotz
mehrfacher Aufforderung die Antragsformulare nicht vollständig ausfüllte, wies der
Beklagte mit Schreiben vom 02.05.2002 auf § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)
hin. Mit Bescheid vom 17.05.2002 versagte er die vom Kläger beantragte Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft mit der Begründung, der Kläger sei seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, sodass die Feststellung bis zur Nachholung
der Mitwirkung zu versagen sei. Hiergegen legte der Kläger am 21.05.2002 Widerspruch
ein, beantragte die Feststellung zahlreicher Behinderungen wie "erhebliche
Schwerhörigkeit, Kontaktschwäche, Schwindel, Herzinfarkt, Reizmagen, Blütenallergie,
Wirbelsäulenschaden, außergewöhnliches Schmerzsyndrom" und die
Nachteilsausgleiche "G, B, aG, RF und 1. Kl.". Zudem begehrte er die Feststellung
eines GdB von 50 ab 1982, da sein damaliger Antrag nicht beschieden worden sei. Zum
Beweis fügte er eine Kopie des Formulares vom 04.03.1982 bei. Des Weiteren
benannte er seine behandelnden Ärzte, ohne diese von der ärztlichen Schweigepflicht
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zu entbinden. Im Juni 2002 stellte er einen weiteren Änderungsantrag, wobei er
wiederum die Anforderung von ärztlichen Berichten untersagte. Er legte jedoch den
Entlassungsbericht von Mai 2001 über die Rehabilitationsmaßnahme in der
Brandenburg Klinik bei.
Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme erkannte der Beklagte mit
Abhilfebescheid vom 26.09.2002 einen GdB von 40 an wegen der Behinderungen
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1. Hörminderung 2. Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizungen
3. Funktionsstörung der Hüftgelenke, rechts mehr als links.
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Hiergegen legte der Kläger am 30.10.2002 Widerspruch ein mit der Begründung, der
Beklagte habe für die Zeit ab März 1982 keinen GdB festgestellt. Darüber hinaus sei der
GdB ab Dezember 2001 zu niedrig bewertet und zudem keine Entscheidung über die
begehrten Merkzeichen getroffen worden. Der Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 16.12.2002 mit der Begründung zurück, nach Lage der
Akten sei die im Abhilfebescheid getroffene Regelung zutreffend. Darüber hinaus könne
der Kläger den Nachweis, dass der Antrag von 1982 beim Beklagten tatsächlich
eingegangen sei, nicht führen. Daher sei keine Entscheidung in der Sache notwendig.
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Hiergegen hat der Kläger am 20.01.2003 Klage beim Sozialgericht (SG) Detmold
erhoben. Er hat die Erhöhung des GdB und die Feststellung der gesundheitlichen
Voraussetzungen von Nachteilsausgleichen begehrt. Er hat von der Möglichkeit,
Akteneinsicht zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht, die Klage weder begründet noch
die Namen der behandelnden Ärzte angegeben.
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Das SG hat ein Gutachten von dem Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen,
Umweltmedizin und Betriebsmedizin Dr. X eingeholt. Das Gutachten hat der
Sachverständige nach Aktenlage erstattet, da der Kläger zwei Termine zur ambulanten
Untersuchung, auch nach Hinweis auf die Mitwirkungspflicht, nicht wahrgenommen hat.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Juni 2005
Bezug genommen.
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Der Kläger hat dem Gutachten widersprochen und auf die Verletzung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung hingewiesen. Dr. X hat eine ergänzende
Stellungnahme abgegeben.
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Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 20.09.2005 verurteilt, beim Kläger ab Januar
2002 einen GdB von 50 festzustellen und die Klage auf Feststellung eines GdB ab 1982
abgewiesen.
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Gegen das am 03.11.2005 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 28.11.2005 unter
Hinweis auf eine Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes Berufung
eingelegt mit der Begründung, die Behinderungen seien allenfalls mit einem GdB von
40 zu bewerten. Im Funktionssystem "Ohren" sei ein GdB von 30 gegeben. Unter
Berücksichtigung der geringen funktionellen Defizite in den Funktionssystemen "Rumpf"
und "Beine" könne der Einzel-GdB von 30 höchstens um 10 erhöht werden. Der Kläger
hat gegen das am 03.11.2005 zugestellte Urteil am 05.12.2005 (Montag) Berufung
eingelegt.
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Der Kläger beantragt sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichtes Detmold vom 20.09.2005 zu ändern und den Beklagten
unter Abänderung des Bescheides vom 26.09.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16.12.2002 zu verurteilen, bei ihm ab März 1982 einen
GdB von 40, ab Dezember 2001 einen GdB von 80 und die gesundheitlichen
Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche "RF" und "G" festzustellen.
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Der Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichtes Detmold vom 20.09.2005 zu ändern und die Klage
abzuweisen, soweit ein GdB von mehr als 40 ab Dezember 2001 begehrt wird.
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Der Kläger hat von der Möglichkeit, Akteneinsicht beim SG Detmold zu nehmen, keinen
Gebrauch gemacht. Er hat die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht
und den Fragebogen über die ärztlichen Behandlungen und Untersuchungen trotz
mehrmaliger Aufforderung nicht übersandt. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass
derzeit ein GdB von mehr als 40 nicht nachgewiesen ist und weitere Ermittlungen
wegen fehlender Mitwirkung des Klägers nicht möglich sind.
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Dem Kläger ist die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.03.2006
am 10.03.2006 zugestellt worden. Das persönliche Erscheinen des Klägers war nicht
angeordnet. Mit Fax vom 29.03.2006 hat der Kläger mitgeteilt, dass er aus
gesundheitlichen Gründen seiner schwerst pflegebedürftigen Eltern nicht am Termin
teilnehmen könne. Der Vater sei am 28.03.2006 gestürzt und habe blutende
Verletzungen am Hinterkopf erlitten, sodass er die bereits vereinbarte Kurzzeitpflege für
die Eltern stornieren musste. Außerdem hat der Kläger betont, dass er selbst wegen
einer beidseitigen Schwerhörigkeit mit Beeinträchtigung der Kommunikationsfähigkeit
einer Gerichtsverhandlung nur folgen könne, wenn dies durch Hilfsmittel gewährleistet
sei. Des Weiteren sei die Kreissägenverletzung von Februar 2005 nicht in die
Bewertung des SG eingeflossen. Abschließend hat der Kläger mitgeteilt, dass er "den
Termin im Interesse seiner Rechtsverteidigung persönlich wahrnehmen müsse" und um
Verlegung auf einen Zeitpunkt nach der 35. Kalenderwoche gebeten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf die zwischen den Beteiligten gewechselten vorbereitenden Schriftsätze, den übrigen
Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat hat in Abwesenheit des Klägers entscheiden können. Auf diese Möglichkeit
ist der Kläger, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet war, in der Ladung
hingewiesen worden. Er ist zu dem Termin vom 30.03.2006 ordnungsgemäß geladen
worden (Postzustellungsurkunde vom 10.03.2006). Auch sonst ist ihm rechtliches Gehör
im ausreichenden Umfang gewährt worden.
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Der Antrag auf Vertagung ist abzulehnen. Der Kläger hat keine erheblichen Gründe
hierfür glaubhaft gemacht (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i. V. m. § 227
Zivilprozessordnung - ZPO - ). Nach § 227 ZPO, der nach § 202 analog anzuwenden ist,
kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine
Verhandlung vertagt werden. Nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sind erhebliche
Gründe insbesondere nicht das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu
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erscheinen, es sei denn, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen gehindert
ist. Diese Bestimmungen schränken nach der Rechtsprechung des BSG das subjektive
Interesse der Recht Suchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz
durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung ein. Bei ihrer
Anwendung, insbesondere bei Ausfüllung der darin enthaltenen Ermessens- und
Beurteilungsspielräume, sind daher die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
entwickelten Grundsätze zur Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen
Rechtsschutz sowie das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren zu beachten
(BVerfG, Beschluss vom 02.03.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 125). Zu diesen
Grundsätzen gehört, dass sich der Richter nicht widersprüchlich verhalten darf und
allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten
Situation verpflichtet ist. Dazu gehört ferner, dass bei der notwendigen Abwägung des
allgemeinen Interesses an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung mit dem
subjektiven Interesse des Recht Suchenden an einem möglichst uneingeschränkten
Rechtsschutz die betroffenen Belange angemessen zu gewichten sind und in Bezug auf
die Auswirkung der Regelung auf den einzelnen Recht Suchenden der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (BSG, Urteil vom 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R).
Ein Anspruch auf Vertagung ergibt sich nach Abwägung dieser Gesichtspunkte nicht
aus der Schilderung der gesundheitlichen Situation der Eltern des Klägers. Sofern der
Sturz des pflegebedürftigen Vaters am 28.03.2006 (blutende Verletzungen am
Hinterkopf) eine ärztliche Versorgung erforderte, konnte diese ambulant oder stationär
durchgeführt werden. Eine Beeinträchtigung des Termins vom 30.03.2006 ist hierdurch
nicht erkennbar und wurde vom Kläger auch nicht vorgetragen. Sofern im Anschluss an
eine ambulante ärztliche Versorgung des Vaters des Klägers eine Betreuung notwendig
ist, hätte diese im Rahmen der (bereits vereinbarten) Kurzzeitpflege der Eltern am
Terminstag mit übernommen werden können.
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Der Kläger selbst war auch nicht aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme des
Termins verhindert. Zwar attestiert Prof. Dr. T dem Kläger im Juni 2002 eine beidseitige
Schwerhörigkeit mit hierdurch bedingter deutlicher Einschränkung der
Kommunikationsfähigkeit. Jedoch weist der Arzt gleichzeitig darauf hin, dass der Kläger
einer Gerichtsverhandlung folgen kann, wenn er mit Hilfsmitteln ausgestattet ist, die ihm
im Mai 2002 verordnet wurden.
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Soweit der Kläger geltend macht, "den Verhandlungstermin im Interesse seiner
Rechtsverteidigung persönlich wahrnehmen" zu wollen, kann dies grundsätzlich eine
Vertagung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall sind in der Gesamtschau erhebliche
Gründe für eine Verlegung des Termins jedoch zu verneinen. Der Senat sieht das
Prozessverhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich an. Dies ergibt sich aus dem
Gesamtverhalten des Klägers in diesem Rechtsstreit sowie in dem Verfahren L 7 SB
59/05, in dem er als Bevollmächtigter seiner Mutter auftritt. In beiden Verfahren äußert
sich der Kläger erst unmittelbar vor dem Termin und bittet um Vertagung. Das
prozessuale Verhalten des Klägers dient stets nur dazu, Ermittlungen und eine
Entscheidung in der Sache zu verzögern und zu verhindern. Beispielhaft sei darauf
hingewiesen, dass der Kläger im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seine
Zustimmung versagt, ärztliche Berichte und Unterlagen beizuziehen und auch nicht für
eine ambulante Untersuchung zur Verfügung stand. Darüber hinaus hat er die Berufung
nicht begründet und seine Auffassung auch nach rechtlichem Hinweis des Senates
nicht mitgeteilt. Dies ergibt sich u. a. auch daraus, dass der Kläger ohne Angabe von
erheblichen Gründen Ende März 2006 eine außerordentlich langfristige Verlegung auf
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einen Termin nach dem 04.09.2006 begehrt.
Die Berufung des Klägers ist zum Teil unzulässig. Hinsichtlich der Feststellung der
gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche "RF" und "G" liegt weder
eine Entscheidung des Beklagten im Verwaltungsverfahren noch eine überprüfbare
Vorentscheidung des SG vor.
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Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf
Feststellung eines GdB in Höhe von 40 ab Dezember 2001. Im Übrigen ist die Berufung
des Beklagten begründet. Das SG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, bei dem
Kläger einen GdB von mehr als 40 festzustellen. Ein GdB von mindestens 50 ab
Dezember 2001 und von 40 ab März 1982 ist nicht nachgewiesen.
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Nach § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) wird auf Antrag eines behinderten
Menschen das Vorliegen einer Behinderung und des GdB festgestellt. Eine
Behinderung ist gemäß § 2 SGB IX die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden
Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen, körperlichen, geistigen oder
seelischen Zustand beruht und die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt. Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung sind als GdB, nach
Zehnergraden abgestuft, von 20 - 100 festzustellen (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB IX). Bei
mehreren Funktionsbeeinträchtigungen, wie sie bei der Klägerin vorliegen, ist nach § 69
Abs. 3 SGB IX der Gesamt-GdB nach den Auswirkungen der
Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer
wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Dabei ist der GdB unter Heranziehung der
"Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und
nach dem Schwerbehindertenrecht" (AP) in ihrer jeweils geltenden Fassung
festzustellen, da die AP rechtsnormähnliche Wirkung haben und wie untergesetzliche
Normen von der Verwaltung und den Gerichten anzuwenden sind (BSG, Urteil vom
09.04.1997, 9 RVs 4/95 m. w. N.).
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Beim Kläger besteht im Funktionssystem "Ohren" ein GdB von 30. Dies folgt aus den
Feststellungen des Dr. X, der nach Auswertung der (spärlichen) ärztlichen Unterlagen
eine hochgradige Schwerhörigkeit links und eine mittelgradige Schwerhörigkeit rechts
feststellt. Dies ergibt sich nach Auswertung des Tonaudiogramms. Das
Sprachaudiogramm hingegen ist nicht verwertbar und deutet auf Aggravation hin.
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Darüber hinaus besteht im Funktionssystem "Rumpf" ein Wirbelsäulensyndrom, das der
Beklagte mit einem GdB von 20 bewertet.
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Schließlich liegt beim Kläger ein Abnutzungsschaden der Hüftgelenke, rechts mehr als
links, vor. Im Reha-Entlassungsbericht sind nur geringe Bewegungseinschränkungen
dokumentiert, sodass unter Berücksichtigung der Vorgaben der Anhaltspunkte
1996/2004 kein GdB von 20 besteht.
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Nach den AP 2004 ist ausgehend von der schwerwiegendsten Gesundheitsstörung zu
prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen
Funktionsbeeinträchtigungen vergrößert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass leichte
Gesundheitsstörungen, die einen GdB von 10 bedingen, in der Regel nicht zu einer
wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesundheitsbeeinträchtigungen führen und
dass es vielfach bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 nicht gerechtfertigt
ist, eine Erhöhung vorzunehmen. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen
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Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer
wechselseitigen Beziehungen zueinander.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt ein GdB in Höhe von 40 ab
Antragstellung im Dezember 2001 vor. Ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines
GdB in Höhe von 40 ab 1982 besteht nicht. Zur Begründung verweist der Senat auf die
Ausführungen des SG, die er sich nach Prüfung zu eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
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