Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2009

LSG NRW (verjährungsfrist, arbeitgeber, ausscheiden, widersprüchliches verhalten, unterbrechung der verjährung, avg, verjährung, tätigkeit, treu und glauben, soldat)

Landessozialgericht NRW, L 3 R 106/09

Datum:

16.12.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 R 106/09

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 11 R 29/08

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 25.03.2009 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom

19.05.2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2007 wird

aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in beiden

Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 6.065,19 Euro festgesetzt. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten geforderte

Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen zu zahlen hat.

Der am 00.00.1958 geborene Beigeladene I C war vom 01.08.1973 bis zum 30.09.1976

bei der Klägerin als Postjungbote und Postschaffner zur Anstellung (z.A.)

versicherungsfrei beschäftigt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei der

Klägerin übte er vom 20. bis zum 24.10.1976 sowie vom 15.11.1976 bis zum 18.02.1977

versicherungspflichtige Beschäftigungen als Arbeiter aus. Nach einer Zeit der

Arbeitslosigkeit leistete der Beigeladene in der Zeit vom 01.04.1977 bis zum 30.06.1978

bei der Bundeswehr seinen Grundwehrdienst ab. Auch im Anschluss daran war er stets

versicherungspflichtig beschäftigt.

Im September 1977 übersandte die Klägerin dem Beigeladenen einen Fragebogen

bezüglich einer eventuell durchzuführenden Nachversicherung für seine dortige

Tätigkeit als Postjungbote und -schaffner z.A. In diesem Vordruck gab der Beigeladene

unter dem 30.09.1977 fälschlicher Weise an, seit dem 01.04.1977 bei der Bundeswehr

als Soldat auf Zeit beschäftigt zu sein, obwohl er tatsächlich seinen Grundwehrdienst

leistete. Daraufhin erstellte die Klägerin am 21.11.1977 eine so genannte

Aufschubbescheinigung, in der sie unter Nennung der zum 01.04.1977 von dem

Beigeladenen (angeblich) aufgenommenen Tätigkeit als Soldat auf Zeit ausführte, dass

die Nachentrichtung der Beiträge für die Zeit seines Dienstes bei der Klägerin als

Postjungbote und -schaffner z.A. vom 01.08.1973 bis zum 30.09.1976 nach § 1403

Abs.1 Reichsversicherungsordnung - RVO - bzw. § 125 Abs.1

Angestelltenversicherungsgesetz - AVG - aufgeschoben werde. Zur Begründung führte

sie aus, dass der Beigeladene binnen eines Jahres nach seinem Ausscheiden aus dem

dortigen Dienst erneut eine in der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten

versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen habe. Die an die Beklagte sowie den

Beigeladenen versandte Aufschubbescheinigung ging am 22.11.1977 bei der Beklagten

ein. Nachdem deren Beitragsabteilung - Kartenverwaltung - eine Versicherungsnummer

bzw. -karten bezüglich des Beigeladenen nicht ermitteln konnte, wurde Weiteres von

dort nicht veranlasst. Beiträge zugunsten des Beigeladenen für dessen Dienst bei der

Klägerin forderte die Beklagte auch nachfolgend nicht an und wurden von der Klägerin

nicht entrichtet.

(Erst) im Rahmen eines von ihr eingeleiteten Kontenklärungsverfahrens fragte die

Beklagte unter dem 30.11.2006 bei der Klägerin an, ob zugunsten des Beigeladenen

eine Nachversicherung durchgeführt worden sei und bat um Klärung des Sachverhalts.

Die Klägerin erhob daraufhin die Einrede der Verjährung und vertrat im Wesentlichen

die Auffassung, der Anspruch der Beklagten auf Nachentrichtung von Beiträgen

zugunsten des Beigeladenen für seine dortige Tätigkeit als Postjungbote und -schaffner

z.A. sei bereits binnen vier Jahren nach dessen Ausscheiden aus dem Dienst verjährt.

Ein vorsätzliches Vorenthalten der Beiträge mit der Folge des Eingreifens der

30jährigen Verjährungsfrist könne ihr nicht vorgeworfen werden. Sie (die Klägerin) habe

keine Pflichten verletzt; denn nicht sie als ehemaliger Dienstherr des Beigeladenen,

sondern die Beklagte sei spätestens nach dessen Ableistung des Wehrdienstes im

Jahre 1978 verpflichtet gewesen, die Rechtmäßigkeit der Aufschubbescheinigung zu

prüfen und ggf. die nachzuentrichtenden Beiträge zu fordern.

Die Beklagte vertrat hingegen die Auffassung, dass die Klägerin die Nachversicherung

zugunsten des Beigeladenen vorsätzlich unterlassen habe. Eine Verpflichtung der

Beklagten, die Aufschubbescheinigung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bestehe

nicht. Eine solche Prüfung erfolge in der Regel nur bei entsprechenden Zweifeln. Sie

habe aber erst nach dem Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Grundwehrdienst

(am 00.00.1978), nämlich durch die Übermittlung der entsprechenden Entgelte, davon

erfahren, dass der Beigeladene entgegen den Angaben in der Aufschubbescheinigung

ab April 1977 nicht als Soldat auf Zeit (versicherungsfrei) beschäftigt gewesen sei,

sondern seinen (versicherungspflichtigen) Grundwehrdienst geleistet habe. Allerdings

erfolge auch die Übermittlung der Entgelte ohnehin grundsätzlich ohne jegliche

Überprüfung der Sachbearbeitung, wenn diese den "vorgegebenen Formaten"

entspreche und nicht zu einer Kollision mit anderen Zeiten im Versicherungskonto führe.

Eine solche Überprüfung sei bei der Vielzahl der dort eingehenden Entgeltmeldungen

im Übrigen auch zeitlich unmöglich. Ungeachtet dessen sei bei der Frage, ob ein

bedingtes vorsätzliches Vorenthalten der Nachversicherungsbeiträge vorliege und damit

die 30jährige Verjährungsfrist gelte, allein auf die Situation des Beitragsschuldners, hier

also der Klägerin, abzustellen.

Nachdem die Klägerin sich weiterhin weigerte, den Beigeladenen für seine dortige

Tätigkeit als Postjungbote und -schaffner z.A. nachzuversichern, stellte die Beklagte mit

Bescheid vom 27.08.2007 gegenüber dieser fest, dass die Klägerin verpflichtet sei, an

sie zugunsten des Beigeladenen für die Zeit vom 01.08.1973 bis zum 31.12.1973

Nachversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 6.065,19 Euro zu zahlen. Dieser

Anspruch sei entgegen der Auffassung der Klägerin noch nicht verjährt, weil die

Klägerin die Beiträge vorsätzlich vorenthalten habe und daher eine Verjährungsfrist von

30 Jahren gelte, die durch das Schreiben der Beklagten vom 30.11.2006 gehemmt sei.

Dass sie (die Beklagte) die Klägerin zuvor nicht zur Zahlung der Beiträge aufgefordert

habe, sei unerheblich; denn die Rechtspflicht zur Nachversicherung entstehe nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 24.03.1983 - 1 RA 71/82 -)

kraft Gesetzes.

Zur Begründung ihres gegen diesen Bescheid am 05.09.2007 eingelegten

Widerspruchs machte die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des BSG vom

17.11.1970 (B 1 RA 71/69) geltend, ihr sei vorsätzliches Verhalten nicht vorzuwerfen,

weil sie die ihr obliegenden Pflichten bereits dadurch erfüllt habe, dass sie eine

Entscheidung über den Aufschub der Beiträge getroffen und diese dem Beigeladenen

und der Beklagten - in Form der Aufschubbescheinigung - zur Kenntnis gebracht habe.

Die Überwachung des Fortbestandes eines bei Erteilung der Aufschubbescheinigung

angenommenen Aufschubgrundes durch den ehemaligen Dienstherrn sehe das Gesetz

nicht vor, zumal dieser auch kein Recht habe, Informationen von dritter Seite, hier von

dem Beigeladenen oder der Bundeswehr, über das weitere Vorliegen des

Aufschubgrundes einzuholen. Abgesehen davon habe sie insbesondere bis zum Ablauf

der vierjährigen Verjährungsfrist keinerlei Informationen darüber erhalten, dass der

Beigeladene in dem streitbefangenen Zeitraum nicht Soldat auf Zeit gewesen sei,

sondern lediglich seinen Grundwehrdienst abgeleistet habe. Auch habe sie nicht mit der

Ableistung "nur" des Wehrdienstes rechnen können, weil der Beigeladene die

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei der Klägerin selbst beantragt habe und

daher davon auszugehen gewesen sei, dass dieser eine äquivalente Beschäftigung

aufnehmen werde und aufgenommen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2008 wurde der Widerspruch der Klägerin als

unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen führte der Widerspruchsausschuss

ergänzend aus, dass die Beklagte zwar nicht an eine erteilte Aufschubbescheinigung

gebunden sei, die Klägerin dies als Schuldnerin der Nachversicherungsbeiträge jedoch

nicht entlaste; denn der Rentenversicherungsträger könne nicht immer - etwa bei

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den Versicherten - erkennen, ob

Aufschubgründe (noch) bestünden. Wenn sich der Beitragsschuldner in Kenntnis dieser

Tatsache nach Erteilung der Aufbeschubbescheinigung aber generell nicht weiter um

die Angelegenheit kümmere, nehme er billigend in Kauf, dass die

Nachversicherungsbeiträge vorenthalten würden.

Mit ihrer am 22.02.2008 bei dem Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat die Klägerin

weiterhin die Auffassung vertreten, die streitbefangenen Beiträge nicht vorsätzlich

vorenthalten zu haben, und ergänzend vorgetragen, jedenfalls die Deutsche

Rentenversicherung (DRV) Bund sei sich der allein den Rentenversicherungsträgern

obliegenden Pflicht, die Aufschubbescheinigung des ehemaligen Dienstherrn auf ihre

Rechtmäßigkeit zu prüfen, im Gegensatz zu der Beklagten bewusst und komme dieser

in der Praxis auch tatsächlich nach. Insoweit hat die Klägerin Schreiben der DRV Bund

vom 16.03. und 11.12. 2006 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Selbst

bei Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist sei der streitbefangene Anspruch der

Beklagten auf Nachentrichtung der Beiträge im Übrigen verjährt; denn das Schreiben

der Beklagten vom 30.11.2006, das allein noch innerhalb von 30 Jahren nach Fälligkeit

dieses Anspruchs erfolgt sei, habe kein Beitragsverfahren im Sinne des § 198 Sechstes

Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - eingeleitet, das die Verjährungsfrist unterbreche.

Die Beklagte hat hingegen die Auffassung vertreten, § 198 SGB VI sei vorliegend

anwendbar - mit der Folge, dass die 30jährige Verjährungsfrist durch ihr Schreiben vom

30.11.2006 unterbrochen und die Verjährungsfrist daher im Ergebnis noch nicht

abgelaufen sei.

Mit Urteil vom 25.03.2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Gründen

wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte von der Klägerin die Zahlung der

Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen für seinen dortigen Dienst als

Postjungbote und -schaffner z.A. vom 01.08.1973 bis zum 30.09.1976 verlangen könne.

Ein Grund, die Nachversicherung aufzuschieben, habe zu keinem Zeitpunkt bestanden,

weil der Beigeladene nach seinem Ausscheiden aus dem Postdienst stets

versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Durchsetzung dieses Anspruchs sei

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht durch die Einrede der Verjährung gehindert.

Vorliegend gelte die 30jährige Verjährungsfrist, weil die Klägerin die Beiträge

vorsätzlich vorenthalten habe; denn sie habe die Beitragspflicht aufgrund der Angaben

des Beigeladenen in dem Fragebogen, eine (nur) befristete Tätigkeit als Soldat auf Zeit

aufgenommen zu haben, für möglich halten müssen, habe aber dennoch keine weiteren

Vorkehrungen zur Abführung der Beiträge getroffen oder eine solche veranlasst und

dadurch billigend in Kauf genommen, dass eine Beitragsabführung nicht erfolge. Da es

zu den Kernaufgaben und wesentlichen, kraft Gesetzes entstehenden Pflichten des

Dienstherrn gehöre, die ausscheidenden Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des

§ 9 AVG nachzuversichern (LSG NRW Urteil vom 16.01.2006 - L 3 R 3/05 -), ohne dass

es einer entsprechenden Aufforderung seitens des Rentenversicherungsträgers bedürfe,

sei die Klägerin spätestens vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von vier Wochen

verpflichtet gewesen, das Ende einer - ihr aus den Angaben des Beigeladenen

bekannten - Befristung und damit das Fortbestehen des Aufschubgrundes zu

kontrollieren und so eine ordnungsgemäße Nachversicherung zu ermöglichen. Die

somit maßgebliche 30jährige Verjährungsfrist habe am 01.01.1977 begonnen und am

31.12.2006 geendet. Zwar habe die Beklagte die Klägerin erst mit Bescheid vom

27.08.2007 zur Nachentrichtung aufgefordert; die Verjährung sei jedoch gemäß § 198

SGB VI durch die konkrete Anfrage der Beklagten vom 30.11.2006 unterbrochen

worden. Mit Beschluss vom 19.05.2009 hat das Sozialgericht das Urteil insoweit

ergänzt, als die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Gegen das ihr am 29.04.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.05.2009

Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2009 in der Fassung des Beschlusses

vom 19.05.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 05.02.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug

genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht

abgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der

Beklagten vom 27.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2008

ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin gemäß § 54 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz - SGG

- in ihren Rechten.

Die Beklagte war zwar als zuständiger Rentenversicherungsträger befugt, gegenüber

der Klägerin als öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber (Dienstherr) die Entrichtung der

Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen durch Verwaltungsakt

einzufordern, d.h. die Beitragspflicht und Beitragshöhe verbindlich festzustellen (vgl.

BSG, Urteil vom 21.07.1992, 4 RA 16/91; ferner Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88, vom

11.06.1986, 1 RA 51/84, und vom 31.03.1992, 4 RA 23/91); hierfür besteht regelmäßig

dann ein Bedürfnis, wenn Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen oder die

Höhe der Beitragspflicht vorliegen (vgl. BSG, Urteil 21.07.1992, 4 RA 16/91). Sie kann

von der Klägerin jedoch für die Zeit vom 01.08.1973 bis zum 30.09.1976 zugunsten des

Beigeladenen nicht die Nachentrichtung von Beiträgen verlangen.

Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass der geltend gemachte Anspruch

auf Nachentrichtung von Beiträgen zugunsten des Beigeladenen entstanden ist (dazu

unter (1.)). Entgegen der Auffassung der Beklagten steht seiner Geltendmachung jedoch

die Einrede der Verjährung entgegen (dazu unter (2.)), die die Klägerin zulässiger

Weise erhoben hat (dazu unter (3.)).

(1.) Der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Nachentrichtung von Beiträgen

zugunsten des Beigeladenen für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Klägerin als

Postjungbote und Postschaffner z.A. vom 01.08.1973 bis zum 30.09.1976 ist

entstanden.

Scheiden u.a. Beamte der Länder, die - wie der Beigeladene für seinen Dienst als

Postjungbote und Postschaffner z.A. in dem genannten Zeitraum - nach § 1229 Abs.1

Nr.2, 3 RVO versicherungsfrei gewesen sind, aus dem versicherungsfreien

Beschäftigungsverhältnis ohne beamtenrechtliche Versorgung aus, so sind sie für die

Zeit, in der sie - wie hier der Beigeladene - sonst in der Rentenversicherung der Arbeiter

versicherungspflichtig gewesen wären, nach § 1232 Abs.1 RVO nachzuversichern.

Diese Vorschriften sind vorliegend weiterhin anwendbar, weil der Beigeladene vor dem

01.01.1992 aus dem Dienst der Klägerin ausgeschieden ist (vgl. § 233 Abs.1 S.1 SGB

VI). Die Nachversicherung geschieht in der Weise, dass der Arbeitgeber die Beiträge

gemäß § 1402 RVO für die ursprünglich versicherungsfreie Beschäftigung

nachentrichtet. Dabei ist der beitragsberechtigte Rentenversicherungsträger ermächtigt

und verpflichtet, die Nachversicherung gemäß §§ 1232, 1402 RVO zu vollziehen, soweit

nicht die Voraussetzungen für einen Aufschub der Nachentrichtung im Sinne des § 1403

Abs.1 RVO erfüllt sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn (a) die materiell-rechtlichen

Voraussetzungen des § 1403 Abs.1 RVO für einen Aufschub der Nachentrichtung

gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.06.1986, 1 RA 51/84) und (b) eine - konkrete

oder generelle - Aufschubbescheinigung im Sinne des § 1403 Abs.3 RVO vorliegt (vgl.

BSG, Urteil vom 17.11.1970 - 1 RA 71/69 -, Urteil vom 01.09.1988, - 4 RA 18/88 -, und

Urteil vom 30.06.1983 - 11 RA 34/82 -).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Zwar hat die Klägerin

am 21.11.1977 eine Aufschubbescheinigung erstellt, die der Beklagten am Folgetag

zugegangen ist. Es fehlt jedoch an einem materiell-rechtlichen Aufschubgrund, was von

der Klägerin auch nicht bestritten wird. Nach § 1403 Abs.1 Buchstabe d) RVO, der nach

dem vorliegenden Sachverhalt insoweit allein in Betracht zu ziehen ist, wird die

Nachentrichtung von Beiträgen (u.a.) aufgeschoben, wenn die aus der

versicherungsfreien Beschäftigung ausscheidende Person nicht unmittelbar, aber

spätestens ein Jahr nach dem Ausscheiden in eine andere in der Rentenversicherung

der Arbeiter oder der Angestellten versicherungsfreie Beschäftigung (1. Alt.) oder zu

einer probeweisen Beschäftigung übertritt, die spätestens zwei Jahre nach dem

Ausscheiden in eine in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten

versicherungsfreie Beschäftigung übergeht (2. Alt.). Keine dieser Alternativen ist hier

jedoch erfüllt. Weder ist der Beigeladene binnen zwei Jahren nach seinem Ausscheiden

aus dem Postdienst in eine probeweise Beschäftigung übergetreten, noch hat er

spätestens ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Postdienst am 30.09.1976 eine

andere versicherungsfreie Beschäftigung aufgenommen; denn nicht nur in seinen

anschließend zunächt ausgeübten Beschäftigungen, sondern insbesondere auch

während der Ableistung seines Grundwehrdienstes, der am 01.04.1977 und damit

binnen eines Jahres nach seinem Ausscheiden aus dem Postdienst (am 30.09.1976)

begann, war der Beigeladene nicht versicherungsfrei, sondern gemäß § 1227 Abs.1

Nr.6 RVO versicherungspflichtig. Nach dieser Vorschrift werden in der

Rentenversicherung der Arbeiter für die Dauer einer Wehrdienstleistung von mehr als

drei Tagen u.a. Personen versichert, die vor einer Wehrdienstleistung im Sinne des § 4

Abs.1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - zuletzt nach diesem Absatz versichert waren.

Der Beigeladene war aber vor Ableistung des Grundwehrdienstes, der nach § 4 Abs.1

Nr.1 WPflG von einer Wehrdienstleistung im Sinne des § 4 Abs.1 WPflG umfasst wird,

aufgrund seiner zuvor ausgeübten Beschäftigung gemäß § 1227 Abs.1 Nr.1 RVO (als

Arbeitnehmer gegen Entgelt) versicherungspflichtig beschäftigt und unterlag damit auch

während der Ableistung des Grundwehrdienstes der Versicherungspflicht.

(2.) Die Beklagte kann den somit mangels Vorliegens eines Aufschubgrundes

entstandenen Anspruch auf Nachentrichtung jedoch nicht mehr geltend machen, weil

dieser verjährt ist. Dabei kann offen bleiben, ob die Verjährung von Beitragsansprüchen

- was in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt ist - unabhängig davon,

ob der Anspruchsgegner sich auf Verjährung berufen hat, auch von Amts wegen zu

beachten ist (bejahend BSG, Urteil vom 25.10.1990, 12 RK 27/89 = BSGE 67, 290 ff =

SozR 3-2400 § 25 Nr.2 = NZA 1991, 493 ff mit Nachweisen zu dem Meinungsstreit,

wobei es in dem dortigen Rechtsstreit auf diese Frage allerdings nicht ankam); denn

vorliegend hat die Klägerin die Verjährungseinrede erhoben. Der geltend gemachte

Anspruch der Beklagten ist entgegen deren Auffassung auch verjährt.

Nach § 25 Abs.1 S.1 des am 01.07.1977 in Kraft getretenen und damit auf den

vorliegenden Anspruch anwendbaren SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in der

Sozialversicherung, also auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, in vier Jahren

nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für Ansprüche auf

vorsätzlich vorenthaltene Beiträge gilt allerdings eine 30jährige Verjährungsfrist (§ 25

Abs.1 S.2 SGB IV).

Vorliegend ist der Anspruch der Beklagten auf Nachentrichtung von Beiträgen

zugunsten des Beigeladenen bereits am 31.12.1980 verjährt. Liegt - wie hier - ein

Aufschubgrund nicht vor, so wird der Beitragsanspruch der Beklagten sofort mit dem

unversorgten Ausscheiden des Versicherten aus dem Beamtenverhältnis, hier also bei

einem Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Postdienst am 30.09.1976, mit Ablauf

dieses Tages fällig (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88; LSG Saarland, Urteil

vom 18.03.2004, L 1 RA 77/01). Ausgehend von diesem Zeitpunkt ist der

Nachentrichtungsanspruch der Beklagten am 31.12.1980, nämlich vier Jahre nach

Ablauf des Jahres, in dem Fälligkeit eingetreten ist (hier im Jahre 1976), verjährt; denn

vorliegend gilt entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Beklagten die kurze

Verjährungsfrist nach § 25 Abs.1 S.1 SGB IV, weil die Klägerin die streitigen Beiträge

nicht im Sinne des § 25 Abs.1 S.2 SGB IV vorsätzlich vorenthalten hat.

Für Vorsatz, wie ihn § 25 Abs.1 S.2 SGB IV voraussetzt, sind seit der Neuregelung des

Gesetzes zum 01.07.1977 (s.o.) lediglich das Bewusstsein und der Wille erforderlich,

die Abführung der fälligen Beiträge zu unterlassen (BSG, Urteil vom 30.03.2000, B 12

KR 14/99 R), nicht hingegen - wie in der Vorgängervorschrift des § 29 Abs.1 RVO a.F. -

absichtliches Hinterziehen. Dabei genügt es, dass der Schuldner die Beiträge mit

bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht nur für möglich

gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG,

Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 13/89, USK 90106; ferner BSG, Urteil vom 30.03.2000, B

12 KR 14/99 R). Für den Lauf der langen Verjährungsfrist ist es im Übrigen nicht

erforderlich, dass der Beitragsschuldner bereits bei Fälligkeit der Beiträge mit - direktem

oder bedingtem - Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr reicht es aus, dass der

Beitragsschuldner zwar bei Fälligkeit der Beiträge gutgläubig war, aber vor Ablauf der

kurzen Verjährungsfrist (hier am 31.12.1980) bösgläubig geworden ist; denn die

anfänglich vorhandene Gutgläubigkeit begründet keinen Vertrauensschutz, wenn nach

Fälligkeit, aber noch vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist Vorsatz hinzutritt (BSG in

ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 30.03.2000, B 12 KR 14/99 R).

Ausgehend hiervon hat die Klägerin die streitbefangenen Beiträge nicht vorsätzlich

vorenthalten. Sie hatte weder bei Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Postdienst

am 30.09.1976 noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufschub der

Nachversicherung (im November 1997) noch bis zum Ablauf der kurzen Verjährungsfrist

am 31.12.1980 im Sinne eines direkten Vorsatzes das Bewusstsein und den Willen, die

Nachversicherung des Beigeladenen trotz Fälligkeit der Beiträge zu unterlassen. Auch

hielt sie die Beitragspflicht im Sinne eines bedingten Vorsatzes nicht für möglich.

Vielmehr ging die Klägerin bzw. der für die Nachversicherung zuständige Bedienstete

der Klägerin - dies wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt - unter

Zugrundelegung der Angaben des Beigeladenen in dem von ihm im September 1977

vervollständigten Fragebogen auch über den 31.12.1980 hinaus irrtümlich davon aus,

dass der Beigeladene zum 01.04.1977, also binnen eines Jahres nach seinem

Ausscheiden aus dem Postdienst, bei der Bundeswehr eine Beschäftigung als Soldat

auf Zeit aufgenommen hatte, die - anders als der tatsächlich geleistete Grundwehrdienst

- gemäß § 1229 Abs.1 Nr.5 RVO versicherungsfrei war, ein Aufschubgrund im Sinne

des § 1403 Abs.1 Buchst. d, 1. Alt. RVO also tatsächlich bestand.

Der Klägerin ist positive Kenntnis von dem Fehlen des Aufschubgrundes auch nicht

unter dem Gesichtspunkt eines Organisationsmangels zu unterstellen. Danach ist jede

juristische Person verpflichtet, den Geschäftsbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren,

dass die ordnungsgemäße Erledigung der ihr obliegenden wichtigen Aufgabengebiete

gewährleistet ist. Kommt eine Behörde diesen Pflichten nicht nach, so kann sie sich auf

fehlende positive Kenntnis nicht berufen, wenn der jeweilige Sachbearbeiter bei

ordnungsgemäßer Regelung des Geschäftsgangs entsprechende Kenntnis hätte haben

müssen (vgl. BSG, Urteil vom 10.10. 2002, B 2 U 10/02 R; BFH E 138, 313, 315; 143,

520, 522; LSG NRW, Urteil vom 16.01.2006 - L 3 R 3/05 -). Ein solches

Organisationsverschulden ist der Klägerin jedoch nicht vorzuwerfen; denn der für den

Vorgang des Beigeladenen zuständige Bedienstete hätte bei ordnungsgemäßer

Regelung des Geschäftsgang weder im Zeitpunkt der Fälligkeit der

Nachversicherungsbeiträge (mit Ablauf des 30.09.1976) bzw. der Entscheidung über

den Aufschub der Nachversicherung (im November 1977) noch (spätestens) vor Ablauf

der kurzen Verjährungsfrist (am 31.12.1980) Kenntnis davon haben müssen, dass der

von ihm im Zeitpunkt der Erteilung der Aufschubbescheinigung (irrtümlich)

angenommene Aufschubgrund tatsächlich nicht (mehr) bestand. Insbesondere war er

nicht verpflichtet, die (falschen) Angaben des Beigeladenen in dem am 30.09.1977

vervollständigten Fragebogen, eine Tätigkeit als Soldat auf Zeit aufgenommen zu

haben, nach dessen Eingang - etwa durch Rückfrage bei dem Beigeladenen oder

seinem neuen Arbeitgeber - auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Erst Recht oblag ihm

nachfolgend, insbesondere spätestens vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist, keine

Kontroll- und Überwachungspflicht, ob der Beigeladene die von ihm in dem Fragebogen

angegebene Tätigkeit als Soldat auf Zeit inzwischen wieder aufgegeben und erneut

eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hatte und der (irrtümlich)

angenommene Aufschubgrund damit nachträglich entfallen war. Vielmehr trifft die

Verpflichtung zu prüfen, ob ein Aufschubgrund (fort-)besteht, im Rahmen des

dreiseitigen Nachversicherungsverhältnisses zwischen ehemaligem Arbeitgeber (hier

der Klägerin), ausgeschiedenem Arbeitnehmer (hier dem Beigeladenen) und

Rentenversicherungsträger (hier der Beklagten) nicht die Klägerin, sondern

ausschließlich die Beklagte.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 11.09.1980 - 1 RA 81/79 -, vom

25.06.1971 - 1 RA 243/70 -; vgl. ferner BSG, Urteil vom 11.02.1969 - 1 RA 71/69 - und

vom 17.11.1970 - 1 RA 163/69 -), der sich der erkennende Senat vollumfänglich

anschließt, gestalten sich die Rechtsbeziehungen im Rahmen dieses dreiseitigen

Nachversicherungsverhältnisses wie folgt: Der ehemalige Dienstherr trifft als nach §

1229 Abs.2 (bzw. § 6 Abs.2 AVG) zuständige Stelle gemäß § 1403 Abs.3 RVO (bzw. §

125 Abs.3 AVG) eine Aufschubentscheidung. Dabei handelt es sich allerdings lediglich

um eine Entscheidung über eine auf dem Gebiet des Verwaltungs- oder Arbeitsrechts

liegende Vorfrage, mit der nur für den jeweiligen Bereich der öffentlichen Verwaltung

eine Regelung darüber getroffen wird, ob Nachversicherungsbeiträge für einen ohne

beamtenrechtliche Versorgung ausgeschiedenen Beschäftigten beim Vorliegen eines

Aufschugrundes im Sinne des § 1403 Abs.1 RVO (bzw. § 125 Abs.1 AVG) gezahlt

werden sollen oder nicht. Die Aufschubentscheidung beschränkt sich also auf die

Mitteilung, dass und weshalb der Arbeitgeber meint, Nachversicherungsbeiträge an den

Rentenversicherungsträger (noch) nicht zahlen zu müssen. Mit dieser

Aufschubentscheidung wird hingegen nicht im Sinne des Rentenrechts und für das

Gebiet der Sozialversicherung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem

Versicherungsträger, dem Arbeitgeber und dem Versicherten abschließend darüber

entschieden, ob im Einzelfall für den ausgeschiedenen Beschäftigten der Aufschub der

Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § § 1403 RVO (bzw. § 125 AVG) eingetreten ist

und der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber die Beiträge tatsächlich nachzuentrichten hat

oder nicht. Die Aufschubentscheidung der nach § 1229 Abs.2 (bzw. § 6 Abs.2 AVG)

zuständigen Stelle, die an keine Form gebunden ist (BSG, Urteil 17.11.1970 - 1 RA

163/69 -) und die in der - eine bloße Beweisurkunde darstellenden (BSG, Urteil vom

11.02.1969 - 1 RA 71/69 -), von dem Arbeitgeber nach § 1403 Abs.4 RVO (bzw. § 125

Abs.4 AVG) auszustellenden - Aufschubbescheinigung dokumentiert wird, ist vielmehr

neben dem Vorliegen des Aufschubgrundes im Sinne des § 1403 Abs.1 RVO (bzw. §

125 Abs.1 AVG) nur eine weitere Voraussetzung dafür, dass im Sinne der

Rentenversicherung die Nachentrichtung der Beiträge aufgeschoben ist. Ob die

materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1403 Abs.1 RVO (bzw. § 125 Abs.1 AVG)

für einen Aufschub der Beitragsnachentrichtung gegeben sind und ob eine wirksame

Aufschubentscheidung im Sinne des § 1403 Abs.3 RVO (bzw. § 125 Abs.3 AVG)

vorliegt, entscheidet hingegen der Träger der Rentenversicherung durch

rechtsmittelfähigen Bescheid mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber und

dem Versicherten. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Dienstherr im Rahmen dieser

sozialversicherungsrechtlichen Rechtsbeziehungen der Entscheidungsgewalt des

Trägers der Rentenversicherung unterworfen, dem - so ausdrücklich das BSG in seinem

Urteil vom 17.11.1970 (1 RA 163/69) - die Entscheidung über die Rechte und Pflichten

aus der Rentenversicherung "ausschließlich" zusteht (vgl. auch BSG, Urteil vom

11.09.1980 - 1 RA 81/79 - und Urteil vom 25.06.1971 - 1 RA 243/70 -, nach dem die

endgültige Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein Aufschub eingetreten ist, "allein"

dem Rentenversicherungsträger obliegt).

Ausgehend von diesen Grundsätzen gehört es somit im Rahmen des dreiseitigen

Nachversicherungsverhältnisses zwischen ehemaligem Arbeitgeber, ausgeschiedenem

Arbeitnehmer und Rentenversicherungsträger (lediglich) zu den Pflichten des

ehemaligen Arbeitgebers, im Falle des Ausscheidens eines Beschäftigten eine

Entscheidung darüber zu treffen, ob Nachversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen

oder nicht (= Aufschubentscheidung) und ggf. die Beiträge nachzuentrichten bzw. bei

Annahme eines Aufschubgrundes eine Aufschubbescheinigung zu erteilen. Ist der

Arbeitgeber diesen Pflichten nachgekommen, so ist es nunmehr die alleinige Aufgabe

des Rentenversicherungsträgers zu prüfen, ob eine Aufschubentscheidung des

Dienstherrn vorliegt und ein materiell-rechtlicher Aufschubgrund tatsächlich besteht

bzw. anderenfalls die Beitragsnachentrichtung durch Bescheid für die Beteiligten

verbindlich festzustellen. Ob dem ehemaligen Arbeitgeber im Rahmen des dienst- oder

arbeitsrechtlichen Verhältnisses zu seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer (ebenfalls)

die Verpflichtung obliegt, das Vorliegen eines Aufschubgrundes zu prüfen, bevor er eine

Aufschubbescheinigung erteilt bzw. diesen nachversichert, ist insoweit unerheblich;

denn es muss - wie bereits ausgeführt - zwischen der Regelung "dienstrechtlicher"

Vorfragen und solchen Fragen, die aufgrund ihrer sozialversicherungsrechtlichen Natur

allein vom Sozialversicherungsträger zu entscheiden sind, differenziert werden. Ist im

Rahmen des letztgenannten (Nachversicherungs-)Verhältnisses somit aber

ausschließlich der Rentenversicherungsträger befugt und verpflichtet, nach

entsprechender Prüfung verbindlich festzustellen, ob ein Aufschubgrund tatsächlich

besteht, so obliegt diesem im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zwingend auch allein

die Pflicht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Fortbestehen eines

(zunächst angenommenen) Aufschubgrundes zu überprüfen, um ggf. nach dessen

Wegfall die Nachentrichtung der Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber zu fordern.

Die von der Beklagten und dem Sozialgericht angeführte Entscheidung des BSG vom

24.03.1983 (1 RA 71/82) vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

Einzuräumen ist zwar, dass den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber die Rechtspflicht zur

Nachversicherung in Bezug auf bei ihm versicherungfrei beschäftigt gewesene

Personen nach § 1402 Abs.1 S.1 RVO bzw. § 124 Abs.1 S.1 AVG mit deren

Ausscheiden, also unmittelbar kraft Gesetzes trifft, ohne dass es einer entsprechenden

Aufforderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger bedarf, sofern ein

Aufschubgrund nicht besteht. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass den

ehemaligen Arbeitgeber auch die Verpflichtung trifft, nach Erteilung einer

Aufschubbescheinigung den Fortbestand eines von ihm darin (zu Recht oder irrtümlich)

bejahten Aufschubgrundes zu prüfen und die Nachversicherung bei dessen Wegfall von

sich aus durchzuführen; denn in dem der genannten Entscheidung des BSG zugrunde

liegenden Sachverhalt war eine Aufschubbescheinigung seitens des Arbeitgebers -

abweichend von dem hier zu entscheidenden Fall - gerade noch nicht erteilt worden und

dieser den ihm im Rahmen des dreiseitigen Nachversicherungsverhältnisses

obliegenden Pflichten somit nicht vollumfänglich nachgekommen. Ist der ehemalige

Dienstherr hingegen - wie hier die Klägerin - zu der Überzeugung gelangt, dass ein

Aufschubgrund besteht und hat er eine entsprechende Aufschubbescheinigung erstellt,

so ist es nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG vielmehr Aufgabe der

Beklagten, die Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber zu fordern, falls er die

Aufschubentscheidung nach entsprechender Prüfung für fehlerhaft hält.

Ebenso wenig ist das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2006 - L 2 R 129/05 -

(abgedruckt bei JURIS), auf das sich das Sozialgericht in der angefochtenen

Entscheidung ebenfalls stützt, geeignet, ein vorsätzliches Vorenthalten der

Nachversicherungsbeiträge durch die Klägerin zu begründen. Darin hat der dortige

Senat zwar bedingten Vorsatz des Dienstherrn und damit den Lauf der 30jährigen

Verjährungsfrist angenommen, weil der zuständige Sachbearbeiter den Vorgang des

ausgeschiedenen Beamten nicht spätestens vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist

wieder aufgegriffen hatte. Dieser Vorwurf bezog sich jedoch allein auf die bis dahin

noch nicht getroffene, "überfällige" (vgl. Rdnr. 34 des Urteils) Entscheidung des

Arbeitgebers, ob die Nachversicherung durchgeführt werden sollte. Eine

Aufschubentscheidung war also im Gegensatz zu dem hier zu beurteilenden

Sachverhalt - ebenso wie im Übrigen in dem von dem erkennenden Senat mit Urteil vom

16.01.2006 (L 3 R 3/05) entschiedenen Fall - auch dort noch nicht getroffen worden.

Kann der Klägerin somit Vorsatz - auch unter dem Gesichtspunkt eines

Organisationsverschuldens - nicht unterstellt werden, so war der am 30.09.1976 fällig

gewordene Anspruch der Beklagten auf Nachversicherung bereits am 31.12.1980

verjährt (s.o.), ohne dass die Beklagte die Klägerin zuvor zur Nachentrichtung der

Beiträge aufgefordert hat.

(3.) Es war der Klägerin schließlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und

Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) nicht verwehrt, die Einrede der

Verjährung zu erheben. Es sind keine Umstände ersichtlich, die die Berufung auf die

Verjährung des Nachentrichtungsanspruchs als treuwidrig erscheinen lassen.

Insbesondere ist der Klägerin kein gegen § 242 BGB verstoßendes widersprüchliches

Verhalten vorzuwerfen. Widersprüchliches Verhalten kann u.a. dann

rechtsmißbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand

geschaffen worden ist (BGH 32, 279, 94, 354, NJW 86, 2107; Palandt/Grüneberg,

Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage München 2010, § 242 Rdnr. 55). So ist die

Einrede der Verjährung unzulässig, wenn der Schuldner den Gläubiger, wenn auch

schuldlos, von der Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat (so noch

Palandt/Heinrichs, a.a.O., 60. Auflage München 2001 § 242 Rdnr. 56 b). Die Klägerin

hat die Beklagte aber gerade nicht davon abgehalten, ihren

Nachversicherungsanspruch zugunsten des Beigeladenen gegenüber der Klägerin

durchzusetzen. Vielmehr enthielt die Aufschubbescheinigung, die die Klägerin der

Beklagten im November 1977 hat zukommen lassen, den ausdrücklichen Hinweis, dass

der Beigeladene zum 01.04.1977 eine Tätigkeit als Soldat auf Zeit aufgenommen hatte.

Die Beklagte hatte daher hinreichend Gelegenheit, den Vorgang spätestens vor Ablauf

der kurzen Verjährungsfrist (am 31.12.1980) erneut aufzugreifen und bei dem

Beigeladenen oder seinem neuen Arbeitgeber (der Bundeswehr) nachzufragen, ob

dieser seiner (angeblichen) Tätigkeit als Soldat trotz der Befristung weiterhin nachging

bzw. er inzwischen eine andere versicherungsfreie oder versicherungspflichtige

Beschäftigung aufgenommen hat, um dann ggf. die Beiträge von der Klägerin

nachzufordern. Dass eine derartige Prüfung mit einem organisatorischen Aufwand

verbunden sein mag, ist insofern unerheblich; denn jede Behörde, ist verpflichtet, ihren

Geschäftsbereich so zu organisieren, dass die rechtmäßige Erledigung der ihr

obliegenden Aufgabengebiete gewährleistet ist (s.o.).

Treuwidriges Verhalten ist der Klägerin ferner nicht unter dem Gesichtspunkt der

Verletzung eigener Pflichten anzulasten. Zwar kann die Rechtsausübung unter

Umständen auch dann unzulässig sein, wenn dem Berechtigten eine Verletzung

eigener Pflichten zur Lasten fällt (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rdnr. 45, 46). Dabei

muss es sich allerdings um einen krassen Ausnahmefall handeln; denn Rechtsverstöße

begründen in der Regel unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen in erster

Linie (lediglich) Schadensersatzansprüche, führen aber grundsätzlich nicht zu einem

Wegfall eigener Rechte (vgl. Palandt/Gründeberg, a.a.O., § 242 Rdnr. 45). Ein solcher

Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Es mag zwar sein, dass die Klägerin in ihrer

Eigenschaft als ehemaliger Dienstherr des Beigeladenen durch die unterbliebene

Nachversicherung diesem gegenüber eine Pflichtverletzung begangen hat, indem der

zuständige Bedienstete den Vorgang des Beigeladenen trotz der in dem Fragebogen

aus September 1977 angegebenen Aufnahme einer (nur) befristeten Tätigkeit als Soldat

auf Zeit zu einem späteren Zeitpunkt nicht erneut aufgegriffen hat, um zu klären, ob der

ursprünglich angenommene Aufschubgrund weiterhin bestand. Eine solche

dienstrechtliche Pflichtverletzung ist aber - wie bereits ausgeführt - strikt von dem

dreiseitigen Nachversicherungsverhältnis zu trennen und kann einer Berufung auf die

Einrede der Verjährung im Rahmen dieses Verhältnisses folglich nicht entgegen stehen.

Das Verhalten der Klägerin ist schließlich auch nicht mit Blick darauf treuwidrig, dass

die eingetretene Verjährung sich zu Lasten des Beigeladenen, also eines Dritten,

auswirkt, für dessen Dienst bei der Klägerin nunmehr Beiträge von Seiten der Klägerin

nicht gezahlt werden; denn abgesehen davon, dass die unmittelbar nach dessen

Ausscheiden aus dem Postdienst unterbliebene Nachversicherung und damit der

Verlust dieser Beiträge auf dessen eigenen falschen Angaben in dem im September

1977 vervollständigten Fragebogen beruht, ist der aus dem öffentlichen Dienst

Ausgeschiedene auch bei einer pflichtwidrig unterbliebenen Nachversicherung nicht

rechtlos gestellt; denn er hat innerhalb der Verjährungsfristen die Möglichkeit, seinen

ehemaligen Dienstherrn auf Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge in Anspruch zu

nehmen und diesen Anspruch gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen (vgl.

BSG, Urteil vom 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und folgt der Entscheidung in der Sache.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a SGG in Verbindung mit § 25 Abs.2

Gerichtskostengesetz (GKG).

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 160

Abs.2 SGG nicht erfüllt sind.