Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2007

LSG NRW: geldinstitut, treu und glauben, tod, vermögensvorteil, europäischer gerichtshof, internationales zivilprozessrecht, europäisches gemeinschaftsrecht, ausländischer staat, unternehmen

Landessozialgericht NRW, L 8 R 291/06

Datum:

09.05.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 291/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 25 R 239/06

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 13 R 79/07 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 11.09.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die

Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der

Streitwert wird auf 531,42 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v.

531,42 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der Leistungsberechtigten F W (im

Folgenden: Leistungsberechtigte) zugeflossen ist.

Die Leistungsberechtigte bezog von der Klägerin eine Rente aus eigener Versicherung

sowie eine Hinterbliebenenrente. Nach ihrem Tod am 25.12.2003 wurden noch für den

Monat Januar 2004 die Witwenrente in Höhe von 539,32 Euro sowie die Rente aus

eigener Versicherung in Höhe von 388,57 Euro auf ihr Konto bei der Beklagten

überwiesen (Konto-Nr. 000) und auf diesem gutgeschrieben. Zum Zeitpunkt der

Gutschrift der Witwenrente war das Konto mit 1.771,85 Euro im Soll; bei Gutschrift der

Rente aus eigener Versicherung betrug der Sollstand 973,28 Euro. Anschließend

wurden von dem Konto nach den vorliegenden Kontoauszügen verschiedene

Lastschriften vorgenommen, die die Beklagte mit insgesamt 546,66 EUR bezifferte. Zum

Zeitpunkt der Rentenrückforderung war das Konto mit 955,06 EUR im Soll. Das o. g.

Konto wurde am 20.01.2004 aufgelöst. Die Klägerin machte abzüglich des Eigenanteils

zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für den Sterbemonat eine

Überzahlung von 912,65 Euro (= 382,72 Euro + 529,93 Euro) geltend und forderte die

Beklagte zur Rückzahlung auf. Die Beklagte zahlte an die Klägerin daraufhin 381,23

Euro (= 927,89 Euro - 546,66 Euro). Eine weitergehende Erstattung lehnte sie mit der

Begründung ab, über den Rentenbetrag sei anderweitig verfügt worden. Sie versicherte,

keine eigenen Forderungen mit dem Rentenbetrag verrechnet zu haben.

Die Klägerin hat am 08.05.2006 Klage erhoben zum Sozialgericht Düsseldorf, das mit

Beschluss vom 07.07.2006 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht

Köln verwiesen hat. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte sei zur Erstattung

eines weiteren überzahlten Betrages in Höhe von 531,42 EUR (= 912,65 Euro - 381,23

Euro) gem. § 118 Abs. 3 S. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI)

verpflichtet, da das Konto der Leistungsberechtigten bei Eingang der Renten einen

negativen Saldo aufgewiesen habe. Dies ergebe sich aus der ständigen

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Hier liege eine unzulässige

Befriedigung eigener Forderungen vor. Insoweit sei auch nicht von Bedeutung, wenn

nach Eingang der Rente wirksam über das Konto verfügt worden sei und Dritte Beträge

aus dem Konto erhalten hätten.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 531,42 Euro nebst Zinsen

ab Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, eine Differenzierung zwischen den

Rückforderungsfällen bei einem zum Zeitpunkt des Eingangs der Rentenleistung

einerseits im Haben, anderseits im Soll stehenden Konto sei nach § 118 Abs. 3 SGB VI

sei rechtlich nicht haltbar. Vielmehr bestehe eine Verpflichtung zur Rücküberweisung

immer dann nicht, wenn über den entsprechenden Betrag bei Eingang der

Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei, es sei denn, dass die

Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen könne. Es lasse sich kein wesentlicher

Unterschied zwischen den Fallgestaltungen des Kontos im Haben und des Konto im

Soll feststellen. Hierfür spreche auch ein Urteil des 9. Senats des BSG vom 09.12.1998

(B 9 V 48/97 R). Das jüngste Urteil des BSG zum streitgegenständlichen Thema vom

13.12.2005 (B 4 RA 28/05 R) sei nicht überzeugend. Diese Entscheidung dokumentiere,

dass es dem 4. Senat keineswegs um vermeintliche Nachteile der

Versichertengemeinschaft, sondern um Nachteile des in § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI

genannten Personenkreises gehe. Die auf den ersten Blick plausiblen rechtspolitischen

Erwägungen des 4. Senats seien aber in nahezu jedem Punkt angreifbar. Jedenfalls

fehle es an einer überzeugenden rechtlichen Begründung dafür, dass dem Geldinstitut

für den vermeintlich guten Zweck der Abschirmung "Gutgläubiger und Unbeteiligter" die

anspruchsvernichtende Einrede des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI versagt werde. Für die

Entlastung des Personenkreises des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI stünden jedoch

hinreichende andere Mechanismen zur Verfügung, allen voran eine teleologische

Reduktion des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI selbst.

Mit Urteil vom 11.09.2006 hat das Sozialgericht Köln die Beklagte verurteilt, an die

Klägerin 531,42 EUR zu zahlen, und bezüglich des geltend gemachten Zinsanspruchs

die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht Köln im Wesentlichen

ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung des

geltend gemachten Betrages gem. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Da die Höhe des bei

Rentenzahlung bestehenden Sollstandes den geforderten Gesamtbetrag übersteige, sei

dieser Betrag zu erstatten. Die Beklagte könne sich dabei nicht unter Hinweis auf die

nach Eingang der Geldleistung erfolgten Kontobewegungen mit Erfolg auf den Einwand

der Entreicherung gemäß § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen, weil und soweit sich das

Konto des Leistungsberechtigten bei Eingang des Rückforderungsverlangens im Soll

befunden und zur Abdeckung der Rückforderung nicht genügt habe. Der Haftungsgrund

des Geldinstituts entfalle und der Erstattungsanspruch erlösche konsequenterweise,

wenn der Wert des Schutzbetrages sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als

auch aus der bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis endgültig

ausgeschieden sei und "ein anderer als das Geldinstitut durch rechtswirksame

Verfügungen den Kontenstand unter den Wert des Schutzbetrages gesenkt habe". Das

Geldinstitut dürfe den überwiesenen Betrag nämlich nicht zur Befriedigung eigener

Forderungen verwenden, § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI. Durch die Verringerung bzw.

Beseitigung des Sollstandes infolge der Rentenzahlung würden die Verbindlichkeiten

des Kontoinhabers gegenüber dem Geldinstitut vermindert bzw. getilgt, d. h. dessen

Forderungen gegen den Kontoinhaber würden befriedigt. Das relative öffentlich-

rechtliche Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI in Verbindung mit dem

gesetzlichen Vorbehalt in Satz 1 a.a.O. führe dazu, dass die Verrechnung sowohl im

Verhältnis zum Rentenversicherungsträger als auch zum Bankkunden unwirksam werde

(Urteil des BSG vom 09.04.2002, Az.: B 4 RA 64/01). Die Kammer schließe sich insofern

der insbesondere vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 09.02.2002,

Az. B 4 RA 64/01 R; Urteil vom 08.06.2004, Az. B 4 RA 42/03 R) und vom

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.07.2003, Az. L 3 (18) RJ 89/02;

Urteil vom 15.10.2003, Az. L 8 RJ 15/03) vertretenen Auffassung an.

Nachfolgende Verfügungen aus einem im Soll befindlichen Konto seien nicht geeignet,

den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu eröffnen, weil dies nicht

der von § 118 Abs. 3, 4 SGB VI beabsichtigten (und rechtlich durch die zeitliche und

inhaltliche Abfolge der Ansprüche charakterisierten) Risikoverteilung unter

Berücksichtigung auch der Interessen der Versichertengemeinschaft entspreche. Das

letztlich vom Geldinstitut mit Recht zu tragende Risiko eines Verlusts entspreche der

Bereitschaft des Kreditinstituts, durch Einräumung großzügiger und hochverzinslicher

Überziehungsmöglichkeiten auch Kontobelastungen zu erlauben, deren Ausgleich

angesichts der Höhe der periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei

objektiver Betrachtung risikobehaftet sei.

Der Auffassung des 9. Senats des BSG sei in seinem - von der Beklagten angeführten -

Urteil vom 09.12.1998 (Az.: B 9 V 48/97 R) darin nicht zu folgen, soweit dieser ausführe,

dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, bei einem debitorisch geführten Konto ließen

spätere Verfügungen Berechtigter i.S.d. Satzes 3 SGB VI den

Rücküberweisungsanspruch nicht unberührt ließen, sei dem nicht zuzustimmen. Der 9.

Senat des BSG gehe in seiner Begründung davon aus, dass bei einem anderen

Verständnis des S. 3 des § 118 Abs. 3 SGB VI diese Regelung unverständlich sei. Im

Übrigen würde eine abweichende Auslegung des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht mit

dem Charakter der Bestimmung als Schutzvorschrift für die Bank im Einklang stehen.

Entgegen dieser Auffassung lasse sich nach Ansicht der Kammer aus § 118 Abs. 3 Satz

3 SGB VI nichts Derartiges entnehmen. Die Vorschrift entbinde vielmehr das Geldinstitut

von seiner Erstattungspflicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der

Anforderung bereits anderweitig - nicht zur Befriedigung eigener Ansprüche (§ 118 Abs.

3 Satz 4 SGB VI) - verfügt worden und das restliche Guthaben für die Rücküberweisung

nicht ausreiche. Soweit sich das Konto eines Versicherten (spätestens bei der

Rentenzahlung) im "Haben" befinde und nach Ausführung einer Verfügung zugunsten

eines Dritten und Eingang des Rückforderungsverlangens des

Rentenversicherungsträgers kein zur vollen oder teilweisen Erstattung ausreichendes

Gutachten aufweise, sei der Entreicherungseinwand weiterhin möglich. Der Sinn und

Zweck als Schutzvorschrift werde somit nicht beeinträchtigt.

Auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13.12.2005, Az.:

B 4 RA 28/05 R) könne die Beklagte ihre Auffassung nicht stützen. Das

Bundessozialgericht habe zwar ausgeführt, das Geldinstitut könne sich nur dann auf

eine Entreicherung berufen, wenn es nicht nachträglich den Kontostand unter einen

dem Wert der Geldleistungen oder Gutschrift entsprechenden Betrag gesenkt habe.

Hieraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass für den Ausschluss des

Entreicherungseinwandes das Konto unmittelbar nach Gutschrift der Rentenleistung ein

Guthaben aufgewiesen haben müsste. Das Bundessozialgericht führe an anderer Stelle

des genannten Urteils ausdrücklich aus, eine Verwendung des Wertes des

überwiesenen Betrages zur Befriedigung eigener Forderungen geschehe, wenn eine

Gutschrift auf ein im Soll stehendes Konto erfolge und das Geldinstitut durch die

Verrechnung eine Vermögensübertragung vornehme. Das Gericht argumentiere damit

im Übrigen auch nicht vorrangig aufgrund rechtspolitischer Erwägungen, sondern könne

sich angesichts der obigen Ausführungen auf den Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI

stützen, welcher im Falle einer Befriedigung mit eigenen Forderungen den

Entreicherungseinwand ausschließe.

Ein Zinsanspruch der Klägerin sei nicht gegeben. Für einen solchen fehle im

Sozialrecht die entsprechende Anspruchsgrundlage.

Gegen das ihr am 20.09.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.10.2006

Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft zur Begründung ihr erstinstanzliches

Vorbringen. Sie trägt ergänzend vor, der Wortlaut des § 118 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB

VI und Grundsätze der historischen sowie teleologischen Auslegung stünden der vom 4.

Senat des BSG vertretenen, am Kontostand orientierten Ausdehnung des

Haftungsrahmens der Bank entgegen. Bei der Risikoabwägung, ob die Bank für

nachträgliche Verfügungen zugunsten Dritter einzustehen habe, sei zu beachten, dass

dem Geldinstitut durch § 55 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) i.V.m. §

394 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwehrt sei, Verfügungen über die

Rentenleistung erst dann zuzulassen, wenn feststehe, dass diese nicht unter dem

Vorbehalt des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI stehe. Vor dem Hintergrund der Regelung

des § 55 Abs. 1 und 4 SGB I i.V.m. § 394 BGB sei das Geldinstitut verpflichtet, in dem

sich aus § 55 Abs. 4 SGB I ergebenden Umfang Verfügungen über die Rentengutschrift

zuzulassen. Der Berechtigte habe danach in den genannten zeitlichen und

betragsmäßigen Grenzen ohne Rücksicht auf Darlehensrückzahlungsansprüche oder

sonstige Forderungen der Bank einen einredefreien Anspruch gegen das Geldinstitut

auf Auszahlung des Rentenbetrages. Dementsprechend sehe die Regelung nach Abs.

3 Satz 3 der Norm vor, dass sich der Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank um

den Betrag nachfolgender anderweitiger Verfügungen mindere. Insgesamt sei das vom

4. Senat des BSG gefundene Ergebnis verfassungs- und europarechtswidrig. Wegen

der Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten

vom 05.12.2006 verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.09.2006 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung und stützt

sich weiter auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG sowie des erkennenden

Senats.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Klägerin, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist unbegründet, denn das SG hat der Klägerin den mit der Klage

eingeforderten Betrag zu Recht zugesprochen. Die zulässige Klage ist begründet.

Bezüglich der Zulässigkeit Klage als echte Leistungsklage gemäß § 54 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist der überzeugend begründeten Rechtsprechung des 4.

Senats des BSG zu folgen. Denn die Klägerin ist nicht ermächtigt, ihre Forderung durch

Verwaltungsakt gegen die beklagte Bank festzustellen und selbst ein vollstreckbares

Zahlungsgebot zu erlassen. Sie hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für die

Inanspruchnahme sozialgerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 54 Abs. 5 SGG. Weder

die Neufassung des § 118 Abs. 4 SGB VI durch Art. 8 Nr. 6 des

Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungsneuregelungsgesetzes (HZvNG) vom 21.

Juni 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I [BGBI I] 2167) noch die Rechtsprechung des 13.

Senats des BSG (im Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R -) stellen diesen Befund in

Frage.

Bei den Ausführungen des 13. Senats des BSG im Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 2/04

R) handelt es sich lediglich um - nicht näher begründete - allgemeine Ausführungen und

nicht um die die Entscheidung tragenden Gründe. Auch die Neuregelung des § 118

Abs. 4 SGB VI, die am 29. Juni 2002 in Kraft getreten ist (Art. 25 Abs. 8 HZvNG), bezieht

sich nicht auf die vorliegende Fallkonstellation, sondern ausschließlich auf die

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des Rentenversicherungsträgers

gegenüber den in Abs. 4 Satz 1 aaO genannten Personen. Demgegenüber wird in § 118

Abs. 3 SGB VI, der sich auf die Zahlungspflicht von Geldinstituten bezieht, der Ausdruck

"Rücküberweisungen" benutzt.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf

Rücküberweisung der geltend gemachten Beträge aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI.

Vorliegend erfolgten die Rentenzahlungen an die Leistungsberechtigte nach deren

Sterbemonat zu Unrecht, da Renten nach § 102 Abs. 5 SGB VI nur bis zum Ende des

Kalendermonats geleistet werden, in dem der Berechtigte verstorben ist. Im Verhältnis

zur Beklagten handelte es sich daher nach § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI um Zahlungen

unter Vorbehalt. Dem so entstandenen Rücküberweisungsanspruch in Höhe der von der

Klägerin zutreffend errechneten Beträge kann die Beklagte auch nicht entgegenhalten,

dass über den Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt

worden war, denn das Konto der Leistungsberechtigten befand sich in der fraglichen

Zeit - wie im Tatbestand dieses Urteils dargelegt worden ist - durchgehend jenseits des

Schutzbetrages im Soll, so dass der Entreicherungseinwand nach der o.g.

Rechtsprechung des 4. Senats des BSG ausgeschlossen ist. Die Beklagte hat gegen

das öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verstoßen,

indem sie die von der Klägerin überwiesenen Beträge in das im Soll stehende Konto der

Leistungsberechtigten eingebucht hat. Dem steht nicht entgegen, dass nach den

Bestimmungen des Bankvertrages (AGB Postbank Punkt 7. Abs. 3) eine Verrechnung

erst zum Quartalsende erfolgt und die Forderung des Geldinstituts gegen den

Kontoinhaber auf Ausgleich des Überziehungskredits erst durch diese Saldierung im

zivilrechtlichen Sinne gemäß §§ 362, 389, 676 f BGB durch Erfüllung untergeht. Ein

Verstoß gegen das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI liegt vielmehr

schon dann vor, wenn dem Geldinstitut aus dem überwiesenen Betrag ein

Vermögensvorteil erwächst, der nach späterer Verrechnung dauerhaft in Gestalt der

Tilgung einer eigenen Forderung gegen den Kontoinhaber bei ihm verbleibt.

Die von der Beklagten gegen die o.g. Rechtsprechung im vorliegenden und in anderen

bei dem Senat anhängigen Verfahren vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.

Nachdem der Gesetzgeber § 118 SGB VI durch Gesetz vom 27.12.2003 (BGBI. I S.

3019) geändert hat, ohne der o.g. Rechtsprechung des 4. Senats des

Bundessozialgerichts entgegenzutreten, ist davon auszugehen, dass die Grundsätze

der herrschenden Rechtsprechung zur Auslegung von § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB

VI dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Zudem lassen sich diese Grundsätze

mittels grammatischer und systematischer Auslegung begründen:

Nach dem Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI kommt es nicht darauf an, ob eine

eigene Forderung des Geldinstituts im zivilrechtlichen Sinne tatsächlich befriedigt wird.

Vielmehr ist dem Geldinstitut bereits die Verwendung zur Befriedigung untersagt. Damit

erfasst das Verbot auch vorbereitende Handlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt

dazu führen, dass die Forderung des Geldinstituts gegen den Versicherten durch

Saldierung im zivilrechtlichen Sinne erfüllt wird. In Verbindung mit § 118 Abs. 3 Satz 3

SGB VI enthält § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI ein Bereicherungsverbot. Das Geldinstitut

wird von seiner Rücküberweisungspflicht frei, soweit sich der Wert der überwiesenen

Geldleistung nicht mehr im Machtbereich des Geldinstituts befindet, weil ein Dritter über

den Betrag dergestalt verfügt hat, dass auf dem Konto des Versicherten kein Guthaben

mehr vorhanden ist. Soweit der Wert der Geldleistung jedoch im Vermögen des

Geldinstituts verblieben ist, muss es den überwiesenen Betrag erstatten. Indem die

Beklagte den Wert der überwiesenen Rentenleistung gemäß Punkt 7. Abs. 1 AGB

Postbank in das Kontokorrent eingestellt hat, hat sie gegen dieses Bereicherungsverbot

verstoßen. Auch durch die zunächst rein buchungstechnische Verringerung des

Sollsaldos hat sie einen Vermögensvorteil erlangt, der ihr nach der folgenden

Saldierung zum Quartalsende, spätestens jedoch bei endgültiger Kontoauflösung

verblieben ist. Die Einstellung des Rentenbetrages in das Kontokorrent verminderte

schon gegenwärtig das Risiko der Beklagten, ihre Forderung aus dem

Dispositionskredit zu verlieren, der der Leistungsberechtigten zur Zeit ihres Todes in

Höhe von 2.100,- Euro eingeräumt war. Durch die Einbuchung der Werte der

Rentenleistungen hat sie es ermöglicht, dass der Überziehungskredit durch die

folgenden Abbuchungen weiter in Anspruch genommen werden konnte, ohne dass sich

(buchungstechnisch) die Gesamtkreditsumme erhöhte. Die folgende Saldierung führte

dann auch zivilrechtlich dazu, dass die Forderungen der Beklagten gegen die

Leistungsberechtigte bzw. deren Erben aus dem Dispositionskredit teilweise gemäß §§

362, 389, 676 f BGB getilgt wurden. Ohne Einbuchung der Rentenbeträge hätten

weitere Abbuchungen demgegenüber nur unter Erhöhung des Überziehungskredits und

damit nur durch Begründung weiterer Forderungen der Beklagten gegen die Erben der

Leistungsberechtigten erfolgen können.

Wenn die Beklagte meint, mit der gleichen Argumentation könnte man eine

Erstattungspflicht des Geldinstituts auch dann bejahen, wenn das Konto bei

Renteneingang im Haben sei und Verfügungen erfolgten, die das Konto ohne den

Rentenbetrag ins Soll gesetzt hätten, so trifft dies nicht zu. Durch die Einbuchung des

Rentenbetrages auf ein im Haben stehendes Konto verstößt das Geldinstitut nicht

gegen das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI. Die Beklagte trifft

demgegenüber deshalb die Erstattungspflicht, weil sie einen Vermögensvorteil in

Gestalt der - zunächst nur buchungstechnisch und nach Saldierung auch rechtlich

wirksam erfolgten - Tilgung eigener Forderungen gegen die Leistungsberechtigte bzw.

deren Erben aus dem Dispositionskredit erlangt und dadurch gegen das

Befriedigungsverbot verstoßen hat.

Der Verstoß gegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI führt dazu, dass sich die Beklagte nicht

darauf berufen kann, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt

wurde. Dies folgt gleichfalls aus der inneren Systematik des § 118 Abs. 3 SGB VI. Das

Verbot des Satzes 4 ist dem Einwand anderweitiger Verfügung im Sinne des Satzes 3

nachgestellt. Dies legt es nahe, Satz 4 als Ausnahme zu Satz 3 aufzufassen und damit

als Sonderregel zu begreifen, die die Berufung auf anderweitige Verfügungen

schlechthin ausschließt. Dafür spricht auch, dass § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI nach den

obigen Ausführungen als Bereicherungsverbot zu verstehen ist. Würde das Geldinstitut

auch dann durch anderweitige Verfügungen über den Wert der überwiesenen Rente von

seiner Rückerstattungspflicht frei, wenn die Rente auf ein im Soll stehendes Konto

überwiesen wurde, bliebe ihm der durch die Einstellung in das Kontokorrent erlangte

Vermögensvorteil erhalten. Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 118 Abs. 3

Satz 4 SGB VI bliebe dann für das Geldinstitut folgenlos. Auch im zivilrechtlichen

Bereicherungsrecht muss aber derjenige, der gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen

hat und dadurch noch bereichert ist, den Wert der Bereicherung herausgeben (vgl. §§

812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 817 Satz 1 i.V.m. § 134 BGB).

Demgegenüber geben Wortlaut und Systematik für die Auffassung der Beklagten, § 118

Abs. 3 Satz 4 SGB VI stelle nur insoweit eine Ausnahmeregelung zu § 118 Abs. 3 Satz

3 SGB VI dar, als eine Berufung auf anderweitige Verfügungen nur dann

ausgeschlossen sei, wenn sich gerade die jeweils zu betrachtende Verfügung als

Verwendung der Rentenleistung zur Befriedigung eigener Forderungen des

Geldinstituts entpuppe, nichts her. § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI lautet nicht etwa

dahingehend, dass die anderweitige Verfügung nicht zur Befriedigung eigener

Forderungen des Geldinstituts führen dürfe. Vielmehr wird dem Geldinstitut generell die

Verwendung des überwiesenen Betrags zur Befriedigung eigener Forderungen

untersagt.

Die Rücküberweisungspflicht der Beklagten entfällt auch nicht deshalb, wovon der 9.

Senat des BSG in der angeführten Entscheidung vom 09.12.1998 ausgeht, weil andere

Personen, z.B. Verfügende, die von den Verfügungen Begünstigten oder die Erben der

Leistungsberechtigten, ebenfalls Vermögensvorteile aus dem überwiesenen

Rentenbetrag erlangt haben. Nach Sinn und Zweck des § 118 SGB VI ist die

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 SGB VI gegenüber der

Erstattungspflicht des Verfügenden bzw. des Empfängers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

vorrangig. Dies folgt zum einen schon daraus, dass die Regelung des § 118 Abs. 4 SGB

VI der Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI systematisch nachgeordnet ist. Zum anderen

geht aus § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI hervor, dass sich der Rentenversicherungsträger

zunächst an das Geldinstitut halten muss, bevor er einen Erstattungsanspruch nach §

118 Abs. 4 SGB VI gegen den Verfügungsbegünstigten geltend machen kann. Die in §

118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI geregelte Auskunftspflicht des Geldinstituts ist Ausfluss der

Rücküberweisungspflicht und entsteht dann, wenn sich das Geldinstitut mit Erfolg auf

den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen kann und deshalb

die Rücküberweisung zu Recht ablehnt. Daraus folgt aber, dass der

Rentenversicherungsträger zunächst gegen das Geldinstitut vorgehen muss und erst

dann, wenn das Geldinstitut zu Recht den Einwand der Entreicherung geltend macht,

nach entsprechender Auskunftserteilung den Verfügungsbegünstigten nach § 118 Abs.

4 SGB VI in Anspruch nehmen kann.

Es kann dahinstehen, ob ein vorrangiger Rückzahlungsanspruch gegen das Geldinstitut

auch dann besteht, wenn die Rente noch über einen längeren Zeitraum auf das Konto

des verstorbenen Leistungsempfängers überwiesen wird und Dritte weiterhin - u.U. in

betrügerischer Absicht - von diesem Konto abheben bzw. über den Rentenbetrag

verfügen mit der Folge, dass durch die Rückzahlungspflicht des Geldinstituts der

vertraglich vereinbarte Dispositionsrahmen, d.h. die Grenze des Dispositionskredits,

erheblich überschritten würde. Der Senat hat keinen Anlass, etwaige Ausnahmen von

der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts zu diskutieren, denn ein solcher

Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Der unabhängig von anderweitigen Verfügungen bestehenden

Rücküberweisungspflicht der Beklagten steht auch die Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I

in Verbindung mit § 394 BGB, wonach dem Geldinstitut während der ersten sieben Tage

seit der Gutschrift die Verrechnung mit eigenen Forderungen untersagt ist, nicht

entgegen. Die Beklagte geht fehl, wenn sie meint, dass binnen der Sieben-Tages-Frist

vorgenommene anderweitige Verfügungen die Erstattungspflicht des Geldinstituts auch

nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung mindern bzw. ausschließen,

selbst wenn sich das Konto bei Eingang der Rente im Soll befand. Vielmehr lagen

sämtlichen eingangs zitierten Entscheidungen Sachverhalte zu Grunde, in denen die

anderweitigen Verfügungen innerhalb kurzer Zeit nach Eingang der Rente auf das im

Soll stehende Konto erfolgt sind (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen [LSG NRW], Urteil des 3. Senats vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -). In jedem

Fall kann die Beklagte aus der Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394 BGB nichts

herleiten, was sie dem Erstattungsanspruch der Beklagten entgegenhalten könnte.

Es spricht bereits viel dafür, dass § 55 Abs. 1 SGB I für die nach dem Tod des

Leistungsberechtigten weiter gezahlte Rente nach seinem Sinn und Zweck keine

Anwendung findet. § 55 Abs. 1 SGB I ist eine Vollstreckungsschutzvorschrift zu Gunsten

des Leistungsberechtigten, die ihn davor bewahrt, dass seine Gläubiger durch Pfändung

seines Girokontos auf die überwiesene Sozialleistung Zugriff nehmen. Sie soll

sicherstellen, dass dem Leistungsberechtigten die auf sein Girokonto überwiesene

Sozialleistung für die Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Damit

wird gewährleistet, dass der Sozialleistungsberechtigte, dessen Sozialleistung

üblicherweise auf sein Girokonto überwiesen wird, keine Nachteile gegenüber

demjenigen hat, der die Leistung bar ausgezahlt bekommt (vgl. Verbandskommentar, §

55 Anm. 1.3). Hinsichtlich der nach seinem Tod weiter gezahlten Rente bedarf der

Leistungsberechtigte dieses Schutzes nicht. Sein Anspruch auf Rente endet gem. § 102

Abs. 5 SGB VI mit Ablauf des Todesmonats. Er ist dementsprechend nicht mehr

"Berechtigter" im Sinne von § 55 SGB I. Seinen Erben steht die weiter gezahlte Rente

nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung, denn sie müssen sie, wenn

sie diese erhalten haben, gem. § 118 Abs. 4 SGB VI zurückzahlen. Das

Pfändungsverbot des § 55 Abs. 1 SGB I macht im Hinblick auf die nach dem Tod zu

Unrecht weiter gezahlte Rente ohnehin wegen der Regelungen des § 118 Abs. 3 und

Abs. 4 SGB VI keinen Sinn mehr. Die dort normierten öffentlichrechtlichen

Rückforderungsansprüche, die dem Umstand Rechnung tragen, dass nach dem Tod

des Berechtigten überwiesene Rentenleistungen als unter Vorbehalt erbracht gelten (§

118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI), gehen in ihren Wirkungen weiter als das befristete

Pfändungsverbot. Denn im Falle der Rückforderung entfallen die Wirkungen einer

Pfändung rückwirkend vollständig, wohingegen die Wirksamkeit einer Pfändung durch

die Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I für die Dauer von sieben Tagen lediglich

aufgeschoben wird. Dies lässt darauf schließen, dass es sich bei den im besonderen

Sozialrecht geregelten Vorschriften des § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI um

Spezialvorschriften handelt, die die allgemeine Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I

verdrängen. Dies muss jedenfalls im Hinblick auf das aus § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394

BGB folgende Aufrechnungsverbot gelten. Bei diesem Aufrechnungsverbot handelt es

sich aus der Sicht des Geldinstituts um ein befristetes Befriedigungsverbot. Es hindert

das Geldinstitut für die Dauer von sieben Tagen daran, einen vorhandenen Schuldsaldo

durch Aufrechnung gegen den Anspruch des Kontoinhabers aus dem Girovertrag zu

verringern. Das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI geht jedoch in

seinen Wirkungen viel weiter, denn danach ist der Bank die Verrechnung des zu

Unrecht nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Rentenbetrags mit dem

Sollsaldo schlechthin und nicht nur befristet untersagt.

Der Beklagten wäre eine Berufung auf den Entreicherungseinwand nach § 118 Abs. 3

Satz 3 SGB VI aber selbst dann verwehrt, wenn man § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394

BGB auch im Hinblick auf die nach dem Tod des Berechtigten auf dem Girokonto

gutgeschriebene Rentenleistung für einschlägig halten würde. Das befristete

Aufrechnungsverbot ändert nichts daran, dass der Beklagten bei der nach Ablauf der

Sperrfrist erfolgten Saldierung bzw. Kontoauflösung ein Vermögensvorteil in dem oben

beschriebenen Sinn verblieben ist und sie deshalb entsprechend den obigen

Ausführungen gegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verstoßen hat. Die Argumentation der

Beklagten läuft letztlich auf eine Fiktion hinaus: Sie meint, die Regelung des § 55 Abs. 1

SGB I i.V.m. § 394 BGB führe bei einem im Soll stehenden Konto dazu, dass innerhalb

der Sieben-Tages-Frist vorgenommene Verfügungen ihre Erstattungspflicht nach § 118

Abs. 3 Satz 3 ebenso mindern bzw. ausschließen wie Verfügungen über eine

Rentenleistung, die auf ein im Haben geführtes Konto überwiesen wurde. Das

Aufrechnungsverbot fingiert bei dieser Konstruktion für die Dauer von sieben Tagen

(und gem. § 55 Abs. 4 SGB I u.U. sogar darüber hinaus) ein Guthaben, das in

Wirklichkeit nicht existiert. Abgesehen davon, dass diese Konstruktion den wirklichen

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entspricht und die der Beklagten aus dem

überwiesenen Rentenbetrag zufließenden Vermögensvorteile verschleiert, widerspricht

sie dem Schutzzweck des § 55 SGB I. § 55 SGB I schützt ausschließlich den

Leistungsberechtigten (vgl. v.a. § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB I), und zwar als

Pfändungsverbot vor dem Vollstreckungszugriff seiner Gläubiger und in Verbindung mit

§ 394 BGB als Aufrechnungsverbot vor dem Erlöschen seines Anspruchs durch

Aufrechnung insbesondere des Geldinstituts selbst. In keinem Fall entfaltet § 55 SGB I

nach seinem Sinn und Zweck jedoch Schutzwirkung zu Gunsten des Geldinstituts

gegenüber dem Träger der Rentenversicherung. Genau dies versucht die Beklagte

jedoch der Regelung zu entnehmen, indem sie aus ihr Rechtswirkungen ableitet, die sie

vor den Rechtsfolgen des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI bewahren sollen.

§ 118 Abs. 3 SGB VI ist in der Auslegung, die er durch die herrschende Rechtsprechung

gefunden hat, auch nicht verfassungswidrig. Mit Recht weist der 4. Senat in seiner

jüngsten Entscheidung darauf hin, dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht

angenommen wurden. Die Rücküberweisungspflicht verletzt das Geldinstitut im

Allgemeinen und die Beklagte im Besonderen nicht in ihren Grundrechten (Art 19 Abs. 3

Grundgesetz [GG]).

Die von anderweitigen Verfügungen unberührt bleibende Rückerstattungspflicht bei

Einbuchung der Geldleistung auf ein im Soll stehendes Konto stellt keinen

unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit gem. Art. 12 Abs.

1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG dar. § 118 Abs. 3 SGB VI möchte im Interesse der

Versichertengemeinschaft sicherstellen, dass zu Unrecht nach dem Tode des

Berechtigten überwiesene Renten zurückgezahlt werden. Das inländische Geldinstitut

wird für die Rückerstattung der überwiesenen Geldleistung herangezogen, weil so eine

rasche und vollständige Rückzahlung der Rente gewährleistet wird. Zur Verfolgung

dieses Zwecks ist es geeignet und auch erforderlich, das Geldinstitut auch dann zur

Rücküberweisung zu verpflichten, wenn es durch die Einbuchung des Wertes der Rente

auf ein im Soll stehendes Konto einen Vermögensvorteil erlangt hat, auch wenn über

den eingebuchten Betrag bereits anderweitig verfügt wurde. Den

Rentenversicherungsträger in diesem Fall auf den Erstattungsanspruch nach § 118 Abs.

4 SGB VI gegen den Verfügenden oder den Empfänger der Leistung zu verweisen,

würde nicht in gleichem Maße sicher stellen, dass die Versichertengemeinschaft den

fehlerhaft überwiesenen Betrag zurück erhält. Die Belastung des Geldinstituts ist auch

verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Einbuchung des Wertes der Rente auf ein im

Soll befindliches Konto vermittelt dem Geldinstitut, wie bereits ausgeführt, einen

Vermögensvorteil. Dieser Vermögensvorteil wird durch die Rückerstattungspflicht

abgeschöpft. Es wird dadurch der Zustand hergestellt, der bestünde, wenn die Rente

nicht entgegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI auf das im Soll befindliche Konto verbucht

worden wäre. Dies geschieht auch im Falle anderweitiger Verfügungen nicht gänzlich

kompensationslos, denn das Geldinstitut behält (weiterhin) seinen Anspruch auf

Ausgleich des - nunmehr um den Wert der anderweitigen Verfügungen bzw. des

rückzuerstattenden Betrags erhöhten - Dispositionskredits gegen die Erben des

Leistungsberechtigten. Dass dieser möglicherweise wegen Vermögenslosigkeit der

Schuldner nicht bzw. nicht vollständig realisierbar ist, stellt keine unangemessene

Belastung dar. In der Sache verwirklicht sich nämlich damit das Insolvenzrisiko, das das

Geldinstitut im Hinblick auf seinen Vertragspartner zu tragen und durch die Einräumung

eines Dispositions- bzw. Überziehungskredits eingegangen ist. Die Belastungen des

Geldinstituts sind auch nicht deshalb unangemessen, weil das Geldinstitut bei

Überweisung der Rente auf ein im Soll stehendes Konto buchungstechnisch keine

andere Möglichkeit hat, als den Betrag in das Kontokorrent einzustellen. Dem Risiko der

Rückerstattungspflicht stehen in diesem Fall die wirtschaftlichen (Zins-)Vorteile

gegenüber, die das Geldinstitut aus der Einräumung von Dispositionskrediten hat, deren

Ausgestaltung das Bankinstitut selbst in der Hand hat.

Der allgemeine Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Dass

ein Geldinstitut im Falle der Überweisung der Rente auf ein im Soll befindliches Konto

zur Rücküberweisung ungeachtet anderweitiger Verfügungen über den entsprechenden

Betrag verpflichtet ist, wohingegen ein anderes Geldinstitut, bei dem der Versicherte ein

im Haben befindliches Konto führt, durch anderweitige Verfügungen von der

Rückerstattungspflicht frei wird, ist sachlich gerechtfertigt. Das erstgenannte Geldinstitut

hat durch die Einbuchung auf das im Soll befindliche Konto, wie bereits ausgeführt,

einen eigenen Vermögensvorteil erlangt. Demgegenüber kommt die Geldleistung bei

Überweisung auf ein Konto mit positivem Saldo nach Einbuchung ausschließlich dem

Vermögen des Kontoinhabers zugute. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

liegt auch nicht im Verhältnis zu ausländischen Geldinstituten vor. Die

Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 SGB VI trifft ausländische und inländische

Geldinstitute gleichermaßen, sofern das Konto des Versicherten im Inland geführt wird.

Dass 118 Abs. 3 SGB VI für ein im Ausland geführtes Konto nicht gilt, stellt keine

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die Macht des deutschen Gesetzgebers endet

naturgemäß an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Aus Art. 3 Abs. 1 GG

kann nicht hergeleitet werden, dass der deutsche Gesetzgeber im Inland ansässige

Unternehmen so behandeln muss, wie ein ausländischer Staat die dort ansässigen

Unternehmen, denn Art. 3 Abs. 1 GG schützt nur vor Ungleichbehandlungen durch ein

und denselben Träger hoheitlicher Gewalt.

Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht sind erst recht nicht ersichtlich.

Warum das Kartellverbot gem. Art. 81 EG betroffen sein soll, leuchtet nicht ein.

"Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von

Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche

den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine

Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des

Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken", liegen im Hinblick auf die

Rückerstattungspflicht nach § 118 Abs. 3 SGB VI nicht vor. Art. 81 EG steht der

nationalen Rechtsvorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI in der hier zu Grunde gelegten

Auslegung und dem darauf gestützten Verhalten der Klägerin als "Unternehmen" im

Sinne der europarechtlichen Regelung auch im Hinblick auf etwaige mittelbare

Auswirkungen auf den innereuropäischen Wettbewerb zwischen Geldinstituten nicht

entgegen, denn Art. 81 EG gilt nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die

Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Er ist nicht anwendbar, wenn

nationale Rechtsvorschriften einen rechtlichen Rahmen bilden, der jede Möglichkeit

eines Wettbewerbsverhaltens von Unternehmen - wie hier der Klägerin - ausschließt.

Daher kann das Verhalten der Klägerin, die nicht als Wirtschaftsteilnehmerin handelt

und hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Rente nach § 118 Abs. 3 SGB VI keinen

Ermessensspielraum besitzt, keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise darstellen (vgl.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - C-207/01 -).

Das gefundene Ergebnis ist auch nicht wirtschaftlich unbillig. Denn eine der

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung des Entreicherungseinwandes

ist die dauerhafte Wirksamkeit der das Kontoguthaben schmälernden Verfügungen. Auf

diese - zivilrechtliche - Vorfrage des § 118 SGB VI hat die Beklagte durch Gestaltung

ihrer AGB entscheidenden Einfluss. Der Tod eines Leistungsberechtigten als

Kontoinhaber hat nämlich gemäß § 672 S. 1 BGB nur "im Zweifel" nicht das Erlöschen

zu Lebzeiten erteilter Aufträge zur Folge. Diese gesetzliche Bestimmung ist also

abdingbar. Die Beklagte hat es daher durch Begrenzung der Wirksamkeit solcher

Aufträge auf die Lebzeit des Kontoinhabers in der Hand, die Voraussetzungen für die

Durchführung von Überweisungen und Lastschriften nach dem Tod des Kontoinhabers

auszuschließen (vgl. auch die Regelung in Punkt 5. der AGB Postbank, zu den sich

sonst aus § 676 a Abs. 2 S. 3 und § 676 BGB ergebenden Pflichten Schimansky,

Bankrechts-Handbuch Bd.1, 2001; § 49, Rn. 1 c). Die Beklagte hätte dann als

kontoführende Bank die Möglichkeit der Kontoauflösung und der Stornobuchung von

nach dem Tod vorgenommenen Überweisungen und Lastschriften (näher zur

Stornobuchung Lange, Die Klauselwerke der Kreditwirtschaft, 1995, S. 24 ff). Das gilt

auch im Verhältnis zu den begünstigten Dritten und ihren Geschäftsbanken. Denn auch

in der Konstellation eines so genannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehrs (dazu

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Der Betrieb 1984, 585‚ 586; OLG Düsseldorf,

Zeitschrift für internationales Zivilprozessrecht 1982, 428 [430]) sind dafür ausreichende

Schutzpflichten der Empfängerbank im Verhältnis zum überweisenden Kunden und zu

dessen kontoführender Bank im Verhältnis zur Empfängerbank gegeben. Dabei folgt

eine Schutzwirkung aus dem Girovertrag zwischen dem Kontoinhaber und dem

Leistungsberechtigten, also aus dem dargelegten Rechtsverhältnis, ihrem

Vertragszweck und dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Bundesgerichtshof

[BGH] Neue Juristische Wochenschrift 1977, 1916 [1917]). Im Einzelfall beruht diese

Schutzpflicht auf dem Rechtsverhältnis, das zwischen den zwei Banken hinsichtlich der

einzelnen Lastschrift auf der Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Girovertrages

entsteht (BGH a.a.O.).

Nach allem war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3

des Gerichtskostengesetzes in der ab dem 01.07.2004 geltenden Fassung.

Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zu, §

160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; außerdem weicht der Senat von der Entscheidung des 9. Senats

des BSG vom 09.12.1998 - B 9V 48/97 ab, § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG.