Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AL 169/02

LSG NRW: arbeitsentgelt, rücknahme, veröffentlichung, rechtssicherheit, mehrarbeit, leistungsbezug, anschluss, stamm, betrug, verjährung
Landessozialgericht NRW, L 12 AL 169/02
Datum:
02.07.2003
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 12 AL 169/02
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 19 AL 99/01
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 15.07.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision
wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes.
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Der 1936 geborene Kläger bezog vom 31.07.1995 bis zum 31.08.1996
Arbeitslosengeld. Seit dem 01.09.1996 bezieht er Altersrente.
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Dem Arbeitslosengeld legte die Beklagte zunächst ein wöchentliches
Bemessungsentgelt von 840,- DM und ab 01.01.1996 aufgrund der Dynamisierung ein
solches von 860,- DM zugrunde (Bescheide vom 18.08.1995, 11.01.1996 und
12.01.1996). Dieses Bemessungsentgelt errechnete die Beklagte aus dem Bruttoentgelt,
welches der Kläger in der Zeit von Juli 1994 bis Dezember 1994 als Schreiner bei den
Stationierungskräften in M ... erzielt hatte (durchschnittlich monatlich 3.634.- DM). In der
Zeit vom 01.01. bis 30.07.1996 erhielt der Kläger Krankengeld. In dem
zugrundeliegenden Entgelt waren keine einmaligen Arbeitsentgelte wie 13.
Monatsgehalt bzw. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld enthalten (zur Höhe der 1994
erhaltenen Sonderzuwendungen siehe die Auskunft des Kreises Soest vom 31.08.1998
in dem Verfahren SG Düsseldorf S 7 Ar 118/97, Bl. 52). Gegen die Höhe des
Arbeitslosengeldes wandte sich der Kläger erstmals am 27.08.1996 unter Bezugnahme
auf einen Zeitungsausschnitt, in welchem auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.01.1995 - 1 BvR 892/98 - hingewiesen
wurde.
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Die Beklagte wertete diesen Einwand als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Sie
lehnte diesen Antrag jedoch mit Bescheid vom 11.12.1996 ab. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.1997 u.a. mit
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der Begründung zurück, dass aufgrund der vom Kläger erwähnten Entscheidung des
BVerfG eine Änderung der Rechtslage frühestens ab dem 01.01.1997 in Betracht
komme.
Der Kläger legte hiergegen am 25.04.1997 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage ein.
Mit Urteil vom 25.02.1998 wies dieses Gericht die Klage ab S 7 Ar 118/97). Dagegen
legte der Kläger Berufung ein (L 9 AL 56/98 LSG NRW). In einem Erörterungstermin
vom 03.12.1998 schlossen die Beteiligten einen Teilvergleich. Danach erklärte sich die
Beklagte bereit, über die Höhe des Arbeitslosengeldes ab 31.07.1995 bis zum
Rentenbeginn am 01.09.1996 nach Abschluss des beim BVerfG anhängigen Verfahrens
1 BvL 29/97 unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung neu zu entscheiden. Im
übrigen, also hinsichtlich der weiter geltend gemachten Ansprüche (höheres
Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung von Überstunden und Urlaubsabgeltung) wies
das LSG NRW mit Beschluss vom 08.12.1998 die Berufung des Klägers gegen das
Urteil des SG Düsseldorf zurück. Die hiergegen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von
dem Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen
(Beschluss vom 01.03.1999 - B 11 AL 11/99 B -).
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Nachdem das BVerfG am 24.05.2000 erneut über die Frage der Berücksichtigung von
einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
entschieden und der Kläger seinen Überprüfungsantrag am 18./24.01.2001 wiederholte
hatte, lehnte die Beklagte den Antrag auf Überprüfung mit Bescheid vom 30.01.2001 ab,
weil die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom 18.08.1995 bei der
Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG am 21.06.2000 bereits bestandskräftig
gewesen sei.
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Den hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 05.03.2001 als unbegründet zurück. Ergänzend wies sie
nunmehr darauf hin, dass der Gesetzgeber durch das BVerfG nur verpflichtet worden
sei, für die Zeit ab 01.01.1997 eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Dies habe der
Gesetzgeber mit der Einführung des § 434c Abs. 1 SGB III durch das Einmalzahlungs-
Neuregelungsgesetz getan. Daraus folge, dass eine rückwirkende Erhöhung des
Bemessungsentgelts für Zeiten vor dem 01.01.1997 nicht in Betracht komme.
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Der Kläger hat am 04.04.2001 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben und die
Auffassung vertreten, die bisherigen Entscheidungen seien rechtswidrig.
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Er hat beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 05.03.2001 zu verurteilen, ihm unter Abänderung der
Bescheide vom 18.08.1995, 11.01.19996 und 12.01.1996 für die Zeit vom 31.07.1995
bis 31.08.1996 höheres Arbeitslosengeld zu gewähren, nämlich unter Einbeziehung von
Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sowie der Überstunden.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 15.07.2002 abgewiesen und zur
Begründung u.a. ausgeführt: Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für
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die Zeit vom 31.07.1995 bis 31.08.1996 höheres Arbeitslosengeld zu gewähren. Dabei
könne dahingestellt bleiben, ob die damaligen Bewilligungsbescheide vom 18.08.1995,
11. und 12.01.1996 (teilweise) rechtswidrig gewesen seien mit der Folge, dass sie
grundsätzlich einer Überprüfung gem. § 44 SGB X zugänglich seien. Denn bereits das
BVerfG habe in seinem Beschluss vom 01.11.1995 - 1 BVR 892/88 -, in dem es die
Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld,
Urlaubsgeld usw.) bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen wie z.B.
Arbeitslosengeld für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG)
unvereinbar erklärt hat, ausgeführt, dass es geboten sei, ausnahmsweise im Interesse
der Rechtssicherheit die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung längstens bis zum 31.12.1996, zuzulassen. Das BVerfG
habe dann in seinem Beschluss vom 24.05.2000 - 1 BvL 1/98 - u.a. die maßgebliche
Vorschrift des § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG seit dem 01.01.1997 als insoweit mit Artikel 3
Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, für das Beiträge
entrichtet worden seien, bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts nicht berücksichtigt
werde. Sodann habe es dem Gesetzgeber aufgegeben durch geeignete Regelungen
sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen
berücksichtigt würden, soweit über deren Gewährung für die Zeit nach dem 01.01.1997
noch nicht bestandskräftig entschieden worden sei. Dem sei der Gesetzgeber durch die
Einfühung des § 434 c Abs. 1 SGB III durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
vom 21.12.2000, BGBl. I, S. 1971 nachgekommen. Danach erhöhe sich in bestimmten
Fällen das (ungerundete) Bemessungsentgelt ab dem 01.01.1997 um 10 %. Aus
alledem folge, dass für Leistungszeiträume, die vor dem 01.01.1997 lägen, eine
Erhöhung der Leistungen unter dem Gesichtspunkt der bis dahin nicht berücksichtigten
einmalig gezahlten Arbeitsentgelte nicht in Betracht komme. Soweit der Kläger erneut
eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes unter Einbeziehung der Überstunden geltend
mache, verweise das Gericht auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Urteil des
SG Düsseldorf vom 25.02.1998 - S 7 Ar 118/97 - und dem Beschluss des LSG NRW
vom 08.12.1998 - L 9 AL 56/98 -, denen sich das Gericht anschließe. Der Kläger habe
auch nichts Neues hierzu vorgetragen.
Gegen dieses am 27.07.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13.08.2002 Berufung
eingelegt und vorgebracht: Die ursprünglichen Bewilligungsbescheide aus den Jahren
1995 und 1996 seien rechtswidrig und mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Aufgrund des Teilvergleichs vom 03.12.1998 seien diese
Bewilligungsbescheide bis heute nicht bestandskräftig. Die Beklagte dürfe
Vesicherungsbeiträge, die auch von dem Weihnachtsgeld, dem Urlaubsgeld und der
Urlaubsabgeltung aufgrund der Mehrarbeit gezahlt worden seien, nicht unterschlagen
und ihn insoweit betrügen. Er selbst berechnet das tägliche Arbeitslosengeld für das
Jahr 1995 mit 134,69 DM und dasjenige für das Jahr 1996 mit 137,36 DM
(wöchentliches Bemessungsentgelt 1995 - 1.010,18 DM und 1996 - 1.030,18 DM).
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In einem Erörterungstermin vom 26.03.2002 ist der Kläger auf die Erfolglosigkeit seiner
Berufung hingewiesen worden, außerdem darauf, dass bei ihm Mißbräuchlichkeit der
weiteren Rechtsverfolgung anzunehmen sei und ihm aus diesem Grunde bei
Fortführung des Rechtsstreits Kosten auferlegt werden könnten nach § 192 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 SGG.
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Der Kläger hat gleichwohl die Berufung aufrecht erhalten. In einem am 16.04.2003
eingegangenen Schriftsatz hat er seinen Standpunkt beibehalten und hervorgehoben,
dass er bis heute auf eine Entscheidung des Gerichts warte. Darüber hinaus führt er
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aus, von dem Vorsitzenden durch Drohungen und Nötigungen mehrfach aufgefordert
worden zu sein, die Berufung zurückzunehmen. Anschließend erklärt er in seinem
Schreiben vom 12.04.2003 "Ich nehme die Berufung zurück mit Vorbehalt, denn alle
Urteile und Entscheidungen der Sozialgerichte dienten nur der Beklagten, trotz
jahrelangem Betrug an den Versicherten".
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und legt dar, der Kläger verkenne, dass
sich nach dem von ihm zur Begründung seiner Berufung herangezogenen Beschluss
des BVerfG vom 24.05.2000 das Bemessungsentgelt in bestimmten Fällen erst ab dem
01.01.1997 um 10 % erhöhe. Da der Leistungsbezug des Klägers aber unstreitig bereits
am 31.08.1996 geendet habe, könne die zitierte Entscheidung für ihn nicht greifen. Der
angefochtene Bescheid der Beklagten sei somit nicht rechtswidrig, da er nicht im
Widerspruch zu dem aufgrund der verfassungsrechtlichen Entscheidung eingeführten
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz stehe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Leistungsakten der Beklagten (Stamm-Nr. 100
218) sowie der Streitakten des SG Düsseldorf - S 7 Ar 118/97 - Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat konnte die Streitsache aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
02.07.2003 entscheiden, obwohl der Kläger weder erschienen noch vertreten gewesen
ist. Der Kläger ist nämlich mit der Terminsmitteilung, die ihm am 14.05.2003 zugestellt
wurde, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.
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Die Streitsache ist am Terminstage noch anhängig gewesen, weil sie vorher ihre
Erledigung noch nicht gefunden hat. Eine Rücknahme der Berufung ist insbesondere
nicht in dem Schriftsatz des Klägers vom 12.04.2003 zu sehen. Dort hat er zwar
ausdrücklich die Rücknahme der Berufung erklärt. Dieser Satz des Schriftsatzes kann
jedoch von dem übrigen Inhalt dieses Schriftsatzes nicht losgelöst beurteilt werden. In
demselben Schriftsatz hat der Kläger nämlich zuvor von Drohungen und Nötigungen
durch den Vorsitzenden gesprochen und direkt im Anschluss daran einen Vorbehalt
erklärt. Im übrigen hat er darüber hinaus hervorgehoben, er warte auf eine Enscheidung
des Gerichts bis heute. Angesichts dieser Umstände legt der Senat die Ausführungen
des Klägers nicht als eine Berufungsrücknahme aus, da sie nicht eindeutig in diesem
Sinne ist und an Bedingungen geknüpft ist (vgl. hierzu Meyer-Ladewig, SGG, 2002. 7.
Aufl., § 102 Rdn. 7c).
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Die Berufung des Klägers ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Das Sozialgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat nämlich den Überprüfungsantrag
des Klägers mit Bescheid vom 30.01.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 05.03.2001 zu Recht abgelehnt.
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Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er die
Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die er in jeder Hinsicht für
zutreffend hält, als unbegründet zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG). Im Berufungsverfahren
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hat der Kläger keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen. Lediglich ergänzend weist der
Senat den Kläger noch einmal darauf hin, dass auch bei nicht bestandskräftigen
Entscheidungen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nach § 434 c Abs. 1 SGB III nur
ab dem 01.01.1997 und gerade nicht - wie er begehrt - auch für die Zeit davor in
Betracht kommt. Diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (BSG vom 25.03.2003 - B 7
AL 106/01 R -, BSG vom 05.02.2003 - B 7 AL 266/02 B -, BSG vom 21.08.2001 - B 11
AL 89/01 B -, LSG NRW vom 20.01.2003 - L 12 AL 95/02 - und vom 17.04.2002 - L 12
AL 86/01 -).
Es besteht für den Kläger auch kein Anlass, auf eine Entscheidung des Gerichts
hinsichtlich der von ihm weiterhin begehrten Einbeziehung von Überstundenvergütung
und Urlaubsabgeltung zu warten, weil eine derartige (rechtskräftige) Entscheidung
bereits vorliegt (LSG NRW L 9 AL 56/98, Beschluss vom 08.12.1998 / BSG B 11 AL
11/99, Beschluss vom 01.03.1999).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 183, 193 SGG.
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Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 160
Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.
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