Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2008, L 12 AS 54/06

Landessozialgericht NRW, L 12 AS 54/06

Datum: 12.03.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AS 54/06

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 4 AS 57/06

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.08.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Umstritten ist zuletzt nur noch die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 29.12.2005 bis 30.04.2006.

3Der am 00.00.1979 geborene Kläger ist seit dem 01.05.2000 als Soldat auf Zeit tätig. Im Jahr 2005/2006 war er in der T Kaserne in T/Schleswig-Holstein stationiert. Der Kläger war verheiratet und bewohnte mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn eine Wohnung in O, 4 Kilometer von der Kaserne entfernt. Im November 2005 kam es zur Trennung der Ehepartner. Die Ehefrau zog zum 01.12.2005 mit dem gemeinsamen Kind nach S in Nordrhein-Westfalen, der Kläger nahm sich eine kleine Wohnung in G, 8 Kilometer von der Kaserne entfernt. Ferner mietete er eine Wohnung in N, ca. 450 Kilometer von der Kaserne entfernt. Die Miete betrug anfangs 410,00 EUR monatlich. Dieses Mietverhältnis wurde im Mai aufgelöst. Von Mai bis August 2006 zog der Kläger zu seiner Frau und seinem Sohn nach S, um den Versuch eines Neubeginns der Familie zu machen, was dann aber scheiterte. In der Zeit von Januar bis April 2006 ist der Kläger eigenen Angaben zufolge an zwei Wochenenden im Monat nach N gefahren, um den persönlichen Umgang mit seinem Sohn wahrzunehmen und seinen persönlichen Bekanntenkreis, der sich in N befindet, zu treffen. Im Dezember 2005 hatte der Kläger ein Nettoeinkommen von 2.082,69 EUR, ab Januar 2006 von etwa 1.740,00 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Borken vom 29.12.2005 wurde der Kläger verurteilt, seiner Ehefrau monatlich 594,00 EUR und seinem Sohn 199,00 EUR zu zahlen. Dieses Urteil wurde nach Angaben des Klägers rechtskräftig. Zahlungen wurden aber nicht durch ihn, sondern von seiner Verwandtschaft geleistet, weil er hierzu nicht in der Lage gewesen sein will.

4Am 29.12.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten Arbeitslosengeld II. Dabei gab er an, von seiner Frau und seinem Kind getrennt zu leben. Als Hauptwohnsitz gab er N an. Er wies allerdings auch darauf hin, dass er eine "berufsbedingte Nebenwohnung" in G habe.

5Mit Bescheid vom 19.01.2006, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 17.02.2006, lehnte die Beklagte eine Leistungsgewährung ab. Zur Begründung führte sie aus, zuständig für eine Leistung sei der kommunale Träger, in dessen Bezirk der Hilfsbedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Diesen habe jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Insofern käme es in erster Linie auf den Willen des Hilfebedürftigen an, einen bestimmten Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung zu machen. Hierbei sei nicht der rechtliche Wille, sondern der tatsächlich zum Ausdruck gekommene Wille entscheidend. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich als Soldat vorwiegend in der Kaserne in T und nach dem Dienst in der Wohnung in G aufhalte. Da er lediglich an zwei Wochenenden nach N komme, um den Umgang mit seinem Sohn wahrzunehmen, sei als Mittelpunkt der Lebensbeziehung G anzunehmen.

6Hiergegen hat der Kläger am 03.03.2006 Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben. Der Kläger hat vorgetragen, seinen Hauptwohnsitz in N zu haben. In G bei T habe er nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Er habe dort lediglich eine möblierte Unterkunft, die ihm die nötigen Voraussetzungen zur Lebensführung schaffen würde. Sein Lebensmittelpunkt sei N, da er aus dieser Gegend stamme und dort seinen Freundeskreis habe. Er übe dort sein Umgangsrecht mit seinem Sohn aus. Ferner sei er Mitglied in N Sportvereinen, an deren Tätigkeiten und Aktivitäten er teilnehme.

Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2006 zu verurteilen, ihm Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 29.12.2005 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass es nicht auf die Erklärung des Klägers ankomme, sein Hauptwohnsitz sei N, sondern auf die tatsächlichen Umstände. Im fraglichen Zeitraum habe sich der Kläger lediglich zweimal im Monat in N aufgehalten.

12Mit Urteil vom 24.08.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte für die Leistungen an den Kläger nicht zuständig sei. Wörtlich heißt es dazu u.a.:

13"Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs.1 Nr. 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 36 SGB II).

Der Kläger hat im Bezirk der Beklagten nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt. 14

15Gem. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nur vorübergehend verweilt.

16Ob ein Leistungsberechtigter einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist dabei in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen der hilfebedürftigen Person berücksichtigt werden. Eine Person begründet dann den gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie den Willen hat, diesen Ort oder dieses Gebiet auf Weiteres, also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise, zum Mittelpunkt der Lebensbeziehung zu machen (subjektives Merkmal), und diesen Willen auch verwirklicht (objektives Merkmal).

17Dies kann zumindest für den Wohnsitz G festgestellt werden. Das dürfte unstreitig sein. Aber auch N erfüllt durchaus die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sinne. Allerdings können mehrere Aufenthalte nicht zu einem mehrfachen Leistungsbezug führen. Daher kommt es nach Auffassung der Kammer darauf an, wo der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse tatsächlich ist (Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 36 Rdnr. 24 m.w.N.).

18Dies ist aber nach den gegebenen Umständen G in Schleswig-Holstein. Dort hält sich der Kläger ganz überwiegend auf.

19Der Hinweis des Klägers, dass es sich um einen berufsbedingten Aufenthaltsort handle, vermag daran nichts zu ändern. Es liegt in der Natur von Arbeitsverhältnissen, dass oftmals eine Familie eines Arbeitnehmers durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers oder durch sonstige berufliche Veränderungen gezwungen ist, den gewöhnlichen Aufenthaltsort zu verlagern. Der Kläger war ursprünglich in E stationiert. Dieser Bundeswehrstandort wurde aufgelöst und der Kläger wurde nach T in Schleswig- Holstein abkommandiert. Er hat daraufhin zusammen mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt nach O in Schleswig-Holstein verlegt. Zum Zuge der Trennung im Herbst 2005 ist die Ehefrau des Klägers mit dem Sohn nach S verzogen. Daraufhin hat der Kläger die eheliche Wohnung zum 30.11.05 gekündigt und zum 01.11.05 eine acht Kilometer von der Kaserne entfernt liegende Wohnung in G angemietet. Dort wird der Kläger voraussichtlich bis zum Ende seiner Dienstzeit am 30.03.08 auch weiterhin seinen Aufenthalt haben. Zwischenzeitliche Abkommandierungen sind vorübergehend und daher unerheblich. Ob der Arbeitgeber des Klägers auf seinen Versetzungsantrag den Kläger an einen anderen Ort versetzen wird, ist nicht absehbar und daher auch nicht erheblich. Dadurch wird der gewöhnliche Aufenthaltsort zur Zeit nicht berührt.

20Die Zeiten, in denen sich der Kläger in N aufhält, sind insofern deutlich geringer. Der Kläger muss sich berufsbedingt auf die Wochenenden und die Urlaubszeiten beschänken.

21Damit ist G in Schleswig-Holstein der Ort, an dem sich der Kläger zeitlich ganz überwiegend aufhält. Die Beklagte ist für die Leistungsgewährung örtlich nicht zuständig."

22Gegen dieses ihm am 08.09.2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.10.2006 eingegangene Berufung des Klägers. Wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist dem Kläger durch Beschluss des Senats vom 27.11.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.

23Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf die Zeit bis 30.04.2006 eingeschränkt. Ab Mai 2006 hat der Kläger wieder mit Ehefrau und Sohn in S zusammen gewohnt. Ein Leistungsantrag für die neue Bedarfsgemeinschaft ist nicht gestellt worden.

24Der Kläger ist der Auffassung, dass er seinen Lebensmittelpunkt in der Zeit von Januar bis April 2006 in N durch die Wahrnehmung des Besuchsrechts mit seinem Sohn gehabt habe. Aus N stamme er und habe dort seine gesamten persönlichen Freunde. In G habe er nur beruflich bedingt eine kleine Wohnung unterhalten.

25Aber selbst wenn man von G als Wohnsitz ausgehe, dann hätte das Sozialgericht die Klage nicht ohne weitere Prüfung abweisen dürfen. Vielmehr hätte der für G zuständige Leistungsträger beigeladen und zur Zahlung von Leistungen verurteilt werden müssen. Auch wäre zu prüfen gewesen, ob die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 2 SGB I verpflichtet gewesen wäre, den Antrag an den zuständigen Träger weiter zu leiten und nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufige Leistungen zu erbringen.

26Der Senat hat mit Beschluss vom 16.07.2007 den Kreis Nordfriesland zum Verfahren beigeladen, weil bei Verneinung der Leistungspflicht der Beklagten und bei Bejahung von Bedürftigkeit des Klägers die Leistungspflicht des Beigeladenen in Betracht kommen könnte.

Der Kläger beantragt, 27

28das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.08.2006 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 19.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2006 zu verurteilen, ihm Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 29.12.2005 bis 30.04.2006 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 29

die Berufung zurückzuweisen. 30

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 31

Der Beigeladene beantragt schriftsätzlich sinngemäß ebenfalls, 32

die Berufung zurückzuweisen. 33

34Der Beigeladene ist der Auffassung, dass im Hinblick auf das Einkommen des Klägers eine Leistungspflicht bei Bejahung des Wohnsitzes in G nicht in Betracht komme.

35Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 36

37Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte für die Gewährung von Leistungen an den Kläger mangels Wohnsitzes des Klägers in N nicht zuständig ist.

38Zur Begründung verweist der Senat bezüglich des Wohnsitzes des Klägers in N auf die für zutreffend erachteten Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils, denen sich der Senat nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage anschließt. Von einer Wiederholung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG abgesehen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Lebensmittelpunkt des Klägers mit seiner Familie bis November 2005 unstreitig in O gelegen hat und nicht etwa in N. Der Fall unterscheidet sich also gravierend von demjenigen, in dem ein Familienvater durch eine berufliche Versetzung in ein anderes Bundesland verschlagen wird und sich dort eine Wochenendwohnung nehmen muss. Hier war der Lebensmittelpunkt der Familie bis zur Trennung im November 2005 ohne Zweifel O in Schleswig-Holstein. Danach musste sich die Familie neu orientieren. Die Ehefrau hat sich mit dem Sohn nach S orientiert, der Kläger aber jedenfalls bis April nach G. Die zwei Fahrten pro Monat von Januar bis April 2006 begründen keinen Wohnsitz in N. Der Auffassung des Sozialgerichts ist letztlich nichts hinzuzufügen.

39Das Sozialgericht hat es jedoch unterlassen zu prüfen, ob nicht für den für G zuständigen Leistungsträger, hier also der Beigeladene, eine Leistungspflicht in Betracht kommt. Der Senat hat dieses Versäumnis durch den Beiladungsbeschluss vom 16.04.2007 aufgearbeitet.

40Der Beigeladene ist jedoch nicht leistungspflichtig, weil das Einkommen des Klägers in Höhe von jedenfalls 1.740,00 EUR netto monatlich einen Leistungsanspruch ausschließt. Der Senat nimmt Bezug auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Amtsgerichts Borken vom 29.12.2005, wonach die Fahrten von G nach N und die dortigen Unterkunftskosten nicht abgesetzt werden können. Es handelt sich insbesondere nicht um Kosten, die nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II vom Einkommen abgesetzt werden können. Wenn dem Kläger somit nach dem Urteil des Amtsgerichts Borken in jedem Fall ein Selbstbehalt von 853,00 EUR verbleiben muss, kann Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt eintreten. Somit scheidet auch eine Leistungspflicht des Beigeladenen aus.

Klage und Berufung konnten somit im Ergebnis keinen Erfolg haben. 41

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG. 42