Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 B 224/09 AS

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Landessozialgericht NRW, L 7 B 224/09 AS

Datum:

20.07.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 7 B 224/09 AS

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 41 AS 17/09

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichtes

Düsseldorf vom 08.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu

erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet.

1. Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115

der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder

nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

a) Diese Voraussetzungen liegen nach summarischer Prüfung nicht vor. Das

Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht verneint.

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG in dem angefochtenen

Beschluss verwiesen, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2

Satz 3 SGG).

b) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der

Beschwerdebegründung.

aa) Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe

rechtfertigt (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9.

Auflage 2008, § 73a Rn. 7b), liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. Die hier

aufgeworfene Rechtsfrage kann Mithilfe der bereits vorhandenen Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) geklärt werden. Hinsichtlich der Höhe der Regelleistung

von erwachsenen Hilfebedürftigen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

hat das BSG in mehreren Entscheidungen entschieden, dass keine

verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R,

BSGE 97, 265; Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 62/06 R; Beschluss vom 27.02.2008,

B 14 AS 160/07 B; Urteil vom 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R, SozR 4-2500 § 62 Nr. 6;

Beschluss vom 16.12.2008, B 4 AS 69/08 B).

Liegt zu einer Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so ist die

Klärungsbedürftigkeit regelmäßig zu verneinen (BSG, Beschluss vom 09.08.2007, B

11b AS 29/07 B).

bb) Es ergibt sich nichts anderes daraus, dass die verheirateten Kläger Partner einer

Bedarfsgemeinschaft sind (gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II) und jeweils 90 v.H. der

Regelleistung für alleinstehende Hilfebedürftige beanspruchen können (gemäß § 20

Abs. 3 SGB II), hier in Höhe von jeweils 316 EUR monatlich.

Denn es ist zur Überzeugung des Senats nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber seinen

Gestaltungsspielraum insoweit überschritten hätte. Der Festsetzung der Regelleistung

für Erwachsene liegt - so das BSG - anders als bei der Festsetzung der Regelleistung

für Kinder ein "empirisch begründete[s] Bedarfskonzept" zugrunde (Beschluss vom

27.01.2009, B 14 AS 5/08 R).

Der Gesetzgeber geht zudem in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

davon aus, dass die so genannte Gestellungskosten, die in jedem Haushalt anfallen,

zumindest partiell eingespart werden können, wenn in einem Haushalt mehrere

Personen zusammen leben (BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/7b AS 32/06 R, SozR 4-

4200 § 20 Nr. 6 (Juris Rn. 34)). Der Gesetzgeber durfte in typisierender Weise

unterstellen, dass Partner infolge ihres gemeinsamen Zusammenlebens gegenüber

Alleinstehenden in der Summe preiswerter wirtschaften können.

cc) Dies gilt im Ergebnis auch für den Anpassungsmechanismus nach § 20 Abs. 4 SGB

II. Zwar hat das BSG im Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 32/06 R) ausgeführt, dass

die vom Gesetzgeber gewählte Anknüpfung der Anpassung an die Änderung des

aktuellen Rentenwertes sachwidrig ist; diese Auffassung wird in der Literatur geteilt (vgl.

Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 20 Rn. 56 m.w.N.). Hieraus

folgt jedoch nicht die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift. Das BSG hat in seiner

Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf einen bestimmten

Mechanismus oder zeitlichen Turnus der Anpassung aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG nicht

abgeleitet werden kann und der Anpassungsmechanismus in § 20 Abs. 4 Satz 1 SGB II

vom Gesetzgeber selbst vorgegeben worden ist. Insofern muss ihm auch hierbei der bei

der Festsetzung der Höhe der Regelleistungen zustehende Gestaltungsspielraum

eingeräumt werden. Der Gesetzgeber hat diesen ihm zuzubilligenden

Einschätzungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann zur Überzeugung des Senats erst

dann von einer Verfassungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn die vom

Gesetzgeber vorgesehene Anpassung der Regelleistung insgesamt auf Dauer gesehen

unter das von Art. 1 des Grundgesetzes (GG) geforderte existenzsichernde Niveau

absinken würde (vgl. hierzu Spellbrink a.a.O., § 20 Rn. 56). Eine solche Absenkung liegt

unter Berücksichtigung der erfolgten Anpassungen nicht vor; auch hier ist zudem wieder

dem legislativen Gestaltungsspielraum Rechnung zu tragen. Ein verfassungsrechtliches

Postulat, dass mit der Anpassung ein voller Inflationsausgleich zu erfolgen hat, gibt es

nicht, jedenfalls so lange das physiologische Existenzminimum durch eine

inflationsbedingte "Entwertung" der Sozialleistungen nicht tangiert wird. Dies ist weder

der Fall noch von den Klägern behauptet worden.

dd) Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass bei dem

Bundesverfassungsgericht zur Frage der Höhe der Regelleistungen Verfahren anhängig

sind. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass der Senat nicht von der

Verfassungswidrigkeit der Regelungen überzeugt ist, solange das

Bundesverfassungsgericht die Normen nicht beanstandet hat.

Auch der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Kläger, das

Bundesverfassungsgericht habe in dem Verfahren 1 BvR 1523/08 Prozesskostenhilfe

bewilligt, führt nicht dazu, dass im vorliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe zu

gewähren wäre.

Ein derartiger Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Gewährung von

Prozesskostenhilfe für ein dort anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren bindet

den den erkennenden Senat nicht bei der Entscheidung, ob für ein sozialgerichtliches

Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Denn an der Bindungswirkung des

§ 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nehmen nur

Sachentscheidungen teil, nicht dagegen bloße Prozessentscheidungen (Heusch in:

Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, 2. Auflage 2005 § 31 Rn.

55 m.w.N.), so dass fraglich ist, ob Prozesskostenhilfe-Entscheidungen überhaupt von §

31 Abs. 1 BverfGG erfasst werden. Dies kann aber dahinstehen. Denn jedenfalls richtet

sich der Umfang der Bindungswirkung nach der konkreten Entscheidung (Heusch

a.a.O., § 31 Rn. 57), die hier ausschließlich darin besteht, dass das

Bundesverfassungsgericht für das dortige Verfassungsbeschwerdeverfahren offenbar

Prozesskostenhilfe bewilligt hat.

Im Übrigen scheint das Bundesverfassungsgericht das Verfahren 1 BvR 1523/08 als

Musterverfahren für die Verfassungsbeschwerdeverfahren zu führen, die sich gegen die

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende richten. Denn in der

"Übersicht der Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahr

2009 unter anderem zu entscheiden" (abrufbar unter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ organisation/erledigungen 2009.html), wird

dieses Verfahren insoweit als einziges Verfahren genannt.

Soweit der 12. Senat des LSG NRW mit Beschluss vom 29.05.2009 (L 31/09 SO) für das

dortige sozialhilferechtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt hat, erfolgte

dies zwar auch unter Bezugnahme auf das vorgenannte bundesverfassungsgerichtliche

Verfahren 1 BvR 1523/08. Der 12. Senat hat die Gewährung der Prozesskostenhilfe

aber auch darauf gestützt, dass sich das SG im Klageverfahren einen persönlichen

Eindruck von der dortigen Klägerin und ihrer Urteilsfähigkeit verschaffen müsse, um

klären zu können, ob ihr ein Verschulden gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB X) vorzuhalten ist.

c) Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Klageverfahrens sind ausschließlich die

Regelleistungen für die Kläger als erwachsene Hilfebedürftige. Denn mit dem

streitgegenständlichen Bescheid vom 26.11.2008 (in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 05.02.2009) sind ausschließlich den erwachsenen

Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit

vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2009 gewährt worden.

Der Erlass des Änderungsbescheides vom 12.02.2009 führt zu keinem anderen

Ergebnis. Zwar setzt dieser Bescheid für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum

30.06.2009 die Leistungen neu fest. Grund hierfür war, dass der Sohn der Kläger am

29.01.2009 geboren und damit zu einem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der

Kläger wurde. Dieser Änderungsbescheid vom 12.02.2009 dürfte gemäß § 96 SGG

Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er den ursprünglich mit der Klage

(allein) angegriffenen Bescheid vom 26.11.2008 abändert; dass dieser

Änderungsbescheid nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2009, aber

vor Klageerhebung am 13.02.2009 erlassen wurde, dürfte an der Anwendung des § 96

SGG im Ergebnis nichts ändern (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

9. Auflage 2008, § 96 Rn. 2 m.w.N.).

Eine ggf. erfolgte Einbeziehung des Änderungsbescheides vom 12.02.2009 in das

Verfahren gemäß § 96 SGG ändert aber nichts daran, dass Streitgegenstand des

Klageverfahrens weiterhin ausschließlich die Regelleistungen für die Kläger als

erwachsene Hilfebedürftige sind. Denn der Streitgegenstand wird durch den

prozessualen Anspruch bestimmt, durch das von den Klägern aufgrund eines konkreten

Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck kommende

Begehren sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl.

Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23.11.2006, B 11 b 9/06 R, Juris, unter Hinweis

auf BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 2). Die Kläger begehren nach ihrem Klageantrag vom

30.03.2009 die Verurteilung der Beklagten, "den Klägern höhere Leistungen im Rahmen

des SGB II zu gewähren". Die Kläger begehren damit nicht - auch nicht sinngemäß -

eine höhere Regelleistung für ihren zwischenzeitlich geborenen Sohn. Die

Entscheidung der Beklagten über seinen Anspruch auf die Regelleistung im

Änderungsbescheid vom 10.02.2009 stellt hierbei einen eigenständigen Verfügungssatz

gemäß § 31 SGB X dar. Denn die Ansprüche auf die Leistungen nach dem SGB II sind

nach ständiger Rechtsprechung des BSG Individualansprüche. Da die Kläger höhere

Regelleistungen für sich mit der Begründung begehren, der Gesetzgeber habe die

Regelleistungen für erwachsene Hilfebedürftige verfassungswidrig zu niedrig

festgesetzt, wird die Regelleistung ihres Sohnes hierdurch auch nicht mittelbar tangiert.

Soweit die Kläger auf eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (L 6 AS

336/07) verweisen, betrifft dieses Verfahren die Höhe der Regelleistung für Kinder.

d) Sofern die Kläger ihren Klageantrag erweitern und eine Erhöhung des gesetzlich

festgelegten Regelsatzes auch für ihr Kind begehren sollten, bliebe es ihnen nach

Einbeziehung des Sohnes in den Rechtsstreit unbenommen, einen Antrag auf

Prozesskostenhilfe für ihren Sohn zu stellen.

2. Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren kraft

Gesetzes nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).

3. Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).