Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2008, L 12 AL 113/07

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 113/07

Datum: 21.05.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 113/07

Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S 9 AL 33/07

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Streitig ist die Höhe des Übergangsgeldes. 2

3Der Kläger war zuletzt vom 09.08.2004 bis 31.12.2005 beschäftigt. Sein Verdienst betrug im Dezember 2005 nach Auskunft des Arbeitgebers 2.258,52 EUR brutto bzw. 1585,18 EUR netto. Anschließend bezog der Kläger Arbeitslosengeld bis zum 28.08.2006, dem Ende der Leistungsfortzahlung nach § 126 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III während bestehender Arbeitsunfähigkeit. Im Anschluss an einen Krankengeldbezug, der bis einschließlich 08.01.2007 dauerte, bezog er für den 09. und 10.01.2007 wieder Arbeitslosengeld.

4Bereits am 08.04.2004 hatte der Kläger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Diese wurden von der Beklagten zunächst abgelehnt und erst in einem sich anschließenden Klageverfahren (S 15 AL 364/04 Sozialgericht Aachen) nach weiteren Ermittlungen im August 2006 anerkannt.

5Mit Bescheid vom 27.02.2007 bewilligte die Beklagte ab dem 11.01.2007, zunächst bis 04.04.2007, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 97 SGB III, ua. auch Übergangsgeld (Bescheid vom 27.02.2007), zur Teilnahme an einer Maßnahme "Reha- Vorbereitung (Schwerpunkt Sprache) beim Berufsförderungswerk N". Der Berechnung des Übergangsgeldes legte sie den Verdienst des Klägers im Monat Dezember 2005 zugrunde, woraus sich unter Berücksichtigung eines Dynamisierungsfaktors von 1,0035 ab 01.01.2007 ein tägliches Übergangsgeld von 36,05 Euro errechnete.

Mit Bescheid vom 19.03.2007 bewilligte die Beklagte Übergangsgeld weiter bis 6

einschließlich 30.06.2009 für die sich anschließende Umschulung des Klägers zum technischen Zeichner.

7Am 27.03.2007 ging bei der Beklagten ein Widerspruch des Klägers ein, mit dem dieser die Höhe des Übergangsgeldes beanstandete. Mit Bescheid vom 26.05.2004 sei sein schon früher gestellter Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zurückgewiesen worden. Diesen ablehnenden Bescheid habe die Beklagte nunmehr aufgehoben und sei deshalb verpflichtet, sein Übergangsgeld nach dem Arbeitseinkommen zu berechnen, das er vor seiner Antragstellung 2004 bei der Firma Q im Jahre 2003 gehabt habe und das höher gewesen sei (2.286,83 EUR netto).

8Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Bescheid vom 03.04.2007). Sie habe das Übergangsgeld nach §§ 46, 47 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) berechnet. Dabei sei auf das Arbeitsentgelt der letzten Beschäftigung abzustellen.

9Hiergegen hat der Kläger am 03.05.2007 vor dem Sozialgericht Aachen (SG) Klage erhoben. Er hat erneut vorgetragen, er habe den Antrag schon 2004 gestellt. Die Beklagte müsse wegen schuldhaft verzögerter Bearbeitung seines Antrags sein früher erzieltes höheres Einkommen der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde legen. Es bestehe ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch.

Der Kläger hat beantragt, 10

11die Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 27.02.2007 und 19.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2007 zu verpflichten, dem Kläger Übergangsgeld zu bewilligen, dessen Höhe nicht nach dem Einkommen des Klägers bei der Firma V bzw. nach dem vor der Reha-Maßnahme bezogenen Krankengeld, sondern nach dem Einkommen des Klägers zu berechnen ist, dass der Kläger bei der Firma Q-Produktionstechnik GmbH & Co. KG erzielt hat.

Die Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Mit Urteil vom 22.11.2007 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Das Gericht gehe zunächst nicht davon aus, dass der Bescheid vom 27.02.2007 bestandskräftig geworden wäre. Der Kläger habe stets, auch im Vorfeld immer betont, dass er mit der Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes nicht einverstanden sei. Da der Widerspruch vom 27.03.2007 von der Frist her auch den früheren Bescheid noch erreiche, gehe die Kammer davon aus, dass beide Bewilligungsbescheide Streitgegenstand sind. Die Beklagte habe aber das Übergangsgeld in zutreffender Höhe ermittelt. Der Berechnung des Übergangsgeldes seien die Vorschriften der §§ 46 ff. SGB IX zugrunde zu legen. Insoweit habe die Beklagte sachlich falsch im Widerspruchsbescheid darauf verwiesen, sie habe das Übergangsgeld nach §§ 46, 47 SGB IX berechnet. Tatsächlich habe sie rechnerisch richtig § 49 SGB IX zugrunde gelegt. Nach dieser Vorschrift werde das Übergangsgeld in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger zuvor Krankengeld bezogen habe und im Anschluss daran eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt werde, das Übergangsgeld nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das auch der Berechnung des Krankengeldes zugrunde lag. Auch die erforderliche Dynamisierung des Anspruchs (§ 50 Abs. 1 SGB IX) sei erfolgt. Berechnungsfehler seien im Übrigen nicht ersichtlich und 14

auch nicht gerügt. Vielmehr beanstande der Kläger, dass die falsche Berechnungsgrundlage angewandt worden sei. Dies sei aber nicht der Fall. Auch soweit das Übergangsgeld nach einem Arbeitseinkommen berechnet werde, kommt es auf das letzte Einkommen vor Beginn der Maßnahme an, nicht auf das Einkommen bei Antragstellung (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Ob, wie der Kläger geltend mache, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch die Beklagte verpflichte, ein früheres, höheres Arbeitsentgelt zugrunde zulegen, wenn sie den Förderungsantrag pflichtwidrig verzögert bearbeitet habe, könne hier offen bleiben, denn ein solches Verschulden der Beklagten liege nicht vor. Sie habe im Mai 2004 durchaus noch davon ausgehen dürfen, dass beim Kläger kein Bedarf für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bestehe. Eine pflichtwidrig zögerliche Bearbeitung sehe die Kammer deshalb nicht.

15Das Urteil ist dem Kläger am 03.12.2007 zugestellt worden. Am 31.12.2007 hat er dagegen Berufung eingelegt. Er vertritt weiter die Auffassung, dass er dadurch einen Schaden erlitten habe, dass die Beklagte erst nach einer Verzögerung um 2,5 Jahre seinem Antrag auf Teilhabeleistungen stattgegeben hat. Ihm stehe ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu, weil ein objektiver Pflichtverstoß der Beklagten vorliege. Ihm stehe Übergangsgeld in der Höhe zu, wie es ihm 2004 zugestanden hätte.

Der Kläger beantragt, 16

das Urteil des SG Aachen vom 22.11.2007 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Sie hält das Urteil für zutreffend. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 22

23Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht höheres Übergangsgeld nicht zu, so dass das SG die Klage zu Recht abgewiesen hat.

24Mit dem SG geht der Senat davon aus, dass sowohl der Bescheid vom 27.02.2008 als auch der Bescheid vom 19.03.2007 von dem Kläger nach seinem erkennbaren Interesse angefochten wurden und daher Gegenstand des Verfahrens sind.

25Ein Anspruch des Klägers dem Grund nach auf Übergangsgeld für die Zeit vom 11.01.2007 bis 30.06.2009 während seiner Teilnahme an den von der Beklagten bewilligten Maßnahmen ist nicht streitig. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich gem. § 160 S. 2 SGB III nach den Vorschriften des Kapitels 6 des SGB IX.

26Entgegen der Auffassung des SG beruht die Berechung der Beklagten auch richtigerweise auf den §§ 46, 47 SGB IX und nicht auf § 49 SGB IX. § 49 SGB IX regelt zwar unter der Überschrift "Kontinuität der Bemessungsgrundlage" für den Fall des

Krankengeldbezuges vor der Maßnahmeteilnahme, dass bei der Berechung des Übergangsgeldes vom bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt auszugehen ist. Diese Vorschrift ist hier aber deshalb nicht anwendbar, weil die vorhergehende Zahlung von Krankengeld an den Kläger auf § 47 b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) beruhte und demnach das Krankengeld gar nicht auf der Grundlage von versicherungspflichtigem Entgelt berechnet worden ist. Maßgebend war vielmehr die Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Daher handelt es sich bei Krankengeld nach § 47 b SGB V nicht um Krankengeld iSd. § 49 SGB IX (vgl. Böttiger in Eicher/Schlegel, Anlage zu § 160 - § 49 SGB IX Rz. 5 u. 7; Niesel, § 160 Rz. 67).

27Die Beklagte hat deshalb zutreffend auf der Grundlage des Verdienstes des Kläger im Monat Dezember 2005, dem letzen Abrechungsmonat (vgl. § 47 Abs. 1 S. 3 SGB IX), die Höhe des Übergangsgeldes ermittelt. Dieser Verdienst betrug nach Auskunft des Arbeitgebers 2258,52 EUR brutto bzw. 1.585,18 EUR netto. Die Berechung auf der Grundlage der §§ 47, 48 SGB IX im Einzelnen ist zutreffend und wird auch nicht beanstandet.

28Für eine Berechung des Übergangsgeldes nach dem nach den Angaben des Klägers höheren Verdienst im Monat Februar 2003 besteht keine Rechtsgrundlage. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob der Beklagten tatsächlich eine Pflichtverletzung als Grundlage eines Herstellungsanspruches vorwerfbar ist oder nicht. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch vermag schon die vom Kläger begehrte Rechtfolge nicht herbeizuführen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (so etwa BSG 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267; BSG 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R - , SozR 4-4300 § 77 Nr 2).

29Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn im Hinblick auf die tatsächliche Beschäftigung des Klägers von August 2004 bis Dezember 2005 würde die Beklagte zu einem gesetzeswidrigen Verhalten veranlasst werden im Hinblick auf die Berechungsgrundsätze der §§ 46 ff SGB IX. Es kann durch eine Amtshandlung kein höheres Arbeitsentgelt fingiert werden, als das tatsächlich zuletzt erzielte (so ausdrücklich BSG v. 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R, Rz. 18, unter Bezugnahme auf BSG v. 12.05.1982 - 7 RAr 7/81-). Anders ausgedrückt kann die - möglicherweise - schädigende Disposition, die der Kläger vorgenommen hat, nämlich die Arbeitsaufnahme nach der Antragsablehnung im Jahre 2004, mit verwaltungsmäßigen Mitteln nicht korrigiert werden (vgl. Gagel, Vor § 323 SGB III, Rz. 97, 100).

30Soweit sich der Kläger auf die Kommentierung von Niesel, § 160 SGB III, Rz. 61 beruft, verkennt er, dass sich dieser auf Urteile des BSG bezieht, die andere Fallkonstellationen betrafen: In beiden Fällen führte allein eine zögerliche Bearbeitung - also ohne dass weitere tatsächliche Umstände von Bedeutung waren - dazu, dass eine ungünstigere Berechung des Übergangsgeldes lediglich aufgrund des Zeitablaufs erfolgte (vgl. BSG 14.01.1986 - 5a RKn 4/84 - und BSG 30.10.1985 - 5b RJ 86/84 -). Diese Rechtsprechung könnte etwa dann von Bedeutung sein, wenn der Verdienst von Februar 2003 allein im Hinblick auf den in § 48 S. 1 Nr. 3 SGB IX genannten Drei- Jahres-Zeitraum nicht berücksichtigt werden dürfte und die alternative Berechung für den Kläger ungünstiger wäre. So liegt der Fall hier ersichtlich aber nicht.

31Ein möglicher Schaden des Klägers könnte daher nur durch einen Amtshaftungsanspruch kompensiert werden, welcher allerdings auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG. 32

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen. 33