Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 5 B 33/08 KR

LSG NRW: anhörung der partei, widerklage, behandlung, vergleich, verrechnung, abgeltung, krankenversicherung, teilung, verfahrenskosten, rückabwicklung
Landessozialgericht NRW, L 5 B 33/08 KR
Datum:
26.06.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 5 B 33/08 KR
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 9 KR 36/04
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den
Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.02.2008 wird
zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten
werden nicht erstattet.
Gründe:
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I.
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Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das durch Abschluss eines außergerichtlichen
Vergleiches beendete Klageverfahren.
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In der Hauptsache begehrte die Klägerin die Zahlung eines Betrages von 161.520,75
EUR und wandte sich dagegen, dass die Beklagte die Rechnung bezüglich der
stationären Behandlung der Versicherten O T im Wege der Verrechnung um den
geltend gemachten Rückzahlungsbetrag bezüglich der stationären Behandlung des
Versicherten I M in Höhe der streitigen Klageforderung gekürzt hatte. Die Klägerin trug
vor, die Rechnung bezüglich der Behandlung des Versicherten M sei korrekt gewesen,
da die Fallpauschale 11.01 habe in Ansatz gebracht werden können; im Übrigen habe
die Beklagte einen etwaigen Rückforderungsanspruch allenfalls klageweise geltend
machen können. Demgegenüber vertrat die Beklagte die Auffassung, eine Abrechnung
der Fallpauschale 11.01 bei dem Versicherten M habe nicht erfolgen dürfen und
begehrte im Wege der Widerklage, die Klägerin zu verurteilen, 161.520,75 EUR zu
zahlen Zug um Zug gegen Rückabwicklung der am 03.02.2004 erfolgten Verrechnung
mit der Forderung O T.
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Nach Beendigung des Verfahrens durch außergerichtlichen Vergleich, wonach die
Beklagte an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung und Erledigung der
Widerklage 80.760,38 EUR zahlte und die Kosten des Verfahrens von der Klägerin und
der Beklagten jeweils zur Hälfte zu tragen waren, hat das Sozialgericht (SG) Münster
durch Beschluss vom 15.02.2008 den Wert des Streitgegenstandes auf 161.520,75
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EUR festgesetzt.
Gegen den am 19.02.2008 zugestellten Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin am 21.02.2008 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Ansicht, bei der Ermittlung
des Wertes des Streitgegenstandes sei die Widerklage unberücksichtigt geblieben. Da
Klage und Widerklage auch unterschiedliche Streitgegenstände beträfen, seien die
Ansprüche zusammenzurechnen.
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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.02.2008 zu ändern und den
Streitwert auf 323.041,50 EUR festzusetzen.
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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend, da der Klage und der Widerklage
der identische Streitgegenstand zugrunde gelegen habe.
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II.
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Die Beschwerde ist zulässig. Nach der hier gemäß Art. 3 § 61 Abs. 1 des Gesetzes zur
Modernisierung des Kostenrechts (KostRMG) vom 05.05.2004 (BGBl. I 718) noch
anzuwendenden Gebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Rechtsanwalt,
wenn der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt wird, aus
eigenem Recht befugt, die Festsetzung des Wertes zu beantragen und Rechtsmittel
gegen die Festsetzung einzulegen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO). Macht der Rechtsanwalt
geltend, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist im Zweifel davon auszugehen,
dass er aus eigenem Recht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vorgeht (vgl. LSG NRW
Beschluss vom 19.04.2005 - L 16 B 11/05 KR -; vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -;
vom 20.03.2006 - L 8 B 29/05 R -). Von einer Rückfrage bei dem
Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Anhörung der Partei, die hier durchaus ein
entgegengesetztes Ziel verfolgen kann (vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 20.03.2006
a.a.O.), konnte der Senat absehen, da die Beschwerde unbegründet ist.
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Gemäß §§ 13 Abs. 1, 19 Gerichtskostengesetz (GKG) in der bis zum 30.06.2004
geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (Art. 1 § 72 Nr. 1 KostRMG) beurteilt
sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache. In einer Klage und in einer Widerklage geltend
gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden
zusammengerechnet (§ 19 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.). Betreffen die Ansprüche denselben
Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 19 Abs. 1 Satz 3
GKG a.F.). Diese Grundsätze gelten bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch
Vergleich entsprechend (§ 19 Abs. 4 GKG a.F.). Hier betrafen Klage und Widerklage
letztlich denselben Gegenstand. Denn sie betrafen jeweils die zwischen den Beteiligten
streitige Beurteilung, ob die Behandlung des Versicherten M die Fallpauschale 11.01
rechtfertigte. Hierzu haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte im Klageverfahren
umfänglich vorgetragen. Auch der abgeschlossene Vergleich macht deutlich, dass
jeweils der gleiche Gegenstand zugrunde lag. Denn zur Erledigung von Klage und
Widerklage erklärte sich die Beklagte zur Zahlung einer Summe bereit, die genau der
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Hälfte der streitigen Klageforderung entsprach. Dementsprechend fand auch eine
hälftige Teilung der Verfahrenskosten statt.
Nach alledem ist die vom Sozialgericht getroffene Festsetzung nicht zu beanstanden.
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Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 25
Abs. 4 GKG a.F.).
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Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 Sozialgerichtsgesetz.
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