Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AL 221/04

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Landessozialgericht NRW, L 12 AL 221/04

Datum:

01.06.2005

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 221/04

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 10 (12) AL 181/02

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold

vom 09.06.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Umstritten ist der Eintritt einer Sperrzeit nach Ablauf einer Altersteilzeitbeschäftigung

vom 01.10. bis 23.12.2000.

Die Klägerin war vom 01.01.1978 bis 30.09.2002 bei der E F GmbH als Bürokauffrau

beschäftigt. In der Zeit vom 01.10.1997 bis 30.09.2002 befand sich die Klägerin in

Altersteilzeit, die von der Beklagten nach dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden

Überganges in den Ruhestand (ATG) gefördert wurde. Die Klägerin fühlte sich den

Anforderungen an eine Vollzeittätigkeit nicht mehr gewachsen und übte die Altersteilzeit

in der gesamten streitigen Zeit in Teilzeitarbeit aus.

Am 24.09.2002 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Nach der vorgelegten Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

vom 07.06.2001 konnte die Klägerin frühestens ab 01.05.2002 mit Abschlägen in Rente

gehen.

Mit Bescheid vom 15.10.2002 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit von 12

Wochen für die Zeit vom 01.10. bis 23.12.2002 fest. Zur Begründung führte sie aus, die

Klägerin habe durch die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2002 ihr

Beschäftigungsverhältnis mit der E F GmbH selbst aufgegeben. Sie habe voraussehen

müssen, dass sie arbeitslos werden würde. Ihr Verhalten habe sie damit begründet,

dass die Altersteilzeit am 30.09.2002 ende. Diese Gründe hätten jedoch bei Abwägung

ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit

nicht abwenden können.

Hiergegen legte die Klägerin am 13.11.2002 Widerspruch ein und führte zur

Begründung aus, dass eine Sperrzeit dann nicht eintrete, wenn seit dem Ende des

ersten Beschäftigungsverhältnisses mehr als ein Jahr vergangen sei. Dies sei

vorliegend der Fall. Sie habe ihr Vollzeitarbeitsverhältnis zum 30.09.1997 beendet und

ein Altersteilzeitverhältnis für die Zeit bis zum 30.09.2002 begründet. Da das

Vollzeitarbeitsverhältnis zum 30.09.1997 endete, sei eine Sperrzeit nicht eingetreten, da

mehr als ein Jahr seit dem ersten Beschäftigungsverhältnis vergangen sei. Die

Durchführungsanweisungen zu § 144 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) gebe

damit letztlich nur den Zustand wieder, der bereits in § 128 Abs. 2 SGB III zur Minderung

der Anspruchsdauer geregelt sei. Folglich mindere sich auch nicht der Anspruch auf

Arbeitslosengeld um 240 Tage.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.2002 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und die zum

Zeitpunkt des Ausscheidens nicht erfolgte Rentenantragstellung habe die Klägerin die

Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Melde sich der Arbeitslose

nach Beendigung seiner Beschäftigung in Altersteilzeit arbeitslos, anstatt planmäßig

Altersrente zu beziehen, liege nur ein wichtiger Grund für die Beendigung des

Beschäftigungsverhältnisses vor, nicht jedoch für die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit.

Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III

lägen damit vor. Darüber hinaus trete eine Minderung der Anspruchsdauer um 240 Tage

nach § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ein. § 128 Abs. 2 Satz 2 III sei nicht anwendbar, da seit

dem sperrzeitauslösenden Ereignis, nämlich die Beendigung der Beschäftigung wegen

Ablaufs der Altersteilzeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, noch kein Jahr verstrichen

gewesen sei.

Seit dem 01.10.2004 bezieht die Klägerin Rente.

Am 27.12.2002 hat die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid Klage vor dem

Sozialgericht Detmold erhoben und hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Ergänzend

zu den Ausführungen im Widerspruchsverfahren weist sie darauf hin, dass das ATG

zum Ziel habe, das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben zu fördern

und zu erleichtern, um damit jüngeren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ein

Beschäftigungsverhältnis zu finden. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass man sich

nach der Altersteilzeit nicht arbeitslos melden könne, hätte er dies im ATG regeln

können. Dies habe er aber nicht getan. Vielmehr zeige gerade § 10 ATG, dass ein

Arbeitnehmer, der Altersteilzeit geleistet habe, auch im Anschluss an die Altersteilzeit

Arbeitslosengeld beanspruchen könne. Wenn dies aber politisch so gewollt sei, könne

die Beklagte nunmehr nicht eine Sperrzeit verhängen, wenn ein Arbeitnehmer sich im

Anschluss an ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis arbeitslos melde. Die Ansicht der

Beklagten stehe nicht im Einklang mit der Gesetzeslage.

Vor dem Sozialgericht hat die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.12.2002 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass bei der Vereinbarung einer Altersteilzeit das

bis dahin bestehende unbefristete Beschäftigungsverhältnis nicht gekündigt werde. Der

Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sei

sperrzeitrelevant, wenn nach dem planmäßigen Ende der Altersteilzeit nicht die Rente

sondern Arbeitslosigkeit herbeigeführt werde.

Mit Urteil vom 09.06.2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung wörtlich ausgeführt: "Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit

nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der ab dem

01.01.2002 gültigen Fassung liegen vor. Danach tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen ein,

wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst ( ...) und er dadurch

vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein

Verhalten einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Die Klägerin hat ihr

Beschäftigungsverhältnis mit der E F GmbH gelöst, indem sie eine Vereinbarung

dahingehend getroffen hat, dass ihr Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 01.10.1997 bis

30.09.2002 im Rahmen einer Altersteilzeit befristete sein solle. Denn die Lösung eines

Beschäftigungsverhältnisses kann auch dadurch erfolgen, dass ein zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses führender Vertrag geschlossen wird (Bundessozialgericht - BSG -

Urt. v. 20.01.2000, B 7 AL 20/99 R).

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin kommt es dabei

nicht darauf an, wie die Vereinbarung einer Altersteilzeit rechtlich zu bewerten ist, ob als

Umwandlung des bestehenden Arbeitsvertrages, wie die Beklagte meint, oder als

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, wie dies der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin vertritt.

Denn für den Eintritt einer Sperrzeit ist entscheidend, ob das Beschäftigungsverhältnis

gelöst wurde. Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1

Nr. 1 SGB III deckt sich nicht mit dem arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitsverhältnisses

(Niesei in: Niesei SGB III, § 144 Rdnr. 5). Eine Beschäftigung ist jede Art des Einsatzes

der körperlichen bzw. geistigen Kräfte im Erwerbsleben zur Herbeiführung einer

Dienstleistung bzw. eines Arbeitserfolges, die der Befriedigung eines Bedürfnisses dient

und im Wirtschaftsleben als Arbeit qualifiziert wird (BSG SozR 4100 § 168 Nr. 7).

Auch die insofern vorgelegte Kündigung des Arbeitgebers vom 19.08.2002 führt nicht

dazu, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht durch die Klägerin gelöst worden wäre.

Denn die Kündigung erfolgte nach den Angaben des Arbeitgebers, weil die Altersteilzeit

endete. Hat die Klägerin aber nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag, so entfaltet eine

zusätzliche Kündigung keine rechtliche Wirkung. Denn der Erfolg, der durch die

Kündigung herbeigeführt werden soll, ist bereits aufgrund der Befristung eingetreten.

Dadurch, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ist sie arbeitslos

geworden. Insofern hat sie auch grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Als

sie die Altersteilzeitvereinbarung getroffen hat, hätte sie voraussehen können, dass sie

nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos werden würde. Denn sie hatte insbesondere

keine Aussicht auf einen konkreten Anschlussarbeitsplatz.

Die Klägerin hatte für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund. Ob ein wichtiger Grund

vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Grundgedankens der Sperrzeitregelung, dass

sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der

Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht

mithilft, zu beurteilen. Im Ergebnis soll eine Sperrzeit dann eintreten, wenn dem

Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter

Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein

anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSG, Urt. v. 13.03.1997, B 11 RAr 25/96).

Ein wichtiger Grund in diesem Sinn liegt nur dann vor, wenn es sowohl für die Lösung

des Beschäftigungsverhältnisses als auch für die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit

einen wichtigen Grund gab. Die Klägerin hatte hier zwar einen wichtigen Grund dafür,

das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung einer Altersteilzeit zu lösen. Denn

es entsprach gerade dem Interesse der Versichertengemeinschaft bzw. der

Allgemeinheit, dass die Klägerin von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch

gemacht hat. Die Klägerin hatte jedoch keinen wichtigen Grund dafür, ihre

Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Denn sie hätte durch die Beantragung einer Rente ihre

Arbeitslosigkeit verhindern können. Sie hatte seit dem 01.05.2002 einen Anspruch auf

Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 8,4 % sowie der Altersrente wegen

Altersteilzeit mit einem Abschlag von 18 %. Unter Abwägung mit den Interessen der

Versichertengemeinschaft war es der Klägerin auch zumutbar, die Altersrente für Frauen

als die für sie im Vergleich zur Altersrente wegen Altersteilzeit günstigeren Rente zu

beantragen.

Für die Klägerin hätte dieser Rentenantrag zwar zu einer Rente mit Abschlägen geführt.

Das überwiegt jedoch nicht gegenüber den Interessen der Versichertengemeinschaft

daran, dass die Klägerin nach der Altersteilzeit auch eine Rente beantragt und sich nicht

arbeitslos meldet. Denn mit der Einführung der Möglichkeit der Altersteilzeit verfolgt der

Gesetzgeber das Ziel, "die Praxis der Frühverrentung von einer neuen

sozialverträglichen Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den

Ruhestand (Altersteilzeitarbeit) ab(zulösen)." (BT-Drs 208/96, S. 1, 22). Anlass für die

Regelung sei die "gängige Praxis, dass viele ältere Beschäftigte weit vor Erreichen der

(regulären) Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, um auf diese Weise die

Belegschaft der Betriebe zu verkleinern und/oder zu verjüngen." ( BT-Drs 208/96, S. 1,

22). Dies führe zu einer erheblichen Belastung der Sozialversicherung und des

Bundeshaushalts, da sich die Entlassenen in der Regel arbeitslos meldeten,

Arbeitslosengeld und ggf. Arbeitslosenhilfe bezögen und im Anschluss daran mit

Vollendung des 60. Lebensjahres die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in

Anspruch nähmen (BT-Drs 208/96, S. 22). Mit der Frühverrentungspraxis werde von den

Vorschriften der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung in einer vom

Gesetzgeber nicht gewollten Weise Gebrauch gemacht (BT-Drs 208/96, S. 22).

Insbesondere für die Bundesanstalt für Arbeit führe diese Frühverrentungspraxis zu

erheblichen Mehrkosten (BT-Drs 208/96, S. 23). Im Ergebnis würden damit die

finanziellen Lasten der Frühverrentungen über notwendigerweise höhere Beitragssätze

zur Sozialversicherung von den Klein- und Mittelbetrieben und ihren Arbeitnehmern

getragen (BT-Drs 208/96, S. 23). Durch den Einsatz der Altersteilzeit würden sich

unumgängliche betriebliche Personalanpassungsmaßnahmen durchführen lassen,

ohne dass dies auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten geschehe (BT-Drs

208/96, S.23). Es war damit das erklärte Ziel des Gesetzgebers, die

Sozialversicherungen und insbesondere die Bundesagentur für Arbeit durch die

Einführung der Altersteilzeit zu entlasten. Eine solche Entlastung wird jedoch nur dann

erreicht, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt wird. Denn

das Ziel des Altersteilzeitgesetzes ist es, eine Nahtlosigkeit zwischen

Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen (BT-Drs 208/96, S. 27).

Daraus folgt, dass es das erklärte Ziel der Altersteilzeitregelung ist, einen

Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten

gerade zu vermeiden.

Dieses Ziel kommt auch darin zum Ausdruck, dass nach § 10 Abs. 1 S. 1 ATG

Arbeitnehmer, für die die Bundesagentur Förderleistungen erbracht hat, bei der

Bemessung der Lohnersatzleistungen begünstigt werden, indem als

Bemessungsentgelt das Entgelt zugrunde zu legen ist, das bei einer nicht verminderten

Arbeitszeit erzielt worden wäre. Diese Vergünstigung entfällt nach § 10 Abs. 1 S. 2 ATG

jedoch, wenn der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen könnte.

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die Regelung des Satzes 1 für

Frühverrentungsprogramme zu Lasten der Bundesagentur ausgenutzt wird (BT-Drs.

13/4877). Dies alles macht deutlich, dass es das erklärte Ziel des ATG ist, den

Übergang von der Altersteilzeit in den Ruhestand zu erreichen, ohne dass Leistungen

der Beklagten in Anspruch genommen werden. Bei der Abwägung der Interessen der

Versichertengemeinschaft und der Allgemeinheit an der Vermeidung einer

Frühverrentung zu Lasten der Sozialversicherungen mit den Interessen der Klägerin

daran, sich zunächst arbeitslos zu melden, um keine Rente mit Abzügen beantragen zu

müssen, überwiegt das Interesse der Versichertengemeinschaft bzw. der Allgemeinheit.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Klägerin auch die Vorteile des ATG in

Anspruch genommen hat.

Bei der Abwägung der Interessen konnte auch nicht zugunsten der Klägerin

berücksichtigt werden, dass in den Merkblättern der Beklagten zum ATG der Hinweis

enthalten hat, dass nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld bezogen werden könne.

Denn dieser Hinweis ist zum einen zutreffend. Zum anderen enthält er nicht den

Hinweis, dass keine Sperrzeit eintrete. Dies mag zwar aus Sicht der Klägerin

widersprüchlich erscheinen. Nach Auffassung der Kammer konnte dies jedoch nicht den

Ausschlag dafür geben, der Klägerin einen wichtigen Grund für die Herbeiführung der

Arbeitslosigkeit zuzubilligen.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die beklagte aufgrund ihrer

Durchführungsanweisung zu § 144 SGB III in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz

(GG) verpflichtet sei, sie entsprechend dieser Durchführungsanweisung zu behandeln

und deshalb nicht den Eintritt einer Sperrzeit festzustellen. Denn die

Durchführungsanweisungen der Beklagten stehen dem nicht entgegen. Die Klägerin

weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der Durchführungsanweisung der Beklagten

zu § 144 SGB III keine Sperrzeit eintrete, wenn nach dem sperrzeitbegründenden

Ereignis mehr als ein Jahr ohne Arbeitslosigkeit vergangen sei. Seit Juli 2001 sieht die

Durchführungsanweisung der Beklagten allerdings vor, dass die Arbeitslosmeldung

nach Altersteilzeit zum Eintritt einer Sperrzeit führe.

Entgegen der Auffassung der Klägerin tritt hier auch eine Minderung der

Anspruchsdauer nach § 128 SGB III ein. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mindert sich

die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit

wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von 12 Wochen mindestens jedoch um

1/4 der Anspruchsdauer. Nach § 128 Abs. 2 S. 2 entfällt in diesen Fällen die Minderung

der Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet,

bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein

Jahr zurückliege. Die Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 S. 2 SGB III sind hier nicht

erfüllt. Das Ereignis, das die Sperrzeit im Sinne des § 128 Abs. 2 S. 2 SGB III begründet,

ist genauso zu definieren wie bei § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB III. Bei der Sperrzeit

wegen Arbeitsaufgabe ist das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, nicht der Tag des

Ausspruchs der Kündigung oder des Abschlusses des Aufhebungsver- trages - oder wie

hier der Vereinbarung der Altersteilzeit -, sondern es ist grundsätzlich auf den damit

verbundenen Endzeitpunkt des Beschäftigungsverhältnisses abzustellen (vgl. BSG, Urt.

v. 05.08.1999, B 7 AL 38/98 R; Voelzke in: Kasseler Handbuch zum Arbeits-

förderungsrecht, § 12 Rdnr. 378)."

Gegen dieses ihr am 21.07.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 19.08.2004

eingegangene Berufung der Klägerin. Sie vertritt weiterhin die Ansicht: Der Bezug von

Arbeitslosengeld könne nach Altersteilzeit grundsätzlich nicht sperrzeitrelevant sein. Sie

verweist auf ihre diesbezüglichen Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren. Es sei

zuzugeben, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer die Arbeitslosigkeit im Anschluss an die

Altersteilzeit zumindest mitverursache, weil er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

zugunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses aufgegeben habe, ohne Aussicht auf

ein Anschlussarbeitsverhältnis zu haben. Hierfür sei jedoch ein wichtiger Grund

anzuerkennen. Der Arbeitnehmer baue über die Altersteilzeit einen im Gesetz

ausdrücklich aufgeführten Rentenzugang über die Altersteilzeit auf. Er nutze also durch

den Wechsel von dem bisherigen unbefristeten Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis ein zuschussfähiges Instrument für die spätere

Frühverrentung. Allein aus dem Wechsel in ein Altersteilzeitverhältnis könne also dem

Arbeitnehmer kein sperrzeitrelevanter Vorwurf gemacht werden.

Für die Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sei somit ein wichtiger Grund

anzuerkennen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.06.2004 zu ändern und nach dem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Beklagte hält die

Auffassung des Sozialgerichts für zutreffend. Zwar sei nach der Inanspruchnahme von

Altersteilzeit der Bezug von Arbeitslosengeld nicht ganz ausgeschlossen. Eine Sperrzeit

trete aber immer dann ein, wenn dem Arbeitslosen unter Beachtung der Interessen der

Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zuzumuten sei. Die Frage des

Beginns einer Sperrzeit und damit des sperrzeitrelevanten Ereignisses sei im Übrigen

höchstrichterlich ausgeschrieben, so dass auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit und nicht

auf den Abschluss der Vereinbarung zur Altersteilzeit abzustellen sei.

Auf Rückfrage des Senats hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung

mitgeteilt, dass sie sich vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages keine Rentenauskunft

habe geben lassen. Erst mit der Rentenauskunft vom 16.10.1998 habe sie erfahren,

dass sie mit gewissen Abschlägen in Rente gehen könne. Kurz vor Ablauf der

Altersteilzeit habe ihr ein Bekannter gesagt, dass sie sich zunächst auch arbeitslos

melden könne, um höhere Rentenansprüche zu erhalten. Diesem Rat sei sie dann

gefolgt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Rechtsstreits wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten mit der

Kundennummer 000 Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung. Wegen des genauen Wortlauts der Erklärungen der Klägerin

in der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 01.06.2005

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.12.2002 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin

nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat

zutreffend eine Sperrzeit im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch

(SGB III) festgesetzt. Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und

Rechtslage den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an und sieht von

einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 153 Abs. 2 SGG ab. Dem

sorgfältig begründeten Urteil ist nichts hinzuzufügen.

Der Vortrag in der Berufungsbegründungsschrift vom 23.09.2004 gibt zu keiner anderen

Beurteilung Anlass. Die Klägerin wiederholt lediglich ihr erstinstanzliches Vorbringen

und stellt darin die grundsätzliche These auf, dass der Bezug von Arbeitslosengeld

nach Altersteilzeit grundsätzlich nicht sperrzeitrelevant sei. Diese Ansicht teilt der Senat

aus den vom Sozialgericht aufgeführten Gründen nicht. Andererseits ist darauf

hinzuweisen, dass auch die umgekehrte These, bei Bezug von Arbeitslosengeld nach

Altersteilzeit trete immer eine Sperrzeit ein, nicht zutrifft. So ist in jedem Einzelfall zu

prüfen, ob nicht ein wichtiger Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages

vorliegt. Ein solcher kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Betreffende zum Abschluss

des Altersteilzeitvertrages gedrängt worden ist und er subjektiv keine Alternative sah,

um seine Arbeit nicht sogar vorzeitig zu verlieren (so z.B. SG Mannheim, Urteil vom

24.06.2003 - S 9 AL 229/03 -). Der Senat hat sich von der Klägerin die Umstände

schildern lassen, die zum Abschluss des Altersteilzeitvertrages geführt haben. Hier war

der Klägerin die volle Arbeitszeit zu schwer und zu lang geworden. Sie hat deshalb auf

Altersteilzeit gewechselt, wobei sie die gesamte Zeit halbtags gearbeitet hat. Der

Abschluss ist also von ihr ausgegangen und hat ihrem subjektiven gesundheitlichen

Wunsch Rechnung getragen. Hierbei handelt es sich um einen typischen Vorgang, dem

gerade das Altersteilzeitgesetz Rechnung tragen will. Besondere Umstände, die die

Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen könnten, liegen bei der Klägerin nicht

vor.

Der Senat vermag auch keine besondere Härte zu erkennen, die zur Halbierung der

Sperrzeit nach § 144 Abs. 3 SGB III führen könnte. So sind Fälle denkbar, in denen ein

Betroffener vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages eine Rentenauskunft einholt und

nach Beginn der Altersteilzeit sich im persönlichen Bereich Dinge ereignen, die

nachträglich den Entschluss begründen, doch nicht den ursprünglich beabsichtigten

Rentenantrag zu stellen. Wenn man jedoch vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages

überhaupt keine Rentenauskunft einholt und erst kurz vor Auslauf der Altersteilzeit zur

Auffassung gelangt, dass die Rentenminderung doch zu hoch sei, dann kann eine

besondere Härte nicht anerkannt werden (so z.B. SG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2004 -

S 2 AL 2/03 -). Hier hat die Klägerin vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages überhaupt

keine Rentenauskunft eingeholt. Eigenen Angaben zufolge verfügt sie nur über die im

Termin überreichte Auskunft vom 16.10.1998. Zu diesem Zeitpunkt lief die Altersteilzeit

aber bereits ein Jahr. Auch nach dieser Auskunft hatte sie ursprünglich vor, die Rente

mit Abschlägen nach Auslauf der Altersteilzeit zu beantragen. Erst im Jahr 2000 hat sie

sich auf den Rat eines Bekannten hin entschlossen, die Rente nicht zu beantragen und

sich arbeitslos zu melden. Diesen Entschluss habe sie nicht bereut, da ihre Rente nun

etwa 95,00 Euro höher sei, als in der Rentenauskunft vom 16.10.1998 angegeben.

Dieser Umstand begründet zur Überzeugung des Senats keine besondere Härte.

Die angefochtene Entscheidung war somit auch unter Berücksichtigung dieser

zusätzlichen Gesichtspunkte zu bestätigen. Klage und Berufung konnten keinen Erfolg

haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183,193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder

2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Insbesondere misst der Senat

der Auffassung der Klägerin, der Bezug von Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit sei

grundsätzlich nicht sperrzeitrelevant, keine grundsätzliche Bedeutung zu.