Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 SB 11/08

LSG NRW: stationäre behandlung, vergleich, kreis, gehhilfe, anfechtungsklage, anschluss, wechsel, erlass, fremder, gleichstellung
Landessozialgericht NRW, L 7 SB 11/08
Datum:
28.05.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 7 SB 11/08
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 9 SB 22/06
Sachgebiet:
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Köln vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten
haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug der gesundheitlichen Voraussetzungen für
den Nachteilsausgleich "außergewöhnliche Gehbehinderung" ("aG").
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Bei der 1938 geborenen Klägerin stellte das Versorgungsamt L mit Bescheid vom
27.08.2001 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 fest wegen der Behinderungen
"Verschleiß an den Beingelenken, Operationsnarben, künstliches Kniegelenk links,
Bruch im Bereich der Prothese (80), rezidivierendes degeneratives
Wirbelsäulensyndrom mit Nervenwurzelreizerscheinung, Wirbelsäulenfehlform mit
Bandscheibenschaden (30), depressives Syndrom, somatoforme Störung,
Ohrgeräusche (30), Hörschwäche beiderseits (10)". Darüber hinaus erkannte das
Versorgungsamt die gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche
"erhebliche Gehbehinderung" ("G") sowie "aG" an. Diese Entscheidung basierte u.a. auf
dem Bericht der S Klinik O über die Rehabilitationsmaßnahme vom 03.05. bis
07.06.2001. Danach zeigte sich anlässlich der Abschlussuntersuchung ein sicheres und
flüssiges Gangbild mit zwei Unterarmgehstützen im Dreipunktegang unter Teilbelastung
mit 20 kg bei einer Streckung/Beugung rechts 0/5/80°. Darüber hinaus teilte der
Stationsarzt der Reha-Klinik in einer ärztlichen Bescheinigung vom 31.05.2001 mit,
dass die Klägerin "zur Zeit keine weiten Strecken zu Fuß zurücklegen dürfe. Es sei für
die Dauer der Genesung notwendig, eine Parkmöglichkeit vor der Wohnung
einzurichten, um weite Gehstrecken zu vermeiden, da die Klägerin auf
Unterarmgehstützen und zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen sei".
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Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ab Sommer 2003 zog das Versorgungsamt
Berichte der Orthopädin Dr. T, des Krankenhauses der B (Vorstellung in der Ambulanz
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am 13.11.2001) und einen Bericht des Radiologen Dr. L bei. In einer
versorgungsärztlichen Stellungnahme kam Dr. X zu der Einschätzung, dass der
Gesamt-GdB nunmehr mit 70 zu bewerten sei, wobei im Funktionssystem "Ohren" eine
Verschlechterung (GdB 20) und im Funktionssystem "untere Extremitäten" eine
Verbesserung festzustellen sei. Der Arzt bewertete die "Totalendoprotheseimplantation
im linken Kniegelenk, Zustand nach Prothesenwechsel, Retropatellararthrose rechts,
Schwellung des Kleinzehengrundgliedes rechts" mit einem GdB von 50. Der
Befundbericht der behandelnden Orthopädin lasse eine geringere Behinderung
erkennen, so dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich
"aG" nicht mehr bestünden. Sodann hörte das Versorgungsamt im Januar 2004 die
Klägerin zu der beabsichtigten Herabsetzung an.
Die Klägerin teilte daraufhin mit, dass wegen einer Pangonarthrose rechts im März 2004
eine Knie-TEP-Implantation rechts vorgenommen werde. Das Versorgungsamt zog
einen weiteren Bericht der Orthopädin Dr. T, der Berichte über den stationären
Aufenthalt im Krankenhaus der Augustinerinnen bei Professor Dr. L sowie der Reha-
Entlassungsbericht vom 01.06.2004 über die stationäre Maßnahme vom 13.04.2004 bis
zum 04.05.2004 beilagen, bei. Danach zeigte sich bei der Abschlussuntersuchung ein
sicheres und flüssiges Gangbild mit zwei Unterarmgehstützen im Dreipunktegang unter
Teilbelastung mit 20 kg sowie eine Streckung/Beugung rechts von 0/5/80°. Die
beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. P ergab einen Gesamt-GdB von 80 bei
Einzel-GdB von 60 für den Kniegelenksersatz beidseits, Coxarthrose rechts,
Fußfehlform, einen GdB von 40 für Verschleißerscheinungen und Fehlstellung im
Bereich der Wirbelsäule, Wurzelreizerscheinungen, Bandscheibenschaden,
Osteoporose, einen GdB von 30 für das depressive Syndrom und einen GdB von 20 für
die Schwerhörigkeit beidseits und mit Ohrgeräuschen. Dr. P kam zu der Einschätzung,
dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" nicht
mehr gegeben seien. Daraufhin hörte das Versorgungsamt die Klägerin mit Schreiben
vom 20.06.2005 an und teilte mit, dass nach dem Befundbericht von Dr. T sowie den
beigefügten Berichten ein GdB von 80 und das Merkzeichen "G" zu bejahen seien, der
Nachteilsausgleich "aG" jedoch nicht mehr vorliege.
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Nachdem die Klägerin entgegnete, dass sie an den Feststellungen des
Ausgangsbescheides festhalte, da sie nach wie vor ohne Gehhilfe nicht laufen könne,
holte das Versorgungsamt ein Gutachten des Orthopäden Dr. N ein. Dieser kam nach
ambulanter Untersuchung der Klägerin im September 2005 zu der Einschätzung, dass
der GdB 80 betrage und die Einschätzung des Dr. P zutreffend sei. Ergänzend wies er
darauf hin, dass die Einzel-GdB sachgerecht seien, da sie das glaubhafte
Schmerzsyndrom berücksichtigten. Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich
"aG" lägen unter Berücksichtigung der Anamnese und der Befunde anlässlich der
ambulanten Untersuchung jedoch nicht mehr vor. Anlässlich der Untersuchung hat Dr. N
das Gangbild als inkonstant links und rechts hinkend mit verkürzter Belastungsphase
des linken Beines und eine insgesamt verkürzte Schrittlänge, jedoch sicheres Laufen
beschrieben. Am rechten Kniegelenk stellte er eine reizlose Narbe streckseitig,
Kapselschwellung ohne Nachweis einer intraartikulären Ergussbildung, Patella kaum
beweglich, Druckschmerz deutlicher über den Außenspalt als über den Innenspalt,
Streckung/Beugung 0/0/100° fest.
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Nach nochmaliger Anhörung im Oktober 2005 stellte das Versorgungsamt mit Bescheid
vom 01.12.2005 unter Hinweis auf § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unter
entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 27.08.2001 einen GdB von 80 fest und
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teilte mit, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" nicht
mehr vorlägen. Im Widerspruchsverfahren betonte die Klägerin, dass sie einen Antrag
auf Bewilligung eines Rollators gestellt habe und zudem über einen Badewannenlift
verfüge. Zudem könne sie ohne die Einnahme von Schmerzmitteln morgens und
abends überhaupt nicht laufen. Die Bezirksregierung Münster (Abteilung Soziales und
Arbeit, Landesversorgungsamt) wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
06.02.2006 zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 03.03.2006 Klage beim Sozialgericht (SG) Köln erhoben
mit der Begründung, sie benötige eine Gehhilfe und müsse schmerzstillende
Medikamente einnehmen. Sie benötige den Nachteilsausgleich, um den Parkplatz in
der Wohnsiedlung nicht zu verlieren.
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Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichtes des Orthopäden
Dr. G sowie eines Gutachtens des Orthopäden Dr. U. Der Sachverständige beschreibt
das Gangbild in seinem Gutachten nach ambulanter Untersuchung der Klägerin im
August 2006 als kraftreduziert, zentral schlecht koordiniert, ohne sicheres einseitiges
Schon-/Entlastungshinken. Die Klägerin habe eine Unterarmgehstütze benutzt. Das
Gangbild wird von Dr. U als insgesamt mühsam mit deutlichen Anlaufbeschwerden z. B.
nach dem Aufstehen aus sitzender Position charakterisiert. Im Anschluss an die
ambulante Untersuchung sei die Klägerin in der Lage gewesen, in Begleitung des
Orthopäden die Praxis zu verlassen, den Aufzug zu benutzen, über die Vorräume auf
die Straße zu gehen und dort ihre Kontaktperson zu treffen. Dabei war nach
Einschätzung des Dr. U die Benutzung einer Unterarmgehstütze erforderlich. Der
Sachverständige stellte eine Beweglichkeit Beugung/Streckung von 100° bei nur
geringer Muskelminderung des rechten Oberschenkels als Zeichen der Schonung des
Beines fest. Dr. U kommt zu der Einschätzung, dass die endoprothetische Versorgung
beider Kniegelenke zu einer Verbesserung der Mobilität beider Beine beigetragen habe
nach im Großen und Ganzen regelgerechtem postoperativen Verlauf. Der
Sachverständige verneint eine Gleichstellung der Klägerin mit dem im Gesetz
genannten Personenkreis aus orthopädischer Sicht. Im Kern sei der Schweregrad der
eingeschränkten Gehfähigkeit bei der Klägerin nicht schlüssig dem Personenkreis von
Doppeloberschenkel-Amputierten und anderen genannten Behinderungen
gleichzustellen.
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Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom
09.01.2007 abgewiesen. Das SG hat sich den Ausführungen des medizinischen
Sachverständigen angeschlossen.
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Gegen den der Klägerin am 17.01.2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin
am 19.01.2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, dass sie ohne
Gehhilfe nicht laufen könne und bittet daher um Beiziehung eines Befundberichtes des
behandelnden Orthopäden.
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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich zuletzt sinngemäß,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2007 zu ändern und den
Bescheid vom 01.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
06.02.2006 insoweit aufzuheben, als der Nachteilsausgleich "aG" entzogen worden ist.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er sieht sich durch das Ergebnis der Beweisaufnahme in seiner im Bescheid
vertretenen Auffassung bestätigt.
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Der Senat hat Befundberichte von Dr. G, dem Augenarzt G1, Dr. T, Dr. T1 (Behandlung
von März 2006 bis August 2007) und den Entlassungsbericht der Fachklinik für
Psychiatrie und Psychotherapie über die stationäre Behandlung vom 14.04. bis
30.04.2008 beigezogen. Sodann hat der Senat ein Gutachten mit ergänzender
Stellungnahme von dem Orthopäden Dr. T2 eingeholt. Dr. T2 kommt nach ambulanter
Untersuchung der Klägerin (März 2009) zu der Einschätzung, dass sich im Vergleich mit
den im August 2001 vorliegenden Befunden, die zur Anerkennung des Merkzeichens
"aG" führten, eine wesentliche Änderung im Sinne einer Besserung ergeben habe. Dies
folge aus den im Gutachten von Dr. N festgestellten Behinderungen, aus denen
zutreffend eine Reduzierung des GdB-Wertes für die untere Extremität von 80 auf 60
einerseits und andererseits eine Erhöhung für die Wirbelsäule von 30 auf 40 folge. Die
gesundheitlichen Vorausstzungen des Nachteilsausgleichs "aG" hätten im August 2001
vorgelegen. Im Vergleich dazu sei im Februar 2006 eine Verbesserung, wie im
Gutachten des Dr. N zutreffend beschrieben, festzustellen. Bei der Klägerin liege eine
deutliche Gehbehinderung vor. Sie sei jedoch dem Personenkreis, der in den
Anhaltspunkten beispielhaft für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG"
aufgeführt sei, nicht gleichzustellen. Die Klägerin könne Wegstrecken von ca. 300 m mit
dem Rollator zurücklegen und mit einem Gehstock ca. 150 m.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf die zwischen den Beteiligten gewechselten vorbereitenden Schriftsätze, den übrigen
Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
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Die Berufung ist zulässig.
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Richtiger Klagegegner im Berufungsverfahren ist der S-Kreis. Denn das Land NRW ist
im Bereich des Schwerbehindertenrechts nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB IX) durch Artikel 1 Abschnitt I §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007 (GV NRW Seite 482 - Straffungsgesetz) zum
01.01.2008 durch einen Beteiligtenwechsel Kraft Gesetzes aus dem Verfahren
ausgeschieden und durch den S-Kreis ersetzt worden. Dieser ist ab dem 01.01.2008 im
Rahmen einer Funktionsnachfolge zuständige Behörde zur Wahrnehmung der vormals
den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Schwerbehindertenrechts
geworden und nach materiellem Recht auch zu Gewährung oder Verweigerung der von
der Klägerin begehrten Leistungen berechtigt und damit passiv legitimiert. Ein Wechsel
in der Behördenzuständigkeit und damit ein Rechtsträgerwechsel in anhängigen
Streitverfahren führt zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (LSG NRW, Urteil vom
12.12.2006 - L 6 SB 101/06 - zitiert nach Juris).
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Die Landesgesetzgebung NRW war ermächtigt, den Wechsel in der
Behördenzuständigkeit legislativ anzuordnen. Diese Ermächtigung (zur Abweichung
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von bundesrechtlichen Vorgaben) folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 7 SGB IX als einfachem
Bundesrecht. Von der dadurch eröffneten Regelungsbefugnis hat der Gesetzgeber des
Landes NRW durch Erlass und Verkündung des Straffungsgesetzes Gebrauch gemacht.
Mit der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung hat der Landesgesetzgeber
NRW auch nicht gegen § 71 Abs. 5 verstoßen. Denn diese Regelung beschränkt sich
darauf, die Prozessvertretung eines Bundeslandes festzulegen für den Fall, dass es
Beklagte eines sozialrechtlichen Rechtsstreites ist. Ein weiterer, die Zuständigkeit
bestimmender Regelungsgehalt kommt dieser Vorschrift nicht vor (LSG NRW, a.a.O.).
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Im Übrigen kommt es im vorliegenden Fall auf die Verfassungsmäßigkeit der
gesetzlichen Neustrukturierung der Versorgungsverwaltung nicht an
(Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - Terminbericht Nr.
54/08 des BSG vom 11.12.2008). Denn die Berufung der Klägerin war bereits aus
materiellen (einfach rechtlichen) Gründen zurückzuweisen (siehe unten), so dass die
Frage, ob die gesetzliche Neustrukturierung der Versorgungsverwaltung NRW
verfassungsgemäß ist, nicht entscheidungserheblich war. Die Passivlegimitation ist im
Rahmen der Begründetheit zu prüfen (siehe oben).
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Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
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Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des §
54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen die Voraussetzungen für das
Merkzeichen "aG" nicht mehr vor.
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Zulässige Klageart ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Die teilweise
Abänderung des Bescheides hätte zur Folge, dass das Merkzeichen "aG" der Klägerin
weiter zusteht.
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Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist formell rechtmäßig. Die
Versorgungsverwaltung hat die Klägerin nach Einholung des Gutachtens von Dr. N
angehört und ihr dieses Gutachten übersandt.
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt eine wesentliche Änderung der
gesundheitlichen Verhältnisse vor. Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene
Verwaltungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
X). Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft
aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem
Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
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Vorliegend sind im Rahmen der Anfechtungsklage die Beurteilungskriterien der AP
2005 zugrunde zu legen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom
09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - m.w.N.; Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R) haben die
Anhaltspunkte in ihrer jeweiligen Fassung normähnlichen Charakter und sind von den
Sozialgerichten in der Regel wie untergesetzliche Normen anzuwenden.
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Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist im vorliegenden Fall eingetreten. Die
Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" liegen nicht mehr vor.
Ausgangspunkt für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist
Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO (neu bekannt gemacht am
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26.01.2001, BAnz 2001, Nr. 21, Seite 1419). Die VwV-StVO ist als allgemeine
Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Artikel 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
wirksam erlassen worden (BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R zitiert nach
Juris). Hiernach ist außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14
Straßenverkehrsgesetz (StVG), wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd
nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges
bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkel-Amputierte,
Doppelunterschenkel-Amputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkel-
Amputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine
Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert
sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung,
auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen
sind. Eine Gleichstellung erfordert, dass die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße
eingeschränkt ist und derjenige sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die
genannte Gruppe von schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe
fortbewegen kann (BSG, a.a.O.). Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten,
Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind dabei hohe Anforderungen zu stellen,
um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG, a.a.O.).
Zur Überzeugung des Senats liegen diese Voraussetzungen bei der Klägerin nach dem
Gesamtergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr vor. Die Klägerin ist dem
Personenkreis nicht mehr in dem o.g. Sinn gleichzustellen. Denn die gesundheitlichen
Verhältnisse haben sich im Vergleich zu denen im Sommer 2001 geändert. Es ist eine
Besserung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten. Zur Begründung verweist
der Senat zum einen auf die Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom
09.01.2007, die er sich nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG). Zum
anderen folgt für den Senat aus dem Gutachten nebst ergänzender Stellungnahme des
Dr. T2 und dem Befundbericht des Dr. T1, dass nach Vergleich mit den Verhältnissen im
August 2001 insbesondere bei den Behinderungen im Bereich der unteren Extremität
und der Wirbelsäule eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die weiter eine
erhebliche Einschränkung der Gehfähigkeit bedingt, ohne jedoch weiter die Schwere
einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zu erreichen: Im Bereich der Wirbelsäule ist
eine geringgradige Verschlechterung, im Bereich der Beine jedoch eine erhebliche
Besserung eingetreten. Die Beeinträchtigung für den Rumpf ist Anfang 2006 mit einem
GdB von 40 gegenüber einem GdB von 30 im Jahre 2001 zu bewerten. Demgegenüber
liegt eine wesentliche Besserung im Bereich der unteren Extremität vor, daher ist der
GdB insoweit mit 60 anstatt 80 im Jahr 2001 zu bewerten. Dies folgt aus dem Gutachten
von Dr. T2. Er kommt nach ambulanter Untersuchung der Klägerin zu der Einschätzung,
dass die von Dr. N getroffenen Feststellungen im September 2005 zu Recht eine
wesentliche Besserung ergaben, sowohl was das Gangbild als auch die
Bewegungsfähigkeit der Kniegelenke betrifft. Denn nach den Ausführungen des im
Verfahren gehörten Sachverständigen Dr. T2 kann die Klägerin unter Zuhilfenahme des
Rollators noch 300 m bzw. mit einem Unterarmgehstock noch 150 m zurücklegen. Dies
ergibt sich auch aus den Schilderungen der Klägerin, die anlässlich der ambulanten
Untersuchung bei Dr. T2 mitteilte, dass sie mit Rollator 200 m bis 300 m laufen könne
und nach einer zwei- bis dreiminütigen Pause dieselbe Strecke zurücklegen kann. Der
Senat hält die Ausführungen des Sachverständigen für nachvollziehbar und schlüssig.
Insbesondere ergibt sich auch aus dem Befundbericht des behandelnden Orthopäden
Dr. T1 eine Bestätigung der von Dr. N im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens und von
Dr. T2 im gerichtlichen Verfahren dokumentierten Sachverhalts. Danach ist die
Gehfähigkeit im Anschluss an die beiden Operationen derart verbessert, dass die
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gesundheitlichen Vorausetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nicht mehr vorliegen.
Einer weiteren Beweiserhebung insbesondere auf psychiatrischem Fachgebiet bedurfte
es nicht. Denn für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auf den Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides, d.h. den Februar 2006 abzustellen. Etwaige erhebliche
psychische Erkrankungen, die Anlass für die Rehabilitationsmaßnahme 2009 waren,
sind, soweit diese derzeit noch bestehen, ebenso wie der im vorläufigen
Entlassungsbericht beschriebene Befund am Kniegelenk von der Klägerin im Rahmen
eines Antrages auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs geltend zu machen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
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