Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 8 R 206/06

Neue Urteile Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: lebensmittel, flugplatz, persönliche anhörung, altersrente, luftwaffe, gegenleistung, baustelle, zwangsarbeit, entgeltlichkeit, beweismittel

Landessozialgericht NRW, L 8 R 206/06

Datum:

10.12.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 206/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 12 R 101/05

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 5 R 150/09 B

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 20.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche

Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision

wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten

im Ghetto Tschenstochau, Bezirk Radom, Generalgouvernement, in der Zeit von Mai

1941 bis September 1942.

Der am 00.00.1927 in C, Polen, geborene jüdische Kläger ist als Verfolgter des

Nationalsozialismus gemäß § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt

(Feststellungsbescheid C vom 06.01.1958). Bei der Geburt war er polnischer

Staatsangehöriger, nach seiner Befreiung aus dem Theresienstadt im Mai 1945 reiste er

über Österreich und Italien nach Israel aus und nahm schließlich die israelische

Staatsangehörigkeit an.

Im bereits erwähnten Entschädigungsverfahren gab der Kläger im Antrag vom

15.04.1955 einen Aufenthalt im großen Ghetto Tschenstochau für die Zeit ab April 1941

und sodann in der Folge im kleinen Ghetto Tschenstochau ab September 1942 an. Eine

Tätigkeit im Ghetto erwähnte er nicht. In einer eidesstattlichen Erklärung vom

28.10.1955 schilderte der Kläger sein Verfolgungsschicksal unter anderem wie folgt: Als

1939 die Deutschen in Brzecinica, Kreis Radom, wo sein Vater Getreidehändler war

und er selbst noch zur Schule ging, einmarschierten, sei er nach Tschenstochau zu

Verwandten geflüchtet. Er habe auf einer weißen Armbinde den blauen Judenstern

getragen und die strenge Sperrstunde einhalten müssen. Im April 1941 habe er in das

Ghetto Tschenstochau (umziehen) müssen und zunächst in der H-straße 00 mit 6

Personen in einem kleinen Raum gewohnt. Er habe auf einer Baustelle für die Luftwaffe

in der Washingtonstraße Zwangsarbeiten und schließlich auch auf dem Flugplatz

Kanalisationsarbeiten verrichten müssen. Schließlich sei im September 1942 das

Ghetto verkleinert und mit Stacheldraht abgegrenzt worden. Er habe sodann in der

Eisenhütte Rakow Zwangsarbeit leisten müssen. Im Frühjahr 1943 sei auch dieses

Ghetto liquidiert und er in das Zwangsarbeitslager (ZAL) Tschenstochau, im Januar

1945 in das Konzentrationslager (KL) Buchenwald und nach einigen Wochen

Quarantäne in das ZAL Kolditz überführt worden. Schließlich sei es zu einer Verlegung

in das KL Theresienstadt gekommen, wo er schließlich am 8. Mai 1945 von russischen

Truppen befreit worden sei.

Diese Angaben bestätigte im Wesentlichen der Zeuge M K in seiner eidesstattlichen

Erklärung vom 08.06.1956. Anfang 1941 hätten sie (der Zeuge und der Kläger) in das

Ghetto Tschenstochau übersiedeln müssen, wo der Kläger in der H-straße 00 gewohnt

habe. Der Zeuge habe bei der Reparatur von alten Gleisen an der Ostbahn, der Kläger

(hingegen) an einer Baustelle in der Washingtonstraße für die Wehrmacht Zwangsarbeit

verrichten müssen. Das Essen sei vom Judenrat zugeteilt worden.

Ähnlich schilderte der Zeuge J T in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 20.12.1955

die Umstände der Ghettohaft. Der Kläger habe im April 1941 in das Ghetto

Tschenstochau gehen müssen, er habe in der H-straße 00 gewohnt. Sie (der Zeuge und

der Kläger) hätten den Judenstern tragen müssen und seien von polnischer Polizei, SS

und auch jüdischer Miliz bewacht worden. Unter Zwang hätten sie bei der Ostbahn

gearbeitet. Im Herbst 1942 sei das Ghetto verkleinert worden, und sie hätten für das

Hasag-Rakow Werk (Stahlfabrik) unter Meister K Zwangsarbeit leisten müssen.

Gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) beantragte der Kläger

unter dem 29.12.1981 die Nachentrichtung von Beiträgen, was die BfA mit

bestandskräftigem Bescheid vom 04.08.1982 ablehnte.

Am 22.04.2003 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Altersrente auf der

Grundlage des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in

einem Ghetto (ZRBG). Im Formantrag vom 18.12.2002 verneinte er die Zugehörigkeit

zum deutschen Sprach- und Kulturkreis und gab an, von Mai 1941 bis September 1942

auf der Baustelle Tschenstochau Washingtonstraße und dem Flugplatz gearbeitet zu

haben. Die im Bereich der Kanalisation ausgeführten Ausgrabungsarbeiten seien gegen

den Erhalt von einer Suppe und Coupons verrichtet worden. Hiermit korrespondierten

seine Angaben im Fragebogen zum ZRBG, ebenfalls datierend auf den 18.12.2002.

Von Mai 1941 bis September 1942 habe er in der Washingtonstraße, Tschenstochau,

und dem Flugplatz außerhalb des Ghettos bei einer täglichen Rückkehr in das Ghetto

Ausgrabungsarbeiten zum Verlegen von Rohren ca. 10 Stunden täglich verrichtet. Die

Arbeitsvermittlung sei durch den Judenrat erfolgt. Auf die Frage "wurde eine Entlohnung

- auch in Ghettogeld, Lebensmitteln/Sachbezügen- gewährt?" gab er an: "Suppe plus

Coupons, wöchentlich" Darüber hinaus habe er auch eine Arbeitskarte besessen.

Nach Beiziehung der Entschädigungsakte wies die Beklagte den Antrag des Klägers

mit Bescheid vom 31.07.2003 zurück. Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger

eine aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung gegen

Entgelt ausgeübt habe.

Hiergegen legte der Kläger am 05.08.2003 Widerspruch ein, den die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 22.03.2005 zurückwies. Eine entgeltliche Beschäftigung im

Sinne des ZRBG sei nicht dargelegt. Die bloße Gewährung von freiem Unterhalt erfülle

dieses Tatbestandsmerkmal nicht.

Dagegen hat der Kläger am 14.04.2005 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage

erhoben. Er habe eine Ghettobeschäftigung glaubhaft gemacht. Widersprüche

gegenüber seinen Angaben im seinerzeitigen Entschädigungsverfahren bestünden

nicht. Schon damals habe er beschrieben, Arbeiten für die Luftwaffe erbracht zu haben.

Auch die Kanalisationsarbeiten am Flugplatz habe er erwähnt. Die Beschreibungen

seien im Entschädigungsverfahren durch Zeugen bestätigt worden. Er habe ferner

angegeben, dass die Arbeit durch den Judenrat vermittelt worden sei. Dies stehe

wiederum in Übereinstimmung mit den Angaben im Verfahren nach dem BEG. Dort

heiße es in einer Erklärung des Zeugen K, dass das Essen vom Judenrat zugeteilt

worden sei. Dasselbe habe er, der Kläger, erklärt. Aufgrund von historischen

Ermittlungen stehe darüber hinaus fest, dass die im Generalgouvernement in einem

freien Beschäftigungsverhältnis beschäftigten Juden einen Rechtsanspruch auf Zahlung

eines Entgelts für die geleistete Arbeit gehabt hätten und auch in der Sozialversicherung

zu versichern gewesen seien. Diesbezüglich sei die Rechtsprechung des

Reichsversicherungsamtes im Falle der Nichtzahlung des Entgelts zu berücksichtigten.

Es handele sich in den Fällen der Nichtzahlung des tariflichen Entgelts um eine aus

Sicht der Sozialversicherung entgeltliche und nach den allgemeinen Rechtsvorschriften

versicherungspflichtige Beschäftigung, für die lediglich Beiträge aus

Verfolgungsgründen nicht abgeführt worden seien. Diesem Umstand stehe auch nicht

die im Verordnungswege ermöglichte Lohnzahlung an den Judenrat entgegen, da die

Entgeltzahlung an Dritte das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses nicht vernichte. Zur weiteren Untermauerung hat der

Kläger das historische Gutachten des Prof. Dr. Frank Golczewski vom 09.09.2005,

erstellt für das Sozialgericht Hamburg zum Az. S 20 RJ 674/04, in das Verfahren

eingeführt und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31.07.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

ihm aufgrund seiner Beschäftigung im Ghetto Tschenstochau von Mai 1941 bis

September 1942 nach den Vorschriften des ZRBG und unter Berücksichtigung von

Ersatzzeiten wegen NS-Verfolgung nach dem SGB VI eine Regelaltersrente ab dem

01.07.1997 zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiterhin der Ansicht vertreten, dass der Kläger weder eine Tätigkeitsaufnahme

aus freiem Willensentschluss noch die Entgeltlichkeit der behaupteten Tätigkeit

glaubhaft gemacht habe.

Nachdem das SG die Entschädigungsakten beigezogen hatte, hat es die Klage mit

Urteil vom 20.06.2006 abgewiesen. Die Kammer ist davon ausgegangen, dass durch

die Schaffung des ZRBG eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises

über den von der Ghettorechtsprechung begünstigten hinaus vom Gesetzgeber

ersichtlich nicht beabsichtigt gewesen sei. Dies ergebe sich eindeutig aus den

vorliegenden Gesetzesmaterialien. Entsprechend sei das Gesetz in seiner offiziellen

Überschrift auch als Gesetz zur Zahlbarmachung einer Rente beschrieben. Eine

Zahlbarmachung komme jedoch nur für den Personenkreis in Betracht, der denkbarer

Anspruchsinhaber im Sinne der Ghettorechtsprechung sei. Dies seien für die besetzten

Gebiete - Ghetto Tschenstochau - jedoch ausschließlich Personen, die dem deutschen

Sprach- und Kulturkreis angehörten, was für den Kläger für den Zeitpunkt der

Verfolgung zu verneinen sei.

Gegen das dem Kläger am 26.07.2006 zugestellte Urteil hat dieser am 02.08.2006

Berufung eingelegt. Der Kläger vertieft den vorinstanzlichen Vortrag und hat zunächst

beantragt:

die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf

sowie unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 31.07.2003 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 zu verurteilen, ihm aufgrund seiner

Beschäftigung im Ghetto Tschenstochau von Mai 1941 bis September 1942 nach den

Vorschriften des ZRBG und unter Berücksichtigung von Ersatzzeiten wegen NS

Verfolgung nach dem SGB VI eine Regelaltersrente seit dem 01.07.1997 zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 19.11.2008 beantragt der Kläger zusätzlich (hilfsweise),

1. den Sachverständigen Prof. Dr. Frank Golczewski, Universität Hamburg, Edmund-

Siemens-Allee 1, 20146 Hamburg zur Sitation der Ghettoarbeiter im Ghetto

Tschenstochau betreffend den eigenen Willensentschluss und die Entgeltlichkeit der

verrichteten Arbeit zu hören. Es wird in das Wissen des Sachverständigen gestellt, dass

Beschäftigungen im Ghetto Tschenstochau nur aufgrund eines eigenen

Willensentschlusses entgeltlich ausgeführt wurden.

2. den Sachverständigen (siehe oben) zur Glaubwürdigkeit des Vortrages des Klägers

über die Beschätigungsaufnahme aufgrund eines eigenen Willensentschlusses und die

Entlohnung zu hören. Der Sacherständige wird die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit

dieses Vortrages bestätigen.

Der Sachverständige ist zu beauftragen, in den Archiven des Ghettos Tschenstochau

nach individuellen Unterlagen für den Kläger über seine Beschäftigung von Mai 1941

bis September 1942 bei der Kanalisation als Arbeiter i.S. von § ZRBG zu forschen.

Diese Unterlagen werden den klägerischen Vortrag zur Beschäftigung nach § 1 ZRBG

bestätigen.

3. das persönliche Erscheinen des Klägers zum Termin zur mündlichen Verhandlung

anzuordnen, um ihn zu seiner Ghettoarbeit anzuhören und zu befragen.

Der Kläger regt ferner an, zum Ghetto Tschenstochau noch die folgenden Gutachten zu

berücksichtigen:

a) Dr. T C vom 26.05.2008 zum Verfahren des erkennenden Senats - L 8 R 269/06-

b) Dr. T C vom 19.02.2008 zum Verfahren des erkennenden Senats - L 8 R 309/06

c) Dr. Zarusky vom 01.10.2007 zum Verfahren des erkennenden Senats L 8 R 104/07.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich hierbei insbesondere auf ihren bisherigen Vortrag.

Auf Anfrage des Senats hat die Jewish Claims Conference (JCC) mitgeteilt, dass

Leistungen aus dem Artikel 2-Fonds nicht bezogen wurden bzw. werden. Es sei auch

kein Antrag auf Leistungen des Hardship-Fonds gestellt worden. Der Kläger habe aber

eine Entschädigung im Rahmen des Zwangsarbeiterfonds erhalten. Die Gewährung sei

aufgrund der Entschädigungsakte des israelischen Finanzministeriums erfolgt.

Zu den klägerischen Angaben gegenüber dem Zwangsarbeiterfonds regt der Kläger an,

feststellen zu lassen, wer die dortigen Eintragungen vorgenommen hat, ferner regt er an,

die Entschädigakte des israelischen Finanzministeriums anzufordern, was der Senat am

10.09.2007 auch getan hat. Eine Rückantwort ist jedoch nicht erfolgt.

Ferner teilt der Kläger mit, er habe die Verfolgung nicht gegenüber Yad Vashem oder

einer sonstigen Institution geschildert. Im familiären Bereich könne er noch seinen Sohn,

Herrn J I als Zeugen benennen, ferner Herrn M K, der bereits im

Entschädigungsverfahren für ihn ausgesagt habe.

Das Gericht hat im folgenden den Kläger noch schriftlich befragt, woraufhin dieser unter

dem 12.12.2007 unter anderem die folgende Angaben gemacht hat: "Ich habe zunächst

Ausgrabungsarbeiten für die Luftwaffe und dann Kanalisationsarbeiten am Flugplatz für

die Installation und Reparatur erledigt." Die Arbeiten seien außerhalb des Ghettos

verrichtet worden. Auf die Frage "für welche Arbeitgeber wurden die jeweiligen Arbeiten

geleistet?" hat er angegeben: "Die Luftwaffe über den Judenrat." Auf dem Flughafen sei

er durch volksdeutsche Hilfstruppen (während der Arbeit) bewacht worden. Für die

Arbeiten habe er täglich eine Suppe und wöchentlich Wertcoupons erhalten, mit denen

man im Ghetto Lebensmittel etc. erhalten habe. Daneben habe er im Ghetto die

Zuteilung bekommen, die jeder gehabt habe. Durch die Coupons habe er seinen Bedarf

deutlich aufbessern können. Dies sei besonders gegen Ende, also 1942, wichtig

gewesen, als die Zuteilungen im Ghetto verringert worden seien. Die Coupons seien

von den für die Arbeit Verantwortlichen verteilt worden, wer dies gewesen sei, wisse er

nicht mehr. Der Judenrat habe zur Arbeit aufgerufen und er habe sich gemeldet,

allerdings habe er wegen seines jugendlichen Alters und der fehlenden

Berufsausbildung nur Ausgrabungen machen können. Er habe sich auch gegen die

Aufnahme der Arbeiten entscheiden können, indem er sich nicht gemeldet hätte. Da er

die Arbeit zur Zufriedenheit der Vorgesetzten ausgeführt habe, sei er nicht angegriffen

worden, er könne sich daneben noch daran erinnern, dass die Arbeiten immer sehr

schnell hätten ausgeführt werden müssen.

Darüber hinaus hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung eines historischen

Sachverständigengutachtens, welches Prof. Dr. Frank Golczewski unter dem

06.07.2008 erstellt hat. Zusammenfassend ist der Sachverständige zu dem Ergebnis

gekommen, dass die Angaben des Klägers historisch glaubhaft im Sinne einer guten

Möglichkeit seien. Weiter hat er ausgeführt: "Dass der Kläger Erdarbeiten auf dem

Flugplatz für die Luftwaffe oder einen Tiefbaubetrieb des Flugplatzes ausgeführt haben

soll, ist glaubhaft, weil Mlynarczyk in den Berichten des Judenrates die Angabe

gefunden hat, dass eine Anzahl von Juden auf dem Flugplatz im Auftrag des Judenrates

gearbeitet habe. Die Angabe von Erdarbeiten, um den Sportflugplatz kriegstaugfähig zu

machen, ist ebenfalls durchaus glaubhaft ... Dadurch, dass diese Position in den

Berichten des Judenrates auftaucht, ist belegt, dass die Arbeit durch diesen vermittelt

wurde und damit entweder vom Judenrat in bar oder mit einer höheren Zuteilung von

Lebensmitteln und anderen Konsumgütern vergütet wurde ...".

Der Senat hat außerdem das Gutachten des Sachverständigen Dr Jürgen Zarusky vom

04.10.2007, erstellt zum Az L 8 R 104/07, in das Verfahren eingeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Akten verwiesen. Die Akten sind Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte gem. §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in

Abwesenheit des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten verhandeln und

entscheiden, weil diese in der Terminsmitteilung, die ihr am 17.11.2008 gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden

ist.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der

angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger

daher nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Zahlung von Altersrente.

Wie der Senat bereits mit näherer Begründung entschieden hat (z.B. Urteil vom

06.06.2007, L 8 R 54/05, sozialgerichtsbarkeit.de), folgt der Anspruch auf Altersrente

allein aus dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI), ohne dass das

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)

eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen würde (ebenso BSG, Urteil vom

26.07.2007, B 13 R 28/06 R, SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, aA BSG, Urteil vom 14.12.2006, B

4 R 29/06 R, SozR 4-5075 § 1 Nr. 3). Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Altersrente

kann daher im Fall des Klägers nur § 35 SGB VI sein. Diese Vorschrift ist trotz

Auslandswohnsitzes des Klägers (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch)

anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, Juris; BSG, Urteil

vom 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).

Nach § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65.

Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Als auf

die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten kommen hier nur Beitrags- und

Ersatzzeiten im Sinne der §§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI in Betracht. Dabei

finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten allerdings nur dann Berücksichtigung,

wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als

wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetzeswortlaut nur

"Versicherten", d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht

haben (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, m.w.N.).

Der Kläger hat jedoch keine auf die Wartezeit anrechenbaren Beitragszeiten

zurückgelegt. Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht, oder den

Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden

sind (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 247 Abs. 3 Abs. 1 SGB VI), oder als gezahlt gelten (§ 55 Abs.

1 Satz 2 SGB VI). Solche Beitragszeiten bestehen hier weder nach § 2 Abs. 1 ZRBG,

noch nach Vorschriften des Fremdrentenrechts.

Nach § 2 Abs. 1 ZRBG gelten Beiträge als gezahlt für Zeiten der Beschäftigung von

Verfolgten in einem Ghetto. Voraussetzung ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG, dass die

Verfolgten sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten haben, das in einem vom

Deutschen Reich besetzten oder ihm eingegliederten Gebiet gelegen hat, und dort eine

Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt ausgeübt haben. Ferner

darf für die betreffenden Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der

sozialen Sicherheit erbracht werden. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft

gemacht werden (§ 1 Abs. 2 ZRBG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung der

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

[WGSVG]). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem

Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche verfügbare Beweismittel erstrecken

sollen, überwiegend wahrscheinlich ist, d.h. mehr für als gegen sie spricht, wobei

gewisse noch verbleibende Zweifel unschädlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom

08.08.2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).

Insoweit ist glaubhaft, dass der Kläger sich in der Zeit von Mai 1941 bis September 1942

zwangsweise im Ghetto Tschenstochau, das im sog. Generalgouvernement, und damit

in einem vom Deutschen Reich besetzten Gebiet lag, aufgehalten und die von ihm

dargestellten Tätigkeiten auf der Baustelle in der Washingtonstraße und auf dem

Flugplatz ausgeübt hat. Der Ghettoaufenthalt und die Tätigkeiten sind vom Kläger

während des gesamten (Renten-)Verfahrens beschrieben worden. Er hat sie auch

bereits im Entschädigungsverfahren erwähnt, wo sie vom Zeugen K in dessen Erklärung

vom 08.06.1956 bestätigt worden sind. Wenn dagegen der Zeuge J T in seiner

eidesstattlichen Erklärung vom 20.12.1955 behauptet hat, dass der Kläger (mit ihm, dem

Zeugen) bei der Ostbahn gearbeitet habe, liegt dies fern. Eine solche Tätigkeit hat der

Kläger selbst nie erwähnt. Möglicherweise handelt es sich um einen Übertragungs- oder

Übersetzungsfehler der seinerzeit mit der Sache befassten Personen. Für den Senat

besteht kein Anlass, dieser Unstimmigkeit weiter nachzugehen. Im übrigen sind die

angegebenen Beschäftigungen auch von dem Sachverständigen Prof. Dr. Golcewsky

im eingeholten Sachverständigengutachten vom 06.07.2008 für historisch

wahrscheinlich im Sinne einer guten Möglichkeit erachtet worden.

Der Kläger ist als Verfolgter des BEG anerkannt, womit außer Zweifel steht, dass sein

Aufenthalt im Ghetto erzwungen war.

Auch an einer Tätigkeitsaufnahme aus eigenem Willensentschluss bestehen keine

durchgreifenden Zweifel. So stellt der Gutachter Prof. Dr. Golczewski in dem Gutachten

vom 06.07.2008 anschaulich dar, dass eigentlich nur das durchgängige Verrichten einer

Tätigkeit ein Überleben der Verfolgung ermöglicht habe. Dementsprechend liegt es

nahe, dass die Ghettobewohner erhebliches Interesse an einer Tätigkeitsaufnahme

hatten. Ferner war es unter Ghettobedingungen sicherlich auch nicht unüblich, dass ein

14 -15-jähriger Jugendlicher die beschriebenen körperlich schweren Arbeiten verrichtet

hat.

Der Senat sieht es demgegenüber nicht als glaubhaft im Sinne einer überwiegenden

Wahrscheinlichkeit an, dass die dargestellte Beschäftigung gegen Entgelt im Sinne des

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) ZRBG ausgeübt worden ist.

Zur Definition des Entgeltbegriffs der Vorschrift ist zunächst zu berücksichtigen, dass der

in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG beschriebene Typus der Beschäftigung nach dem Vorbild des

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auch durch dieses Merkmal

von der nicht von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG erfassten Zwangsarbeit abzugrenzen ist.

Danach ist neben der Aufnahme und Ausübung der Arbeit aus eigenem

Willensentschluss auch die Gewährung eines Entgelts erforderlich, das nach Art und

Höhe eine versicherungspflichtige Beschäftigung begründen kann (Senat, Urteil vom

21.11.2007, L 8 R 98/07; sozialgerichtsbarkeit.de). Maßgebend hierfür sind die Kriterien,

die das BSG in seiner so genannten Ghetto-Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom

18.06.1997, 5 RJ 66/95, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; vom 21.04.1999 B 5 RJ 48/98 R,

SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; vom 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, aaO.) entwickelt hat (vgl.

hierzu im Einzelnen BSG Urteil vom 07.10.2004, aaO.; Senatsurteile vom 21.11.2007;

12.12.2007, L 8 R 187/07; 28.01.2008, L 8 RJ 139/04; jeweils aaO.).

Die im Zusammenhang mit Streitigkeiten nach dem ZRBG auftretenden Fallgruppen

sind dabei zunächst wie folgt zu systematisieren: Die Gewährung von Entgelt in der

ortsüblichen Währung, von Ghettogeld oder zum Tausch bestimmten Bezugsscheinen

ist Entgelt in Sachen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 b ZRBG, soweit ihr Umfang zumindest 1/6 des

ortsüblichen Arbeitsentgelts für ungelernte Arbeiter (-innen) übersteigt. Bei der

Gewährung von Sachbezügen ist dagegen zu unterscheiden: Übersteigen die

Sachbezüge (insbesondere Verpflegung, Unterkunft und Kleidung) nicht das Maß freien

Unterhalts, d.h. derjenigen wirtschaftlichen Güter, die zur unmittelbaren Befriedigung der

notwendigen Lebensbedürfnisse des Einzelnen erforderlich sind, liegt kein Entgelt vor.

Bei Lebensmitteln kommt es darauf an, ob sie nach Art und Umfang des Bedarfs

unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch gegeben werden. Wird das Maß des

persönlichen Bedarfs hingegen überschritten, und werden die Lebensmittel zur freien

Verfügung gewährt, ist von Entgelt auszugehen. Das ist insbesondere dann der Fall,

wenn glaubhaft gemacht wird, dass gewährte Lebensmittel auch den Bedarf eines

Angehörigen sicherstellen. Stehen Art und Umfang gewährter Lebensmittel bzw.

Sachbezüge nach Ausschöpfung aller sonstigen Beweismittel, z.B. der glaubhaften

Angaben der Klägerin bzw. des Klägers, vernommener Zeugen, Angaben in einem

Sachverständigengutachten, oder aufgrund eindeutiger historischer Quellen nicht fest,

so kann ein entsprechender Umfang im Einzelnen als glaubhaft gemacht angesehen

werden, wenn die gute Möglichkeit besteht, dass ein Dritter, insbesondere ein

Familienangehöriger, hiervon über einen erheblichen Zeitraum zumindest entscheidend

mitversorgt worden ist. Ohne Bedeutung ist es dagegen, ob die Lebensmittel unmittelbar

in Naturalien gewährt worden sind, oder ob die Betroffenen Lebensmittelcoupons

erhalten haben, die sie gegen Lebensmittel eintauschen konnten.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ausgehend von den eigenen Angaben des

Klägers anzunehmen, dass er als Gegenleistung für seine Tätigkeiten eine Suppe und

wöchentlich Lebensmittelcoupons erhalten hat, die im Ghetto gegen Lebensmittel

eingetauscht werden konnten. Eine darüber hinaus erhaltene Gegenleistung hat er

weder gegenüber der JCC noch im Entschädigungsverfahren erwähnt, so dass sich

auch aus diesen Darstellungen kein Anhaltspunkt bietet, die Art der behaupteten

Gegenleistung in Frage zu stellen. Schließlich erachtet der Gutachter Prof. Dr.

Golczewski die diesbezüglichen Darstellungen des Klägers vor dem historischen

Hintergrund ebenfalls als überwiegend wahrscheinlich im Sinne einer guten

Möglichkeit.

Aus dem Vortrag des Klägers wie auch aus den historischen Ermittlungen,

insbesondere dem Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Golczewski vom

06.07.2008, ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte für die überwiegende

Wahrscheinlichkeit einer Entgeltzahlung eines etwaigen Arbeitgebers an einen Dritten,

z.B. den Judenrat, zur Befriedigung erwirtschafteter Lohnansprüche des Klägers, von

denen der Judenrat oder die Ghettoverwaltung dann lediglich die dargestellten

Sachmittel an den Kläger ausgekehrt haben könnten. Zwar mag es gerade im

Generalgouvernement Zahlungen von Betrieben an den Judenrat gegeben haben.

Jedenfalls geht Prof. Dr. Golczewski von einer solchen Möglichkeit aus. Für die vom

Kläger glaubhaft gemachten Arbeitsplätze ist eine solche Zahlung indessen nicht

konkret belegt. Zwar hat Prof. Dr. Golczewski eine vom Judenrat geführte Liste

dokumentiert, die für das zweite Halbjahr 1940 dem Flugplatz 525 Arbeitstage zuordne.

Er geht davon aus, dass diese Dokumentation dem Zweck der Rechnungslegung

gegenüber den Auftraggebern gedient habe. Indessen ist schon diese Annahme nicht

näher belegt. Selbst wenn man sie als richtig unterstellt, wäre lediglich anzunehmen,

dass eine etwaige Abrechnung zwischen dem Judenrat und seinen Auftraggebern

(auch) auf der Grundlage geleisteter Arbeitstage erfolgt ist. Dass hypothetische

Zahlungen dabei als Lohnzahlungen anzusehen gewesen wären, folgt daraus indessen

noch nicht. Vielmehr können auch Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungen nach

Arbeitstagen oder -stunden abgerechnet werden. Gegen eine Lohnzahlung als Entgelt

für geleistete Arbeit spricht dabei im konkreten Fall vor allem, dass eine etwaige

Zahlung - wenn es sie überhaupt gegeben hat - offenbar für abstrakt geleistete

Arbeitstage erfolgt ist und nicht, wie bei Lohnzahlungen üblich, einzelnen (namentlich

benannten) Arbeitnehmern zugeordnet werden können. Ähnlich schildert Prof. Dr.

Golczewski im Übrigen die Abwicklung eines Auftrags zur Durchführung von

Meliorationsarbeiten: Danach wurde vom Stadthauptmann für einen bestimmten

Zeitraum eine bestimmte Anzahl von (Zwangs-)Arbeitern angefordert. Wie der Judenrat

diese auswählte und wie er sie entlohnte, sei diesem selbst überlassen worden.

Zahlungen eines potentiellen Arbeitgebers - falls es zu solchen überhaupt kam - ,

erfolgten also überwiegend wahrscheinlich im Sinne einer Überlassungsgebühr,

vergleichbar mit der Zahlung von heutigen Firmen an Zeitarbeitunternehmen als

Gegenleistung für die Überlassung von Arbeitskräften und nicht zur Befriedigung eines

individuellen Lohnanspruchs des Arbeitenden. Im Hinblick darauf kann für die

Beurteilung des Merkmals der Entgeltlichkeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte nur

auf die Leistung abgestellt werden, die der Kläger nachweislich als Gegenleistung für

seine Arbeit vom Judenrat erhalten hat. In diesem Verhältnis ist es aber ausgehend von

den Angaben des Klägers überwiegend wahrscheinlich nicht zu Zahlungen von Barlohn

gekommen.

Ob und ggf. wie es zu einer Vergeltung der Tätigkeiten des Klägers auf der

Washingtonstraße gekommen ist, hat Prof. Dr. Golczewski nicht in Erfahrung bringen

können, so dass es auch für diese Tätigkeit zumindest nicht überwiegend

wahrscheinlich ist, dass eine Barlohnzahlung "im Hintergrund ohne Wissen des Klägers

an diesem vorbei" an den Judenrat erfolgte.

Der Kläger kann sich weiter nicht mit Erfolg darauf berufen, für das Merkmal einer

Beschäftigung "gegen Entgelt" i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZRBG reiche es aus,

dass er für seine Arbeitsleistung einen Rechtsanspruch auf Entgelt gehabt habe, auch

wenn dieses nicht gezahlt worden sei. Der Senat hat bereits im Einzelnen dargelegt,

aus welchen Gründen diese Rechtsauffassung auch dann unzutreffend ist, wenn

örtliche Lohnordnungen eine Bezahlung der Arbeitskräfte vorgesehen haben, die

indessen unterblieben ist (vgl. Senatsurteile vom 03.09.2008, L 8 R 220/07 und L 8 R

265/07; vom 19.11.2008, L 8 R 275/07; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de.) Infolgedessen

kann dahingestellt bleiben, ob die bestehenden örtlichen Vorschriften über

Lohnzahlungen an Arbeitskräfte in ihrer konkreten Ausgestaltung - wie der Kläger

ausführt - einen individuellen Rechtsanspruch auf Lohnzahlung des Klägers begründen

sollten.

Bezüglich der erhaltenen Lebensmittel kann nicht im Sinne einer guten Möglichkeit

festgestellt werden, dass diese nach dem vorbestimmten Maß zur beliebigen Verfügung

geeignet gewesen wären, d. h. über den unmittelbaren Bedarf des Klägers hinaus

gegangen wären und damit das Maß des freien Unterhalts überstiegen hätten. Der

Kläger hat keine genauen Angaben mehr zum Umfang der erhaltenen Lebensmittel

gemacht, so dass nicht beurteilt werden kann, ob sie seinen eigenen unmittelbaren

Bedarf überstiegen haben. Dies kann jedenfalls nicht im Sinne einer guten Möglichkeit

festgestellt werden. Denn es ist - angesichts der allgemeinen schlechten

Versorgungssituation in den Ghettos - zumindest genauso wahrscheinlich, dass die

erhaltenen Lebensmittel nicht den eigenen Bedarf überstiegen haben. Eine nachhaltige

Mitversorgung eines Dritten ist schon gar nicht vorgetragen.

Die von dem Kläger im Ghetto Tschenstochau verrichtete Arbeit kann auch nicht nach

den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. §§ 15, 16

Fremdrentengesetz (FRG) i. V. m. § 20 WGSVG bzw. § 17a FRG oder § 12 WGSVG als

Versicherungszeit angerechnet werden. Die Arbeit des Klägers in Tschenstochau

unterfiel nicht den Reichsversicherungsgesetzen. Im Generalgouvernement galten diese

nicht für Personen, die wie der Kläger, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen

(vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R). Eine Anrechnung als

Versicherungszeit kann sich daher allein nach den §§ 15, 16 FRG i. V. m. § 20 WGSVG

bzw. § 17a FRG richten. Eine Anrechnung als Beitragszeit nach § 15 Abs. 1 FRG kommt

indessen nicht in Betracht, weil eine Beitragsentrichtung zu einem nichtdeutschen

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht glaubhaft gemacht und von dem

Kläger auch gar nicht behauptet worden ist. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 FRG

sind bereits deshalb nicht erfüllt, da - wie oben bereits ausgeführt worden ist - ein nach

deutschem Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges

Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne einer guten Möglichkeit festgestellt werden

kann. Auch § 16 FRG greift nicht zu Gunsten des Klägers ein, da die von ihm

ausgeübten Tätigkeiten nicht nach dem am 01.03.1957 geltenden Bundesrecht (§§

1227 und 1228 RVO n.F.) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

begründet hätten, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das

Beitrittsgebiet verrichtet worden wären und nicht nach vollendetem 17. Lebensjahr

verrichtet worden sind. Da nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung festgestellt werden

kann, dass der Kläger eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat,

liegen die Voraussetzungen des § 12 WGSVG ebenfalls nicht vor.

Weitere - von dem Kläger mit der vorliegenden Klage ohnehin nicht geltend gemachte -

Beitragszeiten, die zum Anspruch auf Zahlung einer Regelaltersrente führen könnten,

sind nicht ersichtlich.

Der Senat hatte weiter keinen Anlass, den als Hilfsanträgen auszulegenden weiteren

Anträgen des Klägers im Schriftsatz vom 19.01.2008 auf ergänzende Ermittlungen

nachzukommen.

Der Einholung eines Sachverständigengutachtens entsprechend den Hilfsanträgen des

Klägers zu 1) und 2) bedarf es nicht.

Ob der Kläger eine entgeltliche Beschäftigung im Ghetto Tschenstochau ausgeübt hat,

ist in erster Linie eine Frage des Einzelfalles und aufgrund der individuellen Umstände

zu beurteilen, die unter die definitionsbedürftigen Rechtsbegriffe des § 1 Abs. 1 Satz 1

ZRBG zu subsumieren sind. Dies ist allein Aufgabe des erkennenden Gerichts, die nicht

auf einen Sachverständigen übertragen werden kann. Aufgabe des historischen

Sachverständigen ist es regelmäßig lediglich, die historischen Rahmenbedingungen zu

klären, sodass das Gericht in die Lage versetzt wird, die Plausibilität des klägerischen

Vortrags bzw. der Erklärungen von Zeugen durch einen Abgleich mit den historischen

Erkenntnissen beurteilen zu können. Demgegenüber ist es regelmäßig nicht Aufgabe

eines Sachverständigengutachtens, fehlenden oder unvollständigen Vortrag der

Beteiligten zu ersetzen. Im übrigen scheint der Kläger zu übersehen, dass zur Abklärung

des historischen Hintergrundes ein auf seinen individuellen Vortrag abgestimmtes

Gutachten von Prof. Dr. Golczewski eingeholt wurde und der Senat die sich hieraus

ergebenen Erkenntnisse für die Urteilsfindung verwertet hat.

Der Senat braucht den Sachverständigen auch nicht zur Glaubhaftigkeit des

klägerischen Vortrags zu hören, weil er in seiner Entscheidung den Vortrag des Klägers

als zutreffend voraussetzt. Diesen sieht der Senat im Übrigen - wie oben dargelegt -

auch durch die aus dem verwerteten Gutachten gewonnenen historischen Erkenntnisse

bestätigt.

Der Senat sieht sich auch nicht gedrängt, den Sachverständigen Prof. Dr. Golczewski

gemäß der klägerischen Anregung im (Hilfs-)Antrag zu 2. in den Archiven des Ghettos

Tschenstochau nach individuellen Unterlagen für den Kläger suchen zu lassen. Hierbei

handelt es sich nicht um einen förmlichen Beweisantrag, sondern lediglich um eine

Ermittlungsanregung. Denn das Aufspüren oder Herbeischaffen von Beweismitteln ist

kein förmliches Beweismittel. Im Übrigen zwingt auch der Amtsermittlungsgrundsatz

nicht dazu, mit erheblichem Kostenaufwand jedwede nur erdenkliche Möglichkeit

auszunutzen, einem Anspruchsteller bzw. einer Anspruchstellerin aus seiner oder ihrer

ohne Zweifel bestehenden Beweisnot zu helfen, gerade wenn im Einzelfall - wie oben

dargestellt - vor einem originär im Sachverständigenbeweis ermittelten historischen

Hintergrund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass eine Barlohnzahlung

auch "im Hintergrund" nicht erfolgt ist, was sich auch noch mit dem klägerischen Vortrag

deckt oder diesem zumindest nicht widerspricht.

In Ausübung des ihm zustehenden Ermessens hat der Senat auch von der Anordnung

des persönlichen Erscheinens des Klägers im Termin abgesehen. Der Sachverhalt

erscheint aufgrund der persönlichen Angaben des Klägers, denen der Senat

uneingeschränkt gefolgt ist, ausreichend geklärt. Es ist weder ersichtlich noch

vorgetragen, zu welchen weiteren Erkenntnissen die persönliche Anhörung des Klägers

hätte führen können oder sollen (vgl. im Übrigen eingehend Senat, Urteil v. 19.11.2008,

L 8 R 275/07, a.a.O.).

Soweit der Kläger anregen lässt, weitere Gutachten "zum Ghetto Tschenstochau" zu

berücksichtigen, erschließt sich dieser Hinweis für den Senat nicht. Die aufgeführten

Gutachten betreffen jeweils einen zu dem vorliegenden Fall abweichenden

individuellen Vortrag des Anspruchsstellers bzw. der Anspruchsstellerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Anlass die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, hat nicht

bestanden. Der Angelegenheit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Insbesondere liegt keine Abweichung gegenüber der Entscheidung des BSG vom

14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - vor, da die dort vorgenommene Definition von

Rechtsbegrifflichkeiten wie des freien Willensentschlusses und der Entgeltlichkeit im

Sinne des ZRBG keine für die dortige Entscheidung tragenden Rechtssätze sind. Die

Entscheidung befasst sich mit den Begrifflichkeiten lediglich in einem sogenannten

obiter dictum (mit ähnlicher Argumentation BSG, Beschluss vom 06.08.2008, B 5 R

69/07 B).