Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 16 KR 185/02

Neue Urteile Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: verlegung des wohnsitzes, eugh, rentner, aufenthalt im ausland, krankenversicherung, gemeinschaftsrecht, zahnärztliche behandlung, rechtliches gehör, mitgliedschaft, krankenkasse

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 185/02

Datum:

08.01.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 185/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 8 KR 30/02

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 1 KR 4/04 R

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG)

Düsseldorf vom 26. Juli 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt

auch die dem Kläger im zweiten Rechtszug entstandenen

außergerichtlichen Kosten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte weigert sich, dem in Frankreich lebenden Kläger eine

Krankenversichertenkarte (§§ 15, 291 Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V))

zur Verfügung zu stellen mit der Behauptung, der Kläger könne zu ihren Lasten nur nach

Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaft (EG) Leistungen in Anspruch

nehmen.

Der Kläger ist am 00.00.1933 geboren, deutscher Staatsangehöriger und geschieden.

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Baden gewährte ihm ab Mai 1988 Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit; sie wandelte diese ab dem 1.11.1993 in Altersrente um. Die LVA

führt aus der Rente des Klägers Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die

AOK Rheinland als Kranken- und Pflegekasse ab. In der Meldung zur

Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vom 27.5.1988 hatte der Kläger erklärt, er sei

außer in Deutschland vom 1.8.1984 bis zum 31.12.1986 in der Schweiz gegen

Krankheit versichert gewesen. Die LVA vermerkte, französische Versicherungszeiten

des Klägers seien nicht bekannt. Aufgrund des Rentenbezugs war der Kläger zunächst

bei der AOK U KVdR-Mitglied. Bis dahin in F wohnhaft, teilte er dem Meldeamt F/I am

26.11.1997 mit, er übersiedele zu seinem jetzigen Wohnsitz in Frankreich (00 Rue de la

N, F-00000 W). Dort ist der Kläger seither gemeldet. Die Rente des Klägers wird in

Frankreich ausgezahlt.

Mit Datum des 15.4.1998 übermittelte die Beklagte dem Kläger zur Vorlage bei der

zuständigen französischen Kasse den Vordruck E 121, der für die Eintragung eines

Rentenberechtigten und seiner Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts nach

Art 28 der EWG-Verordnung (EWGV) 1408/71 und Art 29 der EWGV 574/72 erforderlich

ist, um Sachleistungen von diesem zu erlangen - für Rechnung des zuständigen Trägers

eines Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Rentner Anspruch auf diese

Leistungen hat. Nachdem der Kläger sich mehrfach außerstande erklärt hatte, die

Eintragung beim französischen Träger zu bewerkstelligen, bemühte sich die beklagte

Kasse um die Eintragung. Die Caisse Primaire d Assurance Maladie (CPAM) in O

bestätigte der Beklagten mit Schreiben vom 8.9.1998 die Eintragung des Klägers.

Nachdem der Kläger schon mit Schreiben vom 16.6.1998 um die Erstattung ihm in

Frankreich erwachsener Apothekenkosten ersucht und angekündigt hatte, demnächst

wieder in Deutschland zum Arzt zu gehen, bat er die Beklagte, beginnend mit Schreiben

vom 18.12.1999, um Übersendung einer neuen Versicherungskarte, da die alte

abgelaufen sei. Die Beklagte antwortete dem Kläger mit formlosem Bescheid vom

2.2.2000: der Kläger erhalte die Sachleistungen im Wohnland von der CPAM; eine

weitere Kostenübernahme durch die deutsche Kasse könne nicht erfolgen; während

eines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland habe die für den Aufenthaltsort

zuständige AOK über die Leistungsgewährung zu entscheiden; dazu sei es jedoch

erforderlich, daß dieser Krankenkasse ein Vordruck E 111 bzw. E 112 vorgelegt werde,

der von dem Versicherungsträger seines Wohnlandes ausgestellt worden sei; man bitte

nochmals um Mitteilung, wo der Kläger sich den überwiegenden Teil des Jahres (länger

als sechs Monate) aufhalte, in Frankreich oder Deutschland, da auf dem Schreiben des

Klägers vom 29.1.1999 eine deutsche Anschrift angegeben sei. Im Verlaufe des

Austausches ähnlicher Anfragen des Klägers und ähnlicher Antworten der Beklagten

erwähnte der Kläger mit Schreiben vom 15.6.2001, er halte sich überwiegend in

Deutschland auf, aber nie am selben Ort, da er viel auf Reisen sei. Die Beklagte

behauptete mit Schreiben vom 25.6.2001, ohne festen Wohnsitz in Deutschland sei hier

keine Krankenversicherung durchzuführen. Mit weiterem formlosem Bescheid vom

6.8.2001 erklärte sie, der Sachverhalt sei unverändert; eine Krankenversichertenkarte

könne nur bei überwiegendem Aufenthalt und deutschem Wohnsitz ausgestellt werden.

Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den vom Kläger aufrechterhaltenen

Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2001 zurück und führte aus, für

Bezieher einer deutschen Rente, die sich für gewöhnlich in Frankreich aufhielten und

deren KVdR-Mitgliedschaft ausschließlich aufgrund EG-Rechts bestehen bleibe, könne

die KVdR nur im Rahmen des EG-Rechts nach Art 31 EWGV 1408/71 durchgeführt

werden; ein Sachleistungsanspruch könne durch einen im anderen EWR-Staat mit

Vordruck E 121 eingeschriebenen Rentner bei vorübergehendem Aufenthalt in

Deutschland grundsätzlich nur gegen Vorlage einer vom Wohnortträger ausgestellten

Anspruchsbescheinigung (E 111 für sofort notwendige Leistungen, E 112 für bereits im

Wohnland vorliegende behandlungsbedürftige Maßnahmen) realisiert werden.

Der Kläger hat gegen den ihm mit Einschreiben/Rückschein nach Frankreich

übermittelten Bescheid am 31.1.2002 zur Niederschrift des SG Freiburg Klage beim SG

Düsseldorf erhoben und erklärt, er beantrage, die Beklagte unter Aufhebung des

Widerspruchsbescheides vom 27.11.2001 zu verurteilen, ihm eine Versicherungskarte

auszustellen und Sachleistungen in Deutschland zu erbringen.

Die Beklagte hat vorgetragen: bei Inanspruchnahme von Leistungen mittels der

Vordrucke E 111 bzw. 112 könne die Krankenkasse des Wohnortes die Gewährung von

Sachleistungen im anderen Mitgliedsstaat für Versicherungsfälle, die bereits im

Wohnland behandlungsbedürftig vorgelegen hätten, von einer Genehmigung (Vordruck

E 112) abhängig machen (Hinweis auf Art 22 Abs 1 c) EWGV 1408/71); hierbei habe die

Krankenkasse des Wohnortes die neuere Rechtsprechung zu berücksichtigen (Hinweis

auf die Rechtssachen des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - C-120/95, 158/96,

157/99 und 368/98); zwar gelte Art 22 EWGV seinem Wortlaut nach nur für

Arbeitnehmer und Selbständige, und die für Rentner geltende Bestimmung des Art 31

der EWGV 1408/71 verweise nicht auf Art 22, so daß angenommen werden könnte, es

sei in vollem Umfang - auch hinsichtlich der Dauer - ohne Beschränkung auf sofort

notwendige Leistungen nach den Rechtsvorschriften des aushelfenden Trägers zu

verfahren; es sei aber zu beachten, daß der Vordruck 111 keine Besonderheit für die

Rentner berücksichtigt habe, daß mithin für Rentner diesbezüglich die gleichen

Regelungen anzuwenden seien wie für Arbeitnehmer (Hinweis auf Art 31 Abs 1 S. 2 der

EWGV 574/72 und die Entscheidung des EuGH vom 31.5.79, Rechtssache 182/78); die

Abrechnung der Kosten der Sachleistungen, die der Kläger über die französische Kasse

(Träger des Wohnortes) erhalte, sowie die Kosten der Sachleistungen, die der Kläger im

anderen Staat im Auftrage (E 111 und 112) der französischen Kasse erhalte, würden mit

der beklagten Kasse nach Monatspauschbeträgen abgerechnet (Hinweis auf Art 95

EWGV 574/72); für das Jahr 1998 habe die Beklagte für den Kläger

Monatspauschbeträge in Höhe von 241,35 EUR an die CPAM in O gezahlt.

Das SG Düsseldorf hat über die Klage im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil

ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat die Beklagte mit Urteil vom 26. Juli

2002 unter Aufhebung des Bescheides vom 6.8.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 27.11.2001 verurteilt, dem Kläger eine

Krankenversicherungskarte zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hat es

ausgeführt: der Sachleistungsanspruch nach den deutschen Vorschriften zum

Krankenversicherungsrecht ergebe sich aus Art 31 a) EWG VO 1408/71; und dieser

Anspruch erfahre entgegen der Auffassung der Beklagten keine Einschränkung

aufgrund von Bestimmungen des Trägers des Wohnortes und keine Beschränkung auf

sofort notwendige Leistungen (wird ausgeführt); auch das Bundessozialgericht (BSG)

habe in seinem Urteil vom 16.6.1999 B 1 KR 5/98 R (= BSGE 84,98 = SozR 3-2400 § 3

Nr 6 = USK 99 137), auf das zur weiteren Begründung Bezug genommen werde,

ausgeführt, daß sich der Umfang der Krankenversicherungsleistungen während eines

vorübergehenden Deutschlandaufenthaltes eines im europäischen Ausland lebenden

Rentners nach deutschem Recht richte.

Die Beklagte hat gegen das Urteil - ihr zugestellt am 9.8.2002 - am 29.8.2002 Berufung

eingelegt. Mit Schriftsatz vom 5.2.2003 hat sie zur Begründung ausgeführt: da -

jedenfalls aus der Sicht des deutschen Rechts - die Aufgabe des Wohnsitzes im Inland

zur Beendigung der Mitgliedschaft in der KVdR führe (Hinweis auf das o.a. Urteil des

BSG v. 16.6.99), sei bereits aus diesem Grunde fraglich, ob das Begehren nicht schon

an dem Fehlen einer Mitgliedschaft iS des § 291 Abs 1 S. 4 SGB V scheitere; dessen

ungeachtet stehe einer Anwendung der §§ 15 Abs 2, 291 SGB V das

Territorialitätsprinzip des § 30 Abs 1 SGB I entgegen; zutreffend sei, daß nach der

Rechtsprechung die Bestimmungen der EWGV 1408/71 (vgl. Art 28 u 31)

Auslandsrentnern in allen Mitgliedstaaten der EU einen Krankenversicherungsschutz

garantierten; der dem Kläger aus dem Gemeinschaftsrecht verbürgte

Krankenversicherungsschutz vermittle ihm aber keinen Anspruch auf Ausstellung einer

Krankenversicherungskarte, wie ihn das inländische Recht im Geltungsbereich des

Gesetzes vorsehe; rechtliche Nachteile habe das für den Kläger nicht, weil er

Inlandsbehandlung über die EG-Bestimmungen bekommen könne. Mit Faxschreiben

vom 7.1.2004 hat die Beklagte erklärt, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des

EuGH vom 3.7.2003 in der Rechtssache C-156/01 bleibe sie bei ihrer Auffassung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Düsseldorf vom 26. Juli 2002 abzuändern und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Für den Kläger und Berufungsbeklagten ist zur mündlichen Verhandlung am 8.1.2004

niemand erschienen. Die Benachrichtigung vom Termin ist ihm mit

Einschreiben/Rückschein und dem Hinweis übermittelt worden, daß auch in seiner

eines Bevollmächtigten Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze

in beiden Rechtszügen verwiesen. Außer der Streitakten haben vorgelegen und sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen: ein Band Verwaltungsakten der

Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Obgleich für den Kläger und Berufungsbeklagten zur mündlichen Verhandlung niemand

erschienen ist, konnte der Senat verhandeln und entscheiden, denn der Kläger ist - mit

Hinweis auf diese Möglichkeit - ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am

8.1.2004 geladen worden (§ 153 Abs 1 iVm § 110 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes

(SGG), § 126 SGG; BSG in SozR Nr 5 zu § 110 SGG). Es bestand kein Anlaß, die

mündliche Verhandlung zu vertagen. Der Kläger hat um Terminsverlegung nicht ersucht

und er hatte hinreichend Gelegenheit, sich schriftsätzlich rechtliches Gehör zu

verschaffen.

Die Berufung der Beklagte ist unbegründet. Mit Recht hat das SG die beklagte Kasse

verpflichtet, dem Kläger eine Krankenversichertenkarte zur Verfügung zu stellen. Mit

ihrer Weigerung, dem Kläger diesen zur Inanspruchnahme ärztlicher und zahnärztlicher

Behandlung nach § 15 Abs 2 SGB V erforderlichen Ausweis auszustellen, setzt sich die

Beklagte rechtswidrig über die ihr bekannten Feststellungen des BSG in seinen Urteilen

vom 24.9.1996 (1 RK 26/95 = SozR 3-2500 § 30 Nr 8) und 16.6.1999 (aaO) hinweg, daß

die Vorschriften der EWGV 1408/71 Leistungsansprüche eines Pflichtmitglieds gegen

seine Krankenkasse im Inland auch dann nicht ausschließen können, wenn diese den

Träger des Wohnlandes mit der Durchführung der Krankenversicherung beauftragt hat.

Ohne Erfolg mußte auch der Versuch der Beklagten bleiben, im Jahre 2004 eine

Rechtfertigung ihres hier jedenfalls seit Februar 2000 praktizierten unrechtmäßigen

Handelns in der Entscheidung des EuGH vom 3.7.2003 (C-156/01, Van der Duin u.a.)

zu suchen, die hier nicht einschlägig ist und in ihrer Rdn 41 eher noch die Unrichtigkeit

des Ansatzes der Beklagten erhellt.

Die Krankenkasse stellt spätestens bis zum 1.1.1995 für jeden Versicherten eine

Krankenversichertenkarte aus, die den Krankenschein nach § 15 ersetzt (§ 291 Abs 1 S.

1 SGB V). Versicherte, die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung in Anspruch

nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre

Krankenversichertenkarte (§ 291) oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist, einen

Krankenschein auszuhändigen (§ 15 Abs 2 SGB V). Soweit in § 291 Abs 1 S. 1 SGB V

eine "Versicherung" und in den nachfolgenden Regelungen eine "Mitgliedschaft"

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Krankenversichertenkarte ist, und soweit die

Beklagte mit der Berufungsbegründung in Frage stellt, ob das Begehren des Klägers

nicht schon an dem Fehlen einer Mitgliedschaft iS des § 291 Abs 1 S. 4 SGB V

scheitere, kann offen bleiben, ob das Bestehen der Mitgliedschaft des Klägers zur KVdR

nicht schon aufgrund die Beteiligten bindender Bescheide oder spätestens feststeht, seit

die Beklagte für den Kläger die Anmeldung bei der CPAM übernommen hat. Der

erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 27.10.1994 (L 16 Kr 148/93 LSG NW)

rechtskräftig entschieden, daß ein Mitglied der KVdR (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V) von der

Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur KVdR nicht dadurch frei wird, daß es seinen

Wohnsitz (als sog Resident) in ein anderes EG-Land verlegt, weil ein solches Mitglied,

obwohl § 3 Nr 2 SGB IV die Geltung der Vorschriften über die Versicherungspflicht an

den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB knüpft, durch

die Wohnsitzverlegung seines Status als KVdR-Mitglied nicht verlustig geht, da ihm

durch das Gemeinschaftsrecht Leistungsrechte im Wohn- oder Residenzland wie im

zuständigen Staat garantiert sind. In eben diesem Sinn hat das BSG im o.a. Urteil vom

16.6.1999 befunden, daß in solchen Fällen der durch das Gemeinschaftsrecht

begründete Status die wesentlichen Merkmale eines Versicherungsverhältnisses iS des

deutschen Rechts erfüllt, daß die in Deutschland iS des deutschen Rechts begründete

Versicherten- und Mitgliedschaftsrechte trotz Verlegung des Wohnsitzes ins EG-

Ausland bestehen bleiben. Wenn somit die Mitgliedschaft des Klägers - so die

Widerspruchsstelle der Beklagten - ausschließlich aufgrund des EG-Rechts bestehen

bleibt, so nur aus Gründen des EG-Rechts, aber allein a u s deutschem Recht. Diese

statusrechtliche Beurteilung im Rahmen des Mitgliedschafts- und Leistungsrechts

anderen Grundsätzen zu unterwerfen als im Rahmen der Frage, ob der Versicherte mit

dem zur Geltendmachung der Leistungsrechte erforderlichen Ausweis auszustatten ist,

verbietet die Gewichtung der Dinge.

II.

Die Argumentation der Beklagten fußt denn auch im übrigen auf einer schon im

Verwaltungsverfahren vorgebrachten Prämisse, die falsch ist und - ausgehend von der -

alle weiteren Schlußfolgerungen ebenfalls falsch sind, nämlich auf der Behauptung,

soweit der Kläger sich im Landes des zuständigen Trägers, in Deutschland, zu Lasten

der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegen Krankheit behandeln lassen

könne, beruhe dies ausschließlich auf dem Recht der EG, und daher habe der Kläger

auch nur ein Leistungsrecht aus dem Recht der EG. So wie das Fortbestehen des

erworbenen KVdR-Status des Klägers nach der Verlegung des Wohnsitzes nach

Frankreich, wie dargelegt, lediglich aus Gründen des Gemeinschaftsrechts

angenommen wird, aber auf deutschem Recht beruht, so richtet sich - so ausdrücklich

das BSG im o.a. Urteil vom 16.6.1999 - auch der Umfang der Leistungen nach

deutschem Recht, wenn während eines vorübergehenden Deutschlandaufenthalts

Krankenversicherungsleistungen erforderlich werden. Es beruht nämlich entgegen der

Auffassung der Beklagten auch der Leistungsanspruch des Residenten bei seinem

Aufenthalt im zuständigen Staat jedenfalls nicht allein auf Art 31 a EWGV 1408/71, der

bestimmt, daß ein Rentner, der ..., während eines Aufenthaltes im Gebiet eines anderen

als des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, Sachleistungen erhält vom Träger des

Aufenthaltsortes nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers

des Wohnortes des Rentners. Der Resident kann beim Aufenthalt in Deutschland

Leistungen vom deutschen Träger seiner Versicherung aus deutschem Recht vielmehr

deshalb beanspruchen, weil die Leistungsvorschriften der §§ 27 ff SGB V im

allgemeinen eine Leistungseinschränkung für den Fall des Inlandsaufenthalts bei

Auslandswohnsitz nicht vorsehen (so das BSG im o.a. Urteil vom 16.6.1999 für

Leistungen wegen Zahnersatz nach § 30 SGB V im Besonderen) und weil (so weiter

das BSG aaO) § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V Ansprüche nur ausschließt, solange sich der

Versicherte im Ausland aufhält, weil mit der Einbeziehung in den von der EWGV

1408/71 erfaßten Personenkreis noch nichts über Leistungsansprüche aus der

deutschen Krankenversicherung ausgesagt ist, und weil die Vorschriften der EWGV

1408/71 Leistungsansprüche eines Pflichtmitglieds gegen seine Krankenkasse

ebenfalls nicht ausschließen können, auch wenn diese den Sozialversicherungsträger

des Wohnlandes mit der Durchführung der Krankenversicherung beauftragt hat. Es hat

schließlich der EuGH schon in seinem Urteil vom 10.1.1980 (Rechtssache 69/79,

Jordens-Vosters = Slg. 1980,75) ausgeführt, es hieße über das Ziel der Verordnung

hinauszugehen und sich außerhalb der Zweckbestimmung des sie ermöglichenden Art

51 des Vertrages zu stellen, lege man die EWGV 1408/71 so aus, daß sie

innerstaatlichen Rechtsvorschriften verbiete, dem Arbeitnehmer einen weitergehenden

sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung der Verordnung ergebe. Die

Beklagte sieht hier schließlich auch zu Unrecht das Territorialitätsprinzip des § 30 Abs 1

SGB I verletzt, nach dem die Vorschriften dieses Gesetzbuches für alle Personen gelten,

die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Ein

dauernder Aufenthalt im Ausland schließt aber Leistungen aufgrund der in der

Bundesrepublik Deutschland erworbenen Sozialversicherungsansprüche nicht generell

aus. So können Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts etwas anderes

vorsehen und auch aus den besonderen Teilen des SGB kann sich Abweichendes

ergeben (§ 37 SGB I - vgl. auch BSG Urt.v. 11. 10.1994 1 RK 2/94 = SozR 3-6050 Art 25

Nr 1). Letzteres ist hier anzunehmen, denn dieselben Überlegungen, die das

Durchgreifen des Territorialitätsprinzips aus § 3 Nr 2 SGB IV bei der Statusentscheidung

ausschließen, hindern bei den Leistungsansprüchen aus den §§ 27 ff SGB V die

Anwendung von § 30 Abs 1 SGB I.

III.

Die vorstehenden Erwägungen bleiben von der o.a. Entscheidung des EuGH vom

3.7.2003 (Rechtssache "van der Duin u.a.") unberührt. Die dieser Entscheidung

zugrundeliegenden Sachverhalte weisen zwar eine Ähnlichkeit mit dem hier

vorliegenden Fall insofern auf, als dort ein niederländischer Träger seinen

niederländischen, als Rentner/Familienangehörige mit Wohnsitz in Frankreich/Spanien

Versicherten die Erstattung der Kosten ihrer ärztlichen Behandlung/

Krankenhausbehandlung in den Niederlanden verweigert hatte. Der rechtliche

Ansatzpunkt war indes ein solcher, der hier ohne jeden Belang ist. Der EuGH hat sich

aus Anlaß jener Sachverhalte nämlich ausschließlich mit der Auslegung von

Gemeinschaftsrecht und dabei überhaupt nicht mit einer freilich durchaus möglichen

Kollision von Gemeinschaftsrecht mit nationalem Recht befaßt - sieht man ab von seiner

noch zu erörternden, bereits erwähnten Rdn 41. Demgegenüber ging es im hier zu

entscheidenden Fall letztlich ausschließlich um die vom BSG aaO schon beantwortete

Frage, ob einem Versicherten Leistungen allein aus nationalen Rechtsvorschriften

zustehen oder ob dem nationale oder Vorschriften des Gemeinschaftsrechts

entgegenstehen.

1. So hat im Einzelnen der vorlegende Centrale Raad von Beroep nach dem o.a. Urteil

vom 3.7.2003 vom EuGH wissen wollen, ob der niederländische Träger

Kostenerstattung aus den Gründen des Art 22 Abs 1 a) und c) EWGV 1408/71 hatte

verweigern dürfen. Nach dieser Bestimmung, die ihrem Wortlaut nach nur für

Arbeitnehmer und Selbständige gilt, schon nach früherer Rechtsprechung des EuGH

aber auch für Rentner (Urt.v. 31.5.1979 RS 182/78, Pierik, Slg, 1979, 77), ist der

Anspruch näher bestimmter Arbeitnehmer oder Selbständiger auf Sachleistungen (Ziffer

i) für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts

nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften u.a. davon abhängig, daß (a)

der Zustand des Arbeitnehmers oder Selbständigen während eines Aufenthaltes im

Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedsstaates unverzüglich Leistungen

erfordert oder daß b) der Arbeitnehmer oder Selbständigen vom zuständigen Träger die

Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates zu

begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten.

Demgegenüber bestimmt Art 21 Abs 1 EWGV daß der in Art 19 Abs 1 bezeichnete

Arbeitnehmer oder Selbständige (sicut: der im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates

als des zuständigen Staates wohnt, ...), der sich im Gebiet des zuständigen Staates

aufhält, Leistungen erhält nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob er dort

wohnte, selbst wenn der für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor

seinem dortigen Aufenthalt erhalten hat. Mit seiner Entscheidung vom 3.7.2003 hat nun

der EuGH (Rdn 34 ff) die vom Centralen Raad van Beroep vorgelegte Frage bejaht, ob

Art 22 Abs 1 c) Ziffer i EWGV 1408/71 dahin auszulegen ist, daß er für einen Rentner

und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente

verpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Eintragung beim Träger des

Wohnorts den in Art 28 EWGV 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, gilt, wenn sie

sich zur ärztlichen Behandlung in den zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat

begeben wollen. Der EuGH hat dazu aaO u.a. ausgeführt: "Rdn 39 Zweitens ist

hervorzuheben, daß Art 28 der EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofes eine Kollisionsnorm enthält, anhand derer für Rentner, die in einem

anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedsstaat wohnen, bestimmt

werden kann, welcher Träger die darin angegebenen Leistungen zu erbringen hat und

welche Vorschriften anwendbar sind (Urteil Jordens- Vosters, Rdn 12) Rdn 40 Sobald

ein Rentner und seine Familienangehörigen die durch Art 28 EWGV 1408/71

begründete Rechtsstellung erworben haben, indem sie sich, wie in Art 29 EWGV 574/72

vorgesehen, haben eintragen lassen, hat dieser Rentner nach dem Wortlaut des

genannten Art 28 für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Gewährung von

Sachleistungen, als ob er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen

Gebiet er wohnt, zum Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf

Sachleistungen hätte. Rdn 41 Zwar können diesen Sozialversicherten in einem solchen

Fall nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, der zur Zahlung der Rente

verpflichtet ist, zusätzliche soziale Leistungen gewährt werden, doch handelt es sich

dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes um eine bloße Befugnis dieses

Mitgliedsstaates, und eine solche etwaige Erweiterung der Leistungen begründet für die

Versicherten keinen Anspruch aus der EWGV 1408/71 (vgl. Urteil Jordens-Vosters, Rdn

11 bis 13)."

2. Zu Unrecht bezieht die Beklagte die "Kollisionsnorm" aus der o.a. Rdn 39 auf die von

der Beklagten angenommene Kollision zwischen nationalem und Gemeinschaftsrecht.

Der EuGH spricht hier ausschließlich und ersichtlich die im von ihm angeführten Art 28

EWGV 1408/71 geregelte Frage an, welcher Träger der Träger aus zwei oder mehr

Staaten aus dem Gemeinschaftsrecht mit welchen Verpflichtungen belastet ist. Auch in

der Rdn 40 beschreibt der EuGH nur die Rechtsfolgen auf dem Gebiete des

Gemeinschaftsrechts, um dann allein in Rdn 41 auf die Rechtsvorschriften des

Mitgliedstaates zu sprechen zu kommen, aber dazu zu bemerken, daß aus diesem

zusätzliche Leistungen gewährt werden können, die dann aber nicht dem

Gemeinschaftsrecht zuzuschlagen seien. Das schließt zwar nicht aus, daß zusätzliche

nationale Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein können. Das

bedeutet aber keinesfalls, daß der EuGH hier eine solche Möglichkeit in Erwägung

gezogen hat. Aus dem Hinweis auf das o.a. Urteil in der Rechtssache Jordens-Vosters

ergibt sich im Gegenteil, daß eine Einschränkung weitergehender Rechte der

Versicherten aus dem nationalen Rechts nach Auffassung des EuGH grundsätzlich eher

über die Ziele der EWGV 1408/71 hinausschießt.

3. Ohne Erfolg weist die Beklagte auch auf die Rdn 45 aus dem o.a. Ur teil vom 3.7.2003

hin: "Würde man einem Sozialversicherten, der den in Art 28 EWGV 1408/71

vorgesehenen Anspruch hat, gestatten, sich nach Gutdünken in den Mitgliedsstaat, der

zur Zahlung der Rente verpflichtet ist, zu begeben, um sich dort vom zuständigen Träger

dieses Staates die nach dortigem Recht vorgesehenen Leistungen gewähren zu lassen,

so hätte dies zur Folge, daß dieser Mitgliedsstaat die von ihm bereits mittels des an den

Mitgliedsstaat des Wohnorts gezahlten Pauschbetrags finanzierten Behandlungskosten

ein zweites Mal übernimmt."

Der EuGH befaßt sich natürlich auch an dieser Stelle ausschließlich mit der Frage der

Doppelbelastung aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts. Es hat sich aber auch bereits

das BSG im o.a. Urteil vom 16.6.1999 (BSGE 84, 98, 107) mit der Frage der

Doppelbelastung der deutschen GKV befaßt und diese Belange für seine o.a.

Entscheidung nicht für durchschlagend erachtet. Es könnte eine unzumutbare

Doppelbelastung hier ohnehin beachtlich nur dann sein, hätte sie, was nicht der Fall ist,

Niederschlag in den nationalen gesetzlichen Regelungen gefunden oder gälte es, eine

gesetzliche Lücke zu schließen. Es kann aber auch nicht angenommen werden, der

Gesetzgeber habe diese Problematik übersehen. Jedenfalls hat er sich in Kenntnis der

o.a. Rechtsprechung des BSG noch im Gesetz zu Modernisierung der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) v. 14.11.2003 BGBl 2190

mit dem Problem der Residenten befaßt (vgl. § 13 Abs 4 S. 1 SGB V idF ab dem

1.1.2004 und die Begründung im Gesetzesentwurf), aber lediglich Anlaß gesehen,

Residenten für Behandlung im Wohnland von der Möglichkeit der Kostenerstattung

auszuschließen.

Es ist letztlich die Behauptung der Beklagten aber auch wenig überzeugend, es komme

zu einer unzumutbaren Doppelbelastung der Kasse, müsse sie für den Residenten zum

einen durch Zahlung der Pauschale an den Träger des Wohnortes und zum anderen

dadurch einstehen, daß sich der Resident im Land des zuständigen Trägers - unter

Ausschluß des Trägers des Wohnortes und der Erschwernisse aus Art 22 EWGV

1408/71 - uneingeschränkt zu Lasten des zuständigen Trägers Krankenbehandlung

verschaffen könne. Es mag wohl im Einzelfall dadurch zu einer Mehrbelastung der

Kasse kommen; zumindest wenn der Resident in einem Land mit einem weniger

ausgeprägtem Leistungssystem der Versorgung für den Fall der Krankheit wohnt, wird

der zuständige Träger vielleicht aber auch einen Vorteil daraus ziehen, daß ihm die

Beiträge des Versicherten ungeschmälert in der Höhe zufließen, als lebte der

Versicherte im Land des zuständigen Trägers und würde dort regelmäßig

ungeschmälerte Leistungen in Anspruch nehmen können (vgl. BSG Urt.v. 23.3.93 12 RK

6/92 = SozR 3-2500 § 241 Nr 1; v. 23.6.94 12 RK 25/94 und v. 24.9.96 1 RK 32/94). Der

Senat hat jedenfalls bereits einem ständig in Spanien lebenden KVdR-Mitglied eine

Beitragsermäßigung verweigert (Urt. v. 27.10.1994 L 16 KR 148/93 LSG NW - zum

Wohnsitz in Irland vgl. bereits Urt. des Senats v. 12.3.1987 L 16 Kr 103/86 LSG NW).

4. Eine gesetzliche Grundlage für ihre Behauptung der Beklagten, nur mit einem

Postfach in Deutschland lasse sich hier keine Krankenversicherung durchführen, hat die

Beklagte nicht benannt; eine solche ist auch nicht zu erkennen. Es hat vielmehr der

Gesetzgeber mit § 37 Abs 2 S. 5 SGB V idF des GMG zu erkennen gegeben, daß ihm

die Versorgung von Wohnsitzlosen mit Mitteln der Krankenversicherung ein besonderes

Anliegen ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Es bestand Anlaß, die Revision zuzulassen, denn die Rechtssache hat grundsätzliche

Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).