Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2007, L 20 B 22/07 AS ER

Landessozialgericht NRW, L 20 B 22/07 AS ER

Datum: 29.03.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 20 B 22/07 AS ER

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 11 AS 273/06 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.01.2007 betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2007 wird angeordnet. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C M, W Str. 00, L, zu ihrer Vertretung beigeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen für beide Rechtszüge.

Gründe: 1

I. 2

3Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der am 00.00.2005 geborenen Antragstellerin zu 2). Mit Bescheid vom 19.09.2006 bewilligte die Antragsgegnerin der aus den beiden Antragstellerinnen bestehenden Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.11.2006 bis 30.04.2007 in monatlicher Höhe von 812,00 EUR.

4Nachdem die Antragstellerinnen vom Bedarfsfeststellungsdienst der Antragsgegnerin an insgesamt drei Terminen zu unterschiedlichen Zeiten nicht angetroffen worden waren und die Antragstellerin zu 1) eine Wohnungsbesichtigung unmittelbar im Anschluss an eine persönliche Vorsprache am 31.10.2006 abgelehnt hatte, führte die Antragsgegnerin am 02.11.2006 einen angemeldeten Hausbesuch durch. Ausweislich des Protokolls des Bedarfsfeststellungsdienstes war bei diesem Besuch eine männliche Person anwesend, die nach Aussage der Antragstellerin zu 1) der Vater der Antragstellerin zu 2) gewesen sei. Diese Person habe die Antragstellerin zu 1) anlässlich ihrer Vorsprache am 31.10.2006 als ihren Cousin ausgegeben. Die

Antragstellerin zu 1) und die männliche Person seien mit Winterjacken bekleidet gewesen; es sei der Anschein erweckt worden, man habe sich nur für den Besichtigungstermin in die Wohnung begeben. Die Antragstellerin zu 2) sei nicht in der Wohnung gewesen; auf Nachfrage habe die Antragstellerin zu 1) mitgeteilt, diese sei bei der Oma, wo sie sich häufig aufhalte. In dem Protokoll ist weiter ausgeführt, dem Anschein nach hielten sich die Antragstellerinnen für gewöhnlich nicht in der Wohnung auf; sie wirke sehr steril und unbewohnt. Die Antragsstellerin zu 1) habe auf Nachfrage angegeben, ihr sei es in der Wohnung zu langweilig; sie halte sich öfter bei Freunden in L auf. Kleidungsstücke, die der 17 Monate alten Antragstellerin zu 2) zuzuordnen gewesen wären, seien nicht vorgefunden worden, sondern lediglich Bekleidung für ein kleineres Kind. Im Kleiderschrank hätten sich äußerst wenig Kleidungsstücke befunden. Spielzeug sei nicht vorhanden gewesen. Der Kühlschrank sei so gut wie leer gewesen (ein Käsebecher, eine Milchpackung). Nahrungsmittel für ein Kind, Küchenutensilien oder ein Mülleimer seien nicht vorhanden gewesen. Der Backofen des Einbauherdes sei zwar vorhanden gewesen, jedoch habe das dazugehörige Kochfeld gefehlt. Dieser Bereich sei mit einer durchgehenden Arbeitsplatte unbrauchbar montiert gewesen. Die Antragsgegnerin habe insoweit angegeben, ihrem Freund sei beim Aufbau der Küche ein Versehen passiert. Die Küche hinterlasse den Eindruck einer nicht täglichen Benutzung. Das Badezimmer habe wie eine Gästetoilette gewirkt; es habe sich nur ein Seifenspender auf dem Waschbecken befunden. Gegenstände wie Handtücher, Fön, Toilettenpapier oder Pflegeutensilien seien nicht vorhanden gewesen. Nach dem Hausbesuch habe man beobachtet, wie die Antragstellerin zu 2) umgehend zusammen mit der männlichen Person die Wohnung verlassen habe.

5Ausweislich eines Vermerks der Antragsgegnerin vom 02.11.2006 (Bl. 92 Verwaltungsakte) sprach die Antragstellerin zu 1) an diesem Tag dort vor und sei über das vom Bedarfsfeststellungsdienst gefundene Ergebnis informiert worden. Die Antragstellerin zu 1) sei darauf hingewiesen worden, dass die Leistungen wegen Fehlens der örtlichen Zuständigkeit mit Wirkung ab dem November 2006 eingestellt würden.

6Mit Bescheid vom 09.11.2006 hob die Antragsgegnerin ihren Bewilligungsbescheid vom 19.09.2006 mit Wirkung ab dem 01.11.2006 gem. § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 40 SGB II, § 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auf. Nach den Feststellungen des Ermittlungsdienstes halte sich die Antragstellerin zu 1) tatsächlich nicht gewöhnlich in der von ihr angemieteten Wohnung auf. Der Zustand der Wohnung lasse nicht den Schluss zu, dass sie dort ihren Lebensmittelpunkt begründet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin zu 1) Widerspruch und nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2007 Klage zum Sozialgericht Köln (S 11 AS 30/07) erhoben.

7Am 20.12.2006 hat sie das Sozialgericht um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angerufen. Sie hat vorgetragen, sie habe vor dem Besuch des Bedarfsfeststellungsdienstes ihre Wohnung gründlich aufgeräumt und gesäubert, da sie als alleinerziehende Mutter eines noch sehr kleinen Kindes stets darauf achte, mit Behörden keine Schwierigkeiten zu haben. Sie habe deshalb auf jeden Fall einen ordentlichen Eindruck hinterlassen wollen. Sie habe bereits die Miete für die Monate November und Dezember 2006 nicht zahlen können, und ihr drohe der Verlust der Wohnung. Sie lebe dort zusammen mit der Antragstellerin zu 2). Sie sei sehr ordentlich und sauber, putze häufig und lege Wert auf grundlegende Ordnung in der Wohnung. Dies habe die Ermittler der Antragsgegnerin offenbar zu dem Schluss veranlasst, sie

lebe nicht in der Wohnung. Derzeit sei sie im sechsten Monat schwanger.

8Die Antragsgegnerin hat demgegenüber darauf hingewiesen, die Antragsstellerin zu 1) habe bei den Ermittlungsversuchen des Bedarfsfeststellungsdienstes am 05., 06. und 09.10.2006 jeweils nicht angetroffen werden können. Einer Einladung für den 26.10.2006 sei sie nicht gefolgt; hierfür habe sie später eine Arbeitsunfähigkeit angegeben, nicht jedoch die daraufhin angeforderte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Am 31.10.2006 habe sie vorgesprochen, weil sie für November 2006 noch keine Leistungen erhalten habe. Bei dieser Gelegenheit habe sie einen unmittelbar anschließenden Besuch des Bedarfsfeststellungsdienstes mit Hinweis auf die Notwendigkeit von Einkäufen abgelehnt. Daraufhin sei es zu dem Termin am 02.11.2006 gekommen. Auch in der Zeit vom 12. - 15.12.2006 sei die Antragstellerin an drei weiteren Termin vom Bedarfsfeststellungsdienst nicht in der Wohnung angetroffen worden. Es sei deshalb nicht bekannt, wo die Antragstellerinnen ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten und ob sie ggf. in einer Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft lebten.

9Mit Beschluss vom 04.01.2007 hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, wo die Antragstellerin zu 1) ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. Lebensmittelpunkt hätte. Deshalb könne weder die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin noch die Bedürftigkeit der Antragstellerin zu 1) geklärt werden. Die gesamten Umstände deuteten darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1) ihren Lebensmittelpunkt gerade nicht in der von ihr angemieteten Wohnung habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Sozialgerichts Bezug genommen.

10Gegen den am 11.01.2007 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin zu 1) am 02.02.2007 Beschwerde erhoben, der das Sozialgericht mit Beschluss vom 05.02.2007 nicht abgeholfen hat.

11Die Antragstellerin zu 1) legt eine Bescheinigung der Frauenärzte Dres. T und C vom 01.03.2007 vor; danach ist ihr voraussichtlicher Entbindungstermin der 13.04.2007. Die Antragstellerin zu 1) legt ferner ein Schreiben ihres Vermieters vom 30.01.2007 an ihre Prozessbevollmächtigten vor. Danach bewohnt die Antragstellerin zu 1) nach Aussagen von Hausmitbewohnern andauernd die von ihr angemietete Wohnung. Er, der Vermieter, habe Mitte November, in der ersten Dezemberwoche und am 21.01.2007 jeweils mit Eigentümern im Erdgeschoss und in der ersten Etage gesprochen und diese Auskunft erhalten. Die Antragstellerin zu 1) trägt weiter vor, hinsichtlich etlicher Termine, an denen sie der Bedarfsfeststellungsdienst der Antragsgegnerin nicht angetroffen habe, könne sie noch Angaben machen. So sei der 05.10.2006 der Geburtstag des Vaters der Antragstellerin zu 2) gewesen, und man habe sich vom 05. bis zum 06.10. beim Kindesvater aufgehalten, der eine Party veranstaltet habe. Am 12.12.2006 habe sie einen Termin beim Frauenarzt gehabt; insofern verweist die Antragstellerin zu 1) auf die Kopie ihres Mutterpasses, auf dem die Terminswahrnehmung ersichtlich ist. Im Anschluss an den Arzttermin sei sie zu einem Geburtstag des Onkels der Antragstellerin zu 2) gefahren, so dass sie an diesem Tag nicht in ihrer Wohnung gewesen, sondern erst spät abends wieder zurückgekehrt sei. Am 15.12.2006 sei ihr Kindergeld überwiesen worden; da sie zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate keine Leistungen mehr erhalten gehabt habe, habe sie Lebensmittel eingekauft. Im Übrigen sei ihre Wohnungsklingel defekt, nachdem sie zuvor versucht habe, die Schelle in ihrer Wohnung im Interesse der Antragstellerin zu 2) durch Umpolsterung mit Watte leiser zu bekommen. Die Mitarbeiter der Antragsgegnerin hätten tatsächlich keinen Einblick in

sämtliche Schränke genommen. Der Kühlschrank sei fast leer gewesen, dies jedoch nur aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Leistungen. Allerdings hätten sich noch diverse Konserven in den Unterschränken der Küche befunden. Für sie sei ein Zweiplattenkocher vorhanden.

12Die Antragstellerin zu 1) legt eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eidesstattliche Versicherungen des E T1 (Vater der Antragstellerin zu 2) der S E (Mutter der Antragstellerin zu 1), des E1 E (Bruder der Antragstellerin zu 1), der D und des B T1 (Großeltern der Antragstellerin zu 2), des N T1 (Onkel der Antragstellerin zu 2), des E2 G (Nachbar der Antragstellerinnen), der N O (Nachbarin der Antragstellerinnen) und der D I (Freundin der Antragstellerin zu 1) vor. Auf diese eidesstattlichen Versicherungen wird Bezug genommen.

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II. 14

15Der Senat hat die Antragstellerin zu 2) mit in das Rubrum aufgenommen, da die Antragsgegnerin Leistungen für die aus beiden Antragstellerinnen bestehende Bedarfsgemeinschaft entzogen hat. Der Senat berücksichtigt damit bei der Auslegung der gestellten Anträge nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip", dass es den Antragstellerinnen sinnvollerweise nur um die weitere Zahlung der an die Bedarfsgemeinschaft insgesamt bewilligten Leistungen gehe kann (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Antragsauslegung und der Rubrumsänderung das Urteil des BSG v. 07.11.2006 - B 7b AS 8/08 R).

Die Beschwerde der Antragsstellerinnen ist zulässig und begründet. 16

Dabei handelt es sich bei ihrem Begehren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei verständiger Auslegung um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Klage i.S.v. § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Denn mit diesem im Beschwerdeverfahren nunmehr hilfsweise gestellten Antrag können die Antragstellerinnen erreichen, dass die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 19.09.2006 durch den Bescheid vom 09.11.2006 einstweilen keine Rechtswirkungen entfaltet und daher die im Bescheid vom 19.09.2006 bis zum 30.04.2007 ausgesprochene Leistungsbewilligung von der Antragsgegnerin einstweilen weiter zu vollziehen ist. Wenn die Antragsgtellerinnen im Beschwerdeverfahren darauf hinweisen, dass das Rechtsverhältnis ab dem 01.05.2007 erneut ungeklärt sei, steht dies einer solchen Auslegung nicht entgegen. Der Senat hat über den Zeitraum ab dem 01.05.2007 im aktuellen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu befinden. Sollte es ab 01.05.2007 zwischen den Beteiligten weiterhin Meinungsverschiedenheiten geben, stünde es den Antragstellerinnen allerdings frei, erneut um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.

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Der Senat geht nach Vorlage insbesondere der eidesstattlichen Versicherungen von zwei Nachbarn der Antragstellerinnen sowie eines Schreibens ihres Vermieters vom 21.01.2007 davon aus, dass sich die Antragstellerinnen tatsächlich in der von ihnen angemieteten Wohnung in einer Weise aufhalten, die darauf schließen lässt, dass sie dort ihren Lebensmittelpunkt begründet haben. Unterstützt wird dies im Übrigen durch 17

eidesstattliche Versicherungen seitens Verwandter der Antragstellerinnen sowie einer Freundin der Antragstellerin zu 1). Sowohl der Nachbar E2 G als auch die Nachbarin N O haben in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 09.01.2007 angegeben, sie wohnten im Nachbarhaus der Antragstellerinnen und sähen die Antragstellerin zu 1), meist zusammen mit der Antragstellerin zu 2), öfters auf der Straße. Man verabrede sich dann manchmal. Beide Nachbarn haben angegeben, sie gingen insoweit davon aus, dass die Antragstellerin zu 1) auch in ihrer Wohnung lebe. Bestätigt werden diese Angaben insbesondere durch die Angaben des Vermieters in dem vorgelegten Schreiben vom 21.01.2007, der sich insoweit auf eigene Nachfragen bei anderen Bewohnern des Hauses beruft. Bei summarischer Prüfung hält es der Senat deshalb für überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerinnen die angemietete Wohnung auch tatsächlich im Sinne eines Lebensmittel- punktes bewohnen.

19Dabei verkennt der Senat allerdings durchaus nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin zu 1) bei früheren Vorsprachen und auch bei der Besichtigung der Wohnung durch den Bedarfsfeststellungsdienst der Antragsgegnerin Anlass gegeben hat, ein Bewohnen der Wohnung durch die Antragstellerinnen zu bezweifeln. Diesen Zweifeln wird jedoch ggf. durch eine gründliche Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren näher nachzugehen sein, in dem sämtliche Personen, die im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine eidesstattliche Versicherung zugunsten der Antragstellerinnen abgegeben haben, wie auch der Vermieter und darüber hinaus möglicherweise weitere Nachbarn, welche keine eidesstattliche Versicherung zugunsten der Antragstellerinnen abgegeben haben, als Zeugen vernommen werden können. Im Hauptsacheverfahren kann zudem dem zunächst unerklärlich anmutenden Umstand näher nachgegangen werden, dass zwar etliche Personen des Namens T (o.ä.) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, bei diesen Versicherungen jedoch die Schreibweisen des Namens (trotz offensichtlicher Verwandschaft der Namensträger) bei Unterschrift einerseits und maschinenschriftlicher Angabe andererseits abweichend sind (T1/T/T3).

20Ferner wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob der Bescheid vom 09.11.2006 die Leistungen ab 01.11.2006 und damit für die Vergangenheit einstellen konnte. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sieht grundsätzlich eine Aufhebung für die Zukunft vor, für die Vergangenheit nur unter den engen Voraussetzungen des Satzes 2 der Vorschrift.

21Bei der notwendigen Abwägung der bisherigen Erkenntnisse und der wechselseitigen Interessen der Beteiligten geht der Senat in der Gesamtschau jedoch von einem Bedürfnis der Antragstellerinnen für den beantragten einstweiligen Rechtsschutz aus. Denn die Wohnung der Antragstellerinnen ist bereits durch die ausgebliebenen Leistungen erheblich gefährdet, und die Antragstellerin zu 1) wird in Kürze von einem weiteren Kind entbunden werden. Ist ein Anordnungsanspruch durch Beibringung diverser eidesstattlicher Versicherungen und des Schreibens des Vermieters vom 21.01.2007 zumindest glaubhaft gemacht, besteht zudem ein Bedürfnis für die einstweilige Sicherstellung des Lebensunterhalts der Antragstellerinnen in Form der Regelleistungen nach § 20 SGB II.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 22

23Hat der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg, so ist den Antragstellerinnen nach § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG). 24