Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 B 146/08 AS ER

LSG NRW: fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, hauptsache, auszahlung, geldleistung, rechtskraft, datum, verwaltungsakt
Landessozialgericht NRW, L 19 B 146/08 AS ER
Datum:
15.08.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 B 146/08 AS ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 3 AS 116/08 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Köln vom 27.06.2008 wird als unzulässig verworfen. Die
Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren.
Gründe:
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I.
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Mit Bescheid vom 06.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch (SGB II) für die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.06.2008, und zwar in Höhe von 950,68
EUR für Januar 2008 947,16 EUR für Februar 2008 891,31 EUR für März bis Mai 2008
799,56 EUR für Juni 2008
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Sie zog von dem Gesamtbedarf des Antragstellers Einkommen in unterschiedlicher
Höhe ab und zwar
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10,00 EUR im Januar 2008 13,52 EUR im Februar 2008 91,75 EUR im Juni 2008
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Gegen die Anrechnung der Krankenhausvollverpflegung im Bescheid vom 06.05.2008
legte der Antragsteller Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 12.06.2008 gewährte die
Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für Juni 2008,
ausgehend von einem Gesamtbedarf von 891,31, EUR und einem Einkommen von
55,05 EUR, in Höhe von 836,26 EUR.
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Mit Bescheid vom 15.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller
Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2008 in Höhe von
799,56 EUR monatlich. Bei der Berechnung des Leistungsbetrags ging die
Antragsgegnerin von einem Gesamtbedarf des Antragstellers von 891,31 EUR aus. Von
dem Gesamtbedarf zog sie einen Betrag von 91,75 EUR als Einkommen wegen des
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Erhalts einer Krankenhausvollverpflegung ab. Gegen die Anrechnung der
Krankenhausvollverpflegung im Bescheid vom 15.05.2008 legte der Antragsteller
Widerspruch ein. Durch Bescheid vom 17.05.2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem
Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2008 in
Höhe von 803,56 EUR monatlich. Bei der Berechnung des Leistungsbetrags ging die
Antragsgegnerin von einem Gesamtbedarf des Antragstellers von 895,31 EUR aus. Von
dem Gesamtbedarf zog sie einen Betrag von 91,75 EUR als Einkommen wegen Erhalt
einer Krankenhausvollverpflegung ab. Durch weiteren Bescheid vom 07.07.2006
bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für die
Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2008 in Höhe von 831,01 EUR monatlich.
Am 09.06.2008 hat der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
ungekürzten Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes begehrt.
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Durch Beschluss vom 27.06.2008 hat das Sozialgericht Köln die aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.05.2008
in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12.06.2008 angeordnet. Des weiteren hat
es die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller vorläufig über den 30.06.2008 hinaus bis zum 31.12.2008, längsten bis zur
Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
ohne Anrechnung der Krankenhausvollverpflegung als Einkommen nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
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Auf die Gründe wird Bezug genommen.
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Gegen den am 01.07.2008 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde
am 17.07.2008 eingelegt.
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Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2008 aufzuheben und den Antrag
des Antragstellers abzulehnen, hilfsweise die Beschwerde wegen grundsätzlicher
Bedeutung zuzulassen.
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II. Die Beschwerde ist unzulässig.
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Die Beschwerde ist nicht statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den
Betrag von 750,00 EUR übersteigt. Nach § 172 Abs. 3 Nr.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGÄndG), BGBl. I, 417) ist die Beschwerde in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache
die Berufung nicht zulässig wäre. Eine Berufung ist nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG
i.d.F. ab dem 01.04.2008 bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf
gerichteten Verwaltungsakt betrifft, zulässig, wenn die Beschwer den Betrag von 750,00
EUR übersteigt. Die Antragsgegnerin ist durch den Beschluss des Sozialgerichts Köln
insoweit beschwert, als sie zur ungekürzten vorläufigen Auszahlung der für die Zeit vom
01.01. bis zum 31.12.2007 bewilligten Leistungen verpflichtet wird. Die Antragsgegnerin
hat in dem Bescheid vom 06.05.2008 in der Fassung des Bescheides vom 12.06.2008
für die Zeit vom 01.01 bis zum 30.06.2008 ein Einkommen in Höhe von insgesamt 78,57
Euro (10,00 EUR+13,52 EUR+55,05 EUR) auf den Gesamtbedarf des Antragstellers
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angerechnet sowie in dem Bescheid vom 07.07.2008, der die Bescheide vom
15.05.2008 und vom 17.05.2008 nach § 86 SGG ersetzt hat, für die Zeit vom 01.07 bis
zum 31.12.2008 ein Einkommen in Höhe von insgesamt 450,10 EUR (7 x 64,30 EUR).
Somit beträgt die Beschwer der Antragsgegnerin insgesamt 528,67 EUR und übersteigt
nicht den Beschwerdewert von mehr als 750,00 EUR.
Dahinstehen kann, ob die dem Beschluss beigefügte fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung,
wonach die Beschwerde zulässig ist, als Zulassung der Beschwerde durch das
Sozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung aufzufassen ist. Ein solche Zulassung
der Beschwerde hat keine rechtliche Grundlage und ist wirkungslos. Das
Sozialgerichtsgesetz in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung sieht eine derartige
Zulassung weder in § 172 SGG für das Beschwerdeverfahren noch in § 144 SGG für
das Berufungsverfahren vor (LSG NRW, Beschluss vom 10.04.2008, L 9 B 74/08 AS
ER).
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Im Fall des Unterschreitens des Beschwerdestreitwertes im einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens ist auch nicht die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Das
Sozialgerichtsgesetz in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung sieht eine derartige
Zulassung nicht vor. Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 3 Nr.1 SGG soll
die Beschwerde nur dann zulässig sein, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig
"wäre". Damit können nur Verfahren gemeint sein, in denen die Zulässigkeit kraft
Gesetzes mangels eines der Ausschlussgründe des § 144 Abs. 1 SGG zu bejahen ist. In
§ 172 SGG erfolgt kein Verweis auf die Vorschrift des § 144 Abs. 2 SGG (vgl. LSG
NRW, Beschlüsse vom 10.04.2008, L 9 B 74/08 AS ER, vom 14.05.2008, L 9 B 85/08
AS ER, vom 02.07.2008, L 7 B 192/08 AS ER und vom 04.06.2008, L 19 B 89/08 AS
ER).
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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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