Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 18 KN 82/01

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LSG NRW: berufsausbildung, einweisung, berufsunfähigkeit, schlosser, rente, erwerbsfähigkeit, produktion, zustand, mechaniker, erwerbsunfähigkeit

Landessozialgericht NRW, L 18 KN 82/01

Datum:

02.11.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 18 KN 82/01

Vorinstanz:

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 18 (18,3) KN 29/98

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts

Gelsenkirchen vom 05.09.2001 geändert. Die Beklagte wird unter

Aufhebung des Bescheides vom 11.04.1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10.02.1998 verurteilt, bei dem Kläger den

Zustand von Berufsunfähigkeit im September 1998 anzuerkennen und

entsprechende Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen

Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht streitig. Der Kläger

bezieht auf Grund des Rentenbescheides der Beklagten vom 18.04.1997 für die Zeit ab

21.02.1996 Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau.

Der im November 1943 geborene Kläger war nach einer mit der Gesellenprüfung

abgeschlossenen Schlosserlehre bis April 1966 als Grubenschlosser und sodann bis

1969 als Maschinenhauer tätig. Nach Abkehr arbeitete er

arbeiterrentenversicherungspflichtig als Montagearbeiter und Mechaniker. Diese

Tätigkeit übte er ab 01.05.1982 weiter über vier Jahre bei dem Getränkedosenhersteller

O/ Deutschland aus, bevor er in diesem Unternehmen bis März 1987 als Schichtmeister

angestelltenversicherungspflichtig tätig war. Nach Arbeitslosigkeit arbeitete er zuletzt

von September 1989 bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit im August 1995 als

Produktionsmitarbeiter bei der S GmbH. Ausweislich der gegenüber der Beklagten

erteilten Arbeitgeberauskunft vom 09.09.1996 hat er Arbeiten verrichtet, die im

allgemeinen von Facharbeitern mit ordentlicher Berufsausbildung und langer

betrieblicher Anlernung verrichtet werden, indem er in der Produktion mit der

Maschinenbedienung und der Qualitätsprüfung betraut und als Gabelstaplerfahrer

eingesetzt war. An besonderen Eigenschaften und Qualitätsmerkmalen hob die

Arbeitgeberin die hohe Verantwortung in der Produktions-Endkontrolle und die

Zuverlässigkeit hervor. Bei der Einweisung habe an Vorkenntnissen die

Berufsausbildung verwertet werden können. Die Anlernung/Einweisung habe bei dem

Kläger sechs Monate gedauert; bei einem Arbeitnehmer ohne Vorkenntnisse dauere

diese zehn Monate. Der Kläger sei nach Lohngruppe 3 des Tarifvertrages der

Nordwestdeutschen Gipsindustrie entlohnt worden. Diese Einstufung erfolgte -

ausweislich der im Berufungsverfahren eingeholten Arbeitgeberauskunft vom

06.09.2004 - auf Grund einer Angleichung gemäß der Betriebsvereinbarung vom

16.09.1994 zum 01.10.1994. Bis dahin wurde der Kläger in Lohngruppe 4 dieses

Tarifvertrages eingestuft und entlohnt.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag vom April 1996 ab, nachdem sie den Kläger

durch Dres. S und T hatte untersuchen lassen und diese zu dem Ergebnis gelangt

waren, dass der Kläger auf Grund eines mäßigen Wirbelsäulen-Syndroms, einer

Daumengrundgelenksarthrose, Zeichen einer Arthrose des Schultereck- und -

hauptgelenks beiderseits sowie der Ellenbogengelenke und ausgeprägter arthrotischer

Veränderungen der Hüftgelenke noch in der Lage sei, leichte Arbeiten vollschichtig zu

verrichten (Bescheid vom 11.04.1997, Widerspruchsbescheid vom 10.02.1998).

Im Klageverfahren sind Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt worden.

Unter anderem ergab sich aus den Berichten des Kardiologen Dr. N und des Internisten

C, dass nach einer im September 1998 durchgeführten Herz-Schrittmacher-Implantation

keine Beschwerdefreiheit eingetreten war.

Das Sozialgericht hat auf neurologisch-psychiatrischem, orthopädischem und

internistischem Gebiet Gutachten eingeholt von Dr. F (Gutachten vom 29.01.1999), Dr.

C1 (Gutachten vom 10.03.1999) sowie dem Chefarzt der Medizinischen Klinik des St. N-

Hospitals I, Dr. I (Gutachten vom 18.08.2000). Aus nervenärztlicher Sicht waren

wesentliche Einschränkungen der Leistungsbreite nicht festzustellen, auf

orthopädischem Gebiet wurden die im Rentenverfahren erhobenen Befunde und

Diagnosen weitgehend bestätigt. Der Kläger wurde für fähig erachtet, körperlich

gelegentlich mittelschwere und leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten. Arbeiten im

Freien unter Witterungsschutz bzw. mit der Witterung angepasster Kleidung seien

möglich.

Dr. I hielt auf Grund seiner Untersuchung in der Zeit vom 21. bis 23.02.2000 unter

Berücksichtigung eines HNO-fach-ärztlichen Zusatzgutachtens von Dr. T1 (Gutachten

vom 10.05.2000) eine zentrale Gleichgewichtsstörung fest, meinte aber im Übrigen,

dass bleibende Ausfälle bzw. Organschäden durch die darüber hinaus diagnostizierte

mittelschwere Hypertonie nicht festzustellen seien. Hinweise auf Versagen des

Herzschrittmachers ergäben sich ebenfalls nicht. Bei Würdigung der internistischen

Befunde könne der Kläger dauerhaft leichte, kurzfristig möglicherweise auch

mittelschwere Arbeiten verrichten.

Der vom Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) benannte Oberarzt der

Orthopädischen Abteilung des St. F-Hospitals I1, Dr. T2, hielt den Kläger auf Grund

seiner Untersuchung vom 16.02.2001 ebenfalls noch für fähig, vollschichtig leichte,

gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten (Gutachten vom 26.02.2001).

Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11.04.1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10.02.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

bei ihm ab dem 23.04.1996 einen Zustand von Erwerbsunfähigkeit anzunehmen und

ihm die Gesamtleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 05.09.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es sich u.a. darauf gestützt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als

Produktionsmitarbeiter keinen Facharbeiterschutz genieße. Infolge der relativ hohen

Einstufung in die Lohngruppe 3 des Tarifvertrages der Nordwestdeutschen

Gipsindustrie in Verbindung mit dem Tätigkeitsmerkmal Qualitätsprüfung sei es

vertretbar, dem Kläger den Berufsschutz eines Angelernten (im unteren Bereich)

zuzubilligen. Damit sei er verweisbar auf Tätigkeiten als Hilfsarbeiter im Büro bzw.

Telefonist, die entsprechend der Lohntafel für den rheinisch-westfälischen

Steinkohlebergbau in Lohngruppe 4 eingestuft seien.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger zunächst Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

begehrt, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Es bestünden schwerwiegende

internistische, wie auch orthopädische Erkrankungen, die es ihm nicht erlaubten, selbst

leichte Tätigkeiten, wie die eines Pförtners vollschichtig zu verrichten.

Er beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05. September 2001 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. April 1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1998 zu verurteilen, bei ihm den Zustand von

Berufsunfähigkeit im September 1998 anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu

bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die mündliche Verhandlung zu vertagen und

zu der Qualität der Arbeit, die der Kläger bei der S GmbH verrichtet hat, Frau N als

Zeugin zu hören.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und teilt insbesondere die Auffassung

des Sozialgerichts, dass der Kläger Facharbeiterschutz nicht für sich in Anspruch

nehmen könne.

Der Senat hat Befundberichte eingeholt und sodann Begutachtungen veranlasst durch

den Leitenden Arzt der Orthopädischen Abteilung des St. N-Hospitals C, Dr. T3 und den

Oberarzt der Inneren Abteilung dieses Krankenhauses, Dr. N1. Dr. T3 hat eine im

Vergleich zu den Vorgutachten nur unzureichend festgehaltene und daraus resultierend

nicht ausreichend gewürdigte Funktionsbeeinträchtigung der Hände beschrieben. Vor

allem die rechte, aber auch die linke Hand sei deutlich eingeschränkt. Auf Grund der

Schäden im Bereich der Wirbelsäule sei der Kläger beeinträchtigt beim häufigen

Bücken, Heben und Tragen schwerer Lasten. Die Schäden im Bereich der

Schultergelenke beeinträchtigten die Einsatzfähigkeit der Arme für Überkopfarbeiten,

aber auch die Greiffunktion der Hände sei beeinträchtigt, so dass nur noch leichte

Gegenstände bewegt werden könnten. Darüber hinaus führten die degenerativen

Veränderungen der unteren Extremitäten dazu, dass längeres Stehen und Gehen nicht

mehr zugemutet werden könne. Der Kläger sei noch in der Lage, eine leichte Tätigkeit

als dauerhafte Belastung auszuüben, wobei den Händen nur leichteste Belastungen

abverlangt werden könnten. Unter Beachtung weiterer Einschränkungen sei ein

vollschichtiges Leistungsvermögen gegeben (Gutachten vom 19.07.2002). Dr. N1 hat

auf internistischem Gebiet den Kläger noch für fähig erachtet, mittelschwere Tätigkeiten

als Dauerbelastung auszuführen, wobei die Einschränkungen auf orthopädischem

Gebiet zu beachten seien (Gutachten vom 18.09.2002).

Nachdem der Kläger einen weiteren Bericht der internistischen Abteilung des Marien-

Hospitals N vom 20.02.2003 zu den Akten gereicht hatte, wurde Dr. I ergänzend

gutachterlich gehört (Stellungnahme vom 03.09.2003). Er hat den Kläger am 24.07.2003

nochmals untersucht und für die Zeit seit 21.02.2000 Veränderungen sowohl im

Beschwerdebild des Klägers als auch in den tatsächlichen medizinischen Befunden

festgestellt. Fachneurologisch habe sich nach einer Untersuchung am 20.08.2003 durch

den Neurologen und Psychiater N2 der Verdacht auf eine Stammhirnischämie bzw.

einen Insult ergeben, so dass eine neurologische Zusatzbegutachtung zu empfehlen

sei.

Der Senat hat daraufhin den Chefarzt der Neurologischen Abteilung des St. N-Hospitals

I, PD Dr. S1 mit einer Begutachtung beauftragt. Dieser hat anlässlich der Untersuchung

am 12.01.2004 im Gutachten vom 27.01.2004 eine gering- bis mittelgradige,

überwiegend motorische Polyneuropathie der Beine sowie psychische Auffälligkeiten

festgestellt, wobei die zusätzlich durchgeführte psychologische Diagnostik eine

unterdurchschnittliche Merkmalsausprägung in den Bereichen Mnestik, Konzentration,

Aufmerksamkeit, Auffassung und Belastbarkeit ergeben habe. Aus psychiatrischer Sicht

liege ein depressives Syndrom mit schwerer Ausprägung vor. Diese

Gesundheitsstörungen seien zumindest seit der Erstellung des internistischen

Fachgutachtens von Dr. I aus September 2003 vorhanden. Die neurologischen und

psychiatrischen Defizite hätten, soweit beurteilbar, im August 1996 nicht bestanden. Im

Vergleich zu Dr. F sei die Polyneuropathie und aus psychiatrischer Sicht eine

zunehmende Einschränkung auf Grund der depressiven Symptomatik hinzugekommen.

Insoweit sei der Kläger keinen Arbeiten als Dauerbelastung mehr gewachsen, auch ein

regelmäßiges tägliches Arbeiten von unter drei Stunden sei nicht möglich. Sicher seien

diese Einschränkungen zum Beginn des Jahres 1999 noch nicht vorhanden gewesen,

wohl aber im August 2003 auf Grund der Schilderungen des Internisten Dr. I.

Der Senat hat weitere Auskünfte der S GmbH eingeholt, auf die u.a. die

Betriebsvereinbarung vom 16.09.1994 sowie der im November 1988 geschlossene

Arbeitsvertrag und Fotokopie der 1988 und 1997 gültigen Tarifverträge der

Nordwestdeutschen Gipsindustrie übersandt wurden.

Weiterer Einzelheiten wegen, wird auf den Inhalt der Streit- und Beklagtenakten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der noch geltend gemachte Anspruch auf

Rente wegen Berufsunfähigkeit nach einem im September 1998 eingetretenen

Leistungsfall steht dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten und des

Sozialgerichts zu. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten

rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgerichts - SGG - nach der bis zum

31.12.2000 geltenden Bestimmung des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches des

Sozialgesetzbuches - SGB VI alte Fassung (a.F.) -. Diese Fassung ist zu Grunde zu

legen, weil der Kläger (auch) Leistungen für die Zeit vor dem 01.01.2001 begehrt und

der Rentenantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist (§ 300 Abs.2 SGB VI).

Nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. ist berufsunfähig der Versicherte, dessen

Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte

derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher

Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis

der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist,

umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter

Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen

Berufs und der besonderen Anforderung ihrer Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der "bisherige Beruf".

Bisheriger Beruf im Sinne der genannten Vorschrift ist, wie das BSG in zahlreichen

Entscheidungen hervorgehoben hat, in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend

vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl. BSG in

SozR 2200 § 1246 Nrn. 94,116). Die vom Kläger zuletzt verrichtete Tätigkeit war die des

"Produktionsmitarbeiters". Dass der Kläger die Tätigkeit als Schichtmeister 1989,aus

der möglicherweise ein höherer Berufsschutz herzuleiten wäre, weil der Kläger der

Beklagten gegenüber diesbezüglich erklärt hat, wegen seiner Krankheit die zu öfteren

Fehlzeiten geführt hätte, vom Arbeitgeber gekündigt worden zu sein, krankheitsbedingt

aufgegeben hat, kann dahingestellt bleiben. Der danach versicherungspflichtig

ausgeübten Tätigkeit des Produktionsmitarbeiters kommt Facharbeiterqualität zu.

Als Produktionsmitarbeiter konnte der Kläger nicht mehr arbeiten. Er hatte im

Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Maschinen zu bedienen, die Qualitätsprüfung

durchzuführen und Gabelstapler zu fahren. Auf Grund der im Verwaltungs- und

Klageverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten steht fest, dass

er zur Verrichtung dieser Tätigkeiten deshalb nicht mehr in der Lage war, weil allein

schon die Veränderungen der Schultergelenke und des linken Daumensattelgelenks

Arbeiten in oder über Kopfhöhe nicht mehr erlaubten; wegen Veränderungen der

Wirbelsäule sollten außerdem keine Tätigkeiten verrichtet werden, die mit einer axialen

Erschütterung der Wirbelsäule oder mit länger anhaltender Zwangshaltung

einhergehen. Bereits Dr. T war anlässlich der Begutachtung im Rentenverfahren in

seinem Gutachten vom 14.10.1997 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Heben von

Gewichten über 5 kg ohne mechanische Hilfsmittel nicht zumutbar sei. Insoweit sieht der

Senat ein ausreichendes Leistungsvermögen des Klägers für die Verrichtung einer

Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter nicht mehr.

Damit ist der Kläger allerdings noch nicht berufsunfähig, weil er das nur dann ist, wenn

er auch eine zumutbare Verweisungstätigkeit nicht mehr verrichten kann.

Die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich - ungeachtet der Frage der

medizinisch/ gesundheitlichen Zumutbarkeit - nach der Wertigkeit des bisherigen

Berufs, hier dem des Produktionsmitarbeiters. Innerhalb des vom BSG zur Erleichterung

der Bewertung entwickelten sogenannten Mehrstufenschemas (vgl. insoweit BSG, SozR

3, 2200, § 1246 Nr. 37) ist der Kläger der Gruppe der Facharbeiter zuzuordnen.

Dem genannten Schema entsprechend werden die Gruppen von oben nach unten durch

Leitberufe charakterisiert: Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion/ besonders hoch

qualifizierter Facharbeiter, Facharbeiter (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer

Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren),angelernter Arbeiter (sonstiger

Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und

ungelernter Arbeiter. Dabei ist erkennbar, dass der Stufenbildung im Ansatz die zur

Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche

Ausbildung zugrunde gelegt wurde. Die Einordnung eines bestimmten Berufes in dieses

Raster erfolgt allerdings nicht ausschließlich nach der absolvierten förmlichen

Berufsausbildung. Ausschlaggebend sind auch die Qualifikationsanforderungen der

verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der

Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2

Satz 2 SGB VI genannten Merkmale umschrieben wird (vgl. BSG SozR 3 - 2200, § 1246

Nr. 27; SozR 3 - 2600, § 43 Nr. 25 m.w.N.).

Gemessen an diesen Kriterien ist die bisherige Tätigkeit des Klägers als

Produktionsmitarbeiter dem Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen.

Da der Kläger bezogen auf die Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter keinen

Ausbildungsabschluss als Facharbeiter besitzt, kann dieser bisheriger Beruf nicht

unmittelbar in das dargestellte Schema eingestuft werden. Zwar ist ein Versicherter der

Gruppe der Facharbeiter auch dann zuzuordnen, wenn er ohne die erforderliche

Ausbildung durchlaufen zu haben, einen anerkannten Ausbildungsberuf

wettbewerbsfähig ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (vgl. BSG in SozR

2200 § 1246 Nr.n. 94, 99). Um einen solchen Beruf, der zwar eine Regelausbildung

kennt, die der Versicherte aber nicht durchlaufen hat, handelt es sich hier nicht. Der

Beruf des Produktionsmitarbeiters ist kein Beruf mit einer Regelausbildung im Sinne von

§ 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Bei einem solchen Beruf, für den keine

Ausbildung und damit auch keine Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, kann nicht gesagt

werden, ob er den Lehrberufen oder den sonstigen Ausbildungsberufen zuzuordnen ist.

Dennoch kann ein solcher Beruf von so hoher Qualität sein, dass er der Gruppe mit dem

Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen ist (BSG in SozR 2200 § 1246 Nrn. 94,99).

Die Wertigkeit eines solchen Berufs kann sich bereits unmittelbar aus den

einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen und ihrer Anwendung durch den letzten

Arbeitgeber erschließen. Dazu hat der 13. Senat des BSG ausgehend von der

Rechtsprechung des 5. Senats des BSG in mehreren Entscheidungen (SozR 2200, §

1246 Nrn. 111, 116, 122, 123, 164) allgemeine Grundsätze entwickelt dergestalt, dass

der tariflichen Einstufung eine doppelte Bedeutung beizumessen ist: zum einen für die

abstrakte - "tarifvertragliche" - Klassifizierung einer Tätigkeitsart innerhalb eines nach

Qualitätsstufen geordneten Tarifvertragssystems, zum anderen für die - "tarifliche" -

Zuordnung der konkreten, zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Versicherten zu einer

Berufssparte und hierüber zu einer bestimmten Tarifgruppe des jeweils geltenden

Tarifvertrages (SozR 2200, § 1246 Nrn. 168, 169).

Der tariflichen Zuordnung des einzelnen Versicherten durch den Arbeitgeber kommt

dabei Indizwirkung dafür zu, dass die von dem Versicherten ausgeübte Tätigkeit in ihren

Merkmalen und ihrer Wertigkeit der Berufs- und Tarifgruppe entspricht, nach der er

bezahlt wird, wobei die Richtigkeit dieser tariflichen Einstufung allerdings durchaus

widerlegt werden kann(SozR 2200, § 1246 Nrn. 77, 151).

Maßgebend für die Beurteilung des bisherigen Berufs ist der Tarifvertrag, der im

Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit gültig war. Im vorliegenden Fall

kommt dem nur untergeordnete Bedeutung zu, weil sich die im Zeitpunkt der Aufnahme

und der Beendigung der Beschäftigung gültigen tarifvertraglichen Regelungen nicht

voneinander unterscheiden, insbesondere was den Wortlaut und die Wertigkeit der hier

einschlägigen und entscheidungserheblichen Lohngruppen 3 und 4 des Tarifvertrages

der Nordwestdeutschen Gipsindustrie anbelangt. Hinsichtlich deren Tauglichkeit im

Sinne einer Indizwirkung ergeben sich keine Bedenken, zumal der Tarifvertrag

augenscheinlich nach Qualitätsstufen geordnet ist.

Die Lohngruppen weisen "Abstufungen" auf, ausgehend von der höchsten

(gewerblichen) Lohngruppe 4, in der Handwerker, Schießberechtigte, die überwiegend

Sprengarbeiten ausüben, Fertigungskontrolleure, Maschinisten, Baggerführern - um nur

einige Beispiele aus der Gruppe zu nennen - soweit sie eine abgeschlossene Lehrzeit

eines Schlossers oder Mechanikers oder verwandter Berufe absolviert haben, erfasst

sind, über Lohngruppe 3, der ausgelernte Arbeiter wie Müller, Kocher, Brenner,

Drehofenbedienungsleute u.a. angehören, soweit sie nicht unter die Lohngruppe 4

fallen, bis hin zu Arbeitnehmern wie Abräumer, Gleisarbeiter, Platzarbeiter (Lohngruppe

2) und Boten, Küchenhelferinnen und Hilfsarbeiter (Lohngruppe 1).

Danach sind in die erste Gruppe der Lohngruppe 4 Handwerker und andere eingestuft,

wenn sie eine Lehre als Schlosser oder Mechaniker oder eine diesen Berufen

verwandte Lehre abgeschlossen haben. Die weiteren Untergruppen der Lohngruppe 4

kommen für den Kläger nicht in Betracht. Er ist zu Recht in diese eingestuft und nach ihr

entlohnt worden, weil er eine abgeschlossene Berufsausbildung als Schlosser

vorzuweisen hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die tarifliche Zuordnung der

Tätigkeit auf qualitätsfremden Merkmalen beruhen könnte, sind nicht ersichtlich.

Vielmehr zeigt das gegenüber der Beklagten in der Auskunft vom 09.09.1996

beschriebene Tätigkeits- und Anforderungsprofil, dass allein qualitätsorientierte

Merkmale entscheidend für die Einstufung waren, weil nicht etwa Erschwernisse bei der

Arbeit, sondern deren Qualität entscheidend gewesen sind. So hat der Kläger Arbeiten

verrichtet, die im allgemeinen von Facharbeitern nach langer betrieblicher Anlernung

verrichtet werden. Dieses hohe Anforderungsprofil macht die Qualität der vom Kläger

verrichteten Arbeit deutlich. Um sie ausüben zu können, ist ausgehend von den

Qualitäten eines Facharbeiters eine weitere längere Zeit der (verwendungsbezogen)

Einweisung (von der Arbeitgeberin als betriebliche Anlernung

bezeichnet)Voraussetzung gewesen. Als weitere, die Gesamtqualität der Arbeit

kennzeichnende Merkmale kommen die von der Arbeitgeberin hervorgehobene hohe

Verantwortung in der Produktions-Endkontrolle und die Zuverlässigkeit hinzu. Die

Tätigkeiten in der Maschinenbedienung, der Qualitätsprüfung und als

Gabelstaplerfahrer hat der Kläger auch vollwertig verrichtet, was im Hinblick darauf

einleuchtet, dass im Bereich der Qualitätsprüfung und der Produkt-Endkontrolle, vor

allem aber der Maschinenbedienung übereinstimmende Merkmale mit dem Berufsbild

des gelernten Schlossers zu finden sind. Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass

der Kläger nach entsprechender Ausbildung zum Schlosser eine gradlinige -

aufsteigende - Berufsentwicklung durchlaufen hatte und - nachdem er als

Maschinenhauer vom Bergbau abgekehrt war - immer ausbildungsbezogen als

Montagearbeiter, Mechaniker und schließlich Schichtmeister im Angestelltenverhältnis

gearbeitet hat und deshalb ausreichende Vorkenntnisse und Berufserfahrung

vorzuweisen hatte.

Die von der Arbeitgeberin bescheinigte Einweisungszeit kann vor diesem Hintergrund

nicht - im Sinne des Verständnisses der Beklagten - als ein Kriterium für mindere

Qualität und minderen Wert der Tätigkeit herangezogen werden. Die Dauer einer

Einweisung bzw. Einarbeitung ist für jeden Versicherten unterschiedlich; neben seiner

individuellen Umstellungs- und Lernfähigkeit werden hierfür in der Regel die berufs-

bzw. tätigkeitsspezifischen Vorkenntnisse und Fertigkeiten maßgeblich sein. Bei einer

Einweisung handelt es sich insoweit nur um ein Vertraut machen mit den betrieblichen

Gegebenheiten in einem Aufgabenbereich, die natürlich bei der letzten Arbeitgeberin

anders geartet waren als beispielsweise bei der vorherigen Arbeitgeberin, einer

Getränkedosenfirma. Daher vermag die Dauer der Einweisung keine andere

Beurteilung bei der Bestimmung des Werts des bisherigen Berufs zu rechtfertigen. Dies

vor allem deswegen, weil die von der Arbeitgeberin so bestätigte "lange" betriebliche

Anlernung bei Facharbeitern mit abgeschlossener Berufsausbildung erfolgte.

Ausgangspunkt war augenscheinlich nicht - wovon die Beklagte auszugehen scheint -

das Niveau des ungelernten Arbeiters, sondern das des Facharbeiters mit

abgeschlossener Berufsausbildung.

Für die Bestimmung der Wertigkeit kann ebenso nicht - wie die Beklagte dies meint tun

zu müssen- begründungslos die wohl am wenigsten qualifizierte Arbeit des

Gabelstaplerfahrers herangezogen werden. Eine solche einseitige, weil unvollständige

Betrachtungs- und Bewertungsweise verbietet sich schon deswegen, weil auch die

Beklagte gehalten ist, den Sachverhalt vollständig zu würdigen.

Insofern hinsichtlich des Werts der Tätigkeit weiteren Beweis, dem Antrag der Beklagten

in der mündlichen Verhandlung entsprechend zu erheben, hat sich der Senat nicht

veranlasst gesehen. Denn die vorliegenden Nachweise und Beweismittel wie

Arbeitgeberauskünfte, Tarifverträge, Arbeitsvertrag reichen aus, die

entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen. Tatsachen zu würdigen bzw. zu

werten und in diesem Zusammenhang beispielsweise die Qualität einer Arbeit zu

bestimmen, ist Aufgabe des Gerichts. Eine solche Würdigung obliegt nicht der von der

Beklagten benannten Zeugin. Im Übrigen erschließt sich dem Senat nicht, inwieweit der

Personalsachbearbeiterin der S GmbH die Kompetenz zukommt, über die Qualität der

vom Kläger verrichteten Arbeit zuverlässig auszusagen.

An der Facharbeiterqualifikation ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger für die

Zeit ab Oktober 1994 in Lohngruppe 3 "umgestuft" wurde.

Wie der Senat zu der Einstufung in die Lohngruppe 4 zuvor ausgeführt hat, entsprach

diese tarifliche Zuordnung des Klägers durch die Arbeitgeberin auf Grund der Erfüllung

der dort genannten Merkmale der Wertigkeit der ausgeübten Tätigkeit. Besonderer Wert

kam dabei der Ausbildung in einem Handwerkerberuf und dem Ausbildungsabschluss

als Schlosser zu. Ab Oktober 1994 hat sich weder eine Änderung des Inhalts der vom

Kläger verrichteten Tätigkeit ergeben, noch haben sich die tarifvertraglichen

Voraussetzungen geändert. Allein die arbeitsvertraglichen Auswirkungen der

Betriebsvereinbarungen vermochten bei unveränderter Tätigkeit ab Oktober 1994 und

unveränderten Voraussetzungen auf der Seite des Klägers und des zugrundeliegenden

Tarifvertrages keine Änderung der Wertigkeit des Hauptberufs im

sozialversicherungsrechtlichen Sinne herbeizuführen. Dieser entsprach nach wie vor

den tariflichen Merkmalen der Gruppe 4. Dahingestellt bleiben kann in diesem

Zusammenhang, ob die "Umgruppierung" des Klägers mit Rücksicht darauf, dass nach

Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung diese "neue Mitarbeiter" betreffen sollte,

arbeitsrechtlich zulässig war. Nach den eingangs auf der Grundlage höchstrichterlicher

Rechtsprechung aufgeführten Kriterien muss die mit Oktober 1994 vorgenommene

unterwertige Einstufung im Rahmen der rentenversicherungsrechtlichen Bewertung des

bisherigen Berufs jedenfalls unberücksichtigt bleiben. Abgerundet wird dieses Bild

dadurch, dass dem Kläger entsprechend dem im Dezember 1988 geschlossenen

Arbeitsvertrag eine nach Art, Ort oder Arbeitsplatz andere als die vereinbarte Tätigkeit

(Fachkraft mit Universalfunktion in der Produktion) nur übertragen werden konnte,

soweit sie der Vorbildung und Fähigkeit entspricht und soweit sie zumutbar ist. Da die

Lohngruppe 3 jedenfalls nicht den Abschluss einer (Handwerker) Ausbildung

vorausgesetzt hat und der Kläger sich überdies aus dieser Lohngruppe herausgehoben

hat, weil er tatsächlich vollwertig als Fachkraft mit Universalfunktion in der Produktion

eingesetzt war, hat er in dieser unverändert ausgeübten Tätigkeit auch nach

Umgruppierung als Facharbeiter gearbeitet.

Ausgehend vom Facharbeiterschutz sind nur Tätigkeiten sozial zuzumuten, die

zumindest angelernten Tätigkeiten entsprechen bzw. tarifvertraglich gleichgestellt sind.

Dabei sind schon Verweisungstätigkeiten, die vom gesundheitlichen

Leistungsvermögen her in Betracht kämen, nicht ersichtlich. Auch die Beklagte

vermochte solche nicht zu nennen.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bereits Dr. T im Rentenverfahren wegen der

Behinderungen im Bereich der Schultergelenke und des linken Daumensattelgelenks

das Heben und Tragen von Gewichten über fünf Kilogramm ausgeschlossen hat, so

dass Auslieferungstätigkeiten nicht in Betracht kommen, da die zu tragenden

Gegenstände bis zu zwanzig Kilogramm schwer sein können. Mit der Einschränkung,

auch keine Arbeiten in oder über Kopfhöhe mehr verrichten zu können, kann der Kläger

auch nicht mehr als Hauswart in der Wohnungswirtschaft arbeiten.

Dass dem Kläger sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten jedenfalls seit dem

von ihm im Berufungsverfahren noch beantragten Zeitpunkt im September 1998 nicht

mehr möglich waren, ergibt sich für den Senat aus den Äußerungen der behandelnden

Ärzte. Sie konnten trotz einer Implantation eines Herzschrittmachers wegen eines

Zustands nach mehrfachen Syncopen gleichwohl keine Besserung des Zustands

erzielen. Vor dem Hintergrund der Gefahr des Auftretens weiterer syncopaler Zustände

erscheint eine Tätigkeit verbunden mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht

verantwortbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht , weil die Voraussetzungen des § 160

Abs.2 SGG nicht erfüllt sind.