Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2004, L 18 KN 82/01

Landessozialgericht NRW, L 18 KN 82/01

Datum: 02.11.2004

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 18 KN 82/01

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 18 (18,3) KN 29/98

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.09.2001 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.04.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.02.1998 verurteilt, bei dem Kläger den Zustand von Berufsunfähigkeit im September 1998 anzuerkennen und entsprechende Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht streitig. Der Kläger bezieht auf Grund des Rentenbescheides der Beklagten vom 18.04.1997 für die Zeit ab 21.02.1996 Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau.

3Der im November 1943 geborene Kläger war nach einer mit der Gesellenprüfung abgeschlossenen Schlosserlehre bis April 1966 als Grubenschlosser und sodann bis 1969 als Maschinenhauer tätig. Nach Abkehr arbeitete er arbeiterrentenversicherungspflichtig als Montagearbeiter und Mechaniker. Diese Tätigkeit übte er ab 01.05.1982 weiter über vier Jahre bei dem Getränkedosenhersteller O/ Deutschland aus, bevor er in diesem Unternehmen bis März 1987 als Schichtmeister angestelltenversicherungspflichtig tätig war. Nach Arbeitslosigkeit arbeitete er zuletzt von September 1989 bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit im August 1995 als Produktionsmitarbeiter bei der S GmbH. Ausweislich der gegenüber der Beklagten erteilten Arbeitgeberauskunft vom 09.09.1996 hat er Arbeiten verrichtet, die im allgemeinen von Facharbeitern mit ordentlicher Berufsausbildung und langer betrieblicher Anlernung verrichtet werden, indem er in der Produktion mit der Maschinenbedienung und der Qualitätsprüfung betraut und als Gabelstaplerfahrer eingesetzt war. An besonderen Eigenschaften und Qualitätsmerkmalen hob die Arbeitgeberin die hohe Verantwortung in der Produktions-Endkontrolle und die

Zuverlässigkeit hervor. Bei der Einweisung habe an Vorkenntnissen die Berufsausbildung verwertet werden können. Die Anlernung/Einweisung habe bei dem Kläger sechs Monate gedauert; bei einem Arbeitnehmer ohne Vorkenntnisse dauere diese zehn Monate. Der Kläger sei nach Lohngruppe 3 des Tarifvertrages der Nordwestdeutschen Gipsindustrie entlohnt worden. Diese Einstufung erfolgte - ausweislich der im Berufungsverfahren eingeholten Arbeitgeberauskunft vom 06.09.2004 - auf Grund einer Angleichung gemäß der Betriebsvereinbarung vom 16.09.1994 zum 01.10.1994. Bis dahin wurde der Kläger in Lohngruppe 4 dieses Tarifvertrages eingestuft und entlohnt.

4Die Beklagte lehnte den Rentenantrag vom April 1996 ab, nachdem sie den Kläger durch Dres. S und T hatte untersuchen lassen und diese zu dem Ergebnis gelangt waren, dass der Kläger auf Grund eines mäßigen Wirbelsäulen-Syndroms, einer Daumengrundgelenksarthrose, Zeichen einer Arthrose des Schultereck- und - hauptgelenks beiderseits sowie der Ellenbogengelenke und ausgeprägter arthrotischer Veränderungen der Hüftgelenke noch in der Lage sei, leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten (Bescheid vom 11.04.1997, Widerspruchsbescheid vom 10.02.1998).

5Im Klageverfahren sind Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt worden. Unter anderem ergab sich aus den Berichten des Kardiologen Dr. N und des Internisten C, dass nach einer im September 1998 durchgeführten Herz-Schrittmacher-Implantation keine Beschwerdefreiheit eingetreten war.

6Das Sozialgericht hat auf neurologisch-psychiatrischem, orthopädischem und internistischem Gebiet Gutachten eingeholt von Dr. F (Gutachten vom 29.01.1999), Dr. C1 (Gutachten vom 10.03.1999) sowie dem Chefarzt der Medizinischen Klinik des St. N- Hospitals I, Dr. I (Gutachten vom 18.08.2000). Aus nervenärztlicher Sicht waren wesentliche Einschränkungen der Leistungsbreite nicht festzustellen, auf orthopädischem Gebiet wurden die im Rentenverfahren erhobenen Befunde und Diagnosen weitgehend bestätigt. Der Kläger wurde für fähig erachtet, körperlich gelegentlich mittelschwere und leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten. Arbeiten im Freien unter Witterungsschutz bzw. mit der Witterung angepasster Kleidung seien möglich.

7Dr. I hielt auf Grund seiner Untersuchung in der Zeit vom 21. bis 23.02.2000 unter Berücksichtigung eines HNO-fach-ärztlichen Zusatzgutachtens von Dr. T1 (Gutachten vom 10.05.2000) eine zentrale Gleichgewichtsstörung fest, meinte aber im Übrigen, dass bleibende Ausfälle bzw. Organschäden durch die darüber hinaus diagnostizierte mittelschwere Hypertonie nicht festzustellen seien. Hinweise auf Versagen des Herzschrittmachers ergäben sich ebenfalls nicht. Bei Würdigung der internistischen Befunde könne der Kläger dauerhaft leichte, kurzfristig möglicherweise auch mittelschwere Arbeiten verrichten.

8Der vom Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) benannte Oberarzt der Orthopädischen Abteilung des St. F-Hospitals I1, Dr. T2, hielt den Kläger auf Grund seiner Untersuchung vom 16.02.2001 ebenfalls noch für fähig, vollschichtig leichte, gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten (Gutachten vom 26.02.2001).

Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt, 9

den Bescheid der Beklagten vom 11.04.1997 in der Fassung des 10

Widerspruchsbescheides vom 10.02.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm ab dem 23.04.1996 einen Zustand von Erwerbsunfähigkeit anzunehmen und ihm die Gesamtleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Durch Urteil vom 05.09.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich u.a. darauf gestützt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter keinen Facharbeiterschutz genieße. Infolge der relativ hohen Einstufung in die Lohngruppe 3 des Tarifvertrages der Nordwestdeutschen Gipsindustrie in Verbindung mit dem Tätigkeitsmerkmal Qualitätsprüfung sei es vertretbar, dem Kläger den Berufsschutz eines Angelernten (im unteren Bereich) zuzubilligen. Damit sei er verweisbar auf Tätigkeiten als Hilfsarbeiter im Büro bzw. Telefonist, die entsprechend der Lohntafel für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau in Lohngruppe 4 eingestuft seien.

14Im Berufungsverfahren hat der Kläger zunächst Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begehrt, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Es bestünden schwerwiegende internistische, wie auch orthopädische Erkrankungen, die es ihm nicht erlaubten, selbst leichte Tätigkeiten, wie die eines Pförtners vollschichtig zu verrichten.

Er beantragt, 15

16das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05. September 2001 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. April 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1998 zu verurteilen, bei ihm den Zustand von Berufsunfähigkeit im September 1998 anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 17

18die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die mündliche Verhandlung zu vertagen und zu der Qualität der Arbeit, die der Kläger bei der S GmbH verrichtet hat, Frau N als Zeugin zu hören.

19Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und teilt insbesondere die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Kläger Facharbeiterschutz nicht für sich in Anspruch nehmen könne.

20Der Senat hat Befundberichte eingeholt und sodann Begutachtungen veranlasst durch den Leitenden Arzt der Orthopädischen Abteilung des St. N-Hospitals C, Dr. T3 und den Oberarzt der Inneren Abteilung dieses Krankenhauses, Dr. N1. Dr. T3 hat eine im Vergleich zu den Vorgutachten nur unzureichend festgehaltene und daraus resultierend nicht ausreichend gewürdigte Funktionsbeeinträchtigung der Hände beschrieben. Vor allem die rechte, aber auch die linke Hand sei deutlich eingeschränkt. Auf Grund der Schäden im Bereich der Wirbelsäule sei der Kläger beeinträchtigt beim häufigen Bücken, Heben und Tragen schwerer Lasten. Die Schäden im Bereich der Schultergelenke beeinträchtigten die Einsatzfähigkeit der Arme für Überkopfarbeiten, aber auch die Greiffunktion der Hände sei beeinträchtigt, so dass nur noch leichte

Gegenstände bewegt werden könnten. Darüber hinaus führten die degenerativen Veränderungen der unteren Extremitäten dazu, dass längeres Stehen und Gehen nicht mehr zugemutet werden könne. Der Kläger sei noch in der Lage, eine leichte Tätigkeit als dauerhafte Belastung auszuüben, wobei den Händen nur leichteste Belastungen abverlangt werden könnten. Unter Beachtung weiterer Einschränkungen sei ein vollschichtiges Leistungsvermögen gegeben (Gutachten vom 19.07.2002). Dr. N1 hat auf internistischem Gebiet den Kläger noch für fähig erachtet, mittelschwere Tätigkeiten als Dauerbelastung auszuführen, wobei die Einschränkungen auf orthopädischem Gebiet zu beachten seien (Gutachten vom 18.09.2002).

21Nachdem der Kläger einen weiteren Bericht der internistischen Abteilung des Marien- Hospitals N vom 20.02.2003 zu den Akten gereicht hatte, wurde Dr. I ergänzend gutachterlich gehört (Stellungnahme vom 03.09.2003). Er hat den Kläger am 24.07.2003 nochmals untersucht und für die Zeit seit 21.02.2000 Veränderungen sowohl im Beschwerdebild des Klägers als auch in den tatsächlichen medizinischen Befunden festgestellt. Fachneurologisch habe sich nach einer Untersuchung am 20.08.2003 durch den Neurologen und Psychiater N2 der Verdacht auf eine Stammhirnischämie bzw. einen Insult ergeben, so dass eine neurologische Zusatzbegutachtung zu empfehlen sei.

22Der Senat hat daraufhin den Chefarzt der Neurologischen Abteilung des St. N-Hospitals I, PD Dr. S1 mit einer Begutachtung beauftragt. Dieser hat anlässlich der Untersuchung am 12.01.2004 im Gutachten vom 27.01.2004 eine gering- bis mittelgradige, überwiegend motorische Polyneuropathie der Beine sowie psychische Auffälligkeiten festgestellt, wobei die zusätzlich durchgeführte psychologische Diagnostik eine unterdurchschnittliche Merkmalsausprägung in den Bereichen Mnestik, Konzentration, Aufmerksamkeit, Auffassung und Belastbarkeit ergeben habe. Aus psychiatrischer Sicht liege ein depressives Syndrom mit schwerer Ausprägung vor. Diese Gesundheitsstörungen seien zumindest seit der Erstellung des internistischen Fachgutachtens von Dr. I aus September 2003 vorhanden. Die neurologischen und psychiatrischen Defizite hätten, soweit beurteilbar, im August 1996 nicht bestanden. Im Vergleich zu Dr. F sei die Polyneuropathie und aus psychiatrischer Sicht eine zunehmende Einschränkung auf Grund der depressiven Symptomatik hinzugekommen. Insoweit sei der Kläger keinen Arbeiten als Dauerbelastung mehr gewachsen, auch ein regelmäßiges tägliches Arbeiten von unter drei Stunden sei nicht möglich. Sicher seien diese Einschränkungen zum Beginn des Jahres 1999 noch nicht vorhanden gewesen, wohl aber im August 2003 auf Grund der Schilderungen des Internisten Dr. I.

23Der Senat hat weitere Auskünfte der S GmbH eingeholt, auf die u.a. die Betriebsvereinbarung vom 16.09.1994 sowie der im November 1988 geschlossene Arbeitsvertrag und Fotokopie der 1988 und 1997 gültigen Tarifverträge der Nordwestdeutschen Gipsindustrie übersandt wurden.

24Weiterer Einzelheiten wegen, wird auf den Inhalt der Streit- und Beklagtenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Die Berufung des Klägers ist begründet. Der noch geltend gemachte Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach einem im September 1998 eingetretenen Leistungsfall steht dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten und des

Sozialgerichts zu. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgerichts - SGG - nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Bestimmung des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI alte Fassung (a.F.) -. Diese Fassung ist zu Grunde zu legen, weil der Kläger (auch) Leistungen für die Zeit vor dem 01.01.2001 begehrt und der Rentenantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist (§ 300 Abs.2 SGB VI).

27Nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. ist berufsunfähig der Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderung ihrer Berufstätigkeit zugemutet werden können.

28Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der "bisherige Beruf". Bisheriger Beruf im Sinne der genannten Vorschrift ist, wie das BSG in zahlreichen Entscheidungen hervorgehoben hat, in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl. BSG in SozR 2200 § 1246 Nrn. 94,116). Die vom Kläger zuletzt verrichtete Tätigkeit war die des "Produktionsmitarbeiters". Dass der Kläger die Tätigkeit als Schichtmeister 1989,aus der möglicherweise ein höherer Berufsschutz herzuleiten wäre, weil der Kläger der Beklagten gegenüber diesbezüglich erklärt hat, wegen seiner Krankheit die zu öfteren Fehlzeiten geführt hätte, vom Arbeitgeber gekündigt worden zu sein, krankheitsbedingt aufgegeben hat, kann dahingestellt bleiben. Der danach versicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeit des Produktionsmitarbeiters kommt Facharbeiterqualität zu.

29Als Produktionsmitarbeiter konnte der Kläger nicht mehr arbeiten. Er hatte im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Maschinen zu bedienen, die Qualitätsprüfung durchzuführen und Gabelstapler zu fahren. Auf Grund der im Verwaltungs- und Klageverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten steht fest, dass er zur Verrichtung dieser Tätigkeiten deshalb nicht mehr in der Lage war, weil allein schon die Veränderungen der Schultergelenke und des linken Daumensattelgelenks Arbeiten in oder über Kopfhöhe nicht mehr erlaubten; wegen Veränderungen der Wirbelsäule sollten außerdem keine Tätigkeiten verrichtet werden, die mit einer axialen Erschütterung der Wirbelsäule oder mit länger anhaltender Zwangshaltung einhergehen. Bereits Dr. T war anlässlich der Begutachtung im Rentenverfahren in seinem Gutachten vom 14.10.1997 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Heben von Gewichten über 5 kg ohne mechanische Hilfsmittel nicht zumutbar sei. Insoweit sieht der Senat ein ausreichendes Leistungsvermögen des Klägers für die Verrichtung einer Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter nicht mehr.

30Damit ist der Kläger allerdings noch nicht berufsunfähig, weil er das nur dann ist, wenn er auch eine zumutbare Verweisungstätigkeit nicht mehr verrichten kann.

31Die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit beurteilt sich - ungeachtet der Frage der medizinisch/ gesundheitlichen Zumutbarkeit - nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs, hier dem des Produktionsmitarbeiters. Innerhalb des vom BSG zur Erleichterung der Bewertung entwickelten sogenannten Mehrstufenschemas (vgl. insoweit BSG, SozR 3, 2200, § 1246 Nr. 37) ist der Kläger der Gruppe der Facharbeiter zuzuordnen.

32Dem genannten Schema entsprechend werden die Gruppen von oben nach unten durch Leitberufe charakterisiert: Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion/ besonders hoch qualifizierter Facharbeiter, Facharbeiter (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren),angelernter Arbeiter (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und ungelernter Arbeiter. Dabei ist erkennbar, dass der Stufenbildung im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zugrunde gelegt wurde. Die Einordnung eines bestimmten Berufes in dieses Raster erfolgt allerdings nicht ausschließlich nach der absolvierten förmlichen Berufsausbildung. Ausschlaggebend sind auch die Qualifikationsanforderungen der verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI genannten Merkmale umschrieben wird (vgl. BSG SozR 3 - 2200, § 1246 Nr. 27; SozR 3 - 2600, § 43 Nr. 25 m.w.N.).

33Gemessen an diesen Kriterien ist die bisherige Tätigkeit des Klägers als Produktionsmitarbeiter dem Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen.

34Da der Kläger bezogen auf die Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter keinen Ausbildungsabschluss als Facharbeiter besitzt, kann dieser bisheriger Beruf nicht unmittelbar in das dargestellte Schema eingestuft werden. Zwar ist ein Versicherter der Gruppe der Facharbeiter auch dann zuzuordnen, wenn er ohne die erforderliche Ausbildung durchlaufen zu haben, einen anerkannten Ausbildungsberuf wettbewerbsfähig ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (vgl. BSG in SozR 2200 § 1246 Nr.n. 94, 99). Um einen solchen Beruf, der zwar eine Regelausbildung kennt, die der Versicherte aber nicht durchlaufen hat, handelt es sich hier nicht. Der Beruf des Produktionsmitarbeiters ist kein Beruf mit einer Regelausbildung im Sinne von § 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Bei einem solchen Beruf, für den keine Ausbildung und damit auch keine Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, kann nicht gesagt werden, ob er den Lehrberufen oder den sonstigen Ausbildungsberufen zuzuordnen ist. Dennoch kann ein solcher Beruf von so hoher Qualität sein, dass er der Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen ist (BSG in SozR 2200 § 1246 Nrn. 94,99).

35Die Wertigkeit eines solchen Berufs kann sich bereits unmittelbar aus den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen und ihrer Anwendung durch den letzten Arbeitgeber erschließen. Dazu hat der 13. Senat des BSG ausgehend von der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG in mehreren Entscheidungen (SozR 2200, § 1246 Nrn. 111, 116, 122, 123, 164) allgemeine Grundsätze entwickelt dergestalt, dass der tariflichen Einstufung eine doppelte Bedeutung beizumessen ist: zum einen für die abstrakte - "tarifvertragliche" - Klassifizierung einer Tätigkeitsart innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertragssystems, zum anderen für die - "tarifliche" - Zuordnung der konkreten, zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Versicherten zu einer Berufssparte und hierüber zu einer bestimmten Tarifgruppe des jeweils geltenden Tarifvertrages (SozR 2200, § 1246 Nrn. 168, 169).

36Der tariflichen Zuordnung des einzelnen Versicherten durch den Arbeitgeber kommt dabei Indizwirkung dafür zu, dass die von dem Versicherten ausgeübte Tätigkeit in ihren Merkmalen und ihrer Wertigkeit der Berufs- und Tarifgruppe entspricht, nach der er bezahlt wird, wobei die Richtigkeit dieser tariflichen Einstufung allerdings durchaus widerlegt werden kann(SozR 2200, § 1246 Nrn. 77, 151).

37Maßgebend für die Beurteilung des bisherigen Berufs ist der Tarifvertrag, der im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit gültig war. Im vorliegenden Fall kommt dem nur untergeordnete Bedeutung zu, weil sich die im Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der Beschäftigung gültigen tarifvertraglichen Regelungen nicht voneinander unterscheiden, insbesondere was den Wortlaut und die Wertigkeit der hier einschlägigen und entscheidungserheblichen Lohngruppen 3 und 4 des Tarifvertrages der Nordwestdeutschen Gipsindustrie anbelangt. Hinsichtlich deren Tauglichkeit im Sinne einer Indizwirkung ergeben sich keine Bedenken, zumal der Tarifvertrag augenscheinlich nach Qualitätsstufen geordnet ist.

38Die Lohngruppen weisen "Abstufungen" auf, ausgehend von der höchsten (gewerblichen) Lohngruppe 4, in der Handwerker, Schießberechtigte, die überwiegend Sprengarbeiten ausüben, Fertigungskontrolleure, Maschinisten, Baggerführern - um nur einige Beispiele aus der Gruppe zu nennen - soweit sie eine abgeschlossene Lehrzeit eines Schlossers oder Mechanikers oder verwandter Berufe absolviert haben, erfasst sind, über Lohngruppe 3, der ausgelernte Arbeiter wie Müller, Kocher, Brenner, Drehofenbedienungsleute u.a. angehören, soweit sie nicht unter die Lohngruppe 4 fallen, bis hin zu Arbeitnehmern wie Abräumer, Gleisarbeiter, Platzarbeiter (Lohngruppe 2) und Boten, Küchenhelferinnen und Hilfsarbeiter (Lohngruppe 1).

39Danach sind in die erste Gruppe der Lohngruppe 4 Handwerker und andere eingestuft, wenn sie eine Lehre als Schlosser oder Mechaniker oder eine diesen Berufen verwandte Lehre abgeschlossen haben. Die weiteren Untergruppen der Lohngruppe 4 kommen für den Kläger nicht in Betracht. Er ist zu Recht in diese eingestuft und nach ihr entlohnt worden, weil er eine abgeschlossene Berufsausbildung als Schlosser vorzuweisen hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die tarifliche Zuordnung der Tätigkeit auf qualitätsfremden Merkmalen beruhen könnte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt das gegenüber der Beklagten in der Auskunft vom 09.09.1996 beschriebene Tätigkeits- und Anforderungsprofil, dass allein qualitätsorientierte Merkmale entscheidend für die Einstufung waren, weil nicht etwa Erschwernisse bei der Arbeit, sondern deren Qualität entscheidend gewesen sind. So hat der Kläger Arbeiten verrichtet, die im allgemeinen von Facharbeitern nach langer betrieblicher Anlernung verrichtet werden. Dieses hohe Anforderungsprofil macht die Qualität der vom Kläger verrichteten Arbeit deutlich. Um sie ausüben zu können, ist ausgehend von den Qualitäten eines Facharbeiters eine weitere längere Zeit der (verwendungsbezogen) Einweisung (von der Arbeitgeberin als betriebliche Anlernung bezeichnet)Voraussetzung gewesen. Als weitere, die Gesamtqualität der Arbeit kennzeichnende Merkmale kommen die von der Arbeitgeberin hervorgehobene hohe Verantwortung in der Produktions-Endkontrolle und die Zuverlässigkeit hinzu. Die Tätigkeiten in der Maschinenbedienung, der Qualitätsprüfung und als Gabelstaplerfahrer hat der Kläger auch vollwertig verrichtet, was im Hinblick darauf einleuchtet, dass im Bereich der Qualitätsprüfung und der Produkt-Endkontrolle, vor allem aber der Maschinenbedienung übereinstimmende Merkmale mit dem Berufsbild des gelernten Schlossers zu finden sind. Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass der Kläger nach entsprechender Ausbildung zum Schlosser eine gradlinige - aufsteigende - Berufsentwicklung durchlaufen hatte und - nachdem er als Maschinenhauer vom Bergbau abgekehrt war - immer ausbildungsbezogen als Montagearbeiter, Mechaniker und schließlich Schichtmeister im Angestelltenverhältnis gearbeitet hat und deshalb ausreichende Vorkenntnisse und Berufserfahrung vorzuweisen hatte.

Die von der Arbeitgeberin bescheinigte Einweisungszeit kann vor diesem Hintergrund nicht - im Sinne des Verständnisses der Beklagten - als ein Kriterium für mindere Qualität und minderen Wert der Tätigkeit herangezogen werden. Die Dauer einer Einweisung bzw. Einarbeitung ist für jeden Versicherten unterschiedlich; neben seiner individuellen Umstellungs- und Lernfähigkeit werden hierfür in der Regel die berufsbzw. tätigkeitsspezifischen Vorkenntnisse und Fertigkeiten maßgeblich sein. Bei einer Einweisung handelt es sich insoweit nur um ein Vertraut machen mit den betrieblichen Gegebenheiten in einem Aufgabenbereich, die natürlich bei der letzten Arbeitgeberin anders geartet waren als beispielsweise bei der vorherigen Arbeitgeberin, einer Getränkedosenfirma. Daher vermag die Dauer der Einweisung keine andere Beurteilung bei der Bestimmung des Werts des bisherigen Berufs zu rechtfertigen. Dies vor allem deswegen, weil die von der Arbeitgeberin so bestätigte "lange" betriebliche Anlernung bei Facharbeitern mit abgeschlossener Berufsausbildung erfolgte. Ausgangspunkt war augenscheinlich nicht - wovon die Beklagte auszugehen scheint - das Niveau des ungelernten Arbeiters, sondern das des Facharbeiters mit abgeschlossener Berufsausbildung.

41Für die Bestimmung der Wertigkeit kann ebenso nicht - wie die Beklagte dies meint tun zu müssen- begründungslos die wohl am wenigsten qualifizierte Arbeit des Gabelstaplerfahrers herangezogen werden. Eine solche einseitige, weil unvollständige Betrachtungs- und Bewertungsweise verbietet sich schon deswegen, weil auch die Beklagte gehalten ist, den Sachverhalt vollständig zu würdigen.

42Insofern hinsichtlich des Werts der Tätigkeit weiteren Beweis, dem Antrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entsprechend zu erheben, hat sich der Senat nicht veranlasst gesehen. Denn die vorliegenden Nachweise und Beweismittel wie Arbeitgeberauskünfte, Tarifverträge, Arbeitsvertrag reichen aus, die entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen. Tatsachen zu würdigen bzw. zu werten und in diesem Zusammenhang beispielsweise die Qualität einer Arbeit zu bestimmen, ist Aufgabe des Gerichts. Eine solche Würdigung obliegt nicht der von der Beklagten benannten Zeugin. Im Übrigen erschließt sich dem Senat nicht, inwieweit der Personalsachbearbeiterin der S GmbH die Kompetenz zukommt, über die Qualität der vom Kläger verrichteten Arbeit zuverlässig auszusagen.

43An der Facharbeiterqualifikation ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger für die Zeit ab Oktober 1994 in Lohngruppe 3 "umgestuft" wurde.

44

Wie der Senat zu der Einstufung in die Lohngruppe 4 zuvor ausgeführt hat, entsprach diese tarifliche Zuordnung des Klägers durch die Arbeitgeberin auf Grund der Erfüllung der dort genannten Merkmale der Wertigkeit der ausgeübten Tätigkeit. Besonderer Wert kam dabei der Ausbildung in einem Handwerkerberuf und dem Ausbildungsabschluss als Schlosser zu. Ab Oktober 1994 hat sich weder eine Änderung des Inhalts der vom Kläger verrichteten Tätigkeit ergeben, noch haben sich die tarifvertraglichen Voraussetzungen geändert. Allein die arbeitsvertraglichen Auswirkungen der Betriebsvereinbarungen vermochten bei unveränderter Tätigkeit ab Oktober 1994 und unveränderten Voraussetzungen auf der Seite des Klägers und des zugrundeliegenden Tarifvertrages keine Änderung der Wertigkeit des Hauptberufs im sozialversicherungsrechtlichen Sinne herbeizuführen. Dieser entsprach nach wie vor den tariflichen Merkmalen der Gruppe 4. Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die "Umgruppierung" des Klägers mit Rücksicht darauf, dass nach 40

Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung diese "neue Mitarbeiter" betreffen sollte, arbeitsrechtlich zulässig war. Nach den eingangs auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgeführten Kriterien muss die mit Oktober 1994 vorgenommene unterwertige Einstufung im Rahmen der rentenversicherungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Berufs jedenfalls unberücksichtigt bleiben. Abgerundet wird dieses Bild dadurch, dass dem Kläger entsprechend dem im Dezember 1988 geschlossenen Arbeitsvertrag eine nach Art, Ort oder Arbeitsplatz andere als die vereinbarte Tätigkeit (Fachkraft mit Universalfunktion in der Produktion) nur übertragen werden konnte, soweit sie der Vorbildung und Fähigkeit entspricht und soweit sie zumutbar ist. Da die Lohngruppe 3 jedenfalls nicht den Abschluss einer (Handwerker) Ausbildung vorausgesetzt hat und der Kläger sich überdies aus dieser Lohngruppe herausgehoben hat, weil er tatsächlich vollwertig als Fachkraft mit Universalfunktion in der Produktion eingesetzt war, hat er in dieser unverändert ausgeübten Tätigkeit auch nach Umgruppierung als Facharbeiter gearbeitet.

45Ausgehend vom Facharbeiterschutz sind nur Tätigkeiten sozial zuzumuten, die zumindest angelernten Tätigkeiten entsprechen bzw. tarifvertraglich gleichgestellt sind. Dabei sind schon Verweisungstätigkeiten, die vom gesundheitlichen Leistungsvermögen her in Betracht kämen, nicht ersichtlich. Auch die Beklagte vermochte solche nicht zu nennen.

46Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bereits Dr. T im Rentenverfahren wegen der Behinderungen im Bereich der Schultergelenke und des linken Daumensattelgelenks das Heben und Tragen von Gewichten über fünf Kilogramm ausgeschlossen hat, so dass Auslieferungstätigkeiten nicht in Betracht kommen, da die zu tragenden Gegenstände bis zu zwanzig Kilogramm schwer sein können. Mit der Einschränkung, auch keine Arbeiten in oder über Kopfhöhe mehr verrichten zu können, kann der Kläger auch nicht mehr als Hauswart in der Wohnungswirtschaft arbeiten.

47Dass dem Kläger sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten jedenfalls seit dem von ihm im Berufungsverfahren noch beantragten Zeitpunkt im September 1998 nicht mehr möglich waren, ergibt sich für den Senat aus den Äußerungen der behandelnden Ärzte. Sie konnten trotz einer Implantation eines Herzschrittmachers wegen eines Zustands nach mehrfachen Syncopen gleichwohl keine Besserung des Zustands erzielen. Vor dem Hintergrund der Gefahr des Auftretens weiterer syncopaler Zustände erscheint eine Tätigkeit verbunden mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht verantwortbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. 48

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht , weil die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 SGG nicht erfüllt sind. 49