Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 AY 20/08

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LSG NRW: eltern, restriktive auslegung, schutz der menschenwürde, familie, existenzminimum, geburt, auflage, geschwister, gewaltenteilung, akzessorietät

Landessozialgericht NRW, L 20 AY 20/08

Datum:

28.07.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 20 AY 20/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 13 AY 11/07

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 8 AY 5/08 R

Sachgebiet:

Sozialhilfe

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

17.04.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern höhere sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle von Leistungen nach § 3 AsylbLG für

die Zeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres zustehen.

Die am 00.00.2006 geborenen Kläger sind Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit.

Ihre Eltern halten sich seit dem 01.06.1997 in Deutschland auf. Der Aufenthalt der

Familie wurde wegen einer beim Vater bestehenden, krankheitsbedingten

Reiseunfähigkeit trotz erfolglosen Abschlusses des Asylverfahrens geduldet. Seit dem

31.07.2007 besitzen die Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Kläger haben zwei ältere Geschwister (F I, geb.

00.00.1998, und H, geb. 00.00.2000).

Die Familie bezog seit dem 01.04.2000 Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Mit einem Bescheid vom 20.10.2006 wurden den Eltern und den beiden älteren

Geschwistern der Kläger ab dem 01.10.2006 Leistungen nach § 2 AsylbLG gewährt.

Hiergegen legten diese unter Hinweis auf § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB

X) Widerspruch ein.

Ebenfalls mit einem Bescheid vom 20.10.2006 bewilligte die Beklagten den beiden

Klägern Leistungen nach § 3 AsylbLG ab 01.10.2006. Der Bescheid, auf den Bezug

genommen wird, wurde bestandskräftig.

Mit Änderungsbescheid vom 18.11.2006 berechnete die Beklagte die Leistungen für die

Kläger ab dem 01.12.2006 neu (Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG je

Kläger 112,48 EUR, Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG monatlich jeweils

20,45 EUR, Unterkunftsleistungen jeweils monatlich 64,92 EUR); wegen der

Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Unter dem 02.02.2007 legten die Kläger Widerspruch ein und beantragten die

rückwirkende Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2007 (der Bevollmächtigten der Kläger am

02.04.2007 zugegangen) gewährte die Beklagte in Anwendung von § 44 SGB X den

Eltern und den beiden älteren Geschwistern der Kläger wegen einer gesetzlichen

Änderung rückwirkend Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auch für den Zeitraum ab

01.01.2005 bis zum 30.09.2006. Den Widerspruch der Kläger wies die Beklagte zurück.

Die Kläger erfüllten nicht die Voraussetzungen eines 36-monatigen Bezuges von

Leistungen nach § 3 AsylbLG. Minderjährigen Kindern stehe jedoch nur dann ein

Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zu, wenn sie zugleich diese

Voraussetzung des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllten und mindestens ein Elternteil

Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalte.

Hiergegen haben zunächst die Eltern der Kläger, die beiden älteren Geschwister sowie

Kläger am 02.05.2007 Klage erhoben. Im Laufe des Klageverfahrens bewilligte die

Beklagte den Eltern und den beiden älteren Geschwistern der Kläger in Anwendung von

§ 44 SGB X auch für die Zeit ab dem 01.04.2003 bzw. 01.06.2003 rückwirkend

Leistungen nach § 2 AsylbLG (Bescheid vom 24.07.2007), was zur Erledigung der

Klage der Eltern und der älteren Geschwister führte. Die Kläger haben vorgetragen, die

Ansicht der Beklagten, selbst bei einem Anspruch der Eltern nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

müssten sie zunächst selbst für 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen

haben, entspreche nicht dem gesetzgeberischen Willen. Ein sachlicher Grund für die

eingeschränkten Leistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bestehe in einem solchen Fall

nicht. Der mit den Leistungen nach § 2 AsylbLG an die Eltern anerkannte erhöhte

Integrationsbedarf erstrecke sich auch auf die mit ihnen in einem gemeinsamen

Haushalt lebenden Kläger; ihr Aufenthalt sei aufgrund des Aufenthaltes der Eltern

bereits verfestigt. Ursprünglicher Zweck der im Wortlaut nicht eindeutigen Vorschrift des

§ 2 Abs. 3 AsylbLG sei es gewesen, eine leistungsrechtliche Besserstellung des

minderjährigen Kindes gegenüber seinen im gleichen Haushalt lebenden Eltern zu

verhindern (BT-Drs. 13/2746 vom 24.10.1995, S. 16). Anders, als im Gesetzesentwurf

vorgesehen, sollten jedoch nicht nur seit längerem geduldete Ausländer, sondern auch

Asylbewerber in den Genuss von Leistungen nach § 2 AsylbLG kommen können. Nur

durch den ursprünglichen Gesetzeszweck erkläre sich die missglückte Formulierung

des § 2 Abs. 3 AsylbLG. Der generalpräventive Aspekt einer Abschreckung vor einer

Inanspruchnahme des Asylrechts wegen Anreizwirkungen des hiesigen

Sozialleistungssystems greife bei einer Geburt von Kindern analogleistungsberechtigter

Kinder in Deutschland nicht. Es sei dem Gesetzgeber nicht um den Ausschluss solcher

Kinder vom Bezug von Analogleistungen gegangen; vielmehr handele es sich

vorliegend um eine vom Gesetzgeber übersehene Konstellation. Derartige

gesetzgeberische Fehler seien durch Auslegung bzw. Rechtsfortbildung zu korrigieren;

es müsse davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin die in der

Gesetzesbegründung genannte Intention, innerhalb einer familiären

Haushaltsgemeinschaft den Kindern keine anderen (weder bessere noch schlechtere)

Leistungen als den Eltern zu gewähren, dem Willen des Gesetzgebers entspreche. § 2

Abs. 3 AsylbLG begründe einen akzessorischen Anspruch der Kinder; dies habe etwa

die Sozialverwaltung des Berliner Senats anerkannt (dortiges Rundschreiben I Nr.

7/2007 vom 31.08.2007). Nur Analogleistungen nach § 2 AsylbLG sicherten im Übrigen

das soziokulturelle Existenzminimum.

Zum 01.11.2007 wurde nach Arbeitsaufnahme der Eltern der Kläger sowie nach

Gewährung von Kindergeld die Leistungsgewährung an die Familie der Kläger nach

dem AsylbLG eingestellt.

Die Kläger haben beantragt,

die Leistungsbescheide für die Kläger in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

28.03.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern rückwirkend

Leistungen gemäß § 2 AsylbLG seit Geburt zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, § 2 Abs. 3 AsylbLG begründe über Abs. 1 der Vorschrift hinaus

eine weitere Leistungsvoraussetzung für den Bezug von Analogleistungen. Der Fall

eines noch nicht 36 Monate alten Kindes sei in § 2 Abs. 3 AsylbLG nicht besonders

geregelt; ein Absehen von einer 36-monatigen Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3

AsylbLG entspreche nicht dem Gesetzeswortlaut und sei nicht möglich, auch wenn den

2006 geborenen Klägern eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung ihrer

Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht angelastet werden könne. Abweichende

Ausführungsbestimmungen der Berliner Sozialverwaltung entfalteten für die Beklagte

keine Bindung; für Nordrhein-Westfalen existiere eine entsprechende

Ausführungsbestimmung nicht.

Mit Urteil vom 17.04.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Weder Wortlaut

noch Sinn des § 2 Abs. 3 AsylbLG ließen die Gewährung von Analogleistungen zu. Der

Gesetzeswortlaut "nur" zeige, dass die Vorschrift die des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht

erweitere, sondern einschränke. Auch aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks.

13/2746) ergebe sich, dass § 2 Abs. 3 AsylbLG lediglich eine Besserstellung der Kinder

gegenüber einem Elternteil vermeiden solle. Dem Sozialhilfeniveau entsprechende

Analogleistungen sollten erst dann zustehen, wenn ein längerer Aufenthaltszeitraum

verstrichen und sodann Bedürfnisse anzuerkennen seien, die auf eine stärkere

Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration

gerichtet seien (BT-Drucks. 12/5008, S. 15). Die Verweisung in § 2 AsylbLG auf das

Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sei nur ein Rechtsfolgenverweis; anders als

das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) kenne das SGB XII auch keine

Bedarfsgemeinschaft, in der die Regelleistung für Kinder von der Höhe der

Regelleistung für die Eltern abhänge.

Gegen das am 23.04.2008 zugestelle Urteil haben die Kläger am 19.05.2008 Berufung

eingelegt. Sie führen in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages aus, der Wortlaut

des § 2 Abs. 3 AsylbLG ergebe nicht zwangsläufig die vom Sozialgericht gesehene

Anspruchseinschränkung. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/2746, S. 16) führe

aus, mit der Vorschrift solle erreicht werden, "dass innerhalb einer Familie

minderjährigen Kindern keine anderen Leistungen gewährt werden als ihren Eltern, mit

denen sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben." Eine Abschreckung vor der Einreise

nach Deutschland könne bei hier geborenen Kindern überhaupt nicht erreicht werden.

Wenn den Eltern bereits Analogleistungen gewährt würden, könne auch kein

Asylmissbrauch verhindert oder Schleppertum bekämpft bzw. ein besonderer

Ausreisedruck auf das Kleinkind ausgeübt werden. Vor diesem Hintergrund könne der

Gesetzgeber in Fällen wie dem ihren eine 36-monatige (heute 48-monatige)

Vorbezugsfrist nicht bewusst in Kauf genommen haben. Eine solche Frist sei in ihrem

Falle auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die durch § 2 AsylbLG erfolgte

Anerkennung des Bedarfs der Eltern auf Sicherung des soziokulturellen

Existenzminimums werde durch die Gewährung abgesenkter Leistungen für ihre

Kleinkinder nicht unerheblich wieder entwertet. Hier geborene Kinder würden zu einem

bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt; der Schutz der Menschenwürde

(Art. 1 Grundgesetz (GG)) und das Willkürverbot (Art. 3 GG) geböten unter Beachtung

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Auslegung von § 2 Abs. 3 AsylbLG

dahingehend, dass zumindest hier geborene Kinder eines analogleistungsberechtigten

Elternteils Anspruch auf Analogleistungen hätten. Anderenfalls würden Kinder unter drei

bzw. jetzt vier Jahren allein aufgrund ihres Alters in diskriminierender Weise von

Analogleistungen ausgeschlossen. Bedenken bestünden insoweit auch im Hinblick auf

die UN-Kinderrechtskonvention. Eine die Rechtsauffassung der Beklagten stützende

Entscheidung des erkennenden Senats (Urteil vom 05.05.2008 - L 20 AY 5/07)

berücksichtige nicht, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 3 AsylbLG nicht nur

auslegungsfähig, sondern auch auslegungsbedürftig sei. Handwerkliche Fehler des

Gesetzgebers seien unter Beachtung des objektivierten Willen des Gesetzgebers - nicht

dessen, was der Gesetzgeber gedacht habe, sondern dessen, was er hätte denken

sollen - in verfassungskonformer Auslegung mit dem Ziel der Rekonstruktion des dem

Gesetz objektiv innewohnenden Gedankens im Rahmen der Auslegungsspielräume

offen zu legen und zu korrigieren. Heutigem Verständnis von Gewaltenteilung

entspreche es, wenn Gerichte das Recht nicht nur anwendeten, sondern ihm konkret

und individuell unter Beachtung und innerhalb der Grenzen der Auslegungsspielräume

Gestalt und Wirkung verschafften. Sei es dem Gesetzgeber nicht gelungen, das objektiv

Gewollte zutreffend zu formulieren und würde die Anwendung des reinen Wortlauts zu

ungerechten oder gar verfassungswidrigen Ergebnissen führen, sei es gerichtliche

Aufgabe, den auslegungsfähigen Wortlaut des Gesetzes begrenzt durch den Wortsinn

verfassungskonform auszulegen. Denn der Richter sei nach Art. 20 Abs. 3 GG an

Gesetz und Recht gebunden. Kein Richter sei gezwungen, ein Gesetz anzuwenden,

das er in einem Widerspruch mit höherrangigem Recht sehe. Sinn und Zweck des § 2

Abs. 3 AsylbLG sei die Vermeidung einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines

minderjährigen Kindes gegenüber seinen mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden

Eltern. Unabhängig von der Frage nach einer uneingeschränkten Akzessorietät

zwischen den Leistungen der Kinder und denen der Eltern erfordere dieser Zweck

jedenfalls nicht, dass Kinder ebenfalls die Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt

haben müssten. Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 AsylbLG bleibe insoweit auslegungsfähig

und habe sich an Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren; dieser aber gehe von

einem grundsätzlich zumindest am Leistungsanspruch der Eltern orientierten,

akzessorischen Leistungsniveau aus. Der Gesetzeswortlaut "nur" lasse unter

Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes eine Auslegung dahingehend zu, dass

minderjährige Kinder zwar nur dann einen Anspruch auf Analogleistungen haben

könnten, wenn auch ein Elternteil zu diesen Leistungen berechtigt sei, dass dies für

einen solchen Anspruch des Kindes aber auch hinreichend sei. Dem Gesetzgeber stehe

überdies zwar ein weiter, nicht aber ein unbegrenzter Beurteilungs- und

Gestaltungsspielraum zu; für die minderjährigen Kindern verbleibenden

Leistungsansprüche nach § 3 AsylbLG bestünden durchgreifende verfassungsrechtliche

Bedenken, da diese Ansprüche mit ca. 35% unter den Regelsätzen nach dem SGB XII

lägen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2008 aufzuheben und die Beklagte unter

Änderung des Bescheides vom 18.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28.03.2007 zu verurteilen, den Klägern anstelle der gewährten Leistungen nach § 3

AsylbLG höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG für die Zeit vom 01.12.2006 bis

31.10.2007 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für richtig.

Die Beteiligten haben sich im Berufungsverfahren darauf verständigt, dass die Beklagte,

sollten die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit obsiegen, höhere Leistungen nach § 2

AsylbLG auch für die Zeit ab Geburt der Kläger bis zum 30.11.2006 erbringen wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug

genommen. Der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

I. Gegenstand des Verfahrens ist nach der im Berufungsverfahren erfolgten

Einschränkung des streitigen Zeitraums auf die Zeit ab dem 01.12.2006 allein der die

Leistungen für die Kläger ab diesem Zeitpunkt neu bestimmende Bescheid vom

18.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2007.

II. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht hat die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4

Sozialgerichtsgesetz (SGG)) der Kläger zu Recht abgewiesen. Die Kläger sind durch

den angefochtenen Bescheid vom 18.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28.03.2007 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 SGG, da die Beklagte einen

Anspruch auf Leistungen entsprechend den Leistungen nach dem Zwölften Buch

Sozialgesetzbuch (SGB XII) gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG zu Recht abgelehnt hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in der bis zum 27.08.2007 geltenden Fassung war

abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen

Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt

36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des

Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. Durch Artikel 6 Abs. 2 des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union vom 19.08.2007 ist mit Wirkung vom 28.08.2007 die Dauer der Vorbezugszeit von

36 auf 48 Monate verlängert worden.

1. Eine 36-monatige Vorbezugsfrist konnten die Kläger bis zum Ende des streitigen

Zeitraumes am 31.10.2007 wegen ihrer Geburt erst am 02.10.2006 von vornherein nicht

erfüllen.

2. Der Ablauf der Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist für die von den Klägern

begehrten Analogleistungen Voraussetzung auch unabhängig davon, ob der

Leistungsberechtigte die Dauer seines Aufenthalts i.S. der Vorschrift

rechtsmissbräuchlich verursacht hat. Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zudem

unabhängig von Familienstand und Alter des Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG

zu beurteilen (so schon Urteile des Senats vom 10.03.2008 - L 20 AY 9/07 und vom

05.05.2008 - L 20 AY 5/07 R; Revisionsverfahren anhängig unter B 8 AY 2/08 R bzw.

3/08 R).

a) Während § 2 Abs. 1 AsylbLG als eigentliche Anspruchsnorm heranzuziehen ist,

schränkt § 2 Abs. 3 AsylbLG einen nach Abs. 1 der Vorschrift möglichen Anspruch -

lediglich - ein (vgl. Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Januar

2008, § 2 AsylbLG Rn. 33; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage

2006, § 2 AsylbLG Rn. 34). Diese Auslegung erscheint schon angesichts des

Gesetzeswortlauts ("nur") und der Gesetzessystematik zwingend. Sie entspricht darüber

hinaus nach Ansicht des Senats auch dem Willen des Gesetzgebers. Zwar erläutert die

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/2746, S. 15 f.) die gesetzgeberischen Absichten

dahingehend, dass innerhalb einer Familie keine unterschiedlichen Leistungen gewährt

werden sollen. Dies zur Begründung des von den Klägern geltend gemachten

Anspruchs anzuführen, missachtet jedoch den Kontext, der für das Verständnis der

Norm entscheidende Bedeutung hat. Die Gesetzesbegründung bezieht sich nämlich im

Folgenden auf eine im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und

anderer Gesetze (1. ÄndG) vom 24.10.1995 (a.a.O.) ggf. durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG

des Entwurfs angelegte Besserstellung minderjähriger Kinder ("Dazu könnte es ohne

diese Regelung kommen, wenn beide Elternteile lediglich für sich einen Asylantrag

stellen, während die Kinder eine Duldung besitzen") und zielt ersichtlich lediglich auf

die Situation unterschiedlicher Asylantragsverhältnisse bei Eltern und Kindern ab.

b) § 2 Abs. 3 AsylbLG begründet insoweit insbesondere keine uneingeschränkte

Akzessorietät (missverständlich Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage

2008, § 2 AsylbLG Rn. 16) der Ansprüche von nach dem AsylbLG grundsätzlich

leistungsberechtigten minderjährigen Kindern (vgl. Hohm, AsylbLG, Stand April 2008, §

2 Rn. 228, der von einem akzessorischen Leistungsniveau auf dem abgesenkten

Niveau des AsylbLG spricht) zu den Ansprüchen der mit ihnen in

Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern. Erst Recht stellt die Vorschrift keine losgelöst

von Abs. 1 der Vorschrift zu beurteilende Anspruchsnorm dar. Vielmehr müssen die

Voraussetzungen des Abs. 3 sowie (zusätzlich) diejenigen des Abs. 1 kumulativ erfüllt

sein (vgl. auch Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Rn. 34; Fasselt, in:

Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Auflage 2005, § 2 AsylbLG Rn. 14;

Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2007, § 2 AsylbLG Rn. 49;

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 31.05.1999 - 4 L

1884/99). Ansprüche nach dem AsylbLG sind wie solche nach dem SGB XII und dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Individualansprüche konzipiert. Mit der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.06.2000 -

12 L 3349/99, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom

28.09.2001 - 5 B 94/00 = FEVS 53, 111-112) ist weiterhin - wie für das Sozialhilferecht

anerkannt - von einem eigenständigen Hilfeanspruch jedes Familienangehörigen

auszugehen, weil ein Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nicht

existiert. Die zwischenzeitlichen Änderungen des Aufenthalts-, Ausländer- und

Asylbewerbereistungsrechts rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.

3. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst kommt nicht

in Betracht. Unabdingbare Voraussetzung des dort normierten Leistungsanspruchs ist

der Ablauf der Vorbezugsfrist. Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung mit

Blick auf den der Vorschrift zu Grunde liegenden Integrationsgedanken (vgl. BT-Drucks.

12/5008, S. 15) auch der Vorbezug etwa von höherwertigen Sozialleistungen

berücksichtigt wurde (vgl. etwa LSG NRW, Beschlüsse des erkennenden Senates vom

26.04.2007 - L 20 B 4/07 AY ER, vom 06.08.2007 - L 20 B 50/07 AY ER, vom

27.04.2006 - L 20 B 10/06 AY ER; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2007

- L 7 AY 14/06 ER, SG Aachen, Urteil v. 19.06.2007 - S 20 AY 4/07), ändert dies

(unabhängig davon, dass höchstrichterliche Hauptsacheentscheidungen zu dieser

Frage ohnehin noch nicht verfügbar sind) nichts an der eindeutigen und der

einschränkenden Auslegung nicht zugänglichen Regelung, dass zumindest die

gesetzlich normierte Vorbezugsfrist abgelaufen sein muss. Die Frage der Sinnhaftigkeit

des Auseinanderfallens von Ansprüchen innerhalb einer familiären

Haushaltsgemeinschaft und des Ausschlusses von in Deutschland geborenen Kindern

von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bis zur Vollendung ihres dritten bzw. jetzt

vierten Lebensjahres stellt sich angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben im

Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht.

Wenn die Kläger insoweit einen "objektivierten Willen" des Gesetzgebers für ihre

gegenteilige Ansicht anführen, so kann der Senat dem Gesetz und den zu ihm

vorhandenen Materialien Hinweise, die eine entsprechend weite Anspruchsherleitung

rechtfertigten, aus den genannten Gründen gerade nicht entnehmen. Ohnehin ist der

Topos dieses "objektivierten" Willens nach Ansicht des Senats mit Blick auf die den

Gerichten durch Art. 20 Abs. 3 GG gesetzten Grenzen im Rahmen staatlicher

Gewaltenteilung allenfalls mit großer Vorsicht anwendbar; insbesondere erlaubt der

Hinweis auf den "objektivierten" gesetzlichen Willen keine Überschreitung der Grenze

von zulässiger richterlicher Rechtserkenntnis hin zu unzulässiger richterlicher

Rechtssetzung (kritisch zu diesem Topos jüngst etwa Rüthers, Fortgesetzter Blindflug

oder Methodendämmerung der Justiz? Zur Auslegungspraxis der obersten

Bundesgerichte, JZ 2008, 446, 449). Die gleichen Bedenken sprechen dagegen, wenn

die Kläger eine aus Sicht des Senats allzu freihändige Anspruchsnormerweiterung unter

dem Gesichtspunkt der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)

sowie unter Hinweis auf ein "heutiges Verständnis von Gewaltenteilung" als

gerechtfertigt ansehen wollen. Erwägungen dazu, was rechtspolitisch sinnvoll oder

wünschenswert wäre, sind für die richterliche Rechtserkenntnis ohne Belang, solange

sie nicht in das vom Gesetzgeber vorgegebene Recht eingeflossen sind; (noch) nicht

Gesetz gewordene rechtspolitische Vorstellungen können allenfalls den Gesetzgeber

veranlassen, die den Gerichten vorgegebenen Rechtsvorschriften diesen Vorstellungen

entsprechend auszugestalten.

4. Schließlich vermag der Senat auch einen Verstoß gegen übergeordnetes Recht nicht

zu erkennen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3

Abs. 1 GG schon deshalb nicht vor, weil die Vorschrift des § 2 Abs. 1 AsylbLG gerade

nicht hinsichtlich des Alters differenziert, sondern - wie ausgeführt - ausgehend vom

Individualanspruch eines jeden Leistungsberechtigten unterschiedslos den Ablauf der

Vorbezugsfrist verlangt. Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob der Verzicht auf die

Vorbezugsfrist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 AsylbLG unter

Gleichheitsgesichtspunkten sachlich zu rechtfertigen wäre. Eine restriktive Auslegung

des § 2 Abs. 3 AsylbLG dahingehend, dass dieser nicht für in Deutschland geborene

Kinder gilt, wenn ein Elternteil bereits nach § 2 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt ist,

kommt - wie dargelegt - nicht in Betracht. Die abweichende Auffassung (vgl. Birk, in:

LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 2 AsylbLG Rn. 7) überzeugt nicht. Sie bleibt schon

eine nähere Benennung der angeführten verfassungsrechtlichen Gründe schuldig. Im

Übrigen scheint sie, obgleich das grundsätzliche Erfordernis des Ablaufs der (jetzt) 48-

monatigen Vorbezugsfrist anerkannt wird, zu verkennen, dass § 2 Abs. 3 AsylbLG nicht

als Anspruchsnorm konzipiert ist. Eine Auslegung im dort vorgeschlagenen -

anspruchsbegründenden - Sinn stellte damit auch keine restriktive Auslegung des § 2

Abs. 3 AsylbLG, sondern genau genommen - in Bezug auf die Vorbezugsfrist - vielmehr

eine einschränkende Auslegung des Abs. 1 der Vorschrift dar. Droht kein

Verfassungsverstoß, kommt eine solche, sich vom Wortlaut allzu sehr entfernende

Auslegung im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen

Auslegung von vornherein nicht in Betracht.

5. Durchgreifende Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der (für die Kläger

verbleibenden) Leistungen nach § 3 AsylbLG, die für das Jahr 2007 mit etwa 35 % unter

den Regelsätzen nach dem SGB XII eingestuft werden (vgl. Birk, a.a.O., § 3 AsylbLG

Rn. 8), hat der Senat nicht. Insoweit kommt auch eine Aussetzung des vorliegenden

Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege

der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht Betracht.

Zwar ist den Klägern zuzugegeben, dass (erst) die Leistungen nach dem SGB XII das

sog. soziokulturelle Existenzminimum einer Lebensführung in Deutschland

sicherstellen, und dass (regelmäßig erst) damit - entsprechend der Aufgabe der

Sozialhilfe, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen

entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB XII) - der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf das

Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG;

vgl. hierzu auch Horrer, Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das

Existenzminimum, 2001, 145 ff.) eingelöst wird (vgl. Armborst, in: LPK-SGB XII, 8. Aufl.

2008, § 1 Rn. 5); die darunter liegenden Normalleistungen nach § 3 AsylbLG (insoweit

pointiert der Titel der Schrift von Classen, Menschenwürde mit Rabatt. Leitfaden und

Dokumentation zum Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Aufl. 2000) können deshalb im

Wesentlichen allein mit der besonderen, regelmäßig nur auf absehbare Dauer

angelegten Aufenthaltssituation und einem deshalb abweichenden Bedarf von

Berechtigten nach dem AsylbLG gerechtfertigt werden (vgl. hierzu Horrer, a.a.O., 179 ff,

insbes. 195 ff., der allerdings die Leistungen unterhalb des Sozialhilfeniveaus nur bis

zur Dauer eines Jahres für verfassungsgemäß hält). Gleichzeitig ist jedoch wegen des

bereits verfestigten Aufenthalts in Deutschland die Besonderheit der

Aufenthaltssituation der Familie der Kläger bereits deutlich verblasst. Bei der

Anknüpfung der Zuweisung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zu

Leistungen entweder nach § 2 oder nach § 3 AsylbLG an die Aspekte der Verfestigung

des Aufenthalts und des Integrationsbedarfs in die bundesrepublikanische Gesellschaft

ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers anzuerkennen. Nach

Ansicht des Senats ist die zwingende Vorfrist eines 36- bzw. jetzt 48-monatigen

Bezuges von Leistungen nach § 3 AsylbLG für den Bezug von Leistungen nach § 2 Abs.

1 AsylbLG auch bei Kindern, deren Eltern bereits einen verfestigteren Aufenthalt

aufweisen, noch dem Bereich der sachgerechten Erwägungen zuzuordnen; denn sollte

sich der Aufenthalt der Eltern derart weiter verfestigen, dass die Anspruchsberechtigung

nach § 1 AsylbLG zugunsten einer solchen nach dem SGB II oder (originär) nach dem

SGB XII entfällt, so wirkt sich dies - wie im Falle der Kläger auch später geschehen -

zugleich unmittelbar auf die Kinder aus.

Auch unter sonstigen Gesichtspunkten bestehen keine Bedenken gegen die Höhe der

den Klägern gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG. Zwar setzt nach § 3 Abs. 3

AsylbLG das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den

Bundesministerien des Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung mit

Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 der

Vorschrift (Taschengeld, Wert der Gutscheine bzw. Geldleistungen) jeweils zum 01.

Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der

tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Abs. 1 genannten Bedarfes

erforderlich ist. Den Klägern ist auch zuzugeben, dass eine solche Anpassung seit

Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1993 nie stattgefunden hat, was angesichts der

zwischenzeitlichen Inflation (von Birk, a.a.O., mit ca. 20 % beziffert) eine seit 1993

erhebliche faktische Absenkung des bereits formell abgesenkten Existenzminimums

bedeutet (selbst eine Umstellung der Grundbeträge auf im Wert geringfügig höhere

Euro-Beträge ab dem 01.01.2002 scheiterte am Widerstand des Bundesrates; vgl. Birk,

a.a.O.). Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Leistungen für

den in § 3 Abs. 1 AsylbLG genannten Bedarf nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG ist jedoch

ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der in § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG

genannten Beurteilungsverantwortlichen (diverse Bundesministerien und Bundesrat)

anzuerkennen; der Senat geht davon aus, dass diese ihrer

Beurteilungsverantwortlichkeit nachgekommen sind (vgl. hierzu aber Hohm, AsylblG,

a.a.O., § 3 Rn. 94, der verfassungsrechtliche Bedenken sieht). Umstände, die die

Leistungsgewährung im konkreten Fall der Kläger als nicht ausreichend zur Sicherung

der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestsicherung erscheinen ließen, sind denn

auch weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Auch ein Verstoß gegen Art. 27b UN-Kinderrechtskonvention ist daher im Ergebnis zu

verneinen.

6. Besteht nach allem von vornherein kein Anspruch der noch heute nicht einmal drei

Jahre (36 Monate) alten Kläger auf höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, so

kann der Senat offen lassen, ob auch über den Zeitpunkt der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis (31.07.2007) hinaus bis zum Ende des streitigen Zeitraumes

(31.10.2007) weiterhin eine grundsätzliche Leistungsberechtigung der Kläger nach § 1

AsylbLG bestand.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 160 Abs. 2 Nr. 1

SGG zugelassen.