Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 16 KR 163/04

LSG NRW: rollstuhl, integration, jugendlicher, geistige behinderung, medizinische rehabilitation, versorgung, kreis, krankenversicherung, fahrrad, geschwindigkeit
Landessozialgericht NRW, L 16 KR 163/04
Datum:
12.01.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 16 KR 163/04
Vorinstanz:
Sozialgericht Aachen, S 6 KR 127/02
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen
vom 17. Mai 2004 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der
Bescheide vom 12. Dezember 2001 und 13. Februar 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2002 verurteilt, dem Kläger
die Kosten für ein Rollstuhlzuggerät "Speedy-Elektra II" in Höhe von
5.764,92 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen
Kosten des Klägers für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Rollstuhl-Zuggeräts
"Speedy-Elektra II".
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Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse
familienversichert. Infolge eines frühkindlichen Hirnschadens liegen bei ihm folgende
Beeinträchtigungen vor: Rechts- und beinbetonte spastische Tetraparese mit
begleitender zentraler Koordinationsstörung, cerebrales Krampfleiden (seit acht Jahren
anfallsfrei), mäßige geistige Behinderung, Sprachentwicklungsstörung, Strabismus
convergens, zentrale Regulationsstörung der Gefäßinnervation mit intermittierender
Raynaud-Symptomatik. Der Kläger besucht eine Schule für geistig Behinderte. Er ist
aktuell mit einem handbetriebenen Aktivrollstuhl, einem Gehwagen "Mobifun" sowie mit
einem Liegend-Dreirad ausgestattet.
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Unter Vorlage einer Hilfsmittelverordnung des behandelnden Kinderarztes Dr. N vom
26.10.2001 beantragte der Kläger die Versorgung mit einem Elektroantrieb für seinen
Rollstuhl. Gestützt auf die Stellungnahmen von Frau Dr. T vom 07.12.2001 und von
Herrn Dr. H vom 14.01.2002, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK),
lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.06.2002 den Antrag ab. Zur Begründung stellte die
Beklagte darauf ab, dass der Kläger aus medizinischer Sicht behinderungsbedingt nicht
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in der Lage erscheine, einen elektromotorisch betriebenen Rollstuhl bzw. die
Kombination von Aktivrollstuhl mit Elektrozuggerät ohne Fremd- und Eigengefährdung
außer Haus sicher zu führen. Ergänzend wies die Beklagte darauf hin, dass eine
positive technische Bewertung für das Elektrozuggerät nach den Regelungen der
Straßenverkehrszulassungsordnung durch die zuständige Verwaltungsbehörde
erforderlich sei.
Mit der am 09.07.2002 zum Sozialgericht Aachen erhobenen Klage hat der Kläger, der
im Mai 2002 ein Rollstuhl-Zuggerät "Speedy-Elektra II" inclusive Zubehör zu einem
Preis von 5.764,92 Euro erworben hatte, geltend gemacht, das Straßenverkehrsamt B
habe unter dem 16.10.2002 eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es bestehe ein
Anspruch auf Kostenerstattung; denn erst mit Hilfe des Rollstuhlzuggerätes sei es ihm
möglich, eine Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher zu verwirklichen. Den
Aktiv-Rollstuhl besitze er schon seit mehreren Jahren, um sein wöchentliches
Mobilitätstraining in Form rythmischer Gymnastik durchzuführen. Auch bewege er sich in
Räumen und in der näheren Umgebung mit dem Aktiv-Rollstuhl. Dieser sei jedoch nicht
kippsicher. Er könne mit dem Aktiv-Rollstuhl keine Unebenheiten überwinden. Gleiches
gelte für Bordsteinkanten und Steigungen. Das Rollstuhl-Zuggerät benötige er, um
längere und schwierigere Strecken oder typische Hindernisse wie Bordsteine,
Schlagsteine und Steigungen zu überwinden. Er könne sich damit selbständig im
Nahbereich fortbewegen. Dadurch, dass er das Rollstuhl-Zuggerät selbständig an- und
abkoppeln könne, sei er in der Lage, sich am Zielort auch innerhalb von Räumlichkeiten
mit dem Aktiv-Rollstuhl zu bewegen. Dagegen könne er mit dem Liegend-Dreirad nicht
am Straßenverkehr teilnehmen; außerdem könne er damit keine Steigungen
überwinden und selbständig das Dreirad nicht verlassen. Das Speedy-Elektra II
ermögliche ihm die selbständige Fortbewegung, insbesondere in der Begleitung
anderer Jugendlicher. Das Gerät erreiche eine Geschwindigkeit von bis zu sechs
Stundenkilometern. Mittels Betriebsbremse, einer Motorbremse, könne das Rollstuhl-
Zuggerät durch Zurückdrehen oder Loslassen des Gasgriffs auf eine Geschwindigkeit
abgebremst werden, die selbst bei starkem Gefälle 0,7 km/h nicht überschreite.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2002 zu verurteilen, ihm die Kosten für
ein Rollstuhl-Zuggerät in Höhe von 5.764,92 Euro zu erstatten.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der von ihr erteilten Bescheide bezogen.
Nach Vorlage der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung hat sie die
Auffassung vertreten, ein Erstattungsanspruch scheitere daran, dass der Kläger mit dem
Aktiv-Rollstuhl und einem Behinderten-Dreirad ausreichend versorgt sei. Entscheidend
sei nur ein Basisausgleich der Behinderung, nicht ein vollständiges Gleichziehen mit
den unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten eines gesunden Menschen. Mit den
vorhandenen Hilfsmitteln könne der Kläger Wegstrecken zurücklegen, die ein gesundes
gleichaltriges Kind zu Fuß zurücklege. Im übrigen spreche das Gefährdungspotential
des Speedy-Elektra II gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers.
Einschließlich des Gewichtes des Klägers läge das Gesamtgewicht bei knapp 80 kg.
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Eine Begleitperson, deren ständige Anwesenheit erforderlich sei, könne bei dieser
Masse im Gefahrenfall kaum einen Nothalt bewerkstelligen.
Ergänzend bezieht sich die Beklagte auf ein zu den Akten gereichtes orthopädie-
technisches Gutachten des Sachverständigen für Heil- und Hilfsmittel,
Orthopädiemechaniker-Meister X L, vom 23.12.2003. Wegen des Inhalts wird auf das
genannte Gutachten Bezug genommen.
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Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholen eines Befund- und
Behandlungsberichtes des Kinderarztes Dr. N vom 27.07.2003, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird.
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Mit Urteil vom 17.05.2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung darauf abgestellt, dass der Kläger für das Grundbedürfnis des Erschließens
eines gewissen körperlichen Freiraumes mit den bereits vorhandenen Hilfsmitteln -
Aktiv-Rollstuhl / Behinderten-Dreirad - ausreichend versorgt sei. Es sei insoweit auf die
Entfernung abzustellen, die ein Gesunder zu Fuß zurücklege. Für einen inzwischen 14-
jährigen Jugendlichen sei dies der Nahbereich mit zwei bis drei Kilometern bzw. einer
halben bis einer dreiviertel Stunde einzugrenzen. In diesem Bereich könne sich der
Kläger sowohl mit seinem Rollstuhl als auch mit seinem Behinderten-Dreirad bewegen.
Besondere geographische Gegebenheiten seien im Fall des Klägers ohne Bedeutung,
denn der Einzugsbereich um seine Wohnung weise keine besonderen
Steigungsverhältnisse aus. Auch aus medizinischer Sicht könne der Kläger auf die
vorhandenen Hilfsmittel verwiesen werden. Sein behandelnder Kinderarzt bestätige,
dass bei den ersten, per Hand betriebenem Rollstuhl zurückgelegten Kilometern sogar
ein therapeutischer Nutzen vorhanden sei.
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Das Grundbedürfnis der Integration, der Teilnahme an der sonstigen Lebensgestaltung
Gleichaltriger, erfordere auch deshalb kein Rollstuhl-Zuggerät, weil dieses ungeeignet
sei. Benötige ein behinderter Jugendlicher erheblich mehr Zeit, um etwa beim
gemeinsamen Fahrradfahren übliche Strecken zurückzulegen, so sei nach allgemeiner
Lebenserfahrung die Bereitschaft seiner Altersgenossen ihn teilnehmen zu lassen, sehr
begrenzt. Mit Rollstuhl und Rollstuhl-Zuggerät, die eine maximale Geschwindigkeit von
sechs Stundenkilometern erreichten, sei der Kläger nicht in der Lage, seinen Fahrrad
fahrenden Altersgenossen, die Geschwindigkeiten von 15 bis 20 km/h erreichten, im
Spiel zu folgen.
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Gegen das seinem Bevollmächtigten am 02.06.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am
21.06.2004 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung bezieht er sich auf seinen
bisherigen Vortrag. Ergänzend trägt er vor, das Bundessozialgericht setze bei der auf
eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes bzw. Jugendlichen
in den Kreis der Gleichaltrigen nicht voraus, dass das begehrte Hilfsmittel nachweislich
unverzichtbar sei, um eine Isolation des Kindes zu verhindern. Es reiche aus, wenn
durch das begehrte Hilfsmittel die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft wesentlich gefördert werde. Eine Integration in den Kreis gleichaltriger
Jugendlicher sei nämlich nicht bereits dann erreicht, wenn der Jugendliche überhaupt in
der Lage sei, eine gewisse Wegstrecke eigenständig zurückzulegen; denn dadurch
könne er allenfalls Ziele aufsuchen, an denen sich andere Jugendliche träfen. Er sei
jedoch damit noch nicht in der Lage, dem Bewegungsdrang Jugendlicher auch zu
folgen. Eine Integration durch eine Bewegung im Nahbereich von zwei Kilometern sei
deshalb gerade noch nicht erreicht. Nach Ansicht des behandelnden Kinderarztes aber
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sei bei einer Fahrt mit einem handbetriebenen Rollstuhl gerade ab dieser Distanz das
Vorankommen für den Kläger quälend. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass
alternativ kein Elektro-Rollstuhl in Betracht komme; denn ihm, dem Kläger, sei eine
sachgerechte Bedienung des dortigen elektrischen Antriebes nicht möglich: Auf Grund
der vorhandenen Spastik und Koordinationsstörung bestehe eine erhebliche
Einschränkung bei der Benutzung der Arme und Hände. Bei der Beurteilung der Frage,
ob der Kläger durch das begehrte Rollstuhl-Zuggerät in der Lage sei, seine
Altersgenossen aufzusuchen und diesen im Spiel zu folgen, sei nicht allein auf eine
Fortbewegung mittels Fahrrades abzustellen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
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das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.06.2004 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 28.06.2002 zu verurteilen, ihm die Kosten für ein Rollstuhl-
Zuggerät in Höhe von 5.764,92 Euro zu erstatten.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie erachtet das erstinstanzliche Urteil als zutreffend.
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Ergänzend trägt sie vor, es sei nicht erheblich, ob sich mit dem Speedy-Elektra II mehr
Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme an der Gemeinschaft ergäben. Es seien
weiterhin keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum der behindertengerechte Ausgleich
nicht mit den bereits vorhandenen Hilfsmitteln gewährleistet werde.
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Der Senat hat ein Gutachten sowie eine ergänzende Stellungsnahme von Herrn
Oberarzt Dr. N1, Universitätsklinikum E, Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie
Klinik für allgemeine Pädiatrie, vom 13.05.2005 bzw. 12.10.2005 eingeholt. Wegen des
Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf den Inhalt des Gutachtens und der
Stellungnahme verwiesen. Außerdem hat der Senat die Mutter des Klägers als Zeugin
vernommen. Insoweit wird auf die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des 16.
Senates vom 14.12.2005 Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der
Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie
der Prozeßakte verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden können, vgl. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die zulässige
Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2004 ist
begründet. Das Sozialgericht und die Beklagte haben den Anspruch des Klägers auf
Versorgung mit einem Speedy-Elektra II zu Unrecht verneint. Der ursprüngliche
Sachleistungsanspruch des Klägers hat sich nach der Selbstbeschaffung dieses
Hilfsmittels in einen Kostenerstattungsanspruch gewandelt, der sich nach § 13 Abs. 3
Satz 2 SGB V, eingefügt durch das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom
19.06.2001 (BGBl. 1 S. 1046), richtet. Danach werden die Kosten für selbstbeschaffte
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Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 15 SGB IX erstattet. Die
Erstattungspflicht besteht, wenn der Rehabilitationsträger - dazu zählt auch eine
Krankenkasse, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.
Zur Überzeugung des Senates steht fest, dass die Beklagte die Versorgung des Klägers
mit einem Speedy-Elektra II zu Unrecht im Rahmen der gesetzlichen
Hilfsmittelversorgung abgelehnt hat. Versicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1
zweite Alternative des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - gesetzliche
Krankenversicherung - (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, um eine
Behinderung auszugleichen. Aufgabe der Krankenversicherung ist insoweit allein die
medizinische Rehabilitation (Bundessozialgericht -BSG-, Sozialrecht -SozR- 4-2500 §
33 Nr 2 S. 15). Hilfsmittel als Leistung des medizinischen Rehabilitation umfassen nach
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder
mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um eine Behinderung
bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen,
soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von
§ 34 SGB V sind. Insoweit ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung, dass
es sich bei dem Speedy-Elektra II nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen
Lebens handelt. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens im Sinne des § 31
Abs. 1 Nr. 3 SGB IX zählt die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen
Freiraumes. Hierunter fasst die sozialgerichtliche Rechtsprechung die
Bewegungsfreiheit in einem Umkreis, der mit einem vom Behinderten selbst
betriebenen Rollstuhl erreicht werden kann (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 25 S. 141;
Nr 28 S. 163) bzw. in einem Radius, den ein Gesunder zu Fuß zurücklegt (BSG SozR 4-
2500 § 33 Nr 2 S.15). Letzteres soll sich aber auf kurze Spaziergänge oder solche Wege
beschränken, die erforderlich sind, um üblicherweise im Nahbereich der Wohnung
liegende Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG,
a.a.O.; BSG, Urteil vom 21.11.2002, Az.: B 3 KR 8/02 R, Urteilssammlung der
Krankenkassen -USK-, 2002, 88 ff.). Eine Erweiterung wird allerdings für Kinder und
Jugendliche angenommen. Der 3. Senat des BSG hat aus dem "Gesichtspunkt der
Integration des behinderten Jugendlichen in das Lebensumfeld nicht behinderter
Gleichaltriger" für diesen Versichertenkreis eine Entfernung, die ein Jugendlicher mit
dem Fahrrad zurücklegt, als Maßstab für die Hilfsmittelversorgung angenommen (BSG
SozR 3-2500 § 33 Nr 46 S. 259). Allerdings soll der Anspruch davon abhängen, ob das
Kind bzw. der Jugendliche selbständig ohne Hilfe Erwachsener das Hilfsmittel zu seiner
Integration und Entwicklung nutzen kann (BSG, Urteil vom 21.11.2002, a.a.O.).
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Bei dem Kläger bestehen auf Grund eines frühkindlichen Hirnschadens eine begrenzte
geistige Beeinträchtigung sowie spastische Gliedmaßenlähmungen, insbesondere im
Bereich der Beine. Mit dem selbstbeschafften Speedy-Elektra II ist er in der Lage, sich
einen gewissen körperlichen und geistigen Freiraum zu erschließen, und zwar
innerhalb eines Radius, den ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt. Dass die
ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum erweiterten Nahbereich bei
Jugendlichen auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, unterliegt keinen Zweifeln; denn
zum Zeitpunkt der Beschaffung des Hilfsmittels durch den Kläger selbst, auf den
abzustellen ist, war dieser erst 12 Jahre alt. Der Senat hat sich durch die
Berichterstatterin davon überzeugen können, dass der Kläger, der das Speedy-Elektra II
souverän beherscht, von seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten her
uneingeschränkt in der Lage ist, sich mit Hilfe des Rollstuhl-Zuggerätes zu bewegen. Er
vermag selbst in engen Räumlichkeiten, wie dies auf einem Gerichtsflur zutrifft,
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innerhalb kurzer Zeit zu wenden. Dadurch, dass er eine Geschwindigkeit bis zu sechs
km/h erreichen kann, vermag er sich auch dann innerhalb einer Gruppe Jugendlicher zu
bewegen, wenn diese sich im Trab bewegen oder rennen. Hinzu kommt, dass der
Kläger problemlos das Rollstuhl-Zuggerät selbständig an- und abkoppeln kann, so dass
er sich nach Erreichen eines Zieles innerhalb geschlossener Räumlichkeiten auch ohne
das Rollstuhl-Zuggerät bewegen kann bzw. seit Beschaffung des Gerätes bewegen
konnte. Die von der Beklagten geltend gemachten verkehrstechnischen Bedenken teilt
der Senat nicht. Wie bereits dargestellt, konnte sich der Senat von den fahrtechnischen
Fähigkeiten des Klägers, einschließlich schnellem Beschleunigen und Abbremsen,
überzeugen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger über eine
straßenverkehrsrechtliche Sondergenehmigung zum Fahren der Rollstuhlkombination
verfügt.
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Die Beschaffung des Speedy-Elektra II ist auch im Hinblick auf die bereits vorhanden
gewesenen Hilfsmittel erforderlich gewesen. Mit dem Behinderten-Dreirad ist der Kläger
zwar in der Lage, sich auch über längere Strecken fortzubewegen. Einer Integration in
den Kreis der Jugendlichen dient das Dreirad aber schon deshalb nicht, weil der Kläger
dieses selbständig weder verlassen noch besteigen kann. Es ist, da es sich um ein
Modell handelt, das im Liegen betrieben wird, jedoch so sperrig, dass es innerhalb von
Räumlichkeiten nicht eingesetzt werden kann. Der Kläger könnte es beispielsweise
nicht einsetzen, wenn er mit seinen Freunden zum Bowling zu gehen beabsichtigt. Im
Übrigen vermag er mit dem Dreirad keine Steigungen und keine Bürgersteige zu
überwinden, wie die Beweisaufnahme ergeben hat. Auch aus diesem Grund scheidet
das Dreirad als Alternative aus. Bezüglich des Aktivrollstuhls ist anzumerken, dass sich
der Kläger damit zwar innerhalb der Wohnung und des Nahbereichs bewegen kann.
Jedoch bestehen deutliche Einschränkungen, die sowohl der behandelnde Kinderarzt
Dr. N als auch der Sachverständige bestätigt haben, da der Kläger, zwar weniger
deutlich, aber auch im Bereich der Arme und Hände durch die bestehende Spastik
beeinträchtigt ist. Zudem hat der Kläger, wie den nachvollziehbaren Angaben der Mutter
und des Klägers selbst zu entnehmen ist, Ängste bezüglich der Kippsicherheit des
Rollstuhls entwickelt. Mit dem zusätzlichen dritten Rad des Rollstuhl-Zuggerätes verfügt
der Aktivrollstuhl über eine deutlich bessere Stabilität, als dies bei dem Rollstuhl allein
der Fall ist. Steigungen und Bordsteine sowie unebener Untergrund bereiten dem
Kläger zusätzlich Schwierigkeiten, wenn er den Aktiv-Rollstuhl allein einsetzt. Dagegen
sind keine anderen Hilfsmittel denkbar, die gegenüber dem selbstbeschafften Speedy-
Elektra II Vorrang genießen könnten. Zu der Bedienung eines Elektrorollstuhles, der von
der Funktion her ähnlich geeignet wäre wie das Rollstuhl-Zuggerät in Verbindung mit
dem handbetriebenen Rollstuhl, ist der Kläger auf Grund der eingeschränkten
Feinmotorik nicht in der Lage. Der Kläger hat in einem Zeitraum von drei Monaten testen
können, ob er mit einem Elektrorollstuhl zurechtkommt. Dies ist nicht der Fall gewesen.
Ebenso scheidet ein Speedytandem-Fahrrad aus. Auch dieses Gerät ist, wenn es auch
andere Kräfteverhältnisse nutzt, über die Hände zu bedienen, die im Fall des Klägers
von der Spastik betroffen sind. Innerhalb der bis dato dreijährigen Nutzungszeit,
innerhalb derer der Kläger über das Rollstuhl-Zuggerät verfügt, hat sich nach den
nachvollziehbaren Angaben des behandelnden Kinderarztes und des
Sachverständigen sowie der Eltern des Klägers dessen Selbstbewusstsein deutlich
gebessert. Der Kläger tritt, davon konnte sich der Senat überzeugen, trotz seiner
Sprachbehinderung selbstbewusst auf. Wenn dies sicherlich auch nicht
anspruchsbegründend ist, so will der Senat doch nicht unerwähnt lassen, dass auch das
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Aussehen des Rollstuhl-Zuggerätes, das die Eltern des Klägers zusätzlich einem Ferrari
angepasst haben, zu einer gelungenen Integration des Klägers in den Kreis seiner
Freunde sowie der Freunde seines Zwillingsbruders beigetragen haben mag.
Angesichts des in § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) enthaltenen
Grundsatzes, eine möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte
sicherzustellen, woran auch der 3. Senat des BSG im anderen Zusammenhang
angeknüpft hat (Anspruch auf häusliche Krankenpflege außerhalb des Wohnbereichs,
vgl. BSG SozR 3-2500 § 37 Nr 5 S.32) , ist kein Grund ersichtlich, die
Versorgungsansprüche schwerstbehinderter Kinder mit Hilfsmitteln restriktiv zu
handhaben (vgl. auch Urteil des erkennenden Senates vom 27.01.2005, Az.: L 16 KR
137/03, www.sozialgerichtsbarkeit.de). Inwieweit Entsprechendes auch aus § 9 Abs. 1
S. 3 SGB IX folgt, kann dahinstehen (vgl. auch BSG SozR 3?2500 § 33 Nr 44 S. 250).
Auf die Berufung des Klägers war daher das angefochtene Urteil des Sozialgerichts zu
ändern und die Beklagte zur Kostenerstattung zu verpflichten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Der Senat hat im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BSG zur Versorgung
mit Hilfsmitteln im Rahmen der Integration Jugendlicher keinen Anlass zur Zulassung
der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG gesehen.
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