Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 16 B 20/07 KR ER

LSG NRW: aufschiebende wirkung, unternehmer, eintragung im handelsregister, umkehr der beweislast, künstler, meldung, härte, vollziehung, werbung, auskunftserteilung
Landessozialgericht NRW, L 16 B 20/07 KR ER
Datum:
26.10.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 16 B 20/07 KR ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 40 KR 50/07 ER
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Dortmund vom 30.05.2007 wird zurückgewiesen. Die
Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in zweiter Instanz.
Der Streitwert wird auf 13.560,04 EUR festgesetzt.
Gründe:
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I.
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Streitig ist ein Antrag der Antragstellerin (ASt'in) auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren (Az.: S 40 KR 49/07, Sozialgericht (SG)
Dortmund) gegen einen Beitragsbescheid der Antragsgegnerin (AG'in).
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Gegenstand des Unternehmens der ASt'in ist nach dem Inhalt des Handelsregisters des
Amtsgerichts Dortmund (HRB 000) die Herstellung und der Vertrieb von biologischen
Nahrungsergänzungen, Diät- und Kosmetikprodukten im Humanbereich sowie von
biologischen Ergänzungsfuttermitteln für den Tierbereich, insbesondere von
biologischen Revitalisierungsprodukten. Unter dem 14.06.2006 wandte sich die AG'in
an die ASt'in und wies darauf hin, dass aus Presse, Rundfunk, Fernsehen und
sonstigen Medien bekannt sei, dass die ASt'in für ihr eigenes Unternehmen Werbung
betreibe. Sie, die AG'in, gehe davon aus, dass die ASt'in Entgelte an selbständige
Künstler gezahlt habe bzw. zahle. Nach § 24 Abs. 1 S. 2
Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterlägen neben den "klassischen
Verwertern" von Kunst und Publizistik auch Unternehmen der Abgabepflicht, die für
Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betrieben, wie
z. B. Industrie- oder Handelsunternehmen. Abgabepflichtig seien u. a. - unabhängig vom
Zweck des Unternehmens - die Nutzung künstlerischer oder publizistischer Werke oder
Leistungen für Zwecke des Unternehmens, wenn damit Einnahmen erzielt werden
sollten, z. B. durch Produkt- und Industriedesign. Die AG'in forderte die ASt'in unter
Hinweis auf weiteres Informationsmaterial und Fristsetzung bis zum 14.07.2006 auf, die
von ihr in den letzten fünf Jahren geleisteten Zahlungen an selbständige Künstler und
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Publizisten im beigefügten Meldebogen anzugeben. Für den Fall mangelnder
Mitwirkung kündigte die AG'in an, sie werde die Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem
Durchschnittswert der Branche der ASt'in (86.000 EUR Entgelt im ersten Jahr zzgl. einer
prozentualen Steigerungsrate in den Folgejahren) schätzen.
Nachdem die ASt'in nicht reagiert hatte, setzte die AG'in mit Bescheid vom 22.08.2006,
wie angekündigt, die KSA für die Jahre 2001 bis 2006 auf der Basis einer Schätzung
entsprechend den Durchschnittswerten der Branche auf insgesamt 27.120,07 EUR fest.
Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte die ASt'in über ihre
Prozessbevollmächtigten geltend, die Meldepflicht gemäß § 27 Abs. 1 KSVG bestehe
nur bei Abgabepflicht. Für ihre, der ASt'in, Abgabepflicht bestünden jedoch keinerlei
Anhaltspunkte. Damit entfalle die Verpflichtung zur Abgabe einer negativen,
entsprechende Ausgaben verneinenden Meldung. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte,
dass jeder Unternehmer Meldungen - auch solche "Nullmeldungen" - abzugeben habe,
hätte er dies, wie beispielsweise in § 149 Abgabenordnung (AO), ohne Weiteres
realisieren können. Das KSVG normiere eine solche generelle Meldepflicht auch von
nicht abgabepflichtigen Unternehmern jedoch nicht. Mangels gesetzlicher Grundlage
bestehe damit keine Notwendigkeit der Abgabe eines ausgefüllten Meldebogens zur
KSA.
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Die AG'in wies den Widerspruch der ASt'in mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2007
als unbegründet zurück. Gemäß § 2 KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung (KSVG-
BÜVO) sei Gegenstand der Prüfung auch die Abgabepflicht dem Grunde nach.
Mitwirkungspflichten in Gestalt der Abgabe der von ihr, der AG'in, angeforderten
Erklärung entstünden deswegen nicht erst dann, wenn die Abgabepflicht bereits
festgestellt worden sei. Komme ein Unternehmer wie die ASt'in der Auskunftspflicht aus
§ 29 KSVG nicht nach, trete eine Umkehr der Beweislast ein. Anderenfalls könnte jedes
Unternehmen die Zahlung der KSA durch bloße Weigerung der Mitwirkung verhindern.
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Am 26.02.2007 hat die ASt'in Klage zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben, die
unter dem Az.: S 40 KR 49/07 geführt wird. Zugleich hat sie einen Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Sie vertritt die Auffassung, der o. g.
Bescheid der AG'in sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Das SG sei
deshalb verpflichtet, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur weiteren
Begründung trägt die ASt'in vor, in den Jahren 2001 bis 2006 durchschnittlich 80.000
EUR Umsatz erzielt zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die AG in annehme,
sie habe selbständige Künstler im Bereich der Eigenwerbung beschäftigt. Die AG'in
habe auch keine nachvollziehbare Begründung für den Erlass des Bescheides als
solchen oder die geschätzte Höhe abgegeben. Der von der AG'in nach eigenen
Angaben herangezogene Branchendurchschnitt zur Schätzung der angeforderten
Beiträge sei weder nachvollziehbar begründet noch nachgewiesen. Die AG'in hat aber
auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich über ihre, der ASt'in,
Verhältnisse unter Zuhilfenahme des zuständigen Finanzamtes zu informieren, was
vermuten lasse, dass die AG'in selber nicht damit rechne, auf diesem Wege
Anhaltspunkte für eine Beitragspflicht zu erlangen. Der klare Gesetzeswortlaut des § 29
KSVG spreche dafür, dass eine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht nur bei bekannter
Abgabepflicht bestehe. Überdies seien nur solche Unterlagen vorzulegen, die
unmittelbar die Berechnung der Abgabe ermöglichten. Dagegen bestehe keine Pflicht,
Werbemittel vorzulegen, aus denen sich ohnehin nicht ergebe, ob sie unter Mitwirkung
selbständiger Künstler entstanden und ob und ggf. welche Entgelte dafür gezahlt
worden seien. Überdies gebiete es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor dem
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Erlass von vollkommen ungerechtfertigten und Existenz vernichtenden
Beitragsbescheiden vorhandene Erkenntnisquellen zu nutzen, auf die die AG'in selber
hingewiesen habe.
Die ASt'in hat schriftsätzlich beantragt,
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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26.02.2007 vor dem SG Dortmund, Az.: S 40
KR 41/07, gegen den Bescheid der AG'in vom 22.08.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.02.2007 anzuordnen.
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Die AG'in hat schriftsätzlich beantragt,
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den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückzuweisen.
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Sie hat zur Begründung auf den aus ihrer Sicht rechtmäßigen angefochtenen Bescheid
verwiesen und ergänzend vorgetragen, es fehle bereits an einem Anordnungsgrund: Die
ASt'in habe das Vorliegen einer erheblichen Härte nicht glaubhaft gemacht. Aber auch
ein Anordnungsanspruch sei nicht gegeben. Der streitgegenständliche Bescheid sei
nicht offensichtlich rechtswidrig. Zur Durchführung des KSVG bzw. zur Feststellung der
Abgabepflicht von Unternehmern sei sie, die AG'in, darauf angewiesen, dass die
abgabepflichtigen Unternehmer den vom Gesetz vorgesehenen Melde-, Auskunfts-,
Mitwirkungs- und Vorlageverpflichtungen nachkämen. Dieser Verpflichtung habe sich
die ASt'in vollständig entzogen, so dass der streitgegenständliche Bescheid nach
Aktenlage sowie im Wege der Schätzung nach § 27 Abs. 1 S. 2 KSVG habe erlassen
werden müssen. Aufgrund der mangelnden Mitwirkung der ASt'in habe nicht
abschließend geprüft werden können, inwieweit eine grundsätzliche Abgabepflicht als
sog. Eigenwerber sowie eine darauf fußende Verpflichtung zur Meldung
abgabepflichtiger Entgelte bestehe. Zwar seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nur
die Abgabepflichtigen zur Abgabe der Meldebögen verpflichtet. Ihre, der AG'in, Aufgabe
sei es jedoch, zu ermitteln, ob ein Unternehmer als Abgabepflichtiger in Betracht
komme. Daher seien auch alle potentiell Abgabepflichtigen zur Auskunft und Vorlage
von Unterlagen ihr, der AG'in, gegenüber verpflichtet. Das Landessozialgericht (LSG)
Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 24.03.1999 (Az.: L 4 KR 1071/97) darauf
hingewiesen, dass die Auskunfts- und Vorlageverpflichtung sich auf alle Tatsachen
beziehe, die für die Feststellung der Abgabepflicht und die Höhe der Abgabe relevant
seien. Diese Rechtsauffassung sei im Wege der teleologischen Auslegung des § 29
KSVG nur konsequent. Soweit sich ein Unternehmer mit einem pauschalen Hinweis auf
die Nichtzugehörigkeit zum abgabepflichtigen Personenkreis bereits der Auskunfts- und
Vorlageverpflichtung entziehen könne, wäre die Feststellung der Abgabepflicht nach
dem KSVG schlichtweg nicht durchführbar. Angesichts dessen sei davon auszugehen,
dass die ASt'in der Auskunfts- und Vorlageverpflichtung nach § 29 KSVG unterliege.
Die Durchführung jeglicher Maßnahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit führten
zur Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG, soweit in diesem Zusammenhang mehr
als nur gelegentlich Aufträge an selbständig tätige Künstler oder Publizisten erteilt
würden. Die ASt'in unterhalte offensichtlich zum Zwecke der Werbung eine Homepage,
die das Leistungsangebot der ASt'in gewerblich darstelle. Insoweit ausgekehrte
Zahlungen an selbständig tätige Webdesigner unterfielen der Abgabeverpflichtung,
soweit diese mehr als nur gelegentlich erfolgten. Sie, die AG'in, werde eine
abschließende Prüfung der Abgabepflicht nach dem KSVG vornehmen, sobald die
ASt'in ihrer Auskunfts- und Vorlageverpflichtung nach § 29 KSVG nachgekommen sei.
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Mit Beschluss vom 30.05.2007 hat das SG den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der AG'in. Bei summarischer Prüfung,
wie sie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geboten sei, spreche mehr für
eine Anwendbarkeit der sich aus § 29 KSVG ergebenden Verpflichtungen zur
Auskunftserteilung und Meldung auf die ASt'in als dagegen. Ein Erfolg der ASt'in im
Klageverfahren sei jedenfalls nicht deutlich wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Zwar
lasse sich zu Gunsten der ASt'in anführen, dass dem Wortlaut des § 29 S. 1 KSVG nach
die tatsächlich zur Abgabe Verpflichteten auf Verlangen Auskunft geben und Unterlagen
vorlegen müssten. Jedoch sprächen Sinn und Zweck der Vorschrift dafür, deren
Anwendungsbereich auch auf Unternehmen wie dasjenige der ASt'in, deren
Abgabepflicht zu prüfen sei, auszuweiten. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der
Sozial- und vorliegend speziell der Künstlersozialversicherung müsse erzwungen
werden können, dass alle Unternehmen, die der Abgabepflicht möglicherweise
unterlägen, den Mitwirkungspflichten auch nachkämen. Könnte die AG'in eine Prüfung
der Abgabepflicht nur bei solchen Unternehmern durchführen, bei denen die
Abgabepflicht bereits feststehe, wäre die Sicherstellung der Abgabepflicht nur durch die
freiwillige Meldung von möglicherweise zur Abgabe verpflichteten Unternehmern zu
erreichen. Durch bloßes Schweigen oder den Hinweis auf die Nichtzugehörigkeit zum
abgabepflichtigen Personenkreis könnten sich Unternehmen der Auskunfts- und
Vorlageverpflichtung und damit letztlich auch ihrer Abgabepflicht nach dem KSVG
entziehen. Der Sinn des Gesetzes würde leer laufen. Überdies habe der Gesetzgeber in
§ 29 S. 1 KSVG die Vorlage von allen für die Feststellung der Abgabepflicht
erforderlichen Tatsachen als Teil der Mitwirkungsverpflichtung in das Gesetz
aufgenommen. Unterlägen lediglich tatsächlich zur Abgabe verpflichtete Unternehmer
gemäß § 29 Satz 1 KSVG der Mitwirkung, gäbe es für diese Alternative keinen
Anwendungsbereich: Da die Abgabepflicht feststünde, wäre die Auskunftserteilung über
die für die Feststellung der Abgabepflicht erforderlichen Tatsachen unnötig.
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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergäben sich
auch nicht aus der festgesetzten Höhe der Beiträge. Die AG'in sei auch nicht verpflichtet
gewesen, Auskünfte bei den Finanzbehörden einzuholen. § 27 Abs. 1 S. 3 KSVG
knüpfe die Möglichkeit einer Schätzung nicht daran, dass zuvor alle in Betracht
kommenden Möglichkeiten einer Ermittlung der Ausgaben, die die Grundlage für die
KSA bildeten, erfolgt seien.
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Die nach § 86a Abs. 3 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erforderliche
Interessenabwägung lasse die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
ebenfalls nicht als erforderlich erscheinen. Dass die Vollziehung des angefochtenen
Bescheides für die ASt'in zu einer unbilligen Härte führen werde, habe diese weder
substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht.
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Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 03.05.2007 zugestellten Beschluss hat
die ASt'in am 23.05.2007 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat
(Beschluss vom 29.05.2007). Zur Begründung verweist die ASt'in auf ihren bisherigen
Vortrag. Ergänzend macht sie geltend, das SG habe die Klärung von Rechtsfragen nicht
dem Hauptsacheverfahren überlassen dürfen. Die summarische Prüfung dürfe sich nur
auf Sachverhaltsfragen beschränken. Der Rechtsauffassung des SG zu der
Mitwirkungsverpflichtung von Unternehmern, deren Abgabepflicht nach dem KSVG nicht
feststehe, sei in keiner Weise zu folgen. Das Abgabenrecht stelle Eingriffsrecht dar. Alle
gesetzlichen Gebote und Verbote bedürften einer klaren gesetzlichen Regelung, die im
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KSVG in der hier streitigen Sachverhaltskonstellation gerade fehle. Die Vermutung der
AG'in, dass sie, die ASt'in, unter die Abgabepflicht falle, sei im Übrigen in keiner Weise
gerechtfertigt. Es gebe keinen Hinweis, dass sie in den vergangenen Jahren
selbständigen Künstlern Aufträge erteilt habe. Über die Homepage www.actimeb.de und
den dort abgestellten Hinweis "In Kürze können Sie sich an dieser Stelle wieder über
die Actimeb-Produkte informieren und über unser Shopsystem auch online bestellen -
Mit freundlichen Grüßen - C GmbH, E" hinaus gebe es keinerlei Hinweise auf eine
Eigenwerbung. Die Seite sei zudem nicht mehr aufrufbar. Darüber hinaus gebe es auch
keinerlei Anhaltspunkte, dass die Seite von selbständigen Künstlern gestaltet worden
sei bzw. habe gestaltet werden sollen. Die AG'in habe nicht einen einzigen Künstler
nennen können, der von ihr, der ASt'in, beauftragt worden sei. Im Übrigen sei der von
der AG'in geschätzte Umfang, ausgehend von den erzielten Umsätzen, völlig
unrealistisch. Wie sie den sog. Branchenwert bilde, habe sie ebenfalls in keiner Weise
dargelegt. Die Heranziehung zur KSA stelle offensichtlich eine reine
Disziplinarmaßnahme für ein Unternehmen dar, das den Meldebogen nicht ausgefüllt
habe. Dies könne nicht hingenommen werden.
Die ASt'in beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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den Beschluss des SG Dortmund vom 30.04.2007 zu ändern und die aufschiebende
Wirkung der am 26.02.2007 zum SG Dortmund erhobenen Klage, Az.: S 40 KR 41/07,
gegen den Bescheid der AG'in vom 22.08.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.02.2007 anzuordnen.
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Die AG'in beantragt schriftsätzlich,
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die Beschwerde der ASt'in zurückzuweisen.
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Sie erachtet den angefochtenen Beschluss des SG als zutreffend. Ergänzend trägt sie
vor, die Vorschriften der §§ 24 ff. KSVG dienten gerade auch der Klärung der
Abgabepflicht dem Grunde nach. Das Instrumentarium - Abgabe eines ausgefüllten und
unterschriebenen Meldebogens durch den Unternehmer - gebe das Gesetz vor. Solange
die ASt'in dieser Pflicht nicht nachkomme, müsse es bei dem auf einer Schätzung
beruhenden angefochtenen Bescheid verbleiben. Die ASt'in habe immer noch nicht
dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass sie die Voraussetzungen einer
Abgabepflicht dem Grunde nach nicht erfülle. Gleiches gelte für einen
Anordnungsgrund: Insoweit genüge nicht der vage Hinweis auf pauschale Umsätze, die
nicht einmal innerhalb des streitigen Fünf-Jahres-Zeitraumes spezifiziert seien.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens
der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der
Verwaltungsakte der AG'in und der Prozessakte des Hauptsacheverfahrens (Az.: S 40
KR 49/07, SG Dortmund) Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach
Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind.
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II.
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Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der ASt'in ist nicht
begründet. Das SG hat zu Recht mit Beschluss vom 30.05.2007 den Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren abgelehnt.
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Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den
Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung
haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht
erfüllt. Im Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden gerichtlichen
Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz von der Regel ausgeht, dass bei
der Entscheidung über Beitragspflichten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Klage entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 - 2. Fall SGG). Nur ausnahmsweise kann nach
dem Rechtsgedanken der insoweit entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 86a
Abs. 3 S. 2 SGG (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b RdNr. 12 m. w. N.)
die aufschiebende Wirkung anzuordnen sein, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte. Beides ist hier jedoch, wie das SG zu Recht festgestellt hat, nicht
der Fall. Bei der gebotenen lediglich summarischen Prüfung bestehen weder ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes noch hätte die
Vollziehung für die ASt'in eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge.
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Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung bestehen nur,
wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Das
entspricht der gesetzlichen Wertung des § 86a Abs. 2 SGG, nur im Ausnahmefall davon
abzusehen, Beiträge sofort entrichten zu lassen, damit die Erfüllung der Aufgaben
gesichert wird, denen die Beiträge zu dienen bestimmt sind. Im Zweifel sind Beiträge
zunächst zu erbringen. Das Risiko, im Ergebnis zu Unrecht in Vorleistung treten zu
müssen, trifft nach dieser Wertung den Zahlungspflichtigen (vgl. mit umfangreichen
weiteren Nachweisen: LSG NRW, Beschl. vom 28.04.2006, Az.: L 16 B 9/06 KR ER;
Beschl. vom 22.06.2006, Az.: L 16 B 30/06 KR ER; Beschl. vom 13.10.2006, Az.: L 16 B
1/06 R ER, veröffentlicht jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de - Entscheidungen).
Bei summarischer Prüfung ist danach ein Erfolg der Klage der ASt'in nicht
wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Der Ausgang ist des Rechtsstreits ist allenfalls als
offen zu beurteilen.
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Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG sind zur KSA auch Unternehmer verpflichtet, die für
Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und
dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.
Bemessungsgrundlage für die KSA sind gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG die Entgelte für
künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder
2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines
Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst
nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Der zur Abgabe Verpflichtete hat
gemäß § 27 Abs. 1 KSVG nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 31.
März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der sich nach § 25
ergebenden Beträge zu melden. Für die Meldung ist ein Vordruck der
Künstlersozialkasse zu verwenden. Soweit der zur Abgabe Verpflichtete trotz
Aufforderung die Meldung nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet,
nimmt die Künstlersozialkasse eine Schätzung vor. Nach Abs. 2 der Norm teilt die
Künstlersozialkasse dem zur Abgabe Verpflichteten den von ihm zu zahlenden Betrag
schriftlich mit. Der Abgabebescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit zu
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Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach
Abs. 1 unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung nach Abs. 1 S. 3 als
unrichtig erweist. Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse gemäß
§ 29 S. 1 KSVG auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe
der KSA sowie der Versicherungspflicht und der Höhe der Beiträge und
Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen,
aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten
Aufzeichnungen, der Künstlersozialkasse vorzulegen.
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass die vielfältigen Mitwirkungspflichten
auch diejenigen Unternehmer treffen, bei denen die Abgabepflicht dem Grunde nach
erst festzustellen ist. Nach der Konzeption des KSVG sind bei der Erhebung der KSA
zwei Stufen zu unterscheiden (vgl. die überzeugende Darstellung in
Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl. 2004, § 24 RdNr. 9): In einem ersten
Schritt wird der Personenkreis bestimmt, der einen bestimmten Zweck verfolgt bzw.
bestimmte Tätigkeiten ausübt und deshalb nach § 24 KSVG grundsätzlich zur
Entrichtung der KSA verpflichtet ist. Nach der Festlegung der dem Grunde nach zur
Abgabe Verpflichteten folgt in einer zweiten Stufe die Festlegung der Abgabeschuld der
Höhe nach. Der Auffassung der ASt in, dem Begriff der zur Abgabe Verpflichteten in §§
24 ff. KSVG unterfielen nur solche Unternehmer, bei denen die Überprüfung, ob diese
zum Kreis der Zahlungspflichtigen zählen, bereits abgeschlossen sei, vermag der Senat
nicht beizutreten. Dem widerspricht bereits die Konzeption des § 24 Abs. 1 und Abs. 2
KSVG. Die Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach setzt lediglich voraus, dass
ein Unternehmen mit einem in § 24 KSVG aufgeführten Zweck betrieben wird. Bei den
dort genannten Unternehmen geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese
"typischerweise und entsprechend dem Zweck ihres Unternehmens künstlerische und
publizistische Leistungen verwerten" (Begründung zur Neufassung des § 24 KSVG
durch die Novellierung des Gesetzes zum 01.01.1989, Bundestagsdrucksache (BTDrs)
11/2964 S. 18 zu Nr. 5). Mit Wirkung zum 01.01.1988 hat der Gesetzgeber im Übrigen §
24 Abs. 1 KSVG durch das Gesetz zur finanziellen Sicherung der KSV vom 18.12.1987
(Bundesgesetzblatt (BGBl) I S. 2794) um den hier einschlägigen Satz 2 erweitert. Mit der
Ergänzung hat er den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom
08.04.1987 (Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1987, 3115) umgesetzt. Das BVerfG
hatte gerügt, dass es der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebiete,
Unternehmen der Eigenwerbung treibenden Wirtschaft, die wie professionelle
Vermarkter tätig werden, ebenso der Abgabepflicht zu unterwerfen wie
Werbeunternehmen. Der Senat sieht seine Rechtsauffassung auch durch § 29 S. 1
KSVG bestätigt. Danach haben die zur Abgabe Verpflichteten nicht nur Auskunft über
die für die Feststellung der Höhe der Beiträge erforderlichen Tatsachen Auskunft zu
geben, sondern gerade auch über diejenigen Tatsachen, die für die Feststellung der
Abgabepflicht (dem Grunde nach) relevant sind. Auch das Bundessozialgericht (BSG)
hat keine Bedenken, dass die Künstlersozialkasse zunächst in einem sog.
Erfassungsbescheid gegenüber dem zur Abgabe verpflichteten Unternehmer die
Abgabepflicht dem Grunde nach feststellt (Sozialrecht (SozR) 3-5425 § 24 Nr. 1 m. w.
N.).
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Der Senat hat keinen Zweifel, dass die ASt in zum Kreis der zur Erteilung von
Auskünften Verpflichteten gehört. Anlass für die an sie gerichtete Anfrage der AG in vom
14.06.2006 ist der Internetauftritt, betreffend das Produkt ACTIMEB®, gewesen (vgl.
dazu etwa die Internet-Präsentation der Sportlerin Claudia Pechstein unter: Horizont
Sport Business 11/12. 2002 mit Hinweis auf das von der ASt in vertriebene Präparat
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ACTIMEB® und den webmaster "web@connye.com"). Die Ausfüllung des
Meldebogens betrifft Auskünfte zur Abgabepflicht dem Grunde und der Höhe nach.
Diese Auskünfte hat die ASt in nicht in der erforderlichen Art und Weise erteilt.
Gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist die Verwendung eines Vordrucks für die
Meldung, des sog. Meldebogens, vgl. § 27 Abs. 1 S. 2 KSVG. Dass die
Prozessbevollmächtigten in äußerst vager Form, zum Teil unter Einsatz rhetorischer
Fragen, andeuten wollen, die ASt in habe keine Entgelte für Eigenwerbung an
selbständige Künstler oder Publizisten gezahlt, reicht jedenfalls nicht aus. Eine andere
Art der Auskunftserteilung lässt der Gesetzgeber diesbezüglich auch nicht zu, zumal der
Meldebogen der Verwaltungsvereinfachung dient und keine hohen Anforderungen an
die Unternehmer stellt. Er knüpft gerade an die verweigerte, verspätet abgegebene oder
falsch bzw. unvollständig erstattete Meldung bestimmte Rechtsfolgen, vgl. § 27 Abs. 1 S.
3 KSVG, nämlich die Befugnis, zugleich Verpflichtung zur Vornahme einer Schätzung.
Solange die ASt in die Abgabe des Meldebogens verweigert, hat der Senat keinerlei
Bedenken gegen die von der AG in vorgenommene Schätzung. Der Gesetzgeber hat
die Schätzung der Entgelte, die bei erstmaliger Einbeziehung in die KSA auch die
Abgabepflicht dem Grunde nach umfasst, durch Art. 1 Nr. 18 des 2. KSVG-
Änderungsgesetzes vom 13.06.2001 (BGBl. I S. 1027) mit Wirkung zum 01.07.2001
zwingend vorgeschrieben, dies vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass sich die
Einleitung eines Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 2 KSVG als
wenig wirkungsvolles Instrument zur Erzwingung der Abgabe der Meldebögen erwiesen
hat (Finke/Brachmann / Nordhausen, a. a. O., § 27 RdNr. 9). Das Argument der ASt in,
die AG in dürfe nicht ohne Vorliegen entsprechender Hinweise auf einzelne
Unternehmer zukommen, um deren Abgabepflicht dem Grunde nach zu überprüfen,
vermag den Senat schließlich ebenfalls nicht zu überzeugen. Es entspricht der
Beitragsgerechtigkeit, wenn möglichst alle zur Abgabe Verpflichteten auch tatsächlich
herangezogen werden. Auch beeinflusst die Zahl der zur Abgabe Verpflichteten und die
Höhe des an die Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte den Vomhundertsatz, vgl.
§ 26 KSVG, der als ein Faktor die Höhe der zu zahlenden Abgabe bestimmt. Bei einer
geringen Zahl von Abgabeverpflichteten erhöht sich die konkret zu zahlende KSA, bei
einer hohen Zahl verringert sie sich entsprechend.
Die Vollziehung des Beitragsbescheides stellt für die ASt'in auch keine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Das Gesetz sieht
vielmehr bei Beitragsschulden vor, dass im Regelfall das Interesse an der Vollziehung
des Beitragsbescheides das Interesse des in Anspruch Genommenen, vor der
endgültigen Zahlung eine Beitragspflicht in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu
lassen, überwiegt. Allein die Höhe der Beitragsforderung und die mit der Zahlung für die
ASt'in verbundenen ökonomischen Konsequenzen führen nicht zu einer solchen
unbilligen Härte, da es sich lediglich um die Erfüllung der gesetzlich auferlegten
Pflichten handelt. Es erscheint in Anbetracht dessen auch nicht unverhältnismäßig, es
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei der - vorläufigen - Zahlungspflicht, wie sie
der gesetzlichen Regel entspricht, zu belassen. Hinzu kommt, dass aufgrund der nicht
offen gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der ASt'in nicht ausgeschlossen erscheint,
dass unternehmerische Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, die eine
Realisierung der Beitragsforderung nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens
unmöglich machen könnten. Die ASt'in hat nicht einmal die Gründe dafür vorgetragen,
warum die Homepage, die offensichtlich, wie der Senat dem entsprechenden Hinweis
auf der Seite www.actimeb.de entnimmt, in der Vergangenheit bestanden hat, in
überarbeiteter Form nicht wieder ins Netz gestellt worden ist. Ob dies in einem
ursächlichen Zusammenhang zu der Insolvenz der vom Senat durch eine Recherche
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bei "www.google.de" ermittelten schweizerischen Fa. N AG mit Sitz in M steht, lässt sich
allenfalls vermuten. Diese Firma, die am 12.05.2006 gelöscht worden ist, stellte
medizinisch-biologische Produkte her, u. a. das von ASt'in zumindest in der
Vergangenheit vertriebene Nahrungsergänzungsmittel ACTIMEB®. Die Gegenstände
der Unternehmen stimm(t)en ansonsten vollständig überein, wie ein Vergleich der
jeweiligen online recherchierbaren Handelsregistereintragungen zeigt. Ebenso unklar
ist, in welchem Verhältnis der frühere Geschäftsführer der ASt'in, S Q, zu P Q, dem
ehemaligen Generalbevollmächtigten der inzwischen gelöschten Fa. N AG, steht, der
seit dem 14.08.2007 S Q als Geschäftsführer der ASt in abgelöst hat (siehe Eintragung
im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund) und ob sich die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten der N AG auf die ASt'in auswirken können oder bereits ausgewirkt
haben. Dass das geplante Redesign des Internetauftritts mit der vorgesehenen
Möglichkeit des Online-Shoppings nicht realisiert worden ist, könnte auf eine enge
wirtschaftliche Verknüpfung der beiden Firmen hindeuten. Die Befürchtung, dass die
ASt in durch ihr Verhalten, das geprägt ist durch eine beharrliche, konsequente
Verweigerungshaltung und gerichtet auf Verfahrensverzögerung, möglicherweise eine
Beitreibung der berechtigten Forderungen der AG in erschweren bzw. verhindern,
zumindest aber sich den Konsequenzen des § 27 Abs. 1a S. 2 KSVG entziehen wollen
könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Beides spricht ebenfalls gegen die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage. Wie die AG'in und das SG im Übrigen zu Recht
gerügt haben, hat die ASt'in auch bisher in keiner Weise dargelegt, geschweige denn
glaubhaft gemacht, dass und in welchem Umfang die Zahlung der von der AG'in
geforderten KSA zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Der bloße Hinweis
auf Umsätze, nicht einmal spezifiziert im Hinblick auf den von dem angefochtenen
Beitragsbescheid erfassten Fünf-Jahres-Zeitraum, genügt bereits der Darlegungspflicht
in keiner Weise. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass es der ASt'in jederzeit frei
steht, unter Vorlage geeigneter und vollständiger Unterlagen eine Ratenzahlung oder
Stundung der geltend gemachten Forderung zu beantragen. Als einfachere und
wirksamere Maßnahme böte sich zudem an, wie von der AG'in zu Recht gefordert, den
der ASt'in übersandten Meldebogen auszufüllen und mit der Unterschrift des
Geschäftsführers versehen der AG'in zu übersenden. Diese hat mehrfach darauf
hingewiesen, dass sie - selbstverständlich - in diesem Fall den Beitragsbescheid, der
bislang zu Recht auf einer Schätzung beruht, an die tatsächlichen Verhältnisse
anpassen werde.
Darüber hinaus gehende Umstände, die eine unbillige Härte darstellen könnten, hat die
ASt'in nicht vorgetragen und sind für den Senat auch sonst nicht erkennbar.
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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
33
Bei der Festsetzung des Streitwertes gemäß § 197 a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3
Gerichtskostengesetz (GKG) hat der Senat in Übereinstimmung mit dem SG
berücksichtigt, dass es sich um ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren handelt, welches
das Hauptsacheverfahren nicht ersetzt, so dass nur ein Anteil des Hauptsachewertes zu
berücksichtigen ist.
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Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten
werden, § 177 SGG.
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