Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. RJ 32/02

LSG NRW: ausbildung, geschäftsführer, chondropathia patellae, berufliche tätigkeit, medizinische untersuchung, betriebsanleitung, zustand, auskunft, erwerbsfähigkeit, berufsunfähigkeit
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Nachinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
1
2
3
4
5
6
7
Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 8 (18) RJ 32/02
07.05.2003
Landessozialgericht NRW
8. Senat
Urteil
L 8 (18) RJ 32/02
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 8 RJ 20/99
Bundessozialgericht, B 13 RJ 34/03 R
Rentenversicherung
nicht rechtskräftig
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 12.03.2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat
die außergerichtlichen Kosten des Klägers für den Berufungsrechtszug
zu tragen. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten noch, ob dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zusteht.
Der am ...1948 geborene Kläger hat von April 1962 bis April 1965 eine Ausbildung zum D
... ohne Abschluss absolviert. Anschließend war er bis Juli 1975 bei verschiedenen
Arbeitgebern als Hilfsarbeiter und Kraftfahrer tätig. Von Oktober 1975 bis Oktober 1994 war
er - jeweils mit einigen Unterbrechungen - Geschäftsführer im Schaustellergewerbe, zuletzt
vom 01.04.1987 bis 31.10.1994 bei der Fa. D ... Anschließend bezog er Leistungen vom
Arbeitsamt. Infolge zweier Arbeitsunfälle bezieht er von der zuständigen
Berufsgenossenschaft zwei Unfallrenten (Dauer-MdE von 30% nach
Oberschenkelhalsbruch links 1988 sowie Dauer-MdE von 20% nach Trümmerbruch des
rechten Handgelenks 1989).
Ein erster Rentenantrag vom 31.08.1995 wurde nach Einholung eines Gutachtens der
Allgemein- und Sozialmedizinerin Dr. M ... vom 24.01.1996 von der Beklagten mit Bescheid
vom 21.05.1996 abgelehnt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Am 12.03.1997 beantragte der Kläger erneut Rente. Er legte ein Attest des Orthopäden Dr.
R ... vom 10.03.1997 vor, der darin wegen Gesundheitsstörungen im Bereich des Stütz- und
Bewegungsapparates die Beantragung einer Erwerbsunfähigkeitsrente befürwortet.
Die Beklagte holte ein Gutachten des Orthopäden Dr. A ... vom 15.09.1997 ein mit
folgenden Diagnosen:
Chronisch rezidivierendes Cervikolumbalsyndrom, Spondylosis deformans,
Spondylarthrose und Osteochondrose der Wirbelsäule, Zustand nach
8
9
10
11
12
13
14
15
16
Oberschenkelhalsbruch links (Arbeitsunfall 05.10.1988) mit anschließender Implantation
einer Hüftgelenkstotalendoprothese (1993), Funktionsbehinderung des linken Hüftgelenks,
Zustand nach Handgelenksbruch rechts (Arbeitsunfall vom 30.08.1989) mit erheblicher
Bewegungseinschränkung bzw. Funktionsbehinderung des Handgelenks und Arthrose,
Varicosis an beiden Beinen, rechts ausgeprägter als links, Chondropathia patellae mit
diskreter Retropatellararthrose beidseits.
In der ausgeübten Tätigkeit im Schaustellerbereich sei der Kläger nicht mehr einsatzfähig.
Vollschichtig möglich seien leichte Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen ohne
überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne häufiges Bücken, Knien und Hocken, ohne
Heben, Tragen und Bewegen von schweren Lasten, ohne Steigen auf Leitern und Gerüste,
ohne kraftvollen Einsatz der Hand und ohne längere Anmarschwege (mehr als vier mal
500m seien zumutbar).
Mit Bescheid vom 04.11.1997 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Der Kläger könne
am allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig tätig sein.
Der Kläger legte Widerspruch ein mit der Begründung, er könne wegen seiner
Erkrankungen keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit mehr nach gehen. Alle weiteren
orthopädischen Erkrankungen seien von der Beklagten nicht berücksichtigt worden; es
müsse eine entsprechende Untersuchung erfolgen.
Die Beklagte holte einen Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. S ... vom 14.08.1998
ein. Darin sind als Funktionsbehinderungen eine Gehbehinderung,
Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenks sowie eine Belastungsluftnot
genannt. Die Beklagte wertete ferner ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung Westfalen-Lippe in Herne vom 25.02.1997 aus.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.1999 wies sie den Widerspruch zu rück. Der Kläger
sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig einsetzbar; hierauf sei er mangels
Berufsschutzes verweisbar.
Hiergegen hat der Kläger am 19.02.1999 Klage erhoben und vorgetragen, er leide an
zahlreichen Einschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates,
insbesondere der Wirbelsäule und der Hüfte.
Vor allem bestünden gravierende Verschleißerscheinungen der Lendenwirbelsäule mit
Bandscheibenschäden sowie einem gravierenden Schmerzsyndrom. Internistisch bestehe
der dringende Verdacht auf eine coronare Herzerkrankung, nachdem er 1994 einen
Herzinfarkt erlitten habe. Im Übrigen sei der Arbeitsmarkt aus weiteren Gründen
verschlossen. Er benötige mehrmals täglich 15minütige Pausen zur Auflockerung der
Wirbelsäule. Darüber hinaus könne er einen Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar erreichen,
weil er wegen der erheblichen Schmerzsymptomatik keinesfalls mehr vier mal 500m
zurücklegen könne. Daneben sei die Handbeweglichkeit beidseits schmerzhaft
eingeschränkt. Insbesondere sei mit der Gebrauchshand ein normales Zugreifen und
Halten nicht mehr möglich. Es bestehe damit eine schwere spezifische
Leistungsbeeinträchtigung. Im Übrigen sei bei ihm von einem Facharbeiterstatus eines
Mechanikers oder Monteurs auszugehen.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid vom 04.11.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.1999
17
18
19
20
21
22
23
24
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm ab dem 12.03.1997 Erwerbs-,
hilfsweise Berufsunfähigkeit anzunehmen und Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Das Sozialgericht hat von Dr. S ... einen Befundbericht angefordert. Diese übersandte am
21.05.1999 den schon gegenüber der Beklagten abgegebenen Bericht vom 14.08.1998.
Das Sozialgericht hat ferner ein Gutachten des Chirurgen und Sozialmediziners Dr. Z ...
vom 13.09.1999 eingeholt. Dieser stellte folgende Diagnosen:
Wirbelsäulenschädigung im cervicalen und lumbalen Segment mit Verformung, Verschleiß
und lumbalem Bandscheibenvorfall L4/L5 mit rezidivierenden und anhaltenden
Bewegungseinschränkungen im lumbalen Segment und dem Auftreten von
pseudoradiculären Wirbelsäulensyndromen in Form von geringen Cervikalgien und
Lumbalgien, Minderbelastbarkeit der Wirbelsäule, Zustand nach Oberschenkelhalsbruch
links mit nachfolgender operativer Versorgung und letztlicher Implantation einer
Hüftgelenkstotalendoprothese (Arbeitsunfall), Beinlängenverkürzung links,
Minderbelastbarkeit des linken Beines, schmerzhafte Funktionseinschränkungen des
linken Hüftgelenks, Zustand nach Arbeitsunfall des rechten Handgelenks mit
Trümmerbruch und Abriss des Griffelfortsatzes der Elle mit operativer Versorgung und
pseudoarthrotischer Ausheilung, Belastungsinsuffizienz und schmerzhafter
Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenks, Stammvaricosis der Vena saphena
magna beidseits, rechts stärker als links, mit geringer venöser Insuffizienz.
Aus den Vorbefunden gehe hervor, dass der Verdacht auf Herzinfarkt 1994 im
Stadtkrankenhaus Arolsen ausgeschlossen worden sei. Eine nachfolgende kardiologische
Untersuchung im Dezember 1995 habe keinen Hinweis für eine gravierende coronare
Herzerkrankung ergeben. Der Kläger könne noch leichte Arbeiten im Wechsel zwischen
Gehen, Stehen und Sitzen und im Freien unter Witterungsschutz sowie in geschlossenen
Räumen vollschichtig verrichten. Dabei könne häufiges Bücken, langanhaltendes Stehen
und weiterhin Steigen, Klettern, Kriechen, häufiges Bücken und Heben, Tragen und
Bewegen von Lasten nicht mehr ausgeübt werden. Zusätzliche Einschränkungen
bestünden für Arbeiten unter Zeitdruck wie Akkord- und Fließbandarbeit, weil hierbei
Zwangshaltungen unumgänglich seien. Ferner bestünden Einschränkungen für
überwiegend einseitige Körperhaltung, Gerüste, Leitern und laufende Maschinen sowie für
ständige Einwirkung von Kälte, Nässe und Zugluft. Die Gehleistung sei beeinträchtigt;
viermal täglich mehr als 500m in jeweils 20min seien zu Fuß jedoch möglich. Öffentliche
Verkehrsmittel könnten benutzt werden, ebenso ein PKW, mit dem der Kläger auch zur
Untersuchung selbst angereist sei. Unübliche Pausen seien nicht erforderlich.
Auf Antrag des Klägers hat das Sozialgericht nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein
Gutachten des Chirurgen Prof. Dr. B ... vom 25.03.2000 eingeholt. Dieser führte aus,
chronische Rückenschmerzen und eine eingeschränkte Belastbarkeit des linken
Hüftgelenks bedingten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30%, der Zustand nach
Unterarmfraktur mit Bewegungseinschränkung eine Minderung von 20%.
Retropatellararthrose und mutmaßliche Herzerkrankung gingen nicht in die Minderung der
25
26
27
28
Erwerbsfähigkeit ein, nach dem hinsichtlich der Herzerkrankung derzeit keine
Beschwerden angegeben würden. Das Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule könne
deutlich gebessert werden, wenn der Kläger orthopädisches Schuhwerk mit einer
Erhöhung um 2cm tragen würde; die Rückenschmerzen würden als Folge der
Beinverkürzung aufgefasst. Daneben könnte bei einer Körpergröße von 172 cm und einem
Gewicht von 90 kg eine Gewichtsreduktion ebenfalls die Rückenschmerzen mindern. Zu
den für Beweisanordnungen im Rentenrecht typischen Beweisfragen hat der Gutachter
nicht Stellung genommen. In einer ergänzenden Stellung nahme vom 19.04.2000 hat er
mitgeteilt, er stimme mit dem Gutachten Dr. Z ... überein.
Das Sozialgericht hat eine Auskunft der letzten Arbeitgeberin, der Fa. D ..., vom 02.07.1999
eingeholt. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
In einer mündlichen Verhandlung vom 25.07.2000 hat der Kläger angegeben, er sei seit
1975 als Geschäftsführer im Schaustellerbereich tätig gewesen. Er habe sich ab diesem
Zeitpunkt alleinverantwortlich um verschiedene Fahrgeschäfte kümmern müssen. Dies
habe den Transport, den Aufbau der Fahrgeschäfte, den Einsatz von Mitarbeitern und das
Betreiben der Fahrgeschäfte beinhaltet. Ferner habe ihm die Abrechnung der Löhne und
der Platzgelder oblegen. Er habe sich auch um ausreichend Personal für den Aufbau und
den Betrieb des Fahrgeschäftes kümmern müssen. Er sei für die jährliche TÜV-Abnahme
und die wöchentlichen Abnahmen durch die örtlichen Baubehörden verantwortlich
gewesen. Beim Auf- und Abbau eines Fahrgeschäftes seien Tätigkeiten wie das Tragen
von Teilen und Leiterarbeiten angefallen. Beim Aufbau hätten die Einzelteile
zusammengesteckt und verschraubt werden müssen. Vor dem Aufstellen habe der Platz
ausgewogen werden müssen. Schweißarbeiten seien nur in ganz geringem Umfang
verrichtet worden. Kenntnisse im Bereich der Elektronik habe er sich aneignen müssen, da
die Steuerung der Motoren heute elektronisch erfolge. Darüber hinaus habe er Reparaturen
von Motoren bzw. an der Lichtanlage vorgenommen, z.B. das Ersetzen von Kabeln. Ein
einzelnes Fahrgeschäft habe heute einen Wert von zwei bis fünf Millionen DM.
Üblicherweise werde es von den Eigentümern selbst betrieben. Ihm seien nur eine
handvoll Fälle bekannt, in denen ein Geschäft von einem Geschäftsführer betrieben werde.
Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, Geschäftsführung im Schaustellerbereich sei kein
anerkannter Ausbildungsberuf. Eine tarifliche Einstufung erfolge in diesem Bereich
ebenfalls nicht. Nach dem vom Kläger und der ehemaligen Arbeitgeberin geschilderten
Tätigkeitsumfang komme eine Einstufung als Facharbeiter ebenfalls nicht in Betracht. Die
vom Kläger angegebenen einzelnen Tätigkeitsanteile habe er sich selbst aneignen
müssen, so dass von einer Ausbildung im rechtlichen Sinne nicht ausgegangen werden
könne. Auch sei kein Qualitätsmaßstab im Vergleich mit anderen Ausbildungsberufen
vorhanden. Eine Einstufung als Facharbeiter wäre daher nur willkürlich und nicht durch die
von der Rechtsprechung hierfür entwickelten Kriterien zu rechtfertigen.
Der Kläger hat eine von ihm eingeholte Auskunft des Deutschen Schaustellerbundes e.V.
vom 23.08.2000 vorgelegt, ferner eine Bedienungsanleitung (Kurzfassung eines
Handbuches von mehreren hundert Seiten) für das Fahrgeschäft "Break Dance". Auf den
Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Kurzfassung, die nach einem
schweren Unglück vom Hersteller überarbeitet worden sei, mache deutlich, welche
Verantwortung der Geschäftsführer eines solchen Fahrgeschäftes auf sich nehmen müsse.
Diese Verantwortung könne nicht von einem angelernten oder auch nur einem
Facharbeiter übernommen werden; jemand, der für derartige Sicherheit einzustehen habe,
sei regelmäßig dem obersten Rang des von der Rechtsprechung entwickelten
29
30
31
32
33
34
35
Mehrstufenschemas zum Berufsschutz zuzuordnen.
Das Sozialgericht hat vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine
Stellungnahme vom 08.05.2001 beigezogen, der eine Stellungnahme des Deutschen
Schaustellerbundes e.V. vom gleichen Tage an das Ministerium beigefügt war. Auf den
Inhalt wird Bezug genommen.
Der Kläger hat später mitgeteilt, es sei nach telefonischer Auskunft des Deutschen
Schaustellerbundes nicht damit zu rechnen, dass die beim Ministerium laufenden
berufskundlichen Ermittlungen abgeschlossen würden. Er hat statt dessen eine
Schilderung des Schaustellerbundes vom 06.09.2001 eingereicht und angeregt, dieses
Berufsbild zugrunde zu legen.
Das Sozialgericht hat in einer mündlichen Verhandlung vom 06.11.2001 den
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Dr. N ... W ..., als
Sachverständigen vernommen. Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen.
Der Kläger hat nach Vertagung der mündlichen Verhandlung eine Teilnahmebestätigung
für die Zeit vom 17. bis 21.02.1986 über einen Lehrgang für Aufsichtspersonen für
technisch schwierige Fliegende Bauten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten vorgelegt. Darin ist ausgeführt, der Lehrgang habe Wissen über die
organisatorischen und sicherheitstechnischen Maßnahmen beim Auf- und Abbau technisch
schwieriger Fliegender Bauten, deren Betrieb und über Schutzmaßnahmen auf einigen
besonders wichtigen Gebieten der Arbeitssicherheit vermittelt. Damit sei eine
Voraussetzung erfüllt, die in der Unfallverhütungsvorschrift "Schausteller- und
Zirkusunternehmen" (VBG 72) von Aufsichtspersonen zur Leitung des Auf- und Abbaus
und zum Betreiben von technisch schwierigen Fliegenden Bauten gefordert würden. Der
Kläger hat vorgetragen, bei der Bescheinigung handele es sich um das einzige Testat,
welches sich noch in seinem Besitz befinde. Darüber hinaus seien keine weitere
Zeugnisse und Testate üblich gewesen, die zum Betrieb eines Fahrgeschäftes Vorschrift
seien.
Das Sozialgericht hat eine weitere Arbeitgeberauskunft der Fa. D ... vom 04.12.2001
beigezogen, auf die Bezug genommen wird.
In der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2002 hat der Kläger ergänzend angegeben, zur
Beförderung des "Breakdancers" seien insgesamt drei Zugmaschinen eingesetzt gewesen,
wovon eine mit einem Kranzum Auf- und Abbau des Fahrgeschäftes bestückt gewesen sei.
Desweiteren seien fünf Transportanhänger und darüber hinaus noch zwei
Betriebswohnwagen eingesetzt worden. Teilweise seien für die Fahrzeuge wegen
Überlänge Sondergenehmigungen des Straßenverkehrsamtes einzuholen gewesen, um
die er sich gekümmert habe. Eine Zugmaschine habe er selbst gefahren. Bei dem Aufbau
des Fahrgeschäftes sei er aufsichtsführend tätig gewesen. Er habe den Mitarbeitern
Anweisungen erteilt. Er habe anschließend die ausgeführten Arbeiten kontrolliert. Darüber
hinaus habe er auch die Tätigkeiten eines Kranführers ausgeübt. Eine handwerkliche
Tätigkeit sei insbesondere bei den beim Auf- und Abbau auftretenden Reparaturarbeiten
angefallen. Diese habe er ausgeführt. Den Anteil der körperlichen Arbeit im Verhältnis zu
den aufsichtsführenden Tätigkeiten schätze er auf 50 zu 50. Bis zur vollständigen
Beherrschung des Fahrgeschäftes "Break Dance" sei bei ihm ein Zeitraum von ca. 2 bis 3
Monaten erforderlich gewesen.
Die Beklagte hat daraufhin erklärt, ihres Erachtens könne der Kläger noch auf eine
36
37
38
39
40
41
42
Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer verwiesen werden, sofern er als Facharbeiter einzustufen
sei.
Mit Urteil vom 12.03.2002 hat das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Gegen das am 15.04.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 17.04.2002 Berufung
eingelegt. Sie trägt vor, das Sozialgericht habe den Kläger zu Unrecht als Facharbeiter
eingestuft. Für eine Tätigkeit wie seine letzte als Geschäftsführer des Rundfahrgeschäftes
"Break Dance" gebe es keine Ausbildungsverordnung und auch keinen Tarifvertrag. Allein
das vom Sozialgericht einzig herangezogene Kriterium der Verantwortungsfülle sei nicht
akzeptabel. Denn viele Tätigkeiten seien verantwortungsvoll, obwohl sie keine
Facharbeitertätigkeiten seien. Wenn das Sozialgericht darauf verweise, das
Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 17.12.1991 - 13/5 RJ 11/90
einen Omnibusfahrer als Facharbeiter eingestuft, so habe das nicht an der
verantwortungsvollen Tätigkeit des Omnibusfahrers, sondern an des sen tariflicher
Einordnung gelegen; der Kläger könne insofern nicht damit verglichen werden. Sicherlich
habe er bei dem Betrieb des Fahrgeschäftes eine Vielzahl von Tätigkeiten zu
bewerkstelligen gehabt. Allerdings ergebe auch diese Summierung von Tätigkeiten nicht
insgesamt das Bild eines Facharbeiters. Es sei auch nur bedingt richtig, von einer
besonderen Verantwortung für die Gesundheit der Fahrgeschäftsbesucher zu sprechen.
Allein dessen Betriebsgefahr stelle noch kein Kriterium für eine Facharbeitertätigkeit dar.
Der Aufbau und die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen richte sich nach genauen
Anweisungen bzw. Plänen; jede neue Veranstaltung wiederhole diese Tätigkeiten. Der
TÜV führe vor jeder Veranstaltung eine Sicherheitsabnahme durch; so sei letztlich der TÜV
für die Sicherheit des Fahrgeschäftes entscheidend, den er entscheide über die
Inbetriebnahme. Der Kläger sei deshalb hauptsächlich für die Einhaltung der
Sicherheitsmaßnahmen bei bereits in Betrieb genommenem Fahrgeschäft verantwortlich
gewesen. Die kurze Dauer des von ihm besuchten Lehrgangs bei der
Berufsgenossenschaft mache es unverständlich, dass das Sozialgericht den
Verantwortungsbereich des Klägers so hoch eingestuft habe. Auch das Verwalten der
Tageseinnahmen, die Ersatzteilbeschaffung bis 10.000,00 DM und die
Mitarbeiteranwerbung zeigten lediglich, dass der Inhaber des Fahrgeschäftes besonderes
Vertrauen zum Kläger ge habt habe. Dies und allein der Umgang mit technisch
hochwertigen Maschinen und Fahrzeugen rechtfertige allerdings nicht die Annahme einer
Facharbeiterqualifikation. Der Kläger sei vielmehr dem Leitberuf des Angelernten
zuzuordnen und könne mit seinem Restleistungsvermögen noch auf die Tätigkeit eines
Pförtners an der Nebenpforte verwiesen werden.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2002 zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er bezieht sich auf das von der Beklagten angefochtene Urteil. Der darin mit einem
Omnibusfahrer gezogene Vergleich sei insofern doch zutreffend, als das BSG in der
betreffenden Entscheidung diesen Fahrer nicht wegen der tariflichen Eingruppierung,
43
44
45
46
47
48
49
50
51
sondern insbesondere auch wegen seiner verantwortungsvollen Tätigkeit als Facharbeiter
eingestuft habe.
Auf Anfrage des Senats hat der zuständige Referent des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung telefonisch mitgeteilt, es seien von der Bundesanstalt für Arbeit keine
weiteren berufskundlichen Ermittlungen über Geschäftsführer von
Schaustellerunternehmen mehr zu erwarten.
Der Kläger hat auf Anfrage des Senats nach Adressen ehemaliger Mitarbeiter und der
Inhaberin/Eigentümerin des Fahrgeschäfts "Break Dance" mitgeteilt, ihm seien bis auf die
aus den Arbeitgeberauskünften ersichtliche Adresse der Inhaberin (Zeugin D ...) keine
Adressen mehr bekannt. Die Zeugin D ... hat auf Anfrage telefonisch mitgeteilt, aus
damaliger Zeit stünden keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis; andere
Zeugen seien nicht bekannt.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Zeugin D ... zur Tätigkeit des Klägers
vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll
Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Bescheides zur Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für den Kläger
verurteilt. Der angefochtene Bescheid verletzte den Kläger im Umfang seines
erstinstanzlichen Obsiegens gem. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen
Rechten.
Berufsunfähig sind nach § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis
zum 31.12.2000 gültigen Fassung Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit
oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig oder
seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleich wertigen Kenntnissen
und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit
von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und
Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs
ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und den besonderen Anforderungen ihrer
bisherigen Berufstätigkeit zu gemutet werden können. Nach den Übergangsvorschriften
des § 300 Abs. 2 und § 302b Abs. 1 SGB VI, letztere neugefasst durch Gesetz vom
20.12.2000 (BGBl I 1827), ist diese Vorschrift für einen am 31.12.2000 bestehenden
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit weiterhin maßgebend (vgl. auch BSG Urteil
vom 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R = SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 m.w.N.).
Ausgangspunkt bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist der bisherige Beruf des
Versicherten. Darunter ist im Allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende
Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, d.h. mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum
Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze
auszuüben; in der Regel ist das die letzte verischerungspflichtige Beschäftigung oder
52
53
54
55
Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG Urteil vom 28.08.2002 - B 5 RJ
14/02 R m.w.N.).
Kann der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden, hängt der Rentenanspruch davon
ab, ob es zumindest eine Tätigkeit gibt, die sozial zumutbar ist und gesundheitlich wie
fachlich noch bewältigt werden kann. Dabei richtet sich die soziale Zumutbarkeit einer
Verweisungstätigkeit nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur Erleichterung dieser
Beurteilung hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Berufe der
Versicherten in Gruppen eingeteilt. Diese Berufsgruppen sind ausgehend von der
Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufes haben,
gebildet worden. Entsprechend diesem Mehrstufenschema werden die Arbeiterberufe
durch Gruppen mit den Leitberufen des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des
besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter
Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten
Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis
zu zwei Jahren) mit Unterscheidung in einen oberen und unteren Bereich, und des
ungelernten Arbeiters charakterisiert. Im Rahmen der sozialen Zumutbarkeit kann auf eine
Tätigkeit der jeweils nächstniedrigeren Gruppe verwiesen werden. Aus der
eingeschränkten Verweisbarkeit folgt, dass mindestens eine zumutbar in Betracht
kommende Tätigkeit konkret zu bezeichnen ist (BSG a.a.O. m.w.N.).
Ausschlaggebend für die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer der Gruppen des
Mehrstufenschemas ist allein die Qualität der verrichteten Arbeit, d.h. der aus einer
Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde qualitative Wert der Arbeit für den Betrieb. Grundlage
für die Bestimmung dieser Qualität sind die in § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. genannten
Merkmale (d.h. Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und die
besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit). Erforderlich ist eine
Gesamtschau aller möglichen Bewertungskriterien, also das sich ergebende Gesamtbild.
Als Kriterien bzw. Indizien werden insoweit üblicherweise die für die Tätigkeit absolvierte
Ausbildung, ihre tarifliche Einstufung, die Dauer der Berufsausübung, die Höhe der
Entlohnung und die Anforderungen des Berufs herangezogen (KK-Niesel, § 43 SGB VI a.F.
Rz. 52 m.w.N.).
Letzte berufliche Tätigkeit des Klägers war die des Geschäftsführers eines Fahrgeschäfts,
und zwar in den letzten Jahren seiner Berufstätigkeit die des Karussels "Break Dancer".
Diese Tätigkeit kann er gesundheitlich nicht mehr ausüben. Dies hat die erstinstanzlich
durchgeführte Beweisaufnahme ebenso bestätigt wie die bereits im Verwaltungsverfahren
durchgeführte medizinische Untersuchung des Klägers, und es ist zwischen den
Beteiligten auch nicht streitig.
Der Beklagten ist zuzugeben, dass für die Einordnung dieser Tätigkeit in das
Mehrstufenschema etliche der genannten Kriterien keinen Anhaltspunkt geben. Denn eine
solche Tätigkeit wird üblicherweise von den Betriebsinhabern selbst und nur selten von
angestellten Geschäftsführern ausgeübt; eine Ausbildung hierzu ist im BBiG nicht
vorgesehen und schon wegen der in der Regel selbständigen Ausübung dieses Berufes im
Familienbetrieb auch nicht üblich. Ein einschlägiger Tarifvertrag, der abstrakt über die
Bewertung einer solchen Tätigkeit durch die Tarifvertragsparteien Auskunft geben könnte
(vgl. dazu BSG Urteil vom 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R m.w.N.), existiert ebenfalls nicht.
Die Dauer der Berufsausübung kann nur dann Indizwirkung entfalten, wenn es eine für den
ausgeübten Beruf vorgesehene Ausbildung gibt, diese jedoch nicht durchlaufen wurde, und
die theoretischen und praktischen Fertigkeiten dieses Berufs im Laufe der Zeit durch
56
57
58
59
60
"learning by doing" angeeignet worden sind, so dass die Tätigkeit vollwertig wie nach
einem Absolvieren der eigentlich vorgeschriebenen Ausbildung verrichtet wurde (vgl. KK-
Niesel a.a.O. Rz. 59 f. und 62 ff. m.w.N.). Die Höhe der Entlohnung ist nur ein Indiz für den
qualitativen Wert des Berufes; aus der Entlohnung allein kann - jedenfalls wenn sie sich
nicht an einem Tarifvertrag orientiert hat - nicht auf die entsprechende Qualität geschlossen
werden (a.a.O. Rz. 61 m.w.N.).
Ergeben sich aus diesen Kriterien für die Tätigkeit des Klägers keine Anhaltspunkte zu
ihrer Einordnung ins Mehrstufenschema, kann nur auf die konkreten Anforderungen seines
Berufs abgestellt werden. Für solche Fälle ist eine Einstufung als Facharbeiter anerkannt,
wenn der Umfang der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und/oder sonstige
Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit den Anforderungen an einen Facharbeiter
gleichzuachten sind (a.a.O. Rz. 44 und 66). So wurde beispielsweise ein sog. "Lascher-
Vormann" wegen Wahrnehmung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einem
Facharbeiter gleichgestellt (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).
Der Senat sieht die vom Kläger als Geschäftsführer des Karussels "Break Dancer"
jahrelang ausgeübte Tätigkeit als eine solche an, die einer Facharbeitertätigkeit qualitativ
gleichwertig ist. Zur Begründung wird zunächst nach § 153 Abs. 2 SGG auf die
zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Urteil (S. 9 - 11)
Bezug genommen.
Die im Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin
D ... als Arbeitgeberin des Klägers hat die Richtigkeit der vom Sozialgericht
angenommenen qualitativen Einstufung bestätigt und bestärkt. Aus der Schilderung der
Zeugin hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass die Tätigkeit des Klägers eine
sehr verantwortungsvolle und vielgestaltige gewesen ist, die neben
Menschenführungsqualitäten auch wirtschaftliche Übersicht, in mehrere Gewerbebereiche
hineinreichendes handwerklich-technisches Geschick und eine enorme Arbeitsbereitschaft
erforderte. Dies hat sich in der Zusammenschau auch in seinem Gehalt niedergeschlagen.
Nach den Angaben der Zeugin D ... hat der Kläger, der in ihrem Betrieb bis Oktober 1994
beschäftigt war, etwa 4.700,00 DM brutto verdient. Zur gleichen Zeit (1994) lag die
Bezugsgröße, also das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im
vorvergangenen Kalenderjahr (nach näherer Maßgabe des § 18 Abs. 1 SGB IV) in den Alt-
Bundesländern bei monatlich 3.920,00 DM. Der Kläger hat somit ein deutlich
überdurchschnittliches rentenversichrungspflichtiges Einkommen erzielt.
Die Zeugin D ... hat u.a. berichtet, der Kläger sei ein besonders zuverlässiger
Geschäftsführer gewesen, der in dem besonderen beruflichen Milieu der Schaustellerei die
Fähigkeit gehabt habe, Mitarbeiter zu motivieren und vor allem so an den Betrieb zu
binden, dass sie bis zum Ende einer Saison die Tätigkeit durchhielten. Dies setze
besondere Menschenführungskenntnisse voraus. Der Kläger habe auch Einstellungen und
Entlassungen vorgenommen. Technisch habe er ein Gespür dafür gehabt, wo etwaige
Defekte aufgetreten waren. Er habe Pläne lesen und Defekte sicher eingrenzen können;
die Behebung sei im Kontakt mit dem Hersteller i.d.R. durch ihn selbst geschehen.
Reparaturen an Drehteilen, besonders an beanspruchten Lagerteilen, seien nicht nur
selten angefallen. Nach jedem Aufbau habe auch eine Wartung der Anlage stattgefunden,
bei der auch Reparaturen vorgenommen worden seien. Einfache Ausbesserungsarbeiten
einschließlich einfacherer Schweißarbeiten habe ebenfalls der Kläger erledigt. Nur große
Inspektionen der Elektroanlage habe der Hersteller vorgenommen. Dabei stelle die
Elektroanlage, die der Kläger ansonsten auch repariert habe, im Vergleich zu älteren
61
62
63
Karusselltypen schwierige Anforderungen. Beim Transport des Fahrgeschäfts, zu dem es
Sondergenehmigungen bedurft habe, habe er das Mittelstück gefahren. Er sei zudem zu
einem genauen Platzieren des Mittelteils bei teilweise sehr eng zugeschnittenen
Standverhältnissen und zum Auswägen der Anlage in der Lage gewesen. Beim Betrieb
des Karussells habe der Kläger den Fahrstand besetzt; bei dem relativ rauhen und
"rummeligen" Publikum des Breakdancers habe er insbesondere die Unfallgefahr im Auge
behalten müssen. Der Kläger habe täglich die Kasse abgerechnet und auch die Löhne der
Mitarbeiter ausgezahlt sowie Reparatur- und Aufwendungsbelege aufgelistet. Auch
Auflagen der örtlichen Bauordnungsämter habe er ausgeführt. Für eine Tätigkeit wie die
des Klägers sei eine berufliche Vorerfahrung zwingend; man müsse, wenn man hierfür
geeignet sei, sicher 10 Jahre in die Tätigkeit hineinwachsen. Heute würde das Nettogehalt
für eine Geschäftsführertätigkeit sicher bei 3.000,00 EUR monatlich liegen; es handele sich
um einen Mangelberuf.
Der Senat hält die Angaben der Zeugin für glaubhaft. Die Zeugin ist selbst seit Jahrzehnten
im Schaustellerberuf tätig und konnte in der mündlichen Verhandlung ein
nachvollziehbares, detailreiches Bild dieser Tätigkeit, insbesondere auch bei technisch
schwierigen Karussells wie dem "Break Dancer", geben. Dabei wurden die gehobenen
unternehmerischen Anforderungen an die Tätigkeit des Klägers deutlich, die es für den
Senat ersichtlich machen, dass ein Zeitraum von etwa 10 Jahren der Tätigkeit im
Schaustellergewerbe nötig ist, um ein solches Karussell als Geschäftsführer erfolgreich
betreiben zu können.
Schon die mechanischen und elektrischen/elektronischen Anforderungen sind nicht gering
zu achten. Dies zeigt - neben den Angaben der Zeugin - auch die vom Kläger zu den Akten
gereichte Kurzfassung der Betriebsanleitung des "Break Dancers" (Bl. 113 - 130
Gerichtsakte). Danach hat das im Reisebetrieb etwa 40t schwere Karussell insgesamt 16
Zwei-Personen-Gondeln, die auf einer Fläche von 20 mal 20 Metern 360 Grad frei
schwingen und sich dabei in einer Vielzahl möglicher Fahrvariationen auf- und
abbewegen. Die Anweisungen der Betriebsanleitung - insbesondere für Auf- und Abbau
sowie Schmierung und Wartung - zeigen, dass fundiertes mechanisches Verständnis nötig
ist, um den Betriebverantwortungsgerecht sicherzustellen. Die elektrische Komplexität der
Anlage geht bereits daraus hervor, dass die Betriebsanleitung (ausweislich des
Inhaltsverzeichnisses der Kurzfassung) allein 222 Seiten mit Elektroschaltplänen
beinhaltet. Daneben mußte der Kläger auch die Pläne bzw. Zeichnungen für Getriebe,
Hydraulik, Unterpallung und sonstige mechanische Einrichtungen des Geschäfts lesen
können (laut Inhaltsangabe 8 Seiten). Dass er die Pläne des Karussells lesen und für
Reparatur- und Wartungsarbeiten auswerten konnte, hat die Zeugin D ... bestätigt. Im
Übrigen nimmt die Kurzfassung der Betriebsanleitung an etlichen Stellen auf verschiedene
Zeichnungen Bezug; ohne die Fähigkeit, diese Zeichnungen zu lesen, könnte deshalb ein
ordnungsgemäßer Betrieb nicht durch geführt werden.
Selbst wenn diese Anforderungen auch durch einen technisch versierten Mitarbeiter zu
bewältigen sein sollten, der - wie der Kläger - keine einschlägige Facharbeiterausbildung
bis zum erfolgreichen Ablegen der Prüfung durchlaufen hat, würde dies nichts an der
qualitativen Gleichwertigkeit der Geschäftsführertätigkeit des Klägers mit derjenigen eines
Facharbeiters ändern. Denn neben die technische Versiertheit traten noch weitere
Anforderungen, die jedenfalls in der Gesamtschau zu einer qualitativ hochwertigen
Tätigkeit führen. So musste das Karussell an Reisetagen als Schwertransport bewegt
werden können, wobei der Kläger das Mittelteil gefahren hat, das nach der
Betriebsanleitung eine Stahlkonstruktion in der Größe von ca. 14 mal 2,5 x 3,1 Meter ist.
64
65
66
67
Beim Aufbau musste die Anlage sorgfältig ausgewogen werden. Der Kläger hatte die
nötigen Pflege- und Unterhaltungsarbeiten durchzuführen bzw. zu überwachen. Schließlich
war er, der nach den Angaben der Zeugin beim Betrieb des Fahrgeschäftes im Fahrstand
war, für die Beachtung der Sicherheitsanforderungen verantwortlich, was bei einem
technisch schwierigen fliegenden Bau besondere Umsicht erfordert. Dies ergibt sich nicht
nur aus den Angaben der Zeugin, sondern auch schon aus den Sicherheitsauflagen der
Betriebsanleitung (dort S. 12 - 14). Hinzu kamen noch die unternehmerischen
Anforderungen wie Abrechnungstätigkeiten, Überwachung und Koordinierung der
Arbeitsabläufe und Personalentscheidungen.
Insgesamt ergibt sich für den Senat ein Tätigkeitsbild, das zeigt, dass eine hohe, aus
unterschiedlichsten Begabungsressourcen zusammengesetzte Befähigung Voraussetzung
für den geschäftsführenden Betrieb eines Karussels wie den "Break Dancer" ist, die erst
nach langen Jahren der Einarbeitung sowohl in die Tätigkeit als auch in die
Besonderheiten des Schaustellermilieus ausgeübt werden kann. Qualitativ steht dies
mindestens einer beispielsweise handwerklichen oder einzelhandelskaufmännischen
Tätigkeit mit abgeschlossener Ausbildung von mehr als zwei Jahren gleich.
Dementsprechend genießt der Kläger Berufsschutz, auch wenn die üblichen Kriterien für
eine Einstufung in das von der Rechtsprechung entwickelte Mehrstufenschema in seinem
Fall nicht greifen.
Zumutbare Verweisungstätigkeiten sind nicht ersichtlich. Auch die Beklagte hat lediglich in
einem Gerichtstermin diejenige des Gabelstaplerfahrers benannt. Sie ist hierauf später
nicht mehr zurückgekommen. Die Tätigkeit ist auch ungeeignet, weil der Kläger sie mit
seinen gesundheitlichen Einschränkungen zum einen nicht ausüben kann und zum
anderen nicht ersichtlich ist, dass sie ihm bei Innehabung eines Facharbeiterstatus sozial
zumutbar wäre. Der Senat nimmt auch insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des
Sozialgerichts Bezug.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen.