Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 B 59/09 AS ER

LSG NRW: ohne aussicht auf erfolg, anrechenbares einkommen, prämie, verfügung, absicht, konjunktur, erfüllung, gleichbehandlung, verfassung, immobilie
Landessozialgericht NRW, L 20 B 59/09 AS ER
Datum:
03.07.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 20 B 59/09 AS ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 131/09 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2009 werden zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
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I.
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Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
festzustellen, dass die unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines neuen PKW
gewährte sog. "Abwrackprämie" von 2.500,00 EUR (Umweltprämie; Richtlinie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von
Personenkraftwagen vom 17.03.2009, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 27.03.2009, S. 1144
f.) im Rahmen der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht
als Einkommen angerechnet wird. Er beabsichtige, von der Möglichkeit dieser Prämie
Gebrauch zu machen. Seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erlaubten es jedoch nicht,
das Risiko der Anrechnung der Prämie als Einkommen zu tragen. Die Antragsgegnerin
habe seinem Bevollmächtigten telefonisch mitgeteilt, die Umweltprämie ggf. bei seinen
Leistungen nach dem SGB II anzurechnen. Es bestehe daher ein
Rechtsschutzinteresse, vorab festzustellen, ob es sich um anrechenbares Einkommen
handele oder nicht. Das Sozialgericht Magdeburg habe mit Beschluss vom 15.04.2009 -
S 16 AS 907/09 ER die Umweltprämie nicht als anzurechnendes Einkommen
angesehen. Auch eine Eigenheimzulage werde als zweckbestimmte einmalige
Einnahme nicht bei den Leistungen angerechnet. Zweck der Umweltprämie sei es, die
Konjunktur anzukurbeln, so dass sie einem anderen Zweck diene als Leistungen nach
dem SGB II. Auch begünstige die Prämie die Verhältnisse des Empfängers nicht so,
dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt
wären.
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Die Antragsgegnerin hält bereits einen Anordnungsgrund für nicht gegeben. Das
wirtschaftliche Risiko des Antragstellers bei Inanspruchnahme der Prämie bestehe für
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ihn ggf. auch nach Gewährung des begehrten einstweiligen Rechtsschutzes, da das
Gericht nur vorläufig entscheide. Eine Klage im Hauptsacheverfahren wäre im Übrigen
mangels Rechtsverhältnisses i.S.v. § 55 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unzulässig,
jedenfalls aber unbegründet. Die Umweltprämie sei Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz
1 SGB II. Da die Umweltprämie von 2.500,00 EUR etwa das Achtfache der
Regelleistung des Antragstellers betrage, würden durch ihre Zahlung die
Lebensverhältnisse des Antragstellers auch erheblich positiv beeinflusst, so dass
daneben Leistungen der Grundsicherung nicht gerechtfertigt wären. Ein Vergleich mit
der Eigenheimzulage verbiete sich, da Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil
privater Altersvorsorge sei.
Mit Beschluss vom 04.06.2009 hat das Sozialgericht den Eilantrag des Antragstellers
sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Für eine
Regelungsanordnung i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG müsse es um ein ausreichend
konkretisiertes Rechtsverhältnis gehen; die gerichtliche Klärung abstrakter Rechtsfragen
sei nicht möglich. Allein die nicht näher konkretisierte Absicht des Antragstellers,
eventuell einen PKW kaufen zu wollen, reiche insoweit nicht aus. Ein Rechtsverhältnis
i.S.d. § 86b Abs. 2 SGG bestehe vielmehr erst dann, wenn die Antragsgegnerin bei
erfolgter Gewährung einer Umweltprämie diese als Einkommen nach dem SGB II
anrechne. Dem Antragsteller sei insoweit ein Abwarten zumutbar; eine ggf. nachteilige
Verwaltungsentscheidung könne er gerichtlich prüfen lassen. Das Risiko, dass die
Verwaltungsentscheidung gerichtlich bestätigt werde, sei ein allgemeines Prozessrisiko,
vor dem der Antragsteller auch nicht durch eine Entscheidung im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes geschützt werde.
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Gegen den am 09.06.2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 10.06.2009
Beschwerde erhoben. Er trägt ergänzend vor, die Entscheidung des Sozialgerichts
verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Angebot einer Umweltprämie
wende sich an alle Kraftfahrzeughalter, welche die Voraussetzungen erfüllten. Er - der
Antragsteller - trage nach der Entscheidung des Sozialgerichts das allgemeine
Prozessrisiko; ein nicht Bedürftiger trage dieses Risiko nicht. Hierfür gebe es keinen
sachlichen Differenzierungsgrund. Bei verfassungsgemäßer Auslegung verdichte sich
seine Rechtsposition zu einem für eine einstweilige Anordnung hinreichenden
Rechtsverhältnis.
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Die Antragsgegnerin sieht demgegenüber einen hinreichenden Differenzierungsgrund
in dem Umstand, dass vom Antragsteller Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen werden. Es sei auch nicht Zweck des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, abstrakte Rechtsfragen klären zu lassen.
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II.
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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet.
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Dabei kann offen bleiben, ob ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
bereits deshalb besteht, weil die Antragsgegnerin auf telefonische Vorab-Anfrage des
Antragstellers und auch im jetzigen Verfahren sich bereits dahingehend geäußert hat,
im Falle der Inanspruchnahme der Umweltprämie durch den Antragsteller diese als
Einkommen i.S.d. SGB II anzurechnen.
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Denn jedenfalls wäre die Umweltprämie im Falle ihrer Qualifizierung als Einkommen
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i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II bei der Berechnung der Leistungen des Antragstellers nach
dem SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dass es sich bei der als unmittelbare
finanzielle Zuwendung gewährten Prämie um eine "Einnahme in Geld" i.S. dieser
Vorschrift handelt, steht nicht in Frage.
Diese - im Falle ihrer Gewährung dem Antragsteller zu Verfügung stehende - Einnahme
ist auch nicht etwa nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme
berücksichtigungsfrei. Dabei lässt der Senat offen, ob die Umweltprämie i.S.d. Vorschrift
einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient. Mit der Richtlinie zur
Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen hat die Bundesregierung neben
umweltpolitischen Zwecken die Absicht verbunden, durch Erleichterung der
Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagens, welcher eine strenge Abgasnorm ("Euro
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diesem Wirtschaftsbereich zu beleben. Die Prämie wird zwar dementsprechend nur
dann gewährt, wenn sie für die Anschaffung eines PKW verwendet wird, und damit nicht
in der üblichen, alltäglichen und breiten Ausgabenstreuung für die Erfüllung
grundlegender Bedarfe, deren Erfüllung auch die Leistungen nach dem SGB II dienen.
Allerdings steht es Leistungsbeziehern nach dem SGB II auch frei, einen Teil ihrer
Leistungen für die Anschaffung und den Betrieb eines PKW zu verwenden, sofern
dieser sich in seinem Wert im Rahmen dessen hält, was nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
SGB II als angemessenes Kraftfahrzeug anzusehen ist.
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Selbst wenn es sich jedoch um eine nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zweckbestimmte
Einnahme handeln sollte, würde bei summarischer Prüfung die Gewährung der
Umweltprämie jedoch die Lage ihres Empfängers im Sinne der Vorschrift so günstig
beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Denn mit ihr würden dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe
einer monatlichen Regelleistung letztlich für ein (wenn auch längerlebiges und
höherwertiges) Verbrauchsgut und damit für den privaten Konsum zur Verfügung
gestellt; letzteren hat er jedoch aus den Grundsicherungsleistungen zu bestreiten. Eine
Vergleichbarkeit mit der (bei Verwendung für die Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 SGB II als Vermögen geschützten Immobilie; vgl. BSG, Urteil vom
30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R) nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechneten
Eigenheimzulage besteht nicht (a.A. SG Magdeburg, a.a.O.). Denn anders als bei der
Anschaffung eines PKW dient die Eigenheimzulage der langfristigen - in der Regel so
gut wie lebenslangen - Absicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens, welches
zugleich in der Verfassung mit Art. 13 Abs. 1 GG besondere Berücksichtigung findet.
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Aspekte einer Gleichbehandlung des Antragstellers mit Beziehern der Umweltprämie,
die nicht Leistungen nach dem SGB II beziehen, stehen dieser Sichtweise (auch über
die vom Antragsteller allein für die Frage der Zulässigkeit seines Antrags vorgebrachten
Gesichtspunkte hinaus) von vornherein nicht entgegen. Zwar ist die Umweltprämie eine
unmittelbare staatliche Subvention bei der Anschaffung eines längerlebigen
Verbrauchsgutes, die nach der Sichtweise des Senats Empfängern von Grundsicherung
nach dem SGB II wirtschaftlich allenfalls in den engen Grenzen möglicher
Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann,
während sie anderen Beziehern der Prämie ohne jede Einschränkung zur Verfügung
steht. Dies rechtfertigt sich jedoch aus dem Umstand, dass die nach dem SGB II
Berechtigten bereits erhebliche, fürsorgegleiche Leistungen beziehen, für die bereits die
Allgemeinheit über die Entrichtung von Steuern aufzukommen hat, während bei
Nichtbezug solcher Grundsicherungsleistungen die Allgemein-heit nicht in
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entsprechender Weise in Anspruch genommen wird.
Die Umweltprämie stellt auch nicht etwa als ein Surrogat für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 SGB II als angemessenes Kraftfahrzeug geschütztes Vermögen seinerseits als
Vermögen bei den Leistungen nach dem SGB II anrechnungsfrei gestellt. Denn der
Hilfeempfänger soll nach dieser Vorschrift zwar ein vorhandenes, angemessenes
Kraftfahrzeug behalten dürfen. Damit geht jedoch nicht einher, dass alle mit der
Anschaffung eines Fahrzeuges verbundenen Mittel ebenfalls vor einer Anrechnung
geschützt sind.
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Ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus den genannten
Gründen von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, so besteht auch keine hinreichende
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung
(ZPO). Das Sozialgericht hat dementsprechend auch die Gewährung von
Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt. Ob für ein etwaiges Hauptsacheverfahren, in
dem ggf. nach einer Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen ein Höhenstreit
betreffend die dem Antragsteller nach dem SGB II zustehenden Leistungen geführt
würde, unter dem Gesichtspunkt des Aufwerfens einer noch ungeklärten, aber
klärungsbedürftigen Rechtsfrage anders zu entscheiden wäre, wird das Sozialgericht
ggf. dort pflichtgemäß zu prüfen haben; im (ohnehin nur auf eine Vorab-Feststellung der
Anrechenbarkeit der Umweltprämie gerichteten) Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes, in dem eine grundsätzliche Klärung wegen des nur vorläufigen
Verfahrenscharakters und des nur eingeschränkten Instanzenzuges von vornherein
nicht in Betracht kommt, erscheint dem Senat ein Obsiegen des Antragstellers allerdings
so fernliegend, dass eine Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kam.
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Die Kostenentscheidung beruht, soweit sich die Beschwerde gegen die Versagung
einstweiligen Rechtsschutzes richtet, auf einer entsprechenden Anwendung des § 193
SGG. Soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe richtet, beruht die
Kostenentscheidung auf § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
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