Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AL 111/05

LSG NRW: innere medizin, berufliche eingliederung, fachhochschule, rehabilitation, universität, behinderung, besuch, ermessensausübung, leistungsfähigkeit, arbeitsmarkt
Landessozialgericht NRW, L 12 AL 111/05
Datum:
16.08.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 12 AL 111/05
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 1 AL 51/02
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster
vom 22.03.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind
auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
1
Umstritten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die
Gewährung von Übergangsgeld anstelle von Unterhaltsgeld während eines
Fachhochschulstudiums.
2
Der am 00.00.1958 geborene Kläger stand in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.12.1995 in
einem Beschäftigungsverhältnis als Wohnheimmitarbeiter bei den M Werkstätten in U.
Bereits zuvor hatte er am 28.08.1995 das Studium der Sozialarbeit an der
Fachhochschule in N aufgenommen. Am 02.01.1996 beantragte der Kläger die
Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Beklagte holte ein Gutachten vom Arzt für innere
Medizin L ein. Er führte in seinem Gutachten vom 17.05.1996 aus, beim Kläger bestehe
eine anlagebedingte Überreizbarkeit der oberen Atemwegsschleimhäute und eine
herabgesetzte Wirbelsäulenbelastbarkeit. Auf den Antrag des Klägers, sein
Fachhochschulstudium als Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zu
fördern, bewilligte die Beklagte durch Bescheid vom 30.12.1997 Unterhaltsgeld ab
01.09.1997 in Höhe von anfangs 73,80 DM täglich, ab 01.01.1998 in Höhe von 64,41
DM täglich. Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend
machte, ihm stehe Übergangsgeld zu, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
07.09.1998 zurück. Zur Begründung führte sie aus, § 56 Abs. 3 AFG habe mit Wirkung
vom 01.01.1994 die Regelung geschaffen, dass nur der Personenkreis, der sich
behinderungsbedingt in einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme befindet -
das seien z.B. Werkstätten für Behinderte oder Berufsförderungswerke - während der
Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme ein Übergangsgeld nach den §§ 59 ff. AFG
erhalten könne. Alle anderen Teilnehmer erhielten dagegen lediglich das
Unterhaltsgeld nach den §§ 44 ff. AFG. Die Rehabilitationsmaßnahme werde im
3
Rahmen eines Studiums an der Fachhochschule Münster durchgeführt. Dabei handele
es sich eindeutig nicht um eine behindertenspezifische Einrichtung.
Der Kläger bezog einschließlich bis 15.07.2001 Unterhaltsgeld. Am 26.02.2001
beantragte er die Überprüfung des Bescheides vom 30.12.1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 07.09.1998 nach § 44 SGB X. Er machte geltend, ihm
stehe Übergangsgeld zu. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12.03.2001,
bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 15.05.2002, mit der Begründung ab, eine
fehlerhafte Rechtsanwendung habe nicht vorgelegen. Übergangsgeld habe dem Kläger
nicht zugestanden. Hiergegen hat der Kläger am 04.06.2002 Klage vor dem
Sozialgericht in Münster erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Gewährung von
Übergangsgeld könne nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die
Maßnahme nicht in einer Werkstatt für Behinderte oder in einem Berufsförderungswerk
durchgeführt worden sei. Abzustellen sei vielmehr auf seine konkrete Situation. Sowohl
der Behindertenbegriff als auch der Begriff "behindertenspezifisch" hätten sich
gewandelt. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Studium keine
behindertenspezifische Maßnahme darstelle. Aufgrund seiner konkreten Erkrankung sei
die Maßnahme die einzige in Betracht kommende und auch behindertenspezifisch
gewesen. Mit dem Bewilligungsbescheid habe die Beklagte ihm zudem attestiert, dass
er für eine dauerhafte berufliche Eingliederung aufgrund seiner gesundheitlichen
Einschrän-kungen besonderer Hilfe bedürfe. Seine weitere Ausbildung sei vor diesem
Hintergrund zu sehen.
4
Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt,
5
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.05.2002 zu verurteilen, den Bescheid vom 30.12.1997
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.09.1998 zu rückzunehmen und
ihm für die Zeit vom 01.09.1997 bis 15.07.2001 Übergangs- geld statt Unterhaltsgeld
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
6
Die Beklagte hat beantragt,
7
die Klage abzuweisen.
8
Sie hat an ihrer im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung festgehalten.
9
Mit Urteil vom 22.03.2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung wörtlich ausgeführt: "Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X sind
nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist ein eine Sozialleistung ablehnender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unafechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem
Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen
worden ist, der sich als unrichtig erweist. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung, die
ein Abweichen von der Bindungswirkung sozialrechtlicher Verwaltungsakte ermöglicht,
liegen nicht vor. Denn der Bescheid vom 30.12.1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 07.09.1998, mit dem die Beklagte dem Kläger ab
01.09.1997 Unterhaltsgeld bewilligt hat, ist nicht zu beanstanden.
10
Nach § 56 Abs. 1 S. 1 AFG in der Fassung des AFRG vom 24.03.1997 konnte die
Beklagte nach den Vorschriften des 6. Unterabschnitts des 2. Abschnitts des AFG als
11
berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation die Hilfen erbringen, die wegen Art und
Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit des körperlich,
geistig oder seelisch Behinderten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten,
zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und die Behinderten möglichst auf
Dauer beruflich einzugliedern. Dabei waren Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit
sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen (§
56 Abs. 1 S. 2 AFG). Zwar sah § 56 Abs. 2 Nr. 1 AFG als ergänzende Leistung zu einer
berufsfördernden Rehabilitationsleistung auch die Gewährung von Übergangsgeld (§ 59
AFG) vor. Eine entsprechende Leistungsbewilligung an den Kläger war aber nach § 56
Abs. 3 AFG aus- geschlossen. Danach konnten die berufsfördernden und ergänzenden
Leistungen zur Rehabilitation bei Teilnahme an einer nicht behindertenspezifischen
berufsfördernden Bildungsmaßnahme sowie bei der Gewährung sonstiger
berufsfördernder Hilfen nur in Art und Umfang der Leistungen nach dem 4. und 5.
Unterabschnitt des 2. Abschnitts des AFG erbracht werden, soweit hierdurch das
Eingliederungsziel im Einzelfall erreicht werden konnte. Weil im 4. Unterabschnitt des 2.
Abschnitts des AFG eine Leistungsgewährung durch Unterhaltsgeld für
Maßnahmeteilnehmer geregelt war (§ 44 AFG), kam die Bewilligung von
Übergangsgeld folglich nicht in Betracht.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers lagen die Voraussetzungen der
Bestimmungen des § 56 Abs. 3 AFG, der über § 426 Abs. 1 des 3. Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB III) auch für die Maßnahmezeit ab 01.01.1998 Anwendung
findet, vor. Insbesondere handelte es sich bei dem Fachhochschulstudium nicht um eine
behindertenspezifische berufsfördernde Bildungsmaßnahme. Behindertenspezifisch ist
eine Maßnahme dann, wenn sie auf die besonderen Belange von Behinderten
ausgerichtet ist. Dieses war zur Überzeugung der Kammer bei dem vom Kläger noch zur
Zeit seiner Berufstätigkeit aufgenommenen Studium nicht der Fall. Es ist nicht
feststellbar, dass das vom Kläger absolvierte Studium der Sozialarbeit an der
Fachhochschule Münster vom Grundsatz oder von der Einzelausrichtung her auf die
besonderen Bedürfnisse eines Behinderten ausgerichtet war. Allein der Umstand, dass
selbstverständlich auch Behinderte dieses Studium durchführen können, rechtfertigt es
nicht, von einer behindertenspezifischen Maßnahme zu sprechen. Es ist auch nicht
davon auszugehen, dass ausschließlich dieses Studium - wegen der konkreten
gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers - als berufsfördernde Maßnahme in
Betracht kam. Weder in den vom Kläger im Jahre 1996 vorgelegten ärztlichen
Unterlagen noch in dem von der Beklagten eingeholten Gutachten vom Arzt für Innere
Medizin L vom 17.05.1996 finden sich Anhaltspunkte dafür, dass allein über das
Fachhochschulstudium eine berufliche Rehabilitation des Klägers zu erreichen
gewesen wäre."
12
Gegen dieses ihm am 13.04.2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.05.2005
eingangene Berufung des Klägers. Der Kläger rügt zunächst, das Sozialgericht habe
übersehen, dass in § 56 Abs. 3 AFG der Behörde ein Ermessen eingeräumt werde. Eine
Ermessensentscheidung habe die Beklagte ersichtlich nicht getroffen. Im Übrigen
wiederholt er seinen Standpunkt, dass das Studium für ihn die einzige berufsfördernde
Maßnahme überhaupt gewesen sei. Er sei gelernter Ergotherapeut und habe viele
Jahre im Bereich Sozialarbeit gearbeitet. Es sei daher sinnvoll gewesen, in diesem
Bereich seine Fähigkeiten auszubauen. Andere Maßnahmen außerhalb eines
Fachhochschulstudiums seien praktisch nicht in Betracht gekommen. Aufgrund seiner
gesundheitlichen Probleme sei daher einzig und allein ein Studium in Frage
gekommen, um möglichst mit geistiger Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen zu
13
können. Ein Studium könne nur an einer Universität oder einer Fachhochschule
aufgenommen werden. Eine Fachhochschule oder Universität, an der lediglich
behinderte Studenten studieren, gebe es nicht. Würde man dies als Grundlage machen,
wäre behinderten Menschen der Weg zu einem Studium versperrt, was gegen Artikel 3
GG verstoßen würde. Dies habe auch die Beklagte erkannt. Die Beklagte habe dem
Kläger zunächst den Besuch einer Einrichtung in Heidelberg angeboten, dieses
Angebot sei jedoch im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten verworfen worden. Im
Hinblick auf das bereits aufgenommene Studium habe die Beklagte dann das Studium
in Münster als Rehabilitationsmaßnahme gefördert. Dann aber müsse sie auch das
vorgesehene Übergangsgeld und nicht nur Unterhaltsgeld zahlen. Wegen weiterer
Einzelheiten des Berufungsvortrages wird auf den Schriftsatz vom 26.06.2005 Bezug
genommen.
Der Kläger beantragt,
14
das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.03.2005 zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
15
Die Beklagte beantragt,
16
die Berufung zurückzuweisen.
17
Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt hierauf Bezug.
18
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungaskte mit der Kundennummer
000 Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
19
Entscheidungsgründe:
20
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit
zutreffender Begründung entschieden, dass dem Kläger kein Übergangsgeld zusteht
und damit die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht vorliegen.
21
Der Senat hat dem Urteil des Sozialgerichts nichts hinzuzufügen und nimmt hierauf zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug. Der Vortrag in der
Berufungsbegründungsschrift vom 26.06.2005 und in der mündlichen Verhandlung vom
16.08.2006 geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
22
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe kein Ermessen ausgeübt, so ist dies nicht
entscheidungserheblich. Die Ermessensausübung kann erst dann in Betracht kommen,
wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen "Teilnahme an einer behinderten
spezifischen berufsfördernden Bildungsmaßnahme" vorliegen. Liegen diese - wie hier -
nicht vor, ist für eine Ermessensausübung kein Raum.
23
Einen Verstoß gegen Artikel 3 GG oder eine Benachteiligung von Behinderten vermag
der Senat in der Vorgehensweise der Beklagten nicht zu erkennen. Wenn der Kläger
vorträgt, die Beklagte habe ihm den gleichwertigen Besuch einer Maßnahme in
Heidelberg angeboten, so widerlegt er damit selbst seine Behauptung, behinderten
Menschen werde ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule unmöglich
gemacht. Der Kläger trägt ja gerade selbst vor, dass das Studienziel auch in einer
24
behindertenspezifischen Einrichtung in Heidelberg hätte erreicht werden können. An
dieser Maßnahme hat der Kläger aber gerade nicht teilgenommen, sondern hat sein
bereits vor Arbeitslosmeldung aufgenommenes Studium in Münster fortgesetzt. Er hat
damit bewiesen, dass eben keine behindertenspezifischen Maßnahmen notwendig
waren, um seine berufliche Eingliederung zu erreichen. Die Vorschrift des § 56 Abs. 3
und § 59 AFG wollen sicherstellen, dass Behinderte wegen ihrer Behinderung nicht
schlechter gestellt werden als Nichtbehinderte. Wenn das Maßnahmeziel wie bei
Nichtbehinderten erreicht werden kann, so sah der Gesetzgeber in § 56 Abs. 3 AFG nur
die Gewährung von Unterhaltsgeld vor. Behinderte werden also gerade nicht schlechter
gestellt als Nichtbehinderte. Der Umstand, dass die Beklagte im Jahr 1996 nach
Angaben des Klägers seine Förderung in der behindertenspezifischen Einrichtung in
Heidelberg in Betracht gezogen hat, ändert an diesem Ergebnis nichts. Vielmehr ist
durch den tatsächlichen Ablauf der Rehabilitation des Klägers belegt, dass die
Aufnahme in Heidelberg nicht notwendig war. Eine Förderung in Heidelberg mit
Zahlung von Übergangsgeld wäre letztlich sogar rechtswidrig gewesen. Klage und
Berufung konnten somit keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.
25
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2
SGG nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall, die nach
Ablösung des AFG durch das SGB III zum 01.01.1998 auch für zukünftige Fälle nicht
mehr entscheidungserheblich werden kann.
26