Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 8 LW 2/03

LSG NRW: abgabe, altersrente, unternehmen, landwirtschaft, ausnahme, verpachtung, unternehmer, krankenversicherung, hof, familie
Landessozialgericht NRW, L 8 LW 2/03
Datum:
04.06.2003
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 8 LW 2/03
Vorinstanz:
Sozialgericht Detmold, S 7 LW 55/01
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 10 LW 18/03 B
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2002 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu
erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger trotz fehlender Hofabgabe Altersrente zusteht.
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Der am ...1936 geborene Kläger ist als selbständiger Landwirt bei der Beklagten
pflichtversichert. Am 20.08.2001 beantragte er die Ge währung von Altersrente ab dem
65. Lebensjahr. Er gab an, der landwirtschaftliche Betrieb werde weitergeführt, und er
bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
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Mit Bescheid vom 04.09.2001 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Voraussetzung
für einen Altersrentenanspruch nach § 11 ALG sei u.a. die Abgabe des
landwirtschaftlichen Unternehmens i.S.v. § 21 des Ge setzes über die Alterssicherung
der Landwirte (ALG). Diese Abgabe voraussetzung sei vom Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen worden (Beschlüsse vom
18.12.1981 - 1 BvR 943/81 = SozR 5850 § 2 Nr. 8 sowie vom 30.05.1980 - 1 BvR
313/80 = SozR a.a.O. Nr. 6 RA). Die entsprechenden Beschlüsse des BVerfG seien zur
inhaltlich fast gleichen Vorgänger-Vorschrift von § 21 ALG, nämlich zu § 2 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) ergangen.
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Der Kläger legte Widerspruch ein, zu dessen Begründung er u.a. vor trug, er sei bis zur
Betriebsübernahme 1965 bei der LVA pflichtver sichert gewesen und sodann
zwangsweise zur Alterkasse gekommen, in die er ohne Beitragszuschuss 35 Jahre
Beiträge eingezahlt habe. Die Betriebsabgabe sei in den 80er Jahren als
agrarpolitisches Ziel von besonderer Bedeutung gewesen, heute jedoch nicht mehr.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2001 wies die Beklagte den Wider spruch zurück.
Sie habe das ALG ohne eigene Verwerfungskompetenz an zuwenden.
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Hiergegen hat der Kläger am 31.12.2001 Klage erhoben und vorgetragen, sein Betrieb
sei nicht abgegeben; der Fall habe grundsätzliche
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Bedeutung. Die LVA zahle seit November 2001 1.207,00 DM Rente zzgl. Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge, welche an die Landwirt schaftliche Krankenversicherung
abgeführt würden. Die Beklagte habe zwar den Beitrag zur Alterskasse von 346,00 DM
gestrichen, zahle je doch keine Rente, wodurch ihm ca. 800,00 DM Rente entgingen,
und weshalb er weiterhin 804,00 DM Kranken- und Pflegeversicherungsbei träge an die
Landwirtschaftliche Krankenversicherung weiterzahlen müsse. Er sei ledig und
kinderlos. Sein möglicher Nachfolger sei ein 16jähriger Neffe, der das Abitur machen
wolle. Eine Berufsentscheidung im minderjährigen Alter sei bei einer Betriebsaufgabe
verant wortungslos. Das BVerfG habe auf politischen Druck der Verbände ("wer Bauer
bleiben will, soll es auch bleiben") Fälle aus der Anfangszeit der Versicherung beurteilt.
Heute betrage die Grundversorgung ca. 800,00 DM für Ledige und 1.200,00 DM für
Verheiratete plus freier Kranken- und Pflegeversicherung und überwiegend mietfreiem
Wohnen. Ein Altbauer könne zudem noch Pachteinnahmen oder Erlöse aus
Vermögensverkauf erzielen. Er bedürfe bei Betriebsaufgabe deshalb keines
besonderen Schutzes mehr. Eine Verpachtung an Freunde für ge forderte 9 oder 10
Jahre würde den Verkauf des lebenden und toten Inventars bei erheblichen Verlusten
bedeuten. Der jetzt 16jährige Nachfolger müsse dann bis zum Alter von 26 Jahren trotz
eigenen Betriebes außerhalb arbeiten. Für die Rückübernahme des Inventars und die
Anpassung der Gebäude wären hunderttausende DM erforderlich, was bei der
angespannten Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe praktisch das Ende
bedeuten würde. Das Wunschziel sei damit ver fehlt. Da die Familienverhältnisse nicht
überall gleich seien, treffe dies auf mindestens 20% der Betriebe zu. Die landwirtschaft
liche Altersrente sei von Anfang an auf Teilversorgung und Zuver dienst auch über das
65. Lebensjahr hinaus angelegt gewesen. Heute gingen 55jährige Frührentner von
Bahn, Post, RWE, etc. aus Umlage kassen spazieren, und ihnen werde bei fast vollen
Renten keine Arbeit zugemutet. Seine Mitbewerber in der Landwirtschaft kassierten als
Rentner fast steuerfrei Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, welche er voll
versteuern müsse. Die Zulässigkeit solcher Zu schüsse sei im Rahmen der EU-Verträge
zu überprüfen. Bei Renten sei der Zuverdienst über 65 Jahre nicht begrenzt. Die
Ausnahme bei den landwirtschaftlichen Renten bedeute für ihn praktisch Berufsverbot
und Einschränkung der Berufsfreiheit. Außerdem könnten politische Ziele (frühe
Hofabgabe) nicht durch Rentenentzug oder Kürzung straf bewehrt werden. Wegen der
grundsätzlichen Bedeutung bitte er um "Direktzuweisung an das BVerfG".
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Der Kläger hat beantragt,
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den Bescheid vom 04.09.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
06.12.2001 aufzuheben und dem Kläger Altersrente ab dem 65. Lebensjahr nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unter Zugrundelegung eines Antrages vom
20./21.08.2001 zu gewähren.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat darauf verwiesen, dass sie der Gesetzeslage entsprechend entschieden habe.
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Mit Gerichtsbescheid vom 21.11.2002 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der
Kläger erfülle die Voraussetzung der Betriebsabgabe für eine Altersrente nach § 11 Abs.
1 Nr. 3 ALG nicht. Die Abgabe voraussetzung verstoße nicht gegen das Grundgesetz
(GG). Der Gesetz geber habe so sicherstellen wollen, dass eine wirtschaftliche Ver
bindung zum landwirtschaftlichen Unternehmen nicht mehr bestehe. Die Verfolgung
dieses Zieles sei nicht verfassungswidrig (BVerfG SozR 5850 § 2 Nr. 8; BSG vom
07.12.2000 - L 8 LW 11/95; LSG NRW vom 08.05.1996 - L 8 LW 11/95). Dass sich die
zitierte Entscheidung des BVerfG noch auf die alte Rechtslage des GAL beziehe, sei
unerheb lich. Denn mit Einführung des ALG zum 01.01.1995 habe der Gesetzge ber
insoweit lediglich die bisherige Rechtslage fortgeführt (Entwurf zum ASRG 1995,
Begründung, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. 12/5700 S. 65).
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Gegen den am 03.12.2002 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 02.01.2003
Berufung eingelegt Er trägt vor, zwar seien die Rentenvoraussetzungen nach § 11 Abs.
1 Nr. 2, § 21 ALG nicht gegeben. Das Sozialgericht verkenne jedoch die
Verfassungswidrigkeit der an gewandten Vorschriften. Sie verstießen gegen Art. 3 Abs.
1 GG. Er werde im Vergleich zu Landwirten, die ihren Betrieb durch Eigentums
übertragung, Verpachtung über 9 Jahre ab dem 65. Lebensjahr etc. oder in sonstiger
Weise abgeben und danach eine Rentenzahlung erhal ten, in sachlich nicht
gerechtfertigter Weise benachteiligt. Bereits der mit den genannten Vorschriften des
ALG verfolgte Zweck einer Weitergabe des Betriebes an die nächste Generation sei
nicht legi tim. Es werde auf den älteren Landwirt wirtschaftlicher Druck ausgeübt. Er
müsse, wolle er in den Genuss einer Rente kommen, das Unter nehmen abgeben, ohne
eine ihm bestmögliche Nachfolge im Einzelfall regeln zu können. Es werde in seinem
Fall ein interessengerechter Wechsel gerade verhindert. Das könne nicht Sinn des
Gesetzes sein, das jedoch keine Rentenzahlung bei noch in Ausbildung befindlichem
Nachfolger als Ausnahme vorsehe. Im Übrigen werde seine freie Wil lensentscheidung
hinsichtlich der Wahl eines wirtschaftlich sinnvol len Abgabezeitpunktes i.S.v. Art. 2
Abs. 1 GG beeinträchtigt. Er werde für das Abwartenmüssen auf den Nachfolger
finanziell sanktioniert.
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Der Kläger beantragt,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2002 zu ändern und die
Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 04.09.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 06.12.2001 zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom
20.01.2002 Altersrente ab dem 65. Lebensjahr zu gewähren, hilfsweise, das Verfahren
auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit
des § 11 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und Abs. 2 ALG nach Art. 100 GG vorzulegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie trägt vor, sie habe gesetzmäßig entschieden; weder sie noch das Gericht besitze
eine verfassungsrechtliche Verwerfungskompetenz.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
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genommen. Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
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Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochte ne Bescheid
verletzt den Kläger nicht i.S.v. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen
Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Altersrente.
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Voraussetzung für einen Altersrentenanspruch ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG (u.a.),
dass das Unternehmen der Landwirtschaft "abgegeben" ist. Nach § 21 ALG ist bzw. gilt
ein Unternehmen als abgeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten
Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist (Abs. 1)
bzw. wenn (nach näherer gesetzlicher Maßgabe) die landwirtschaftlich genutzten
Flächen verpachtet oder mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind oder die
landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko in ähnlicher Weise auf längere Dauer
unmöglich gemacht ist (Abs. 2). Der Kläger hat sein landwirtschaftliches Unternehmen
jedoch nicht abgegeben, sondern bewirtschaftet es nach wie vor als landwirtschaftlicher
Unternehmer.
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Die Abgabevoraussetzung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 2 ALG verstößt
entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen die Verfassung.
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Die Verfassungmäßigkeit der Abgabevoraussetzung ist, worauf das So zialgericht in
dem angefochtenen Gerichtsbescheid zu Recht hinweist, vom BVerfG bereits in zwei
Beschlüssen bestätigt worden (SozR 5850 Nr. 6 und Nr. 8 zu § 2 GAL). Zwar beziehen
sich diese Beschlüsse auf die bis zum 31.12.1994 geltende Vorschrift des § 2 GAL. Die
Ausführungen des BVerfG sind jedoch auf die seit dem 01.01.1995 geltende Regelung
des ALG übertragbar. Denn das ALG setzt mit der Notwendigkeit einer Abgabe des
Unternehmens der Landwirtschaft die Leistungs voraussetzungen nach dem bis zum
31.12.1994 geltenden GAL letztlich fort. Nach § 2 Abs. 1 lit. c GAL war Voraussetzung
für die Gewährung von Altersgeld, dass der landwirtschaftliche Unternehmer das
Unternehmen abgegeben hat. Nach Abs. 3 war Abgabe die Übergabe des
Unternehmens oder ein sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft. Ausreichend war
ferner eine Abgabe für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren.
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Das BVerfG führt (a.a.O. Nr. 8) u.a. aus, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht
vor. Dem schließt sich der Senat an: Gegenüber Landwirten, die das 65. Lebensjahr
vollendet und ihren Hof i.S.d. § 2 Abs. 3 GAL abgegeben haben, wird ein Landwirt, der
auch das 65. Lebensjahr vollendet, seinen Hof aber nicht abgegeben hat, zwar ungleich
behandelt. Für diese gesetzliche Differenzierung lassen sich jedoch sachgerechte
Gründe anführen. Die im ALG - wie im früheren GAL - für Landwirte geforderte
Unternehmensabgabe, an die die Altersversorgung anknüpft, ist wesentlich auf
agrarpolitische Gründe zurückzuführen. Sie soll mit dazu beitragen, dass
landwirtschaftliche Unternehmen zu einem wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt an
jüngere Kräfte übergeben werden. Diese Zielsetzung ist nach der Konzep tion des
Gesetzes mit einer angemessenen Altersversorgung der durch die Abgabe des Hofes in
besonderer Weise schutzbedürftig gewordenen Landwirte untrennbar verbunden. Die
Koppelung der Leistungen aus der Alterssicherung für Landwirte an die vorherige
Abgabe des Unternehmens hat seit der Einführung der agrarsozialen Sicherung im
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Jahre 1957 bestanden. Nach wie vor fördert die Abgabe die strukturpolitische
Zielsetzung, die davon betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücke dem
Geltungsbereich von gesetzlichen Regelungen zu unterwerfen, die aus
strukturpolitischen Gründen den Bodenverkehr regeln. Diese Koppelung ist auch im
Lichte gegenwärtiger Verhältnisse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG
vom 25.11.1998, SozR 5868 § 1 ALG Nr. 2; Urteil vom 10.08.1989, SozR 5850 § 4 Nr.
9). Die generalisierende Bewertung des Schutzbedürfnisses alter Landwirte, die den
Vorschriften zugrunde liegt, kann im Rahmen der dem Gesetz geber nach Art. 3 Abs. 1
GG eingeräumten Gestaltungsfreiheit ver fassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
Dies gilt auch, soweit das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG den
Gestaltungsspiel raum des Gesetzgebers begrenzt. Das BVerfG hat wiederholt
entschieden, dass die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im einzelnen Sache des
Gesetzgebers ist. Ob eine differenziertere Regelung, wie sie dem Kläger offenbar
vorschwebt, zweckmäßig wäre, kann dahinge stellt bleiben. Denn sozialpolitische
Entscheidungen des Gesetzgebers sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen
weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind
(BVerfG a.a.O.).
Art. 3 GG ist im Übrigen auch nicht mit Blick auf Abweichungen zu anderen gesetzlichen
Rentenversicherungssystemen verletzt. Gerade um ihrer sozialpolitischen Zielsetzung
willen weist die Altersicherung der Landwirte gegenüber den anderen Zweigen der
gesetzlichen Rentenversicherung eine Reihe bedeutsamer Abweichungen auf. Art. 3
Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, Regelungen über die Beitragsentrichtung
oder über die Voraussetzungen für die Gewährung eines Altersgeldes für alle in den
verschiedenen Rentenversicherungen Pflichtversicherten gleich auszugestalten.
Gesetzliche Differenzierungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie in
tatsächlichen Verschiedenheiten der Lebensverhältnisse ihren Grund haben, deren
Berücksichtigung für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise
notwendig oder doch gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfG a.a.O.).
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Auch Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die Regelung des ALG überlässt es wie die
frühere Regelung des GAL dem Unternehmer, ob er seinen Beruf als Landwirt weiter
ausüben oder aber seine Unternehmereigenschaft aufgeben will (vgl. BVerfG a.a.O.).
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Schließlich ist auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt. Ob Altersrenten für Landwirte
überhaupt dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen, kann dabei offen bleiben. Selbst
wenn man dies annähme, könnte die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1
und 2 ALG, da sie überhaupt erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwart
schaften und Ansprüchen auf Altersgeld regelt, in Bezug auf diese Rechtspositionen Art.
14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verletzen (vgl. BVerfG a.a.O).
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Auch im Übrigen sind Grundrechtsverletzungen nicht ersichtlich. Ein vom Kläger
gesehener Verstoß gegen seine allgemeine Handlungsfrei heit (Art. 2 Abs. 1 GG) kommt
schon deshalb nicht in Betracht, weil die verfassungrechtlichen Gesichtspunkte in die
Regelungsbreite der Art. 3, 12 und 14 GG fallen; die nur subsidiäre Bedeutung der
allgemeinen Handlungsfreiheit kommt deshalb im Falle des Klägers von Vornherein
nicht zum Tragen.
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Gründe, die Fortgeltung dieser auf der Rechtsprechung des BVerfG be ruhenden
Gesichtpunkte nach Ablauf von gut 20 Jahren zu verneinen, sieht der Senat nicht. Die
agrarpolitische Zielsetzung des Gesetzge bers von 1995 ist die gleiche wie zur Zeit des
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GAL. Da sie nicht of fensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des GG unvereinbar
ist, muss man sie akzeptieren, auch wenn man sich eine differenzierende Regelung
etwa für Fälle wie den des Klägers (in dem - jeden falls behaupteterweise - ein
Betriebsnachfolger in Sicht, allerdings derzeit noch zu jung ist) durchaus vorstellen
könnte. Von Verfassungs wegen geboten erscheint eine größere Differenzierung jedoch
nicht. Immerhin liegen zwischen dem Kläger und seinem Neffen alters mäßig schon
zwei Generationen. Will er deshalb den Betrieb, wenn eine direkte Nachfolgegeneration
in Form eigener Nachfahren nicht vorhanden ist, in der (weiteren) Familie halten und ihn
(zur Vermeidung nachvollziehbarer Nachteile durch längerfristige Verpachtung)
einstweilen auch mit über 65 noch fortführen, ist das eine vom Gesetz zwar ermöglichte
Entscheidung, deren rententechnischen wirt schaftlichen Folgen jedoch Privatsache des
Klägers sind. Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, der Bestand des
Betriebes werde dadurch gefährdet. Erstens kann der Kläger offensichtlich noch den
Betrieb selbst führen, erhält nur gleichzeitig keine Altersrente. Zweitens könnte er den
Betrieb auch außerhalb seiner (weiteren) Familie abgeben, was er jedoch - aus
respektablen, aber nicht rechts erheblichen Gründen - offensichtlich nicht will.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
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Anlass zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.
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