Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. AS 50/09

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Landessozialgericht NRW, L 19 (20) AS 50/09

Datum:

15.03.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 19 (20) AS 50/09

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 35 AS 146/07

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg

vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen.

Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 55,00 EUR mtl. für die Zeit ab dem 01.05.2005.

Seit 01.01.2005 bezieht der Kläger von der Beklagten durchgehend Leistungen nach

dem SGB II. Die Beklagte gewährte dem Kläger in der Zeit vom 01.01.2005 bis

31.01.2006 einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5

SGB II in Höhe von 35,79 EUR mtl. (Bescheid vom 06.12.2004, Bescheid vom

13.04.2005, Bescheid vom 26.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

22.12.2005).

Seit dem 01.02.2006 gewährte die Beklagte dem Kläger keinen Mehrbedarf nach § 21

Abs. 5 SGB II mehr. Durch Bescheid vom 25.01.2006 bewilligte die Beklagte dem

Kläger Leistungen nach SGB II in Höhe von insgesamt 693,00 EUR mtl.(Regelleistung

von 345,00 EUR + Kosten für Unterkunft und Heizung von 348,00 EUR) ohne

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit vom 01.02. bis

31.07.2006. Gegen die Höhe der bewilligten Leistungen erhob der Kläger Widerspruch

und machte u. a. geltend, dass ihm ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger

Ernährung in Höhe von 55,00 EUR mtl. zustehe. Durch Widerspruchsbescheid vom

02.05.2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Durch Bescheid vom 14.11.2006 gewährte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach

dem SGB II in Höhe von insgesamt 693,00 EUR mtl. (Regelleistung von 345,00 EUR +

Kosten für Unterkunft und Heizung von 348,00 EUR) ohne Berücksichtigung eines

Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit vom 01.10.2006 bis 31.03.2007. Gegen

die Höhe der bewilligten Leistungen erhob der Kläger Widerspruch und machte u. a.

geltend, dass ihm ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von

55,00 EUR mtl. zustehe. Durch Widerspruchsbescheid vom 01.12.2006 wies die

Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 06.12.2006 übergab der Kläger der im Empfangsbereich der Beklagten tätigen

Mitarbeiterin Frau G einen von ihm verfassten Entwurf einer

Eingliederungsvereinbarung vom 01.12.2006, den er auf der letzten Seite an der für den

"Vertragsnehmern 01" vorgesehenen Stelle unterzeichnet hatte. Dem Vertragsentwurf

war ein Schreiben des Klägers vom 06.12.2006, adressiert an den Direktor der

Beklagten, beigefügt, in dem es u. a. heißt:

"Als Resultat dieser Rechtsprüfung erlaube ich mir daher, Ihnen - wie von Ihnen verlangt

- in Anlage eine von mir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung, deren Eingang

mir Ihre Mitarbeiter bei der Übergabe durch Unterschrift, Datum und Stempel unten links

auf der letzten Seite der Eingliederungsvereinbarung bestätigen, zu überreichen."

Am 13.02.2007 hat der Kläger Klage, S 35 AS 35/07, mit dem Begehren erhoben, die

Beklagte zu verurteilen, die in der Eingliederungsvereinbarung vom 06.12.2006

vertraglich festgelegten Leistungen und Pflichten ihm gegenüber zu erbringen. Durch

Urteil vom 02.03.2009 hat das Sozialgericht Duisburg die Klage abgewiesen. Hiergegen

legte der Kläger Berufung, L 19 (20) AS 49/09, ein.

Durch Bescheid vom 16.03.2007 gewährte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach

dem SGB II in Höhe von insgesamt 693,00 EUR mtl. (Regelleistung von 345,00 EUR +

Kosten für Unterkunft und Heizung von 348,00 EUR) ohne Berücksichtigung eines

Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2007. Gegen die

Höhe der bewilligten Leistungen erhob der Kläger Widerspruch und machte u. a.

geltend, dass ihm ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von

55,00 EUR mtl. zustehe. Durch Widerspruchsbescheid vom 04.07.2007 wies die

Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 23.07.2007 hat der Kläger gegen Bescheid vom 16.03.2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04.07.2007 Klage erhoben und die Verurteilung der

Beklagten zur Zahlung der Mehraufwendungen für eine kostenhöhere Ernährung in

Höhe von 55,00 EUR ab dem 01.01.2005 begehrt.

Er hat vorgetragen, dass er wegen eines Diabetes mellitus, einer Hyperlipidämie, einer

Hypertonie und einer Nahrungsmittelallergie, die eine spezielle Diätkost bedinge,

behandelt werde. Er leide unter diversen Allergien (Lebensmittelallergien,

Laktoseunverträglichkeit, Konservierungsmittel, Hausstaub, Pilze, Stäube, Gräser,

Pollen, Penicillin, Desinfektionsmittel, Pflaster etc ...)

Der Kläger hat beantragt,

1. das ausschließlich schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 3 ZPO anzuordnen, 2. die

Beklagte zur Zahlung der Mehraufwendungen für eine kostenaufwändige Ernährung

gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von monatlich 55,00, zahlbar ab dem 01.01.2005 zu

verurteilen, 3. gemäß § 307 Abs. 2 ZPO gegen die Beklagte ohne mündliche

Verhandlung das Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil zu erlassen, sofern diese

die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch ganz oder teilweise

anerkennt, 4. gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gegenüber der Beklagten ohne mündliche

Verhandlung das Säumnisurteil zu erlassen, falls diese nicht rechtzeitig anzeigt, dass

sie sich gegen die Klage verteidigen will, 5. die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen,

an den Kläger eine Erstattung der Auslagen für dieses erstinstanzliche Verfahren in

Höhe von 450,00 EUR zu zahlen, 6. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites

aufzuerlegen, 7. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass ein Mehrbedarf wegen Nahrungsmittelallergie nicht

gewährt werden könne. Durch das Meiden bestimmter Nahrungsmittel entstünden keine

erhöhten Kosten. Sie hat sich auf Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt

Duisburg vom 10.11.2005 berufen, wonach die Ernährungsempfehlungen, wie sie bei

Erkrankungen des Klägers erteilt würden, nicht mit höheren Kosten verbunden seien.

Nach mehrfacher Aufforderung des Sozialgerichts, eine Schweigepflichtsentbindung

vorzulegen, hat der Kläger erklärt, dass er den Internisten Dr. P ausschließlich zur

Bestätigung der in der Bescheinigung vom 12.11.2007 gestellten Diagnosen entbinde.

Bezüglich der weiteren Diagnosen oder Sachverhalten zu weiteren Erkrankungen

werde eine Schweigepflichtsentbindung auch im weiteren Verlauf der Verhandlung

nicht erteilt, da die Auskünfte seines Hausarztes völlig ausreichend seien. In der

ärztlichen Bescheinigung zur Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige

Ernährung vom 12.11.2007 hat Dr. P angegeben, dass der Kläger wegen eines

Diabetes mellitus mit Erfordernis einer Diabeteskost, eine Hyperlipidämie mit dem

Erfordernis einer lipidsenkenden Kost, eine Hypertonie mit dem Erfordernis einer

natriumdefinierten Kost und eine Lebensmittelallergie mit dem Erfordernis einer

speziellen Diätkost behandelt werde.

Durch Urteil vom 02.03.2009 hat das Sozialgericht Duisburg die Klage abgewiesen. Auf

die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das am 03.04.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.04.2009 Rechtsmittel

eingelegt. Er trägt vor, dass er seit dem 01.01.2005 lückenlos seine Erkrankungen

nachgewiesen habe. Die lebenslang bestehenden Erkrankungen induzierten keine

Besserung oder Heilung. Allein die Diagnose des Diabetes mellitus berechtige zu

einem Mehrbedarfzuschlag von 55,00 EUR mtl.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

1. das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 3 ZPO anzuordnen, 2. gemäß § 307

Abs. 2 ZPO gegen die Beklagte ohne mündliche Verhandlung das Anerkenntnis- oder

Teilanerkenntnisurteil zu erlassen, sofern diese die Aufforderung nach § 276 Abs. 1

Satz 1 ZPO den Anspruch ganz oder teilweise anerkennt, 3. gemäß § 331 Abs. 3 ZPO

gegenüber der Beklagten ohne mündliche Verhandlung das Säumnisurteil zu erlassen,

falls diese nicht rechtzeitig anzeigt, dass sie sich gegen die Klage verteidigen will, 4.

den Anträgen des Klägers, bzw. Beschwerdeführers in vollem Umfang zu entsprechen,

5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.01.2005 5% über dem

Normalzinssatz auf die Gesamtsumme Zins-Zahlungen zu leisten, da dem Kläger das

Geld, das zu seiner Existenzsicherung dient, bis heute nicht zur Verfügung steht, 6. die

Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, an den Kläger eine Erstattung der Auslagen für

dieses Verfahren in Höhe von 250,00 EUR zu zahlen, 7. die vollständige

Kostenübernahme der Auslagen des Klägers bzw. des Beschwerdeführers verbindlich

zu erklären und diese als vorläufig vollstreckbar zu erklären, 8. die Beklagte zu

verurteilen, dem Kläger eine Aufwandsentschädigung und Schadensersatz in Höhe von

25.0000,00 EUR zu zahlen, da es dem Kläger aufgrund der unrechtmäßigen

Verhängung dieser Leistungskürzung nicht möglich war, seinen Verpflichtungen

nachzukommen; ihm wurde daraufhin die Wohnung und das Girokonto gekündigt, was

zu existenzbedrohenden Situationen geführt hat. Ein Wohnungswechsel wird daher

erforderlich, der einen erhöhten Kostenaufwand erforderlich gemacht hat, der

ausschließlich durch das Fehlverhalten der Beklagten verursacht wurde, 9. die Beklagte

zur Anerkennung der rechtskräftig gewordenen Eingliederungsvereinbarung vom

01.12.2006 und zu deren vollständigen Leistungserbringung zu verurteilen, 10. der

Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen, 11. das Urteil für vorläufig

vollstreckbar zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2009

zurückzuweisen und die Klagen als unzulässig abzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Bezug genommen, deren wesentlicher

Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden (§ 110 Abs.

1 Satz 2, 126, 153 Abs. 1 SGG), da er mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese

Möglichkeit hingewiesen worden ist. Das persönliche Erscheinen des Klägers, der

hinreichende Gelegenheit hatte, sich schriftsätzlich zu äußern, ist auch nicht zum Zweck

der weiteren Sachverhaltsaufklärung angeordnet gewesen.

In Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes legt der Senat das Vorbringen des

Klägers in dem Schreiben vom 29.04.2009 als Berufung gegen das Urteil des

Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2009 aus.

Die zulässige Berufung ist unbegründet (I). Die im Berufungsverfahren erhobenen

Klagen sind unzulässig (II).

Die Beklagte ist beteiligtenfähig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Bildung

von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II als mit Art. 28 GG und Art. 83 GG

unvereinbar erklärt, jedoch können die Arbeitsgemeinschaften für eine Übergangszeit

bis zum 31.12.2010 weiterhin auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden (BVerfG,

Urteil vom 20.12.1007 - 2 BvR 2433/04 - und - 2 BvR 2434/04-; BSG, Urteil vom

27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R).

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Sozialgericht hat das erstinstanzliche Klagebegehren des Klägers zutreffend

dahingehend ausgelegt, dass er die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung eines

Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 55,00 EUR mtl. unter Änderung des

Bescheides vom 16.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

04.07.2007 für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2007 sowie zur rückwirkenden Zahlung

eines Mehrbedarfs in Höhe von 55,00 mtl. ab dem 01.01.2005 begehrt.

Die gegen den Bescheid vom 16.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 04.07.2007 erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs.

2 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz ist unbegründet (1). Die Klage auf Verurteilung der

Beklagten zur Zahlung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 55,00

EUR mtl. ist unzulässig (2).

1. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 16.03.2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 04.07.2007 nicht beschwert. Ihm steht gegenüber der

Beklagten kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger

Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II im Bewilligungszeitraum vom 01.04 bis zum

30.09.2007 zu.

Nach § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen

Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in

angemessener Höhe. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zur Konkretisierung

der Angemessenheit des Mehrbedarfs die hierzu vom Deutschen Verein für die

Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe entwickelten und an

typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen (im Folgenden:

Mehrbedarfsempfehlungen) herangezogen werden (BT-Drucks. 15/1516 S 57). Dies

entspricht der generellen Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II an das Referenzsystem der Sozialhilfe (vgl. BT-

Drucks. 15/1516 S 46,56). Bei der Erstellung dieser Mehrbedarfsempfehlungen, die

schon im früheren Recht der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz

(BSHG) Anwendung fanden (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rn

25 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 Rn 25), haben Wissenschaftler aus medizinischen und

ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet, die medizinisch

notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt und die

Kostenunterschiede zur "Normalernährung" ermittelt. Die Pauschalbeträge für die

krankheitsbedingten Mehrbedarfe wurden mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für

Ernährung auf der Basis eines Schemas der Deutschen Gesellschaft für

Ernährungsmedizin entwickelt. Die Mehrbedarfsempfehlungen wurden erstmals 1974

und 1997 in überarbeiteter Form ausgegeben und liegen nunmehr in dritter, völlig neu

bearbeiteter Auflage 2008 vor.

Ob die Mehrbedarfsempfehlungen, die keine Rechtsnormen sind (BSG, Urteil vom

27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rn 26), in ihrer nunmehr vorliegenden Form die

Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens haben, kann dahinstehen.

Für die 1997 in überarbeiteter Form herausgegebenen Mehrbedarfsempfehlungen hat

die Rechtsprechung dies abgelehnt, weil seit 1996 erfolgte Entwicklungen nicht

berücksichtigt und abweichende Auffassungen, die ebenfalls von Ärzten begründet

worden waren und daher auf medizinischer Sachkunde beruhten, nicht berücksichtigt

worden seien (BSG, Urteile vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Rn 26; vom

27.02.2008 - B 14 / 7b AS 32/06 R - und vom 15.04.2008 - B 14 / 11 AS 3/07 R). Für die

nunmehr vorliegende dritte, völlig neu bearbeitete Fassung der

Mehrbedarfsempfehlungen gelten diese Vorbehalte nicht mehr, weil sie in

Zusammenarbeit mit den Ärzten der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen, die

den Begutachtungsleitfaden (Herausgeber Landschaftsverband Westfalen Lippe, Stand

Januar 2002) erstellt haben, und unter Zugrundelegung des "Rationalisierungsschemas

2004" des Bundesverbandes deutscher Ernährungsmediziner und anderer

Fachverbände (www.daem.de/docs/rationalisierungsschema2004.pdf) sowie einer

wissenschaftlichen Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu den

Lebensmittelkosten bei einer vollwertigen Ernährung vom April 2008

(www.dge.de/pdf/ws/lebensmittelkosten-vollwertige-ernaehrung.pdf) entwickelt worden

sind (vgl. Mehrbedarfsempfehlungen unter II. 1. und 2.). Für die nunmehr geltenden

Empfehlungen wird daher die Annahme eines antizipierten

Sachverständigengutachtens befürwortet (vgl. LSG Sachsen, Urteile vom 27.08.2009 - L

3 AS 245/08 - und vom 22.06.2009 - L 7 AS 250/08 -; LSG Bayern, Urteil vom

23.04.2009 - L 11 AS 124/08 -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.03.2009 -

L 8 AS 68/08).

Aber auch wenn ihnen diese Bedeutung nicht zukommt, ist auch für die früheren

Mehrbedarfsempfehlungen anerkannt gewesen, dass sie als Orientierungshilfe dienen

können und weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich waren, sofern

Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende

Bedarfe geltend gemacht wurden (BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R -

Rn 28). Dies muss für die nunmehr vorliegende Fassung erst recht gelten, weil sie die

einheitliche Auffassung der medizinischen Wissenschaft in diesen Fragen wiedergibt

und die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt hat.

Nach dieser Fassung der Mehrbedarfsempfehlungen erfordern die beim Kläger

bestehenden drei Erkrankungen - Hyperlipidämie, Hypertonie und Diabetes mellitus -

lediglich eine Vollkost, deren Beschaffung keine erhöhten Kosten verursacht. Da die

drei Erkrankungen dieselbe Ernährungsart - Vollkost - erforderlich machen, kann auch

aus der Kumulierung dieser Krankheiten nicht die Notwendigkeit einer

Krankenkostzulage resultieren. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine

Hinweise auf Besonderheiten, die die Notwendigkeit einer weiteren, insbesondere

medizinischen Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der erforderlichen Krankenkost der

drei Erkrankungen - Hyperlipidämie, Hypertonie und Diabetes mellitus - begründen

könnten.

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die nunmehr

zu Grunde gelegten Mehrbedarfsempfehlungen im hier streitigen Leistungszeitraum

noch nicht veröffentlicht waren. Zum einen beruhen diese auf Erkenntnissen, die bereits

seit 2005 Gültigkeit hatten. So sahen sowohl der Begutachtungsleitfaden von 2002 als

auch das 2004 veröffentlichte Rationalisierungsschema für die beim Kläger

bestehenden Erkrankungen lediglich das Erfordernis einer Vollkost vor. Die Erkenntnis,

dass diese ohne zusätzliche Kosten zu realisieren ist, wie es auch schon dem

Begutachtungsleitfaden entsprach, ist durch das Gutachten über Lebensmittelkosten im

Rahmen einer vollwertigen Ernährung von April 2008 unter Zugrundelegung der Daten

der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 bestätigt worden. Zum

anderen sind auch die Mehrbedarfsempfehlungen, Stand 1997, nicht einheitlich für die

Beurteilung des Mehrbedarfs von den Leistungsträgern der Grundsicherung und

Sozialhilfe zugrunde gelegt worden. Vielmehr haben sich diese in der Vergangenheit

teilweise an dem Begutachtungsleitfaden bei ihrer Entscheidung orientiert (vgl.

Mehrbedarfsempfehlungen, 3. Aufl., unter III. 1.), der für die Bedarfsgruppe A, zu der die

Erkrankungen des Klägers gehören, einen Mehrbedarf verneinte (vgl.

Begutachtungsleitfaden S 10 ff). Da die Mehrbedarfsempfehlungen mangels

Rechtsnormqualität die Leistungsträger ohnehin nicht binden konnten, führt die

Nichtberücksichtigung ihrer früheren Fassung daher auch nicht zu einer rechtswidrigen

Ungleichbehandlung des Klägers (vgl. LSG NW, Beschluss vom 22.07.2009 - L 19 AS

41/08 -; LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 -; LSG Sachsen, Urteil

vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08).

Ebenso ist zur Überzeugung des Senats nicht erwiesen, dass die beim Kläger

bestehende Nahrungsmittelallergie eine kostenaufwändigere Ernährung i. S.v. § 21

Abs. 5 SGB II bedingt. Zwar kann nach den Mehrbedarfsempfehlungen bei

Nahrungsmittelunverträglichkeiten eventuell ein abweichender Bedarf bestehen. Die

pauschale Behauptung des Klägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren, dass bei

ihm wegen der Lebensmittelallergie mit dem Erfordernis einer speziellen Diätkost ein

besonderer Ernährungsbedarf bestehe, dessen Kosten nicht durch Regelleistung

gedeckt sei, genügt nicht zum Nachweis der Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach

§ 21 Abs. 5 SGB II. Der Kläger hat - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat -

weder konkretisiert, gegen welche Nahrungsmittel er allergisch ist noch welcher

besonderer Ernährungsbedarf, der im Rahmen einer Vollkost nicht abgedeckt ist, bei

ihm anfällt. Auch aus der vorlegten Bestätigung von Dr. P vom 12.11.2007 über die

Behandlung einer Nahrungsmittelallergie mit dem Erfordernis einer speziellen Diätkost

ergeben sich keine Anhaltspunkte, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

den Schluss zulassen, dass die Kosten für die spezielle Diätkost durch in der

Regelleistung nach § 20 SGB II enthaltenen Kosten für Nahrungsmittel, mit denen nach

den Mehrbedarfsempfehlungen der Aufwand für Vollkost erbracht werden kann, nicht

gedeckt sind. Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes von Amts wegen ist - wie das

Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht möglich, da der Kläger eine umfassende

Schweigepflichtsentbindungserklärung hinsichtlich seiner ihn wegen

Nahrungsmittelallergie behandelnden Ärzte im Gerichtsverfahren nicht erteilt hat.

2. Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mehrbedarfs

nach § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 55,00 EUR mtl. für die Zeit ab dem 01.01.2005

begehrt, handelt es sich um eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Diese

Klage ist nicht statthaft, da zwischen den Beteiligten hinsichtlich des Anspruches auf

Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II kein Gleichordnungsverhältnis besteht, das eine

einseitige Regelung durch Verwaltungsakt ausschließt. Vielmehr hat die Beklagte über

einen Antrag des Klägers auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II durch Verwaltungsakt

zu entscheiden (vgl. zu den Voraussetzungen einer echten Leistungsklage Keller in

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 54 Rdz. 37, 41). Die Klage ist auch

nicht als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 2 und Abs. 4

SGG gegen die Bescheide über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die

Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2006 zulässig, da die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz

1 SGG nicht gewahrt ist.

II. Soweit der Kläger erstmals im Berufungsverfahren sein Begehren dahingehend

erweitert hat, die Beklagte zur Leistungserbringung aus der Eingliederungsvereinbarung

vom 01.12.2006, zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung und Schadensersatzes von

25.000,00 EUR und zur Zinszahlung zu verurteilen, handelt es sich um eine

Klageänderung im Sinne von §§ 153 Abs. 1, 99 Abs. 1 SGG. Es handelt sich um neue

Klagebegehren, die weder im Verwaltungsverfahren noch im erstinstanzlichen

Verfahren vorgetragen waren. Die Klageänderung ist nicht zulässig, da die Beklagte in

die Klageänderung nicht eingewilligt hat und der Senat die Änderung nicht für

sachdienlich hält.

Die Klage des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung der

"rechtskräftig gewordenen" Eingliederungsvereinbarung vom 01.12.2006 und zu deren

vollständigen Leistungserbringung in Form einer Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1

Nr. 1 SGG kann sachlich nicht entscheiden werden. Die Klage ist wegen anderweitiger

Rechtshängigkeit nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz

(GVG) unzulässig (vgl. zu den prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit: Leitherer

in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 94 Rn 7). Der Kläger hat am

13.02.2007 in dem Verfahren S 35 AS 35/07 Klage mit dem Begehren erhoben, die

Beklagte zu verurteilen, die in der Eingliederungsvereinbarung vom 06.12.2006

vertraglich festgelegten Leistungen und Pflichten ihm gegenüber zu erbringen. Das

durch die Klageerhebung am 13.02.2007 eingeleitete Verfahren, S 35 AS 35/07, ist

weder durch ein rechtskräftiges Urteil noch durch eine anderweitige Erledigung zum

Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung beendet gewesen, so dass die durch die

Klageerhebung am 13.02.2007 begründete Rechtshängigkeit noch nicht entfallen ist

(siehe zum Ende der Rechtshängigkeit: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 9. Aufl., § 94 Rn 4).

Hinsichtlich der Begehren zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung und

Schadensersatzes von 25.000,00 EUR und zur Zinszahlung wird der Rechtstreit auf

neue Rechtsgrundlagen gestellt, die noch nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

und erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sind.

Bei den Berufungsanträgen zu 1) bis zu 3) sowie zu 11), die der Kläger auch schon im

erstinstanzlichen Verfahren gestellt hat, handelt es sich nicht um Sachanträge, sondern

um Verfahrensanträge.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach den Berufungsanträgen des

Klägers zu 6), zu 7) und zu 10) beruht auf § 193 SGG und trägt dem Unterliegen des

Klägers Rechnung.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.