Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 AS 51/10 B

LSG NRW (sgg, kläger, teil, beschwerde, aussicht, untätigkeitsklage, leistungsbegehren, zpo, vorinstanz, rechtskraft)
Landessozialgericht NRW, L 7 AS 51/10 B
Datum:
14.07.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 7 AS 51/10 B
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 33 AS 205/09
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts
Köln vom 07.12.2009 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung
des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt F aus L gewährt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
1
Die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde des Klägers ist
zulässig und begründet. Denn das Sozialgericht (SG) Köln hat mit dem angegriffenen
Beschluss vom 07.12.2009 seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter
Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten) zu Unrecht abgelehnt.
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1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in
Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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Die Rechtsverfolgung des Klägers, der die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen
kann, bot hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn ein Obsiegen des Klägers mit seinem
Rechtsmittel der Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 und 2 SGG war hinreichend
wahrscheinlich.
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Die Beklagte hatte den Widerspruch des Klägers vom 14.04.2009 (gegen den Bescheid
vom 03.04.2009) bei Erhebung der Untätigkeitsklage des Klägers nicht beschieden; ein
zureichender Grund hierfür war weder vorgetragen noch ersichtlich. Die dreimonatige
Sperrfrist des § 88 Abs. 2 SGG hatte der Kläger gewahrt.
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Zwar hatte die Beklagte nach Erhebung des Widerspruchs des Klägers offenbar mit
Bescheid vom 20.05.2009 (ein Abdruck der Endfassung dieses Bescheides ist in der
Verwaltungsakte nicht vorhanden) den mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheid
vom 03.04.2009 aufgehoben. Damit hatte sie zwar dem Aufhebungs-, nicht jedoch dem
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Leistungsbegehren des Klägers entsprochen. Dies geschah sodann - aber nur zum Teil
- mit dem weiteren Bescheid vom 22.05.2009. Dem Leistungsbegehren des Klägers
wurde nicht vollständig, sondern nur zum Teil entsprochen, weil die Beklagte die von
dem Kläger begehrte Zahlung von Heiz- und Betriebskosten nicht vollständig, sondern
nur zum Teil gewährte. In der Sache waren die Bescheide vom 20.05.2009 und
22.05.2009 damit Teil-Abhilfeentscheidungen, nicht dagegen umfassende
Abhilfeentscheidungen im Sinne des § 85 Abs. 1 SGG. Der Widerspruch des Klägers im
Übrigen war deshalb noch durch Erlass eines Widerspruchsbescheides gemäß § 85
Abs. 2 SGG zu bescheiden. Hiervon ging auch die Beklagte selbst aus. In einer internen
E-Mail vom 20.05.2009 (Blatt 162 Verwaltungsakte) wird - zu Recht - ausgeführt, dass
dem Widerspruch "teilweise ( ) abgeholfen" wird. Im Widerspruchsbescheid vom
16.11.2009 (Seite 2) wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass "am 22.05.2009 ( )
eine weitere teilweise Abhilfe Ihres Widerspruchs" erfolgte; den Widerspruch im Übrigen
wies sie folgerichtig zurück.
2. Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a
Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
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3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).
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