Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 SO 289/10 B ER

LSG NRW (beruf, ausbildung, berufsausbildung, auslegung, behinderung, recht auf bildung, angemessenheit, hochschulstudium, universität, behinderter)
Landessozialgericht NRW, L 20 SO 289/10 B ER
Datum:
13.08.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 20 SO 289/10 B ER
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 17 SO 138/10 ER
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen. Der
Antragsgegner trägt die gesamten notwendigen außergerichtlichen
Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Gänze; für das
erstinstanzliche Verfahren verbleibt es bei der Kostenentscheidung des
Sozialgerichts. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I, I, zu ihrer Vertretung
beigeordnet.
Gründe:
1
I.
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Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner der Antragstellerin Leistungen der
Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die
Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und studentischen
Mitschreibhilfen im Rahmen eine Hochschulstudiums erbringen muss. Insbesondere ist
streitig, ob das Studium der Antragstellerin, die bereits einen Lehrberuf erlernt hat, als
angemessene Berufsausbildung i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII anzusehen ist.
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Die 1979 geborene Antragstellerin ist gehörlos bei einem Grad der Behinderung (GdB)
von 100. Im Jahr 2000 erwarb sie am S Berufskolleg für Hörgeschädigte in F das
Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife mit einer Durchschnittsnote von 2,9.
Ausweislich des Abiturzeugnisses waren ihre Leistungen in den Leistungsfächern
Mathematik und Betriebswirtschaftslehre (mit Rechnungswesen) besser als ihre
Leistungen u.a. in den weiteren Prüfungsfächern Englisch und Gesellschaftslehre mit
Geschichte. In den Jahren 2000 bis 2003 absolvierte sie eine Ausbildung zur
Mediengestalterin. Beim Berufsschulabschluss erreichte sie laut Zeugnis des S
Berufskollegs für Hörgeschädigte in F die Durchschnittsnote 1,8. Dem Prüfungszeugnis
der Industrie- und Handelskammer zu F vom 03.07.2003 zufolge bestand sie die
Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Mediengestalterin für Digital- und Printmedien -
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Mediendesign - mit dem Gesamtergebnis "befriedigend". Wegen der Einzelheiten wird
auf die genannten Zeugnisse Bezug genommen. Im Anschluss an ihre
Berufsausbildung war die Antragstellerin in ihrem Ausbildungsbetrieb bis September
2009 als angestellte Mediengestalterin tätig.
Zum Wintersemester 2009/2010 schrieb sie sich an der C Universität X im Studiengang
Druck- und Medientechnologie ein.
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Mit Schreiben vom 05.10.2009 beantragte sie beim Antragsgegner die Gewährung von
Studienhilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zum Besuch
einer Hochschule. Aus einem beigefügten Stundenplan ergaben sich für das erste
Semester Lehrveranstaltungen im Umfang von 16 Semesterwochenstunden. Die
Antragstellerin führte aus, sie beantrage für insgesamt 16 Stunden Leistungen für
Gebärdensprachdolmetscher in Doppelbesetzung, zudem für alle Veranstaltungen
studentische Mitschreibkräfte. Außerdem benötige sie zur Vor- und Nachbereitung
sowie zur Vorbereitung auf Prüfungen einen qualifizierten Tutor. Diesen benötige sie
nicht nur in der Vorlesungszeit, sondern auch in der veranstaltungsfreien Zeit, in der
Prüfungen stattfänden. Deshalb beantrage sie 10 Tutorstunden pro Woche.
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Aus einem beigefügten ärztlichen Attest ihres Hausarztes geht hervor, dass die
Antragstellerin seit Geburt durch Gehörlosigkeit und Sprachbehinderung hochgradig
schwerbehindert ist. Ihre Studienzeit werde sich dadurch um mindestens 100 %
verlängern. Die Studierfähigkeit sei um mindestens 60 % eingeschränkt, weil ein
Gebärdensprachdolmetscher für die Vorlesungen erforderlich sei. Die eingeschränkte
Studierfähigkeit bestehe auf Dauer und werde sich nicht ändern.
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Während des bisherigen Studienverlaufs verdiente die Antragstellerin ihren
Lebensunterhalt durch eine Nebenbeschäftigung bei ihrem früheren Arbeitgeber. Sie
gibt an, dies während ihres Studiums so beibehalten zu wollen.
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Die Antragsgegnerin forderte von der Antragstellerin eine ausführliche Begründung,
weshalb sie das jetzt begonnene Hochschulstudium anstrebe. Die Antragstellerin führte
hierzu mit Schreiben vom 29.10.2009 aus, sie habe ihre bisherige Berufsausbildung im
Bereich Druckvorstufe als Mediengestalterin der Fachrichtung Mediendesign Print
absolviert. Diese Ausbildung sei auf dem dualen System aufgebaut gewesen, weshalb
sie die Möglichkeit gehabt habe, ihre theoretischen Kenntnisse sogleich in der Praxis
anzuwenden. Sie habe die Erstellung papiergebundener Druckmedien erlernt und ihr
Wissen später im Bereich digitale Medien und Messestände erweitert. Während der
Ausbildung seien fast nur Grundlagen über Technologie der Druckverfahren bzw. des
gesamten Druckprozesses unterrichtet worden. Nach einigen Jahren in der Praxis habe
sie erkannt, dass sich in der Medienbranche eine sehr schnelle Entwicklung vollziehe.
Um damit Schritt zu halten und sich beruflich weiterzuentwickeln, habe sie sich zu dem
Studium der Druck- und Medientechnologie entschlossen.
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Mit Bescheid vom 04.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2010
lehnte der Antragsgegner die Gewährung von Eingliederungshilfe ab. Da die
Antragstellerin das Studium nicht nahtlos an ihre Berufsausbildung angeschlossen
habe, handele es sich nicht mehr um eine Erstausbildung. Der von der Antragstellerin
gewählte Studiengang sei für die berufliche Tätigkeit in ihrem Ausbildungsberuf nicht
zwingend erforderlich. Die Antragstellerin habe in diesem Beruf seit 2003 erfolgreich
gearbeitet; sie habe die Tätigkeit auch nicht etwa beendet, weil sie
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behinderungsbedingt den Beruf nicht mehr ausüben könne, sondern weil sie sich weiter
qualifizieren wolle. Die Sozialhilfe leiste nur ein Mindestmaß an Hilfe. Da die
Antragstellerin bereits einen Beruf erlernt habe, mit dem sie auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt berufliche Möglichkeiten habe und sich den Lebensunterhalt nachweislich
über Jahre habe sichern können, sei die Gewährung der Hochschulhilfe nicht möglich.
Nach § 13 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglH-VO) sei Voraussetzung für eine
solche Hilfe, dass der Betreffende noch nicht über einen angemessenen Beruf verfüge.
Es sei nicht erkennbar, weshalb der Beruf der Mediengestalterin kein angemessener
Beruf sei. Es spiele keine Rolle, wenn die Antragstellerin das Hochschulstudium zur
beruflichen Weiterentwicklung durchführen wolle. Denn die Eingliederungshilfe diene
nicht dem Zweck, dem Betreffenden ein Optimum an beruflichem Vorkommen zu
gewährleisten, sondern solle lediglich helfen, die Ausübung eines den Fähigkeiten
entsprechenden Berufes mit ausreichender Lebensgrundlage zu ermöglichen. Es
handele sich bei dem Studium auch nicht um eine erforderliche Fortbildungsmaßnahme;
dann aber sei die Arbeitsverwaltung für die Förderung der Weiterbildung vorrangig
zuständig. Auch das Recht auf Bildung bestehe nur innerhalb der genannten Grenzen.
Menschen ohne Behinderung erhielten für nicht nötige Studiengänge auch keine
staatliche Förderung. Deshalb bestehe auch keine Benachteiligung gegenüber nicht
behinderten Menschen.
Die Antragstellerin hat hiergegen am 10.03.2010 Klage erhoben, über die noch nicht
entschieden ist.
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Am 18.03.2010 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht beantragt,
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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig
die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher, Mitschreibkräfte und Tutoren für ihr
Studium der Druck- und Medientechnologie zu bewilligen.
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Sie hat u.a. vorgetragen, sie sei wegen ihrer Gehörlosigkeit während der Vorlesungen
auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, um den Vorlesungen überhaupt folgen zu
können. Daneben seien Mitschreibkräfte erforderlich, da sie nicht gleichzeitig auf die
Dolmetscher schauen und parallel mitschreiben könne. Eine Unterstützung durch
Tutoren sei notwendig, um nicht verstandenen Stoff aufzuarbeiten und die für ein
Studium ebenfalls wichtigen sog. inoffiziellen Informationen zu vermitteln. Für gehörlose
Menschen sei es oft schwierig, mit sprachlich anspruchsvollem Material zu arbeiten. Mit
ihrem geringen Einkommen sei sie nicht in der Lage, Kosten für die beantragten Hilfen
vorzufinanzieren. Es sei ihr auch nicht zuzumuten, ein weiteres Semester zu verlieren
und auch im Sommersemester (Beginn 12.04.2010) nicht die erforderliche
Unterstützung zu erhalten. Auf andere Weise könne sie sich den Stoff kaum erarbeiten.
Im Studium stünden Wissensvermittlung durch Vorlesungen und hochschulinterne
Praktika im Vordergrund. Schriftliche Materialien seien kein adäquater Ersatz, da die
Vorlesungsinhalte Gegenstand von Klausuren seien und ihr ohne die Hilfen wichtige
Informationen fehlen würden. Der Stundenplan für das Sommersemester umfasse 25
Semesterwochenstunden, wobei sie möglicherweise einige Module aus dem ersten
Semester wiederholen müsse, da sie sich dort nicht den gesamten Stoff ohne
Vorlesungsbesuch habe erarbeiten können. Die Unterstützung durch Kommilitonen sei
nur rudimentär; diese könnten ihr bei der Aufnahme des für die Klausuren notwendigen
Stoffes nur sehr eingeschränkt helfen, weshalb ihr wichtiges Wissen aus Vorlesungen
fehle. Ob mit der Ausbildung ein angemessener Beruf angestrebt werde, entscheide
sich nach der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen
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im Einzelfall. Das Gesetz treffe keine Einschränkung dahin, dass eine
Hochschulhilfegewährung nur dann in Betracht komme, wenn es sich bei dem Studium
um eine Erstausbildung handele. Ihre bisherige Ausbildung zur Mediengestalterin sei
keine angemessene Berufsausbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Sie
verfüge über die allgemeine Hochschulreife und sei damit für ein Studium qualifiziert,
welches eine ihrer Intelligenz angemessene Ausbildung darstelle. Sie beabsichtige
diese weitergehende Ausbildung, da sie ihren intellektuellen Fähigkeiten entspreche,
und wolle mit abgeschlossenem Studium eine ihren Fähigkeiten entsprechende
Berufstätigkeit ausüben. Es müsse auch Menschen mit Behinderung möglich sein, eine
fähigkeitsentsprechende höhere Berufstätigkeit auszuüben; sie müssten zum Erreichen
dieses Zieles die notwendigen behinderungsbedingten Hilfen erhalten. Die Ablehnung
der Kostenübernahme benachteilige sie als Behinderte im Sinne einer
Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG). Ihr werde es nicht
ermöglicht, in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen ein Studium durch den
Besuch von Vorlesungen zu absolvieren. Das Vorgehen der Antragsgegnerin führe
dazu, dass Menschen mit Behinderung praktisch nur studieren könnten, wenn sie sich
unmittelbar nach Erreichen des für ein Hochschulstudium notwendigen
Schulabschlusses für ein Studium entschieden. Doch auch nicht behinderte
Abiturienten entschieden sich häufig zunächst für eine Berufsausbildung, bevor sie
anschließend ein Studium aufnähmen. Sie begehre schließlich keinerlei Leistungen
zum Lebensunterhalt, den sie wie viele nicht behinderte Studenten auch aus eigenen
Mitteln durch eine stundenweise Nebenbeschäftigung bestreite. Sie benötige lediglich
behinderungsbedingte Studienhilfen. Der von ihr gewählte Studiengang baue auf ihrer
abgeschlossenen Berufsausbildung sowie auf ihrer Berufserfahrung auf; dies könne
sich später zu ihrem Vorteil auswirken. Sie habe sich nicht leichtfertig und zudem unter
Verzicht auf materielle Vorteile für das Studium entschieden. So habe sie ihre frühere
Wohnung in F aufgegeben und sei in ein Studentenwohnheim gezogen. Ihre
Berufsausbildung sei als ein für das Studium notwendiges dreimonatiges
Fachpraktikum anerkannt worden. Sie sei nicht etwa in der Lage, Vorlesungen durch
Lippenablesen zu folgen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nur etwa 30 % aller
Buchstaben von den Lippen ablesbar seien; dies sei für Hochschulvorlesungen, in
denen häufig sehr schnell sowie in anspruchsvoller Fachsprache gesprochen werde,
nicht ausreichend. Auch sprächen nicht alle Menschen so deutlich, dass bei ihnen ein
Ablesen von den Lippen überhaupt möglich sei. Sie sei im ersten Semester zwar zu den
Vorlesungen gegangen, habe jedoch über Lippenablesen nichts verstehen können und
sei deswegen aus ihrer Sicht praktisch abwesend gewesen. Sie habe lediglich den
Aufschrieb an der Tafel abgeschrieben und habe manchmal Notizen von Kommilitonen
abschreiben können. Auch von einigen Dozenten ausgeteilte Skripte seien nur
stichwortartig abgefasst gewesen und stellten keinen Ersatz für den Besuch von
Vorlesungen dar.
Die Antragstellerin hat eine Informationsschrift der C Universität X zum Studiengang
Druck- und Medientechnologie (Bachelor of Science) vorgelegt, auf die wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird. Gleiches gilt für einen Ausdruck aus dem
Berufenet der Bundesagentur für Arbeit über den Beruf Ingenieur/in für Druck- und
Medientechnik sowie eine Schrift der Bundesagentur für Arbeit über den Arbeitsmarkt für
Ingenieurinnen und Ingenieure, ferner eine Schrift der Fachhochschule E über die
Zukunft des Ingenieurs sowie eine Schrift "Think Ing." des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall. Daneben hat sie Unterlagen über Gehörlosigkeit und Lippenablesen
sowie über das Studieren bei Gehörlosigkeit vorgelegt, auf die ebenfalls Bezug
genommen wird.
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Die Antragstellerin hat den von ihr als notwendig angesehenen Bedarf an
Gebärdensprachdolmetschern für das Sommersemester mit Schriftsatz vom 14.04.2010
reduziert auf 11,5 Semesterwochenstunden.
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Der Antragsgegner hat beantragt,
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den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
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Es bestehe kein Anordnungsanspruch; hierzu werde auf den Widerspruchsbescheid
Bezug genommen. Im Übrigen sei auch ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) nicht
erkennbar. Denn die Antragstellerin habe es mit der Durchführung ihres Studiums
bislang nicht eilig gehabt, da sie von 2003 bis September 2009 berufstätig gewesen sei.
Weshalb das Studium jetzt plötzlich möglichst schnell begonnen werden solle, sei nicht
nachvollziehbar.
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Das Sozialgericht hat sich telefonisch beim Beauftragten für behinderte Studenten an
der Universität X erkundigt. Danach verfügt die Universität derzeit über keine Hilfen zur
Bewältigung eines Studiums durch Gehörlose. Man prüfe den Einsatz technischer
Geräte wie etwa die Übertragung des Gesprochenen auf den Bildschirm eines Laptops
über Mikrofon; es sei jedoch zweifelhaft, ob die Universität die Mittel zur Anschaffung
solcher Anlagen habe. Im Übrigen sei es nicht klar, ob eine solche Anlage wegen der
vielen Fachausdrücke überhaupt sinnvoll eingesetzt werden könne. Die Universität
verfüge nicht über studentische Mitschreibkräfte. Manchmal würden sog. Paten
eingesetzt, die behinderten Studenten zugewiesen würden und für ihre in der Regel
gelegentlichen Dienste ein Entgelt bekämen.
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Das Sozialgericht hat darüber hinaus ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des
Berufsverbandes der Gebärdensprachdolmetscher Nordrhein-Westfalen geführt.
Gebärdensprachdolmetscher werden danach mit einem Stundensatz von 55,00 EUR
entlohnt, und zwar sowohl für Dolmetschertätigkeit als auch für Fahrzeiten. Fahrtkosten
werden danach mit 0,30 EUR pro Kilometer entgolten. Generell sei eine
Doppelbesetzung notwendig.
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Mit Beschluss vom 20.04.2010 hat das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet, der
Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für
Gebärdensprachdolmetscher für 11,5 Wochenstunden Vorlesungen und sonstige
Lehrveranstaltungen, davon sieben Stunden in Doppelbesetzung, zu den Konditionen,
die der Antragsgegner mit dem Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher
Nordrhein-Westfalen ausgehandelt habe, vom 20.04.2010 bis 31.07.2010 zu gewähren.
Es hat ferner den Antragsgegner verpflichtet, vorläufig Kosten für studentische
Mitschreibhilfen nach angemessenem Bedarf in Höhe von 6,00 EUR pro Stunde vom
Beginn der Vorlesungszeit (12.04.2010) bis 31.07.2010 zu gewähren. Im Übrigen hat es
den Antrag abgelehnt. Es hat der Antragsgegnerin die Tragung von 4/5 der
Verfahrenskosten aufgegeben. Zur Begründung hat das Sozialgericht u.a. ausgeführt,
der bisherige Bildungsweg der Antragstellerin erlaube die Prognose eines erfolgreichen
Bildungsabschlusses, zumal die Einzelnotenverteilung im Abiturzeugnis und die
Vorausbildung als Mediengestalterin für Digital- und Printmedien hierfür sprächen. Es
sei auch nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin behinderungsbedingt nicht in der
Lage sein würde, in dem beabsichtigten Beruf zu arbeiten und sich so eine
ausreichende Lebensgrundlage zu schaffen. Die von der Antragstellerin beabsichtigte
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Ausbildung sei auch "erforderlich" i.S.v. § 13 EinglH-VO. Dieses Merkmal stelle allein
darauf ab, ob der konkrete beabsichtigte Ausbildungsweg zur Erreichung des
beabsichtigten Bildungsabschlusses erforderlich sei. Es komme nicht darauf an, ob
überhaupt noch eine Ausbildung in Betracht komme, weil etwa die Integration in den
Arbeitsmarkt bereits gelungen sei. In diesem Sinne sei das Hochschulstudium der
Antragstellerin für einen späteren Ingenieursberuf erforderlich. Es ende zunächst mit
dem Bachelor-Abschluss, an den sich üblicherweise ein Master-Studiengang
anschließe. Allerdings sei nach den Unterlagen der Universität davon auszugehen,
dass mit dem Bachelor-Abschluss bereits ein Berufseinstieg möglich sei. Aus welchem
Grund die Arbeitsverwaltung für die Förderung des Studiums zuständig sein solle, habe
der Antragsgegner nicht dargelegt. Auch im Bereich des SGB XII gelte wie im Neunten
Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) der Grundsatz, dass der Begriff der Selbstbestimmung
das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe dahingehend ergänze, dass die Form, in der
die Teilhabe gestaltet werde, möglichst weitgehend selbst bestimmt werde.
Gleichberechtigte Teilhabe könne nur bedeuten, dass der Behinderte die gleichen
Chancen auf Ausbildung und Bildung habe wie der Nichtbehinderte. Wenn es der
Lebens- und Rechtswirklichkeit entspreche, dass für viele Berufe ein akademischer
Abschluss zwingend sei oder gefordert werde, könne es auch dem Behinderten nicht
verwehrt werden, sich eben jene erforderliche Qualifikation zu verschaffen. Dem
Behinderten das Interesse am Durchlaufen eines akademischen Bildungsweges
abzusprechen, indem Eingliederungshilfe versagt werde, weil mit der bereits
vorhandenen Ausbildung der Lebensunterhalt bereits bestritten werden könne, stelle
eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung dar. Dies sei diskriminierend und damit
grundrechtswidrig. Der von der Antragstellerin avisierte Beruf des Ingenieurs in Druck-
und Medientechnologie sei angemessen. Der Tätigkeitsbereich in diesem Beruf
unterscheide sich deutlich von demjenigen, den die Antragstellerin in ihrem bisherigen
Ausbildungsberuf abdecken könne. Zudem dürften der Antragstellerin nach
Studienabschluss andere Verdienstmöglichkeiten offen stehen als bislang. Da ein
Hochschulstudium etwas grundsätzlich anderes sei als ein Ausbildungsberuf, komme
es auch auf die vom Antragsgegner herangezogene Unterscheidung zwischen Erst- und
Zweitausbildung nicht an. Diese Auslegung des Begriffes der Angemessenheit werde
durch Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) gestützt, welches von der
Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich ratifiziert worden sei. Der Anspruch der
Antragstellerin ergebe sich allerdings bereits aus dem Sozialgesetzbuch. Ein
Anordnungsgrund sei hinsichtlich des Einsatzes von Dolmetschern und
Mitschreibkräften auch glaubhaft. Allerdings reiche eine Verpflichtung des
Antragsgegners bis zum Ende des ersten Semesters aus. Der Antragstellerin sei es
zuzumuten, die prognostizierten Erfolgsaussichten im Laufe des Studienfortganges zu
verifizieren und aktuelle Änderungen, etwa zum Umfang des Hilfebedarfes in folgenden
Semestern, gegenüber dem Antragsgegner und gegebenenfalls auch bei Gericht
geltend zu machen. Im Hauptsacheverfahren sei auch noch zu prüfen, ob nicht andere
und günstigere Mittel eine Teilnahme ebenso ermöglichten wie der Einsatz eines
Gebärdensprachdolmetschers, etwa durch Einsatz von Spracherkennungshard- und -
software. Auch die Kosten für studentische Mitschreibkräfte seien erforderlich, weil die
Antragstellerin nicht gleichzeitig auf den Dolmetscher schauen und schreiben könne.
Hinsichtlich eines Tutors sei jedoch weder ein Anordnungsgrund noch ein
Anordnungsanspruch zu erkennen. Der Vortrag der Antragstellerin hierzu sei unklar. Es
sei nicht dargetan, dass und inwieweit behinderungsbedingte Nachteile bestünden,
welche nur durch den Einsatz eines Tutors auszugleichen wären. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Beschluss des Sozialgerichts Bezug genommen.
Gegen den am 28.04.2010 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am
21.05.2010 Beschwerde eingelegt.
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Er trägt vor, auch wenn der Senat nicht mehr rechtzeitig über den streitigen Anspruch
neu befinden könne, erscheine im vorliegenden Eilverfahren eine Befassung in zweiter
Instanz insbesondere zur Vermeidung weiterer vorläufiger Rechtsschutzverfahren
zweckmäßig. An diese Entscheidung werde er sich bis zur Klärung im
Hauptsacheverfahren auch halten bzw. seine Rechtsansicht sogar für den Einzelfall
endgültig neu justieren.
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Dreh- und Angelpunkt der sozialgerichtlichen Entscheidung sei die Auslegung des
Begriffs des "angemessenen Berufs" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Die
Antragstellerin verfüge bereits über einen angemessenen Beruf als Mediengestalterin,
mit dem sie auch nach wie vor ihren Lebensunterhalt allein bestreite. Damit sei ihre
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gesichert. Eine kostenintensive Förderung
eines Studiums, nur um die Aussicht zu haben, einen höherwertigen Beruf in der
gleichen Branche zu erreichen, sei hingegen nicht angemessen und damit
sozialhilferechtlich nicht erforderlich. Das Sozialgericht überspanne die
grundrechtskonforme Auslegung. Nach allgemeinen methodischen
Auslegungsgrundsätzen komme dem Rechtsbegriff des "angemessenen Berufs" nicht
die vom Sozialgericht zugemessene Bedeutung zu.
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Der Wortlaut erlaube es ohne Weiteres, den erlernten Beruf der Mediengestalterin für
Digital- und Printmedien (Mediendesign) als für die Antragstellerin angemessen zu
bewerten. Das Gericht schneide die Angemessenheit eindimensional allein in Bezug
auf die individuellen Bedürfnisse der Antragstellerin zu. Es wäre jedoch verfehlt, einen
"angemessenen Beruf" allein dann anzunehmen, wenn er für den Leistungsberechtigten
passe. Es gehe auch um die Angemessenheit auf einer höheren, abstrakten Ebene; die
Logik und der Kontext der Hochschulhilfe würden ansonsten nicht mit in die
Wortbedeutung einfließen.
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Systematisch korreliere die Leistungsvoraussetzung des "angemessenen Berufs" in §
54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII mit § 13 Abs. 2 EinglH-VO. Voraussetzung sei hiernach
u.a., dass die angestrebte Berufstätigkeit "voraussichtlich eine ausreichende
Lebensgrundlage" biete oder dazu beitragen könne. Bei diesem gesetzgeberischen Ziel
verbiete sich eine Auslegung, die trotz eines Berufes, der in zumutbarer Weise vom
behinderten Menschen ausgeübt werden könne und der dessen Lebensunterhalt
sicherstellen könne, die Finanzierung einer weiteren Ausbildung aus Steuermitteln, um
eine nicht zwingende bessere, finanziell attraktivere Lebensgrundlage zu schaffen,
welche über eine bloß "ausreichende" hinausgehe. Die Antragstellerin übe bereits
einen attraktiven Beruf aus, der sie offenbar nicht nur ernähre, sondern sie auch in
sozialen Kontakt mit anderen Menschen bringe. Damit sei auf den ersten Blick ihre
Eingliederung in die Gesellschaft gelungen.
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Dieses werde durch die historische Exegese der einschlägigen Normen bestätigt. In den
Gesetzesmaterialien fehlten entsprechende Hinweise. In der Verwaltungspraxis habe
sich allerdings für die im Jahr 1994 in das damalige Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
eingefügte Anspruchsgrundlage ein allgemein anerkanntes Verständnis manifestiert,
das bisher nicht ins Wanken geraten sei. Als "angemessen" wurde und werde bei den
zuständigen Sozialhilfeträgern jede Ausbildung angesehen, die den
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Leistungsberechtigten in die Lage versetze, seinen Lebensunterhalt eigenständig und
unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu bestreiten. Ein Studium nach einer bereits
abgeschlossenen Berufsausbildung werde folgerichtig regelmäßig nicht als
angemessen angesehen, wenn bereits eine längere Tätigkeit im Ausbildungsberuf
erfolgt sei.
Auch nach dem Sinn und Zweck sei der Begriff der Angemessenheit in diesem Sinne
auszulegen. Kernziel der Sozialhilfe und damit auch der Eingliederungshilfe sei es,
behinderten Menschen dabei zu helfen, ein menschenwürdiges, eigenständiges und
eigenverantwortliches Leben zu führen. Sei dieses Ziel bereits erreicht, ende der
sozialhilferechtliche Hilfebedarf. Aus dieser Zielsetzung folge, dass keine Hilfe zur
Ausbildung für einen optimalen Beruf gewährt werden könne. Ein Mehr an Leistungen
könne gerade nicht gewährt werden. Es reiche nach dem Sinn und Zweck der
einschlägigen Regelungen vielmehr aus, wenn der behinderte Mensch durch den Beruf
in die Lage versetzt werde, unabhängig von existenzsichernden staatlichen
Transferleistungen zu leben und am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinschaft
mit anderen Menschen teilzunehmen. Dies sei bei der Antragstellerin auch ohne
Studium bereits der Fall. Auch dem Individualisierungsgrundsatz sei in ihrem Falle
bereits Genüge getan. Der von ihr ausgeübte Beruf der Mediengestalterin für Digital-
und Printmedien entspreche ihrer Interessenlage und ihren Neigungen; anderenfalls
würde sie kein Studium im selben fachlichen Bereich beginnen. Durch den
Studienbeginn ändere sich nichts an dieser Wertung. Selbst wenn das Studium der
Druck- und Medientechnologie für die Antragstellerin noch angemessener im Sinne
einer optimalen Berufsausbildung sein sollte, so bleibe ihr bisheriger Beruf doch
ebenfalls für sie eine mögliche, zumutbare Alternative. Bei der Suche nach dem
Sinngehalt der gesetzlichen Vorschriften sei bereits nicht (allein) entscheidend, welche
körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeiten der behinderte Mensch im Einzelfall
habe; dies sei nur ein Aspekt, der sich einer ganzheitlichen Betrachtung im Zweifel
unterordnen müsse. Wenn das Sozialgericht meine, es komme insofern darauf an, ob
ein konkreter Beruf das berechtigte Interesse des behinderten Menschen an einer
befriedigenden beruflichen Tätigkeit sicherstelle, so gehe das zu weit. Es gehöre zur
Alltagserfahrung eines jeden behinderten wie nicht behinderten Menschen und damit
zur allgemein gültigen beruflichen Normalität, dass die persönliche Befriedigung durch
einen Beruf oft nicht im Vordergrund stehe, insbesondere wenn mit diesem das
vorgehende Ziel verfolgt werde, die Lebensgrundlage zu sichern. Das Sozialgericht
vermenge Selbstbestimmung mit gleichberechtigter Teilhabe. Sicher erstrecke sich die
Selbstbestimmung behinderter Menschen in einem weiteren Sinne auch auf die
Gestaltung ihrer Teilhabe. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie auch über die begehrte
Leistung dem Grund und der Höhe nach selbst bestimmen könnten, um in jedem Fall mit
nicht behinderten Menschen gleichzuziehen. § 10 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
I), welcher die Teilhabe behinderter Menschen grundsätzlich regele, unterscheide
demgemäß zwischen "Selbstbestimmung" und "gleichberechtigter Teilhabe" und
fokussiere überdies die notwendige Hilfe auf einen den Neigungen und den Fähigkeiten
entsprechenden Platz im Arbeitsleben. Diesen Platz habe die Antragstellerin bereits
gefunden. Auch für behinderte Menschen lege das Sozialhilferecht lediglich einen die
Menschenwürde wahrenden Mindeststandard fest; es halte keinen Wunschzettel an
Leistungen bereit, alle Sozialleistungen zu bewilligen, die eine uneingeschränkte
gleichberechtigte Teilhabe ermöglichten. Den Wünschen des Leistungsberechtigten
werde durch die normative Hürde der "Angemessenheit" in § 9 Abs. 2 SGB XII eine
unüberwindbare Grenze gesetzt.
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Dieses klare Ergebnis in Anwendung der üblichen juristischen Methodik werde durch
eine grundrechtskonforme Auslegung auch nicht etwa beseitigt. Denn Grundrechte der
Antragstellerin seien nicht verletzt. Die Lesart des Begriffs "angemessener Beruf" durch
die Antragsgegnerin verletze nicht die Menschenwürde des Art. 1 GG. Die
Antragstellerin befinde sich nicht in einer Notlage. Aufgrund ihrer bisherigen
Berufsausbildung und der erfolgreichen Eingliederung ins Arbeitsleben sei es ihr
möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Sie habe auch in keiner Weise
vorgetragen, durch die Ausübung ihres erlernten Berufs in ihrer Lebensführung
"abgesunken" zu sein. Allein der Wunsch, zu studieren und einen Hochschulabschluss
zu erwerben, führe noch nicht dazu, dass das bisher geführte Leben als
Mediendesignerin als menschenunwürdig erscheine. Dazu genüge nicht der Vortrag,
die Antragstellerin wolle beruflich weiterkommen. Auch eine Diskriminierung i.S.v. Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG bestehe nicht. Eine willkürliche, nicht sachgerechte Benachteiligung
der Antragstellerin sei nicht zu erkennen. Denn auch ein nicht behinderter Mensch in
einer im Übrigen gleichen Situation hätte keinerlei finanzielle Ansprüche auf
Unterstützung während seiner Studienzeit. Schon gegen die Eltern bestünden nach §
1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Ansprüche zur Finanzierung einer weiteren
Ausbildung. Daneben hätte auch ein nicht behinderter Mensch im gleichen Alter wie die
Antragstellerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nach dessen § 10 Abs. 3 werde
grundsätzlich keine Ausbildungsförderung mehr geleistet, wenn der Auszubildende bei
Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet habe. Damit habe der Gesetzgeber
zum Ausdruck gebracht, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters die
Berufsausbildung abgeschlossen sein müsse. Die Lesart des Begriffs der
Angemessenheit durch den Antragsgegner verstoße im Übrigen auch nicht gegen Art.
24 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Antragstellerin erfahre gegenüber
Nichtbehinderten keine Benachteiligung. Ihr sei es auch möglich, ein
menschenwürdiges Leben zu führen. Maßstab für die Gewährung der
Eingliederungshilfe sei letztlich allein die Wahrung der Menschenwürde und nicht der
vermeintlich durch das Gleichbehandlungsgebot geforderte Ausgleich aller
behinderungsbedingten Nachteile. Auch insofern weiterhin ungleiche
Lebensverhältnisse von Menschen bewegten sich im Rahmen der Menschenwürde; der
Staat sei jedenfalls nicht verpflichtet, jedweden Nachteil, den behinderte Menschen in
der Gesellschaft hätten, durch staatliche Leistungen zu beseitigen, solange diese nicht
menschenunwürdig lebten.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2010 aufzuheben und den
Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen.
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Die Antragstellerin beantragt,
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die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.
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Sie trägt u.a. vor, der Antragsgegner habe bei der Auslegung der
Eingliederungshilfevorschriften die höherrangige Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
zu beachten, ferner die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem Antragsgegner auf
die Menschenwürde als Maßstab der Eingliederungshilfegewährung abzustellen, würde
bedeuten, dass für behinderte Menschen generell eine höhere Bildung nicht erforderlich
sei, solange diese mit ihrem bisherigen Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten
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könnten oder mit einer auf niedrigem Niveau bestehenden Ausbildung ein Einkommen
erzielen könnten, welches sie unabhängig von staatlichen Leistungen mache. Es gehe
auch nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe für den Lebensunterhalt der
Antragstellerin, sondern ausschließlich um behinderungsbedingt notwendige Hilfen für
das Studium. Der Antragsgegner übergehe bei seiner Auslegung des Begriffs
"angemessener Beruf" den Umstand, dass sie - die Antragstellerin - mit der allgemeinen
Hochschulreife eine Hochschulzugangsberechtigung erworben habe. Dem
Antragsgegner wäre es auch nicht verwehrt, bei Bereitstellung von Eingliederungshilfen
regelmäßig den Studienfortschritt zu überprüfen und damit eine zweckgerechte
Gewährung der behinderungsbedingten Studienhilfen sicherzustellen. Sie - die
Antragstellerin - habe im Übrigen bis zum Jahre 2008 durchgehend monatlich netto
ungefähr 1.130, EUR, zuletzt vor Beginn des Studiums netto ca. 1.285,00 EUR verdient.
Ein solcher Verdienst könne nicht gerade als hoch bezeichnet werden. Sie habe
deshalb das berechtigte Bestreben, sich durch ein Hochschulstudium höher zu
qualifizieren und auf diese Weise später mehr Geld verdienen zu können. Bei ihrem
zuletzt erhaltenen Lohn würde sie voraussichtlich nur eine geringere Rente erhalten,
welche sie möglicherweise im Alter wiederum zu Sozialhilfeleistungen führen würde.
Wenn der Antragsgegner den bisherigen Beruf für einen attraktiven Beruf halte, so
könne er aus dieser eigenwilligen Sicht jedenfalls keine rechtlichen Konsequenzen
ziehen. Für sie - die Antragstellerin - sei der Ingenieursberuf deutlich attraktiver. Dort
seien die Verdienstmöglichkeiten höher, und sie könne auch deutlich mehr
Verantwortung sowie anspruchsvollere berufliche Aufgaben übernehmen. Hierfür sei
aber ein Hochschulstudium zwingend erforderlich. Ob sie im Übrigen langfristig an ihrer
bisherigen Stelle hätte weiterarbeiten können, sei gar nicht sicher; es handele sich um
eine sehr kleine Firma, welche stark von Aufträgen durch Stammkunden abhängig sei,
die jederzeit wegbrechen könnten. Wenn der Antragsgegner von einem "Wunschzettel"
spreche, sage dies mehr über seine Sichtweise auf dieses Verfahren aus als über
dessen rechtliche Dimension. Sie habe ebenso wie nicht behinderte Menschen das
Recht, selbst bei vorhandener Berufsausbildung noch ein Hochschulstudium zu
beginnen und dafür die behinderungsbedingt erforderlichen Hilfen zu erhalten. Es gehe
nicht um Luxuswünsche. Sie wolle nicht aus Langeweile zum Zeitvertreib studieren,
sondern habe ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen und sehe das Studium als Grundlage
für ihre weitere Berufsausübung. Sie strebe keine Besserstellung an, sondern lediglich
den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Studium. Ihren Lebensunterhalt
bestreite sie selber und begehre lediglich die Finanzierung behinderungsbedingter
Hilfen für das Studium. Wenn der Antragsgegner eine Eingliederungshilfe nur vorsehe,
wenn der bisher ausgeübte Beruf unbefriedigend oder untragbar geworden sei, so sei
dies benachteiligend. Es impliziere, dass behinderte Menschen bei bisher
unproblematischer Berufsausübung kein Recht auf eine höhere Ausbildung wie ein
Studium hätten und somit lebenslänglich auf niedrigerer Basis im erlernten Beruf
verbleiben müssten, auch wenn sie eigentlich intellektuell mehr erreichen könnten. Ein
Verbleiben auf dem bisherigen Niveau sei für sie - die Antragstellerin - bereits jetzt
unbefriedigend, weil sie die intellektuellen Fähigkeiten und den Ehrgeiz für eine
weiterführende Ausbildung habe. Sie habe sich nach reiflicher Überlegung zum
Studium entschlossen. Überspitze man die Auffassung des Antragsgegners, würde kein
behinderter Mensch ein Studium benötigen, da das Erlernen eines Berufs auf der Basis
einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung ausreichen würde, um die
Lebensgrundlage zu sichern. Sie habe sich im Übrigen bereits eigenständig an ihrer
Hochschule um weitere Hilfen bemüht, sei jedoch insoweit bislang erfolglos geblieben.
So sei der Einsatz von Spracherkennungssoftware zur umfassenden Live-
Verschriftlichung der Vorlesungsinhalte bislang technisch nicht ausgereift. Die
Antragstellerin legt insofern eine E-Mail einer Mitarbeiterin des Fachbereichs Druck- und
Medientechnologie der Universität X vor. Darin ist ausgeführt, die Bemühungen, eine
geeignete Sprachsoftware zu erhalten, welche der Antragstellerin einen größeren
Zugang zu den Inhalten einzelner Vorlesungen geben würde, seien leider gescheitert.
Gespräche mit Softwareherstellern hätten ergeben, dass zwar einzelne Briefe von
Sprache in Schrift übersetzt werden könnten, die Software jedoch weit davon entfernt
sei, freie Rede zu übersetzen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners
Bezug genommen.
36
II.
37
1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig.
38
Sie ist insbesondere nicht etwa durch zwischenzeitlichen Ablauf des erstinstanzlich
berücksichtigten Leistungszeitraumes unzulässig geworden. Eine entsprechende
Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht
vor (vgl. § 172 Abs. 3 SGG). Die (weiter bestehende) Zulässigkeit der Beschwerde kann
auch nicht von den Zufälligkeiten der gerichtlichen Verfahrensdauer mit Blick auf ein
Verstreichen eines aktuellen und nur kurzen streitigen Zeitraumes abhängen.
39
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
40
Zu Recht hat das Sozialgericht sowohl einen Anordnungsanspruch i.S.d.
Glaubhaftmachung des von der Antragstellerin geltend gemachten materiell-rechtlichen
Anspruchs auf Eingliederungshilfeleistungen für Gebärdensprachdolmetscher und
studentische Mitschreibhilfen im Rahmen ihres Studiums an der Universität X als auch
die Glaubhaftmachung eines entsprechenden Eilbedürfnisses für eine gerichtliche
Entscheidung (Anordnungsgrund) i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG angenommen.
41
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i.S.v. §
2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben,
eingeschränkt oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen der
Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles,
insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass die
Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach § 53 Abs. 3 SGB XII ist es
besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten
oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die
behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (Satz 1). Hierzu gehört
insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern und ihnen die Ausübung eines
angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen
(Satz 2). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe
neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX insbesondere Hilfen zur
schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs
einer Hochschule. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 der aufgrund der Verordnungsermächtigung
des § 60 SGB XII erlassenen EinglH-VO umfasst die Hilfe zur schulischen Ausbildung
für einen angemessenen Beruf i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII auch die Hilfe zur
Ausbildung einer Hochschule oder einer Akademie. Diese Hilfe wird nach Abs. 2 der
42
Vorschrift gewährt, wenn (Nr. 1) zu erwarten ist, dass das Ziel der Ausbildung oder der
Vorbereitungsmaßnahmen erreicht wird, (Nr. 2) der beabsichtigte Ausbildungsweg
erforderlich ist und (Nr. 3) der Beruf oder die Tätigkeit voraussichtlich eine ausreichende
Lebensgrundlage bieten oder, falls dies wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht
möglich ist, zur Lebensgrundlage in angemessenem Umfang beitragen wird.
a) Das Sozialgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen
solchen Anspruch hinsichtlich der von der Antragstellerin begehrten Hilfen für
Gebärdensprachdolmetscher und studentische Mitschreibhilfen in dem zuerkannten
Umfang glaubhaft gemacht worden sind.
43
Streitig und aus gerichtlicher Sicht klärungsbedürftig ist insoweit einzig die Frage, ob
das Studium der Antragstellerin als Vorbereitung auf einen "angemessenen Beruf" i.S.d.
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII anzusehen ist. Soweit § 13 Abs. 2 Nr. 2 EinglH-VO den
Begriff der Erforderlichkeit einführt, kann dieser Begriff keine engeren Voraussetzungen
auferlegen als § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Denn anderenfalls hielte sich diese
untergesetzliche Vorschrift nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 60
SGB XII. Der Begriff der "Erforderlichkeit" in § 13 Abs. 2 Nr. 2 EinglH-VO kann deshalb
die Auslegung des Begriffes der "Angemessenheit" in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
jedenfalls nicht im Sinne einer Einschränkung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe
bestimmen.
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Die Auslegung des Begriffs der Angemessenheit hat grundrechtskonform in Beachtung
des Grundrechts der Antragstellerin aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu erfolgen. Danach
darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die vom Antragsteller
gewählte Lesart des Begriffes der "Angemessenheit" in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
steht im Widerspruch zu dieser grundrechtlichen Gewährleistung.
45
Dabei geht der Senat - ebenso wie (mangels anderer Darlegungen) auch der
Antragsgegner - davon aus, dass die Antragstellerin als Inhaberin der allgemeinen
Hochschulreife grundsätzlich die notwendige Eignung besitzt, das von ihr
aufgenommene Studium bei Gewährung der allein ihre behinderungsbedingten
Nachteile ausgleichenden Hilfen erfolgreich abzuschließen und im Anschluss daran mit
dem im Studium erworbenen Berufsabschluss eine Eingliederung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt zu finden. Für diese Annahme spricht bereits, dass die Antragstellerin in
betriebswirtschaftlichen oder mathematischen Fächern (anders als etwa in sprachlichen
Fächern) ausweislich der Einzelnotenbenennung in ihrem Abiturzeugnis eine gewisse
Stärke aufweist. Im Übrigen belegt schon der Notendurchschnitt von 2,9 im Abitur eine
mindestens durchschnittliche Begabung, welche mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte für das von der Antragstellerin aufgenommene Studium ausreichend
erscheint. Auch der Umstand, dass das Studium einen beruflichen Bereich betrifft, der
eine gewisse Nähe zu dem zuvor von ihr erlernten und mehrere Jahre erfolgreich
ausgeübten Beruf aufweist, spricht für eine besondere Eignung gerade dieses
Studienganges für die Antragstellerin.
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Vor diesem Hintergrund erscheint es bei summarischer Prüfung nicht
grundrechtskonform, der Antragstellerin Hilfen für ein Hochschulstudium nur deshalb zu
verwehren, weil sie bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, welche den
Lebensunterhalt auf einem Niveau zu sichern geeignet ist, welches öffentliche
Transferleistungen unnötig macht:
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Gerade in technischen Berufsbereichen, innerhalb derer sowohl Lehrberufe als auch
eine Hochschulausbildung erfordernde Tätigkeiten auf höherer Verantwortungs- und
Fähigkeitsebene nachgefragt werden, ist es nicht selten, dass trotz Erwerbs der
Hochschulreife zunächst eine nicht an diese Hochschulreife gebundene Ausbildung im
"praktischen" Beruf gesucht und sodann einige Jahre Berufserfahrung erworben wird,
um erst im Anschluss daran, gleichsam darauf aufbauend, eine Höherqualifizierung
durch ein akademisches Studium im gleichen Berufsfeld zu suchen. Dies gilt für
behinderte wie nichtbehinderte Menschen in gleicher Weise. Es entspricht jedoch
durchaus dem Interesse der Allgemeinheit, welche über Steuern die Mittel für die
Eingliederungshilfe aufzubringen hat, wenn ein behinderter Mensch, der nicht nur
während der Ausbildung, sondern auch anschließend im beruflichen Alltag mit
behinderungsbedingten Einschränkungen rechnen muss, zunächst eine weniger
anspruchsvolle Ausbildung absolviert und sich durch diese Ausbildung und die
anschließende entsprechende Berufstätigkeit vergewissert, dass eine Tätigkeit in
diesem Berufsfeld trotz Behinderung erfolgreich ausgeübt werden kann. Insofern ist die
von der Antragstellerin angegangene "mehrstufige" Berufsausbildung im Wege eines
Hochschulstudiums erst nach längerjähriger Berufstätigkeit in einem mit dem
Studienfach "verwandten" Lehrberuf mit Blick auf ihre Behinderung noch in weiterem
Ausmaß nachvollziehbar, als sie es auch bei einem nicht behinderten Menschen
ohnehin schon wäre. Sie kann deshalb nicht von vornherein als Grund für eine
Versagung von Eingliederungshilfe herangezogen werden, nur weil bereits ein weniger
anspruchsvoller Beruf erlernt worden ist.
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Wenn der Antragsgegner einen Beruf bereits deshalb für "angemessen" hält, weil er ein
Einkommen bietet, das trotz Behinderung von staatlichen Transferleistungen
unabhängig macht, so reduziert er Eingliederungshilfen für die Berufsausbildung
faktisch auf ein Mindestmaß. Ebenso gut könnte er jeden behinderten Menschen auf
eine geeignete ungelernte Tätigkeit verweisen, sofern damit nur ein Verdienst oberhalb
der Bedarfsgrenze für Transferleistungen erzielt werden kann. Dies wäre jedoch eine
Teilhabe an der Gemeinschaft, welche im Vergleich zu nicht behinderten Menschen
behinderungsbedingte Nachteile aufwiese, deren Ausgleich mit
Eingliederungshilfeleistungen ohne Weiteres möglich wäre.
49
Die vom Antragsgegner in der Beschwerde vorgebrachten Anmerkungen zu den
anerkannten juristischen Auslegungsgesichtpunkten leiden dementsprechend an einer
das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verkürzenden Sichtweise:
50
Der Gesetzeswortlaut "angemessener Beruf" allein gibt für die einschränkende Sicht
des Antragsgegners nichts her. Er bedarf vielmehr ersichtlich einer weiteren Auffüllung
durch andere Auslegungskriterien. Die vom Antragsgegner vorgenommene
systematische Auslegung im Zusammenhang mit § 13 Abs. 2 EinglH-VO ist von
vornherein zur Auslegung des Angessenheitsbegriffs in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
untauglich. Denn die untergesetzliche Norm der EinglH-VO kann die Auslegung des
Gesetzes nicht einschränkend beeinflussen, da sie sich im Rahmen der
Verordnungsermächtigung halten muss (s.o.). Die historische Auslegung liefert
ebenfalls keine tragfähigen Erkenntnisse. Der Antragsgegner weist selbst darauf hin,
dass die Gesetzesmaterialien zur Auslegung des Begriffs der Angemessenheit nicht
beitragen. Allein die in der der Gesetzgebung zeitlich nachfolgenden Verwaltungspraxis
eingeübte Rechtsanwendung kann jedoch den vom historischen Gesetzgeber
beabsichtigten Normgehalt nicht belegen.
51
Verbleibt danach bei summarischer Prüfung allein eine Auslegung nach dem Sinn und
Zweck des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, so bestimmt sich dieser Sinn und Zweck
jedenfalls seit Einführung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zum 15.11.1994 auch nach dem
Inhalt dieses Grundrechts. Ist ein merkliches und bei Betrachtung ohne Rücksicht auf
eine vorhandene Behinderung sinnvolles berufliches Fortkommen bei schon
vorhandener Berufsausbildung allein aus behinderungsbedingten Gründen nicht
möglich, und können diese Gründe durch Teilhabeleistungen ausgeglichen werden,
sprechen bei summarischer Prüfung die besseren Gründe für einen Anspruch auf
entsprechende Eingliederungshilfeleistungen. Damit ist nicht etwa einem Anspruch auf
"Luxusausbildung", auf optimale Weiterbildung oder auf ein "Spaßstudium" bis zum
Erreichen der Altersgrenze das Wort geredet. Entscheidend ist vielmehr ein Vergleich
der Antragstellerin mit einem nicht behinderten Menschen, der in ansonsten gleicher
Lebenslage wie die Antragstellerin die gleiche auf den Erstberuf aufbauende,
weiterführende Berufsausbildung beabsichtigt. Würde für diesen nicht behinderten
Menschen die weitere Berufsausbildung etwa günstige wirtschaftliche Verhältnisse
voraussetzen und würde er unter wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der
Antragstellerin eine solche weitere Ausbildung nicht auf sich nehmen, bestünde kein
allein behinderungsbedingter Grund, die weitere Ausbildung nicht durchzuführen.
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Ein solcher Vergleich geht jedoch zu Gunsten der Antragstellerin aus. Denn sie begehrt
gerade keinerlei Leistungen, welche über den Ausgleich von behinderungsbedingten
Erschwernissen hinausgeht. Wäre sie nicht gehörlos, würden sie oder ein nicht
behinderter Mensch in ansonsten vergleichbaren Lebensumständen vielmehr in
gleicher Weise das Studium unter Erwirtschaftung ihres Lebenshalts durch eine
Nebentätigkeit aufnehmen. Gleichzeitig handelt es sich um ein durchaus sinnvolles, auf
bereits erworbenen Fähigkeiten aufbauendes Bestreben nach dem Erwerb einer
eignungsentsprechenden, gehobeneren beruflichen Befähigung, welche in einem
Lebensalter wie dem der Antragstellerin noch als sozialadäquates Bemühen um eine
dauerhafte, langfristige berufliche Besserstellung und nicht etwa als bloßer Selbstzweck
oder Spaß- bzw. Luxusbestreben anzusehen ist.
53
Wenn der Antragsgegner zur Frage der grundrechtskonformen Auslegung ausführt,
auch ein nicht behinderter Mensch im Alter der Antragstellerin habe für eine
Zweitausbildung weder einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern noch einen
Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG, so leugnet er damit, dass die Antragstellerin
von vornherein keine Leistungen begehrt, die etwa dem elterlichen Unterhalt oder
Leistungen nach dem BAföG funktional entsprächen. Einzig begehrt werden (soweit im
Beschwerdeverfahren noch streitig) Leistungen für Gebärdensprachdolmetscher und
studentische Mitschreibkräfte. Dabei geht es ersichtlich und ausschließlich um
notwendige Hilfestellungen, um allein behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.
Eine Besserstellung im Vergleich zu nicht behinderten Menschen ist von vornherein
weder begehrt noch zu erwarten.
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b) Ist damit ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, so liegt ein Anordnungsgrund
unmittelbar auf der Hand: Es kann der Antragstellerin nicht zugemutet werden, zunächst
ein unter Umständen mehrjähriges sozialgerichtliches Hauptsacheverfahren mit
etwaigen Beweiserhebungen und unter Durchlaufen des gesamten sozialgerichtlichen
Instanzenzuges abzuwarten. Wenn der Antragsgegner insoweit erstinstanzlich
ausgeführt hat, die Antragstellerin habe sich mit ihrem Studium bislang Zeit gelassen, so
liegt dies deutlich neben der Sache. Das von der Antragstellerin gesuchte berufliche
Fortkommen ist gerade in ihrem jetzigen Lebensalter ein sozialadäquates Verhalten, an
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dem sie einzig behinderungsbedingt ohne Leistungen der Eingliederungshilfe gehindert
wäre.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
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4. Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 73a SGG
i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
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5. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
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