Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. U 50/02

LSG NRW: stau, auskunft, teich, versicherungsschutz, baustelle, wohnung, verkehrsverhältnisse, akte, unfallversicherung, verkehrsunfall
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
1
2
3
4
5
Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 4 (2) U 50/02
05.09.2003
Landessozialgericht NRW
4. Senat
Urteil
L 4 (2) U 50/02
Sozialgericht Dortmund, S 17 U 279/98
Unfallversicherung
rechtskräftig
Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts
Dortmund vom 15.02.2002 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung
der Bescheide vom 14.05.1998 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 21.09.1998 verurteilt, an die Klägerinnen
Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des Unfalls des Versicherten W E
am 03.04.1998 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu
gewähren. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der
Klägerinnen in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerinnen begehren Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen
Unfallversicherung.
Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des 1941 geborenen und am 00.00.1998 verstorbenen
Versicherten W E. Die 1985 geborene Klägerin zu 2) ist die Stieftochter des Versicherten.
Der Versicherte war als Berufskraftfahrer bei der Firma K H GmbH, S, J, beschäftigt. Seinen
Wohnsitz hatte er in der P Straße 0, T.
Nach Beendigung seiner Arbeit verließ der Versicherte am Freitag, den 03.04.1998, um
15:00 Uhr die Arbeitsstätte. Gegen 15:30 Uhr verunglückte er mit seinem Motorrad auf der
Hagener Straße/Höhe Brüninghausstraße, Kilometer 0,6 in Fahrtrichtung T. Der
Versicherte verstarb an der Unfallstelle.
Am 06.04.1998 meldete die Arbeitgeberin den Unfall bei der Beklagten. Sie gab an, der
Versicherte habe mit ihrer Genehmigung um 15:00 Uhr die Arbeitsstätte verlassen, um
nach Hause zurückzukehren. Die Beklagte zog die Akte der Staatsanwaltschaft I (Az. 000)
sowie Kartenmaterial bei und holte Auskünfte von der Arbeitgeberin und der Klägerin zu 1)
über die gewöhnliche Wegstrecke des Versicherten ein. Die Klägerin zu 1) gab an, der
Versicherte habe immer den direkten Weg gewählt, der für ihn aufgrund der
Verkehrsverhältnisse am günstigsten gewesen sei. Er habe in der Regel ca. 30 Minuten
gebraucht. Mit Bescheid vom 14.05.1998 lehnte die Beklagte die Gewährung von
6
7
8
9
10
11
gebraucht. Mit Bescheid vom 14.05.1998 lehnte die Beklagte die Gewährung von
Hinterbliebenenleistungen an die Klägerinnen aus Anlass des tödlichen Unfalls des
Versicherten ab. Der Versicherte habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg
von der Arbeitsstätte zur Wohnung, sondern auf einem Abweg befunden. Dies führe zum
Erlöschen des Versicherungsschutzes, der in Hinblick auf die Unfallstelle auf der Hagener
Straße frühestens mit der Rückkehr auf die B236 im Ortsbereich T wiederaufgelebt wäre.
Aus welchen Gründen der Versicherte diesen Abweg gewählt habe, lasse sich nicht
feststellen. Die bloße Möglichkeit oder gar Vermutung, dass der Versicherte sich auf dem
Weg von der Arbeit nach Hause befunden habe, reiche für den Nachweis der
anpruchsbegründenden Tatsachen nicht aus.
Dagegen legten die Klägerinnen Widerspruch ein. Sie trugen u. a. vor, der Versicherte
habe am Mittag des Unfalltages die Klägerin zu 1) unterrichtet, dass er gegen 15:00 Uhr
nach Hause fahren werde. Er sei wie gewöhnlich mit dem Motorrad nach Hause gefahren,
wobei ihm verschiedene Strecken für Hin- bzw. Rückfahrt zur Verfügung gestanden hätten.
Es handele sich um Ausweichstrecken, die vom Versicherten je nach Verkehrs- oder
Witterungslage benutzt worden seien. Der Versicherte habe keinen anderen Grund gehabt,
als nach Hause zu fahren, zumal am Unfalltag schlechtes Wetter geherrscht habe. Die
Straßenverhältnisse seien freitags nachmittags wegen der Staulage auf den nahe
gelegenen Autobahnen häufig angespannt gewesen. Deshalb habe der Versicherte, der
Kenntnis von der Verkehrssituation und den Staus gehabt habe, für den Heimweg die
Wegstrecke von J Richtung Ergste/ Westhofen/Wandhofen und dann nach T gewählt. Nach
Einholung einer telefonischen Auskunft des Bearbeiters X bei der Verkehrsinspektion T
wies die Beklagte am 21.09.1998 die Widersprüche als unbegründet zurück. Zur
Begründung führt sie aus, die Unfallstelle liege nicht mehr auf einem der in Betracht
kommenden Wegstrecken für den Nachhauseweg. Die Gründe für das Befahren der
Hagener Straße ließen sich nicht mehr klären.
Mit den am 29.09.1998 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klagen (Az. S 17
U 279/98 und S 17 U 280/98) haben die Klägerinnen ihr Begehren weiterverfolgt.
Ergänzend zu ihrem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren haben sie geltend
gemacht, es sei aufgrund der am Unfalltag herrschenden Straßen- und
Witterungsverhältnisse nur die Annahme realistisch, dass der Versicherte die Wegstrecke
gewählt habe, um Staus zu umgehen. Der von ihm gewählte Weg sei am Unfalltag und
aufgrund der Verkehrssituation für ihn der schnellste und direkteste Weg gewesen. Der
Versicherte habe keine Aktivitäten ohne vorheriger Absprache mit der Klägerin zu 1)
unternommen. Bei dem Gespräch am Unfalltage habe er nicht erwähnt, dass er die
Vornahme eigenwirtschaftlicher Tätigkeiten mit der Rückkehr zur Wohnung verbinden
wolle. Deshalb sei ausgeschlossen, dass der Versicherte sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf
direktem Wege nach Hause befunden habe.
Zur Stützung ihres Begehrens haben die Klägerinnen Erklärungen von Herrn C, einem
Arbeitskollegen des Versicherten, sowie von Herrn I, dem Bruder der Klägerin zu 1), über
die Verkehrslage im Raum T/J zu den Akten gereicht.
Das SG hat Auskünfte von den Arbeitskollegen des Versicherten G, C, U und T eingeholt.
Mit Urteil vom 15.02.2002 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe
des Urteils wird Bezug genommen.
Gegen das am 19.06.2002 zugestellte Urteil haben die Klägerinnen am 21.06.2002
Berufung eingelegt. Zu deren Begründung tragen sie vor, die vom Versicherten am
Unfalltag gewählte Fahrstrecke über Sümmern, Kalthof, Hennen, Rheinen, an der
12
13
14
15
16
17
Kreuzung Ruhrbrücke weiter über die B236 Richtung Altena in Ergste auf die Ruhrtalstraße
und dann auf die Hagener Straße Richtung P Straße betrage exakt 25,2 km. Es handele
sich also um keinen erheblichen Umweg. Der Versicherte habe zwar eine längere, aber
aufgrund der Verkehrslage - Staugefahr - die schnellste Wegstrecke genutzt. Unter der
schnellsten Strecke verständen sie, wenn Stau auf der normalen Strecke herrsche, die
Strecke ohne Ampeln und verkehrsberuhigte Zonen. Die Strecke, die der Versicherte
befahren habe, könne teilweise mit 100 km/h gefahren werden, außerdem herrsche auf
dieser Strecke normalerweise nur wenig Verkehr. Es sei zu berücksichtigen, dass wegen
des Ferienwochenendes Stau auf allen Strecken um T geherrscht habe.
Die Klägerinnen beantragen,
das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.05.2002 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide vom 14.05.1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide
vom 21.09.1998 zu verur- teilen, ihnen Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des tödlichen
Unfalls des Versicherten W E am 03.04.1998 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ein Nachweis des inneren
Zusammenhanges zwischen der zum Unfall führenden Tätigkeit und der versicherten
Tätigkeit sei auch unter Würdigung der Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg nicht im
Sinne eines Vollbeweises geführt worden. Bei den seitens der Kreispolizeibehörde Unna
zuerst beschriebenen vier Fahrtrouten handele es sich um Streckenverläufe, die für einen
ortskundigen Motorradfahrer nachvollziehbar geeignet seien, möglichst schnell aus dem
Industriegebiet S in J nach T, P Straße 0 zu gelangen. Soweit von der Kreispolizeibehörde
Unna weitere Fahrtrouten spekulativ in Betracht gezogen würden, handele es sich um
Streckenverläufe, die gegenüber den zuvor benannten erhebliche Verlängerungen - bis
über das Doppelte hinaus - aufweisen. Der Auffassung der Bezirksregierung Arnsberg,
dass die Wahl der in Anlage 7 aufgezeichneten Fahrtstrecke - Sümmern-S, Am großen
Teich, Hegestück, Barendorfer Straße (B233), Kalthofer Straße (L676), Leckingser Straße,
Roterhaus Straße, Schälkstraße, Lethmather Straße (B236), Ruhrtalstraße (L 675),
Hagener Straße (L673) über Westhofen in Richtung T (auf der sich der Unfallort des
Versicherten befindet) - wegen der Staulage auf den anderen in Betracht kommenden
Routen einen Zeitgewinn für den Versicherten versprochen habe, könne nicht gefolgt
werden. Nach den Ausführungen der Kreispolizeibehörde Unna sei die Benutzung der als
Strecke 2 aufgeführten Fahrtroute zumindest bis zum Einmündungsbereich der Straße
"Zum Wellenbad" in die Unnaer Straße verkehrstechnisch unproblematisch gewesen. Mit
einem baustellenbedingten Staubereich habe erst beim Linksabbiegen in die Unnaer
Straße gerechnet werden müssen. Unterstellt, ein ortskundiger Motorradfahrer habe
tatsächlich bei der Benutzung dieser Fahrtstrecke einen Verkehrsstau auf der Unnaer
Straße vorgefunden, wäre es ihm alternativ leicht möglich gewesen, diesen Staubereich mit
einer Durchfahrt des nahe gelegenen Ortsteiles Lichtendorf zu umfahren. Diese
Wegstrecke wäre kürzer und vom Zeitaufwand geringfügiger gewesen als die von der
Kreispolizeibehörde Unna unter Anlage 7 aufgezeigte Fahrmöglichkeit.
Der Senat hat die Akte der Staatsanwaltschaft I (Az. 000) beigezogen. Er hat ein Gutachten
des Deutschen Wetterdienstes vom 03.03.2003 über das Wetter am 03.04.1998 zwischen
13:00 Uhr und 16:00 Uhr in Dortmund/Witten/Unna/J/T/Westhofen, Auskünfte der
18
19
20
21
22
23
24
25
Bezirksregierung Arnsberg vom 05.03.2003 und 27.08.2003 über mögliche Wegstrecken
vom Industriegebiet S in J/Sümmern nach T, P Straße 0 und die Verkehrsverhältnisse im
Großraum Dortmund/Unna/Witten/J am 03.04.1998 sowie eine Auskunft des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2003 über
Verkehrsstörungen auf den Autobahnen A 1 und A 45 eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Akte der
Staatsanwaltschaft I (Az. 512 Js 252/98) Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung des Sents waren.
Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Berufungen sind begründet.
Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nach § 63 SGB VII
gegenüber der Beklagten zu.
Nach § 63 SGB VII haben Hinterbliebene u.a. Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn
der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist. Dabei sind die
anspruchsbegründenden Tatsachen - Tod des Versicherten und Versicherungsfall - voll, d.
h. mit an Sicherheit grenzender, ernste und vernünftige Zweifel ausschließende
Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.
Die Klägerinnen sind als Witwe bzw. als Stieftochter Hinterbliebene des am 03.04.1998
verstorbenen Versicherten i.S.v. § 63 SGB VII. Der Versicherte ist an den Folgen der beim
Verkehrsunfall am 03.04.1998 erlittenen Verletzungen verstorben.
Entgegen der Auffassung des SG stellt der Verkehrsunfall am 03.04.1998 ein Arbeitsunfall
des Versicherten nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII und damit ein Versicherungsfall nach § 7
Abs. 1 SGB VII dar.
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den
Versicherungsschutz u.a. nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründenden Tätigkeit. Diesen
Schutz erstreckt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch auf das Zurücklegen des mit der
versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort
der Tätigkeit. Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist, dass das
Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, in einem inneren (sachlichen)
Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit steht, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten
der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die
Zurücklegung des Weges der Aufnahme der versicherten Tätigkeit bzw. nach Beendigung
dieser Tätigkeit dem Erreichen der Wohnung oder eines dritten Ortes dient. Bei der
Feststellung des inneren Zusammenhanges zwischen dem zum Unfall führenden
Verhalten und der Betriebstätigkeit geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher
der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Es ist daher
wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versicherten zur versicherten betrieblichen
Tätigkeit bzw. zum Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört. Maßgeblich ist dabei die
Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven
Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; BSG SozR 3-
2700 § 8 Nr. 6). Dabei ist der Versicherte nicht ausschließlich auf dem entfernungsmäßig
kürzesten Weg von und zu der Arbeit geschützt. Der von Versicherten eingeschlagene
Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg
26
27
28
anzusehen, wenn die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive
Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten dem Zurücklegen des Weges von dem
Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, sogenannten dritten Ort, zuzurechnen
wäre, etwa um eine verkehrstechnisch schlechte Wegstrecke zu umgehen oder eine
weniger verkehrsreiche oder schneller befahrbare Straße zu benutzen. Ist demnach ein
eingeschlagener Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit insbesondere weniger
zeitaufwändig, sicherer, übersichtlicher, besser ausgebaut oder kostengünstiger als der
entfernungsmäßig kürzeste Weg, so steht auch dieser längere Weg unter
Versicherungsschutz. Lässt sich allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren
Zusammenhang mit dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gestanden hat oder nur
geringfügig gewesen ist, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (BSG SozR 3-2700 §
8 Nr. 9 = NZS 2002, 161 mit weiteren Nachweisen).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sieht es der Senat als erwiesen an, dass es sich
beim Verkehrsunfall des Versicherten um einen Wegeunfall i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII
gehandelt hat. Zwar liegt die Unfallstelle nicht auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstätte
und Wohnung des Versicherten. Der Versicherte befand sich jedoch zum Unfallzeitpunkt
nicht auf einem unversicherten Umweg oder Abweg, sondern auf dem versicherten
Nachhauseweg.
Der von dem Versicherten gewählte Weg von der Arbeitsstätte in J, S-Bach 0 zur P Strasse
0 in T stellte allerdings keine unbedeutende Verlängerung des Heimweges in dem Sinne
dar, dass es auf die Gründe für die Wahl dieser Strecke nicht ankäme. Nach den Angaben
der Kreispolizeibehörde M über die Verkehrsverhältnisse im Großraum T/J kommen als
direkte Wegstrecke zwischen dem Industriegebiet S in J und der Wohnung des Klägers in
der P Straße 0 in T vier Fahrtrouten in Betracht, deren Gesamtlänge zwischen 12,7 - 18,4
km variieren und die eine Fahrtzeit von 17 bis 23 Minuten erfordern. Die Fahrtroute 1 hat
eine Länge von 18,4 km und erfordert eine Fahrtzeit von ca. 23 Minuten. Sie hat die
Streckenführung über die Straßen Am Großen Teich, Hegestück, Ritterhausstraße,
Bertingloher Straße, Gruländer Straße, Ardeyer Straße, Hauptstraße, Schwerter Straße,
Unnaer Straße, Schützenstraße, Lohbacherstraße, P Straße. Die Fahrtroute 2 hat eine
Länge von 15,1 km und erfordert eine Fahrtzeit von 22 Minuten. Sie verläuft über die
Straßen Am Großen Teich, Sümmener Straße, Warendorfer Straße, Kalthofer Straße,
Hennener Straße, Rheinener Straße, Ruhrtalstraße, Zum Wellenbad, Unnaer Straße,
Schützenstraße, Lohbacher Straße, P Straße. Beide Fahrtstrecken stimmen hinsichtlich
des letzten Teilstückes "Unnaer Straße, Schützenstraße, Lobergerstraße, P Straße"
überein. Die Fahrtroute 3 mit einer Länge von 12,7 km und einer Fahrtzeit von ca. 17
Minuten über die Straßen Am Großen Teich, Sümmener Straße, Warendorfer Straße,
Kalthofer Straße, Hennener Straße, Rheinener Straße, Iserlohner Straße, Bethuner Straße,
Wittekindstraße, P Straße und die Fahrtroute 4 mit einer Länge von 13,3 km und einer
Fahrtzeit ca. 18 Minuten über die Straßen Am Großen Teich, Sümmener Straße,
Warendorfer Straße, Kalthofer Straße, Leckingser Straße, Refflingser Straße, Alte
Poststraße, Rote-Haus-Straße, Iserlohner Straße, Bethuner Straße, Wittekindstraße, P
Straße treffen auf der Iserlohner Straße zusammen und münden an der Ruhrbrücke Viligst
in die Bethuner Straße. Als weitere Wegstrecke kommt die Fahrtroute 5 mit einer Länge von
20,1 km und einer Fahrtzeit von ca. 23 Minuten über die Straßen Am Großen Teich,
Hegestück, Warendorfer Straße, Kalthofer Straße, Leckinser Straße, Rote-Haus-Straße,
Schälkstraße, Lethmather Straße, Bethuner Straße, Witte-kindstraße, P Straße in Betracht,
deren letztes Teilstück ab Ruhrbrücke Villigst mit den Fahrtrouten 3 und 4 übereinstimmt.
Die Unfallstelle auf der Hagener Straße liegt nicht auf den Fahrtrouten 1 - 5 sondern auf der
29
30
31
Strecke über die Ruhrtalstraße und die Hagener Straße, mit der das Teilstück der
Fahrtrouten 3 - 5 "Ruhrbrücke Villigst Bethuner Straße" (1,3 km) mit dem Ziel umfahren
werden kann, über die Wittekindstraße die P Straße zu erreichen. Die Ausweichstrecke
"Ruhrtalstraße, Hagener Straße" verlängert die Gesamtlänge der Fahrtroute 5 um 6 km
sowie die Gesamtlänge der Fahrtrouten 3 und 4 ab Ruhrbrücke Villigst um 13,7 km. Dies
lässt indes den inneren Zusammenhang zwischen dem Weg und der versicherten Tätigkeit
nicht entfallen.
Ergibt sich im Einzelfall, dass der kürzeste Weg nach und von dem Ort der versicherten
Tätigkeit aus objektiven, nicht rein privaten Gründen nicht genommen zu werden braucht,
ein nicht unbedeutend längerer Weg grundsätzlich also noch unter dem
Versicherungsschutz steht, kann dies zwar nicht dazu führen, dass der Versicherte dann
unter Beibehaltung des Versicherungsschutzes einen beliebig langen anderen Weg
benutzen darf. Vielmehr gilt für den konkret eingeschlagenen längeren Weg, dass er
wesentlich der Zurücklegung des Weges nach und von dem Ort der Versichertentätigkeit zu
dienen bestimmt sein muss und somit für die Wahl dieses Weges keine Gründe
maßgebend sind, die wesentlich allein im privaten Lebensbereich des Versicherten
zuzuordnen sind.
Bieten sich daher anstelle des kürzesten Weges mehrere zumutbare Wegealternativen an,
ist zum Erhalt des Versicherungsschutzes in der Regel der nächstkürzere Weg zu wählen,
wobei unbedeutende Umwege nicht ins Gewicht fallen. Ist aber der gewählte alternative
Weg nicht unbedeutend länger als ein anderer alternative Weg, so steht ersterer Weg nur
dann unter Versicherungsschutz, wenn die kürzere Alternative aus dem oben genannten
Gründen nicht zum Erhalt des Versicherungsschutzes benutzt zu werden braucht, weil also
insbesondere der gewählte Weg weniger zeitaufwändig, sicherer, übersichtlicher, besser
ausgebaut oder kostengünstiger als die nicht gewählte alternative Strecke ist. Wegen der
Besonderheiten des Straßen- und Wegenetzes, der unterschiedlichen geographischen
Gegebenheiten und der Vielfalt der Lebenssachverhalte, die bei der Wahl des Weges nach
und von dem Ort der Tätigkeit bedeutsam sind, lassen sich keine allgemeingültigen Regeln
hinsichtlich der Länge des Weges, der in Anspruch genommenen Geh- oder Fahrzeit oder
sonstiger einschlägiger Kriterien festlegen. Ob ein gewählter längerer Weg noch ein
unmittelbarer i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. SGB VII ist, hängt vielmehr von den Umständen des
Einzelfalles ab. Je länger und zeitaufwändiger der gewählte alternative Weg daher im
Verhältnis zu einem kürzeren und weniger zeitaufwändigen alternativen Weg ist, umso
höhere Anforderungen sind an den Nachweis zu stellen, dass der erforderliche
Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg nach und vom Ort der
Tätigkeit besteht (BSG, Urteil vom 24.06.2003, B U 40/02 R m.w.N. BSG, SozR 3 - 2700 § 8
Nr. 9 m.w.N.). Dabei ist bei der Beurteilung darauf abzustellen, wie sich die Lage dem
Versicherten zur Zeit seiner Entscheidung vielleicht unvollständig und unter Zeitdruck
darstellen konnte (Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII Rnr. 201 m.w. N.).
Ausgehend von diesen Kriterien ist der Senat davon überzeugt, dass der Versicherte sich
zum Unfallzeitpunkt weder auf der Fahrt zu einem unversicherten "dritten Ort" noch auf dem
unversicherten Weg von einem "dritten Ort", das heißt, dem Ort einer unversicherten
eigenwirtschaftlichen Betätigung, sondern auf dem versicherten Nachhauseweg befand.
Dies sieht der Senat aufgrund der von der Arbeitsstätte bis zur Unfallstelle zurückgelegten
Fahrtstrecke und der dafür benötigten Fahrtzeit als erwiesen. Der Versicherte hat nach den
schriftlichen Angaben seiner Arbeitgeberin und seiner Arbeitskollegen am 03.04.1998
gegen 15:00 Uhr die Heimfahrt von der Arbeitsstätte aus angetreten. Der Unfall hat sich
gegen 15:30 Uhr ereignet.
32
33
34
Angesichts der Entfernung der Unfallstelle von der Arbeitsstätte des Versicherten und den
Angaben der Kreispolizeibehörde M über die Fahrtzeit für diese Strecke spricht nichts
dafür, dass der Versicherte zuvor den Heimweg wegen einer eigenwirtschaftlichen
Tätigkeit unterbrochen hat. Die Unfallzeit ist vielmehr unter Berücksichtigung der am
03.04.1998 herrschenden schlechten Wetterverhältnissen zeitlich mit einer Abfahrtszeit um
15:00 Uhr vereinbar. Im Großraum Dortmund/Witten/Unna/J/T, Westhofen hat es nach den
Feststellungen des deutschen Wetterdienstes am 03.04.1998 in der Zeit zwischen 13:00
Uhr bis 16:00 Uhr durchgehend mit leichter und zeitweise mäßiger Intensität geregnet,
wobei die Niederschläge zeitweise schauerartigen Charakter gehabt haben und die
horizontalen Sichtweiten örtlich zeitweilig durch den Regen, wahrscheinlich auch bis auf 6
km während des mäßigen Regens, herab gesetzt gewesen waren.
Der Senat sieht es ferner als erwiesen an, dass der Versicherte die Wegstrecke bis zur
Unfallstelle und den sich anschließenden Weg wählte, um auf dem verkehrsmäßig
günstigsten und schnellsten Wege von der Arbeitsstätte nachhause zu gelangen. Es gibt
keine Anhaltspunkte dafür, dass für die Wahl dieses Weges Gründe maßgeblich waren, die
wesentlich allein dem privaten Lebensbereich des Versicherten zuzuordnen sind. Dies gilt
unabhängig davon, ob er von der Fahrtroute 3, 4 oder 5 auf die Ausweichstrecke
Ruhrtalstraße, Hagener Straße abgebogen ist. Welche dieser Fahrtrouten der Versicherte
am Unfalltag nahm, ist unbekannt. Weder die Klägerinnen noch ein Arbeitskollege des
Versicherten konnte dazu Angaben machen. Der Senat sieht trotz dieser Ungewissheit
gute Gründe dafür, dass der Versicherte die Ausweichstrecke, auf der sich der Unfall
ereignete, deshalb wählte, weil er sie angesichts der an diesem Tage herrschenden
Verkehrsverhältnisse für die verkehrsgünstigere und weniger zeitaufwändige Strecke hielt.
Aufgrund der am 03.04.1998 bestehenden Verkehrs- und Wetterverhältnisse handelte es
sich aus Sicht des Versicherten bei der Ausweichstrecke "Ruhrtal Straße/Hagener Straße"
im Vergleich mit den Fahrtrouten 1 - 5 um eine weniger verkehrsreiche, schneller
befahrbarere und weniger zeitaufwändigere Wegstrecke, auch wenn er bis zur Ruhrbrücke
Villigst die Fahrtroute 3 oder 4 benutzte. Gegen die Benutzung der Fahrtrouten 1 und 2
spricht, ausgehend von den Angaben der Kreispolizei M, dass am 03.04.1998 auf der L673,
Ortsdurchfahrt T (Schützenstraße), eine Großbaustelle im Bereich zwischen Grünstraße
und Ortsausgang bestand, die in verkehrsstarken Zeiten regelmäßig zu erheblichen
Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Am Freitag, den 03.04.1998, dem Beginn der
Osterferien im Land Nordrhein-Westfalen, kam es gegen 15:30 Uhr infolge des Berufs- und
Umgehungsverkehrs zu Staus auf den Autobahnen. Nach Auskunft des Lagezentrums des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den zu den Akten gereichten
Staumeldungen der Polizei vom 03.04.1998 bestand am 03.04.1998 in der Zeit zwischen
13:00 bis 19:00 Uhr auf der Autobahn A 1 zwischen dem Kreuz Dortmund/Unna und dem
Westhofener Kreuz, das in unmittelbarer Nähe von T liegt, ein hohes Verkehrsaufkommen
mit teilweisem Stau von 9 bis 10 km Länge in beiden Fahrtrichtungen. Ferner war ein
hohes Verkehrsaufkommen mit teilweisem Stau auch bis zu 14 km Länge auf der Autobahn
A 45 zwischen Hagen Süd und Westhofener Kreuz in Richtung Dortmund gemeldet. Infolge
dessen geht der Senat unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte der Kreispolizei M
davon aus, dass das Verkehrsaufkommen im Großraum T durch Autofahrer, die die Staus
auf den Autobahnen im Bereich des Westhofener Kreuz umgehen wollten, wesentlich
erhöht war. Hinzu kommen die Verkehrsbehinderungen infolge der am Unfalltag
bestehenden Großbaustelle im Verlauf der L 673 in der Ortsdurchfahrt T im Bereich
zwischen der Grünstraße und dem Ortsausgang. Zwar war eine Umfahrung der
Großbaustelle durch die Benutzung der in der Auskunft der Kreispolizei M vom 27.08.2003
aufgezeigten Ausweichstrecken "zum Wellenbad/Unnaer Straße/Buschkampweg/Sölder
35
36
Straße/Römerstraße (Dortmund-Lichtendorf)/P Straße" möglich. Entgegen der Auffassung
der Beklagten ist die Benutzung dieser Ausweichstrecke jedoch nicht weniger
zeitaufwändig als die Benutzung der Ausweichstrecke "Ruhrtalstraße/Hagener Straße",
ausgehend von den Fahrtrouten 3 - 5, gewesen. Die Gesamtlänge und -dauer der
Fahrtstrecken 1 und 2 wird durch die Benutzung der Ausweichstrecke auf 21,7 bzw. 18,4
km und 31 bzw. 30 Minuten verlängert. Auch ist auf den Fahrtrouten 3 und 4 durch die
Verlagerung des überörtlichen Verkehrs aufgrund der Großbaustelle auf der
Schützenstraße auf der Fahrtroute Iserlohner Straße/Bethuner Straße mit einem Rückstau
im Bereich der Ruhrbrücke Villigst (Kreuzung Iserlohner Straße/Bethuner Straße) zu
rechnen gewesen, was die Benutzung der Fahrtroute 5 nahelegte. Der Stau auf der Strecke
Bethuner Straße/Wittekindstraße läßt sich nach Auskunft der Kreispolizeibehörde M durch
die Strecke "Ruhrtalstraße/ Hagener Straße" umgehen. Der Versicherte war als
Ortskundiger und aufgrund seiner Erfahrungen als Berufskraftfahrer mit der zu erwartenden
Verkehrslage aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens auf den Autobahnen und den
möglichen Ausweichstrecken vertraut. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit hatte er die
Möglichkeit, am Freitag den 03.04.1998 den Verkehrsfunk zu hören und sich somit einen
Überblick über die Verkehrslage zu verschaffen. Da die Großbaustelle auf der
Schützenstraße schon 7 Tage bestand, hatte er auch Kenntnisse und Erfahrungen über die
Auswirkungen dieser Großbaustelle auf die Verkehrslage. Daher ist für den Senat
nachvollziehbar und verständlich, dass der Versicherte aufgrund seiner Kenntnisse als
Ortskundiger und seiner Erfahrung als Berufskraftfahrer vorausschauend die Wegstrecke
nach Hause wählte, die ein Fahren ohne Stau, also eine weniger verkehrsreiche und
schnellere Heimfahrt erwarten ließ. Dies gilt auch, wenn unterstellt wird, dass der
Versicherte nicht die Fahrtroute 5, sondern zunächst die Fahrtrouten 3 oder 4 bis zur
Ruhrbrücke Villigst gewählt hat. Denn von der Ruhrbrücke Villigst an zu erwartende Stau
auf der Bethuner Straße mit einer Gesamtlänge von 1,3 km konnte der Versicherte nur auf
der Ausweichstrecke "Lethmather Straße, Ruhrtalstraße, Hagener Straße" mit einer Länge
von 13,7 km umfahren. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellte dieser Stau für den
Versicherten eine erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung, insbesondere in Hinblick auf die
schlechten Wetterverhältnisse, dar. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
der Versicherte als Motorradfahrer die wartenden Kraftfahrzeuge im Stau hätte überholen
können. Denn in einem solchen Verhalten hätte der Versicherte gegen
Verkehrsvorschriften verstoßen und sich im Straßenverkehr gefährdend verhalten. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass der Versicherte bei der Ausübung seiner
beruflichen Tätigkeit, als Berufskraftfahrers auf den Besitz des Führerscheins angewiesen
war. Vielmehr ist bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der von dem Versicherten
gewählten Wegstrecke um einen unmittelbaren Weg i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII
handelte, von einem verkehrsgerechten Verhalten des Versicherten auszugehen.
Schließlich legte die durch die Auskunft des Deutschen Wetterdienstes belegte Wetterlage
am 03.04.1998 nahe, eine Wegstrecke zu wählen, die ein weniger zeitaufwändiges
Heimkommen ohne Stau erwarten ließ.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).