Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2009
LSG NRW: ärztliche behandlung, ausstellung, mitgliedschaft, krankenversicherung, versicherungspflicht, feststellungsklage, leistungsklage, unverzüglich, klagebegehren, erlass
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 16 KR 148/08
29.01.2009
Landessozialgericht NRW
16. Senat
Urteil
L 16 KR 148/08
Sozialgericht Düsseldorf, S 34 KR 251/05
Krankenversicherung
nicht rechtskräftig
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. August 2008 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision
wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Praxis der Beklagten, ihm für jedes neue
versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis eine eigene Krankenversicherungskarte
(§ 291 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) auszustellen und diese spätestens
vier Wochen nach Ende seiner Mitgliedschaft (§ 190 Abs 2 SGB V) von ihm
zurückzufordern.
Der am 00.00.1954 geborene Kläger ist seit 1990 mit zahlreichen Unterbrechungen
versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Seit dieser Zeit ist er nicht durchgehend,
sondern jeweils nur fallweise für mehrere Wochen zumeist bei der E AG
versicherungspflichtig beschäftigt (Bescheinigung der Beklagten über Mitgliedschaftszeiten
des Klägers vom 28.11.2008). Zuletzt war er vom 01.07. bis 27.08.2005 aufgrund einer
Beschäftigung nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV).
Mit Schreiben vom 25.09.2005, Eingang bei Gericht am 04.10.2009, beantragte er bei dem
Sozialgericht (SG) Düsseldorf festzustellen, dass ihm die Beklagte rechtswidrig und
pflichtwidrig die Herausgabe einer "Versicherungskarte" verweigere. Bei jeder seiner
kurzzeitigen Beschäftigungen stelle die Beklagte eine neue Krankenversicherungskarte
aus. Dies habe zur Folge, dass er sich privat in ärztliche Behandlung begeben müsse,
wobei die Beklagte regelmäßig für diese Arztbesuche eine Kostenerstattung ablehne. Er
sei dazu übergegangen, nach jedem Beschäftigungsende die Krankenversichertenkarte
unverzüglich zurückzugeben. Würde er diese Karte über das Ende seiner Beschäftigung
behalten dürfen, könne er diese sofort nach Beginn seiner nächsten Beschäftigung
einsetzen, ohne an einem Arztbesuch bis zur Ausstellung einer neuen
Krankenversicherungskarte gehindert zu werden. Er erachte die von der Beklagten
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regelmäßig benötigte Bearbeitungszeit zum Ausstellen einer neuen
Krankenversicherungskarte für nicht hinnehmbar, zumal der Arbeitgeber die Beschäftigung
spätestens nach 3 Tagen melden und Beiträge entrichten müsse.
Die Beklagte hat vorgetragen, die Erstellung der Krankenversichertenkarte erfolge über ein
Serviceunternehmen, der Kläger könne aber im Bedarfsfall von ihr einen
Berechtigungsschein erhalten, der ihm erforderlichenfalls die sofortige Inanspruchnahme
aller versicherten Versicherungsleistungen wie mit einer Krankenversicherungskarte
ermögliche.
Mit Gerichtsbescheid vom 01.08.2008 hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, mit dem Ende des hier maßgebenden
Beschäftigungsverhältnisses Ende August 2005 habe die Mitgliedschaft des Klägers bei
der Beklagten geendet, so dass nach diesem Zeitpunkt eine Feststellungsklage nach § 55
Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unzulässig gewesen sei. Dem Kläger stehe auch
aus dem Rechtsgedanken der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs 1 Satz 3
SGG kein berechtigtes Feststellungsinteresse mehr zu, da die Begründung einer neuen
Mitgliedschaft bei der Beklagten damals ungewiss gewesen sei. Im Übrigen habe die
Beklagte durch das Angebot auf Ausstellung eines Berechtigungsscheines dem Kläger die
Inanspruchnahme von Leistungen sichergestellt.
Gegen den ihm am 09.08.2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am
28.08.2008 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass " die Beklagte in
dem (mehrere Jahre umfassenden) Zeitraum vor der Klageerhebung und auch danach
pflicht- und rechtswidrig ihm den offiziellen Versichertenstatus, erkennbar an der
Versichertenkarte, verweigert" habe. Die Möglichkeit, ihm " einen Berechtigungsschein
ausstellen (zu) lassen, beinhalte das "Betteln" um eine gesetzlich "garantierte
Dienstleistung". Es stehe nicht im Ermessen der Beklagten, ihn mit einer
Krankenversicherungskarte zu versorgen. Soweit das SG aus § 55 SGG für ihn eine
Beschränkung seines Klagerechts hergeleitet habe, halte er diese Vorschrift für
verfassungswidrig. Die Karte hätte auch im August 2005, wie bei jeden anderen
Versicherten, bei ihm belassen werden können, die "Prämissen bezgl der Verwendung"
der Karte wären davon nicht berührt worden.
Für den Kläger, der ordnungsgemäß zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am
29.01.2009 geladen worden ist (Ladung mit Postzustellungsurkunde vom 24.12.2008), ist
niemand erschienen. Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2008 zu ändern und die
Beklagte zu verurteilen, ihm zukünftig nach Ende eines versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherungskarte bei ihm zu belassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom
01.08.2008 zurückzuweisen. Sie vertritt die Rechtsmeinung, dem Klagebegehren fehle
jegliche Anspruchsgrundlage.
Zur Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat von der Beklagten die Mitgliedschaftszeiten
des Klägers ab dem 11.08.1986 bis heute erfragt (Bescheinigung der Beklagten über
Mitgliedschaftszeiten des Klägers vom 28.11.2008).
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Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen, die ihrem wesentlichen
Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe:
Der Senat hat trotz des Nichterscheinens des Klägers durch einseitige mündliche
Verhandlung (§ 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG), dazu: Keller, in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 126 Randnummer (Rn) 4) entscheiden können, da in der
ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden
ist. Der vom Kläger eingereichte Schriftsatz vom 03.02.2009, Eingang bei Gericht am
04.02.2009, konnte als sog nachgereichter Schriftsatz (dazu: Leitherer, in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, am angegebenen Ort (aaO), § 108 Rn 2) nicht berücksichtigt
werden, da bereits durch Urteil wirksam entschieden worden war (§§ 125, 132 Abs 1 Satz 2
SGG).
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Düsseldorf vom
01.08.2008 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das
SG die vom Kläger erhobene Klage als unzulässig abgewiesen.
Entgegen der Rechtsauffassung des SG handelt es sich bei der am 04.10.2005 erhobenen
Klage allerdings nicht um eine Feststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG. Das SG
verkennt, dass der damals nicht bei der Klägerin versicherte Kläger ein aktives Handeln
von der Beklagte begehrte, nämlich die Ausstellung einer neuen
Krankenversicherungskarte, die dauerhaft bei ihm verbleiben solle und von ihm während
eines neuen, versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses dann unverzüglich von
ihm zu benutzen gewesen wäre (zur Auslegung von Prozessanträgen, Keller, in Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 123 Rn 3-3b). Im Ergebnis begehrte er damit eine
Entscheidung der Beklagten, dass ihm zum dauerhaften Verbleib eine
Krankenversicherungskarte ausgestellt werde (zur Abgrenzung einer kombinierten
Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG zur Verpflichtungsklage nach § 54
Abs 1 SGG, Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 54 Rn 20a). Eine
unmittelbare Verurteilung zur Leistung (Ausstellung der Krankenversicherungskarte zum
dauernden Verbleib) nach § 54 Abs 5 SGG (Leistungsklage) ist nicht möglich, da über das
Begehren des Klägers durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, § 291 Abs 4 Satz 2 SGB
V.
Im Ergebnis zu Recht hat das SG allerdings auch bei einem so verstandenen
Klagebegehren im Sinne einer Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 SGG die Klage
als unzulässig abgewiesen. Nach dieser Vorschrift kann zwar der Erlass eines
unterbliebenen Verwaltungsaktes begehrt werden, Zulässigkeitsvoraussetzung für eine
solche Klage ist nach Satz 2 dieser Vorschrift jedoch, dass die Leistung bei der
zuständigen Behörde beantragt und abgelehnt worden ist (Keller, in Meyer-Ladewig, aaO,
§ 54 Rn 20). Daran fehlt es hier. Der Kläger hat mit seiner Klageerhebung vom 04.10.2005
unmittelbar um sozialgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht, ohne das vorgeschriebene
Antragsverfahren (§ 19 Abs 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)) vorher
beschritten zu haben. Dem erkennenden Senat ist danach eine Entscheidung in der Sache
verwehrt, die Klage ist unzulässig.
Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass, sollte der Kläger bei der Beklagten
wirksam einen entsprechenden Antrag gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB I) stellen, dieser wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte. § 291 Abs 4
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Satz 1 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass bei Beendigung des Versicherungsschutzes die
Krankenversicherungskarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen ist. Ausnahmen
von dieser Verpflichtung sind nur bei einem Kassenwechsel (§ 291 Abs 4 Satz 2 SGB V)
möglich, nicht jedoch zum unbürokratischen Überbrücken von Zeiten, in denen der Kläger
nicht mehr Mitglied der Kasse ist. Zudem stellt sich mit der Einführung einer
Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (Versicherungspflicht für Personen, die
keinen anderen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich
krankenversichert waren) ab dem 01.04.2007 die vom Kläger aufgezeigte
versicherungsrechtliche Problematik wohl ohnehin nicht mehr. Der Kläger bleibt auch nach
Ende eines nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs 2 SGB V unabhängig vom
Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Pflichtmitglied in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem steht der Kläger ausweislich der von der
Beklagten vorgelegten Aufstellung über Mitgliedschaftszeiten seit dem 05.09.2008 wohl
durchgehend in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183 und 193 SGG.
Gründe, die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zuzulassen, liegen nicht vor, § 160
Abs 2 SGG.