Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, L 16 B 37/08 KR

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Einkünfte, Beendigung, Mitgliedschaft, Krankenversicherung, Anfang, Hauptsache, Bedürftigkeit, Rechtsschutz, Rechtsmittelbelehrung, Beitragsbemessung
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Landessozialgericht NRW, L 16 B 37/08 KR

Datum: 11.12.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 16 B 37/08 KR

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 8 KR 239/06

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe: 1

2I. Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG). Im Hauptsacheverfahren wendet sie sich offenbar gegen den Bescheid der Beklagten (d. Bekl.) vom 07.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006, mit dem diese die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft d. Kl. in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 15.08.2006 wegen Beitragsrückständen festgestellt hat.

3D. Kl. (geboren 1952) war seit 1983 bei d. Bekl. freiwillig krankenversichert. Sie ist verheiratet und hat eine (1987 geborene) Tochter; sie lebt zusammen mit ihrer Familie in einem dem Ehemann gehörenden Haus. Der Ehemann bezeichnet sich als Selbständiger, wird aber durch die Finanzverwaltung ausweislich der vorliegenden Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 als abhängig Beschäftigter geführt. Eine Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist nicht erfolgt. Seine Brutto- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beliefen sich zuletzt auf jährlich (2005/2006) 43.833 Euro. Offenbar ist er trotz Ausübung einer nichtselbständigen Arbeit nicht gesetzlich krankenversichert; er ist nach seinen Angaben privat versichert.

4D. Kl. hat als Hausfrau offenbar keine eigenen Einkünfte. Sie erhält von ihrem Ehemann Geldbeträge zur Haushaltsführung, zu deren Höhe sie im Verlaufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht hat (Angabe 29.12.2005: keine Einnahmen; Angabe 12.02.2006: Einnahmen monatlich 950,00 Euro; Angabe 29.01.2007: seit Jahren alle zwei Wochen 200,00 Euro; Angabe 22.02.2008: monatlich 600,00 Euro netto - ohne nähere Bezeichnung; Angabe 13.05.2008: monatlich ca. 350,00 Euro; Angabe 16.08.2008: schwankend zwischen 100,00 und 240,00 Euro alle zwei Wochen); daneben erhält sie von ihm in Einzelfällen Geldleistungen für besondere Bedürfnisse

(z.B. Reparaturen, Bekleidung); von Fall zu Fall kauft der Ehemann auch Nahrungsmittel für die Familie selbst ein. Des Weiteren hat der Ehemann in den letzten Jahren die Beiträge zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) d. Kl. in Höhe von ca. 110,00 Euro monatlich getragen und an d. Bekl. bezahlt.

5Die Eheleute leben offenbar seit langem "nebeneinander her". D. Kl. sieht sich nicht in der Lage, zu den beruflichen Verhältnissen ihres Ehemannes zweckmäßige Angaben zu machen. Sie meint nur zu wissen, dass er mit einer selbständigen Tätigkeit in X (wohl beim Betrieb eines Schnellbackladens) vor einiger Zeit keinen Erfolg gehabt habe. Seit April 2008 sei er persönlich haftender Gesellschafter einer Immobilien-KG in T. D. Kl. wird auch über seine Einkommensverhältnisse nicht informiert: Der Ehemann weigert sich, ihr gegenüber dazu Angaben zu machen. D. Kl. hat Hemmungen, ihre familienrechtlichen Unterhalts- und Auskunftsansprüche gegenüber ihrem Ehemann geltend zu machen, weil sie sich vor einer Scheidung und deren wirtschaftlichen Nachteilen fürchtet: sie glaubt, dann unversorgt zu sein.

6D. Bekl. ihrerseits hat den Ehemann lediglich im März 2006 einmal vergeblich aufgefordert, einen Einkommensteuerbescheid zu übersenden, ihn jedoch bislang nicht zu seinen beruflichen und zu seinen Einkommensverhältnissen gezielt befragt oder vernehmen lassen.

7Sie hat im Mai 2005 eine Auskunft des Finanzamtes (FA) T eingeholt, wonach der Ehemann im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 40.954,00 Euro und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 142,00 Euro gehabt habe. Im Juni 2007 hat das FA d. Bekl. den Einkommensteuerbescheid des Ehemannnes für 2005 übersandt, wonach dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 43.833,00 Euro und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 272,00 Euro erzielt hat.

8Ende 2005/Anfang 2006 forderte d. Bekl. d. Kl auf, ihr Nachweise über das Einkommen ihres Ehemannes vorzulegen, um danach die Beiträge zur freiwilligen KV und PV berechnen zu können. Nachdem diese Nachweise nicht eingegangen waren, setzte d. Bekl. mit einem Anfang Februar ergangenen Bescheid den monatlichen Beitrag für die KV d. Kl. auf 495,19 Euro und für die PV auf 60,56 Euro, zusammen 555,75 Euro, entsprechend der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBM), fest. Dem widersprach d. Kl. unter dem 12.02.2006 und verwies darauf, dass sie ihr Monatseinkommen Ende 2005 mit 950,00 Euro beziffert habe. Sie überwies lediglich wie bislang Beiträge in Höhe von 111,08 Euro monatlich. Am 21.02. und 27.03.2006 mahnte d. Bekl. die ausstehenden Beiträge zur KV und PV bei d. Kl. an (444,67 bzw. 893,34 Euro), setzte wiederholt Säumniszuschläge fest und belehrte d. Kl. dahingehend, dass der Versicherungsschutz bei weiterem Zahlungsverzug verloren gehe; die Kasse müsse die Mitgliedschaft beenden, wenn d. Kl. "die Beiträge zweimal nacheinander bis zum Zahltag" nicht bezahle. Auf die Einwendungen d. Kl. setzte d. Bekl. zunächst mit Bescheid vom 10.04.2006 für die Zeit ab 01.01.2006 112,69 Euro als Monatsbeiträge fest (KV 98,81 Euro, PV 13,88 Euro), holte beim Finanzamt weitere Auskünfte ein und setzte für die Zeit ab 01.01.2006 durch weiteren Bescheid vom 02.06.2006 die Monatsbeiträge auf 189,03 Euro (KV 165,75 Euro, PV 23,28 Euro) fest. Am 22.06.2006 übersandte sie d. Kl. eine Aufstellung über die Restschuld, wies auf die Folgen der Nichtzahlung hin und mahnte am 03.07., 21.07. und 24.07.2006, ohne die Forderungen nach ihren Anteilen für KV und PV zu trennen. Mit der letztgenannten Mahnung verband sie erneut den Hinweis auf eine Beendigung des Mitgliedsverhältnisses wegen

Zahlungsrückständen zum 15.08.2006.

9Der Ehemann d. Kl. wandte sich, vorrangig gerichtet gegen die Mahnung vom 03.07.2006, dagegen, dass die Beiträge d. Kl. um 67 % gestiegen seien. Dem schloss sich d. Kl. an.

10Anschließend stellte d. Bekl. mit Bescheiden vom 09.08. und 07.09.2006 die Beendigung der Mitgliedschaft zum 15.08.2006 fest. Außerdem hob sie mit Bescheid vom 20.09.2006 in Ergänzung ihres Beitragsbescheides vom 02.06.2006 die Beitragsbescheide von Februar (vgl. Bl. 4 der Verwaltungsakte/VA) und vom 10.04.2006 auf. Mit Widerspruchsbe-scheid vom 16.10.2006 wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. gegen die Höhe der Beiträge zurück. Nach Angaben d. Bekl. (Schriftsatz vom 21.12.2006, Seite 2) wurde gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt.

11Am 08.09.2006 hat d. Kl. auf den Bescheid vom 07.09.2006 reagiert und - zunächst ohne Einleitung eines Widerspruchsverfahrens - durch ihren Bevollmächtigten Klage auf "Fortbestehen der freiwilligen Familienversicherung" erhoben (S 8 KR 239/06); flankierend dazu beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz (SG Dortmund S 8 KR 246/06 ER). Sie habe keinen Widerspruch eingelegt, weil nicht erwartet werden könne, dass die Widerspruchsstelle d. Bekl. dem Widerspruch abhelfe (Antragsschriftsatz vom 12.09.2006 zu S 8 KR 246/06 ER). Allerdings erhob d. Kl. dann doch durch einen weiteren Bevollmächtigten am 09.10.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.09.2006 (betreffend die Beendigung der Mitgliedschaft). Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2006 wies d. Bekl. auch diesen Widerspruch zurück und stellte dabei erstmals allein auf die Entwicklung der Beitragsrückstände zur KV ab.

12Im zwischenzeitlich fortgeführten Klageverfahren hat d. Kl. im Wesentlichen vorgebracht, ihr Ehemann sei nicht bereit, ihren KV-Schutz sicherzustellen. Sie habe aber weiterhin Bedenken, ihren Ehemann auf umfassenden Unterhalt zu verklagen; sie scheue Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann und wolle ihre Ehe nicht gefährden.

13D. Bekl. hält, da d. Kl. offenbar niedrigere Beiträge fortlaufend weitergezahlt hat, den zum 15.8.2006 bestehenden Beitragsrückstand für getilgt. Sie hat d. Kl. (und deren Tochter) ab 01.04.2007 im Rahmen der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (wieder) als Versicherte aufgenommen, dabei aber auch hingewiesen, dass die Beitragsfestsetzung in gleicher Weise wie bei freiwillig Versicherten erfolge. Eine zu erwartende Nichtzahlung führe zum Ruhen von Leistungsansprüchen.

14D. Bekl. hat darauf hingewiesen, dass d. Kl. im Dezember 2006 eine weitere Klage wegen "Krankenversicherungsfortdauer" unter dem Az. S 8 KR 352/06 erhoben habe. Daraus sei zu schließen, dass sich die Klage vom 07./08.09.2006 nicht gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, sondern gegen die Festsetzung der Beitragshöhe richte. Dazu hat sie dann im Einzelnen vorgetragen (Schriftsatz vom 10.01.2007).

15Das SG hat den allenfalls schlüssig gestellten Antrag der Klägerin vom 25.02.2008, ihr für das Klageverfahren gegen den Bescheid vom 07.09.2006 PKH zu gewähren und Rechtsanwalt (RA) I beizuordnen, durch Beschluss vom 08.04.2008 abgewiesen, weil die Klage nicht die erforderliche Erfolgsaussicht habe. Insbesondere seien die Versicherungsbeiträge der Höhe nach zutreffend berechnet; Einkünfte der Eheleute

seien auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) krankenversicherungsrechtlich beiden Ehepartnern zu zurechnen. Auch habe d. Kl. nicht darauf vertrauen dürfen, weiterhin niedrigere Beiträge leisten zu dürfen; denn dies widerspräche ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Ehefrau eines Ehegatten mit hohem Einkommen.

16Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er eine Bedürftigkeit d. Kl. für nicht ausreichend glaubhaft gemacht hält, zumal ihr die Möglichkeit offenstehe, ihren Ehemann familiengerichtlich zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse, zur Gewährung von Unterhalt sowie ggf. eines Prozesskostenvorschusses zu zwingen. Dazu hat d. Kl. vertiefend erläutert, sie laufe Gefahr, aus dem Haus ihres Ehemannes gesetzt oder von diesem körperlich angegriffen zu werden. Für eine gerichtliche Auseinandersetzung fehle es ihr auch an Geld.

17Wegen näherer Einzelheiten der Sachlage nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Unterlagen.

II. Die Beschwerde ist nicht begründet. 18

19Der Antrag d. Kl., ihr PKH für das Klageverfahren zu gewähren und RA I beizuordnen, ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und der §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Gewährung von PKH sind nicht erfüllt.

20Dabei kann dahinstehen, ob sich - wie das SG angenommen hat - die am 08.09.2006 erhobene Klage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 richtet und ob diese Klage erfolgversprechend erscheint. Dazu weist der Senat auf die im gerichtlichen Schreiben vom 08.07.2008 geäußerten Gesichtspunkte hin. Angesichts des wenig geordneten Vortrags ihres Bevollmächtigten könnte es nahe liegen, den am 08.09.2006 gestellten Feststellungsantrag und ihr weiteres Vorbringen dahin auszulegen, dass sich d. Kl. (ggf. im Wege der Klageänderung) mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 wenden will, zumal d. Bekl. dazu unter dem 20.11.2006 einen Widerspruchs-bescheid erteilt hat und dadurch eine ursprünglich Anfang September (mangels Vorverfahren) unzulässige Anfechtungsklage zulässig geworden sein könnte. Ob in diesem Zusammenhang die von d. Bekl. geäußerte Auffassung zutrifft, die am 08.09.2006 erhobene Klage richte sich in Wahrheit gegen die zuvor, ohne Rechtsmittelbelehrung ergangenen Beitragsbescheide, mag offen bleiben. Nach dem Wortlaut dürfte aber die am 08.09.2006 erhobene Klage eher gegen die Anfang September 2006 drohende und am 07.09.2006 von d. Bekl. festgestellte Beendigung der Mitgliedschaft gerichtet gewesen sein. Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass sich d. Kl. mit der Klageschrift vom 07.09.2006 sowohl gegen die Feststellung der Beitragshöhe als auch gegen die (drohende) Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft hat wenden wollen, so bleibt mit dem SG festzustellen, dass d. Bekl. die Beitragsforderung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zutreffend festgesetzt hat (vorausgesetzt, der Ehemann ist weiterhin nicht pflichtversichert, woran aber angesichts seiner in den Steuerbescheiden erwähnten abhängigen, unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG; § 6 Abs. 6 SGB V) liegenden Einkünfte vorläufig gezweifelt werden darf). Denn nach § 240 SGB V in Verbindung mit der Satzung d. Bekl. ist bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Eheleuten die Hälfte des gemeinsamen Ehegatten-Einkommens zugrunde zu legen. Gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der ab dem 01.04.2007 an-stehenden Beitragsbemessung für

die Auffangversicherung d. Kl. nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. §§ 227, 240 SGB V. Soweit d. Kl. und ihr Ehemann meinen, jegliche Änderung des früher einmal festgesetzten Beitrags sei ausgeschlossen, weil vertraglich nur eine Versicherung zum Mindestbeitrag abgeschlossen worden sei, so verkennen sie den Charakter der öffentlich-rechtlichen Versicherungsbeziehung in grober Weise. Hier werden Beitrags- und Leistungsregelungen nicht durch Privatabreden, sondern durch Gesetz und Satzungsrecht geregelt.

Fraglich kann allenfalls sein, ob d. Bekl. die Beitragserhöhungen ab 01.01.2006 formell ordnungsgemäß nach §§ 45, 48 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X - Sozialverwaltungsverfahrens) abgewickelt hat. Denn schon vor diesem Zeitpunkt hätte d. Kl. nach den derzeitigen Erkenntnissen offensichtlich höhere, dem gemeinsamen Ehegatteneinkommen angepasste Beiträge zahlen müssen, mit der Folge, dass bereits frühere Beitragsbescheide rechtswidrig gewesen sein könnten. Ob und inwieweit die Voraussetzungen der genannten Vorschriften zu einer Änderung der Beitragseinstufung vorgelegen haben, wurde bislang von d. Bekl. nicht einmal im Ansatz begründet. Ob dieser Gesichtspunkt Bedeutung hat, wird das SG ggf. auch unter Berücksichtigung des im Verfahren S 8 KR 352/06 erfassten Streitgegenstandes entscheiden müssen. Soweit im Übrigen d. Bekl. die Beendigung der Mitgliedschaft festgestellt hat, wird auf die vom Senat bereits am 08.07.2008 geäußerten Bedenken verwiesen: Insbesondere die mangelnde Differenzierung von KV- und PV-Beiträgen in den Mahn- und Hinweisschreiben könnte dazu geführt haben, dass die Belehrungen d. Bekl. in Hinblick auf § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V alter Fassung unrichtig oder missverständlich waren, denn die Höhe der zu zahlenden, für die Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Beitragsrückstände allein zur KV scheint für einen objektiven Dritten zu keinem Zeitpunkt eindeutig kenntlich gemacht worden zu sein.

22Indes sind alle diese, teilweise zugunsten der Kl. sprechenden Überlegungen für die Beurteilung des PKH-Antrags letztlich unmaßgeblich. Denn entscheidend ist, dass d. Kl. ihre Bedürftigkeit im Rahmen von § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 155 ZPO nicht ausreichend glaubhaft gemacht hat. Zwar verfügt d. Kl. offensichtlich angesichts der nur von Fall zu Fall erfolgenden Zahlungen ihres Ehemannes nicht über ein ausreichendes eigenes Einkom-men, um die Anwaltskosten für den anhängig gemachten Sozialprozess abzudecken. Jedoch steht d. Kl. angesichts der bekannt gewordenen Einkommensverhältnisse nach wie vor gegen ihren Ehegatten ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreites zu tragen, der - wie im Beitragsstreit hier - eine persönliche Angelegenheit betrifft, ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Für eine Unterhaltsverpflichtung nach dieser Vorschrift spricht das durch die ESt-Erklärung wiederholt belegte Jahreseinkommen des Ehemannes von mehr als 40.000,00 Euro in den Vorjahren. Dass sich daran etwas geändert hat, ist weder durch eidesstattliche Versicherungen, etwa des Ehemannes, oder durch substantiierte Darlegung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse des Ehemannes belegt. Es mag sein, dass der Ehemann d. Kl. aufgrund der von d. Kl. angedeuteten Indizien nicht in der Lage sein könnte, einen Vorschuss zu leisten. Dies aber müsste glaubhaft gemacht sein (zur Darlegungspflicht, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2002, 1126). Daran fehlt es weiterhin.

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Es ist d. Kl. auch zuzumuten, ihre Ansprüche auf sachgerechte Auskunft über die Einkommensverhältnisse und auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gegen 21

ihren Ehegatten (familien-)gerichtlich durchzusetzen, bevor sie Leistungen des Justizfikus beansprucht. Dies entspricht auch der in § 1360a Abs. 4 BGB angesprochenen Billigkeit. Denn das im Verwaltungsverfahren gezeigte Eingreifen des Ehemanns und seine Argumentation gegenüber der Bekl. belegen, dass er sich - insoweit in Übereinstimmung mit d. Kl. - grundsätzlich für verpflichtet hält, den KV- Schutz seiner Ehefrau (trotz seiner offenbaren Unwiligkeit, ausreichenden Unterhalt zu leisten oder seine Unfähigkeit zur Unterhalts-leistung zu belegen) sicher zu stellen. In weiterer Übereinstimmung mit d. Kl. hat er allerdings grob rechtsfehlerhafte Vorstellungen über die Beitragsbemessung. Insoweit besteht ungeachtet der von d. Kl. behaupteten Differenzen eine Gemeinsamkeit der beiderseitigen Interessen der Eheleute. Im Übrigen werden das SG und d. Bekl., sofern es darauf förmlich ankommt, in der Hauptsache ohnedies gehalten sein, die Einkommens-verhältnisse des Ehemannes durch dessen Vernehmung, notfalls mit Zwang (in Unterhaltssachen entfällt ein Zeugnisverweigerungsrecht, vgl. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; siehe dazu etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 19.12.1988 Aktenzeichen (Az.) L 12 S 83/88 in: juris.de; LSG Berlin, Breithaupt1996, 449 ff., auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 764 ff.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 616 ff. ) zu erhellen. Ist dies aber der Fall, treten die von d. Kl. befürchteten Folgen (Verweisung aus der Familienwohnung, Aggressivität des Ehemannes) ohnehin zurück. Zudem wird d. Kl. auch ansonsten die eheliche Beziehung in Frage stellen können, wenn ihr Ehemann sie in einem massiven Grundbedürfnis (nämlich des Krankenschutzes) ohne Unterstützung lässt. Sollte sich bei der evtl. erforderlichen weiteren Sachaufklärung in der Hauptsache herausstellen, dass der Ehemann nicht in der Lage ist, Unterhaltsleistungen wie die Sicherstellung der Krankenversorgung zu erbringen, wird dies auch Rückschlüsse auf die finanziellen Voraussetzungen eines PKH-Anspruchs haben. Insoweit bleibt es d. Kl. unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt - bei besseren Erkenntnissen - einen erneuten PKH-Antrag zu stellen.

Soweit vertreten wird, dass eine Verweisung eines PKH-Antragstellers auf den Prozesskostenvorschuss nur dann zulässig ist, sofern sich der Anspruch alsbald und ohne Probleme durchsetzen lässt (vgl. etwa nur Zöller-Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, § 115 Randnummern (RNr.)71 und 71a mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); Baumbach u.a., ZPO, Kommentar, 67. Aufl., 2009, RNr. 59 m.w.N.), folgt dem der Senat für eine Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht. Denn dann würde das offenbare Fehlverhalten des leistungsfähigen Ehepartners zu seiner eigenen finanziellen Entlastung beitragen, ohne dass zumindest der unterhaltsbedürftige Ehegatte den nachhaltigen Versuch gemacht hätte, die ihm zustehenden Unterhaltsleistungen zu verlangen. In einem solchen Falle ist es der Antragstellerin zuzumuten, (erforderlichenfalls im einstweiligen Rechtsschutz) gegen ihren Ehegatten zunächst zivilrechtlich vorzugehen (ähnlich OLG Koblenz, FamRZ 96, 226). Das gilt um so mehr, als derzeit auch ohne Beitragszahlung ein Krankenversicherungsschutz zumindest für den Notfall nach den neuen Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13, § 16 Abs. 3a SGB V in der ab dem 01.04.2007 geltenden Fassung besteht (Wiederaufnahme d. Kl. in die KV ab 01.04.2007; kein Ruhen der KV-Leistungen bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen).

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Bei alldem hält es der Senat für angemessen, die Beteiligten zwecks Beilegung des Rechtsstreites in der Hauptsache auf Folgendes hinzuweisen: Da die bis zum 15.08.2006 aufgelaufenen Beitragsschulden durch die Weiterzahlung von Beiträgen seitens des Ehemannes d. Kl. ausgeglichen sind und erst ab April 2007 wieder ein (Pflicht-) Versicherungsverhältnis (nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) begründet worden ist, 24

sollten die Beteiligten den Rechtsstreit um das Ausscheiden aus der freiwilligen Versicherung zum 15.08.2006 für erledigt erklären. Der Ehemann d. Kl. sollte sich bereit finden, entweder gegenüber der Bekl. seine Vermögensverhältnisse zu offenbaren oder aber ab 01.04.2007 Versicherungsbeiträge für seine Ehefrau zu leisten, die der Hälfte seiner durch die Einkommensteuerbescheide belegten Einkünfte entsprechen, jedenfalls solange, bis er ein niedrigeres Einkommen glaubhaft nachweist. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Strafbarkeit bei Verletzung der Unterhaltspflicht 170 Abs. 1 des Strafgesetzbuches - StGB -). Seinen angeblichen finanziellen Schwierigkeiten könnte durch eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich aufgelaufener Beitragsforderungen entsprochen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. 26

Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG. 27

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

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Anmerkungen zum Urteil