Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 13 RJ 52/04

LSG NRW (gutachten, asthma bronchiale, reaktive depression, rente, analphabetismus, zumutbare tätigkeit, sgg, tätigkeit, erwerbsfähigkeit, ergebnis)
Landessozialgericht NRW, L 13 RJ 52/04
Datum:
24.06.2005
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 13 RJ 52/04
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 15 RJ 238/98
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 13 RJ 52/04
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Dortmund vom 13. November 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind
auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten im wesentlichen um Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-
Rente).
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Die Klägerin wurde am 00.00.1951 in Bosnien geboren und hat die dortige
Staatsangehörigkeit. Seit 1973 hält sie sich in Deutschland auf. Sie hat nach eigenen
Angaben keine Schule besucht, ist Analphabetin und kann sowohl ihre Muttersprache
als auch die deutsche Sprache weder lesen noch schreiben. Die Klägerin hat keinen
Beruf erlernt und war seit 1973 mit Unterbrechungen als Raumpflegerin tätig. Zuletzt war
sie seit September 1988 als solche bei der Stadt M beschäftigt. Seit 1997/1998 ist sie
arbeitsunfähig (au) erkrankt.
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Im Dezember 1997 beantragte die Klägerin EU-Rente bzw. Rente wegen
Berufsunfähigkeit (BU-Rente), insbesondere wegen eines Zustandes nach
Knieverletzung rechts aufgrund eines Wegeunfalls von Mai 1995, wegen dessen Folgen
sie keine Unfallrente erhält. Die Beklagte holte ein fachchirurgisches Gutachten von Dr.
E sowie ein fachinternistisches und sozialmedizinisches Gutachten von Dr. X, jeweils
von März 1998, ein. Beide Sachverständige gelangten zu dem Ergebnis, die Klägerin
könne noch vollschichtig körperlich leichte bis gelegentlich bzw. kurzfristig
mittelschwere Arbeiten mit verschiedenen weiteren Einschränkungen verrichten, wobei
sie insbesondere an einem Kniegelenksverschleiß rechts sowie einer Fußheberstörung
rechts, einem Verschleiß der Wirbelsäule, einem Bluthochdruck, einem Asthma
bronchiale und einem Übergewicht leide. Aufgrund der Feststellungen dieser Gutachten
lehnte die Beklagte sodann den Rentenantrag mit Bescheid vom
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20.04.1998/Widerspruchsbescheid vom 24.08.1998 ab.
Hiergegen richtete sich die am 21.09.1998 zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhobene
Klage, zu deren Begründung die Klägerin insbesondere vorgetragen hat, sie könne
nicht lesen und schreiben. Zudem seien bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von 80
sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" anerkannt.
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Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt und die Klägerin sodann
von Dr. B, Chefarzt der neurologisch-psychiatrischen Klinik des
Knappschaftskrankenhauses E begutachten lassen. Dieser ist aufgrund einer
Untersuchung der Klägerin vom 02.08.1999 zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin leide
an rezidivierenden Beschwerden im Bereich des Achsenskelettes, vorwiegend der
Lendenwirbelsäule (LWS), einem beginnenden Carpaltunnel-Syndrom rechts,
Spannungskopfschmerzen bzw. Migräne und einer leichten reaktiven Depression. Unter
Berücksichtigung ihrer Leistungseinschränkungen könne die Klägerin nur noch leichte
Arbeiten vorwiegend im Sitzen unter Vermeidung von längeren Zwangshaltungen
ausschließlich in geschlossenen Räumen und ohne Arbeiten in Wechsel- und
Nachtschicht, mit besonderem Arbeitsdruck und mit häufigem Publikumsverkehr
verrichten. Auch unter Beachtung dieser Einschränkungen, könne sie nur vier Stunden
täglich und nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit arbeiten. Zudem könne sie auch
Strecken von 500 Metern nur unter deutlichen Beschwerden zurücklegen.
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Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auf diesem Fachgebiet hat das Gericht ein
nervenärztliches Gutachten von Dr. H, Leitender Arzt der Abteilung für Psychiatrie und
Psychotherapie im Katholischen Krankenhaus I eingeholt, der aufgrund einer
Untersuchung der Klägerin vom 21.03.2000 zu dem Ergebnis gelangt ist, bei dieser
lägen auf neurologischem Fachgebiet ein cervikogener Kopfschmerz (cervikale
Migräne) und eine Fußheberschwäche rechtsseitig vor; auf psychiatrischem Fachgebiet
lägen keinerlei Erkrankungen vor. Im Gegensatz zu Dr. B hat er angenommen, die
Klägerin könne noch körperlich leichte, gelegentlich mittelschwere Arbeiten, im Stehen
und/oder Sitzen, gelegentlich auch im Gehen vollschichtig und regelmäßig verrichten
und sie könne auch die üblichen Fußwege zurücklegen. Nach seiner Ansicht kommt der
gedrückten Stimmung der Klägerin keine pathologische Bedeutung zu; eine reaktive
Depression hat er nicht festgestellt.
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Auf Antrag der Klägerin hat das SG nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein
Gutachten des Allgemeinmediziners Dr. T vom 01.06.2001 vom 21.05.2001 eingeholt.
Dieser hat eine Vielzahl von Erkrankungen festgestellt und ist zu dem Ergebnis gelangt,
die Klägerin könne auch körperlich leichte Arbeiten nur noch "stundenweise (1-2
Stunden)" verrichten. Bei ihr liege eine Multimorbidität mit einer erheblichen
Funktionseinschränkung im Bereich der Wirbelsäule, der Hand- Hüft- Knie- Sprung- und
Fußgelenke vor. Die Klägerin könne auch Fußwege von mehr als 500 Metern unter 20
Minuten nicht zurücklegen. In den zuvor eingeholten Gutachten sei weder das Asthma
bronchiale, noch die hypertensive Herzkrankheit und die Koronarsklerose berücksichtigt
worden. Auch werde die agitiert-depressive Verstimmung völlig unterbewertet. Zudem
hätten sich in der Zwischenzeit die Verschleißerscheinungen in der Wirbelsäule und
den Gelenken verschlimmert.
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Daraufhin hat das SG zunächst im Hinblick auf eine bei der Klägerin im April 2001
durchgeführte Knieoperation einen Bericht des Krankenhauses M GmbH vom
05.06.2001 beigezogen und schließlich zwei weitere Gutachten, auf fachinternistisch-
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pneumologischem und auf fachorthopädischem Gebiet von Dr. M (Gutachten vom
17.05.2002 aufgrund einer Untersuchung vom 14.05.2002) und Dr. H1 (Gutachten vom
26.06.2002 aufgrund einer Untersuchung vom 18.06.2002) eingeholt. Die
Sachverständigen haben eine Adipositas per magna mit Fettstoffwechselstörung, einen
essentiellen Hypertonus, eine chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung im Sinne
eines Asthma bronchiales und einen Zustand nach Cholezystektomie wegen
Cholelithiasis, fortgeschrittene Aufbraucherscheinungen der Sprunggelenke und
Fußwurzelknochen, Aufbraucherscheinungen beider Kniegelenke, eine
Fußheberschwäche rechts, beginnende Aufbraucherscheinungen der
Lendenwirbelsäule bei Bandscheibenvorfall, Aufbraucherscheinungen der
Brustwirbelsäule und beginnende Aufbraucherscheinungen der Halswirbelsäule
festgestellt. Mit diesen Erkrankungen könne die Klägerin nur noch körperlich leichte
Arbeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten, wobei die Verteilung zwischen
Gehen und Stehen sowie Sitzen 50 zu 50 nicht zu Lasten des Gehens und Stehens
überschreiten dürfe, die aber auch überwiegend im Sitzen verrichten werden könnten,
ohne Arbeiten im Knien, Hocken, in gebückter Position oder in anhaltender
Rumpfvorbeuge und ohne Gerüst- und Leiterarbeiten, im Freien und Witterungsschutz
und ohne Tätigkeiten unter Umwelteinflüssen wie Kälte, Hitze,
Temperaturschwankungen, ohne Exposition gegenüber Stäuben, Gasen oder Dämpfen
und ohne Arbeiten unter zeitlichem Druck sowie ohne Arbeiten in Wechsel- und
Nachtschicht zu verrrichten. Die zu hebenden und tragenden Lasten müssten auf unter
10 kg begrenzt werden. Mit diesen Einschränkungen könne die Klägerin noch
vollschichtig und unter den betriebsüblichen Bedingungen arbeiten. Ihre Gehfähigkeit
sei eingeschränkt, sie könne jedoch noch täglich insgesamt 4 x etwas mehr als 500
Meter in jeweils weniger als 20 Minuten gehen und sowohl öffentliche Verkehrsmittel
nutzen als auch ein Kfz führen.
Mit Urteil vom 13.11.2002 hat das SG die Klage abgewiesen: Die Klägerin sei nicht
erwerbsunfähig (eu). Hinsichtlich der bei ihr vorliegenden Gesundheitsstörungen und
den daraus resultierenden Leistungseinschränkungen sei im Wesentlichen den
Gutachten von Dr. H, Dr. M und Dr. H1 zu folgen. Die Ausführungen von Dr. B und Dr. T
seien nicht überzeugend. Der von Dr. B in seinem Gutachten beschriebenen leichten
reaktiven Depression könne keine pathologische Bedeutung beigemessen werden, weil
es sich um eine normal zu erklärende bedrückte Stimmung handele. Auch könne
daraus, dass die Klägerin in der Vergangenheit lediglich 4 Stunden täglich gearbeitet
habe, nicht der Schluss gezogen werden, es sei kein vollschichtiges
Leistungsvermögen mehr möglich. Das Gutachten von Dr. T enthalte zum einen keine
Darstellung der Befunde und sei schon deshalb nicht schlüssig. Zum anderen sei durch
die "möglichen Nebenwirkungen der von der Klägerin eingenommenen Medikamente"
keinesfalls nachvollziehbar, dass sie nur noch stundenweise täglich arbeiten könne. Mit
dem somit gegebenen vollschichtigen Leistungsvermögen sei die Klägerin auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Ihre Leistungseinschränkungen seien nicht derart
gravierend, dass dieser grundsätzlich als verschlossen angesehen werden könne. Es
bestünde auch keine schwere spezifische Leistungseinschränkung oder eine
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Insbesondere stelle der bei
der Klägerin vorliegende Analphabetismus keine Leistungseinschränkung dar, die zur
Gewährung einer EU-Rente führen könne, denn dieser beruhe nach den Ausführungen
von Dr. B und Dr. H nicht auf gesundheitlichen Gründen. Vielmehr habe er seine
Ursache in einer fehlenden Schulausbildung. Zwar sei nach der Auffassung des
Bundessozialgerichts (BSG) bei der Prüfung von EU auch der Analphabetismus eines
im Ausland aufgewachsenen Versicherten zu berücksichtigen. Die Kammer gehe
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allerdings davon aus, dass ein Analphabetismus nur dann Berücksichtigung finden
könne, wenn dieser auf gesundheitlichen Einschränkungen beruhe. Schließlich sei die
Klägerin auch in der Lage, die notwendigen Wege zur Arbeitsstätte zu bewältigen. Nach
der Rechtsprechung des BSG könne ein Versicherter den erforderlichen Weg zur Arbeit
zurücklegen, wenn noch viermal täglich eine Wegstrecke von etwas mehr als 500
Metern in einer Zeit von unter 20 Minuten zurückgelegt und öffentliche Verkehrsmittel
während der Hauptverkehrszeit benutzt werden könnten (Verweis auf Urteil des BSG
vom 17.12.1991, 13/5 RJ 73/90). Derartige Wegstrecken könne die Klägerin noch
zurücklegen und sie könne auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Die gegenteilige
Auffassung von Dr. T sei nicht überzeugend, denn er bewerte einen postoperativen und
keinen Dauerzustand. Bei der Untersuchung durch Dr. H1 habe nach Darstellung der
Sachverständigen keine dauernde Reduzierung des Gehvermögens der Klägerin in
rentenerheblichem Umfang vorgelegen. Zudem bestünden im Bereich der
Lendenwirbelsäule nach den Ausführungen von Dr. H1 neben dem nachgewiesenen
Bandscheibenvorfall lediglich beginnende Aufbrauchserscheinungen ohne wesentliche
Funktionsbeeinträchtigungen und ohne Zeichen einer Nervenwurzelreizung. Die
Klägerin sei auch nicht berufsunfähig (bu).Sie könne noch eine zumutbare
Verweisungstätigkeit ausüben. Die subjektive Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit
richte sich nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. In der Regel sei als bisheriger
Beruf die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit anzusehen. Dies
sei bei der Klägerin derjenige einer Raumpflegerin. Selbst wenn die Klägerin diesen
Beruf nicht mehr ausüben könne, sei sie nicht bu, denn sie sei auf sämtliche Tätigkeiten
des allgemeinen Arbeitsmarkts verweisbar. Diese sog. subjektive Zumutbarkeit einer
Verweisungstätigkeit richte sich nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur
Beurteilung der Wertigkeit habe die Rechtsprechung des BSG die Berufe der
Versicherten in Stufen eingeteilt. Im Rahmen dieses Mehrstufenschemas des BSG
(Verweis auf Urteil des BSG vom 22.08.2002, B 13 RJ 19/02 R) sei die Klägerin in die
unterste Stufe der ungelernten Arbeiter einzustufen. Die Tätigkeit einer Raumpflegerin
setze keine Anlernzeit von mindestens drei Monaten voraus. Damit sei die konkrete
Benennung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, denn die Fülle der nicht durch
Ausbildung oder Berufserfahrung qualifizierten Tätigkeiten mache es unmöglich, diese
kurz und charakterisierend zu benennen. Ein Anspruch auf Rente wegen voller oder
teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches
(SGB VI) in der seit dem 01.01.2001 geltenden neuen Fassung bestehe bereits deshalb
nicht, weil die Klägerin noch vollschichtig erwerbstätig sein könne.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 09.12.2002 zugestellte Urteil am 03.01.2003
Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie sich insbesondere auf die Gutachten von
Dr. B und Dr. T stützt. Im übrigen hat sie darauf hingewiesen, das SG habe ihren
Analphabetismus zu Unrecht entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG) nicht ausreichend berücksichtigt. Sie, die Klägerin, habe zu keinem Zeitpunkt
eine Schule in Jugoslawien besucht. Sie sei in einer sehr gebirgigen Gegend
aufgewachsen und ihre Eltern hätten einen kleinen Bauernhof gehabt. Das nächste Dorf
habe 6 - 8 km entfernt gelegen und selbst dort sei keine Schule gewesen. Sie habe
daher nicht zur Schule gehen können, zumal ihre Eltern auf ihre Arbeitskraft nicht hätten
verzichten können. Die Klägerin hat eine Bescheinigung der Gemeinde P des
serbischen Teils Bosniens und Herzegowinas vom 26.01.2005 vorgelegt, mit der ihr von
der Gemeindeverwaltung (Abteilung für allgemeine Verwaltung) bescheinigt worden ist,
dass sie weder jemals eine Schule besucht hanr, noch in einem Arbeitsverhältnis
gestanden habe und als solche den Status Hausfrau besitze. Da sie nach allem
Analphabetin sei, müsse ihr nach der Rechtsprechung des BSG eine konkrete
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Verweisungstätigkeit benannt werden; eine solche gebe es für sie nicht. Hierzu hat sie
eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit Lünen vom 24.06.2005 vorgelegt, wonach
ihre, der Klägerin, Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erwarten sei. Die
Klägerin hat zur Berufungsbegründung auch ausgeführt, sie sei nicht dazu in der Lage,
die erforderlichen Wegstrecken zurückzulegen, da sie sich nur mit einer Gehhilfe
fortbewegen könne.
Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. November 2002 zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.04.1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24.08.1998 zu verurteilen, ihr unter Zugrundelegung
eines Versicherungsfalls vom Dezember 1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, weiter hilfsweise wegen voller Erwerbsminderung
oder teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hat sich zunächst auf die Begründung des angegriffenen Urteils bezogen und später
bestritten, dass die Klägerin tatsächlich Analphabetin sei. Jedenfalls könne die Klägerin
aber noch zumutbare Verweisungstätigkeiten ausüben, was sich aus den im
Berufungsverfahren beigezogenen berufskundlichen Sachverständigengutachten
ergebe.
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Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Dr. H1 vom
28.05.2003 und eine Auskunft des letzten Arbeitgebers der Klägerin, der Stadt M,
eingeholt, die mitgeteilt hat, es lägen dort keine Erkenntnisse dazu vor, ob die Klägerin
des Lesens und Schreibens kundig sei. Des weiteren sind die Personalakte der
Klägerin von der Stadt M beigezogen und eine Auskunft des behandelnden
Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.11.2004 eingeholt worden. Dieser hat mitgeteilt, die
Klägerin befinde sich seit ca. 20 Jahren in seiner hausärztlichen Behandlung. Soweit er
sich erinnere, verfüge sie weder über Lese- noch Schreibfähigkeit.
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Schließlich sind ein berufskundliches Sachverständigengutachten von C T1, Leiter des
Bezirksarbeitsamtes I vom 29.06.1999 sowie ein Gutachten des Dipl.-Ing. M1 vom
30.12.2004 zu Verweisungstätigkeiten zum Thema "Summierung von ungewöhnlichen
Leistungseinschränkungen" beigezogen und in den Rechtsstreit eingeführt wurden; auf
den Inhalt dieser schriftlichen Gutachten wird Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird i.ü. auf die Gerichts-
und Verwaltungsakten sowie auf die beigezogenen Schwerbehindertenakten Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
20
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.
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Der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Versichertenrente wegen EU, hilfsweise
wegen BU, richtet sich noch nach den §§ 43, 44 SGB VI in der alten, bis zum
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31.12.2000 geltenden, Fassung, da er auch Zeiten vor diesem Zeitpunkt betrifft. Die ab
dem 01.01.2001 geltende Neuregelung der Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit betrifft nur einen Rentenanspruch für die Zeit ab dem 01.01.2001 (§
300 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB VI).
Nach § 44 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 1 SGB VI a.F. sind eu Versicherte, die wegen Krankheit
oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in
gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitskeinkommen zu
erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Nicht eu ist nach § 44
Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB VI a.F. wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die
jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Die Klägerin ist nicht eu. Ihr
Leistungsvermögen war bis zum 31.12.2000 nicht soweit herabgesunken, dass sie
außerstande war, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben bzw.
das erforderliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, denn sie verfügte
noch über ein vollschichtiges Leistungsvermögen.
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Der Umfang ihres Leistungsvermögens folgt aus dem Gesamtergebnis der im
erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten medizinischen Ermittlungen, insbesondere
aus den vom SG eingeholten Gutachten von Dr. H, Dr. M und Dr. H1. Den Gutachten
von Dr. B und Dr. T ist hingegen im Ergebnis nicht zu folgen. Der Senat nimmt insoweit
nach § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die insoweit zutreffenden Gründe der
angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung Bezug. Dem Gutachten von Dr. B kann
auch deshalb nicht gefolgt werden, weil er den Analphabetismus der Klägerin in die
medizinische Leistungsbeurteilung einbezieht. So beschreibt er auf Seite 12 seines
Gutachtens ausdrücklich, dass die Tatsache, dass die Klägerin nicht dazu in der Lage
sei, zu lesen und zu schreiben, ihre Arbeitseinsatzfähigkeit doch erheblich
beeinträchtige, da eine Kompensation der im körperlichen Bereich nicht mehr möglichen
Tätigkeit in den psychisch-geistigen Bereich hinein entfalle. Da der Analphabetismus
der Klägerin jedoch nicht auf medizinischen Gründen beruht, wie das SG zu Recht
erkannt hat, darf er in die Leistungsbeurteilung eines medizinischen
Sachverständigengutachtens keinen Eingang finden. Ob und in welchem Umfang er für
die Frage der Erwerbsfähigkeit der Klägerin Bedeutung erlangt, obliegt liegt vielmehr
allein der Entscheidung durch das Gericht. Zudem ist die von Dr. B diagnostizierte
reaktive Depression mehr als fraglich, zumal sie von niemand anderem, insbesondere
nicht dem die Klägerin behandelnden Neurologen/Psychiater Dr. U festgestellt wurde.
Das Gutachten von Dr. T ist zur Überzeugung des Senats überhaupt nicht verwertbar,
weil es sich hierbei im Wesentlichen um eine Aneinanderreihung von Diagnosen
handelt, welche nicht durch Befunde untermauert werden. Der Sachverständige hat
auch keine Begründung für seine Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Klägerin
gegeben.
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Bei Versicherten, die über eine vollschichtige Leistungsfähigkeit verfügen, ist
grundsätzlich die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich. Es
genügt die Feststellung, dass das Restleistungsvermögen körperlich mittelschwere oder
leichte Arbeiten erlaubt, wie sie bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert
werden (z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Sortieren, Verpacken,
etc. - siehe hierzu insbesondere den Beschluss des Großen Senats des BSG vom
19.12.1996, BSGE 80, 24 ff. -). Von diesem Grundsatz ist jedoch nach der
Rechtsprechung des BSG dann eine Ausnahme zu machen, wenn eine sog.
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische
Leistungsbehinderung vorliegen. Hierunter fallen nicht übliche
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Leistungseinschränkungen wie z.B. der Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegendes
Stehen oder Sitzen erfordern, etc. (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 10.12.2003, B 5 RJ
64/02 R mwN.). In diesem Ausnahmefall muss der leistungseingeschränkten
Versicherten eine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. Der Grund für diese
Benennungspflicht liegt darin, dass der Arbeitsmarkt für solche Versicherte
möglicherweise keine Arbeitsstelle bereit hält bzw. nicht davon ausgegangen werden
kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt.
Im Rahmen der Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher
Leistungeinschränkungen vorliegt, ist entgegen der Ansicht des SG auch ein nicht auf
einer gesundheitlichen Störung oder einer Minderbegabung beruhender
Analphabetismus zu berücksichtigen, denn es handelt sich dabei um ein individuelles
Defizit, welches nach den tatsächlichen Verhältnissen der Arbeitswelt den Zugang zum
allgemeinen Arbeitsmarkt in erheblichem Umfang begrenzen kann (nunmehr ständige
Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteil des BSG vom 10.12.2003, B 5 RJ 64/02 R).
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Vorliegend kann dahinstehen, ob bei die Klägerin muttersprachliche Analphabetin ist,
was sie behauptet, die Beklagte aber bestreitet. Der Senat geht hiervon allerdings im
Hinblick auf insbesondere die zuletzt von der Klägerin vorgelegte Bescheinigung der
Gemeinde P aus. Zudem sind auch die medizinischen Sachverständigen jeweils
ausweislich der Anamnese ihrer Gutachten davon ausgegangen, dass die Klägerin
weder lesen noch schreiben kann. Dahinstehen kann auch, ob eine Summierung
ungewöhnlicher Leistungseinschräkungen unter Berücksichtigung eines
Analphabetismus vorliegt.
27
Auch wenn die Klägerin Analphabetin ist und bei ihr eine solche Summierung vorliegt,
ist sie dennoch nicht eu, weil sie zumutbar verweisbar ist auf Tätigkeiten in der
Kunststoff- und Metallindustrie, wie sie von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. M1 in
dessen Gutachten vom 30.12.2004 beschrieben werden. Bei der Tätigkeit in der
Kunststoffindustrie werden Funktion, Form, Farbe und ggf. Beschädigungen
vorzugsweise kleiner Teile (z.B. Kabelkanäle im Spritzgussverfahren) mittels optischer
Kontrollen überprüft. Des weiteren werden im Bereich der Kleinstteile ebenfalls
Überprüfungen anhand sog. Referenzmuster vorgenommen. In der Metallindustrie
müssen beispielsweise Kegelzapfen (Getriebebauteile) in einer eigens dafür gefertigten
Lehre mittels optischer Wahrnehmung überprüft werden. Die Überprüfungen werden in
beiden Industriebereichen anhand einfachster Sortierungen nach Farben, Formen und
Größen vorgenommen. Im Bereich der Kunststofftechnik und Metallverarbeitung gibt es
hierbei Sortier- und Prüftätigkeiten von Kleinteilen von nur eins bis einhundert Gramm.
In der Kunststofftechnik sind dies beispielsweise gefertigte Einzelteile, die aus einem
Spritzgießwerkzeug vollautomatisch ausgestoßen und in speziell aufgestellte
Auffangbehälter eingebracht werden. Hier kann es durch die Umstellung zwischen zwei
Produktionswechseln oder Werkzeugwechseln zu Vermischungen kommen, die zu
Störungen führen können. Um die Produktionsausfälle zu vermeiden, müssen die
fehlerhaften oder verworfenen Teile ausgesucht und ggf. an anderer Stelle dem
Prozessablauf wieder zugeführt werden. Im Zeitalter der Massenproduktion, wo von
einzelnen Bauteilen teilweise Millionen Stück hergestellt werden, kommt es infolge von
Werkzeugverschleiß häufig zu Fehlern, die eine solche Maßnahme erforderlich machen;
hier hat sich inszwischen ein ganzer Berufszweig etabliert. Im metallverarbeitenden
Bereich entstehen beispielsweise Fehlerbilder häufig bei Unternehmen der Stanz- und
Umformtechnik. Die hier produzierten Teile wie Schrauben, Federn, etc. müssen oft
mittels einer Negativ-Form angepasst oder in diese eingelegt werden, um Form, Größe
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und ggf. Funktionen des Teils überprüfen zu können, ohne dass hierfür fachliche
Kenntnisse erforderlich wären. Schließlich kommt neben dem bereits erwähnten
Sortieren in der Kunststoff- und Metallindustrie das Kontrollieren und ggf. Nacharbeiten
wiederum nach Vorlage eines Referenzmusters in Betracht. Standardarbeiten in diesem
Bereich sind z.B. das Entfetten verschiedener metallischer Oberflächen an Behältern
(Bremsanlagen) an metallischen Oberflächen, die im Sichtbereich liegen und später
lackiert werden müssen; hierzu gehört ebenfalls für den Bereich der Nachbearbeitung
das Entgraten z.B. an Kunststoffteilen oder das Nachkleben von gerissenen
Gummiprofilen. Für alle diese Tätigkeiten sind weder eine Ausbildung noch
Fachkenntnisse aus den Bereichen der Kunststoff- oder Metallindustrie oder die
Fähigkeit, Lesen und Schreiben zu können, erforderlich. Die Arbeiten werden in der
Regel von ungelernten und nicht ausgebildeten Arbeitskräften ausgeführt. Es können
auch ausländische Arbeitnehmer/innen eingesetzt werden, weil auf die Sprache als
Mittel der Verständigung und Erklärung verzichtet werden kann. Die genannten
Tätigkeiten sind der Klägerin mithin unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihrer
beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zumutbar, schlicht weil solche Kenntnisse
hierfür nicht verlangt werden.
Die Tätigkeiten entsprechen auch ihrem gesundheitlichem Leistungsvermögen. Es
handelt sich um körperlich leichte Arbeiten, die im Wechsel von Gehen, Stehen und
vorzugsweise Sitzen in geschlossenen Räumen ausgeführt werden. Sie kommen mithin
dem Leistungsvermögen der Klägerin besonders entgegen, da diese überwiegend im
Sitzen arbeiten darf. Zeitlicher Druck, dem die Klägerin nicht ausgesetzt werden darf, tritt
nicht auf, weil die Arbeiten in Ruhe ausgeführt werden müssen, damit mögliche schon
vorhandene Fehler nicht verstärkt, sondern erkannt und abgestellt werden können;
Akkordtätigkeiten fallen in diesem Bereich mithin nicht an. Schließlich ist die Klägerin
auch nicht den ihr verbotenen Expositionen ausgesetzt, da die Arbeiten nicht unter
beispielsweise zu hoher Luftfeuchtigkeit oder Kälte ausgeübt werden dürfen, weil
ansonsten der weitere Verbau der überprüften Teile möglicherweise verhindert würde.
Schließlich sind die benannten Tätigkeiten in der Arbeitswirklichkeit auch tatsächlich
vorhanden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen gibt es mehere tausend
Arbeitsplätze allein in Nordrhein-Westfalen, die den beschriebenen Tätigkeiten
entsprechen. Diese Feststellungen basieren auf den tatsächlichen und von der
Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Zahlen der offenen Arbeitsplätze in
verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die ungefähre Anzahl der Arbeitsplätze wurde vom
Sachverständigen nach der Formel berechnet, dass Hilfsarbeiten in einem modernen
Fertigungsbetrieb etwa sechs bis neun Prozent der gewerblichen Mitarbeiter
ausmachen. Allein im Bereich der kunststoffverarbeitenden Industrie gibt es eine
Vielzahl von Firmen, die Arbeitsplätze wie beschrieben zur Verfügung stellen - so
beispielsweise die Firmen Ford-Werke, Köln, Delphi-Deutschland-GmbH, Wuppertal,
DURA-Automotive GmbH, Plettenberg, 3M Deutschland, Kamen und Hilden, etc. -.
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Schließlich ist die Klägerin auch nicht wegen ihrer eingeschränkten Gehfähigkeit eu.
Zwar setzt die Erwerbsfähigkeit nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. Urteil vom
14.03.2002, B 13 RJ 25/03 R in SGb 2002, 329) grundsätzlich die Fähigkeit der
Versicherten voraus, viermal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 Metern mit
zumutbarem Zeitaufwand - jeweils innerhalb von 20 Minuten -, zu Fuß zu bewältigen
und zweimal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu
fahren. Über diese Fähigkeit verfügt die Klägerin jedoch trotz der bei ihr vorliegenden
gesundheitlichen Einschränkungen noch. Der Senat nimmt auch insoweit zur
Vermeidung von Wiederholungen nach § 153 Abs. 2 SGG auf das insoweit zutreffende
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erstinstanzliche Urteil Bezug.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf BU-Rente nach § 43 Abs. 2 SGG VI, weil sie
nicht bu im Sinne dieser Vorschrift ist. Bu sind hiernach Versicherte, deren
Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte
derjenigen von körperlich, geistig oder seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher
Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Der
Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen
ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen
unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres
bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit
zugemutet werden können. Nicht bu ist, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig
ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
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Ausgangspunkt der Prüfung ist, wie vom SG bereits zutreffend ausgeführt, der bisherige
Beruf der Versicherten. Dies ist im Fall der Klägerin derjenige einer Raumpflegerin.
Diesen Beruf kann sie zwar nicht mehr verrichten, sie ist jedoch grundsätzlich zumutbar
verweisbar auf sämtliche ungelernten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes.
Auch insoweit wird Bezug genommen auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen
Urteils (§ 153 SGG). Soweit aufgrund eines Analphabetismus bei der Klägerin
ausnahmsweise eine Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit
besteht, ist die Klägerin auf die bereits genannten ungelernten Tätigkeiten in der
Kunststoff- und Metallverarbeitenden Industrie, wie ausgeführt, zumutbar verweisbar.
32
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser
Erwerbsminderung ab dem 01.01.2001 nach § 43 SGB VI in seiner neuen, seit dem
01.01.2001 geltenden, Fassung, weil sie noch vollschichtig erwerbstätig sein kann.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Die Revision war nach § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat
jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung, denn bei der Prüfung, ob für die Klägerin
tatsächlich zumutbare Verweisungstätigkeiten zur Verfügung stehen, handelt es sich um
eine reine Tatsachenfeststellung.
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