Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 2 B 3/05 KR

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Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 2 B 3/05 KR

14.03.2005

Landessozialgericht NRW

2. Senat

Beschluss

L 2 B 3/05 KR

Sozialgericht Aachen, S 6 KR 104/04

Krankenversicherung

nicht rechtskräftig

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts

Aachen vom 24.11.2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (Beschluss vom

30.12.2004), ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe.

Ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten

der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag

Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114

Zivilprozessordnung (ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, nämlich die Klage gegen

den Bescheid vom 03.02.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

30.04.2004, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Hinreichende Erfolgsaussicht setzt zwar nicht voraus, dass die Klägerin mit ihrem

Begehren wahrscheinlich ganz oder teilweise obsiegen wird. Für die Annahme

hinreichender Erfolgsaussicht genügt zum Beispiel, dass eine - nicht ganz entfernt liegende

- Möglichkeit des Obsiegens besteht und vor der abschließenden Beantwortung der

streiterheblichen Fragen weitere Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen sind

(Bundesverfassungsgericht NJW-RR 2002, 1069-1070 = SGb 2002, 674). Auch das ist

aber hier nicht der Fall.

Nach Lage der Akten besteht keine realistische (, sondern bestenfalls eine vage)

Möglichkeit, dass sich die Voraussetzungen des § 60 Abs 2 Nr 4 Fünftes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB V) in der hier noch maßgeblichen, bis zum 31.12.2003 geltenden

Fassung durch weitere Ermittlungen nachweisen lassen. Das Vorliegen der besonderen

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der §§ 115a oder 115b SGB V wird von der

Klägerin nicht behauptet; Anhaltspunkte dafür, dass sie vorliegen, sind auch aus den Akten

nicht ersichtlich. Es besteht im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung

bestenfalls eine vage, nicht jedoch eine realistische, nicht ganz entfernt liegende

Möglichkeit, dass es sich bei der ambulanten Behandlung am 17.03.2003 um eine solche

gehandelt hat, durch die eine an sich gebotene voll- oder teilstationäre Behandlung

verkürzt oder vermieden wird oder dass die ambulante Behandlung erfolgt ist, weil jene

nicht ausführbar war. Denn Prof. Dr. G hat ausdrücklich mitgeteilt, die Klägerin habe sich

bei ihm "zur ambulanten Kontrolluntersuchung" vorgestellt (Bescheinigung vom

24.07.2004). Auch der Behauptung der Klägerin, bereits für den 17.07.2003 sei eine

weitere Operation (oder jedenfalls eine entsprechende stationäre Aufnahme) ins Auge

gefasst worden, hat Prof. Dr. G widersprochen und betont, dass die Operation - mindestens

für den 17.07.2003 - nicht geplant war (Stellungnahme vom 05.01.2005). Ganz im

Gegenteil hat nach seiner Auskunft die Vorstellung wegen der "bestehenden

Versorgungsprobleme des Ileostomas" stattgefunden, die "keineswegs am Telefon"

geregelt werden konnten. Dies legt nahe, dass die ambulante Untersuchung erforderlich

war, um zuvor telefonisch geschilderte Probleme exakt zu diagnostizieren und ggf. eine

gezielte Therapie einzuleiten. Die - nicht ausschlaggebende - Auskunft vom 05.01.2005 ist

bei der Entscheidung zu berücksichtigen, obwohl sie erst während des

Beschwerdeverfahrens zu den Akten gelangt ist, weil im Regelfall die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist (vgl Meyer-Ladewig. SGG.

Kommentar. 7.Auflage 2002, § 73a Rdnrn 7b und 13d mwN). Ob und inwieweit der

Sachverhalt weiter aufzuklären ist, um etwaige Restzweifel (zB ob eine sog.

Serienbehandlung vorlag) zu beseitigen, obliegt allein der Entscheidung des SG.

Soweit sich die Klägerin auf eine angebliche Kostenzusage beruft, ist weder vorgetragen

noch ersichtlich, dass die hier allein als anspruchsbegründend in Betracht zu ziehenden

Voraussetzungen des § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch vorliegen könnten.

Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden, § 177 SGG.