Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 20 B 130/07 AS

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Landessozialgericht NRW, L 20 B 130/07 AS
Datum:
17.08.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
20. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 20 B 130/07 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 31 AS 64/07
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Prozesskostenhilfe
versagenden Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2007
wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
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Die Klägerin zu 2) war als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4
Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II]) in das Rubrum aufzunehmen (vgl. BSG, Urteil
vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R).
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Die zulässige Beschwerde der Klägerinnen vom 14.06.2007, der das Sozialgericht nicht
abgeholfen hat (Beschluss vom 19.06.2007), ist unbegründet.
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Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht
abgelehnt, den Klägerinnen Prozesskostenhilfe für das gegen den Bescheid der
Beklagten vom 13.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2007
gerichtete Klageverfahren zu gewähren.
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Die fehlende Erfolgsaussicht der Klage folgt allerdings nicht aus der Verfristung des
Widerspruchs. Der Widerspruch der Klägerinnen vom 11.10.2006 gegen den Bescheid
vom 13.10.2005 ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 84 Abs. 1
Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Darüber besteht zwischen den Beteiligten
auch kein Streit. Nach Fristablauf wird der Verwaltungsakt grundsätzlich gemäß § 77
SGG bindend. Maßgebend könnte aber die Jahresfrist aus § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG
I.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG sein, weil mit dem Bescheid vom 13.10.2005 eine
unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden sein könnte.
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Die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung könnte deshalb unrichtig sein, weil ausgeführt ist,
"können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben",
obgleich der Bescheid ersichtlich auch Ansprüche der Tochter, der Klägerin zu 2), als
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft regelt. Adressat des Bescheides ist die Klägerin zu 1)
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als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft, wogegen unter Berücksichtigung der Vorschrift
des § 38 Satz 1 SGB II keine Bedenken bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, a.a.O.) ist § 38 SGB II
dahingehend auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle
Verfahrenshandlungen erfasst, die mit Antragstellung und Entgegennahme der
Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs dienen, also
insbesondere der Einlegung des Widerspruchs (RdNr. 29). Insoweit dürften zur
Überzeugung des Senats etwa keine Zweifel daran bestehen, dass der angefochtene
Bescheid auch der Klägerin zu 2) bekannt geworden ist. Die vom Bundessozialgericht
bei der Auslegung der Vorschrift des § 38 SGB II - dem Willen des Gesetzgebers (BT-
Drs 1516, S. 63) zugrundeliegende - betonte Zielsetzung der Verwaltungspraktibilität
und Verwaltungsökonomie könnte zur Überzeugung des Senats durchaus - zumindest
hinsichtlich der mit einem Ausgangsbescheid zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung -
dafür sprechen, bei Annahme einer Vertretung auch eine an den (vermuteten) Vertreter
allein gerichtete Rechtsbehelfsbelehrung genügen zu lassen.
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Das Bundessozialgericht (a.a.O., RdNr. 32) scheint hingegen zu fordern , dass die
"Rechtsbehelfsbelehrung sowohl des Ausgangsbescheides als auch des
Widerspruchsbescheides" zum Ausdruck bringen muss, dass "jedes einzelne Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft den maßgeblichen Rechtsbehelf einlegen muss, nicht nur eine
- wie auch immer geartete - Bedarfsgemeinschaft als solche", und andernfalls zur
Einlegung des Widerspruchs bzw. der Klage die Jahresfrist gelte.
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Zu Recht weisen die Klägerinnen darauf hin, dass auch in der Literatur (Geiger,
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 4 Auflage, Stand 01.05.2007, S. 627) die Auffassung
vertreten wird, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf hinzuweisen sei, dass jedes
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der ihm bewilligten und versagten
Leistungen Widerspruch einlegen müsse.
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Im Hinblick vor allem auf insbesondere die Ausführungen des BSG erscheint die
(Rechts-) Problematik zumindest klärungsbedürftig.
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Gleichwohl hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 73a
SGG, 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Bundessozialgericht hat zu der
Problematik der Berücksichtigung der Versicherungspauschale aus § 3 Nr 1 aF bzw § 3
Abs 1 Nr 1 nF der Alg II-V bereits ausgeführt, dass für den Fall, in dem in einer
Bedarfsgemeinschaft nur minderjährige Kinder Einkommen - in Form von Kindergeld -
erzielen, während die Eltern bzw. der Elternteil über keinerlei Einkommen verfügen,
einer Bedarfsgemeinschaft der Rückgriff auf den Pauschbetrag gänzlich verwehrt sein
kann. Dies sei nicht zu beanstanden, da dieser Pauschbetrag gerade keine zusätzliche
den Bedarf erhöhende Leistung darstelle, sondern nur dann in Abzug gebracht werde,
wenn auch tatsächlich Einkommen erzielt werde (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b
18/06 R). Der Senat teilt diese Auffassung. Die Auffassung der Klägerinnen hingegen,
Unterhaltsvorschusszahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seien als
Einkommen der Kindesmutter zu qualifizieren, teilt er nicht. Die abweichende
Auffassung des SG Karlsruhe, auf die die Klägerinnen sich berufen, lässt sich mit den
maßgebenden Vorschriften des SGB II nicht in Einklang bringen. Einkommen ist
prinzipiell der Person zuzuordnen, die es als Berechtigter erhält, mithin ein
Unterhaltsvorschuss dem berechtigten Kind (vgl. nur Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage
2007, RdNr. 23).
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Kosten sind nicht zu erstatten, § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.
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