Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. U 228/09

LSG NRW (unternehmen, gleichbehandlung im unrecht, unfallversicherung, juristische person, berechnung, begründung, alter, arbeitnehmer, insolvenz, vorschrift)
Landessozialgericht NRW, L 4 (15) U 228/09
Datum:
03.09.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 4 (15) U 228/09
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 18 U 104/08
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 25.09.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt
auch die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug. Die Revision
wird zugelassen.
Tatbestand:
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Das klägerische Unternehmen wendet sich gegen die Berechnung der
Insolvenzgeldumlage nach den bis zum 31.12.2008 geltenden Vorschriften der §§ 358 -
362 Sozialgesetzbuch (SGB III).
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Die Klägerin betreibt ein Breitbandkabelnetz in Nordrhein-Westfalen (früher unter dem
Namen J) und bietet Informations- und Kommunikationsdienstleistungen sowie die
Übertragung von Fernsehprogrammen an. Mit Schreiben vom 3.6.2002 überwies die
Unfallkasse Q die Klägerin an die Beklagte, die die Klägerin mit Bescheid vom
15.7.2002 zu den Gefahrklassen veranlagte. Bereits zuvor hatte die U AG früher bei ihr
beschäftigte Beamte beurlaubt und durch globale Übernahmeerklärung dem
klägerischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Dabei wurde den beurlaubten
Beamten eine Rückkehrgarantie zur U AG zugesagt. Mit Beitragsbescheid vom
21.4.2004 setzte die Beklagte den Anteil der Klägerin an der Insolvenzgeldumlage für
das Jahr 2003 in Höhe von 125.151,51 EUR fest. Die Klägerin legte hiergegen
Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, die festgesetzte Insolvenzgeldumlage
sei zu hoch bemessen. Das dabei zu Grunde gelegte Bruttoarbeitsentgelt enthalte auch
die Entgelte für Beamte, die im klägerischen Unternehmen beschäftigt seien. Diese
Verfahrensweise sei rechtswidrig. Es handele sich um Beamte der ehemaligen
Deutschen C, die dort beurlaubt worden waren. Das Beamtenverhältnis bestehe dem
Grunde nach fort. Diese Bediensteten seien versicherungsfrei und hätten keinen
Anspruch auf Insolvenzgeld sondern müssten gegebenenfalls von ihrem bisherigen
Dienstherren wieder unter Rückkehr ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Die
allgemein geltenden Vorschriften für Bundesbeamte fänden auch auf die im
klägerischen Unternehmen tätigen beurlaubten Beamten Anwendung. Ihr Status sei
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geregelt in Art 143b Abs. 3 GG, § 2 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersG)
und § 13 Sonderurlaubsverordnung des Bundes. Eine unterschiedliche Behandlung der
seinerzeit beurlaubten Beamten der Deutschen U AG verstoße im übrigen gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die beurlaubten Beamten seien auch nicht
als Arbeitnehmer im Sinne des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.9.2000
(B 11 AL 95/99 R) anzusehen. Mit weiterem Beitragsbescheid vom 18.4.2005 setzte die
Beklagte für das Jahr 2004 den Anteil des klägerischen Unternehmens an der
Insolvenzgeldumlage in Höhe von 86.637,15 EUR fest. Mit Widerspruchsbescheid vom
20.5.2005 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom
21.4.2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Umlage sei nach
Maßgabe der §§ 359 Abs. 1,360 Abs. 2 SGB III berechnet worden. Das klägerische
Unternehmen gehöre nicht zu den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts, bei denen eine Insolvenz nicht zulässig sei. Es handele sich auch
nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, bei der der Bund, ein Land
oder eine Gemeinde die Zahlungsfähigkeit sichere. Auch die bei der Klägerin
beschäftigten beurlaubten Beamten seien bei der Berechnung der Umlage
einzubeziehen. Versicherte im Sinne der Vorschriften über die Insolvenzgeldumlage
seien die Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung. Für die Zuordnung der
Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung sei nicht deren arbeitsrechtliche
Zuordnung sondern die Eingliederung in den jeweiligen Betrieb aufgrund tatsächlicher
Beschäftigung maßgeblich.
Hiergegen hat die Klägerin am 21.6.2005 Klage erhoben. Zu deren Begründung macht
sie geltend, die beurlaubten Beamten dürften nicht in die Berechnung der
Insolvenzgeldumlage einbezogen werden. Dies folge aus § 359 Abs. 3 S. 2 SGB III. Die
Vorschrift treffe zwar eine Regelung hinsichtlich der Insolvenzfähigkeit des
Arbeitgebers. Die Regelung sei hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer jedoch
vergleichbar, die nicht im gleichen Maße die Risiken einer Insolvenz tragen müssten.
Die Postunfallkassenverordnung (PUKV) habe diese Regelungslücke dahingehend
geschlossen, dass § 3 S. 2 PUKV die Arbeitsentgelte der beurlaubten Beamten bei der
Bildung der Lohnsumme außer Ansatz lasse. Maßgeblich sei, dass für beurlaubte
Beamte keine Ausgaben für Insolvenzgeld anfallen könnten. Diese würden im Falle
einer Insolvenz zu ihrem ursprünglichen Dienstherren zurückkehren und hätten
grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung ihrer Bezüge gegenüber dem Dienstherrn.
Lasse man die beurlaubten Beamten außer Betracht, so betrage die
Insolvenzgeldumlage 96.677,61 EUR. Würde man die für den Zuständigkeitsbereich der
Unfallkasse Q geltende Regelung des § 3 PUKV hier nicht anwenden, so verstoße dies
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die
beurlaubten Beamten seien im übrigen auch nicht als Versicherte in der gesetzlichen
Unfallversicherung anzusehen.
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Die Klägerin hat beantragt,
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den Bescheid der Beklagten vom 21.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheides vom 20.5.2005 insoweit aufzuheben, als darin ein Betrag von mehr als
96.677,61 EUR als Anteil an der Insolvenzgeldumlage festgesetzt wird.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom
26.1.2007 (S 7 U 2013/05) Bezug genommen, wonach auf die Versicherteneigenschaft
der beurlaubten Beamten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgestellt wird. Sie
seien daher auch Versicherte im Sinne der Vorschriften über die Insolvenzgeldumlage.
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Die Unfallkasse Q hat auf Anfrage des Sozialgerichts mitgeteilt, die bei den in ihrem
Zuständigkeitsbereich tätigen Unternehmen beschäftigten beurlaubten Beamten würden
bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage nicht einbezogen. Dies ergebe sich aus
den Regelungen des § 18 Abs. 2 der Satzung der Unfallkasse Q in Verbindung mit § 3
Abs. 2 PUKV. Ihre Zuständigkeit erstrecke sich gemäß § 127 Sozialgesetzbuch Siebtes
Buch (SGB VII) auf die aus dem Sondervermögen der Deutschen C hervorgegangenen
Aktiengesellschaften.
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Durch Urteil vom 25.9.2009 hat das Sozialgericht Köln den Bescheid der Beklagten vom
31.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2005 insoweit
aufgehoben, als darin eine Insolvenzgeldumlage von mehr als 96.677,61 EUR
berechnet worden ist. Den Streitwert hat das Sozialgericht auf 28.473,90 EUR
festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, es bestünden erhebliche Bedenken, die
bei der Klägerin beschäftigten beurlaubten Beamten als Versicherte hinsichtlich der
Insolvenzgeldumlage anzusehen. Eine solche Versicherung sei nicht notwendig, wenn
ein Risiko, das heißt ein möglicher Anspruch auf Insolvenzgeld, nicht bestehe.
Außerdem bestehe für die Beamten eine Rückkehrgarantie und es fänden die für
Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung. Ferner sei die
lebenslängliche Versorgung der Beamten durch das Bundesministerium der Finanzen
gewährleistet. Dies habe die Freistellung der Beamten in der gesetzlichen
Rentenversicherung zur Folge. Auch blieben die beurlaubten Beamten weiterhin in der
Krankenversicherung, bei der sie zum Zeitpunkt der Beurlaubung Mitglieder waren. Das
übernehmende Unternehmen komme sogar für die Beihilfeansprüche auf. Für den
Zuständigkeitsbereich der Unfallkasse Q habe der Verordnungsgeber sogar in § 3
PUKV eine ausdrückliche Regelung geschaffen. Es stelle sich die Frage, warum dies
bei Betrieben, die nicht in die Zuständigkeit der Unfallkasse Q fallen, anders sein solle.
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Gegen das am 9.10.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.10.2009 Berufung
eingelegt. Zu deren Begründung macht sie geltend, das angefochtene Urteil stehe nicht
im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung des BSG, die im Urteil vom
21.9.2000 (Az. B 11 AL 95/99 R) zum Ausdruck komme. Es sei auf die
Insolvenzfähigkeit des klägerischen Unternehmens abzustellen und nicht darauf, ob die
dort beschäftigten beurlaubten Beamten ein Insolvenzrisiko trügen. Im übrigen hätten
diese für zurückliegende Zeiten keinen Entgeltanspruch gegenüber dem Dienstherrn
und könnten somit gemäß § 183 Abs. 1 SGB III Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Eine
analoge Anwendung der Ausnahmetatbestände des § 360 Absatz 1 S. 4 SGB III sei
nicht geboten. Das klägerische Unternehmen sei nicht entsprechend den dort von der
Umlagepflicht ausgenommenen Unternehmen zu behandeln. Im übrigen werde auf das
bereits zitierte Urteil des Sozialgerichts Mannheim Bezug genommen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.9.2009 zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie wiederholt und vertieft ihre bereits im ersten Rechtszug vorgetragenen Argumente.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen,
der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Recht hat die Beklagte bei
der Berechnung der von der Klägerin für das Jahr 2003 zu entrichtenden
Insolvenzgeldumlage die Lohnsummen der dort beschäftigten Beamtinnen und
Beamten der U mit einbezogen.
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Gemäß § 360 S. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung des Gesetzes
vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3676) legen die gewerblichen Berufsgenossenschaften
sowie die F-Unfallkasse und die Unfallkasse Q den jeweils von ihnen aufzubringenden
Anteil nach dem Entgelt der Versicherten auf die Unternehmer in ihrem
Zuständigkeitsbereich um. Gemäß § 52 Abs. 2 der Satzung der Beklagten in der 1998
geltenden Fassung des dritten Nachtrags werden die Mittel für die Erstattung der
Aufwendungen für das Insolvenzgeld nach dem Entgelt der Versicherten in den
Unternehmen unter Berücksichtigung des Höchstjahresarbeitsverdienstes (§ 153 Abs. 2
SGB VII) umgelegt.
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Versicherte im Sinne dieser Vorschriften sind die Versicherten in der gesetzlichen
Unfallversicherung. Dies folgt nicht allein daraus, dass die seinerzeit geltenden
Regelungen den Unfallversicherungsträgern die Aufbringung der Mittel für die
Insolvenzgeldumlage zugewiesen haben. Hinzu kommt, dass dem SGB III ebenso wie
dem zuvor geltenden Arbeitsförderungsgesetz (AFG) der Begriff des Versicherten fremd
ist (vgl. dazu: BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 360
Rz. 6). Die Beamtinnen und Beamten der U sind bei der Klägerin als Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschäftigt und daher gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte in
der gesetzlichen Unfallversicherung. Abzustellen ist dabei auf deren Eingliederung in
den Betrieb der Klägerin und die dort ausgeübte tatsächliche Beschäftigung. Hierdurch
werden diese Beschäftigten betriebseigentümlichen Gefahren ausgesetzt. Dies erfordert
ihren Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und rechtfertigt die
Beitragspflicht des Unternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung und zur
Insolvenzgeldumlage.
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Die bei der U AG gemäß § 13 Sonderurlaubsverordnung des Bundes SurlV)
beurlaubten Beamtinnen und Beamten sind auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
versicherungsfrei. Nach dieser Vorschrift sind versicherungsfrei Personen, soweit für sie
beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten;
ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtlicher Richter. Dem gemäß sind nur
solche Personen versicherungsfrei, die zum maßgeblichen Zeitpunkt in Ausübung ihres
Dienstes beziehungsweise in der durch diese besondere Unfallfürsorge geschützten
Arbeit tätig geworden sind, wenn ein Versicherungsfall infolge dieser Tätigkeit
eingetreten ist. Versicherungsfreiheit besteht hingegen nicht, wenn diese Personen
Tätigkeiten ausüben, die nicht im inneren Zusammenhang mit dem anderweitig
besonders geschützten Dienst stehen (Wiester in Brackmann, SGB VII § 4 Rz. 33 m. w.
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N.; Ensberg in juris-PK SGB VII § 4 Rz. 61). Anders formuliert besteht die
Versicherungsfreiheit nur dann, wenn ein Unfall bei der ausgeübten Verrichtung einen
Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG darstellen würde. Voraussetzung ist nach
dieser Vorschrift ist jedoch unter anderem, dass der Unfall in Ausübung des Dienstes
stattgefunden hat.
Die bei der Klägerin ausgeübte Beschäftigung stellt indes für die beurlaubten
Beamtinnen und Beamten der U kein Tätigwerden in Ausübung des Dienstes als
Beamtin oder Beamter dar. Vielmehr werden diese bei der Klägerin Beschäftigten
während der Dauer ihrer Beurlaubung als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig.
Daran ändert es nichts, dass ihnen seitens des Dienstherrn zugesagt wurde, dass die
Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn erfolgt sei und dass dem auch entnommen
werden kann, dass ihr Tätigwerden im klägerischen Unternehmen vom Dienstherrn
gebilligt wird und dessen Interessen dienlich ist. Ebenso wie bei der Ausübung einer
genehmigten Nebentätigkeit eines Beamten im Rahmen eines nach arbeitsrechtlichen
Grundsätzen zu beurteilenden Beschäftigungsverhältnisses knüpft die Versicherung in
der gesetzlichen Unfallversicherung an das Beschäftigungsverhältnis an und der
Vorrang der Absicherung über die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften kann
nicht Platz greifen.
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Die in § 31 Abs. 5 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vorgesehene Regelung,
wonach Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall auch gewährt werden kann, wenn ein
Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder
dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser
Tätigkeit einen Körperschaden erleidet, kann nicht zur Versicherungsfreiheit der bei der
Klägerin beschäftigten Beamtinnen und Beamten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII führen.
Die im Ermessen des Dienstherren stehende Gewährung von Unfallfürsorge nach § 31
Abs.5 BeamtVG stellt eine Ausnahmeregelung dar, die dazu dienen soll,
Versorgungslücken zu vermeiden.
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Ob die Vorschriften des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren
Deutschen C - Personalrechtsgesetz - BGBl. I 1994 S. 2325) auf die Klägerin
Anwendung finden, kann letztlich dahinstehen. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PostPersRG
werden ausschließlich Aktiengesellschaften ermächtigt, die dem Dienstherrn
obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten
wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist (vgl. VG Köln
Beschluss vom 03.06.2004 - 15 L 182/04). Auch die nachfolgenden Regelungen
hinsichtlich der Dienstherreneigenschaft sowie hinsichtlich der beamtenrechtlichen
Regelungen in § 4 stellen ausdrücklich auf die Beschäftigung bei einer
Aktiengesellschaft ab. An einer speziellen gesetzlichen Regelung, wonach auch die bei
der in der Rechtsform der GmbH firmierenden Klägerin beschäftigten Beamtinnen und
Beamten gemäß den Regelungen des PostPersRG statusrechtlich zu behandeln sind,
ist nicht ersichtlich. Aber auch dann, wenn die Geltung der Regelungen des
PostPersRG unterstellt wird, ändert dies nichts daran, dass die beurlaubten Beamtinnen
und Beamten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Versicherungsschutz in der
gesetzlichen Unfallversicherung stehen und nicht als versicherungsfrei i. S. d. § 4 Abs. 1
Nr. 1 SGB VII anzusehen sind. Den Vorschriften des PostPersRG ist nämlich ein
Vorrang beamtenrechtlicher Regelungen zur Unfallfürsorge gegenüber dem
Versicherungsschutz nach dem SGB VII nicht zu entnehmen.
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Ebenso kann dahin stehen, ob und inwieweit die beurlaubten Beamtinnen und Beamten
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im Falle der Insolvenz der Klägerin Insolvenzgeld beanspruchen könnten. Der
Gesetzgeber hat in §§ 359 Abs. 2 Satz 2, 360 Abs. 1 Satz 4 SGB III alter Fassung klar
zum Ausdruck gebracht, dass lediglich die dort genannten Unternehmen, zu denen die
Klägerin nicht gehört, bei der Insolvenzgeldumlage unberücksichtigt bleiben. In § 360
Abs. 1 Satz 1 alter Fassung SGB III wird im übrigen allein auf den Versichertenstatus
der im Unternehmen Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgestellt.
Mithin hängt die Umlagepflicht - ebenso wie nach den früheren Regelungen zum
Konkursausfallgeld (dazu: BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3) - nicht von der tatsächlichen
Insolvenzgefahr ab. Die tatsächliche Gefahr des insolvenzbedingten Ausfalls von
Arbeitsentgelten ist unerheblich. Eine analoge Anwendung der §§ 359 Abs. 2 Satz 2,
360 Abs. 1 Satz 4 SGB III auf die vorliegende Konstellation kommt schon deshalb nicht
in Betracht, weil es sich dabei um Ausnahmeregelungen handelt und weil es an einer
planwidrigen Regelungslücke fehlt.
Die Auslegung der Vorschrift des § 360 Abs. 1 SGB VII alter Fassung begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in Artikel 143b GG geschützten Rechte der
Beamtinnen und Beamten der U sind nicht berührt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann nicht daraus abgeleitet werden, dass gemäß
§ 3 Satz 2 der im Zuständigkeitsbereich der Unfallkasse Q geltenden Verordnung über
den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Q und die
Wahrnehmung übertragener Aufgaben (Postunfallkassenverordnung - PUKV) bei der
Berechnung der Insolvenzgeldumlage und der dafür maßgeblichen Bildung der
Lohnsumme die Arbeitsentgelte der bei den mit Mitgliedsbetrieben der Unfallkasse Q
Beschäftigten beurlaubten Beamten außer Ansatz bleibt. Soweit diese untergesetzliche
Regelung der Auslegung des § 360 Abs. 1 SGB VII alter Fassung nicht entspricht,
verstößt sie gegen höherrangiges Recht mit der Folge, dass die Klägerin sich nicht auf
eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen kann. Dass die Abgrenzung der
umlagepflichtigen Unternehmen auch insoweit auf sachlichen Erwägungen des
Gesetzgebers beruht, als auch solche Unternehmen von der Umlagepflicht erfasst
werden, bei denen ein Teil der Beschäftigten den insolvenzbedingten Ausfall des
Arbeitsentgelts nicht zu befürchten haben, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht
(BverfG) als auch das Bundessozialgericht (BSG) zu den im wesentlichen
gleichlautenden Regelungen zur Konkursausfallgeldumlage bereits mehrfach
entschieden (BSG a.a.o. mit weiteren Nachweisen). Schließlich unterliegt die
Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage weder verfassungsrechtlichen (BSGE 100, 286;
BVerfG, ZIP 2009, 680 = UV-Recht Aktuell 2009, 553) noch europarechtlichen
Bedenken (BSG, a.a.o.).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG
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Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Streitsache grundsätzliche
Bedeutung beimisst (§160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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